image
Rechnungshof
des
Freistaates Sachsen
Jahresbericht 2007

3
Vorwort
Im Jahre 2006 konnte die absolute Verschuldung zurückgeführt und gleichzeitig die
Investitionsquote erhöht werden.
Der Sächsische Rechnungshof begrüßt den Verzicht auf die ursprünglich geplante Net-
tokreditaufnahme von 250 Mio. € und die Tilgung von 61,8 Mio. € Schulden. Dennoch
gibt es keinen Anlass, in den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nachzulassen.
Eine nachhaltige Gesundung der Staatsfinanzen setzt strukturelle Anpassungen vo-
raus. Wesentliche Faktoren sind die demografische Entwicklung und die geringer wer-
dende Finanzausstattung im Zusammenhang mit dem Solidarpakt II.
Die beabsichtigte Funktional- und Kreisgebietsreform ist ein wichtiger Schritt in diese
Richtung.
Sie wird naturgemäß erhebliche Auswirkungen auf Organisationsstrukturen und Perso-
nalausstattung haben und soll die Effizienz der Aufgabenerfüllung steigern. Der Rech-
nungshof kann sich erst nach Verabschiedung des Gesetzes im Rahmen seiner Kom-
petenz als unabhängige Prüfbehörde damit befassen.
Die geplante Einführung der kommunalen Doppik zum 01.01.2008 in Sachsen, die spä-
testens ab dem Haushaltsjahr 2013 für alle Kommunen verpflichtend sein soll, stellt für
die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise eine große Herausforderung dar.
Auf der Grundlage einer Experimentierklausel hat das Sächsische Staatsministerium
des Innern vier so genannten Frühstarterkommunen den Beginn der Umstellung bereits
zum 01.01.2007 genehmigt. Der Sächsische Rechnungshof sieht eine notwendige Auf-
gabe darin, den Umstellungsprozess von der Kameralistik auf die kommunale Doppik
mit seinen Möglichkeiten der überörtlichen Prüfung zu begleiten und aus den umfang-
reichen Prüfungserkenntnissen sowohl den Frühstartern Hinweise zur Erstellung der
Eröffnungsbilanz und zum Projektvorgehen zu geben als auch Vorschläge zur Präzisie-
rung von Regelungsentwürfen vorzulegen.
Über erste Ergebnisse der derzeit laufenden begleitenden Prüfung berichtet der Säch-
sische Rechnungshof in diesem Jahresbericht im Beitrag Nr. 39.
Mehrfach hat der Sächsische Rechnungshof über Schwächen und Mängel beim rechts-
aufsichtlichen Handeln der Verwaltungen berichtet. Nicht zuletzt wegen der ggf. hohen
Haftungsrisiken, die aus einer fehlerhaften oder unzureichenden Ausübung der Rechts-
aufsicht für den Freistaat Sachsen entstehen können, setzt der Sächsische Rech-
nungshof in diesem Jahresbericht seine Berichterstattung hierzu fort.
Die Bedeutung der EG-Finanzkontrolle ist weiter gewachsen. Durch die Neugestaltung
der Finanzkontrollsysteme sind die Mitgliedsstaaten bei der Bewilligung und Verwen-
dung von EG-Mitteln künftig verpflichtet, mehr Eigenverantwortung für eine ordnungs-
gemäße und richtlinienkonforme Verwendung von EG-Mitteln zu übernehmen. Beitrag
Nr. 9 stellt die aktuelle Entwicklung auf diesem Gebiet dar.
Leipzig, im September 2007
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Franz Josef Heigl

5
INHALTSÜBERSICHT
Nr. Seite
Vorwort
- 3
Inhaltsübersicht
-
5
Kurzfassungen aller Beiträge
-
9
Abkürzungsverzeichnis
-
39
Einleitung
- 41
I.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005
1
43
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
66
Nebenhaushalte 3 101
Vermögensnachweis, Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
4
106
Sondervermögen Grundstock
5
118
II. Allgemeines
Neues Steuerungsmodell
6
133
IT-Sicherheit in der Landesverwaltung
7
143
Gewährung von Leistungsprämien und Leistungsstufen
8
149
Stand und Entwicklung der Kontrolle von Fördermitteln der Europäischen
Gemeinschaft
9
155
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst
10
161
Organisation und Wirtschaftlichkeit des Beschaffungswesens der Polizei
11
169
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte
12
173

6
Nr. Seite
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Personalaufwand des Staatsbetriebes Staatliche Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen
13
179
Stellenplanung und -besetzung der Finanzämter
14
185
Bausachverständige der Finanzämter
15
189
Bearbeitungsverfahren der elektronischen Steuererklärung („ELSTER“)
16
193
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Zuwendungen zum Bau des Dresdner Sportschulzentrums
17
197
Zuwendungen für den Bau der Dresdner Eissporthalle mit Ballspielhalle
18
204
Zuwendungen zum Bau von berufsbildenden Schulen
19
211
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Gemeinschaftsinitiative Interreg III A
20
219
Gemeinschaftsinitiative Interreg III A - Ausbau eines Vereins- und Be-
gegnungszentrums für den Fremdenverkehr -
21
222
Wahrnehmung der Rechtsaufsicht
22
224
Förderung baulicher Investitionen für den Öffentlichen Personennahver-
kehr und den kommunalen Straßenbau
23
228
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales
Sächsische Landestierärztekammer
24
239
Sondervermögen Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht
25
242
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Ausgleich von Trockenschäden
26
247

7
Nr. Seite
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Sächsische Staatsoper Dresden
27
252
Kulturraum Elbtal
28
260
Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien - Gerhart-Hauptmann-
Theater Zittau GmbH -
29
264
Studentenschaften der Universitäten
30
269
Erstausstattung der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und
Universitätsbibliothek Dresden
31
274
Neubau Zentrum für Frauen- und Kindermedizin
32
279
Verwahrkonten der Fachhochschulen
33
286
Zuwendungen an das Institut für Interdisziplinäre Isotopenfor-
schung e. V.
34
288
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
35
293
IV. Kommunen
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
36
299
Kommunale Verschuldung
37
320
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
38
333
Erste Erkenntnisse aus der begleitenden Prüfung zur Einführung
der Doppik
39
346
Kommunale Unternehmen: Pflichten des Geschäftsführers und Kontroll-
rechte der Gesellschafter nach §§ 42 a, 46 GmbHG
40
353
Querschnittsprüfung Eigenbetriebe im Bereich der Wohnungswirtschaft
41
356
Organisation des Kassenwesens und Liquiditätsmanagement bei
Zweckverbänden
42
372
Entwicklung der Kommunalprüfung und besondere Prüfungsergebnisse
43
387
Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter
44
398

8
Nr. Seite
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II
45
412
Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH
46
422
V. Mitteldeutscher Rundfunk
Wirtschaftsführung des Mitteldeutschen Rundfunks
47
427
VI. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Arbeitsweise eines Finanzamtes in einem Einzelfall
48
429
Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit
49
434

9
Kurzfassungen aller Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
1
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005
2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
3 Nebenhaushalte
4
Vermögensnachweis, Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
5 Sondervermögen Grundstock
Im Hj. 2005 blieben die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen um 197 Mio. € unter
dem veranschlagten Soll. Für den Haushaltsausgleich war eine Nettokreditaufnahme
von 353 Mio. € notwendig.
Weiterentwicklung der staatlichen Finanzwirtschaft
Seit 2006 hat sich nach den Jahren massiver Steuereinbrüche die Einnahmesituation
für den Freistaat Sachsen erheblich verbessert. Durch die positive gesamtdeutsche
Wirtschaftsentwicklung standen dem Freistaat 578 Mio. € Steuermehreinnahmen zur
Verfügung. Damit konnte erstmalig auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet werden.
Die zusätzlichen Mittel wurden zur Vorsorge für zukünftige Zahlungsverpflichtungen in
den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung eingebracht sowie für die Über-
nahme von Verbindlichkeiten und zur Kapitalverstärkung der Beteiligungen des Frei-
staates und zur Gewährung von Gesellschafterdarlehen verwendet. Erstmalig konnten
sogar 61,8 Mio. € Schulden getilgt werden. Aufgrund der Steuerschätzungen vom Mai
rechnet das SMF für 2007 mit Mehreinnahmen von 546 Mio. €.
Die positive Entwicklung darf jedoch nicht über die anstehenden Probleme aufgrund
des Rückgangs der Solidarpaktmittel und der Bevölkerungszahlen hinweg täuschen.
Für einen langfristig tragfähigen Haushalt muss der Freistaat seine Haushaltsstruktur
der künftigen Einnahmesituation anpassen und freie Mittel für die Schuldentilgung und
die Vorsorge für zukünftige Zahlungslasten verwenden.
Vergleichbarkeit der Haushaltsdaten mit anderen Bundesländern
Die Vergleichbarkeit von Daten der Länderhaushalte ist Voraussetzung für eine fundier-
te Haushaltsanalyse. Das kamerale Haushaltssystem liefert nur unzulängliche Informa-
tionen dafür. Ursachen sind u. a. die Zunahme der Bildung von Nebenhaushalten und
Rücklagen, unterschiedliche Kommunalisierungsgrade durch Verwaltungsreformen so-
wie unterschiedliche Auslegungen des Funktionenplans. Auch wird die Kameralistik der
Abbildung komplizierter Finanzierungsvorgänge wie z. B. Leasing, öffentlich-private
Partnerschaften oder Pensionsfonds nicht gerecht. Aussagekräftige Ländervergleiche
anhand von Haushaltskennzahlen sind somit nur noch mit aufwendigen Datenabfragen
und Nebenrechnungen möglich.
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Dem Freistaat Sachsen einschließlich seiner Kommunen ist es das zweite Jahr in Folge
nicht gelungen, alle Sonderbedarfs-BEZ dem Solidarpakt entsprechend zu verwenden.
Auch wenn die Fehlverwendung von 4 % im Vergleich zu den anderen neuen Ländern
gering erscheint, wurden im Hj. 2005 doch 104 Mio. € nicht aufbaugerecht verwendet.

10
Rechtsbindung der Haushaltsmittel
92,8 % der Ausgaben des Freistaates sind für die Erfüllung von Rechtsverpflichtungen
und für mischfinanzierte Förderprogramme gebunden. Landtag und Staatsregierung
konnten im Hj. 2005 lediglich über 7,2 % der Ausgaben für freiwillige Landesmittel ver-
fügen. Davon wurden wiederum 2,5 % für die institutionelle Förderung und als Zufüh-
rungen an Staatsbetriebe benötigt. Letztlich verblieben im Hj. 2005 nur 4,7 % des ge-
samten Ausgabevolumens disponibel.
Eine besondere Belastung für die neuen Länder stellen die Zahlungsverpflichtungen für
Versorgungsleistungen infolge der Überführung von Leistungen aus den Sonder- und
Zusatzversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung dar. Sie
binden rd. 4,5 % der Ausgaben im Freistaat. Auch wenn der Bund ab 2008 seinen An-
teil an der Finanzierung geringfügig erhöht, wird dies zu keiner spürbaren Entlastung im
Haushalt des Freistaates führen.
Personalausgaben
Die Personalausgaben bilden mit 4,2 Mrd. € den zweitgrößten Ausgabenblock. Im Jahr
2005 betrug der Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Ausgaben 27,3 %.
Trotz Abbau von 10.876 Stellen (10,2 %) im Personalsoll A und B in den Jahren 2000
bis 2005, konnte der Anstieg der Personalausgaben um 103,2 Mio. € (2,5 %) in diesem
Zeitraum nicht verhindert werden.
Nebenhaushalte
Der Trend zur Ausgliederung von Aufgaben aus dem Kernhaushalt in Nebenhaushalte
z. B. durch Staatsbetriebsgründungen hält ungebrochen an. Nebenhaushalte erschei-
nen im Staatshaushaltsplan und in der HR nur mit Zu- und Abführungen. Die zuneh-
mende Ausgliederung von Staatsaufgaben erschwert die Transparenz und beinhaltet
finanzielle Risiken für den Freistaat. So werden die Personalausgaben von Staatsbe-
trieben nicht mehr in der HGr. 4 abgebildet, sondern sind im Zuschuss in der HGr. 6
enthalten. Zudem besteht die Gefahr der verdeckten Verschuldung durch Kreditauf-
nahmen der Nebenhaushalte.
Staatsschulden
Im Hj. 2005 betrug die Nettoneuverschuldung 353,2 Mio. €. Sie lag damit 3,2 Mio. €
über der geplanten Neuverschuldung, weil die Einnahmeausfälle nicht in voller Höhe
durch Ausgabenreduzierungen ausgeglichen werden konnten.
Aufgrund der im Hj. 2006 wieder gestiegenen Steuereinnahmen gehört Sachsen zu den
wenigen Bundesländern, die seit 2006 ohne Nettokreditaufnahme auskommen konnten.
Damit hat der Freistaat Sachsen sein Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen,
ein Jahr früher als geplant erreicht und konnte sogar Schulden tilgen.
Um dauerhaft ohne Nettokreditaufnahme auszukommen, wird es unerlässlich sein, das
Ausgabenniveau der Einnahmenseite anzupassen, durch vorausschauende Rücklagen-
politik den zu erwartenden Einnahmeschwankungen vorzubeugen und die Wirtschafts-
kraft des Landes nachhaltig zu stärken.
Vor dem Hintergrund eines Schuldenstandes von rd. 12 Mrd. € und jährlichen Zinsaus-
gaben von derzeit fast 600 Mio. € können auch dem Risiko steigender Kapitalmarktzin-

11
sen nur Strategien für einen nachhaltigen Schuldenabbau einschließlich Vorsorgemaß-
nahmen für die verdeckte Verschuldung entgegengehalten werden. Anderenfalls führen
steigende Zinsausgaben zur finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit.
Sondervermögen Grundstock
Der Bestand des Sondervermögens Grundstock hat sich von rd. 258,9 Mio. € im Jahr
2004 zum Abschluss des Jahres 2005 auf rd. 90,6 Mio. € verringert. Die deutliche Re-
duzierung des Bestandes an Barmitteln um 168,3 Mio. € resultiert im Wesentlichen aus
einer Kapitalerhöhung der Sachsen LB in Höhe von 300 Mio. €. Deren Finanzierung
erfolgte in Höhe von 184,2 Mio. € aus dem Grundstock und in Höhe von 115,8 Mio. €
aus dem Staatshaushalt.
Der SRH sieht in der Finanzierung von Ausgaben aus unterschiedlichen Finanzie-
rungsquellen einen Verstoß gegen die Vorgaben der SäHO, nach der für denselben
Zweck weder Ausgaben noch VE bei verschiedenen Titeln finanziert werden dürfen. Die
Kapitalerhöhung an die Sachsen LB hätte in voller Höhe aus dem StHpl. finanziert wer-
den sollen, da dieser eine entsprechende Zweckbestimmung (Kapitalerhöhungen für
Unternehmen) enthält. Zudem würde eine Finanzierung von Beteiligungen ausschließ-
lich über den Staatshaushalt dem Budgetrecht des Parlaments vollumfänglich Rech-
nung tragen.
Der StHpl. 2007/2008 ermächtigt das SMF über ausgebrachte Haushaltsvermerke, im
Haushaltsvollzug weitreichende Änderungen in dem vom Parlament beschlossenen
Haushaltsetat vorzunehmen. Dem Grundstock können über Deckungsfähigkeiten er-
hebliche Beträge zugeführt werden. Darüber hinaus können ab 2007 infolge einer er-
weiterten Zweckbestimmung eines Titels im StHpl. wertmäßig nicht begrenzte Zufüh-
rungen an den Grundstock erfolgen.
Eine wertmäßig unbegrenzte Zuführungsmöglichkeit an den Grundstock widerspricht
dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit und tangiert insoweit das Budget-
recht des Parlaments. Der SRH rät dringend dazu, die im Haushaltsplan ausgebrachten
Deckungsvermerke zu reduzieren und die wertmäßig unbegrenzte Zuführungsmöglich-
keit nicht mehr vorzusehen.
II. Allgemeines
6 Neues Steuerungsmodell
Der SRH hat seine Berichterstattung zur Entwicklung des NSM im Freistaat, an der er
von Anfang an begleitend mitgewirkt hat, fortgesetzt.
Die SK hat den SRH gebeten, den Bericht der mit der Evaluation beauftragten WIBERA
Wirtschaftsberatung AG zur Qualitätssicherung in fachlicher Hinsicht zu bewerten sowie
eine aktuelle Einschätzung zu Projektorganisation, -management und -kommunikation
des NSM vorzunehmen. Der SRH hat zu beiden Themen Stellung genommen.
Evaluation
Die WIBERA hat eingeschätzt, dass die Istdaten in den Modellen grundsätzlich richtig
und zeitnah erfasst werden und als Basis für die Umsetzung der Sollkonzepte geeignet
sind. Die Controllingtabellen werden als taugliche Grundlage für den Haushaltspla-

12
nungsprozess betrachtet. Die grundsätzliche Stabilität der Istdaten wurde auch von den
Modellen bestätigt. Der SRH kommt bezüglich der Datenstabilität zu keiner anderen
Einschätzung.
Die Anregung der WIBERA, die NSM-Umsetzung von einer Einrichtung auf gleichartige
Einrichtungen und auf die entsprechenden oberen/mittleren Landesbehörden bzw. die
zuständige Fachabteilung im jeweiligen Ministerium zu multiplizieren, wird vom SRH
unterstützt. Voraussetzung ist allerdings die Entscheidung für eine landesweite Soft-
ware.
Der SRH drängt darauf, sämtliche nach Vergaberecht zu Gebote stehenden Möglichkei-
ten zu nutzen, um eine schnellstmögliche Vergabeentscheidung für die Software her-
beiführen zu können. Dabei sollten auch die bisherigen Erfahrungen in den Modellen
und Staatsbetrieben, der Dienstleistungsumfang der Anbieter und der Umfang der be-
reits im Freistaat eingesetzten Software Berücksichtigung finden. Die Zusammenarbeit
mit den anderen Ländern ist zu intensivieren, deren Erfahrungen sind zu nutzen.
Das SMF hat dem zugestimmt, verweist aber darauf, dass auf jeden Fall zunächst eine
konzeptionelle Grundlage sowie ein Anforderungskatalog benötigt werden.
Projektorganisation
Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Projektumsetzung, insbesondere das Zu-
sammenspiel der einzelnen Gremien, nicht als optimal erweist.
Der SRH hat u. a. die Straffung der Projektebenen und die Stärkung der Stellung der
NSM-Beauftragten der Ressorts vorgeschlagen.
Das SMF hat sich grundsätzlich der Auffassung des SRH angeschlossen, dass die Pro-
jektorganisation neu auszurichten ist. Dazu haben bereits Abstimmungen stattgefun-
den.
7
IT-Sicherheit in der Landesverwaltung
Die Bedeutung der IT-Sicherheit wird unterschätzt. Es fehlen verbindliche Vorga-
ben, die ein einheitliches Handeln gewährleisten.
Für die Notfallvorsorge des Rechenzentrums der Steuerverwaltung ist nicht aus-
reichend Vorkehrung getroffen.
Für ein einheitliches Vorgehen bei der Einrichtung von IT-Sicherheitsprozessen in der
Landesverwaltung fehlte eine allgemein als verbindlich anerkannte Grundlage.
Die Behördenleitungen haben sich der Aufgabe IT-Sicherheit nur unzureichend ange-
nommen. So hat der SRH in keiner obersten Staatsbehörde z. B. eine IT-Sicherheits-
leitlinie vorgefunden.
Die Einrichtung eines zentralen IT-Dienstleisters in der Landesverwaltung entlastet die
Amtsleitungen nicht von ihrer Aufgabe, die Sicherheitsziele und die Strategie ihrer Um-
setzung für ihren Geschäftsbereich mittels IT-Sicherheitsleitlinie festzulegen und durch-
zusetzen.

13
Lediglich 11 von 133 geprüfte Behörden hatten einen IT-Sicherheitsbeauftragten be-
nannt. Der mitunter vorgetragene Einwand knapper personeller Ressourcen ist kein
Argument dafür, die IT-Sicherheit und damit die Arbeitsfähigkeit der Behörden zu ge-
fährden. Dies könnte teuerer werden als die Vorsorgekosten.
In sechs der neun geprüften obersten Staatsbehörden und in 109 von 124 nachgeord-
neten Behörden und Einrichtungen war kein IT-Sicherheitskonzept nach dem Standard
des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vorhanden. Im Statistischen
Landesamt, zu dessen Kernkompetenz der professionelle Betrieb eines Rechenzent-
rums gehört, ist das Fehlen eines IT-Sicherheitskonzeptes nicht hinnehmbar.
Die Serverräume des LfF entsprechen nicht den Minimalanforderungen an Serverräu-
me. Über den Servern verlaufen wasserführende Heizungsrohre. Im Schadensfall wür-
de der Betrieb aller wichtigen IT-Verfahren des Landesamtes, wie das Kassenverfahren
und das Bezügeverfahren, beeinträchtigt.
Die Datensicherung im Rechenzentrum der sächsischen Steuerverwaltung reicht nicht
aus, um im Katastrophenfall, wie Brand, Stromausfall usw., eine Wiederaufnahme des
Betriebes umgehend zu ermöglichen. Dies gefährdet nicht nur die Arbeitsfähigkeit der
sächsischen Finanzverwaltung, sondern würde im Notfall, wegen der notwendigen Da-
tenrekonstruktion, die zusätzliche Inanspruchnahme des Steuerbürgers bedingen.
8
Gewährung von Leistungsprämien und Leistungsstufen
Die Möglichkeiten, Leistungsprämien oder Leistungsstufen zu gewähren, wurden
zu wenig genutzt.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich der Durchsetzung der leistungsge-
rechten Bezahlung anzunehmen.
Leistungsprämien dürfen nicht zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen miss-
braucht werden.
Für herausragende Leistungen können Bedienstete der Landesverwaltung Sonderver-
gütungen in Form von Leistungsprämien oder Leistungsstufen erhalten.
Die Ressorts haben in den Jahren 2002 bis 2004 mit rd. 9,9 Mio. € nur 54 % der für die
Leistungsbezahlung erwirtschafteten Mittel ausgegeben. In den Hj. 2005 und 2006 wa-
ren dies 18,0 Mio. €.
Obwohl genügend Haushaltsmittel zur Verfügung standen, haben einzelne Ressorts die
vorhandenen Möglichkeiten nur unzureichend ausgenutzt, Leistungsanreize bei den
Bediensteten zu setzen. Das SMI, das SMK und das SMJus haben zeitweise keine
Leistungsprämien vergeben. Das SMWA und das SMWK blieben insgesamt erheblich
unter ihren Möglichkeiten. Im Ressort des SMUL wurde im Zeitraum 2002 bis 2006 an
keinen Bediensteten eine Leistungsprämie gezahlt.
Von der Möglichkeit, Leistung durch die Gewährung einer „Leistungsstufe“ anzuerken-
nen, machten die meisten Ressorts in der Vergangenheit keinen Gebrauch. So hat z. B.
im Hj. 2005 nur das SMF und im Hj. 2006 neben dem SMF noch die SK und das SMI
seinen Bediensteten Leistungsstufen gewährt. Es ist zu befürchten, dass der Vorstoß
der Staatsregierung, mit Wirkung vom 01.01.2007 zur Fortentwicklung der Leistungsbe-

14
zahlung die mögliche Anzahl der Festsetzungen von 10 auf 15 % zu erhöhen, ins Leere
läuft.
Andererseits sind Leistungsprämien teilweise grob rechtswidrig gewährt worden, so
z. B. zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen.
9
Stand und Entwicklung der Kontrolle von Fördermitteln der Europäischen
Gemeinschaft
Der SRH hat die neue EG-Förderperiode 2007 bis 2013 zum Anlass genommen, über
den aktuellen Stand und die Entwicklung der Kontrolle von Fördermitteln der EG zu
informieren.
Hintergrund für die derzeitigen Entwicklungen sind die wiederholt vom Europäischen
Rechnungshof (ERH) festgestellten Unzulänglichkeiten der Verwaltungs- und Kontroll-
systeme der EG-Mittel. Das Europäische Parlament (EP) hat aus diesem Grund im
Rahmen des Entlastungsverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) für die Aus-
führung des Haushaltsplans mehrfach die KOM und die Mitgliedsstaaten aufgefordert,
ihre Kontrollen der EG-Mittel zu verbessern.
Durch die Neugestaltung der Finanzkontrollsysteme und die Umsetzung von EG-
Rechtsnormen sollen die Mitgliedsstaaten künftig verpflichtet werden, mehr Eigenver-
antwortung für die Zuverlässigkeitsgewähr einer ordnungsgemäßen und richtlinienkon-
formen Verausgabung von EG-Mitteln zu übernehmen.
III. Staatsverwaltung
10
Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Rettungsdienst
Die Programmsteuerung durch das Ministerium ist in weiten Teilen unzureichend.
Die RP förderten in den Jahren 2000 bis 2003 zweckwidrig Fahrzeuge und Stell-
flächen für den Katastrophenschutz im Umfang von rd. 1,1 Mio. €.
In acht Landkreisen entscheiden Mitarbeiter über Zuwendungen, die zugleich als
ehrenamtliche Kreisbrandmeister Stellungnahmen für die Antragsbegründung er-
arbeiten.
Die demografische Entwicklung wird bislang zu wenig in Förderentscheidungen einbe-
zogen. Das SMI sollte den Fördermitteleinsatz gezielter steuern und eine fortlaufende
Evaluation von Mitteleinsatz und Wirkungen vornehmen, um ggf. gegensteuern zu kön-
nen.
Zuwendungen wurden auch bewilligt, wenn entscheidungserhebliche Unterlagen wie
gemeindewirtschaftliche Stellungnahmen der Kommunalaufsicht oder feuerwehrtechni-
sche Stellungnahmen der Kreisbrandmeister fehlten.
Aus den Mitteln des Aufkommens der Feuerschutzsteuer förderten die RP mit Billigung
durch das SMI für insgesamt rd. 1,1 Mio. € zweckwidrig Geräte und Fahrzeugstellflä-
chen nebst Funktionsflächen für den Katastrophenschutz. Defizite in der Programm-
steuerung schlagen unmittelbar auf die Ebene der Bewilligungsbehörden durch. Das

15
SMI hat auch nach Kommunalisierung des Verfahrens eine vollständige und qualitativ
ausreichende Prüfung der Zuwendungsanträge durch die Bewilligungsbehörden sicher-
zustellen.
Mit Übertragung des Förderverfahrens von den RP auf die LRÄ stieg der Personalauf-
wand. Entsprechende Personaleinsparungen auf der Ebene der RP waren nicht festzu-
stellen.
In 8 von 22 Landkreisen waren ehrenamtliche Kreisbrandmeister, die die im Förderver-
fahren notwendigen feuerwehrtechnischen Stellungnahmen erarbeiten, zugleich die
Bearbeiter des Zuwendungsverfahrens. Sie lieferten damit selbst die Begründung für
die Zuwendungsanträge, die sie abschließend bearbeiteten.
Die derzeitige Praxis bei der Vergabe der Brandschutzfördermittel muss für ein im Lan-
desinteresse liegendes übergeordnetes Zusammenwirken geändert werden. Die Pro-
grammsteuerung des Ministeriums bedarf einer Neuausrichtung.
11
Organisation und Wirtschaftlichkeit des Beschaffungswesens der Polizei
Mit elektronischer Beschaffung sind Einsparungen möglich.
Die Arbeitsabläufe müssen effizienter organisiert werden.
Die dezentrale Beschaffungsorganisation bei der sächsischen Polizei verursacht ver-
meidbare Doppelarbeit. Synergieeffekte einer zentralen Beschaffungsstelle werden
noch nicht genügend erschlossen.
Die Versorgung der Bediensteten mit Dienst- und Schutzkleidung ist über ein zweistufi-
ges Lagersystem mit einem Gesamtlager und drei Bekleidungslieferstellen zu aufwen-
dig organisiert. Der zu hohe Lagerbestand bindet unnötig Kapital.
Zwischen 50 und 70 % der Polizeibeamten holen die Dienstkleidung persönlich in der
jeweiligen Bekleidungslieferstelle ab. Grundsätzlich sollte die Übergabe der bestellten
Ware mit Paket erfolgen.
Die elektronische Beschaffung findet bei der Polizei nicht statt. Sie verspräche jedoch
Einsparmöglichkeiten von 1,6 Mio. € durch effizientere Arbeitsabläufe und niedrigere
Einkaufspreise.
Zentrale IT-gestützte Beschaffung mit elektronischem Logistikmanagement wird in an-
deren Ländern erfolgreich praktiziert. Auch länderübergreifende gemeinsame Beschaf-
fung ist z. B. bei Bekleidung gängige Praxis. Es ist kaum vorstellbar, dass keine Über-
tragung auf Sachsen möglich sein sollte.
12
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte
Die Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte ist nicht zeitgemäß organisiert.
Das System Heilfürsorge muss auf den Prüfstand.
Die Ausgaben für Heilfürsorgeleistungen sind von 13,56 Mio. € im Hj. 2001 auf
18,36 Mio. € im Hj. 2006 angewachsen. Dies entspricht einem Anstieg von 35 %.

16
Die sächsischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) erhalten bei Krankheit
und zur Gesundheitsvorsorge Heilfürsorgeleistungen. Die gewährten Leistungen gehen
über den Leistungsstandard der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus. Es werden
z. B. für Arznei- und Heilmittel keine Zuzahlungen erhoben. Auch eine Praxisgebühr ist
nicht vorgesehen.
Es fehlten notwendige Rechtsgrundlagen. Die Heilfürsorgebearbeitung erfolgte im We-
sentlichen ohne IT-Unterstützung. Ohne qualitätssichernde Hilfsmittel ist ein einheitli-
ches und wirtschaftliches Handeln in den Heilfürsorgestellen nicht gewährleistet.
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS), die Kassenzahnärztliche Vereinigung
Sachsen und die Abrechnungsstellen der Apotheken rechnen die Leistungen auf Druck-
listen ab. Allein die Abrechnung der KVS umfasst pro Quartal etwa 16.000 Einzelab-
rechnungen, die der Apotheken rd. 16.500 Rezepte. Eine wirksame Kontrolle der Ab-
rechnungen ist so unmöglich.
Andere Länder haben ihre PVB voll oder teilweise in das Beihilfesystem der übrigen
Beamten und Richter überführt oder die PVB werden angemessen an den Ausgaben
beteiligt. Nur Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben noch ein mit der
sächsischen Heilfürsorge vergleichbares Versorgungssystem.
Der SRH hat dem SMI mehrere, in anderen Ländern bereits praktizierte Varianten mit
deren Vor- und Nachteilen aufgezeigt. Sie versprechen eine wirksamere und wirtschaft-
lichere Leistungsversorgung. Eine Überforderung der PVB sollte ausgeschlossen wer-
den.
13
Personalaufwand des Staatsbetriebes Staatliche Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen
Im Barockschloss Rammenau sind Angestellte bis zu 17 Stunden täglich und
68 Stunden wöchentlich zum Dienst herangezogen worden.
Leitendes Personal hat sich die Bezahlung von Überstunden selbst angewiesen.
Die Personalwirtschaft des Staatsbetriebes SBG muss grundlegend verbessert
werden.
Der Staatsbetrieb SBG kann eine Wirtschaftlichkeit im klassischen Sinne infolge der
besonderen Rahmenbedingungen, wie die Erfüllung kultureller Aufgaben, nur bedingt
erreichen.
Der Personalaufwand ist mit 9,3 Mio. € der größte Kostenblock. Für ein wirtschaftliches
Handeln kommt deshalb der Personalwirtschaft eine Schlüsselfunktion zu.
Die Arbeitszeiten (bis zu 17 Stunden täglich und 68 Stunden wöchentlich) und der Um-
fang der angewiesenen Dienste (ununterbrochen bis zu 32 Tage) im Barockschloss
Rammenau sind ein grober Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Sie gefährden die
Gesundheit der Beschäftigten. Die Öffnungszeiten des Schlosses sind unter Einbezie-
hung der Nachfrage, des Aufwands sowie der Beachtung der Fürsorgepflicht des Ar-
beitgebers nach wirtschaftlichen Maßstäben festzulegen.

17
Im Zeitraum 2005/2006 sind einem Schlossleiter ohne Genehmigung 506 Überstunden
mit 10,5 T€ vergütet worden. Die Anweisung zur Vergütung der Stunden war vom
Schlossleiter selbst erfolgt.
Der Staatsbetrieb SGB hat mit 9,7 % der Beschäftigten Altersteilzeitverträge abge-
schlossen. Sie belasten den Staatsbetrieb finanziell mindestens mit 480 T€.
14
Stellenplanung und -besetzung der Finanzämter
Infolge einer Stellenplanung weit über den Bedarf der FÄ hinaus hat sich das
SMF dauerhaft eine Ausgabenreserve in Höhe von 30 Mio. € jährlich gesichert.
Das SMF verstieß damit gegen seine eigenen Verwaltungsvorschriften.
Entgegen seinen eigenen Vorgaben in der VwV zur SäHO veranschlagte das SMF, als
zuständiges Ministerium, nicht benötigte Stellen der FÄ im Haushaltsplan. Dadurch
konnte eine beachtliche Stellenreserve aufgebaut werden und das SMF konnte kontinu-
ierlich Minderausgaben von rd. 30 Mio. € verbuchen.
Der Personalbedarf der FÄ entwickelte sich zwischen 2003 und 2005 stark rückläufig.
Die OFD passte den Stellenplan nicht an. Im Hj. 2005 lag der Personalbedarf der FÄ
1.169 Stellen unter dem Stellenplan.
Von den ausgebrachten 6.959 Stellen im Stellenplan 2005 der FÄ waren 358 Stellen
dauerhaft unbesetzt. Die dauerhaft freien Stellen sind nur teilweise für den Stellenab-
bau genutzt worden. Nach dem Haushaltsrecht ist jede freie und nicht benötigte Stelle
sofort abzubauen.
Die vorgehaltenen Stellen hätten in den jeweiligen Haushaltsjahren wegen des fehlen-
den ausgebildeten Personals nicht besetzt werden können.
15
Bausachverständige der Finanzämter
Die zwölf Bausachverständigen wurden überwiegend nicht sachgerecht einge-
setzt.
Mangelhafte Aufgabenerfüllung haben die Führungskräfte nicht abgestellt und
sie kamen ihrer Fachaufsicht nur ungenügend nach.
Der Einsatz der Bausachverständigen war in den meisten Fällen nicht erforderlich, da
für die Begutachtung kein baufachlicher Sachverstand nötig war. Die BSV dürfen nicht
zur Wahrnehmung der Aufgaben der Bewertungs- oder der Veranlagungsstellen einge-
setzt werden. So war beispielsweise die Betrauung der Bausachverständigen mit der
Prüfung von Kaufpreisaufteilungen fast durchweg nicht gerechtfertigt.
Die Arbeitsweise von zwei der drei geprüften Bausachverständigen war nicht hinnehm-
bar. Einer von ihnen legte überhaupt keine Handakten an. Dadurch war nicht einmal die
Aktenmäßigkeit der Verwaltung gewährleistet. Im Übrigen beschränkten sich beide häu-
fig darauf, Minimalangaben zu machen. Beispielsweise führten sie aus, dass das Ge-
bäude aus vier Vollgeschossen und einem Dachgeschoss bestehe und maximale Ab-
schläge wegen Baumängeln zu gewähren seien.

18
Die Sachgebietsleiter erkannten die Mängel nicht, weil sie ihrer fachlichen und organi-
satorischen Leitungsverantwortung nicht gerecht wurden.
16
Bearbeitungsverfahren der elektronischen Steuererklärung („ELSTER“)
Das ELSTER-Verfahren ermöglicht dem Steuerbürger, seine Steuererklärung
elektronisch abzugeben. Die Weiterverarbeitung der Daten erfordert zu viele per-
sonelle Eingriffe. Die angestrebte Entlastung der Bearbeiter ist nicht erreicht.
Das ELSTER-Verfahren ermöglicht zwar dem Steuerbürger seine Steuererklärung
elektronisch abzugeben. Doch die Verwaltung verarbeitet die eingehenden Daten nicht
in ausreichendem Maße maschinell. Zahlreiche Programmunzulänglichkeiten und Ein-
schränkungen seitens der Verwaltung verhindern eine rein maschinelle Veranlagung
der risikolosen Steuerfälle. Die angestrebte Entlastung der Bearbeiter ist infolgedessen
bisher nicht erreicht.
17
Zuwendungen zum Bau des Dresdner Sportschulzentrums
Das Sportschulzentrum ist zu groß und zu teuer errichtet worden.
RP und RSA haben überhöhte Flächen für die Außenanlagen, das Schulgebäude,
die Internatsgebäude und die Sporthalle genehmigt.
Baukosten in Höhe von 5.804 T€ hätten eingespart werden können.
Das RP Dresden hat die Baumaßnahme Sportschulzentrum mit rd. 20,2 Mio. € geför-
dert. Dies entspricht rd. 38 % der insgesamt im Regierungsbezirk Dresden im
Jahr 2004 zur Verfügung stehenden Mittel. In der Folge mussten Anträge anderer An-
tragsteller mit Konzepten zur Ganztagesbetreuung abgelehnt werden.
Der Förderantrag der Landeshauptstadt Dresden basierte auf einer zu großzügig prog-
nostizierten Schülerzahl. Daraufhin wurden mit öffentlichen Mitteln überflüssige Raum-
kapazitäten geschaffen und vorgehalten.
Die für Schulen geltenden Flächenrichtwerte wurden nicht eingehalten. So liegt bei-
spielsweise das Schulgrundstück um 6.050 m² über der Regelgröße. Die Sportmittel-
schule wurde um 318 m² und das Sportgymnasium um 500 m² zu groß errichtet. Die
geplante Pausenhalle ist um 580 m² zu groß bemessen. Das Regionalschulamt (RSA
- seit 01.01.2007 Sächsische Bildungsagentur -) hat überhöhte Raumgrößen als zu-
wendungsfähig anerkannt. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit wurde nicht beachtet.
Für die Speiseversorgung der Schüler wurden zwei Küchen errichtet. OFD und RSA
haben es unterlassen, die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Es wurde versäumt, für
Schule und Internat eine gemeinsame Mensa zu konzipieren. Ein Einsparpotenzial von
rd. 386 T€ wurde nicht genutzt.
Dem Förderantrag lag ein deutlich überhöhter baulicher Standard zugrunde. Der Zu-
wendungsempfänger hatte daraufhin durch die überhöhte Zuwendung einen finanziel-
len Spielraum. Zur Realisierung der anspruchsvollen architektonischen Lösung wurden
z. B. für die aufwendige Gründung, für aufwendige Glasfassaden aus Sicherheitsglas
an der Sporthalle, teure Verschattungselemente und feuerhemmende Verglasung im
Innenbereich erhebliche Mehrkosten in Kauf genommen.

19
Bei der Planung der Sportmittelschule werden die nach Förderrichtlinie geltenden Kos-
tenrichtwerte um 22 % und beim Sportgymnasium um 9 % überschritten.
Das Vergabeverfahren weist eine Vielzahl von Verstößen gegen die VOB/A auf.
18
Zuwendungen für den Bau der Dresdner Eissporthalle mit Ballspielhalle
Das Kosten- und Baumanagement der Landeshauptstadt war ungenügend
.
Die
Kosten laufen aus dem Ruder.
Das RP hat ohne ausreichende Prüfung zu hohe Fördermittel bewilligt.
Die Baumaßnahme ist mit rd. 17,1 Mio. € gefördert worden. Gemäß des vorläufigen
Verwendungsnachweises der Landeshauptstadt vom 03.07.2007 sind die Gesamtbau-
kosten um knapp 6 Mio. € auf rd. 29,6 Mio. € angestiegen.
Die Bewilligung der Anteilsfinanzierung erfolgte ohne Festlegung eines Höchstbetrages.
Angesichts der anfallenden Mehrkosten sind finanzielle Nachteile für den Freistaat ent-
standen.
Die vom Hochwasser zerstörte Eissporthalle hatte eine Kapazität von 3.000 Zuschauer-
plätzen, der Neubau hat rd. 4.000. Die Mehrkosten für die Überkapazität an 1.000 Zu-
schauerplätzen sind nicht förderfähig.
Für die Trainingseishalle wurden weder Umkleideräume noch Flächen für WC/Dusche
ausgewiesen. Diese Funktionsräume wurden kostenmäßig allein der 90 % geförderten
Eissporthalle zugeordnet. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Höhen der Fördersätze
ergibt sich ein überhöhter Förderbetrag.
Zuschaueranlagen und Tribünen sind bei der Sportförderung nicht zuwendungsfähig.
Die Mehrkosten für die Flächen der Zuschauerplätze wurden nicht abgezogen und
425.680 € Baukosten zu viel anerkannt.
Bei der Sportförderung dürfen Baunebenkosten nur bis zu einem Anteil von 15 % der
zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Das RP hat 103.293 € Fördermittel zu
viel bewilligt.
Das RP hat bei der Bewilligung einen Modernisierungsanteil berücksichtigt. Für dessen
Höhe ist der Standard maßgeblich, der gegenüber der alten Eishalle erhöht wurde und
über den „Stand der Technik“ hinausgeht. Das RP hat mit 1 Mio. € einen zu geringen
Modernisierungsanteil angesetzt.
Die Landeshauptstadt hat bei der Baumaßnahme z. T. die Vergabevorschriften nicht
eingehalten.
Die Vergabe eines Haustechnikgewerkes war rechtswidrig. Das Angebot des Bezu-
schlagten hätte wegen fehlender Angaben ausgeschlossen werden müssen.

20
19
Zuwendungen zum Bau von berufsbildenden Schulen
Der Muldentalkreis und das RSA Leipzig missachteten den gesetzgeberischen
Wunsch nach Barrierefreiheit beim BSZ Wurzen.
Die Bewilligungsbehörden haben in Wurzen eine unwirtschaftliche und nicht
standortgesicherte Baumaßnahme gefördert.
Beim BSZ Rodewisch wurde gröblich gegen die Vergabebestimmungen versto-
ßen.
Die Bestätigung der Standortsicherheit des BSZ Wurzen ist anhand der sinkenden
Schülerzahlen und der vorhandenen zwei BSZ im Landkreis nicht begründet.
Die hochwertige Ausstattung mit Eichenparkett, Dielung und Holztreppen verursacht
hohe Bau- und Unterhaltskosten. Die Restaurierung der Farbgestaltung der Flure nach
historischem Vorbild erfordert einen Aufwand, der für die Nutzung als BSZ nicht not-
wendig ist. Es wurde eine unwirtschaftliche und nicht standortgesicherte Maßnahme
gefördert.
RSA - jetzt Sächsische Bildungsagentur - und Muldentalkreis haben es wissentlich un-
terlassen, die Anforderungen der SächsBO zur Barrierefreiheit umzusetzen.
Beim BSZ Rodewisch wurde für den Neubau des Hauptgebäudes ein unwirtschaftlicher
Entwurf mit einem zu hohen Verkehrsflächenanteil realisiert. Zudem entstanden bei der
Sanierung eines weiteren Gebäudes vermeidbare Baukosten in Höhe von 235 T€ für
einen unnötigen Dachgeschossausbau.
Das RSA bestätigte überhöhte Programmflächen. Dadurch entstanden Mehrkosten von
rd. 412 T€.
Nachdem die Baukosten aus dem Ruder gelaufen waren, konnte der Vogtlandkreis den
Zuwendungszweck nicht mehr vollständig realisieren.
Es wurde eine Vielzahl von Vergabeverstößen gegen die VOF und die VOB festgestellt.
20
Gemeinschaftsinitiative Interreg III A
Im Programm „Freistaat Sachsen - Tschechische Republik“ ist keine Schwer-
punktsetzung erkennbar. Die Wirksamkeit ist nicht ausreichend feststellbar.
Eine Schwerpunktbildung im Rahmen der von der Europäischen Kommission angege-
benen Aktionsfelder der Gemeinschaftsinitiative für den sächsisch-tschechischen
Grenzraum erfolgte nicht.
Für die Umsetzung der Förderinhalte der Aktionsfelder standen über 50 sächsische
Förderrichtlinien mit ca. 230 Fördergegenständen zur Verfügung. Mit diesem sehr brei-
ten Spektrum verliert die Förderung an Zielgenauigkeit und Wirksamkeit („Gießkannen-
prinzip“).
Der SRH schlägt für das Nachfolgeprogramm „Europäische-territoriale Zusammenar-
beit“ eine sachliche Schwerpunktbildung und eigene Förderrichtlinien vor.

21
21
Gemeinschaftsinitiative Interreg III A - Ausbau eines Vereins- und Begeg-
nungszentrums für den Fremdenverkehr -
Die aufwendige Restaurierung eines Reisezugwagens ist aus diesem Programm
nicht förderfähig.
Aus öffentlichen Mitteln in Höhe von mindestens 690 T€ haben das Amt für ländliche
Neuordnung Kamenz und das RP Dresden die Restaurierung eines völlig defekten Rei-
sezugwagens gefördert. Die Restaurierung erfolgte unter Auflagen der Denkmalschutz-
behörde im Wesentlichen für Ausstellungszwecke.
Das Vorhaben soll dem Aufbau eines touristischen Zentrums und der Entwicklung der
Tourismuswirtschaft der Regionen um Altenberg dienen und Signalwirkung für andere
sächsische und böhmische Regionen haben.
Der SRH bezweifelt, dass mit dem Projekt positive Wirkungen auf die ökonomische
Situation des Grenzraumes entfaltet werden können und eine spürbare Steigerung der
touristischen Nachfrage für die Regionen folgen wird.
22
Wahrnehmung der Rechtsaufsicht
Das SMWA hat die Gesetzeslage missachtet.
Der SRH hat das rechtsaufsichtliche Handeln des SMWA im Zusammenhang mit der
Umstellung des Rechnungswesens der sächsischen Industrie- und Handelskammern
untersucht.
Der SRH stellt fest, dass das SMWA die geltende Rechtslage missachtet hat, die eine
Umstellung des Rechnungswesens nicht zuließ.
23
Förderung baulicher Investitionen für den Öffentlichen Personennahver-
kehr und den kommunalen Straßenbau
Mängel im Zuwendungsverfahren führten zu zweckwidrigem und überhöhtem
Einsatz von Fördermitteln. Eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsweise der
Bewilligungsbehörden gegenüber den Vorjahren ist nicht erreicht worden.
Der Bockauer Weg in Schwarzenberg wurde trotz eindeutiger Rechtslage zu Un-
recht nach dem GVFG mit rd. 441 T€ gefördert.
Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe sind zu prüfen.
-
SPNV-Strecken Neustadt - Sebnitz und Sebnitz - Bad Schandau
Gemäß den Förderakten ist über den langfristigen Bestand der Strecke noch nicht ent-
schieden.
Die Anzahl der Fahrgäste beträgt nicht einmal die Hälfte der Fahrgastzahlen, ab wel-
cher von den Verkehrsverbünden überhaupt Leistungen bestellt werden.
Die Voraussetzungen für eine Förderung der Streckenabschnitte lagen und liegen nicht
vor.

22
-
Übergangsstelle Bus/Schienengebundener Personennahverkehr in Sebnitz
Es wurden vom RP zu Unrecht Fördermittel in Höhe von rd. 1.148 T€ ausgereicht.
Die erforderliche Bedarfsprüfung für die Übergangsstelle fand nicht statt.
Die Förderung umfasste auch die Errichtung von 60 P+R-Stellplätzen.
Wie unsere erneute Vor-Ort-Begehung im Juli 2007 zeigte, parkten auf der neuen, ge-
bührenfreien Anlage weniger als fünf Autos. Die Anzahl der Stellplätze ist überhöht und
verursachte vermeidbare Kosten.
-
Waltherstraßenbrücke in Dresden
Das RP Dresden hatte im Ergebnis unserer Prüfung (s. Jahresbericht 2005 des SRH,
Beitrag Nr. 41) die Förderung der nichthochwasserbedingten Baukosten auf das
GVFG gestützt. Die höchstmögliche voraussichtliche Gesamtzuwendung wurde um
rd. 1,480 Mio. € reduziert.
Die Förderung beinhaltet nach wie vor die Option Straßenbahn. Voraussetzung für die
Förderung nach dem GVFG ist, dass das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbes-
serung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein muss. Die Einrichtung einer
Straßenbahnlinie über die Waltherstraßenbrücke ist von der Landeshauptstadt nicht
beschlossen worden. In Abhängigkeit davon, ob eine Straßenbahnlinie in angemesse-
ner Zeit gebaut wird, hat das RP bei Wegfall oder unbestimmter Bauabsicht die Rück-
forderung der um rd. 4 Mio. € zu hohen förderfähigen Kosten einzuleiten.
-
Bockauer Weg in Schwarzenberg
Die Förderung mit 440.975 € erfolgte zu Unrecht.
Der Bockauer Weg ist eine gemeindeeigene Straße am Ortsrand von Schwarzenberg.
Die Stadt gab im Antrag an, dass es sich beim „Bockauer Weg“ um eine
verkehrswich-
tige Zubringerstraße
zum überörtlichen Verkehrsnetz und zugleich um eine überört-
liche Verbindungsstraße zwischen der S 274 Schwarzenberg - Schneeberg und der
B 283 Bockau - Aue handele.
Bei unseren Vor-Ort-Begehungen stellten wir fest, dass die Straße keine überörtliche
Verbindungsfunktion aufweist. Sie führt vom Ortsrand zu vier oder fünf Einzelgehöften
am Waldrand, genannt Hinterhenneberg. Hier geht die Straße in einen für den Durch-
gangsverkehr gesperrten Weg über.
Auf die bildlichen Darstellungen auf den Seiten 231/232 wird hingewiesen.
24 Sächsische Landestierärztekammer
Das Verhalten von SLTK und SMS stellt eine Missachtung des LT dar. Das SMS
hat unverzüglich seine Rechtsaufsicht ordnungsgemäß wahrzunehmen.
Der SRH hat im Beitrag Nr. 21 des Jahresberichts 2005 die wesentlichen Ergebnisse
der Prüfung der Sächsischen Landestierärztekammer (SLTK) mitgeteilt.

23
Der LT ist den Darlegungen des SRH am 20.07.2006 auf Empfehlung des Haushalts-
und Finanzausschusses beigetreten.
Die Kammer hat bei der Mehrzahl der Beanstandungen nicht oder nur zögerlich für
Abhilfe gesorgt. Sie übersandte dem SRH auch keine Stellungnahmen mehr zu den
noch offenen Punkten aus der Prüfungsmitteilung vom März 2005.
Der SRH hat das SMS aufgefordert, von seinen Befugnissen als Rechtaufsichtsbehörde
Gebrauch zu machen. Dieses schritt nicht ein.
25
Sondervermögen Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht
Die Förderung der Integrationsprojekte verfehlte ihr Ziel.
Bei den Fördersätzen für Zuschüsse zur Schaffung von Arbeitsplätzen waren zu
große Unterschiede zu verzeichnen.
Das SMS hat dem Sondervermögen Mittel entzogen und zur Finanzierung eines
seiner Zuwendungsprogramme verwendet.
Das Zuwendungsverfahren in den drei Zweigstellen des Integrationsamtes beim Lan-
desamt für Familie und Soziales zur Förderung von Arbeitsplätzen für schwer behinder-
te Menschen war nicht ausreichend überwacht. Die durchschnittlichen Förderhöhen
glichen sich nicht einmal näherungsweise. Die Streuungen um die Mittelwerte waren mit
bis zu 17 % bei gleichartigen Fällen beträchtlich. Eine gleichmäßige Ausübung des Er-
messens war nicht gewährleistet.
Die Bemühungen zum Aufbau von Integrationsprojekten im Freistaat verfehlten bislang
weitgehend ihr Ziel: Bei der Förderung von Lohnkostenzuschüssen trafen Leistungen
von Integrationsamt, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zusammen. Es kam zu Zu-
schüssen von über 100 %.
Bei einer Förderung betrug die Summe aus bewilligtem Zuschuss und zinslosem Dar-
lehen 129 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Von 10 geförderten und aus-
gestatteten Arbeitsplätzen in einem Integrationsprojekt wurde lediglich einer besetzt.
Einem Unternehmen wurde ein Darlehen in Höhe von 2,6 Mio. € zur Ausstattung von
37 Arbeitsplätzen gewährt, von denen lediglich 6 besetzt wurden. Die Rückforderung
der Mittel wurde bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehrfach rechtswidrig ge-
stundet. Einem Antragsteller wurden für die Gründung eines landwirtschaftlichen
Betriebes und zum Erwerb von Kaninchen, Geflügel, Ziegen und Schafen ein Zu-
schuss von 839,3 T€ gewährt. Tatsächlich schaffte er eine Herde Bisons, 22 Hirsche
und 200 Ziegen an. Die eigenmächtig geänderte Betriebsweise brachte das Projekt
mehrfach in Insolvenzgefahr. Von anfänglich 16 vorgesehenen entstanden lediglich 8
nicht ganzjährig besetzte Arbeitsplätze. Zur Beseitigung von Nässeschäden an einem
Gebäude wurden 150.000 € aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gewährt. Die Förderung
stand in keinem Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für schwer be-
hinderte Menschen. Ungeachtet einer Auflage im Bewilligungsbescheid wurden keine
Sicherheiten für den Fall der Rückforderung einer Zuwendung und der Rückzahlung
eines Darlehens in Höhe von rd. 150.000 € verlangt. Unmittelbar nach Auszahlung der
Leistungen stellte das Unternehmen den Geschäftsbetrieb ein. Versuche, die Mittel
zurückzufordern, blieben erfolglos.

24
Das SMS nutzte rd. 3,0 Mio. € des Sondervermögens als „Zwischenfinanzierung“ für
eigene Projekte, da Haushaltsmittel aus seinem Einzeletat aufgebraucht waren.
26
Ausgleich von Trockenschäden
Die Förderung von rd. 450 landwirtschaftlichen Betrieben mit insgesamt gut
17 Mio. € war in vielen Fällen unberechtigt.
Das SMUL hat im Jahr 2003 im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen
Bund und Ländern finanzielle Beihilfen von 17,43 Mio. € an 447 Dürre geschädigten
landwirtschaftlichen Unternehmen ausgereicht.
Die Förderung erfolgte nicht immer sachgerecht. Teilweise wurden auch nicht Dürre
bedingte Mehraufwendungen, die auf widrige Witterungsverhältnisse, z. B. Auswinte-
rung, zurückzuführen waren, berücksichtigt. In mehreren Fällen blieben die beim An-
tragsteller für geplante Investitionen vorhandenen Eigenmittel bei der Bemessung der
Höhe der Zuwendung unbeachtet.
Die Erbringung eines Liquiditätsplanes war nicht gefordert. Folglich konnte die Liquidi-
tätslücke bei den Zuwendungsempfängern nicht geprüft und festgestellt werden. Ent-
gegen der Verwaltungsvereinbarung wurde keine Liquiditätshilfe, sondern ein Scha-
densausgleich geleistet.
Entgegen der gesetzlichen Bestimmung mussten die Zuwendungsempfänger die Ver-
wendung der Fördermittel nicht nachweisen. Demzufolge kann nicht geprüft werden, ob
die Zuwendung zweckentsprechend verwendet wurde und der Höhe nach notwendig
war, um den beabsichtigten Förderzweck zu erreichen.
27
Sächsische Staatsoper Dresden
Durch unrealistische Wirtschaftspläne wurde jahrelang der tatsächliche Finanz-
bedarf der Oper verschleiert. Bilanzielle Fehlbeträge von über 4 Mio. € müssen
ausgeglichen werden.
Die Organisation der Oper ist zu optimieren. Auch bei den Personalausgaben
besteht Einsparpotenzial.
Der Semper Opernball 2006 wurde mit mindestens 250 T€ aus öffentlichen Mitteln
finanziert.
Aufgrund unrealistischer Ansätze im Wirtschaftsplan war das Parlament nicht wirklich-
keitsgetreu über die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen und den sich daraus
ergebenden tatsächlichen Finanzbedarf der Staatsoper informiert.
Das SMWK hätte durch geeignete Maßnahmen der sich abzeichnenden negativen
Entwicklung (Bilanzverluste ab dem Wirtschaftsjahr 2000) gegensteuern müssen. Mit
einem kurzfristigen Ausgleich wäre vermieden worden, dass die Staatsoper die Verluste
wie eine Bugwelle über Jahre vor sich her schob, bis diese im Jahresabschluss 2004
erstmals zu einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag führten.

25
Für die Organisation der Staatsoper besteht Optimierungsbedarf, wobei auch die nicht
zum Kerngeschäft gehörenden Aufgaben wie Theaterwerkstätten und Besucherdienst
einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen sind.
Der Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge im Zusammenhang mit dem Wechsel
der Intendanz und Verwaltungsdirektion führte zu einem finanziellen Nachteil für die
Oper und damit für den Freistaat.
Die stichprobenweise Prüfung des SRH ergab, dass der Nachweis der tarifgerechten
Bewertung der Tätigkeiten der Arbeiter und Angestellten anhand der vorgelegten Unter-
lagen überwiegend nicht erbracht ist. Allein bei tarifgerechter Eingruppierung der Ange-
stellten könnte die Staatsoper jährlich 155 T€ einsparen.
Der Tarifvertrag für die Musiker der Sächsischen Staatskapelle Dresden führte im Ver-
gleich zum Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) zu einer erheblichen
Mehrbelastung der Staatsoper durch Personalkosten. Ein Haustarifvertrag muss sowohl
der musikalischen Bedeutung als auch der finanziellen Lage der Staatsoper gerecht
werden und darüber hinaus Regelungen enthalten, die eine bessere Auslastung der
Staatskapelle ermöglichen.
Der Semper Opernball 2006 wurde mit mindestens 250 T€ aus öffentlichen Mitteln
finanziert. Künftig ist auf die Erstattung aller bei der Staatsoper hierfür anfallenden Kos-
ten in voller Höhe zu achten.
Die vom SRH unterbreiteten Vorschläge sollen den im Jahr 2006 begonnenen, mit dem
Beschluss der Staatsregierung vom 17.07.2007 fortgesetzten Konsolidierungsprozess
der Staatsoper unterstützen.
28 Kulturraum Elbtal
Die quartalsweise und vorzeitige Auszahlung von Fördermitteln durch das
SMWK führte beim Kulturraum zu ungerechtfertigten Geldanlagen.
Der Kulturraum förderte mehrere Einrichtungen und Maßnahmen, obwohl sich
der Träger der Einrichtung oder die Sitzgemeinde nicht angemessen an der Fi-
nanzierung beteiligten.
Die Auszahlung der Fördermittel durch das SMWK erfolgte häufig zu zeitig. Der Kultur-
raum hat die zeitweilig nicht benötigten Fördermittel auf einem Tagesgeldkonto „ge-
parkt“. Dies verschaffte ihm Zinserträge in Höhe von 20 T€.
Der Kulturraum förderte Einrichtungen und Projekte, an denen sich die Sitzgemeinde
nicht oder nur mit einem geringeren als in der Förderrichtlinie festgelegten Anteil finan-
ziell beteiligte.
Die Karl-May-Museum gGmbH wurde mit jährlich 200 T€ institutionell gefördert, ohne
dass sich die Karl-May-Stiftung als Rechtsträger an der Finanzierung des Museums
beteiligte. Trotzdem meldete der Kulturraum dem SMWK in seinem Verwendungs-
nachweis für das Hj. 2003 einen „Zuschuss Rechtsträger“ in Höhe von 189.976 €.
Der Kulturraum förderte Kulturhäuser u. ä. Einrichtungen im Wege der Festbetragsfi-
nanzierung mit Pauschalbeträgen. Dabei waren Veranstaltungen, die kostendeckend
durchgeführt wurden und sogar kommerzielle Veranstaltungen in einer Großraumver-

26
anstaltungshalle, wie Konzerte mit DJ Bobo, Howard Carpendale und den Kastelruther
Spatzen.
29
Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien - Gerhart-Hauptmann-Theater Zit-
tau GmbH -
Fördermittel wurden z. T. regelwidrig eingesetzt und nicht korrekt nachgewiesen.
Die Gesellschaft zahlte den Sitzgemeindeanteil der Stadt Zittau in Höhe von
108,4 T€ an den Kulturraum ohne Rechtsgrund. Die Tätigkeitsdarstellungen und
Eingruppierungen der Beschäftigten waren fehlerhaft.
Der Kulturraum förderte 2003 entgegen dem Beschluss des Kulturkonvents Werterhal-
tungsaufwand für das Theater, wodurch rd. 78,3 T€ zu viel Fördermittel ausgereicht
wurden.
Nach dem Kulturraumgesetz ist die Förderung der betreffenden Einrichtung oder Maß-
nahme grundsätzlich von einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Sitzgemein-
de abhängig zu machen. 1999 zahlte die Theater GmbH eigenmächtig den Sitzgemein-
deanteil der Stadt Zittau, die zu dieser Zeit nicht zahlungsfähig war. Damit wurde Ge-
sellschaftsvermögen in Höhe von 108,4 T€, das nach Zuwendungsrecht als Eigenmittel
einzusetzen war und den Zuwendungsbedarf gesenkt hätte, rechts- und zweckwidrig
verwendet. Der zweifelsfreie Nachweis über die Verwendung dieser Mittel ist bislang
noch nicht erbracht.
Wegen der mangel- und lückenhaften Personalakten war eine Überprüfung der tarifge-
rechten Eingruppierung der Beschäftigten des Theaters und damit der Einhaltung des
Besserstellungsverbots nicht möglich. Der Intendant und der Verwaltungsdirektor erhiel-
ten jährlich Tantiemenzahlungen, ohne dass die vertraglich fixierten Erfüllungskriterien
nachprüfbar waren. Zudem beachtete das Theater bei der Berechnung von Abfindun-
gen die tarifrechtlichen Regelungen nicht, sodass es in zwei Fällen zu Überzahlungen
von insgesamt rd. 25,4 T€ kam.
Die in den Jahren 2003 und 2004 arrangierten Bühnenbälle wurden jeweils in Höhe des
Defizits von durchschnittlich 13 T€ zweckwidrig aus Zuwendungen finanziert. Trotz zu-
sätzlicher Vermietung an die Mitarbeiter waren die sieben Dienstfahrzeuge zu gering
ausgelastet. Die hierfür von den Beschäftigten zu zahlenden pauschalierten Entgelte
waren außerdem keinesfalls kostendeckend.
30
Studentenschaften der Universitäten
Insbesondere an der Universität Leipzig gewähren sich einige Mitglieder der Stu-
dentenschaften unangemessene Aufwandsentschädigungen. Gelder von Fach-
schaften und Arbeitsgemeinschaften werden ungenügend kontrolliert. Bu-
chungsunterlagen und Vermögensnachweise sind mangelhaft.
Zur Wahrnehmung ihrer hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Interessen ent-
richten die Studierenden Beiträge. Diese werden vom Studentenrat verwaltet. Insbe-
sondere an der Universität Leipzig (hier sind es rd. 500 T€ pro Jahr), aber auch an der
TU Bergakademie Freiberg wurden elementare Vorschriften des ordnungsgemäßen
und sparsamen Umgangs mit den Geldern missachtet.

27
Der Studentenrat der Universität Leipzig konnte für zahlreiche Buchungen keine Zah-
lungsbelege nachweisen. Sprecher und Referenten sowie die fest angestellten Mitarbei-
ter wurden zu hoch vergütet. An Studenten ausgezahlte Darlehen sind nur zu einem
Drittel termingemäß zurückgezahlt worden. Die Außenstände erreichten 10.000 €.
Nichtrückzahlbare Zuschüsse an hilfsbedürftige Studenten mit Kind oder ausländische
Studierende - insgesamt rd. 18.000 € - waren teilweise nicht gerechtfertigt oder basier-
ten auf mangelhaften Unterlagen und falschen Berechnungen. Vorhandenes Sachver-
mögen konnte wegen fehlender Inventarlisten nicht nachgewiesen werden. Bei internen
Veranstaltungen wurden mehr als 3.700 € für Speisen und Getränke ausgegeben.
An der Universität Leipzig und der TU Bergakademie Freiberg wurden an Fachschaften
und Arbeitsgemeinschaften ausgezahlte Gelder zum großen Teil nicht oder ohne Zah-
lungsbelege abgerechnet. Trotzdem haben die Studentenräte für das folgende Semes-
ter neue Mittel überwiesen.
31
Erstausstattung der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Universi-
tätsbibliothek Dresden
Der Kennwert für Ersteinrichtungskosten von Bibliotheken wurde beim Neubau
der Sächsischen Landesbibliothek erheblich überschritten. Gründe waren unnö-
tige Architektenleistungen und teure Ausstattung.
2002 erfolgte die Übergabe eines Neubaus an die Sächsische Landesbibliothek
- Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB). Für die Erstausstattung sind 10,7 Mio. €
ausgegeben worden.
Der Rahmenplan für den Hochschulbau sieht für Ersteinrichtungskosten einen Kenn-
wert vor. Dieser wurde um rd. 2 Mio. € überschritten. Gründe waren hochwertige, zum
großen Teil sonderangefertigte Möbel, die erhebliche Überschreitung von Einrichtungs-
richtwerten für Büroräume sowie unnötige Planungsleistungen mit teilweise überhöhten
Honoraren.
Alle neueingerichteten Büros kosteten mehr als die Richtlinien vorsehen. So hat der
ehemalige Generaldirektor sein Büro um 16.600 € teurer ausstatten lassen. Der Konfe-
renzraum kostete mit 38.500 € doppelt so viel wie geplant. Im Treppenaufgang der Ver-
waltung hängen sieben Bilder mit jeweils 360 € teuren Rahmen. In der Bibliothek ste-
hen Abfalleimer zu Stückpreisen von 225 und 254 €. Umplanungen nach erfolgter Aus-
schreibung des Mobiliars führten zu Mehrausgaben von 19.000 €. Die Vergabe aller
Einzelgeräte und Ausstattungsgegenstände zu Preisen bis zu 80.000 € erfolgte frei-
händig. Die 2001 bis 2003 erworbene Einrichtung wurde erst 2004 vollständig inventari-
siert. Dies verursachte Mehrkosten von 10.000 €.
32
Neubau Zentrum für Frauen- und Kindermedizin
Das Universitätsklinikum Leipzig hat Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten
genutzt und wirtschaftlich gebaut.
Der SRH hat baubegleitend die Große Baumaßnahme Neubau Zentrum für Frauen-
und Kindermedizin des Universitätsklinikums Leipzig (AöR) - UKL - stichprobenartig
geprüft. Er wollte untersuchen, wie sich das Verfahren - Nutzer baut selbst - gegenüber
dem RLBau-Regelverfahren bewährt hat.

28
Das UKL übt die Bauherrenfunktion aus und ist sowohl für Planung und Bau als auch
für den späteren wirtschaftlichen Betrieb der Gebäude und Anlagen verantwortlich. Ein-
sparungen aus Baumaßnahmen verbleiben beim Klinikum. Dadurch wird ein Anreiz
zum sparsamen Mitteleinsatz gegeben.
Dem UKL ist es gelungen, durch striktes Kostenmanagement und Standardisierungen
in der Planung und Ausführung wirtschaftlich zu bauen. Die Kosten pro m²/Nutzfläche
liegen um rd. 1.388 € oder 26 % unter den Richtwerten des HBFG.
Dazu beigetragen haben insbesondere, dass
- im Planungsstadium das UKL die im Krankenhausbau üblichen Standards kritisch auf
Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Einsparpotenzial hin untersucht hat,
- der Wettbewerbsentwurf in der Ausführungsphase nochmals hinsichtlich der Wirt-
schaftlichkeit überprüft worden ist,
- die Vorgabe einer Kostenobergrenze als „Soll-Eigenschaft“ in den HOAI-Verträgen
zur Einhaltung der Kostensicherheit beiträgt und
- mit der separaten VOL-Vergabe bestimmter Lieferleistungen erhebliche Kostenein-
sparungen erreicht wurden.
33
Verwahrkonten der Fachhochschulen
Semesterbeiträge sind zeitnah den Empfängern zuzuleiten. Bislang entstanden
erhebliche Zinsverluste.
Die Semesterbeiträge der Studenten zur Erfüllung der Aufgaben von Studentenrat, Stu-
dentenwerk und zur Finanzierung von Semestertickets werden zunächst auf staatliche
Verwahrkonten eingezahlt. Die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
(HTWK) richtete zu diesem Zweck vorschriftswidrig ein Konto bei einer Privatbank ein.
Das Haushaltsrecht fordert eine zeitnahe Weiterleitung der Gelder an die Empfänger.
Im Widerspruch dazu haben die HTWK, die Hochschule Mittweida und die Westsächsi-
sche Hochschule Zwickau auf ihren Konten zeitweise mehrere hunderttausend Euro
angesammelt. Studentenräte, Studentenwerke und Verkehrsbetriebe hätten die Gelder
in diesen Zeiträumen gewinnbringend anlegen können. Der SRH ermittelte für
2004/2005 mögliche Zinsverluste von fast 30.000 €.
Wäre das Konto der HTWK Leipzig vorschriftsmäßig bei der Staatskasse geführt wor-
den, hätte zumindest der Freistaat Sachsen über die Geldbestände verfügen können,
um die Kreditaufnahme zu mindern oder das Geld anzulegen.
34
Zuwendungen an das Institut für Interdisziplinäre Isotopenforschung e. V.
Das SMWK gewährte eine Zuwendung in Höhe von fast 1 Mio. €, ohne die Not-
wendigkeit zu prüfen.
Die dauerhafte Finanzierung von Bund und Land ist nicht gesichert.
Das Budget des Instituts für Interdisziplinäre Isotopenforschung e. V. (IIF) in Höhe von
jährlich rd. 2 Mio. € soll auf Basis einer gemeinsamen Erklärung vom Oktober 1998

29
jeweils zur Hälfte von Bund und Land gedeckt werden. Während der Freistaat seinen
Verpflichtungen im Rahmen der institutionellen Förderung regelmäßig nachkam, er-
reichte die Fördersumme des Bundes in keinem Jahr die zugesagte Höhe. Rechtsan-
sprüche des Instituts gegenüber dem Bund werden durch die gemeinsame Erklärung
nicht begründet. Darum ist bislang keine auf Dauer tragfähige Finanzierung des Instituts
absehbar.
Seit Oktober 2005 führt der Institutsdirektor das IIF in Nebentätigkeit, nachdem er es
zuvor vollzeitlich im Hauptamt geleitet hat. Nach einer Vereinbarung zwischen ihm und
dem Institut soll er nun seine satzungsgemäßen Aufgaben uneingeschränkt in
acht Stunden je Woche erledigen. Unklar ist dabei, wie auf dieser Basis eine ordnungs-
gemäße Leitung des Instituts sichergestellt werden soll.
Das IIF und das Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle (UFZ) nutzen gemeinsam
eine Klima- und Lüftungsanlage, deren Rekonstruktion 2002 anstand. Die Kosten
(lt. Voranschlag rd. 900 T€) übernahm das UFZ. Im Juni 2003 schlossen die Partner
einen Nutzungsvertrag inkl. Kaufoption für das IIF.
Mit rd. 1.134,3 T€ lagen die Ausgaben der Rekonstruktion um etwa 235 T€ über der
veranschlagten Summe. Trotzdem wurde der Vertrag nicht modifiziert. Stattdessen be-
antragte das IIF beim SMWK zwecks Ausübung der Kaufoption 973 T€ zusätzliche För-
dermittel. Das SMWK gewährte die Zuwendung, ohne die Voraussetzungen zu prüfen.
Im Oktober 2006 hat das UFZ dem IIF einen Betrag in Höhe von rd. 897 T€ in Rech-
nung gestellt, ohne diesen zu belegen. Das IIF wies die Rechnung unverzüglich zur
Zahlung an, obwohl es zu keiner Zeit Einsicht in die Rechnungsunterlagen des UFZ
genommen hatte. Zweifel an der ordnungsmäßigen Geschäftsführung des IIF sind da-
her angebracht.
35
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
Der Freistaat hat sich mit der SAB für ein Förderinstitut in Form einer Bank ent-
schieden. Folgerichtig wäre eine häufigere Förderung über Darlehensprogramme.
Die SAB braucht dringend ein umfassendes Personalbemessungskonzept, um
die Effizienz ihres hohen Personaleinsatzes sicherstellen zu können.
Die SAB hat als zentrales Förderinstitut, das alle Bankfunktionen wahrnehmen kann
und vorhält, die unvermeidbaren, zusätzlichen Kosten eines Finanzinstituts. Diese kann
die SAB nur erwirtschaften, wenn der Freistaat Sachsen seine staatlichen Fördermaß-
nahmen so gestaltet, dass diese Kosten durch Bankgeschäfte (Darlehensgeschäft) ver-
dient werden können. Die SAB hat jedoch keine unmittelbaren Einwirkungsmöglichkei-
ten auf die Gestaltung der Förderprogramme und kann nur dafür werben, ihre Möglich-
keiten durch neue Darlehensprogramme besser zu nutzen.
Die Kostenseite hat in erster Linie die SAB zu verantworten. Hier hat die SAB bisher ein
umfassendes Personalbemessungskonzept noch nicht umgesetzt. Bei dem erheblichen
Personaleinsatz der SAB ist dies jedoch unverzichtbar. Auch im Übrigen können Per-
sonalmanagement und -verwaltung verbessert werden.

30
IV. Kommunen
36
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Trotz grundsätzlich verbesserter Haushaltslage dürfen die Kommunen in ihren
Bemühungen um die Konsolidierung ihrer Haushalte nicht nachlassen.
Die Ausgaben für soziale Leistungen sind weiterhin deutlich gestiegen.
Die sächsischen Kommunen insgesamt wiesen im Jahr 2006 erneut einen positiven
Finanzierungssaldo aus. Er fiel durch den Verkauf der WOBA Dresden GmbH mehrfach
höher aus als in den beiden Vorjahren. Gestiegene Steuereinnahmen, vor allem bei der
Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, trugen ebenfalls zu
diesem Ergebnis bei. Die Gewerbesteuer stellt mit fast 50 % der Steuereinnahmen wei-
terhin die mit Abstand ertragreichste Steuer der sächsischen Kommunen dar.
Das erhöhte Steueraufkommen konnte den Rückgang bei den allgemeinen Schlüssel-
zuweisungen nicht vollständig kompensieren. Die Landkreise, die an den Steuermehr-
einnahmen nicht direkt partizipieren, verzeichneten ebenso wie der Kommunale Sozial-
verband Sachsen einen negativen Finanzierungssaldo.
Die Ausgaben der Kapitalrechnung, maßgeblich bestimmt von den Ausgaben für Sach-
investitionen, verringerten sich leicht. Der seit vielen Jahren andauernde und nur durch
die Maßnahmen zur Flutbeseitigung unterbrochene Rückgang dieser Investitionen wur-
de weitestgehend gestoppt. Flutbereinigt stiegen die Ausgaben für Investitionen erst-
mals wieder.
Besonderer Bedeutung kommt nach wie vor dem Aufbau der notwendigen infrastruktu-
rellen Grundversorgung unter weiterer Begrenzung der Verschuldung zu, um finanziel-
len Risiken durch die demografische Entwicklung und das Abschmelzen der Solidar-
paktmittel entgegenwirken zu können.
37 Kommunale Verschuldung
Die kommunale Verschuldung ist rückläufig. Aufgrund des Verkaufs ihrer kom-
munalen Wohnungsgesellschaft (WOBA Dresden GmbH) konnte die Stadt Dres-
den ihre kameralen Schulden fast vollständig tilgen.
Mit ihrer Veräußerung gehörte die Gesellschaft dem Berichtskreis zur Statistik des
Schuldenstandes der öffentlichen Haushalte nicht mehr an, was sich nachhaltig redu-
zierend auf die Verschuldung der kommunalen Beteiligungsgesellschaften und in gerin-
gerem Umfang auf die Verschuldung der kommunalen Eigengesellschaften auswirkte.
Auch die Eigenbetriebe und die Zweckverbände bauten Schulden ab.
Der Schuldenstand der sächsischen Kommunen ist seit dem Jahr 2001 kontinuierlich
gesunken. Einwohnerbezogen lag er trotz rückläufiger demografischer Entwicklung
nach einer Rekord-Nettoentschuldung in Höhe von rd. 874 Mio. € im Jahr 2006 erst-
mals wieder unter 1.000 €.

31
Die gegenwärtigen hohen Einnahmezuwächse versetzen die sächsischen Kommunen
neben weiteren Investitionen in die Infrastruktur in die Lage, durch Abbau ihrer Ver-
schuldung und Verstärkung der Rücklagen finanzielle Vorsorge zu treffen.
38
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden
und wirtschaftlichen Unternehmen
Die Kommunen bauten in ihren Kernhaushalten weiter Personal ab. Entspre-
chende Ergebnisse sind bei den kommunalen Unternehmen in privater Rechts-
form noch nicht sichtbar.
Im Jahr 2006 reduzierten sich die in den Kernhaushalten der Gemeinden und Gemein-
deverbände ausgewiesenen Stellen erneut. Der Rückgang war vor allem auf eine stark
gesunkene Zahl von ABM-Beschäftigten zurückzuführen. Die Stellenzahl in der Kern-
verwaltung, dem originären Verwaltungsbereich, blieb annähernd konstant.
Der Mitarbeiterrückgang bei den rechtlich unselbstständigen Krankenhäusern korres-
pondierte mit einer Erhöhung bei den Krankenhäusern in privater Rechtsform.
Die sächsischen Kommunen wiesen im Kernhaushalt die geringste Stellenzahl aller
neuen Bundesländer aus und näherten sich den Werten der alten Bundesländer weiter
an. Im Jahr 2005 überschritt die Zahl der besetzten Stellen je 1.000 EW die des Durch-
schnitts der alten Länder um weniger als 5 %.
Die Unternehmen in privater Rechtsform verzeichneten immer noch einen mehr als
doppelt so hohen Personalbestand wie die der alten Bundesländer. Damit konnten die
sächsischen Kommunen ihre Konsolidierungserfolge bei den Unternehmen in privater
Rechtsform nicht fortsetzen.
39 Erste Erkenntnisse aus der begleitenden Prüfung zur Einführung der
Doppik
Durch die begleitende Prüfung war es möglich, die Gesetz- und Verordnungsent-
würfe auf ihre praktische Anwendbarkeit hin zu überprüfen und Anpassungen
vorzunehmen.
Die Konkretisierung von Umfang und Inhalten der örtlichen Prüfung der Eröff-
nungsbilanz sowie späterer Jahresabschlüsse ist notwendig. Einheitliche Stan-
dards zum Prüfungsvorgehen sind zu erarbeiten.
Der SRH wird neben der örtlichen Rechnungsprüfung für die Prüfung der Eröffnungsbi-
lanzen und der ersten beiden doppischen Jahresabschlüsse zuständig sein. Bereits im
IV. Quartal 2006 führte er eine begleitende Prüfung bei den vier Kommunen - sog.
Frühstarter-Kommunen - durch, die schon in 2007 auf das neue kommunale Haus-
halts- und Rechnungswesen (NKR) umstellten.
Aus der begleitenden Prüfung lässt sich ableiten, dass für die Umstellung auf die Dop-
pik eine gründliche Vorbereitung unabdingbar ist. Es hat sich gezeigt, dass es ein für
alle Kommunen gültiges Projektmanagement nicht gibt. Wichtig ist in jedem Fall die
Gewährleistung eines strukturierten Vorgehens in allen Phasen des Projektes. Des
Weiteren ist die Information und Transparenz gegenüber der Politik und allen Verwal-
tungsmitarbeitern notwendig.

32
Im Rahmen der Eröffnungsbilanzerstellung wichen die Kommunen von den vorgegebe-
nen Spannbreiten zu Nutzungsdauern von Vermögensgegenständen ab. Bei der Be-
wertung von Grund und Boden sowie bei Gebäuden wurde z. T. auf veraltete Grundla-
gen zurückgegriffen. Beim Ansatz von Infrastrukturvermögen zu Ersatzwerten bestan-
den verschiedene Unsicherheiten zur Auslegung der doppischen Regelungen. Finanz-
anlagevermögen wurde in den Kommunen nicht vollständig oder mit falschen Werten
angesetzt. Probleme bei Sonderposten ergaben sich hinsichtlich der Zuordnung zu
Vermögensgegenständen sowie bei der Auflösung. Die Berechnung von Pensionsrück-
stellungen wies noch Mängel auf.
Insgesamt war eine systematische Vorgehensweise zur Einführung des NKR festzustel-
len.
Es hat sich gezeigt, dass Regelungen zu einigen Sachverhalten noch einer Konkretisie-
rung bedürfen. Dies betrifft u. a. die inhaltlichen Anforderungen zur örtlichen Prüfung der
Eröffnungsbilanz und der künftigen Jahresabschlüsse. Es ist deshalb notwendig, einheit-
liche Standards zum Prüfungsvorgehen der örtlichen Rechnungsprüfung zu erarbeiten.
40
Kommunale Unternehmen: Pflichten des Geschäftsführers und Kontroll-
rechte der Gesellschafter nach §§ 42 a, 46 GmbHG
Mangelhafte Wahrnehmung der Kontrollpflichten von Gesellschaftsorganen kön-
nen zu Schadenersatz und strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Stadt A wurden die Beteiligungsverwaltung
und das Beteiligungsmanagement untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass der Ge-
schäftsführer der Gesellschaft B, der auch gleichzeitig Vertreter einer der Gesellschaf-
ter in der Gesellschafterversammlung war und die übrigen Gesellschafter ihren gesetz-
lichen Pflichten und Kontrollrechten nicht nachgekommen sind.
Bei der Gesellschaft B handelt es sich um eine kleine Kapitalgesellschaft, für die nach
dem Gesellschaftsvertrag die Pflicht bestand, in entsprechender Anwendung der Vor-
schriften für große Kapitalgesellschaften einen Jahresabschluss und einen Lagebericht
aufzustellen.
Die Aufstellung der Jahresabschlüsse und Lageberichte erfolgte z. T. mit erheblicher
Verspätung, des Weiteren wurden die Jahresabschlüsse durch die Gesellschafter-
sammlung erst mit bis zu 16-monatiger Verspätung festgestellt.
Der Wirtschaftsprüfer führte in seinen Prüfberichten zum Jahresabschluss seit dem
Jahr 2000 aus, dass eine Insolvenzgefahr besteht. In seinem Prüfbericht zum Bilanz-
stichtag 31.12.2003 lag nach seiner Ansicht eine Überschuldung i. S. d. § 19 Insol-
venzordnung (InsO) vor. Der Geschäftsführer der Gesellschaft hatte keinen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.
Im Falle einer Überschuldung nach § 19 InsO hat der Geschäftsführer die Pflicht, ohne
schuldhaftes Zögern die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Das Unter-
lassen der Beantragung des Insolvenzverfahrens erfüllt den Tatbestand der Insolvenz-
verschleppung.
Der SRH weist dringend darauf hin, die gesetzlichen Pflichten der betreffenden Gesell-
schaftsorgane ernst zu nehmen, um einerseits zivilrechtliche Schadenersatzansprüche
zu vermeiden und andererseits strafrechtlichem Verhalten vorzubeugen.

33
41
Querschnittsprüfung Eigenbetriebe im Bereich der Wohnungswirtschaft
Die Eigenbetriebe der Wohnungswirtschaft arbeiteten teilweise unwirtschaftlich.
Nur durch die Nutzung aller Einsparpotenziale und die Erhebung kostendecken-
der Entgelte für die Fremdverwaltung kann künftig der weitere Substanzverzehr
des Gemeindevermögens verhindert werden.
In der Querschnittsprüfung wurden bei 18 Eigenbetrieben der Wohnungswirtschaft die
Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die wirtschaftliche Situation in den Wirt-
schaftsjahren 2002 bis 2005 untersucht. Im Ergebnis erfolgte eine Gesamtbewertung
anhand von Kennzahlen mit einem Ranking.
Der SRH hält die Organisationsform eines Eigenbetriebes für unwirtschaftlich, wenn die
Aufgabenerfüllung durch den Eigenbetrieb vollständig auf Dritte ausgelagert wird.
Die Eigenbetriebe konnten als wirtschaftliche Unternehmen keinen angemessenen Er-
trag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. In zwölf Eigenbetrieben war die Erhal-
tung des Sondervermögens nicht gewährleistet.
Die gegenüber Dritten berechneten Entgelte für die Verwaltung des Wohnungsbe-
stands waren nicht kostendeckend.
Die wirtschaftliche Lage einiger Eigenbetriebe zeigte nach der Untersuchung mittels
betriebswirtschaftlicher Kennzahlen Entwicklungsbeeinträchtigungen auf. Zwei Eigen-
betriebe waren in ihrem wirtschaftlichen Bestand gefährdet. Die Gemeinden müssen
notwendige Gegensteuerungsmaßnahmen frühzeitig einleiten und erforderliche Zuwen-
dungen an die Eigenbetriebe rechtzeitig in der Haushaltsplanung berücksichtigen.
Die Bürgermeister konnten nicht in jedem Fall sicherstellen, dass die örtliche Prüfung
der Eigenbetriebe vorgenommen wurde und rechtzeitig erfolgte. Nicht alle Eigenbetrie-
be hatten das gesetzlich vorgeschriebene Risikofrüherkennungssystem eingerichtet
und ausreichend dokumentiert.
Trotz der umfangreichen Hinweise des SRH in seiner Beratenden Äußerung „Kommu-
nale Eigenbetriebe“ und durch die Abschlussprüfer in den Berichten zu den überörtli-
chen Prüfungen wurde noch immer gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
42
Organisation des Kassenwesens und Liquiditätsmanagement bei Zweck-
verbänden
Die Organisation des Kassenwesens entsprach oft nicht den gesetzlichen Vorga-
ben.
Die Liquiditätssteuerung war ungenügend. Überschüssige Kassenmittel wurden
nicht Ertrag bringend angelegt.
Der SRH hat im Rahmen einer Querschnittsprüfung das Kassenwesen und Liquiditäts-
management bei 70 Zweckverbänden verschiedener Branchen geprüft.
Die Organisation der Zuständigkeiten im Kassenwesen entsprach oft nicht den gesetzli-
chen Vorgaben. In vielen Zweckverbänden waren unzulässigerweise der Verbandsvor-
sitzende oder Personen, die nicht zum Kassenpersonal gehörten, über die Konten im

34
Zahlungsverkehr verfügungsberechtigt. In erheblichem Umfang wurde gegen die Vor-
schriften über die Trennung von Anordnung und Vollzug der Kassengeschäfte versto-
ßen.
Kassenprüfungen wurden oft gar nicht oder vom dafür nicht zuständigen Personal vor-
genommen.
Das Liquiditätsmanagement war teilweise ineffektiv, weil die entsprechende IT-Aus-
stattung oder qualifiziertes Personal fehlte. Mitunter überschauten die Zweckverbände
wegen der Vielzahl von eingerichteten Girokonten ihre tatsächliche Liquidität nicht. Die
Konten wiesen in vielen Fällen gar keine bzw. eine zu niedrige Guthabenverzinsung
aus.
Die exponierte Stellung und Bonität der kommunalen Körperschaften wurde unzurei-
chend bei Verhandlungen über Kondition der Girokonten und Geldanlagen mit den Kre-
ditinstituten genutzt.
Insbesondere Zweckverbände, die schuldenfrei und finanziell gut ausgestattet waren,
vernachlässigten das Liquiditätsmanagement.
43
Entwicklung der Kommunalprüfung und besondere Prüfungsergebnisse
Im Hinblick auf die Einführung der Doppik sind die Kommunen gefordert, die ört-
liche Rechnungsprüfung auf betriebswirtschaftliche Inhalte auszurichten und
personell zu stärken.
Die kommunale Haushaltsführung weist z. T. erhebliche Mängel auf, insbesonde-
re bei den Bauausgaben. Das Bewusstsein für sparsames und wirtschaftliches
Handeln ist nicht in allen kommunalen Körperschaften ausreichend vorhanden.
Die Landkreise und Gemeinden über 20.000 EW haben die Möglichkeit, freie Prüfungs-
kapazitäten kleineren Gemeinden im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
anzubieten, zu wenig genutzt. Stattdessen haben sie in den letzten Jahren kontinuierlich
ihr Personal für die Rechnungsprüfung reduziert. Im Hinblick auf die Einführung der kom-
munalen Doppik steht die örtliche Rechnungsprüfung vor einem deutlichen Anforde-
rungswandel. Für die Funktion des Abschlussprüfers erscheint sie prädestiniert. Die
Kommunen sollten deshalb das vorhandene, erfahrene Fachpersonal für die Rech-
nungsprüfung mit entsprechenden betriebswirtschaftlichen Fortbildungsmaßnahmen auf
die neuen Anforderungen ausrichten und ggf. die örtliche Rechnungsprüfung personell
stärken.
Auch bei der überörtlichen Prüfung im Jahr 2006 stellte der SRH Verstöße gegen kom-
munales Haushaltsrecht und die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
fest.
So erwarb eine Stadt Fondsanteile im Wert von 50 Mio. € als langfristige Geldanlage.
Die Ausgaben verbuchte sie unzulässig zulasten des Vermögenshaushaltes. Als Folge
wiesen die Jahresrechnungen ab 2002 erhebliche Fehlbeträge aus. Im Jahr 2003 wur-
de der Stadt eine Bedarfzuweisung zur Förderung eines Gutachtens zur Haushaltskon-
solidierung in Höhe von 90 T€ gewährt. Tatsächlich verfügte die Stadt jedoch über ei-
gene - wenn auch nicht ausgewiesene - finanzielle Mittel in Höhe von 50 Mio. €.

35
Eine Gemeinde übernahm zugunsten eines Vereins den Schuldendienst für Bankdarle-
hen in Höhe von insgesamt rd. 444,8 T€. Ein Vertrag mit dem Verein konnte nicht vor-
gelegt werden, die schriftliche Verpflichtung gegenüber der Bank war mangels rechts-
aufsichtlicher Genehmigung unwirksam. Bis zum Jahr 2004 wurde die Gemeinde in
Höhe von insgesamt rd. 231,3 T€ in Anspruch genommen.
Eine Stadt ließ beim Neubau eines Altenpflegeheimes bereits errichtete Kellerräume mit
Erde zuschütten, um die Gesamtgrundfläche zu verringern. Die Kosten hierfür wären
bei bedarfsgerechter Planung ebenso wenig erforderlich gewesen, wie die Kosten für
die mit öffentlichen Geldern geförderte Erstellung der Räume.
Insgesamt führten unsachgerechte Bedarfsplanungen, gezielte Umgehungen des Ver-
gaberechts, unzureichende Kontrollen der teilweise übersetzten oder aus anderen
Gründen fehlerhaften Abrechnungen sowie der nicht genehmigte Verkauf von Gemein-
deeigentum unter Marktwert zu einem unwirtschaftlichen Verbrauch öffentlicher Mittel.
44
Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter
Zahlreiche kommunale Wahlbeamte verstoßen massiv gegen das Nebentätig-
keitsrecht. Das SMI muss die Regelungen und Hinweise präzisieren.
Mitunter ist die Abgrenzung schwierig, wann eine Tätigkeit als Vertreter der Kommune
in Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts dem Hauptamt zuzuordnen
oder als Nebentätigkeit einzustufen ist. Von dieser Frage hängt jedoch die Verfahrens-
weise hinsichtlich der erhaltenen Vergütungen und etwaiger Anzeige- und Genehmi-
gungspflichten maßgebend ab.
Der SRH hat im Rahmen einer Querschnittsprüfung untersucht, wie die kommunalen
Körperschaften diese Tätigkeiten bislang zugeordnet haben und ob im Falle der Ein-
ordnung als Nebentätigkeit die Vorschriften der SächsNTVO eingehalten werden.
Die den Kommunen übermittelten Erhebungsbögen wurden in den meisten Fällen feh-
lerhaft bzw. lückenhaft, teilweise auch erheblich verspätet ausgefüllt. So blieben Fra-
gen, insbesondere hinsichtlich der erhaltenen Vergütungen, vielfach unbeantwortet.
Von insgesamt 142 in die Prüfung einbezogenen kommunalen Wahlbeamten übten im
Prüfungszeitraum 126 eine Tätigkeit in einem bzw. überwiegend in mehreren kommu-
nalen Unternehmen aus. Nur etwa die Hälfte der geprüften Körperschaften hatte interne
Regelungen zu Nebentätigkeiten erlassen.
Beim Umgang mit Nebentätigkeiten und hinsichtlich der Ablieferung von Vergütungen
aus den Tätigkeiten in kommunalen Unternehmen verfahren die kommunalen Körper-
schaften sehr uneinheitlich. Die größten Schwierigkeiten bestanden bei der Abgrenzung
von Hauptamt, Nebentätigkeit und ehrenamtlicher Tätigkeit sowie der Auslegung der
SächsNTVO.
In einigen der stichprobenartig geprüften Fälle wurden gravierende Verstöße gegen die
in der SächsNTVO geregelten Abführungspflichten festgestellt. So erzielten z. B. ein-
zelne kommunale Wahlbeamte jährliche Einkünfte von bis zu rd. 11,8 T€, ohne dass
eine Abführung an den Dienstherrn erfolgte.

36
Andererseits wurden in Einzelfällen auch nicht abführungspflichtige Gelder an die
Dienstherrn abgeführt. Oftmals fehlten jedoch die Angaben zu erhaltenen Vergütungen
vollständig, sodass eine Prüfung nicht möglich war.
Die Ursachen für die vorgefundenen Mängel sind auch in den komplizierten Regelun-
gen des Nebentätigkeitsrechts zu suchen, das vielfach nicht auf kommunale Wahlbe-
amte zugeschnitten ist.
Der SRH regt an, dass durch den Gesetzgeber die bestehenden Unklarheiten bezüglich
der allgemeinen Grundlagen des Nebentätigkeitsrechtes kommunaler Wahlbeamter
beseitigt werden. Zur Zuordnung der Tätigkeiten zu den Bereichen Hauptamt, Nebentä-
tigkeit und öffentliches Ehrenamt empfiehlt der SRH die Erstellung einer tabellarischen
„Zuordnungsübersicht“ anhand von exemplarischen Tätigkeiten.
45
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II
Bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen über Leistungen für Unterkunft
und Heizung herrscht keine Einheitlichkeit.
Die Leistungsgewährung war teilweise mangelhaft.
Die StRPrÄ prüften bei zwei zugelassenen kommunalen Trägern sowie bei zwei Land-
kreisen und zwei kreisfreien Städten, die mit der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit
Arbeitsgemeinschaften gebildet haben, die Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach
§ 22 Abs. 1 SGB II.
Die Ausgaben in diesem Bereich stiegen in den geprüften Körperschaften 2006 gegen-
über 2005 um durchschnittlich 10 %, während die Zahl der Leistungsempfänger in etwa
konstant blieb.
Die Regelungen der geprüften Körperschaften zur Umsetzung des § 22 Abs. 1 SGB II
unterschieden sich teilweise. Ein Teil der Grundsicherungsträger legte Obergrenzen für
die Warmmiete fest, andere sahen eine Obergrenze für die Bruttokaltmiete und eine
gesonderte Obergrenze für die Heizkosten vor. Bezüglich der Angemessenheit der Kos-
ten der Unterkunft orientierte sich die Mehrzahl der geprüften Körperschaften an der
Tabelle zu § 8 WoGG. Die unterschiedlichen Höchstbeträge für Kosten der Unterkunft
führen bei einer fiktiven Vergleichsberechnung bezogen auf die Gesamtzahl aller Be-
darfsgemeinschaften im Freistaat Sachsen für das Jahr 2006 zu einer Differenz von
rd. 170 Mio. €.
Die Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften
in Wohn- und Haushaltsgemeinschaften wurde unterschiedlich gehandhabt.
Die Leistungsakten enthielten vielfach nicht alle für die Entscheidung über die Leis-
tungsgewährung erforderlichen Angaben und Unterlagen. Sachverhalte wurden teilwei-
se nicht ausreichend aufgeklärt. Die Leistungsberechnungen bzw. die Höhe der ge-
währten Leistungen konnten nicht in jedem Fall anhand der vorliegenden Unterlagen
nachvollzogen werden. Leistungen wurden nicht immer fehlerfrei ermittelt.
Aufforderungen zur Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft erfolgten teilwei-
se verspätet. In diesem Zusammenhang erforderliche Einzelfallentscheidungen waren
nicht immer dokumentiert.

37
Die Staatsregierung sollte auf Bundesebene auf den Erlass einer Verordnung nach
§ 27 SGB II mit Mindeststandards für die Bestimmung der Angemessenheit von Kosten
der Unterkunft und Heizung hinwirken.
46
Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH
Vertragsmanagement und Vertragscontrolling sind effizienter zu gestalten.
Dienstverträge sind aus Gründen der Rechtssicherheit zeitnah und schriftlich
abzuschließen.
Der SRH prüfte Vorbereitung und Vollzug der Rechtsformänderung sowie auf Grundla-
ge der Jahresabschlüsse 2003 bis 2005 Vertragsgestaltung und -management ausge-
wählter Bereiche, darunter Abschluss, Abwicklung und Überwachung von Liefer- und
Leistungsverträgen einschließlich Personalmanagement.
Festzustellen war u. a., dass der Landkreis mit Beschluss des Kreistages vom Juli 2005
die Umwandlung des Eigenbetriebes in eine gGmbH im Wege der Ausgliederung rück-
wirkend zum 01.01.2005 vollzogen hatte. Die Ausgliederung wird aber nach den Rege-
lungen des Umwandlungsgesetzes erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam,
diese war erst Ende August 2005 erfolgt.
Mängel gab es beim Vertragsmanagement und -controlling. So entsprachen die schrift-
lichen Verträge nicht immer den tatsächlichen Lieferungen und Leistungen. Vertragliche
Regelungen bei der Abrechnung fremder Leistungen wurden nicht eingehalten und un-
zureichend überwacht. Für Mietgeräte im Laborbereich lagen nicht immer schriftliche
Verträge vor.
Für die seit 2005 neu besetzten Chefarztposten sowie für die Geschäftsführung gab es
keine schriftlichen Dienstverträge und damit keine verbindlich und nachweislich fixierten
Leistungs- und Gegenleistungspflichten.
VI. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Dieser Beitrag enthält Ergebnisse zu folgenden Themen:
-
Arbeitsweise eines Finanzamtes in einem Einzelfall (Jahresbericht 2002 - Beitrag
Nr. 13)
-
Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit (Jahresbericht 2002 - Beitrag Nr. 37)

39
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen des Bei-
trittsgebietes
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
AG
Aktiengesellschaft
AktG
Aktiengesetz
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAT
Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund,
Länder, Gemeinden)
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten
in den neuen Bundesländern
BauGB
Baugesetzbuch
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
BVerwG
Bundesverwaltungsgericht
e. G.
eingetragene Genossenschaft
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Ent-
wicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit
den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (Finanzausgleichs-
gesetz) [bis 1999 jährlich]
Fg.
Fallgruppe
FKPG
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms
GA
Gemeinschaftsaufgabe
GbR
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GG
Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
Gr.
Gruppe
GSG
Gesundheitsstrukturgesetz
GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
HG
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr
(Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haus-
haltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
IfG
Investitionsfördergesetz
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KGSt
Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsmanagement
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommu-
nale Haushaltswirtschaft (Kommunal-
haushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommu-
nale Kassenführung
KomPrüfVO
Verordnung des SMI über das kommu-
nale Prüfungswesen (Kommunalprü-
fungsverordnung)
LfF
Landesamt für Finanzen
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT
Sächsischer Landtag
LT-DS
Landtagsdrucksache
LTV
Landestalsperrenverwaltung
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
NSM
Neues Steuerungsmodell
OFD
Oberfinanzdirektion
OGr.
Obergruppe
ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr
OVG
Oberverwaltungsgericht
Pkw
Personenkraftwagen
PLAKODA
Planungs- und Kostendatenbank
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von
Bauaufgaben und Bedarfsdeckungs-
maßnahmen des Freistaates Sachsen
im Zuständigkeitsbereich der staatli-
chen Vermögens- und Hochbauverwal-
tung
RP
Regierungspräsidium
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat
Sachsen (Sächsisches Beamten-
gesetz)

40
SächsBO
Sächsische Bauordnung
SächsEigBVO
Verordnung des SMI über die Wirt-
schaftsführung und das Rechnungswe-
sen der kommunalen Eigenbetriebe
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsHG
Gesetz über die Hochschulen im Frei-
staat Sachsen (Sächsisches Hoch-
schulgesetz) vom 11. Juni 1999
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Kranken-
hauswesens (Sächsisches Kranken-
hausgesetz)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsNTVO
Verordnung der Sächsischen Staatsre-
gierung über die Nebentätigkeit der
Beamten und Richter im Freistaat
Sachsen
SächsRKG
Sächsisches Gesetz über die Reise-
kostenvergütung der Beamten und
Richter (Sächsisches Reisekostenge-
setz)
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der
Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der
Justiz
SMK
Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
SML
Sächsisches Staatsministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
(bis 10.11.1998)
SMS
Sächsisches Staatsministerium für
Soziales
SMU
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landesentwicklung
(bis 10.11.1998)
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungs-
amt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
üpl.
überplanmäßig
VE
Verpflichtungsermächtigung
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermö-
gensfragen (Vermögensgesetz)
Verg.Gr.
Vergütungsgruppe
VO
Verordnung
VK
Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei
der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte
auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet
werden.
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen (ehemals Verdingungs-
ordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen Teil A (ehemals Verdin-
gungsordnung für Bauleistungen
Teil A)
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen
Teil A
Vorl. VV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 13. Mai 1992
Vorl. VwV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 20. Okto-
ber 1997
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV-DKfz
Verwaltungsvorschrift des SMF über
die Benutzung von Dienstkraftfahrzeu-
gen in der Sächsischen Landesverwal-
tung
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung
VwV-NSM
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen
Staatsregierung zur koordinierten
Einführung des neuen Steuerungsmo-
dells in der Sächsischen Staatsverwal-
tung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur
SäHO vom 27. Juni 2005
VwV-StBauE
Verwaltungsvorschrift des SMI über die
Vorbereitung, Durchführung und Förde-
rung von Maßnahmen der städtebauli-
chen Erneuerung im Freistaat Sachsen
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zu-
ordnung von ehemals volkseigenem
Vermögen (Vermögenszuordnungsge-
setz)
WGT
Westgruppe der Truppen

41
JAHRESBERICHT
Einleitung
In diesem Jahresbericht fasst der Sächsische Rechnungshof das Ergebnis seiner
Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen zusammen,
soweit es für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann
(§ 97 Abs. 1 SäHO). Darüber hinaus enthält der Jahresbericht auch Informationen über
weitere Prüfungen.
Der Sächsische Rechnungshof prüft nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaa-
tes Sachsen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates. Die über-
örtliche Kommunalprüfung führt der Sächsische Rechnungshof gemäß der Sächsischen
Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise sowie für kommunale Zusam-
menschlüsse und Stiftungen durch. In dieser Prüfungstätigkeit wird der Sächsische
Rechnungshof von den ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern
Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 Rechnungshofgesetz). Der Sächsische
Rechnungshof prüft auch die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Bewilligung und Ver-
wendung von EG-Mitteln, die über den sächsischen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rech-
nungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof
muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach seinem Ermessen die Prü-
fung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2006, teilweise auch
aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2007 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Ab-
schnitt zur Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf das Jahr
2005. Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungser-
gebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konse-
quenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende Hinweise werden in den
einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des
Sächsischen Rechnungshofs notwendig waren. Soweit diese noch nicht umgesetzt
sind, werden diese - wie in den vergangenen Jahren - vor allem Gegenstand der Dis-
kussionen im Haushalts- und Finanzausschuss sein.
Den zuständigen Ministerien und betroffenen Stellen wurde im kontradiktorischen Ver-
fahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahmen sind in den Bei-
trägen berücksichtigt bzw. auszugsweise wiedergegeben.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat den Jahresbericht
2006 beraten und dem Landtag Beschlussempfehlungen unterbreitet (vgl.
LT-DS 4/9246, 4/9248). Die Beschlussfassung durch das Plenum stand zum Redak-
tionsschluss noch aus, ebenso wie der Entlastungsbeschluss des Landtags hinsichtlich
der Jahresrechnung 2005 des Sächsischen Rechnungshofs.
Der Jahresbericht ist auf der Internetseite des Sächsischen Rechnungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

43
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2005
1
1
Vorbemerkungen
Das Hj. 2005 brachte für den Freistaat wiederum Mindereinnahmen bei Steuern und
steuerinduzierten Einnahmen mit sich. Die Einnahmen blieben um 197 Mio. € unter
dem veranschlagten Soll. Dem Ausgleich diente zunächst eine haushaltswirtschaftliche
Sperre von 120 Mio. € für die Fachministerien. Im Oktober konnte das SMF die im Juni
verhängte Sperre auf 60 Mio. € reduzieren.
Der Finanzierungssaldo des Haushaltsjahres hat sich - trotz Mindereinnahmen - ge-
genüber dem Vorjahr um 188 Mio. € verringert und betrug 201 Mio. €.
Auch im Hj. 2005
war eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 353 Mio. € notwendig. Sie blieb allerdings
um 40 Mio. € unter dem Vorjahreswert.
Als Besonderheit des Haushaltsvollzugs 2005 sind zwei apl. Rücklagen erwähnenswert.
Das Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches des SGB verlegte den
Fälligkeitszeitpunkt für Sozialversicherungsbeiträge einen Monat vor, was bedeutete,
dass für das Hj. 2006 13 Monatsraten fällig werden. Das SMF hat hierfür eine Rückla-
ge in Höhe von 78 Mio. € gebildet, die bereits im Januar 2006 ihrer Zweckentsprechung
gemäß wieder aufgelöst wurde. Zudem ist der Freistaat verpflichtet, die nach dem
Sächsischen Gesetz zur Ausführung des SGB durch das vierte Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) entstehende Wohngeldentlastung an die
Landkreise und Kreisfreien Städte weiterzugeben. Die Einsparungen des Hj. 2005 müs-
sen spätestens bis zum 31.12.2007 weitergereicht sein. Das SMF hat der Zahlungsver-
pflichtung mit einer Rücklage in Höhe von 47 Mio. € vorgesorgt.
2
Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf die Haushaltswirtschaft des Frei-
staates Sachsen
Die Flutkatastrophe von 2002 zeigte auch im Jahr 2005 noch Auswirkungen auf den
Staatshaushalt. In Relation zum Haushaltsvolumen sind die flutbedingten Zahlungen
allerdings rückläufig. Nach der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre
2009 und 2010 keine Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Hoch-
wasser 2002 mehr vorgesehen.
Der als Sondervermögen des Bundes eingerichtete Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ er-
hielt aus Zuführungen des Bundes, der Länder und des EU-Solidaritätsfonds insgesamt
6,466 Mrd. €. Aus dem Fonds erhält der Freistaat Sachsen rd. dreiviertel der Mittel.
Neben den Mitteln des Aufbauhilfefonds und eines eigens für die flutbetroffenen Länder
eingerichteten EU-Fonds flossen dem Freistaat weitere Einnahmen, z. B. in Form von
Spenden, an die Ressorts zu.

44
Ab dem Hj. 2005 werden die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem
Aufbauhilfefonds im Wesentlichen in den jeweiligen Einzelplänen veranschlagt und ab-
gerechnet.
Des Weiteren sind im Freistaat im Zusammenhang mit der Flut Personalkosten ent-
standen, die nicht vom Aufbauhilfefonds gedeckt wurden.
Um alle im Zusammenhang mit der Flut stehenden Einnahmen und Ausgaben im
Haushalt transparent darzustellen, sollten sie mit der Funktionskennziffer 961 gekenn-
zeichnet werden. Die folgende Übersicht enthält alle durch die Flut verursachten Ein-
nahmen und Ausgaben, die mit der Funktionskennziffer 961 gekennzeichnet sind. Für
die Hj. 2003 und 2004 sind zusätzlich zwei flutbedingte Ausgabetitel enthalten, die nicht
mit der Funktionskennziffer 961 versehen waren.
Die in die Tabelle eingetragenen Zahlen sind Grundlage für die Flutbereinigungen in
den Beiträgen dieses Jahresberichts. Der SRH hat die beschriebene Darstellung ge-
wählt, um einen möglichst umfassenden Überblick über die Auswirkungen der Flut auf
den sächsischen Haushalt geben zu können. Das SMF ermittelt die Flutbereinigung in
der Regel ausschließlich mit den Mitteln des Aufbauhilfefonds. Die Zahlenangaben des
SRH können daher von denen des SMF abweichen.
Hochwasserbedingte Einnahmen und Ausgaben in €
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
Summe
Einnahmen
609.932.050,09 1.543.668.911,30 1.073.075.846,63 470.438.810,94 292.255.931,08 301.846.600,00 242.616.300,00
davon
HGr. 1
0,00 12.166.015,36 1.980.425,65 1.052.475,40 1.230.863,38 0,00 0,00
HGr. 2
71.746.081,63 456.552.627,81 51.418.155,12 15.250.031,10 4.986.689,31 740.000,00 515.000,00
HGr. 3
538.185.968,46 1.074.950.268,13 1.019.677.265,86 454.136.304,44 286.038.378,39 301.106.600,00 242.101.300,00
Summe
Ausgaben
609.642.312,88 1.545.173.613,99 1.086.133.125,82 471.866.100,21 294.066.561,90 303.322.700,00 244.060.200,00
davon
HGr. 4
0,00 1.249.782,89 2.601.468,88 1.427.289,27 1.476.027,93 1.476.100,00 1.443.900,00
HGr. 5
1
1.078.779,56
20.905.617,19 8.199.192,76 3.086.353,23 9.448.137,60 940.000,00 690.000,00
HGr. 6
55.669.950,75 220.832.717,88 56.129.746,72 3.607.640,99 -1.455.939,36 0,00 0,00
HGr. 7
67.611.499,46 291.269.729,62 217.824.981,89 105.383.576,64 89.093.267,32 73.906.100,00 229.002.300,00
HGr. 8
2
485.282.083,11
1.010.915.766,41 801.377.735,57 358.361.240,08195.505.068,41 227.000.500,00 12.924.000,00
1
Einschließlich flutbedingter Ausgaben ohne Funktionskennziffer 961 im Kap. 0305 Tit. 547
01 in Höhe von 75.235,27 € im Hj. 2003 und
73.993,29 € im Hj. 2004.
2
Einschließlich flutbedingter Ausgaben ohne Funktionskennziffer 961 im Kap. 0703, Tit. 891 05 in Höhe von 6.548,53 € im Hj. 2003.
Rund 50 % der Ausgaben für hochwasserbedingte Investitionen sind im Hj. 2005 den
Kommunen und kommunalen Zweckverbänden zugeflossen.
Der Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ wurde gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 Gesetz zur Errichtung
eines Fonds „Aufbauhilfe“ (Aufbauhilfefondsgesetz - AufhFG) mit Ablauf des Jahres
2006 aufgelöst. Das Vermögen des Fonds ging unter Beibehaltung der bisherigen
Zweckbindung unverzüglich zu Beginn des Jahres 2007 auf Bund und Länder als Teil-
gläubiger über (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AufhFG). Soweit die Mittel nicht spätestens bis zum
Ende des Jahres 2013 verbraucht werden können, müssen diese entsprechend den
Anteilen an den Einzahlungen in den Fonds nach § 4 AufhFG zum Ablauf des Jahres
2014 an den Bund und die Länder erstattet werden (§ 8 Abs. 6 AufhFG).

45
Der Freistaat Sachsen hat für die ihm übertragenen Restmittel aus dem Fonds „Auf-
bauhilfe“ zu Beginn des Jahres 2007 das Sondervermögen „Aufbauhilfefonds Sachsen
2002“ errichtet (Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds
Sachsen 2002“ zur Beseitigung der vom Augusthochwasser 2002 verursachten Schä-
den
[AufhFG
Sachsen]).
3
Staatshaushaltsplan 2005/2006
Der Landtag hat den StHpl. 2005/2006 in Einnahmen und Ausgaben für das Hj. 2005
auf 16.608.476.500 € festgestellt. Flutbereinigt ergeben sich 15.421.748.700 € Einnah-
men und 15.419.398.400 € Ausgaben. Im Hj. 2004 waren Gesamteinnahmen und
-ausgaben von je 16.175.708.300 € (flutbereinigt 15.539.308.300 €) geplant. Insgesamt
ist das Haushaltsvolumen 2005 gegenüber dem Vorjahr somit um 2,7 % gestiegen.
Flutbereinigt reduziert sich das Haushaltsvolumen gegenüber 2004 um 0,8 %.
Der StHpl. enthält für das Hj. 2005 Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von
2.469.057,7 T€. Das bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr (2.354.558,6 T€)
um 4,9 %.
4
Haushaltsrechnung
4.1
Gesamtrechnung
Das SMF hat die HR für das Jahr 2005 dem Landtag und dem SRH am 08.12.2006
übersandt.
Die Gesamtrechnung ergibt zusammengefasst folgendes Bild:
Zusammengefasste Gesamtrechnung Hj. 2005
Einnahmen in €
Ausgaben in €
Haushaltsbeträge (StHpl.)
16.608.476.500,00 16.608.476.500,00
Haushaltsbeträge (StHpl.) flutbereinigt 15.421.748.700,00 15.419.348.700,00
Vorjahresreste 308.277.773,28 308.277.773,28
Vorjahresreste flutbereinigt
308.277.773,28
308.277.773,28
Gesamt-Soll 16.916.754.273,28 16.916.754.273,28
Gesamt-Soll flutbereinigt
15.730.026.473,28 15.727.626.473,28
Istergebnisse (HR)
15.699.729.041,74 15.699.729.041,74
Istergebnisse flutbereinigt
15.229.290.230,80 15.227.862.941,53
Verbliebene Reste
304.737.698,52 304.737.698,52
Verbliebene Reste flutbereinigt 304.737.698,52 304.737.698,52
Gesamt-Ist 16.004.466.740,26 16.004.466.740,26
Gesamt-Ist flutbereinigt
15.534.027.929,32 15.532.600.640,05
Die Gesamt-Isteinnahmen und -ausgaben des Hj. 2005 sind jeweils um
912.287.533,02 € hinter den im StHpl. veranschlagten Einnahmen und Ausgaben zu-
rückgeblieben. Bereinigt um die flutbedingten Einnahmen und Ausgaben haben sich im
Haushaltsvollzug in Höhe von 195.998.543,96 € geringere Einnahmen und in Höhe von
195.025.833,23 € geringere Ausgaben ergeben, als im StHpl. veranschlagt waren.

46
4.2
Haushaltsabschluss
Der Haushaltsabschluss umfasst den kassenmäßigen Abschluss (§ 82 SäHO) und den
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO).
4.2.1
Kassenmäßiger Abschluss
Der kassenmäßige Haushaltsabschluss des Hj. 2005 ist ausgeglichen. Den Isteinnah-
men von 15.699.729.041,74 € stehen Istausgaben in gleicher Höhe gegenüber.
4.2.2
Haushaltsmäßiger Abschluss
Beim haushaltsmäßigen Abschluss werden zu den Istergebnissen die Haushaltsreste
erfasst. Im Hj. 2005 ist der Haushaltsabschluss mit Gesamteinnahmen und -ausgaben
jeweils in Höhe von 16.004.466.740,26 € ausgeglichen. Für den Haushaltsausgleich
war eine Kreditaufnahme erforderlich, da auch im Hj. 2005 die Ausgaben die Einnah-
men überstiegen.
Mit der Nettokreditaufnahme in Höhe von 353 Mio. € wurde zum einen der sog. Finan-
zierungssaldo gedeckt. Dieser ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den
bereinigten Einnahmen und Ausgaben. Für die Bereinigung werden die Einnahmen und
Ausgaben um sämtliche besondere Finanzierungsvorgänge bereinigt. Dazu gehören
Einnahmen aus der Schuldaufnahme auf dem Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen,
Einnahmen aus Überschüssen, Ausgaben zur Schuldentilgung, Zuführungen zu Rück-
lagen, Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen, haushaltstechnische Verrechnungen
sowie Einnahme- und Ausgabereste. Für das Hj. 2005 ergibt sich folgender Finanzie-
rungssaldo:
Einnahmen Gesamt-Ist
16.004.466.740,26 €
Einnahmereste 304.737.698,52 €
Nettokreditaufnahme 353.235.512,01 €
Entnahme aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
0,00 €
Haushaltstechnische Verrechnungen 2.655.506,02 €
Bereinigte Einnahmen
15.343.838.023,71 €
Ausgaben Gesamt-Ist
16.004.466.740,26 €
Ausgabereste 304.737.698,52 €
Zuführung zu Rücklagen, Fonds und Stöcke
152.055.238,72 €
Haushaltstechnische Verrechnungen 2.532.007,85 €
Bereinigte Ausgaben
15.545.141.795,17 €
Finanzierungssaldo -201.303.771,46 €
Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Finanzierungssaldo um rd. 188 Mio. € verringert.
Die verbleibende Summe der Nettokreditaufnahme in Höhe von 152 Mio. € wurde für
die Zuführung zu den eingangs erwähnten Rücklagen genutzt.
5
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Die folgende Grafik stellt die Entwicklung der Haushaltsvolumina von 2000 bis 2010
dar. Für die Jahre 2000 bis 2006 wurden die Istergebnisse, für 2007 und 2008 die Ge-
samtausgaben und -einnahmen des StHpl. sowie für 2009 und 2010 die der mittelfristi-

47
gen Finanzplanung zugrunde gelegt. Die Einnahmen und Ausgaben ab dem Hj. 2002
werden flutbereinigt dargestellt.
Das Haushaltsvolumen des Jahres 2005 weist eine leichte Erhöhung gegenüber 2004
aus. Das SMF führt dies auf die Umsetzung der Hartz-IV-Reformen zurück. So werden
die Sonderbedarfs-BEZ und vom Bund erstattete Unterkunftskosten für erwerbsfähige
Hilfsbedürftige über den Landeshaushalt an die Kommunen weitergereicht.
Im Jahr 2006 steigen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 13 %. In 2007
wird mit einer weiteren Steigerung der Einnahmen durch die Überschneidung von zwei
EU-Strukturfondsperioden und die Umsatzsteuererhöhung gerechnet.
6
Zusammensetzung des Staatshaushaltes
Die folgende Übersicht stellt die Einnahmen und Ausgaben des sächsischen Haushalts
nach Haupt- und wichtigen Obergruppen zusammen. Weitergehende Erläuterungen zu
den einzelnen Positionen gibt Beitrag Nr. 2 dieses Berichtes.
HGr./ HR HR
HR
Ist StHpl. StHpl.
OGr.
Einnahmen
2003 2004
2005
2006 2007 2008
in Mio. €
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben
7.422,2 7.385,4
7.160,2
8.096,2 8.227,2 8.343,5
Veränderung in % zum Vorjahr
2,3 -0,5
-3,0
13,1 1,6 1,4
- darunter Steuern
7.413,1 7.357,8
7.143,0
8.065,6 8.199,3 8.313,3
Veränderung in % zum Vorjahr
2,5 -0,7
-2,9
12,9 1,7 1,4
1 Verwaltungseinnahmen
538,3 514,1
618,8
660,2 433,4 438,4
Veränderung in % zum Vorjahr
1,7
-4,5
20,4
6,7 -34,4 1,2
- flutbereinigt
526,1 512,1
617,7
659,0 433,4 438,4
Veränderung in % zum Vorjahr
-0,6
-2,7
20,6
6,7 -34,2 1,2
16,2
15,6
15,3
15,2
14,8
15,2
16,2
16,3
15,9
15,2
15,2
16,2
15,6
15,3
15,2
14,8
15,2
16,2
16,3
15,9
15,2
15,2
14,0
14,5
15,0
15,5
16,0
16,5
2000 Ist
2001 Ist
2002 Ist
flutbereinigt
2003 Ist
flutbereinigt
2004 Ist
flutbereinigt
2005 Ist
flutbereinigt
2006 Ist
flutbereinigt
2007 StHpl.
flutbereinigt
2008 StHpl.
flutbereinigt
2009 2010
mittelfristige
Finanzplanung
Mrd. €
Einnahmen
Ausgaben

48
HGr./ HR HR
HR
Ist StHpl. StHpl.
OGr.
Einnahmen
2003 2004
2005
2006 2007 2008
in Mio. €
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
5.681,5 5.282,8
5.710,5
5.974,5 5.598,2 5.473,0
Veränderung in % zum Vorjahr
4,8 -7,0
8,1
4,6 -6,3 -2,2
- flutbereinigt
5.224,9 5.231,4
5.695,2
5.969,6 5.597,5 5.472,5
Veränderung in % zum Vorjahr
-2,4 0,1
8,9
4,8 -6,2 -2,2
- darunter
Bund-/Länderfinanzausgleich 878,8 954,6
954,6
1.076,5 1.013,0 1.018,0
Fehlbetrags-BEZ 416,9 433,2
384,0
411,9 393,0 400,0
Sonderbedarfs-BEZ 2.752,3 2.752,3
2.746,4
2.733,1 2.706,4 2.666,4
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich der
Sonderlasten Hartz IV
0,0 0,0
319,0
319,0 319,0 319,0
Sonderbedarfs-BEZ wegen überdurch-
schnittlich hoher Kosten politischer Füh-
rung 0,0 0,0
25,6
25,6 25,6 25,6
3
Zuweisungen und Zuschüsse für
ohne
Investitionen, besondere Finanzie-
32 rungseinnahmen
2.562,0 2.315,1
1.857,0
1.775,5 2.358,3 1.878,9
Veränderung in % zum Vorjahr
12,7 -9,6
-19,8
-4,4 32,8 -20,3
- flutbereinigt
1.487,0 1.295,4
1.402,9
1.489,5 2.057,2 1.636,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-14,3 -12,9
8,3
6,2 38,1 -20,4
„Ordentliche“ Einnahmen
16.204,0 15.497,4
15.346,5
16.506,4 16.617,1 16.133,8
- flutbereinigt
14.660,3 14.424,3
14.876,1
16.214,2 16.315,2 15.891,2
32
Nettokreditaufnahme
491,8 393,4
353,2
-61,8 0,0 0,0
Veränderung in % zum Vorjahr
6,8 -20,0
-10,2
-117,5 -100,0 0,0
Istergebnis/Gesamteinnahmen
16.695,8 15.890,8
15.699,7
16.444,6 16.617,1 16.133,8
Veränderung in % zum Vorjahr
4,7 -4,8
-1,2
4,7 1,0 -2,9
- flutbereinigt
15.152,1 14.817,7
15.229,3
16.152,4 16.315,2 15.891,2
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,2 -2,2
2,8
6,1 1,0 -2,6
Übertragene Einnahmereste
318,6 308,3
304,7
Gesamt-Ist
17.014,4 16.199,0
16.004,5
16.444,6 16.617,1 16.133,8
Veränderung in % zum Vorjahr
3,6 -4,8
-1,2
2,8 1,0 -2,9
- flutbereinigt
15.470,7 15.126,0
15.534,0
16.152,4 16.315,2 15.891,2
Veränderung in % zum Vorjahr
-2,1 -2,2
2,7
4,0 1,0 -2,6
Bereinigte Einnahmen
1
16.142,4 15.494,9
15.343,8
16.425,4 16.568,6 16.131,5
- flutbereinigt
14.598,7 14.421,8
14.873,4
16.133,1 16.266,7 15.888,9
1
Vgl. Erläuterungen unter Pkt. 4.2.2.
Durch Rundungen können geringfügige Abweichungen der Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen
auftreten.
In der HGr. 2 sind mit der Neuregelung des FAG ab 2005 zusätzlich Sonderbedarfs-
BEZ zum Ausgleich von Sonderlasten aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit sowie da-
raus entstehender überproportionaler Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslo-
senhilfe und Sozialhilfe und Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich überdurchschnittlich
hoher Kosten politischer Führung enthalten. Wir verweisen hierzu auf die Ausführungen
im Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.2.

49
HGr./
HR HR
HR
Ist StHpl. StHpl.
OGr. Ausgaben
2003 2004
2005
2006 2007 2008
in Mio. €
4 Personalausgaben
4.273,0 4.188,7
4.163,5
4.104,5 4.158,4 4.208,3
Veränderung in % zum Vorjahr
1,4 -2,0
-0,6
-1,4 1,3 1,2
- flutbereinigt
4.271,7 4.186,1
4.162,1
4.103,0 4.157,0 4.206,9
Veränderung in % zum Vorjahr
1,4 -2,0
-0,6
-1,4 1,3 1,2
51
bis Sächliche Verwaltungsausgaben
742,9 781,7
775,8
828,5 794,0 783,8
54
Veränderung in % zum Vorjahr
0,0 5,2
-0,8
6,8 -4,2 -1,3
- flutbereinigt
722,0 773,5
772,8
819,0 793,1 783,1
Veränderung in % zum Vorjahr
-2,7 7,1
-0,1
6,0 -3,2 -1,3
57 Zinsausgaben am Kreditmarkt
593,5 568,9
588,7
550,7 618,2 615,3
Veränderung in % zum Vorjahr
0,9 -4,2
3,5
-6,5 12,3 -0,5
Zuweisungen und Zuschüsse mit
6.416,1 6.103,8
6.325,6
6.303,8 6.529,1 6.566,8
6
Ausnahme für Investitionen
Veränderung in % zum Vorjahr
3,7 -4,9
3,6
-0,3 3,6 0,6
- flutbereinigt
6.195,2 6.047,7
6.322,0 6.305,2 6.529,1 6.566,8
Veränderung in % zum Vorjahr
1,1 -2,4
4,5
-0,3 3,6 0,6
7, 8 Investitionsausgaben
4.666,0 4.241,5
3.691,5
4.039,3 4.283,4 3.743,3
Veränderung in % zum Vorjahr
11,3 -9,1
-13,0
9,4 6,0 -12,6
- flutbereinigt
3.363,9 3.222,3
3.227,7
3.754,7 3.982,5 3.501,4
Veränderung in % zum Vorjahr
-7,6 -4,2
0,2
16,3 6,1 -12,1
- darunter
Baumaßnahmen 724,1 682,2
650,9
699,8 842,1 945,5
- flutbereinigt
432,9 464,4
545,5
610,7 768,2 716,5
Sonstige Sachinvestitionen
108,6 102,9
121,6
174,3 157,8 167,9
- flutbereinigt
102,7 100,3
120,0
173,6 157,8 167,9
Investitionsförderung 3.833,3 3.456,4
2.919,0
3.165,2 3.283,5 2.629,9
- flutbereinigt
2.828,3 2.657,7
2.562,2
2.970,4 3.056,5 2.617,0
9 Besondere Finanzierungsausgaben
4,3 6,2
154,6
618,0 233,9 216,2
Veränderung in % zum Vorjahr
-75,0 44,1
2.408,1
299,8 -62,1 -7,6
Istergebnis/Gesamtausgaben
16.695,8 15.890,8
15.699,7
16.444,6 16.617,1 16.133,8
Veränderung in % zum Vorjahr
4,7 -4,8
-1,2
4,7 1,0 -2,9
- flutbereinigt
15.150,6 14.804,6
15.227,9
16.150,6 16.313,8 15.889,7
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,2 -2,3
2,9
6,1 1,0 -2,6
Übertragene Ausgabereste
318,6
308,3
304,7
Gesamt-Ist
17.014,4 16.199,0
16.004,5
16.444,6 16.617,1 16.133,8
Veränderung in % zum Vorjahr
3,6 -4,8
-1,2
2,8 1,0 -2,9
- flutbereinigt
15.469,2 15.112,9
15.532,6
16.150,6 16.313,8 15.889,7
Veränderung in % zum Vorjahr
-2,1 -2,3
2,8
4,0 1,0 -2,6
Bereinigte Ausgaben
1
16.691,5 15.884,6
15.545,1
15.826,7 16.383,2 15.917,6
- flutbereinigt
15.146,3 14.798,5
15.073,3
15.532,6 16.079,8 15.673,4
1
Vgl. Erläuterungen unter Pkt. 4.2.2.
Durch Rundungen können geringfügige Abweichungen der Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen
auftreten.

50
Die Einstellung von Rücklagen im Hj. 2005 hat eine Erhöhung der besonderen Finan-
zierungsausgaben gegenüber dem Vorjahr verursacht.
Durch das Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches des SGB vom
03.08.2005 wurden die Fälligkeiten für die Sozialversicherungsbeiträge verändert. Da-
durch ergibt sich im Hj. 2006 die Fälligkeit von 13 statt der geplanten 12 Monatsraten.
Das SMF hat in Höhe von 78 Mio. € für diese zusätzliche Zahlung in 2006 im Hj. 2005
Vorsorge in Form einer Zuführung an die „Personalkostenrücklage“ getroffen.
Nach § 18 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB ist der Freistaat
verpflichtet, die Wohngeldentlastungen des Freistaates durch Hartz IV an die Landkrei-
se und Kreisfreien Städte weiterzugeben. Die Einsparungen des Hj. 2005 sind spätes-
tens bis zum 31.12.2007 weiterzureichen. Aus den Minderausgaben an Landesmitteln
beim Wohngeld im Hj. 2005 wurden der „Rücklage zur Weitergabe an Wohngeldeinspa-
rungen des Landes durch Hartz IV“ in Höhe von 47 Mio. € Mittel zugeführt.
Des Weiteren enthält die HGr. 9 im Hj. 2005 Zuführungen in Höhe von 25 Mio. € an den
„Mikrodarlehenfonds“ aus Mitteln des ESF. Außerdem wurden im Hj. 2005 aufgrund des
Finanzierungsfondsgesetzes erstmals Zuführungen an das Sondervermögen „Finanzie-
rungsfonds des Freistaates Sachsen“ in Höhe von 1,6 Mio. € getätigt.
7
Haushaltsreste, Vorgriffe
7.1
Einnahmereste
Einnahmereste können in der Regel gebildet werden, wenn die Kreditermächtigung im
Haushaltsjahr nicht ausgeschöpft wurde. Sie können bis zur Höhe der zu übertragen-
den Ausgabereste in das neue Haushaltsjahr übertragen werden. Aus dem Hj. 2005
wurden in das Hj. 2006 Einnahmereste in Höhe von 304.737.698,52 € (Vorjahr
308,3 Mio. €) übertragen.
7.2
Ausgabereste und Vorgriffe
Die Summe der Ausgabereste (Bruttoausgabereste) wird um die Mehrausgaben bei
übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) gekürzt und ergibt so den im Haushaltsabschluss
dargestellten Betrag der Nettoausgabereste.
7.2.1
Ermittlung der Bruttoausgabereste
Die HR 2005 weist Nettoausgabereste in Höhe von 304.737.698,52 € und Vorgriffe
in Höhe von 207.997.254,35 € aus. Die Bruttoausgabereste betragen somit
512.734.952,87 €.

51
Die Bruttoausgabereste und Vorgriffe verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:
Epl. Bruttoausgabereste Vorgriffe Nettoausgabereste
in T€
01 414,2 0,0 414,2
02 934,4 0,0 934,4
03 47.713,0 8.183,2 39.529,8
04 3.726,2 0,0 3.726,2
05 30.795,5 8.856,8 21.938,7
06 3.534,8 0,0 3.534,8
07 89.793,2 136.139,4 -46.346,2
08 7.921,8 98,4 7.823,4
09 88.116,6 52.876,6 35.240,0
11 98,5 0,0 98,5
12 67.333,8 1.842,9 65.490,9
14 613,6 0,0 613,6
15 171.739,3 0,0 171.739,3
512.735,0 207.997,3 304.737,7
Die Bruttoausgabereste in den Epl. 15, 07, 09 und 12 machen rd. 81 % der im Hj. 2005
gebildeten Ausgabereste aus. Der Hauptanteil der Bruttoausgabereste liegt mit 33,5 %
wie im Vorjahr im Epl. 15. Davon betreffen 81 Mio. € das Kap. 1530 (Kommunaler Fi-
nanzausgleich). In Höhe von 65 Mio. € wurden Ausgabereste im Kap. 1540 (Versor-
gung) für Nachzahlungen nach dem AAÜG gebildet.
Auf den Epl. 07 entfallen 17,5 % der Bruttoausgabereste. Von den Ausgaberesten des
Epl. 07 ergeben sich 55 % (49 Mio. €) für Maßnahmen im Rahmen des Regionalisie-
rungsgesetzes (Kap. 0704 Verkehr). Im Kap. 0703 (Allgemeine Wirtschaftsförderung)
liegt ein Schwerpunkt der Ausgabereste bei den Abführungen von Rückerstattungen
von Zuschüssen aus Mitteln des EU-Regionalfonds an die EU (12 Mio. €).
Im Epl. 09 wurden 17,2 % der gesamten Bruttoausgabereste gebildet. Besonders
sind die Tit.Gr. 96 Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte
(gem. § 13 Abs. 1 Abwasserabgabengesetz),
die
Tit.Gr. 97
Maßnahmen
gem.
§ 23 Abs. 2 SächsWG, insbesondere zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässer-
güte und des gewässerökologischen Zustandes, die Tit.Gr. 64 Maßnahmen zur Umset-
zung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes der EU 2000 bis 2006 zur Entwicklung
des ländlichen Raumes sowie die Tit.Gr. 89 Maßnahmen im Rahmen der Altlastenfrei-
stellung des Kap. 0903 (Allgemeine Bewilligungen) betroffen. Für die budgetierten
Forstämter wurde ein Ausgaberest von 7,6 Mio. € übertragen (Kap. 0961 Tit. 547 60).
Der Anteil der Ausgabereste des Epl. 12 an den gesamten Bruttoausgaberesten beträgt
13,1 %. Dabei nehmen die Ausgabereste der Hochschulen und anderer Einrichtungen
in der Tit.Gr. 53 (Zuschüsse von Sonstigen) rd. 63 % der Ausgabereste des Einzelpla-
nes ein.
Die Vorgriffe sind zu 91 % den Epl. 07 und 09 zuzuordnen. Im Epl. 07 wurden die Vor-
griffe beispielsweise im Kap. 0707 Tit. 686 04 für Zuschüsse aus Mitteln des ESF - För-
derzeitraum 2000 bis 2006 (25 Mio. €), im Kap. 0703 Tit. 892 10 für Zuschüsse an pri-
vate Unternehmen aus Mitteln des EU-Regionalfonds - Förderzeitraum 2000 bis 2006

52
(22 Mio. €) und im Kap. 0706 Tit. 883 07 für die Förderung des kommunalen Straßen-
und Brückenbaus aus Mitteln des EU-Regionalfonds - Förderzeitraum 2000 bis 2006
(22 Mio. €), im Kap. 0707 Tit. 683 01 für Zuschüsse für berufliche Bildung (20 Mio. €),
im Kap. 0706 Tit. 780 02 für den Bau von Straßen einschließlich Ingenieurleistungen
aus Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Förderzeitraum
2000 bis 2006 (16 Mio. €) genehmigt.
Im Epl. 09 wurden Vorgriffe insbesondere für Förderung von Maßnahmen im Rahmen
des operationellen Programms 2000 bis 2006 aus dem EFRE in Höhe von 24 Mio. € in
Kap. 0903 Tit. 887 94 und in Höhe von 22 Mio. € für Maßnahmen zur Umsetzung des
gemeinschaftlichen Förderkonzeptes der EU 2000 bis 2006 zur Entwicklung des ländli-
chen Raumes im Kap. 0903 Tit. 883 64 erforderlich.
7.2.2
Aufgliederung der Ausgabereste nach der Haushaltssystematik
Im Hj. 2005 entfallen
56 %
der Haushaltsreste auf
investive Ausgaben
(HGr. 7 und 8).
Hauptsächlich waren sie bei den Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89) erfor-
derlich (51 %).
Für
konsumtive Ausgaben
wurden
rd. 44 %
der Ausgabereste gebildet. Der Schwer-
punkt liegt mit rd. 29 % bei den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen (HGr. 6).
65 Mio. € (44 %) der Ausgabereste in der HGr. 6 entfallen auf Nachzahlungen nach
dem AAÜG (Kap. 1540 Versorgung). In Höhe von rd. 37 Mio. € wurde ein Ausgaberest
im Kap. 1530 Kommunaler Finanzausgleich für Zuweisungen zum Ausgleich des be-
sonderen Bedarfs (§ 22 FAG) gedeckt.
Bei den Personalausgaben (HGr. 4) lag der Schwerpunkt der Ausgabereste (84 %) wie
im Vorjahr im Geschäftsbereich des SMWK bei den Haushaltsansätzen für die Vergü-
tung der Zeit- und Aushilfsbeschäftigten von Hochschulen und weiterer Einrichtungen.
22.557,8
55.145,6
148.102,3
13.156,1
10.954,6
260.327,1
2.491,5
0
50.000
100.000
150.000
200.000
250.000
300.000
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
OGr. 81, 82 OGr. 83 - 89
HGr. 9
Anteil der Gesamtsumme der Ausgabereste in %:
T€
4,4
10,8
28,9
2,6
2,1
50,8
0,5

53
Von den sächlichen Verwaltungsausgaben (HGr. 5) entfallen rd. 36 Mio. € (65 %) auf
den Epl. 12. Die Ausgaben wurden dort hauptsächlich in sonderfinanzierten Bereichen,
z. B. bei den Hochschulen und Universitäten, übertragen. 14 % (8 Mio. €) betreffen den
Sachaufwand in den budgetierten Forstämtern (Kap. 0961 Tit. 547 60).
In der HGr. 9 wurde in Höhe von rd. 2,5 Mio. € ein Ausgaberest im Kap. 1510 (Kapital
und Schulden) für Auszahlungen von zweckgebundenen Einnahmen für den Bund aus
der Inanspruchnahme von Gewährleistungen übertragen.
7.2.3
Ausgabereste aus Fördermitteln
Die im Hj. 2005 gebildeten Ausgabereste lassen sich wie folgt den 15 ressortübergrei-
fenden Förderbereichen des sächsischen Förderprofils zuordnen:
Ausgabereste 2005 aus
Fördermitteln
Personalausgaben Sächliche Verwal-
tungsausgaben
Zuweisungen und
Zuschüsse mit
Ausnahme für
Investitionen
Baumaßnahmen Zuweisungen und
Zuschüsse für
Investitionen
(HGr. 4)
(HGr. 5)
(HGr. 6)
(HGr. 7)
(OGr. 83 bis 89)
T€ % T€ % T€ % T€ % T€ %
22.557,8 100,0 55.145,6100,0148.102,3100,013.156,1100,0 260.327,1 100,0
darunter Zuwendungen
entsprechend sächsisches
Förderprofil
330,7
1,5 1.687,6 3,1 45.731,0 30,9 1.290,0
9,8
206.471,4 79,3
Aufteilung auf die Förder-
bereiche:
1 Wohnungsbau 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 16.478,9 6,3
2
Verkehr (ÖPNV und
Straßenbau)
0,0
0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
0,0
44.190,0 17,0
3 Schulen und Sport
0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 29.440,2 11,3
4 Immissionsschutz
und erneuerbare
Energien
0,0
0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
0,0
609,2 0,2
5 Tourismus
0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 **
6 Landwirtschaft 0,0 0,0 0,0 0,0 1.500,3 1,0 0,0 0,0 2.850,0 1,1
7 Stadterneuerung und
Denkmalschutz
0,0
0,0 576,6 1,0 167,7 0,1 0,0
0,0
20.491,2 7,9
8 Gesundheitswesen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2.503,6 1,0
9 Soziale Infrastruktur 0,0 0,0 0,0 0,0 0,2 0,0 0,0 0,0 2.987,8 1,1
10 Wirtschaftsförderung 0,0 0,0 1.111,1 2,0 2.515,2 1,7 0,0 0,0 1.726,0 0,7
11 Wasserwirtschaft 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1.290,0 9,8 32.320,1 12,4
12 Abfall/Altlasten 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1.435,3 0,6
13 Forschungs- und
Technologieförde-
rung
0,0
0,0 0,0 0,0 3.179,2 2,1 0,0
0,0
8.468,7 3,3
14 Arbeitsmarktpoliti-
sche Förderung
0,0
0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
0,0
5,4 0,0
15 Sonstiges
330,7 1,5 0,0 0,0 38.291,2 25,9 0,0 0,0 32.190,7 12,4
Nicht aufteilbar * 0,0 0,0 0,0 0,0 77,2 0,1 0,0 0,0 10.774,3 4,1
* Die Position „Nicht aufteilbar“ enthält Ausgabereste, die entsprechend dem sächsischen Förderprofil mehreren Förderbereichen zugeordnet
werden. Im Hj. 2005 sind drei Ausgabereste aus dem Kap. 0903 in den Förderbereichen 5, 6 und 15 betroffen.
** Zu diesem Förderbereich sind Ausgabereste ausschließlich in der Position „Nicht aufteilbar“ enthalten.
79,3 % der Ausgabereste der OGr. 83 bis 89 entfallen auf den förderprogrammgebun-
denen Zuwendungsbereich. Schwerpunkt sind die Förderbereiche Verkehr und Was-
serwirtschaft.

54
Im Förderbereich 15 „Sonstiges“ sind rd. 65 Mio. € Ausgabereste für den kommunalen
Finanzausgleich (HGr. 6 und 8) enthalten. Der Ausgaberest in der HGr. 4 betrifft Perso-
nalausgaben und personalbezogene Sachausgaben im Rahmen des Gemeinsamen
Hochschul- und Wissenschaftsprogramms des Bundes und der Länder (HWP) und des
Sofortprogramms zur Weiterentwicklung des Informationsstudiums an den deutschen
Hochschulen (WIS).
8
Globale Minderausgabe
Für das Hj. 2005 wurde in Kap. 1503 Tit. 462 03 eine globale Minderausgabe in Höhe
von 50 Mio. € veranschlagt.
Gemäß Haushaltsvermerk sollte die globale Minderausga-
be vorrangig aus den Einsparungen bei Personalausgaben, die sich aufgrund unbe-
setzter bzw. unterwertig besetzter Stellen ergeben, erwirtschaftet werden. Die globale
Minderausgabe wurde mit der VwV-HWiF 2005 auf die Einzelpläne aufgeteilt. Der
Nachweis der Einsparungen erfolgt als Anlage in der HR.
Epl. VwV-HWiF 2005 Erbringung lt. HR Anlage VIII
in T€
02 301,3 301,3
03 17.682,6 17.682,6
04 10.420,6 10.420,6
05 2.012,8 2.012,8
06 9.001,1 9.001,1
07 1.353,7 835,5
08 1.981,9 1.981,9
09 4.797,8 4.797,8
11 467,0 467,0
12 1.981,2 1.981,2
15 0,0 518,2
50.000,0 50.000,0
Die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben erfolgte in allen Einzelplänen in vol-
ler Höhe aus den Personalausgaben. Im Epl. 07 wurden in Höhe von 518,2 T€ die Ein-
sparungen nicht nachgewiesen. Der Nachweis erfolgte im Epl. 15.
9
Verpflichtungsermächtigungen
9.1
Entwicklung der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Im StHpl. 2005/2006 waren für das Hj. 2005 VE in Höhe von 2.469.057,7 T€ veran-
schlagt. Zusätzlich hat das SMF in üpl. VE in Höhe von 203.946,4 T€ und apl. VE in
Höhe von 35.630,5 T€ (flutbereinigt 27.050,5 T€) eingewilligt.

55
Insgesamt entspricht die Höhe der im Hj. 2005 bewilligten VE annähernd der Vorjah-
ressumme. Seit dem Hj. 2000 haben sich die VE wie folgt entwickelt:
Verpflichtungsermächtigungen in Mio. €
Haushaltsjahr
StHpl.
üpl.
apl.
gesamt
in Mio. €
2000 2.558,4 51,3 184,9 2.794,6
2001 2.502,2 5,4 129,8 2.637,4
2002 flutbereinigt
2.237,1
30,5
308,5
2.576,1
2003 flutbereinigt
2.605,3
250,3
167,8
3.023,4
2004 flutbereinigt
2.354,6
209,7
164,5
2.728,8
2005 flutbereinigt
2.469,1
203,9
27,1
2.700,1
Für das Hj. 2005 lag der Schwerpunkt für die Bewilligung der VE mit rd. 40 % im
Epl. 07. Rund 22 % betreffen den Epl. 09 und 15 % den Epl. 03. In den üpl. VE ist eine
VE im Kap. 0903 Tit. 887 94 (Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Operationel-
len Programms 2000 bis 2006 aus dem EFRE) in Höhe von 102,6 Mio. € enthalten, die
rd. 50 % der gesamten üpl. VE ausmacht.
Das SMF hat für das Hj. 2005 nach § 12 Abs. 1 HG 2005/2006 zusätzliche VE in Höhe
von 33.556,6 T€ bewilligt. In Höhe von 9 Mio. € betreffen die zusätzlichen VE Zuwei-
sungen im Rahmen des Förderkonzeptes des EU-Regionalfonds - Förderzeitraum 2000
bis 2006 - zur städtebaulichen Entwicklung mit besonders hohem regionalwirtschaftli-
chen Effekten aus dem Kap. 0323 Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen. Für den
Epl. 07 wurden zwei zusätzliche VE bewilligt, in Höhe von 11 Mio. € zur Förderung von
Beteiligungskapital aus Mitteln des EU-Regionalfonds und in Höhe von 13 Mio. € für
Zuschüsse für berufliche Bildung.
9.2
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen
Die bewilligten VE verteilen sich wie folgt auf die Hauptgruppen bzw. Obergruppen des
Haushalts:
StHpl.
üpl.
apl.
zusätzliche VE
gem. § 12 Abs. 1
HG 2005/2006
Gesamt-
summe
in T€
HGr. 4
2.849,0
0,0
31,7
0,0
2.880,7
flutbereinigt 2.849,0 0,0 31,7 0,0
2.880,7
HGr. 5
91.282,4
185,1
12.166,8
0,0
103.634,3
flutbereinigt 91.282,4 185,1 12.166,8 0,0
103.634,3
HGr. 6
308.074,2
13.847,0
11.525,0
12.808,5
346.254,7
flutbereinigt 308.074,2 13.847,0 11.525,0 12.808,5
346.254,7
HGr. 7
389.740,0
54.260,0
7.080,0
0,0
451.080,0
flutbereinigt 389.740,0 54.260,0 0,0 0,0
444.000,0
OGr. 81, 82
182.642,2
352,0
150,0
0,0
183.144,2
flutbereinigt 182.642,2 352,0 150,0 0,0
183.144,2
OGr. 83 - 89
1.494.469,9
135.302,3
4.677,0
20.748,1
1.655.197,3
flutbereinigt 1.494.469,9 135.302,3 3.177,0 20.748,1
1.653.697,3
gesamt 2.469.057,7 203.946,4 35.630,5 33.556,6 2.742.191,2
flutbereinigt 2.469.057,7 203.946,4 27.050,5 33.556,6 2.733.611,2

56
Die bewilligten VE entfallen zu rd. 83 % auf den investiven Bereich. Flutbedingt wurden
insgesamt apl. VE in Höhe von 8,6 Mio. € bewilligt. Schwerpunkt für die Bewilligungen
lag im Kap. 0712 Wiederaufbauhilfe Hochwasser 2002 für den Geschäftsbereich des
SMWA mit 8,3 Mio. €.
9.3
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen
In der folgenden Übersicht hat der SRH die Meldungen der Ressorts zusammenge-
fasst.
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2005
Epl. VE gesamt (Soll)
1
Inanspruchnahme
(Ist) mehr/weniger
in T€
in T€
in %
in T€
01 149,2 142,7 -4,4 -6,5
02 660,0 130,0 -80,3 -530,0
03 402.105,0 239.027,6 -40,6 -163.077,4
04 6.948,0 3.656,0 -47,4 -3.292,0
05 77.001,8 60.912,8 -20,9 -16.089,0
06 3.404,6 1.563,4 -54,1 -1.841,2
07 1.109.484,1 858.962,4 -22,6 -250.521,7
08 192.442,0 131.685,6 -31,6 -60.756,4
09 595.198,1 372.861,6 -37,4 -222.336,5
11 0,0 0,0 0,0 0,0
12 91.567,1 40.373,3 -55,9 -51.193,8
14 214.000,0 149.543,7 -30,1 -64.456,3
15 4.971,3 2.836,5 -42,9 -2.134,8
2.697.931,2 1.861.695,6 -31,0 -836.235,6
1
Einschließlich üpl. und apl. VE und gem. §12 HG zusätzlich genehmigter VE.
Die Befugnisse, den Freistaat in kommenden Haushaltsjahren mit Ausgaben zu be-
lasten, sind durchschnittlich zu 31 % nicht benötigt worden. Der SRH hat bereits mehr-
fach eine bedarfsgerechte Veranschlagung von VE angemahnt, damit die Bindung der
Haushaltsmittel in künftigen Jahren so transparent wie möglich dargestellt wird.
Das SMF hatte zugesagt, dass die Kritik des SRH bei der Aufstellung des
StHpl. 2005/2006 berücksichtigt würde. Die vorangestellte Tabelle zeigt immer noch
eine deutliche Tendenz zur Überveranschlagung der VE. Angesichts der zunehmenden
Mittelbindungen im Staatshaushalt sollte bei der Veranschlagung der VE größte Sorg-
falt angelegt werden.
10
Haushaltsvollzug
10.1
Bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben nach § 37 SäHO und bewillig-
te zusätzliche Ausgaben nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HG 2005/2006
Über das sog. Notbewilligungsrecht nach § 37 Abs. 1 SäHO hat das SMF im Hj. 2005 in
üpl. Ausgaben in Höhe von 304.335 T€ und in Höhe von 169.370 T€ in apl. Ausgaben
eingewilligt. Zusätzlich war das SMF nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HG 2005/2006 ermäch-
tigt, Mehrausgaben zuzustimmen, wenn hierfür nicht veranschlagte Mittel zweckgebun-
den von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt wurden. Das SMF hat

57
im Hj. 2005 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 6.523 T€ bewilligt. In den üpl. und apl.
sowie den zusätzlichen Ausgaben des Hj. 2005 sind keine flutbedingten Ausgaben ent-
halten.
Die nachfolgende Tabelle gibt die Aufteilung der o. g. Ausgaben auf die Einzelpläne
wieder:
Epl.
bewilligte
üpl. Ausgaben
bewilligte
apl. Ausgaben
zusätzliche Ausgaben
gem. § 12 HG
in €
01 100.000,00 0,00 0,00
02 50.000,00 0,00 0,00
03 2.766.495,46 8.010.873,01 0,00
04 218.695,77 230.000,00 0,00
05 6.881.458,21 0,00 0,00
06 18.917.632,84 6.897,74 7.000,00
07 161.514.036,56 25.006.526,73 0,00
08 11.925.527,16 2.750,00 0,00
09 89.814.120,11 9.000.000,00 0,00
11 100.000,00 0,00 0,00
12 12.046.575,03 0,00 6.516.345,42
14 0,00 2.113.000,00 0,00
15 0,00 125.000.000,00 0,00
Gesamt 304.334.541,14 169.370.047,48 6.523.345,42
Bei den Bewilligungen der üpl. Ausgaben entfallen 34 % auf das Kap. 0707 zur Förde-
rung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 15 % der bewilligten
üpl. Ausgaben betreffen die Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Operationel-
len Programms 2000 bis 2006 aus dem EFRE (Kap. 0903 Tit.Gr. 94) für investive Zu-
schüsse im Rahmen des EFRE für Abwasser, Wasser und Abfall. Ebenfalls im
Kap. 0903 in der Tit.Gr. 64 wurden für Maßnahmen zur Umsetzung des gemeinschaftli-
chen Förderkonzeptes der EU 2000 bis 2006 zur Entwicklung des ländlichen Raumes
und hier für Zuschüsse für Investitionen an Kommunen 10 % der gesamten üpl. Ausga-
ben bewilligt.
Die apl. Ausgaben wurden zu 89 % für Rücklagenbildungen in den Epl. 07 und 15 ge-
nehmigt (vgl. hierzu Pkt. 6).
Die nach § 12 Abs. 1 HG 2005/2006 genehmigten zusätzlichen Ausgaben betreffen in
Höhe von 3.918 T€ (60 %) die Ausbildungsförderung nach dem BAföG. 2.598 T€
(39,8 %) wurden für die Naturhistorischen Museen (Kap. 1284) bewilligt.
Ungenehmigte Mehrausgaben
Die HR des Epl. 03 für das Hj. 2005 enthält ausweislich der Anlage I/1 (Begründung
und Erläuterung der Mehrausgaben) ungenehmigte Mehrausgaben in Höhe von insge-
samt 94.719,69 €. Davon entfallen 43.114,43 € auf das Kap. 0304 (RP Chemnitz)
Tit.Gr. 99 sowie 36.650,77 € auf das Kap. 0314 (Landeskriminalamt). Im Kap. 0319
(Feuerwehrschule, Brandschutz) werden 9.520,62 € ungenehmigte Mehrausgaben
ausgewiesen, 3.583,69 € im Kap. 0315 (Fachhochschule für Polizei) und 1.850,18 € im
Kap. 0320 (Landespolizeidirektion Zentrale Dienste).

58
Im Kap. 0316 (Bereitschaftspolizei) werden im Tit. 514 01 (Haltung für Dienstfahrzeuge)
Mehrausgaben von 230.768,72 € ausgewiesen. Die Zulässigkeit der Mehrausgabe wird
mit üpl. Ausgaben gem. § 37 SäHO begründet. Das in der Anlage I/1 zur Begründung
angeführte Schreiben des SMF vom 21.10.2005 genehmigt allerdings nur 208.600 €
üpl. Ausgaben. Somit waren auch an dieser Haushaltsstelle Mehrausgaben in Höhe
von 22.168,72 € nicht genehmigt.
Beim Epl. 12 weist die HR bei Kap. 1207 Tit. 681 21 Mehrausgaben in Höhe von
47.578,94 € aus. Begründet werden sie mit einer „ungenehmigten Haushaltsüberschrei-
tung aufgrund einer Fehlbuchung durch Titelverwechslung“. Die Deckung der Mehraus-
gaben erfolgte aus Tit. 681 04. Ein Deckungsvermerk ist nicht ausgebracht.
Mit der Inanspruchnahme des Tit. 681 04 wurden die gemäß „Förderrichtlinie des
SMWK für die Gewährung von Stipendien für Ausländer ...“ veranschlagten Mittel sach-
fremd für Landesstipendien nach dem SächsHG verausgabt. Die Bewirtschaftungsbe-
fugnis wurde ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung überschritten. Es ist auch nicht
erkennbar, dass ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang zwischen
den Titeln besteht oder die wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wurde.
Das SMF hat nach Rücksprache mit dem SMWK dazu Folgendes mitgeteilt:
Sowohl die Graduiertenförderung als auch die Stipendien werden durch die Studenten-
werke verwaltet, die dafür auch die Bewirtschaftungsbefugnis für die Titel erhalten ha-
ben. Versehentlich wurden Ausgaben für Stipendien für ausländische Studenten statt
zutreffend auf Tit. 1207/681 04 auf dem falschen Tit. 1207/681 21 gebucht. Diesen Feh-
ler hat das SMWK erst nach Abschluss der Bücher bemerkt, sodass es für eine Korrek-
turbuchung zu spät war.
Bewilligung üpl. Ausgaben im Epl. 12
Mit Schreiben an das SMF vom 09.12.2005, Az.: 3-0430.51-05, beantragte das SMWK
üpl. Ausgaben in Höhe von 3.324 T€ bei Kap. 1207 Tit. 891 72 für die Erfüllung von
Rechtsverpflichtungen des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden. Begrün-
det wurde das unvorhergesehene Bedürfnis mit der Abkehr von der bisher beabsichtig-
ten vollständigen privaten Finanzierung eines Gebäudeteils. Diese hätte sich nicht als
zielführend erwiesen und wäre nur mit erheblichen Nachteilen umzusetzen gewesen.
Die Freigabe der staatlichen Baumaßnahme „Diagnostisch-Internistisch-Neurologisches
Zentrum (DINZ)“ könne erst mit Sicherstellung der Finanzierung des betreffenden Ge-
bäudeteils erfolgen. Aus Nachteilsgründen für Forschung, Lehre und Krankenversor-
gung am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden solle mit der Baumaßnahme
noch in 2005 begonnen werden.
Das SMWK hat mit Schreiben vom 19.03.2007 die vom SRH angeforderten Unterlagen
nur unvollständig zur Verfügung gestellt. Es wurde weder der Wechsel des Investors
erläutert noch begründende Unterlagen wie Finanzierungskonzept, Ausschreibungen
nach VOL/VOB usw. beigebracht. Lediglich die HÜL-Liste dokumentiert die Mittelinan-
spruchnahme am 16.12.2005.
Das SMWK hat dem SRH mit Schreiben vom 04.04.2007 die Übernahme der Baukos-
ten durch den Freistaat wie folgt begründet: Für die als HBFG-Baumaßnahme einge-
ordnete Errichtung des DINZ war der Anteil des Dialysezentrums (e. V.) nach HBFG in
Höhe von 3.324 T€ nicht förderfähig. Die ehemals vom Vorstand des Klinikums beab-
sichtigte Kreditfinanzierung für diesen Gebäudeteil sollte durch Mieteinnahmen refinan-
ziert werden. In der Aufsichtsratssitzung des Universitätsklinikums am 05.12.2005 stell-

59
te der Finanzminister die Übernahme der Zwischenfinanzierung für die Baumaßnahme
in Aussicht. Mit der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen - vertreten durch
das SMWK - und dem Universitätsklinikum vom 09.12.2005 wurde dem Klinikum die
Zuweisung des noch offenen Betrages zugesagt. Dieses hatte den Betrag von 3.324 T€
an den SIB ohne Abzug und ohne Nachweis des Bedarfs weiterzuleiten. Gleichzeitig
wurde das Universitätsklinikum verpflichtet, diesen Betrag in gleichen Jahresraten zum
30.11.2008 und 30.11.2009 (mit Option auf Verlängerung bei Bauverzug) an den Frei-
staat zurückzuzahlen.
Das SMWK hat die „erheblichen Nachteile“ einer privaten Finanzierung nicht dargelegt.
Die Angaben enthalten keine Hinweise, wie sich die vertraglichen Verhältnisse nach
Wechsel des Investors gestalten und inwieweit Haftungsansprüche des Freistaates
gegenüber dem ursprünglichen Privatinvestor (auch aus Zinsverlusten) bestehen. Ent-
sprechend der Vereinbarung zur zinslosen Kreditvergabe hätte das Universitätsklinikum
die Rückzahlungsverpflichtung der üpl. Haushaltsmittel als Verbindlichkeiten gegenüber
dem Staatshaushalt in der Bilanz zum 31.12.2005 ausweisen müssen. Dies wurde bis-
her nicht nachgewiesen.
Das SMF hat im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens den Sachverhalt ausführlich
dargelegt. Der Ausweis der Verbindlichkeiten wurde erstmals in der Bilanz zum
31.12.2006 vorgenommen.
Das SMF hat bei Kap. 1280 Tit. 682 01 (Staatsoper Dresden, Zuschuss zum laufenden
Betrieb) üpl. Ausgaben in Höhe von 3.110.000 € bewilligt. Die Mehrausgaben wurden lt.
Antrag bei Kap. 1203 Tit. 685 55 (Allgemeine Bewilligungen, Zuwendungen aufgrund
der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung) eingespart. Den Voraussetzungen des
§ 37 SäHO und der VwV dazu, wonach üpl. Ausgaben im gleichen Einzelplan und bei
gleichartigen Ausgaben - möglichst bei einem Titel derselben Hauptgruppe - einzuspa-
ren sind, wurde formell genüge getan. Materiell-rechtlich hätte jedoch eine andere Be-
wertung erfolgen müssen. Der Wesenszweck erfordert eine Einsparung bei vergleich-
baren Ausgaben. Denn bezüglich der Gleichartigkeit der Ausgaben bestehen aus unse-
rer Sicht Zweifel. Eine teilweise Finanzierung des laufenden Zuschusses für die Sem-
peroper lässt sich mit der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung nicht in Einklang
bringen. Im Interesse der Budgethoheit des Parlaments ist gerade bei Inanspruchnah-
me des Notbewilligungsrechts des SMF größtmögliche Sorgfalt auch hinsichtlich der
Auswahl der Einsparstellen erforderlich.
Laut SMF konnte eine nähere Zuordnung der Deckung der üpl. Mehrausgabe als in
derselben OGr. 68 - Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche -
im Epl. 12 nicht gefunden werden, da die Staatsbetriebe keinen 100 % adäquaten Ein-
spartitel aufweisen können (z. B. Sachzusammenhang in Titelgruppen). Das SMF sieht
damit die Anforderung des § 37 Abs. 3 SäHO nach einer Einsparung bei
möglichst
gleichartigen Ausgaben erbracht. Ihm erscheint die Forderung des SRH nach dem We-
senszweck von gleichartigen Ausgaben überzogen, da die Einsparung im Sachzusam-
menhang „Zuschüsse für lfd. Zwecke an sonstige Bereiche“ erfolgte. Würde der We-
senszweck in seiner gänzlichen Strenge angewandt werden, würden lt. SMF Deckun-
gen von üpl./apl. Ausgaben selbst in derselben Hauptgruppe (wie in VwV-SäHO gefor-
dert) nicht mehr vollumfänglich möglich sein.
Der SRH hat die formale Einhaltung der VwV-SäHO nicht angezweifelt. Er bleibt aber
bei seiner Auffassung, dass der laufende Zuschuss für die Semperoper und Mittel für
die Rahmenvereinbarung Forschungsförderung keine gleichartigen Ausgaben darstel-
len, auch wenn sie einer Obergruppe zuzuordnen sind.

60
Deckung von üpl. und apl. Ausgaben aus dem Gesamthaushalt
Im Kap. 1503 Tit. 919 02 (Zuführung an die Personalkostenrücklage) wurden apl. Aus-
gaben in Höhe von 78 Mio. € zur Rücklagenbildung durch Einsparungen aus dem Ge-
samthaushalt gedeckt. Mit der Rücklage wurde Vorsorge für die Änderung des Fällig-
keitszeitpunktes für die Sozialbeiträge in 2006 getroffen.
Auch in anderen Einzelplänen wurden üpl. und apl. Ausgaben über Einsparungen im
Gesamthaushalt abgedeckt. Für den Epl. 08 wurde z. B. bei nachfolgend aufgeführten
üpl. und apl. Ausgaben jeweils die Einsparung im Gesamthaushalt beantragt und bewil-
ligt. Die Gesamtsumme beträgt 7.185.609,37 €.
Kap. Tit. apl./üpl. in Höhe von genehmigt mit
0802
531 03
apl.
2.158,94 €
Schreiben des SMF vom 19.12.2005 (28-H1200/0802-1/23-65124)
0803
682 53
üpl.
257.601,66 €
Schreiben des SMF vom 02.12.2005 (28-H1200/0803-1/100-61836)
0803
863 53
üpl.
37.889,52 €
Schreiben des SMF vom 02.12.2005 (28-H1200/0803-1/99-61376)
0803
671 53
üpl.
10.664,82 €
Schreiben des SMF vom 02.12.2005 (28-H1200/0803-1/96-61366)
0803
683 53
üpl.
624,30 €
Schreiben des SMF vom 02.12.2005 (28-H1200/0803-1/98-61374)
0803
636 02
üpl.
215.000,00 €
Schreiben des SMF vom 18.11.2005 (28-H1200/0803-1/94-57741)
0803
636 53
üpl.
240.884,32 €
Schreiben des SMF vom 01.12.2005 (28-H1200/0803-1/95-61364)
0803
681 53
üpl.
247.876,11 €
Schreiben des SMF vom 17.11.2005 (28-H1200/0803-1/93-57302)
0804
633 83
üpl.
581.938,44 €
Schreiben des SMF vom 25.11.2005 (28-H1200/0804-10/74-57740)
0805
682 06
üpl.
5.590.971,26 €
Schreiben des SMF vom 05.12.2005 (28-H1200/0805-2/68-61079)
Summe 7.185.609,37 €
Im Epl. 07 hat das SMF bei Tit. 0703/547 02 mit Schreiben vom 27.12.2005 zwei Anträ-
ge des SMWA auf üpl. Ausgaben in Höhe von 2.097.302,40 € bewilligt und einer
50 %igen Deckung aus dem Gesamthaushalt zugestimmt.
§ 37 Abs. 3 SäHO schreibt vor, dass üpl. und apl. Ausgaben innerhalb desselben Ein-
zelplans, möglichst durch Einsparung bei anderen gleichartigen Ausgaben, ausgegli-
chen werden sollen. Nach VwV Nr. 2.4.1 zu § 37 SäHO ist die genaue Einsparstelle
- möglichst bei einem Titel derselben Hauptgruppe - im Antrag auf üpl. und apl. Ausga-
ben anzugeben. Nr. 5.2 VwV-HWiF 2005 führte hierzu aus, dass Einsparungen im Ge-
samthaushalt grundsätzlich nicht möglich seien und sich demnach auf Ausnahmefälle
beschränken sollen. Die Vorschriften des § 37 SäHO sollen den Haushaltsausgleich
gewährleisten. Zusagen zur Deckung aus dem Gesamthaushalt bergen ein Risiko für
Fehlbeträge.
Nach Angaben des SMF wird die Einhaltung der Einsparungen aus dem Gesamthaus-
halt durch ein ganzjähriges Haushaltscontrolling auf Basis von Istzahlen und Prognosen
geprüft. Aufgrund der Intensivierung des Haushaltscontrollings ab Jahresmitte können
lt. SMF erste grobe Einschätzungen der Haushaltslage einschließlich relevanter Entlas-
tungen und Belastungen zugunsten des Gesamthaushalts erfolgen. Diese sich ab-
zeichnenden Entlastungen und Belastungen werden bis zum Jahresende analysiert und
verstärkt beobachtet. Nach unserer Auffassung ist ein sicheres Haushaltscontrolling nur
durch konkrete Benennungen der Einsparstellen möglich.
Das SMF hält die konkrete Benennung bzw. Aufteilung der Belastungen auf einzelne
Titel nicht für notwendig. Dies führe zu einem unvertretbaren übermäßigen Zeitauf-
wand, insbesondere wenn zugunsten der Flexibilität des Haushaltsvollzugs zugelassen
ist, dass die vorgesehenen Einsparstellen während des Haushaltsjahres geändert wer-
den können.

61
10.2
Weitere Feststellungen zur Haushaltsrechnung
Buchungen an unrichtiger Stelle
Im Tit. 0805/893 59 wurden Beträge insgesamt in Höhe von 4.109.191,75 € gebucht,
die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft (Gemeinden) betreffen und daher in
Tit. 0805/883 59 zu buchen waren. Nach dem Gruppierungsplan sind in der OGr. 89
Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche zu buchen. Zuweisungen für Investiti-
onen an den öffentlichen Bereich sind der OGr. 88 zugeordnet, bei Gemeinden der
Gr. 883. Bei vorgesehenen Zahlungen an Gemeinden hätte ein Tit. 883 59 eingerichtet
werden müssen.
Außerdem wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt 200.855 € falsch gebucht. Diese
beiden Buchungen gehen an Krankenhäuser in Landesträgerschaft und hätten im
Kap. 0806 gebucht werden müssen. Krankenhäuser in Landesträgerschaft sind Stellen
innerhalb der Staatsverwaltung und entsprechen dem Wortlaut nach nicht der Gr. 893
(Sonstige im Inland).
Im Epl. 03 wurden vier Buchungen an unrichtiger Stelle in Höhe von insgesamt
74.249,99 € festgestellt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Haushaltsstel-
len:
lfd. Nr.
Betrag
gebucht
bei statt bei
€ Kap. Tit. Kap. Tit.
1
5.299,70
0312
453 01
0314
453 01
2
38.287,41
0320
511 01
0314
511 01
3
20.732,62
0320
812 01
0312
812 01
4
9.930,26
0320
453 01
0312
453 01
Begründet hat das SMI die Buchungen wie folgt:
Für die lfd. Nrn. 1 und 4 waren in der betreffenden Haushaltsstelle keine Haushaltsmit-
tel mehr vorhanden, deshalb wurden die Ausgaben aus anderen Kapiteln bedient. Bei
der Nr. 2 handelt es sich um einen Vertrag, der bei der Umsetzung von Haushaltsmit-
teln nicht berücksichtigt worden war. Die Nr. 3 betrifft die Anschaffung von Möbeln, die
im Kap. 0312 für das Hj. 2006 vorgesehen war, aber in das Hj. 2005 vorgezogen wurde,
da bei der genannten Haushaltsstelle im Kap. 0320 „Geld übrig war“.
Nach § 35 Abs. 1 SäHO sind Ausgaben bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen.
Durch die Buchungen an falscher Stelle im Haushaltsvollzug wird die vom Parlament im
Haushaltsplan verankerte Zweckbindung der Haushaltsmittel umgangen. Soweit keine
Deckungsmöglichkeiten aus anderen Haushaltsstellen vorgesehenen sind, besteht al-
lenfalls bei unvorhergesehenen und unabweisbaren Ausgabenbedürfnissen die Mög-
lichkeit, über das Notbewilligungsrecht des SMF üpl. bzw. apl. Ausgaben zu tätigen.
Einsparungen nach § 41 SäHO im Epl. 12
Das Parlament gibt mit dem Haushaltsplan die Ausgabebefugnisse für die staatlichen
Stellen vor. Im Haushaltsvollzug kann zur Gewährung des Haushaltsausgleichs z. B.
bei Ausfällen von Steuereinnahmen das Eingreifen des SMF erforderlich werden. Nach
§ 41 SäHO ist das SMF ermächtigt, das Eingehen von Verpflichtungen oder das Leisten

62
von Ausgaben von seiner Einwilligung abhängig zu machen, wenn die Entwicklung der
Einnahmen oder Ausgaben es erfordert. Für das Hj. 2005 hatte das SMF zunächst im
Juni eine Ausgabensperre für die Ressorts in Höhe von insgesamt 120 Mio. € erlassen.
Im Oktober wurde die Sperre auf 60 Mio. € reduziert. Die VwV-HWiF 2005 sieht in
Nr. 3.1 vor, dass die Einsparbeträge bei den HGr. 5 und 6 zu erbringen sind. Das SMF
kann Ausnahmen zulassen.
In der Anlage I/2 (Inanspruchnahme der Minderausgaben) zur HR weisen die Ressorts
die zur Sperre erbrachten Haushaltsmittel nach. Insgesamt wurde die Summe von
60 Mio. € für das Hj. 2005 erwirtschaftet.
Ein für die Sperre vorgesehener Betrag von 1.276.045,40 € ist im Epl. 12 in der Anla-
ge I/3 zur HR 2005 ausgewiesen, in der die Ressorts die Inanspruchnahme von Mehr-
einnahmen auflisten. Für die betreffenden Einnahmen bestanden Kopplungsvermerke
zu Ausgaben des jeweiligen Kapitels. In der Anlage zur HR wird ein Bezug zu den
verstärkbaren Ausgabetiteln (die ausschließlich der HGr. 5 zugehören) hergestellt. Die
Erwirtschaftung der Sperre in Höhe von 1,2 Mio. € erfolgte durch Verzicht auf Ausga-
ben, die mittels Kopplungsvermerk durch Mehreinnahmen verstärkt werden konnten.
Eine Einsparung bei den Haushaltsansätzen in der HGr. 5 ist durch dieses Vorgehen
nicht eingetreten. Es wurde lediglich auf zusätzliche Ausgaben, die durch Kopplungs-
vermerke möglich gewesen wären, verzichtet.
Eine Haushaltssperre dient der Sicherung des Haushaltsausgleichs. Ausgehend von
den Planzahlen soll im Haushaltsvollzug auf veränderte hauswirtschaftliche Bedingun-
gen (z. B. den Ausfall von Steuereinnahmen) reagiert werden. Die o. g. Ausgabensper-
re wurde angeordnet, um eine aufgrund der eingetretenen Entwicklung notwendige Be-
schränkung aller Beteiligten beim Vollzug des Haushaltsplanes zu erreichen. Das Zu-
rückgreifen auf ggf. anfallende Mehreinnahmen birgt dabei ein Risiko für den Haus-
haltsausgleich. Beispielsweise wurden bei dem Einnahmetitel 1285/111 01 (Staatliche
Kunstsammlung Dresden, Gebühren und tarifliche Entgelte) Mehreinnahmen in Höhe
von 721 T€ zur Erwirtschaftung der Sperre genutzt. Auf diesem Titel gingen erst in den
Monaten November und Dezember Einnahmen in Höhe von 937 T€ ein.
Zudem beeinträchtigt das oben beschriebene Vorgehen die Übersichtlichkeit der HR
und ihrer Anlagen. So wird z. B. dem Tit. 1285/547 51, der mit 264.800 € im Haushalts-
plan für das Jahr 2005 veranschlagt war, eine Sperre von 720.684,06 € zugewiesen.
Das SMWK erklärte, dass in den meisten Fällen nicht Mehreinnahmen zur Erbringung
der Sperre eingesetzt wurden, sondern sich diese Schlussfolgerung nur aufgrund der
Darstellung in der HR ergibt. Das SMWK wies die Erbringung der Sperre teilweise in
Anlage I/3 - Inanspruchnahme der Mehreinnahmen - nach, was den Anschein erweckt,
dass das SMWK die Sperre aus den Mehreinnahmen erbracht hat.
Aufhebung von Haushaltssperren im Epl. 12
In der HR 2005 wurden bei Kap. 1208 Tit.Gr. 71 Minderausgaben in Höhe von
607.400 € und bei Kap. 1209 Tit.Gr. 71 in Höhe von 543.050 € ausgewiesen. Die Min-
derausgaben wurden nach Anlage I/2 zur HR für die Sperre nach § 41 SäHO herange-
zogen.
Nach dem StHpl. 2005/2006 sind bei Kap. 1208 Tit.Gr. 71 Mittel in Höhe von
1.789.500 € und bei Kap. 1209 Tit.Gr. 71 in Höhe von 1.085.000 € gesperrt. Gemäß der
Vermerke bei Kap. 1208 und 1209 Tit. 682 71 im Haushaltsplan und der Zentralrech-
nung 2005 ist Bedingung für die Entsperrung die „Vorlage eines vom SMWK geprüften

63
und genehmigten Konzeptes zur Umsetzung von Kooperationsmaßnahmen mit der
Medizinischen Fakultät Carl Gustav Carus Dresden und dem Universitätsklinikum an
der TU Dresden - bzw. der Medizinischen Fakultät und dem Universitätsklinikum an der
Universität Leipzig - mit dem Ziel, Synergien zu heben.“
Nach Mitteilung des SMWK vom 19.03.2007 hat das SMF am 19.08.2005 der Entsper-
rung der Ansätze für beide Fakultäten in voller Höhe zugestimmt. Nach der Begründung
des SMF „waren die Einrichtungen nur unter finanziellem Druck bereit, ein gemeinsa-
mes Konzept zur weiteren Struktur und Entwicklungsplanung vorzulegen“. Das vorge-
legte Konzept sei „... im Wesentlichen als Ist-Analyse ...“ zu bewerten. „Konkrete Maß-
nahmen, die innerhalb eines bestimmten Zeitkorridors umgesetzt werden sollen, sind
jedoch nicht erkennbar. Es geht aus der Aufstellung nicht hervor, wie in Zukunft durch
verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen die zur Verfügung stehenden
Mittel effektiver eingesetzt werden können.“ Erst im Oktober 2006 legten die Medizini-
schen Fakultäten und Universitätskliniken des Freistaates Sachsen ein Konzept vor,
welches annähernd den Forderungen entspricht.
Trotz offensichtlicher „Negativbewertung“ der Konzepte hat das SMF die Mittel freige-
geben. Die Grenze, die nach dem Haushaltsplan für eine Zuweisung der Haushaltsmit-
tel maßgebend war, wurde vom SMF selbst unterschritten. Damit hat das SMF die zum
Zwecke einer wirtschaftlicheren Entwicklung verfügten Ausgabebeschränkungen ohne
ausreichende Begründung aufgehoben. Der SRH ist der Auffassung, dass die Grundla-
gen für die Entsperrung der Mittel für das Hj. 2005 nicht erfüllt waren.
Nach Ansicht des SMF waren die Voraussetzungen für eine Entsperrung der Mittel ge-
geben. Die Bedingung, ein vom SMWK geprüftes und genehmigtes Konzept vorzule-
gen, war mit Übersendung des Konzepts mit Schreiben vom 25.05.2007 und einer Er-
klärung des SMWK erfüllt. Die Entsperrung von einer positiven Bewertung des Kon-
zepts abhängig zu machen, sei nie beabsichtigt gewesen, zumal vorrangig das Fach-
ressort zu beurteilen hat, inwieweit das Konzept aus hochschulmedizinischer und hoch-
schulpolitischer Sicht sinnvoll ist. Das SMWK hatte im Antrag auf Entsperrung der Mittel
mitgeteilt, dass es das vorgelegte Konzept geprüft und als in die richtige Richtung wei-
send genehmigt habe. Zwar könne das durch die Einrichtungen im Jahr 2005 vorgeleg-
te Konzept lediglich als Anfang zur Umsetzung von Kooperationsmaßnahmen betrach-
tet werden, es seien jedoch erste Ansätze erkennbar, die künftig die Möglichkeit eröff-
nen, Synergien zu heben. Konkrete Maßnahmen, die innerhalb eines bestimmten Zeit-
korridors umgesetzt werden sollen, seien jedoch nicht erkennbar. Vielmehr sei das
Konzept als Istanalyse zu verstehen, was Ausgangspunkt für konkrete Maßnahmen in
der Zukunft sein könne.
Wird die Freigabe von Haushaltsmitteln an Bedingungen geknüpft, sollte die Erfüllung
dieser nicht nur formal, sondern auch nach Sinn und Zweck konsequent verlangt wer-
den. Ansonsten droht das Instrument der Mittelsperre ins Leere zu laufen.
In den Erläuterungen zum Haushaltsplan 2005/2006 sind bei Kap. 1207 Tit. 682 71
jährlich zweckgebundene Mittel für Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der
wirtschaftlichen Situation der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig in Höhe
von 5 Mio. € veranschlagt. Auch diese Mittel sind zunächst gesperrt. Die Freigabe ist an
den Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen der Universität Leipzig und dem Frei-
staat Sachsen gebunden.
Die Zielvereinbarung datiert vom 16.12.2005 und ist rückwirkend zum 01.01.2005 ge-
schlossen. Danach sind die der Medizinischen Fakultät jährlich aus Kap. 1207
Tit. 682 71 zufließenden 5 Mio. € zuerst einzusetzen, um die aus den Jahren 1999 bis

64
2004 resultierenden Schulden in Höhe von 4,8 Mio. € auszugleichen. Mit Schreiben
vom 16.12.2005 hat der Staatsminister für Finanzen die Mittel für 2005 entsperrt. Das
SMWK hat mit Schreiben vom 29.12.2005 an die Universität die Mittel freigegeben. Zu
diesem Zeitpunkt dürfte die wirtschaftliche Verwendung der Mittel schwierig gewesen
sein.
Für die Entsperrung der Mittel für 2006 verlangte das SMF bis zum 31.01.2006 einen
Nachweis, wie die in der Anlage zur Zielvereinbarung skizzierten Maßnahmen zu einem
ausgeglichenen Ergebnis führen sollen. Dieser Nachweis wurde inzwischen vorgelegt.
Darstellung zur Deckung von Mehrausgaben des Epl. 07 (Anlage I/1 zur HR)
Die HR 2005 weist im Kap. 0704 Tit. 891 02 (Förderung des öffentlichen Personalver-
kehrs) Mehrausgaben in Höhe von 34.415.548,41 € aus. Nach den Angaben in der An-
lage I/1 wurden die Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bei Kap. 0704 Tit. 331 01 in
Höhe von 32.574.000 € und Isteinnahmen bei Kap. 0704 Tit. 119 02 in Höhe von
1.841.548,41 € gedeckt.
Die HR weist bei Kap. 0704 Tit. 331 01 Mindereinnahmen in Höhe von 25.000 € aus.
Die Mehrausgaben bei Kap. 0704 Tit. 891 02 wurden entsprechend einem Deckungs-
vermerk in Höhe von 21.768.247,11 € aus Minderausgaben bei Kap. 0706 Tit. 883 43
gedeckt. Für die Differenz in Höhe von 10.805.752,89 € wurde ausweislich der Anga-
ben in den weiteren Anlagen zur HR zunächst aus dem Tit. 0706/119 02 Mehreinnah-
men zur Verstärkung des Ausgabetitels 0706/883 43 genutzt und von dort ebenfalls
nach dem Deckungsvermerk für die Mehrausgaben bei Tit. 0704/891 02 verwendet. Die
Angaben in den Anlagen zu diesen Titeln sind nur schwer nachvollziehbar. Sie dienen
der Erläuterung zur HR und sollten entsprechend eindeutig formuliert sein.
Das SMWA hat in der Stellungnahme mitgeteilt, dass richtigerweise in der Anlage I/1
bei Tit. 0704/891 02 als Erläuterung zu formulieren gewesen wäre: „anteilige Mehr-
einnahmen bei Tit. 0704/331 01 in Höhe von 32.574.000 € und in der Anlage I/2
bei Tit. 0706/884 43: anteilige Mindereinnahmen bei 0704/331 01 in Höhe von
32.599.000 €“. In Summe der anteiligen Mehr- und Mindereinnahmen hätten sich
Mindereinnahmen in Höhe von -25.000 € ergeben, die in der Zentralrechnung 2005 bei
Tit. 0704/331 01 ausgewiesen sind.
Eine Ermittlung der Angaben in der Zentralrechnung über Differenzbildung dient nicht
der Transparenz der Anlagen zur HR. Vielmehr hätte bei Tit. 0704/891 02 als Erläute-
rung zur Deckung der Mehrausgaben der Tit. 0706/883 43 angegeben werden müssen.
Veranschlagung im StHpl. im Epl. 12
Bei Kap. 1203 Tit.Gr. 70 (Forschungsförderung) wurden im StHpl. für das Hj. 2005 Mit-
tel für Personalausgaben (Tit. 429 70) in Höhe von 2,5 Mio. € veranschlagt. Dies ent-
spricht 67,6 % des Gesamtansatzes der Titelgruppe. Der Tit. 429 70 weist lt. HR Aus-
gaben von 820.112,57 € aus. Dies entspricht 32,8 % des Haushaltsansatzes. Die Min-
derausgaben des Titels wurden in Höhe von 453.264,04 € gesperrt und in Höhe von
1.226.623,39 € zur Deckung von Mehrausgaben der Sach- und Investitionskosten der
Titelgruppe herangezogen. Alle Titel der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig
und übertragbar.
Die Veranschlagung und die jeweilige Inanspruchnahme der Mittel entsprachen dem
Vorjahr. Auch im Hj. 2003 wurden die Ansätze des Titels nur in Höhe von 54,2 % für
Personalausgaben verwendet.

65
Der Haushaltsansatz des Kap. 1203 Tit.Gr. 70 sollte im Hinblick auf den tatsächlichen
Finanzbedarf einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Sofern für Forschungs-
zwecke das investive Ausstattungsvolumen erhöht und wissenschaftliches Personal im
Gegenzug reduziert werden soll, müsste dieses Ziel auch im Haushaltsplan sichtbar
werden.
Das SMF und das SMWK werden die Hinweise bei der Aufstellung des Doppelhaushal-
tes 2009/2010 beachten.
11
Vorschüsse und Verwahrungen
Die Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen im Freistaat Sachsen haben sich ab
dem Hj. 2000 wie folgt entwickelt:
Der starke Anstieg der Verwahrungen um 534,1 Mio. € und damit mehr als das Doppel-
te im Hj. 2006 ergibt sich aus der Aufstockung des Pensionsfonds für Beamte um
314 Mio. € und der Bildung von Rücklagen für Wohngeldeinsparungen und FAG (Ab-
rechnung über insgesamt 153 Mio. €).
Der SRH hatte wiederholt gefordert, allgemeine Regelungen zum Umgang mit Vor-
schüssen und Verwahrungen zu erarbeiten. Mit Schreiben vom 07.09.2006 hat das
SMF an die Beauftragte für den Haushalt der Ressorts Hinweise zur Behandlung von
Vorschüssen und Verwahrungen versandt. Der SRH war im Wege des Stellungnahme-
verfahrens einbezogen.
12
Bestätigung ordnungsgemäßer Haushaltsführung
Unbeschadet der vorstehenden Darlegungen und der sich in einzelnen Prüfbe-
merkungen widerspiegelnden Bedenken ist für das Hj. 2005 eine insgesamt ord-
nungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen.
219,6
139,2
158,0
417,4
340,6
400,5
934,6
168,2
157,1
553,2
378,3
275,4
356,0
672,5
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
Mio. €
Vorschüsse
Verwahrungen

66
2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
1
Weiterentwicklung der staatlichen Finanzwirtschaft
Noch im Hj. 2005 musste sich der Freistaat Sachsen für den Haushaltsausgleich in Hö-
he von 353 Mio. € neu verschulden. Für das Jahr 2006 war dies erstmals nicht mehr
nötig.
Diese erfreuliche Entwicklung ist auf die Verbesserung der gesamtdeutschen Wirt-
schaftsentwicklung zurückzuführen, die Mehreinnahmen in Höhe von 669 Mio. € in die
Staatskasse brachte. Davon entfielen allein 578 Mio. € auf Steuermehreinnahmen. Die
zusätzlichen Mittel wurden zur Vorsorge für zukünftige Zahlungsverpflichtungen in den
Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung eingebracht sowie für die Übernahme
von Verbindlichkeiten und zur Kapitalverstärkung bei Beteiligungen des Freistaates und
die Gewährung von Gesellschafterdarlehen verwendet. 61,8 Mio. € setzte das SMF für
die Tilgung von Schulden ein. Gemäß SMF ist im Ergebnis der Steuerschätzung vom
Mai 2007 für das Jahr 2007 mit Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltssoll in Höhe
von 546 Mio. € zu rechnen.
Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite des Staatshaushalts darf jedoch nicht
darüber hinwegtäuschen, dass sie sich letztlich nach Jahren massiver Steuereinbrüche
auf dem Niveau des Hj. 2001 befindet.
Nach wie vor steht die Staatsregierung vor der Herausforderung, den Haushalt ange-
sichts des Rückgangs der Solidarpaktmittel und der demografischen Entwicklung struk-
turell zu stabilisieren. Nach Berechnungen des SMF bedeutet jeder wegfallende Ein-
wohner einen Einnahmeverlust von 2.350 €. Auch sind die finanziellen Auswirkungen
der Föderalismusreform Teil II zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
noch nicht abschätzbar.
Die bestehenden konjunkturellen Effekte sollten genutzt werden, um eine langfristig
nachhaltige Haushaltsentlastung zu etablieren. Sämtliche freien Mittel und Mehrein-
nahmen müssen prioritär für die Schuldentilgung sowie den Abbau zukünftiger Belas-
tungen eingesetzt werden.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die gegenwärtige Ausgabenstruktur an die mittelfristig sich
ändernde Einnahmesituation anzupassen. Dem konsequenten Personalabbau ist wei-
terhin höchste Priorität einzuräumen. Auch sind die Bemühungen um Bürokratieabbau,
Aufgabenkritik und Rückführung der staatlichen Betätigung auf Kernaufgaben noch
nicht so weit gediehen, dass ein sorgenfreier Blick in die Zukunft möglich wäre.
Die entsprechenden Weichen für eine konsolidierende Finanzpolitik wurden von politi-
scher Seite gestellt: Verwaltungsreform, der Finanzierungsfonds für die Beamtenver-
sorgung, die Erprobung von Neuen Steuerungsinstrumenten und ein deutliches Be-
kenntnis zu einem Verzicht auf Neuverschuldung.

67
2
Haushaltswirtschaftliche Daten
2.1
Haushaltswirtschaftliche Quoten im Ländervergleich
Strukturelle Probleme eines Staatshaushalts lassen sich über die Entwicklung finanz-
wirtschaftlicher Kennzahlen erkennen. Für das Hj. 2005 hat der SRH folgende haus-
haltswirtschaftliche Quoten für den Freistaat Sachsen errechnet. In der Tabelle werden
diesen die entsprechenden Quoten der neuen Länder wie auch der alten Flächenländer
(jeweils im Durchschnitt) gegenübergestellt.
Haushaltswirtschaftliche Quoten 2005 in %
Sachsen
1
östliche
Länder
2
(Durchschnitt)
westliche
Länder
3
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
46,0
44,0 69,3
flutbereinigte Steuerdeckungsquote
47,4
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Ausgaben
Kreditfinanzierungsquote
2,3
6,3
9,2
flutbereinigte Kreditfinanzierungsquote
2,3
Anteil der durch Nettokreditaufnahme finanzierten
bereinigten Ausgaben
Zinssteuerquote
8,2
15,0 10,9
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnahmen
Personalausgabenquote
26,8
24,9 40,3
flutbereinigte Personalausgabenquote
27,6
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Investitionsquote
23,7
20,2 10,6
flutbereinigte Investitionsquote
21,4
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitio-
nen des Staates und Investitionsförderung) an den
bereinigten Ausgaben
Investitionsausgaben pro EW in €/EW
862
774
301
flutbereinigte Investitionsausgaben
pro
EW in €/EW
754
Personalausgaben pro EW in €/EW
972
956 1.142
Nettokreditaufnahme pro EW in €/EW
82
241
260
1
Daten aus der HR 2005.
2
Neue Bundesländer ohne Flutbereinigung aufgrund fehlender Flutdaten; Quelle: ZDL-Statistik vom 28.03.2007, Vier-
teljahresbericht des Statistischen Bundesamtes.
3
Nur Flächenländer, ohne Stadtstaaten; Quelle: ZDL-Statistik vom 28.03.2007, Vierteljahresbericht des Statistischen
Bundesamtes vom Dezember 2006.
Ganz deutlich zeigt die vorstehende Übersicht den seit Jahren unverändert bestehen-
den gravierenden Unterschied in der Haushaltsstruktur der alten und neuen Bundes-
länder. Es weichen nur die Quoten des Freistaates erheblich vom Durchschnitt der
neuen Länder ab, die in Abhängigkeit zur Kreditaufnahme berechnet wurden. Ansons-
ten liegt Sachsen etwas über dem „Ost-Durchschnitt“.
Anhand der Steuerdeckungsquote wird erkennbar, in welchem Verhältnis eigene Mittel
zur Finanzausstattung des Landes beitragen. Sie ist die wesentliche Kennziffer für die
Wirtschaftskraft eines Landes. Die neuen Länder wiesen von Beginn an eine wesentlich
geringere Steuerdeckungsquote als die alten Länder auf (durchschnittlich rd. 24 % ge-
ringer). Im Hj. 2005 betrug der Unterschied 25,3 %. Die Zahlen belegen, dass der wirt-

68
schaftliche Aufholprozess der neuen Bundesländer einschließlich Sachsens in den letz-
ten Jahren ins Stocken geraten ist. Mit der seit 2006 verbesserten Situation kann gera-
de das Niveau des Jahres 2001, vor dem gesamtwirtschaftlichen Einbruch, erreicht
werden.
Ein Vergleich der um 15,4 % differierenden Personalausgabenquoten zwischen Ost-
und Westländern ist nicht möglich. Der niedrige Wert der neuen Länder ist wendebe-
dingten Spezifika zuzurechnen. Einerseits wirken sich die noch geringeren Versor-
gungslasten für die Beamten und ein niedrigeres Lohn- und Gehaltsniveau in den neu-
en Ländern quotenmindernd aus. Andererseits erhöhen die Sonderbedarfs-BEZ für den
„Aufbau-Ost“ und EU-Fördermittel die Vergleichsbasis in den neuen Bundesländern.
Ein weiteres Problem bei der Vergleichbarkeit der Personalausgabenquote der Länder
stellt die stetig zunehmende Ausgliederung von Aufgaben aus dem Staatshaushalt dar.
Insbesondere bei der Gründung von Staatsbetrieben werden die Personalausgaben
nicht mehr in der HGr. 4 ausgewiesen, sondern sind in den Zuführungen in der HGr. 6
enthalten.
Während im Hj. 2004 die Personalausgaben je EW noch unter dem Ost-Durchschnitt
lagen, lagen sie 2005 um 23 €/EW über dem Durchschnitt der anderen neuen Bundes-
länder. Tarif- und besoldungsrechtliche Einschnitte führten u. a. im Hj. 2004 erstmalig
zu einem leichten Absinken der Personalausgaben pro EW. Trotz Personalabbaus und
umfangreichen Staatsbetriebsgründungen wurden die Pro-Kopf-Personalausgaben
nicht wesentlich gesenkt. Mit 972 €/EW blieben die Personalausgaben pro EW im
Hj. 2005 nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr (973 €/EW).
Die gesamtdeutsche Investitionsquote blieb mit 12,8 % fast auf dem Stand des Vorjah-
res. Während sich die Investitionsquote der westlichen Länder im Vergleich zum Vor-
jahr um 1,1 % verbesserte, sank sie bei den östlichen Ländern um 1,4 %. Mit einer (flut-
bereinigten) Investitionsquote von 21,4 % hält Sachsen im Ländervergleich unverändert
den Spitzenplatz. Trotzdem konnte die aufbaugerechte Verwendung der Solidarpaktmit-
tel das zweite Jahr in Folge nicht zu 100 % nachgewiesen werden. Angesichts der sin-
kenden Solidarpaktmittel wird sich die gegenwärtig fast doppelt so hohe Investitions-
quote der neuen Länder zukünftig zwangsläufig verringern.
Sachsens besonnene Finanzpolitik findet besonders in einer niedrigen Kreditfinanzie-
rungsquote ihren Niederschlag. Mit 2,3 % hielt Sachsen diese Quote auf dem niedrigs-
ten Stand aller Bundesländer. Es war geplant, die Quote ab dem Hj. 2007 auf Null zu
reduzieren. Nunmehr konnte dieses Ziel bereits im Jahr 2006 erreicht werden. Damit
gehört Sachsen zu den ersten Bundesländern, die ohne Nettokreditaufnahme auskom-
men.
Aufgrund der restriktiven Nettokreditaufnahmepolitik liegt auch der Anteil der Zinsaus-
gaben an den Steuereinnahmen unter dem Durchschnitt der neuen Länder. Mit einer
Zinssteuerquote von 8,2 % ist der Haushalt des Freistaates Sachsen erheblich geringer
mit Kreditkosten belastet als die Haushalte der anderen Länder im Beitrittsgebiet
(Durchschnitt 18,2 %).
Vergleichbarkeit der Daten
Die Vergleichbarkeit von Daten der Länderhaushalte ist Grundvoraussetzung für eine
fundierte Haushaltsanalyse. Das kamerale Haushaltssystem liefert nur unzulängliche
Informationen für Kennzahlen, die ein Benchmark ermöglichen würden.

69
Die Problematik war im November 2006 Thema der Finanzministerkonferenz. Auch der
Bund/Länder-Arbeitsausschuss „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ hat sich zwi-
schenzeitlich mit der Konfiguration einheitlicher Haushaltsdaten befasst.
Dazu wurde eine Umfrage bei Bund und Ländern zu auftretenden Problemen durchge-
führt. Das Ergebnis zeigt, dass das kamerale System den hohen Anforderungen zur
Abbildung komplizierter Finanzierungsvorgänge (z. B. Leasing, öffentlich-private Part-
nerschaften, Pensionsfonds) nicht mehr gerecht werden kann, wie folgende Beispiele
zeigen:
-
Zunahme von Rücklagenbildung und Bildung von Nebenhaushalten in unterschiedli-
cher Ausprägung z. B. durch Gründung von Staatsbetrieben (Verschiebungen bei
Personalausgabenquote, Verschuldung nicht mehr erfasst), durch Fondsgründungen
und Grundstock, dadurch Auslagerung von erheblichen Teilen des Gesamthaushalts;
-
unterschiedliche Kommunalisierungsgrade durch Verwaltungsreformen erschweren
Vergleichbarkeit durch Aufgabenübertragungen und verschiedene Haushaltssyste-
me;
-
fiktive Mieten beim Vermieter-Mieter-Modell;
-
Abbildung von Globalhaushalten im StHpl.;
-
unterschiedliche Veranschlagungen der Zuführungen an die Pensionsfonds für die
Beamtenversorgung (in einigen Ländern unter HGr. 9 und in anderen als Darlehen an
öffentliche Unternehmen und Einrichtungen in HGr. 8);
-
im Hochschulbereich und bei Unikliniken werden Drittmittel z. T. nicht mehr im Haus-
halt veranschlagt;
-
Leistungen nach dem AAÜG in den neuen Ländern verzerren die Haushaltsstruktur
ebenso wie Einmaleffekte z. B. durch große Käufe oder Verkäufe;
-
unterschiedliche Auslegungen bei der Anwendung des Funktionenplans (z. B. bei
zentraler oder dezentraler Veranschlagung von Bauunterhalt oder IT-Ausgaben).
Aussagekräftige Ländervergleiche anhand von Haushaltskennzahlen sind somit nur
noch mit aufwendigen Datenabfragen und Nebenrechnungen möglich. Die Vielfalt der
Probleme zeigt auch, dass es immer schwieriger werden wird, eine einheitliche Daten-
basis zu finden.

70
2.2
Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Quoten
Betrachtet man die haushaltswirtschaftlichen Quoten über einen längeren Zeitraum
hinweg, lassen sich deutliche Tendenzen der Haushaltsentwicklung erkennen. Nach-
stehendes Schaubild zeigt die Entwicklung der Quoten seit 2000:
Das SMF rechnet mit einem moderaten Anstieg der Steuerdeckungsquote.
Auch die Entwicklung der Personalausgaben bietet ein ähnliches Bild. Die Quote wird
trotz des beabsichtigten Personalabbaus und weiterhin stattfindender Staatsbetriebs-
gründungen auf 29,1 % im Hj. 2010 steigen. Steigende Versorgungslasten und Ost-
West-Tarifangleichungen können über die Einsparungen durch Stellenabbau allein
nicht aufgefangen werden.
Im Hj. 2005 ist die Investitionsquote das fünfte Jahr in Folge gesunken und erreichte
damit ihren Tiefststand. Sie wird nach zwischenzeitlicher Erholung tendenziell aufgrund
der systematischen Reduzierung der Solidarpaktmittel in den Bereich von 20 % absin-
ken.
Mittelfristig rechnet das SMF mit einer relativ gleichbleibenden Zinssteuerquote und mit
stabilen Kreditmarktzinsen. Der weiterhin geplante Verzicht auf eine Nettokreditauf-
nahme wirkt einem Anstieg der Zinssteuerquote zudem entgegen.
Haushaltswirtschaftliche Quoten (flutbereinigt)
50,5
51,4
47,2
48,9
49,7
47,4
51,9
51,0
53,0
54,0
55,3
26,0
23,8
22,2
21,8
21,4
24,2
24,8
22,3
21,5
20,4
25,2
26,7
27,5
28,2
28,3
27,6
26,4
25,9
26,8
27,5
29,1
6,9
7,4
8,1
8,0
7,7
8,2
6,8
7,5
7,4
7,8
7,6
1,4
1,3
3,0
3,2
2,7
2,3
0
0
0
0
0
30,7
0
10
20
30
40
50
60
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
%
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Steuerdeckungsquote
Investitionsquote
Personalausgabenquote
Zinssteuerquote
Kreditfinanzierungsquote

71
3
Einnahmenstruktur
Abweichend vom Bruttoprinzip des § 15 SäHO werden bei Krediten die Tilgungsleistun-
gen von der Bruttokreditaufnahme als „negative Einnahme“ abgezogen und so die Net-
tokreditaufnahme errechnet. In den Jahren bis 2005 überstiegen die Kreditaufnahmen
regelmäßig die Tilgungsleistungen für Kredite, sodass sich im Saldo Einnahmen aus
Krediten ergaben und als solche ausgewiesen wurden.
Aufgrund der Mehreinnahmen im Hj. 2006 wurden im Freistaat Sachsen erstmalig
Schulden in Höhe von 61,8 Mio. € getilgt. Dadurch ergibt sich rechnerisch ein negativer
Wert bei der Nettokreditaufnahme in Höhe der die Kreditaufnahme übersteigenden Til-
gung.
Diese „negative Nettokreditaufnahme“ bedeutet keine Einnahme für den Freistaat, viel-
mehr wurden in Höhe des Saldos Ausgaben zur Schuldentilgung geleistet. Der SRH hat
sich deshalb gegen die Darstellung negativer Einnahmen entschieden und die Netto-
kreditaufnahme mit „Null“ angegeben.
3.1
Entwicklung der Steuereinnahmen
Die Daten der HR differenzieren zwischen dem Steueraufkommen und den Steuerein-
nahmen. Das Steueraufkommen bezeichnet die im Freistaat Sachsen vereinnahmten
Steuern und Abgaben vor Zerlegung und dem Länderfinanzausgleich. Zu den Steuer-
einnahmen des Landes zählen neben den Landessteuern auch die nach dem Länderfi-
nanzausgleich dem Landeshaushalt zufließenden Einnahmen aus den Gemeinschaft-
steuern. Die Steuereinnahmen im Jahr 2005 und die Veränderungen gegenüber den
Vorjahren stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:
8,15
7,96
7,23
7,41
7,36
7,14
8,07
8,20
8,31
8,15
8,35
4,51
4,32
4,20
4,05
4,14
4,43
4,57
4,46
4,43
4,18
3,71
3,29
3,12
3,44
3,20
2,93
3,30
3,58
3,66
3,15
2,82
3,12
0,22
0,21
0,46
0,49
0,39
0,35
0
0
0
0
0
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Mrd. €
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl. StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
R 1
R 2
R 3
R 4
R 1:
Nettokreditaufnahme
R 3:
Solidarpaktmittel (LFA; BEZ)
R 2:
Sonstige Einnahmen
Steuern mit Umsatzsteueranteilserhöhung
R 4:

72
Steuerarten
2000 2001 2002 2003 2004 2005
Veränderungen
2004/2005
in Mio. €
I. Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer 3.939,76 3.748,38 3.731,38 3.790,11 3.594,49 3.455,50 -138,99
Veranlagte Einkommen-
steuer
-830,64 -966,90 -946,18 -896,54 -771,33 -616,02 155,31
Nicht veranlagte Steuern
vom Ertrag
88,61
146,43
133,23
141,36
152,60
172,40
19,80
Zinsabschlagsteuer 31,80 52,15 50,08 41,47 37,00 39,67 2,67
Körperschaftsteuer 10,58 -138,05 -192,11 27,73 117,04 115,66 -1,38
Umsatzsteuer 2.635,45 2.417,08 2.583,24 2.886,55 2.722,76 2.583,09 -139,67
Gewerbesteuerumlage 67,39 76,03 94,64 126,09 88,46 102,42 13,96
Steuern nach DDR-Recht
36,40
31,04
-0,34
-8,57
0,09
0,36
0,27
Summe I.
5.979,35 5.366,16 5.453,94 6.108,20 5.941,11 5.853,09 -88,02
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Der bereits in 2004 deutlich sichtbare Rückgang des Aufkommens der dem Finanzver-
bund von Bund und Ländern zufließenden Gemeinschaftsteuern setzte sich im Jahr
2005 fort. Insgesamt blieben die Einnahmen im Freistaat Sachsen aus gemeinschaftli-
chen Steuern im Jahr 2005 um rd. 88 Mio. € (1,5 %) unter dem vergleichbaren Vorjah-
reswert.
Die Einnahmerückgänge betrafen insbesondere die Lohnsteuer mit rd. 139 Mio. € und
die Umsatzsteuer mit rd. 140 Mio. €. Ursache dafür war in erster Linie die anhaltend
rückläufige Entwicklung der Beschäftigung und der Lohnhöhe sowie der Rückgang der
Binnennachfrage infolge gesunkener Kaufkraft.
Mehreinnahmen von rd. 155 Mio. € ergaben sich bei der veranlagten Einkommensteu-
er, bei der Gewerbesteuerumlage von rd. 14 Mio. € und bei den nicht veranlagten Steu-
ern vom Ertrag von rd. 20 Mio. €. Der Aufkommensanstieg der veranlagten Einkom-
mensteuer beruht im Wesentlichen auf den Einkommenssteigerungen in einigen ge-
werblichen Branchen und bei zahlreichen Freiberuflern. Zudem hat das Auslaufen be-
stimmter Steuervergünstigungen zu einer Verminderung steuerlicher Gestaltungsspiel-
räume und somit zu einer Normalisierung der Aufkommensentwicklung entsprechend
der Einkommensentwicklung geführt. Der deutliche Anstieg des Aufkommens aus der
Gewerbesteuerumlage ist eine weitere Folge der tendenziell gestiegenen Gewinne ge-
werblicher Unternehmungen. Des Weiteren kam die verbesserte Gewinnentwicklung
gewerblicher Unternehmungen, soweit sie als Kapitalgesellschaft betrieben werden, in
höheren Gewinnausschüttungen und demzufolge der Aufkommenssteigerung der Kapi-
talertragsteuer zum Ausdruck, die in dem Mehrbetrag von rd. 20 Mio. € bei den nicht
veranlagten Steuern vom Ertrag enthalten ist.

73
Steuerarten 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Veränderungen
2004/2005
in Mio. €
II. Landessteuern
Erbschaftsteuer 14,73 14,98 13,48 17,46 19,83 19,43 -0,40
Grunderwerbsteuer 181,05 136,21 127,95 115,70 121,67 137,59 15,92
Kraftfahrzeugsteuer 317,72 375,65 330,36 328,57 349,03 392,82 43,79
Rennwett- und Lotterie-
steuer gesamt
61,97 66,98 63,60 62,40 64,11 66,25 2,14
Feuerschutzsteuer 10,74 10,58 12,80 12,41 15,00 15,59 0,59
Biersteuer 77,46 72,19 72,64 72,34 73,67 73,39 -0,28
Summe II. 663,67 676,59 620,83 608,88 643,31 705,07 61,76
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Bei der Entwicklung der Einnahmen aus den Steuern, die ausschließlich dem Landes-
haushalt verbleiben (Landessteuern), setzte sich die in 2004 begonnene positive Ent-
wicklung fort. Der Anstieg bei der Grunderwerbsteuer von rd. 16 Mio. € beruhte zu ei-
nem erheblichen Teil auf der gestiegenen Nachfrage nach privaten Baugrundstücken,
um dem Käufer noch die Eigenheimzulage vor deren Auslaufen zum 31.12.2005 zu
sichern. Das Plus bei der Kraftfahrzeugsteuer von rd. 44 Mio. € lag einerseits an der
steigenden Zahl zugelassener Diesel-Pkw, die einer höheren Steuer als Benzin betrie-
bene Pkw unterliegen. Andererseits deutet es darauf hin, dass die Halter der in Sach-
sen zugelassenen Pkw tendenziell den Anstieg der Steuersätze aufgrund der Einfüh-
rung der Euro-4-Schadstoffnorm in Kauf nahmen, weil sie ihre Fahrzeuge nicht auf
schadstoffärmere und damit steuergünstigere Neufahrzeuge umstellten. Bei den übri-
gen Landessteuern stagnierte die Entwicklung.
Steuerarten 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Veränderungen
2004/2005
in Mio. €
III. Entwicklung des Aufkommens aus der Spielbankabgabe
Spielbankabgabe 4,74 7,74 9,31 5,07 7,86 8,34 0,48
Summe III.
4,74 7,74 9,31 5,07 7,86 8,34 0,48
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Das Aufkommen aus der Spielbankabgabe 2005 ist um die den Standortgemeinden
zugewiesenen Anteile gekürzt ausgewiesen. Die Erholung des Steueraufkommens
setzte sich hierbei fort und erreichte angesichts der vor Jahren erfolgten Umstellung auf
ausschließlich das sog. kleine Spiel den neuen Spitzenwert von rd. 8,3 Mio. €.
2000 2001 2002 2003 2004 2005
Veränderungen
2004/2005
in Mio. €
IV. Entwicklung des Gesamtaufkommens
Gesamtaufkommen
(Summe I., II. und III.)
6.647,78 6.050,54 6.084,07 6.722,15 6.592,29 6.566,49 -25,80
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Das Gesamtaufkommen im Freistaat Sachsen verringerte sich 2005 gegenüber dem
Vorjahr um rd. 25 Mio. €. Hauptursache war der oben beschriebene Rückgang des Auf-
kommens der Lohn- und der Umsatzsteuer.

74
Die höheren Einnahmen des Landes Sachsen bei den Landessteuern und der Spiel-
bankenabgabe von zusammen rd. 63 Mio. € vermochten - wie schon im Vorjahr - die
Mindereinnahmen bei den Gemeinschaftsteuern von rd. 88 Mio. € nicht auszugleichen.
2000 2001 2002 2003 2004 2005
V. Entwicklung der dem Haushalt des Freistaates Sachsen zufließenden Steuereinnahmen
Soll lt. Haushaltsplan in Mio. €
8.070,7
7.937,8
8.191,4
7.671,0
7.842,6
7.356,0
Isteinnahmen in Mio. €
8.145,6
7.958,6
7.229,9
7.413,1
7.357,8
7.143,0
Haushalts-
plan in %
0,9 0,3 -11,7 -3,4 -6,2 -2,9
Veränderung der Isteinnahmen
Vorjahr in %
1,5 -2,3 -9,2 2,5 -0,7 -2,9
Steuerdeckungsquote in %
50,5
51,4
47,2
48,9
49,7
47,4
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Die Steuereinnahmen sanken im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 % und unterschritten
den Sollansatz im Haushaltsplan um ebenfalls 2,9 %. Die Übereinstimmung dieser bei-
den Prozentsätze ist zufällig. Sie beruht darauf, dass die Isteinnahmen 2005 in fast
gleicher Höhe ausgefallen waren, wie der Planansatz für 2005. Die Steuerdeckungs-
quote sank um 2,3 %-Punkte auf 47,4 %.
Diese Entwicklung spiegelt die im Jahr 2005 im Bundesdurchschnitt noch ten-
denziell von nur geringem Wachstum geprägte Wirtschaftslage wider.
HR 2004 Ist
HR 2005 Ist
Veränderung
gegenüber 2004
in Mio. €
in Mio. €
%
VI. Mehr- und Mindereinnahmen des Freistaates Sachsen 2005 gegenüber 2004
Landesanteile an den Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer 1.279,09 1.227,20
-51,88
-4,06
Veranlagte Einkommensteuer
-327,81
-261,81
66,01
-20,14
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
64,18
72,57
8,39
13,07
Zinsabschlag 39,72 36,40
-3,32
-8,36
Körperschaftsteuer 75,49 81,05
5,57
7,38
Umsatzsteuer 5.533,88 5.224,16
-309,71
-5,60
Gewerbesteuerumlage 49,91 58,19
8,28
16,60
Steuern nach DDR-Recht
0,05
0,18
0,14
299,23
Zusammen 6.714,49 6.437,95
-276,54
-4,12
Landessteuern
Vermögensteuer
Erbschaftsteuer 19,83 19,43
-0,40
-2,04
Grunderwerbsteuer 121,67 137,59
15,92
13,08
Kraftfahrzeugsteuer 349,03 392,82
43,79
12,55
Rennwett- und Lotteriesteuer gesamt
64,11
66,25
2,14
3,34
Feuerschutzsteuer 15,00 15,59
0,59
3,94
Biersteuer 73,67 73,39
-0,28
-0,39
Zusammen 643,31 705,07
61,76
9,60
Steuerähnliche Abgaben
Spielbankabgabe 7,86 8,34
0,48
6,11
Zusammen 7,86 8,34
0,48
6,11
Insgesamt 7.365,66 7.151,36
-214,30
-2,91
Abweichungen sind rundungsbedingt.

75
Im Vergleich zur negativen Entwicklung des Gesamtaufkommens der Steuern und
steuerähnlichen Abgaben in Sachsen von -25,8 Mio. € in 2005 gegenüber 2004
musste der Haushalt des Freistaates Sachsen Mindereinnahmen von sogar
276,54 Mio. € aus den Landesanteilen an den Gemeinschaftsteuern hinnehmen.
Hier schlug deren im Bundesdurchschnitt noch ungünstigere Entwicklung auf
den sächsischen Staatshaushalt durch. Die Verteilungsregelungen des Länderfi-
nanzausgleichs führten dazu, dass sich die Haushaltseinnahmen des Freistaates
um insgesamt 214,3 Mio. € (2,91 %) gegenüber 2004 verminderten.
3.2
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
3.2.1
Bund-Länder-Finanzausgleichssystem
Seit dem Jahr 2005 gilt ein neues Verteilungssystem beim gesamtdeutschen Finanz-
ausgleich. Die Fehlbetrags-BEZ gleichen den Finanzkraftunterschied der finanzschwa-
chen Länder zur durchschnittlichen Finanzkraft der Länder nur noch anteilig aus. Die
Höhe des Anteils richtet sich nach der Finanzkraft, die sich nach der Durchführung des
Länderfinanzausgleichs ergibt. Außerdem wird die Bemessungsgrundlage für den Län-
derfinanzausgleich bezüglich der Gemeindefinanzkraft von bisher 50 auf 64 % verbrei-
tert.
Weitere Änderungen können sich aus den in diesem Jahr beginnenden Verhandlungen
zur Föderalismusreform II ergeben. Dabei sollen insbesondere die Bund-Länder-
Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Die bis zum Jahr 2019 geltenden Vereinba-
rungen zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II sollen davon unberührt blei-
ben.
3.2.2
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen
Das FKPG von 1993 legte mit dem Solidarpakt I den finanziellen Rahmen des Aufbau-
bedarfs in den neuen Ländern für die Jahre 1995 bis 2004 fest. Der Solidarpakt I war
bis 31.12.2004 befristet.
Seit 01.01.2005 gilt der im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs beschlosse-
ne Solidarpakt II (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG). Bis zum Auslaufen des Soli-
darpakts II am 31.12.2019 erhalten die neuen Länder Sonderbedarfs-BEZ für teilungs-
bedingte Sonderlasten, die sich aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarf
ergeben, und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft
(§ 11 Abs. 3 FAG). Die Neufassung des FAG beschränkt somit die Verwendung der
Mittel auf teilungsbedingte Sonderlasten und den Finanzkraftausgleich. Die Sonderbe-
darfs-BEZ stellen im Rahmen des Solidarpakts II den Korb I dar. Insgesamt enthält
Korb I im Zeitraum 2005 bis 2019 zu verteilende Mittel für die neuen Länder einschließ-
lich Berlin in Höhe von 105.326 Mio. €. Die Festlegung der Sonderbedarfs-BEZ in
§ 11 Abs. 3 FAG bedeutet für die neuen Länder Planungssicherheit über den gesamten
Zeitraum.
Eine weitere Solidarpaktkomponente bildet der Korb II mit einem Gesamtvolumen von
51 Mrd. €. In den Verhandlungen zwischen dem Bund und den neuen Ländern zum
Korb II im November 2006 wurde die jährliche Aufteilung der Mittel vereinbart. Dem-
nach sind die Zahlungen des Bundes entsprechend dem Korb I bis zum Jahr 2019 de-
gressiv gestaltet. Die Verteilung zwischen den Ländern bleibt weiterhin ungeregelt, da
die Mittelvergabe in Abhängigkeit von der Aufstellung des Bundeshaushalts erfolgt.

76
Neben den Mitteln aus dem Solidarpakt erhält Sachsen zusätzlich ab 2005 Sonder-
bedarfs-BEZ „wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“
(§ 11 Abs. 4 FAG) in Höhe von 25,6 Mio. € pro Jahr. Diese Mittel sollen einen Ausgleich
dafür schaffen, dass der Freistaat eine mit den bevölkerungsreicheren Ländern ver-
gleichbare Verwaltungsstruktur unterhält.
Zum Ausgleich von Sonderlasten aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit sowie daraus
entstehender überproportionaler Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhil-
fe und Sozialhilfe erhält der Freistaat Sachsen ebenfalls ab 2005 jährlich Zahlungen in
Höhe von 319 Mio. € (§11 Abs. 3a FAG). Diese werden im Jahr 2010 anhand der tat-
sächlich eingetretenen Entwicklung überprüft und ggf. ab 2011 neu festgesetzt.
Auch nach der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und der zusätzlichen Gewäh-
rung der Sonderbedarfs-BEZ sowie der übrigen Solidarpaktmittel im Korb II sind die
neuen Länder finanziell immer noch besser ausgestattet als die alten Länder. Das fol-
gende Schaubild zeigt diese überdurchschnittliche Finanzausstattung der neuen Länder
je EW (einschließlich Gemeinden) gegenüber den alten Ländern und im Vergleich dazu
die Finanzausstattung Sachsens:
Mit der jährlichen Reduzierung der Sonderbedarfs-BEZ ab 2005 wird die überdurch-
schnittlich hohe Finanzausstattung der neuen Länder tendenziell unter die Vergleichs-
marke der alten Länder fallen. Ohne eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft wird
sich die Finanzausstattung der neuen Länder spätestens mit Auslaufen des Solidar-
pakts bestenfalls auf dem Niveau der finanzschwachen alten Länder befinden.
Die von 2002 bis 2019 auf den Freistaat entfallenden Beträge der Sonderbedarfs-BEZ
sind nachfolgend dargestellt. Sie wurden den flutbereinigten Investitionsausgaben, die
auf dem Niveau des Jahres 2010 der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben wur-
den, gegenübergestellt.
92,0
119,4
116,1
111,6
113,0
112,4
111,5
110,3
109,8
113,5
111,3
110,9
111,7
112,2
96,7
98,0
116,1
116,4
117,1
111,9
110,5
109,9
111,2
112,0
113,3
0
20
40
60
80
100
120
140
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
%
Pro-Kopf-Finanzausstattung der neuen Länder (einschließlich Kommunen)
(Durchschnitt der alten Länder = 100 %)
Pro-Kopf-Finanzausstattung neue Länder
Pro-Kopf-Finanzausstattung Freistaat Sachsen
Quelle: Mittelfristige Finanzplanung und Angaben des SMF

77
Das systematische Abschmelzen der Sonderbedarfs-BEZ auf Null bis zum Jahr 2020
wird nachhaltige Auswirkungen auf den Haushalt, insbesondere die Investitionen, ha-
ben. Wie die Grafik zeigt, wird in den nächsten Jahren die Lücke zwischen dem derzei-
tigen hohen Investitionsniveau und den Sonderbedarfs-BEZ immer größer. Bis 2008
sind die Reduzierungen der Sonderbedarfs-BEZ kaum spürbar für den Haushalt. Ab
2009 werden die Minderungen aber größer und es muss von Einsparungen beim Inves-
titionsvolumen ausgegangen werden.
Das SMF geht dagegen von Einsparungen im Gesamthaushalt aus. Wir halten das für
schwierig in Anbetracht der Rechtsbindungsstruktur im Freistaat (vgl. Pkt. 4.1).
Das SMF will konsequent die noch zur Verfügung stehenden Solidarpaktmittel für eine
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates investieren. Dass dies von Jahr
zu Jahr schwieriger wird, zeigt auch der aktuelle Fortschrittsbericht.
3.2.3
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Im Rahmen der Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ berichten die neuen Länder und Berlin
dem Finanzplanungsrat jährlich über die Fortschritte bei der Schließung der Infrastruk-
turlücke, die Verwendung der erhaltenen Mittel und die finanzwirtschaftliche Entwick-
lung der Länder- und Kommunalhaushalte einschließlich der Begrenzung der Nettokre-
ditaufnahme.
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten und zum
Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft im Verhältnis
zu den flutbereinigten Investitionsausgaben
2.752,3
2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
3.640,5
3.363,9
3.222,3 3.227,7
3.754,7
3.982,5
3.501,4
3.247,3
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2002
2003 2004
2005
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Sonderbedarfs-BEZ
75,6 81,8 85,4
85,1
72,8
68,0
76,2 76,4
73,9 67,9
61,4 55,3 48,8
42,8 36,3
23,8 17,7
Investitionsausgaben auf dem Stand von 2010 gemäß mittelfristiger Finanzplanung fortgeschrieben
2.752,3
Mio. €
2.752,3
30,3
1) Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben in %
1) %:

78
Der Verwendungsnachweis der Sonderbedarfs-BEZ erfolgt nach folgendem Berech-
nungsschema:
1.
Investitionsausgaben für Infrastruktur
2.
+ Schuldendiensthilfen (ohne Wohnungsbau)
3. ./. Erhaltene Investitionszuweisungen
4.
= Eigenfinanzierte Investitionen für Infrastruktur
5.
./. Anteilige Nettokreditaufnahme
= Nettokreditaufnahme ./. Investitionsausgaben ./. Investitionsaus-
gaben für Infrastruktur
5.
= Mit Sonderbedarfs-BEZ finanzierbare Infrastrukturinvestitionen
Die Schuldendiensthilfen (OGr. 66) wurden für das Jahr 2005 auf Wunsch der Länder
erstmalig in den Verwendungsnachweis aufgenommen, da diese der Finanzierung von
Infrastrukturmaßnahmen dienen. Der Freistaat Sachsen hat die Schuldendiensthilfen
allerdings nicht in die Nachweisführung einbezogen, da es sich seiner Ansicht nach
grundsätzlich um laufende Ausgaben handelt.
Den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft berücksichtigt das
SMF bis zum Jahr 2004 konstant in Höhe von 493 Mio. €. Für das Jahr 2005 wurde ein
Betrag von 412 Mio. € berücksichtigt. Die Verringerung des Betrags ist Folge der Re-
form des Länderfinanzausgleichs.
Anhand der folgenden Tabelle kann die Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ in den
Jahren 1995 bis 2005 nachvollzogen werden. Die Zahlen beziehen sich auf die Landes-
und Kommunalebene.

79
Verwendungsnachweisrechnung aus Sonderbedarfs-BEZ finanzierbaren Infrastruktur-
investitionen und Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (Land und
Kommune):
in Mio. €
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 1995
bis
2005
Investitions-
ausgaben für
Infrastruktur 7.598 7.556 6.766 5.885 5.568 5.605 4.688 4.162 4.092 3.869 3.591 5.398
./. Einnahmen
für Investiti-
onen (ohne IfG)
2.460 2.834 2.261 2.180 1.931 1.979 1.392 1.710 1.635 1.553 1.511 1.950
= Eigenfinan-
zierte Investi-
tionen für
Infrastruktur
5.138 4.722 4.505 3.705 3.637 3.626 3.296 2.452 2.457 2.316 2.080 3.448
./. Anteilige
Nettokredit-
aufnahme
1.772 942 478 442 0 0 0 121 154 208 -150 361
= Mit Sonder-
bedarfs-BEZ
finanzierte
Infrastruktur-
investitionen
3.366 3.781 4.027 3.263 3.637 3.626 3.296 2.331 2.303 2.107 2.230 3.088
./. Ausgleich
der unterpro-
portionalen
kommunalen
Finanzkraft
493 493 493 493 493 493 493 493 493 493 412 486
= Aus Sonder-
bedarfs-BEZ
finanzierbare
Infrastruktur-
investitionen
und Augleich
der unterpro-
portionalen
kommunalen
Finanzkraft
3.859 4.274 4.520 3.756 4.130 4.119 3.789 2.824 2.796 2.600 2.642 3.574
Empfangene
Sonderbe-
darfs-BEZ 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.746 2.752
Verwendungs-
anteil in %
140 155 164 136 150 150 138 103 102 94 96 130
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2005, S. 40 und 42.

80
Die Entwicklung der Verwendungsanteile der Sonderbedarfs-BEZ seit 1995 lässt sich
an nachstehender Grafik verfolgen:
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2005, S. 42.
Wie bereits erstmalig im Vorjahr ist es auch im Jahr 2005 dem Freistaat Sachsen
und den sächsischen Kommunen nicht gelungen, alle Sonderbedarfs-BEZ dem
Solidarpakt entsprechend zu verwenden. Der fehlverwendete Betrag betrifft
rd. 4 % der erhaltenen Sonderbedarfs-BEZ in Höhe von rd.
104 Mio. €.
Begründet
wird die Fehlverwendung erneut mit einer Verschlechterung objektiver Rahmenbedin-
gungen sowie Problemen in der Haushaltsstruktur, wie hohen Bindungsgraden im lau-
fenden Bereich und einem zu hohen konsumtiven Ausgabenniveau.
Der SRH unterstützt die Maßnahmen, die das SMF für die kommenden Haushaltsjahre
vorsieht, um zukünftig wieder einen vollständigen maßgabengerechten Nachweis der
Solidarpaktmittel zu ermöglichen. Dazu gehört der Verzicht auf eine Nettokreditaufnah-
me unter Beibehaltung einer hohen Investitionsquote, um die infrastrukturellen Rah-
menbedingungen weiter zu verbessern.
122
137
146
119
132
132
120
85
84
76
113
18
18
18
18
18
18
18
18
18
18
18
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
1995
bis
2005
2005
in % der erhaltenen
Sonderbedarfs-BEZ
Nachweis für Infrastruktur
Nachweis für unterproportionale kommunale Finanzkraft
82
15

81
3.2.4
Finanzausstattung des Freistaates
Mit der folgenden Tabelle wird die Entwicklung der Finanzausstattung des Freistaates
dargestellt:
in Mio. €
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
1. Steuern ohne
OGr. 09
7.413,1 7.357,8
7.143,0
8.065,6 8.199,3 8.313,3 8.151,3 8.353,3
2. Finanzausgleich
unter den Ländern
878,8 954,6
954,6
1.076,5 1.013,0 1.018,0 972,0 1.005,0
3. Fehlbetrags-BEZ
416,9 433,2
384,0
411,9 393,0 400,0 387,0 400,0
Steuern und steuerin-
duzierte Einnahmen
8.708,9 8.745,5
8.481,7
9.554,0 9.605,3 9.731,3 9.510,3 9.758,3
Anteil an den flutberei-
nigten Einnahmen in %
59,7 60,6
57,0
59,2 59,0 61,2 62,8 64,3
4. Sonderbedarfs-BEZ
2.752,3 2.752,3
2.746,4
2.733,1 2.706,4 2.666,4 2.479,8 2.279,8
5. BEZ-politische
Führung
25,6
25,6 25,6 25,6 25,6 25,6
6. Hartz-IV-Sonder-
bedarfs-BEZ
319,0
319,0 319,0 319,0 319,0 0,0
Gesamt
11.461,2 11.497,8
11.572,7
12.631,7 12.656,3 12.742,3 12.334,7 12.063,7
Veränderungen zum
Vorjahr in %
0,3 0,3
0,7
9,2 0,2 0,7 -3,2 -2,2
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Für die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen ergibt sich ab 2006 im Vergleich zu
den Vorjahren ein kräftiges Plus. Dennoch werden die Einnahmen bis 2010 entspre-
chend der mittelfristigen Finanzplanung nur an das Niveau des Hj. 2000 heranreichen.
Bedenklich stimmt, dass im Hj. 2005 die Steuereinnahmen der neuen Länder zurück-
gingen, während die alten Bundesländer durchgängig einen leichten Anstieg verzeich-
neten. Die Entwicklung macht deutlich, dass eine signifikante Steigerung der Wirt-
schaftskraft mittelfristig nicht prognostiziert werden kann.
Ab dem Hj. 2005 leistet der Bund erstmalig an den Freistaat Sachsen Sonderbedarfs-
BEZ wegen überdurchschnittlich hoher Kosten der politischen Führung nach
§ 11 Abs. 4 FAG und Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich von Sonderlasten durch die
strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei
der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige
(§ 11 Abs. 3a FAG).
Das gesamtstaatliche Steueraufkommen und die Höhe der Solidarpaktmittel stecken
den Rahmen ab, in dem sich die sächsische Finanzpolitik bewegen kann. Nur rd. 60 %
des sächsischen Staatshaushalts können über Steuern und sog. steuerinduzierte Ein-
nahmen abgedeckt werden. Durch Solidarpaktmittel werden weitere rd. 17 % gedeckt.
Der restliche Teil der Einnahmen des Freistaates besteht aus Verwaltungseinnahmen,
Zuweisungen und Zuschüssen für laufende und investive Zwecke vom Bund und der
EU. Erstmalig in 2006 wurden keine Einnahmen durch Nettokreditaufnahme gebucht.
Der durch zu geringes Wirtschaftswachstum und Steuerreformen verursachte Einbruch
der bundesweiten Steuereinnahmen zwischen 2002 und 2005 führte dazu, dass die
Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen hinter den im StHpl. veranschlag-
ten zurückblieben.

82
in Mio. € 2002 2003 2004 2005 2006
Soll gemäß StHpl.
9.872,0 9.099,0 9.362,6 8.679,0 8.976,0
Ist gemäß HR und Kassen-Ist
8.608,5 8.708,9 8.745,5 8.481,7 9.554,0
Differenz 1.263,5 390,1 617,1 197,3 -578,0
In den Jahren 2002 bis 2004 blieben der Finanzausgleich unter den Ländern und die in
Kap. 1501 veranschlagten Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurück.
Zum Ausgleich der ausbleibenden Einnahmen hat das SMF neben den genannten Be-
wirtschaftungsmaßnahmen auch mit einer erhöhten Nettokreditaufnahme in den Jahren
2004 (9,1 Mio. €) und 2005 (3,2 Mio. €) reagiert.
Erst im Hj. 2006 veränderte sich die Situation, und die Einnahmen aus Steuern und die
steuerinduzierten Einnahmen lagen mit 578 Mio. € weit über den Erwartungen des Frei-
staates.
3.3
Verwaltungseinnahmen
Die Verwaltungseinnahmen sind im StHpl. regelmäßig unterveranschlagt. Nur im
Hj. 2002 war die Soll-Ist-Abweichung aufgrund flutbedingter Einnahmeausfälle gering.
Mit 36,7 % war die Unterveranschlagung im Hj. 2005 besonders groß. Im betrachteten
Zeitraum ergibt sich durch die starken Soll-Ist-Abweichungen in den Jahren 2005 und
2006 eine durchschnittliche Unterveranschlagung der Verwaltungseinnahmen von
rd. 25,3 %.
Verwaltungseinnahmen in Mio. €
2002 2003 2004 2005 2006
StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl. Ist
Flutbereinigte Ein-
nahmen HGr. 1
503,9 529,1 447,8 526,1 445,5 512,1 452,0 617,7 433,0 659,0
Mehr im Ist gegen-
über Soll in %
5,0
17,5
15,0
36,7
52,2
3.4
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse ergeben sich aus den allgemeinen Zuwei-
sungen des Länderfinanzausgleichs, den BEZ und den aufgabenbezogenen Zuweisun-
gen im Wege einer Mitfinanzierung des Bundes für bestimmte Aufgabenbereiche.
Seit dem Hj. 2005 erhält der Freistaat nach § 11 Abs. 4 FAG Sonderbedarfs-BEZ
wegen überdurchschnittlich hoher Kosten der politischen Führung und nach
§ 11 Abs. 3a FAG Hartz-IV-Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich der überproportionalen
Sonderlasten, die bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch
die strukturelle Arbeitslosigkeit entstehen.
Rechnerisch ergeben sich die aufgabenbezogenen laufenden Transferzahlungen durch
Verminderung aller Einnahmen der HGr. 2 um die Einnahmen aus dem Länderfinanz-
ausgleich und den BEZ. Zu diesen Transferzahlungen gehören u. a. Zuweisungen der
EU und Zahlungen des Bundes, z. B. für Wohngeld.

83
Aufgabenbezogene laufende Zuweisungen und Zuschüsse in Mio. €
2003 2004
2005
2006 2007 2008 2009 2010
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
1. Flutbereinigte Einnahmen
in HGr. 2
5.224,9 5.231,4 5.695,2 5.969,6 5.597,5 5.472,5 5.200,2 5.044,2
2. Länderfinanzausgleich ./.
878,8 954,6 954,6 1.076,5 1.013,0 1.018,0 972,0 1.005,0
3. Fehlbetrags-BEZ ./.
416,9 433,2 384,0 411,9 393,0 400,0 387,0 400,0
4. Sonderbedarfs-BEZ ./.
2.752,3 2.752,3 2.746,4 2.733,1 2.706,4 2.666,4 2.479,8 2.279,8
5. BEZ-politische Führung
1
./.
25,6 25,6 25,6 25,6 25,6 25,6
6. Hartz-IV-Sonderbedarfs-
BEZ
2
./.
319,0 319,0 319,0 319,0 319,0 0,0
Saldo =
flutbereinigte aufga-
benbezogene laufende Zuwei-
sungen und Zuschüsse 1.176,9 1.091,4 1.265,5 1.403,5 1.140,5 1.043,5 1.016,8 1.333,8
Anteil an den flutbereinigten
Einnahmen in %
8,1
7,6
8,5
8,7
7,0
6,6
6,7
8,8
1
Entsprechend dem Solidarpakt II wird die BEZ-politische Führung erstmals 2005 zugewiesen.
2
Hartz-IV-Sonderbedarfs-BEZ werden ab 2005 zum Ausgleich der Sonderlasten durch Hartz IV zugewiesen. Über eine Neube-
rechnung ab 2010 wird erst 2008 entschieden.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Die aufgabenbezogenen laufenden Finanzhilfen nahmen im Hj. 2005 einen Anteil von
8,5 % an den flutbereinigten Einnahmen ein. Das SMF rechnet mittelfristig nicht mit
Veränderungen dieses Anteils.
3.5
Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Zu den Investitionszuweisungen und -zuschüssen zählen neben Mitteln der EU ver-
schiedener Förderprogramme wie INTERREG auch Zuschüsse des Bundes z. B. für
den Städteumbau.
Aufgabenbezogene Investitionszuweisungen in Mio. €
2003 2004
2005
2006 2007 2008 2009 2010
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte Einnahmen in
HGr. 3 ohne Nettokreditauf-
nahme
1.487,0 1.295,4 1.402,9 1.489,5 2.057,2 1.636,8 1.326,7 1.295,2
Anteil an den flutbereinigten
Einnahmen in %
10,2 9,0 9,4 9,2 12,6 10,3 8,8 8,5
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Im betrachteten Zeitraum bleibt der Anteil der aufgabenbezogenen Investitionszuwei-
sungen an den flutbereinigten Gesamteinnahmen mit durchschnittlich rd. 10 % relativ
konstant. Durch Überschneidungen zweier Förderperioden bei den EU-Mittelzuwei-
sungen fallen die Einnahmen der HGr. 3 in den Hj. 2007 und 2008 etwas höher aus.

84
4
Ausgabenstruktur
Ab dem Hj. 2004 bis 2008 können durch die unterschiedliche Vorgehensweise der Flut-
bereinigung der Ausgaben durch den SRH und das SMF geringfügige Unterschiede bei
den flutbereinigten Ausgaben auftreten. Wir verweisen hierzu auf unsere Ausführungen
in Beitrag Nr. 1, Pkt. 2
.
4.1
Staatshaushalt nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Rund 38 % der Mittel des Freistaates wurden im Hj. 2005 für die Verwaltung verwendet.
Dazu zählen z. B. Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Sachinvestitio-
nen und Zinsen. Durch bundes- und landesgesetzliche Rechtsverpflichtung oder EU-
sowie Bund-Länder-Programme ist der überwiegende Teil des Staatshaushalts in Höhe
von rd. 55 % gebunden. Für freiwillige Landesmittel verbleiben nur rd. 7 % als politi-
scher Gestaltungsspielraum. Allerdings wird ein großer Teil dieser Mittel für die instituti-
onelle Förderung und für Zahlungen an Staatsbetriebe benötigt und ist damit auch nicht
in vollem Umfang frei verfügbar.
Die nachfolgende Darstellung gliedert die Haushaltsmittel nach ihrer Rechtsbindungs-
und Refinanzierungsstruktur für die Jahre 2005 und 2006.
5,81
5,95
6,13
6,20
6,05
6,32
6,31
6,53
6,57
6,29
6,22
4,06
4,14
4,21
4,27
4,19
4,16
4,10
4,16
4,21
4,14
4,40
4,95
4,03
3,64
3,36
3,22
3,23
3,75
3,98
3,50
3,25
3,08
0,78
0,90
0,76
0,73
0,78
0,93
1,44
1,03
1,00
0,84
0,84
0,56
0,59
0,59
0,59
0,57
0,59
0,55
0,62
0,62
0,63
0,64
0
1
2
3
4
5
6
7
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
R 1
R 2
R 3
R 4
R 5
Mrd. €
Flutbereinigte Ausgabenstruktur
Zinsausgaben R 1
Sonstige Ausgaben R 2
Investitionsausgaben R 3
Personalausgaben R 4
Zuweisungen R 5

85
Flutbereinigte Ausgaben nach Rechtsbindungs- und
Ist 2005
Ist 2006
Refinanzierungsstrukturen
in T€
in %
in T€
in %
Gesamtausgaberahmen 15.230.140,9 100,0 16.153.605,0 100,0
1. Haushaltsposition/Maßnahmen/Programme
davon:
Personalausgaben 4.163.524,2 27,3 4.104.470,5 25,4
Sächliche Verwaltungsausgaben
772.761,7
5,1
819.040,1
5,1
Zinsen 588.685,9 3,9 550.659,7 3,4
Sachinvestitionen 120.016,7 0,8 173.618,6 1,1
Besondere Finanzierungsausgaben
154.587,2 1,0 617.964,2 3,8
Zwischensumme 1.
5.799.575,7
38,1
6.265.753,1
38,8
2. Bundesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Bundesgesetze
2.076.526,3 13,6 2.111.439,2 13,1
darunter:
GVFG - Kommunaler Straßenbau
51.268,1
0,3
54.231,0
0,3
GVFG - ÖPNV und Stadtbahnen
78.578,0
0,5
50.765,0
0,3
Wohngeldgesetz 114.932,3 0,8 93.077,0 0,6
Regionalisierungsgesetz (Bahnstrukturreform) 465.118,0 3,1 471.445,4 2,9
Gesetzliche Leistungen nach dem Pflegeversicherungs-
gesetz (Mitfinanzierung durch den Bund)
21.037,9
0,1
2.367,7 0,0
Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen gem.
§ 45 a Personenbeförderungsgesetz
46.781,6
0,3
47.575,8 0,3
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 15.315,0 0,1 16.449,1 0,1
Erstattung an die Verkehrsbetriebe für die unentgeltliche
Beförderung Behinderter im Nahverkehr
21.131,0
0,1
13.071,4 0,1
Unterkunft und Heizung aus Mitteln des Bundes
244.309,7
1,6
276.759,9
1,7
Ausgaben für bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung (GSiG)
13.497,0
0,1
13.497,0 0,1
BAföG 219.272,4 1,4 215.795,7 1,3
Durchführung gesetzliche Unfallversicherung 28.523,8 0,2 28.200,0 0,2
Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistun-
gen aus den Sonderversorgungssystemen in die gesetz-
liche Rentenversicherung
222.213,4
1,5
238.510,2 1,5
Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistun-
gen aus den Zusatzversorgungssystemen in die gesetz-
liche Rentenversicherung
451.716,6
3,0
508.698,7 3,1
Zwischensumme 1. und 2.
7.876.102,0
51,7
8.377.192,3
51,9
3. Landesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Landesgesetze
3.923.176,3 25,8 3.864.713,6 23,9
darunter:
Bundesvertriebenenförderungsgesetz/Aussiedlereinglie-
derungsgesetz
9.778,5
0,1
4.867,5 0,0
Asylbewerber-Bürgerkriegsflüchtlinge (Asylbewerberleis-
tungsgesetz)
47.159,3
0,3
39.552,6 0,2
Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
184.181,4 1,2 205.510,9 1,3
Landeserziehungsgeld
30.575,1 0,2 30.862,3 0,2
Gesetz über die Kindertageseinrichtungen (ohne Lernbe-
hinderte)
278.237,7
1,8
288.446,8 1,8
Landesblindengesetz
30.226,4 0,2 28.689,8 0,2
Maßnahmen für Behinderte
19.171,1 0,1 26.658,8 0,2
Krankenhausförderung (Pauschalförderung nach
SächsKHG)
41.226,3
0,3
38.969,0 0,2
Zuschüsse Forensische Psychiatrie in Landeskranken-
häusern
21.661,9
0,1
22.585,3 0,1
Leistungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften
19.377,6 0,1 19.743,7 0,1
Kulturraumgesetz
56.022,5 0,4 56.022,5 0,3
Staatsbetrieb LTV, Hochwasserschutz, Brauchwasserre-
serve u. a.
65.105,2
0,4
50.050,7 0,3
Krankenhausförderung nach § 10 SächsKHG und
Art. 14 GSG einschließlich Landeskomplementärmitteln
67.349,7
0,4
140.669,7 0,9

86
Flutbereinigte Ausgaben nach Rechtsbindungs- und
Ist 2005
Ist 2006
Refinanzierungsstrukturen
in T€
in %
in T€
in %
Sonderlasten Hartz IV und Weitergabe von Wohngeldein-
sparungen durch Hartz IV
307.975,6
2,0
328.002,1 2,0
FAG (ohne HGr. 5)
2.628.372,9 17,3 2.496.698,6 15,5
Zwischensumme 1. bis 3.
11.799.278,3
77,5
12.241.905,9
75,8
4. Sonstige Verpflichtungen
Summe Sonstige Verpflichtungen
112.274,0
0,7
132.159,0
0,8
darunter:
Kofinanzierung des Verwaltungsabkommens zur Braun-
kohlesanierung
32.520,7
0,2
31.513,0 0,2
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen (Bürgschaften-
Ausfallleistungen)
42.697,0
0,3
68.886,0 0,4
Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Bedienstete des
Freistaates Sachsen
5.205,9
0,0
731,1 0,0
Zwischensumme 1. bis 4.
11.911.552,3
78,2
12.374.064,9
76,6
5. EU-Programme
Summe EU-Programme
898.249,8 5,9 1.043.314,3 6,5
darunter:
Entkoppelte EFRE-Mittel Berufsschulenbau
27.102,2 0,2 30.458,9 0,2
Zuschüsse aus dem Strukturfonds EFRE für Städtebau
25.299,0 0,2 33.252,6 0,2
Zuschüsse aus dem Strukturfonds EFRE für Brachflä-
chenrevitalisierung
4.407,8
0,0
5.910,9 0,0
Sonstige Förderung aus EFRE-Mitteln (ohne Straßenbau)
147.168,3 1,0 219.687,0 1,4
EU-Gemeinschaftsinitiativen
43.382,2 0,3 77.040,0 0,5
Sonderprogramm Straßenbau aus EFRE-Mitteln
169.482,2 1,1 175.587,6 1,1
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit
132.346,5
0,9
119.610,2 0,7
EU-Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft”
72.998,1 0,5 59.149,8 0,4
Gemeinschaftliches Förderkonzept „Ländlicher Raum“
103.201,9 0,7 59.108,3 0,4
Entkoppelte EFRE-Mittel Wasser/Abwasser
99.611,0 0,7 94.981,0 0,6
Entkoppelte EFRE-Mittel „Infrastruktur im Bereich Wis-
senschaft, Forschung und Technologie“
23.200,6
0,2
49.252,5 0,2
Zwischensumme 1. bis 5.
12.809.802,1
84,1
13.417.379,2
83,1
6. Bund-Länder-Programme
Summe Bund-Länder-Programme
1.326.000,4 8,7 1.133.489,7 7,0
darunter:
Städtebau
186.306,5 1,2 170.084,5 1,1
Wohnungsbau
84.419,3 0,6 54.606,2 0,3
GA regionale Wirtschaftsstruktur
544.917,2 3,6 404.923,8 2,5
Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung und Bau-
leitung für Bundesautobahnen und Bundesstraßen
36.474,7
0,2
33.380,9 0,2
GA Agrarstruktur
66.893,2 0,4 58.570,6 0,4
Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
160.178,9 1,1 188.728,4 1,2
Ausgaben für Hochschulen und Hochschulkliniken im
Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes
13.627,8
0,1
10.576,2 0,1
Maßnahmen im Rahmen der Altlastenfreistellung
31.150,9 0,2 29.444,7 0,2
Zwischensumme 1. bis 6.
14.135.802,5
92,8
14.550.868,9
90,1
7. Freiwillige Landesmittel disponibler Bereich
(Landesmaßnahmen/Landesprogramme)
Summe Landesprogramme, Landesbaumaßnahmen
714.885,8
4,7
1.147.769,9
7,1
darunter:
Städtebau
317,6 0,0 0,0 0,0
Wohnungsbau
75.562,9 0,5 58.613,7 0,4
Denkmalpflege
9.359,9 0,1 11.610,5 0,1
Schulhausbau (ohne FAG)
29.077,5 0,2 35.311,5 0,2
Sportförderung
28.908,2 0,2 34.723,0 0,2
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit
1.951,8
0,0
0,0 0,0
Staatsstraßenbau
18.159,1 0,1 58.703,8 0,4
Vergabe von Ingenieurleistungen für Staatsstraßenbau
7.497,5 0,0 11.517,3 0,1
Jugendhilfe
23.046,2 0,2 23.902,1 0,1

87
Flutbereinigte Ausgaben nach Rechtsbindungs- und
Ist 2005
Ist 2006
Refinanzierungsstrukturen
in T€
in %
in T€
in %
Förderung Familien einschließlich Landesstiftung
2.091,5 0,0
2.454,5 0,0
Förderung des bürgerlichen Engagements
5.369,0 0,0 7.011,2 0,0
Maßnahmen für Behinderte
2.383,8 0,0 2.223,4 0,0
Gesundheitswesen
11.209,6 0,1 11.372,9 0,1
Landesprogramm Ländlicher Raum
2.657,1 0,0 3.885,8 0,0
Bergverwaltung
9.385,0 0,1 13.142,0 0,1
Naturschutz und Landschaftspflege
6.093,3 0,0 6.602,1 0,0
Musikschulförderung
4.999,8 0,0 4.993,8 0,0
Stilllegung Kerntechnik Rossendorf einschließlich
Altlastensanierung
4.554,7
0,0
5.454,9 0,0
Betriebe und Beteiligungen
201.433,1 1,3 492.306,6 3,0
Landesbau - Kap. 1401 bis 1420
186.343,3 1,2 204.416,0 1,3
Zwischensumme 1. bis 7.
14.850.688,3
97,5
15.698.638,8
97,2
8. Freiwillige Landesmittel (institutionelle Förderung)
Summe Freiwillige Landesmittel (institutionelle För-
derung) 379.452,5 2,5
454.966,2 2,8
darunter:
Staatsbetrieb Liegenschaftsverwaltung SIB
55.117,3 0,4 53.557,5 0,3
Staatlicher Schlossbetrieb
9.227,5 0,1 12.346,2 0,1
Gesundheitseinrichtungen in Landesträgerschaft
15.419,4 0,1 18.899,1 0,1
Umweltbetriebsgesellschaft - Staatsbetrieb
12.051,1 0,1 12.733,4 0,1
Außeruniversitäre und landesfinanzierte Forschungsein-
richtungen
6.279,2
0,0
6.596,1 0,0
Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf
10.505,8 0,1 9.900,7 0,0
Zuschüsse an Unikliniken Dresden und Leipzig
143.943,4 0,9 153.514,8 1,0
Staatsoper, Staatsschauspiel und Landesbühnen, Förde-
rung 26er Betriebe
64.595,9
0,4
70.632,7 0,4
Zuschuss an den Landestourismusverband Sachsen e. V.
1.824,5 0,0
2.134,5 0,0
Ausgaben für die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH
5.229,3 0,0
5.378,5 0,0
Zuschüsse an Studentenwerke (insbesondere Studen-
tenheime)
7.504,8
0,0
7.042,2 0,0
Berufsakademie Sachsen
16.733,2 0,1 16.881,1 0,1
Summe 7. und 8.
1.094.338,3
7,2
1.602.736,1
9,9
Gesamtsumme 1. bis 8.
15.230.140,8
100,0
16.153.605,0
100,0
Quelle: Angaben des SMF
92,8 % der Ausgaben des Staatshaushalts 2005 sind für die Erfüllung von Rechts-
verpflichtungen und für mischfinanzierte Programme festgelegt.
Frei verfügen
kann die Staatsregierung lediglich über 7,2 % der Ausgabenseite für freiwillige Lan-
desmaßnahmen einschließlich der institutionellen Bereiche und der Zuführungen an
Staatsbetriebe. Der institutionelle Bereich und Staatsbetriebe erfüllen Landesaufgaben
und zählen somit nicht zum disponiblen Bereich. Letztlich verblieb im Hj. 2005 nur
4,7 % des gesamten Ausgabevolumens disponibel.
Eine besondere Belastung für die neuen Bundesländer sind die Zahlungsverpflichtun-
gen für die Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistungen aus den Sonder-
und Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes in die gesetzliche Rentenversi-
cherung. Sie binden rd. 4,5 % der Gesamtausgaben im Freistaat.
Die unerwarteten Steuerzuwächse des Jahres 2006 haben den frei verfügbaren Anteil
an Landesmitteln auf 7,1 % steigen lassen. Die Steuermehreinnahmen wurden u. a. für
Betriebe und Beteiligungen verwendet. So wurde der Mitteldeutschen Flughafen AG ein
Darlehen über 100 Mio. € und der Leipziger Messe über 12 Mio. € gewährt. Beim
Staatsweingut Wackerbarth wurden Verbindlichkeiten in Höhe von 23 Mio. € abgelöst
und die SAB erhielt eine Kapitalzuführung über 60 Mio. €. Da die Betriebe und Beteili-
gungen dem disponiblen Bereich zugeordnet sind, stieg somit der Anteil der freiwilligen
Landesmittel. Auch wenn die Einnahmesituation des Freistaates derzeit wieder an den

88
Stand von 2001 anknüpft, gibt es mittelfristig keine Entwarnung für den Bereich der
freien disponiblen Landesmittel. Zum einen sinken die Solidarpaktmittel und die EU-För-
dermittel, zum anderen führt die sinkende EW-Zahl Sachsens auch zu geringeren Zah-
lungen aus dem Länderfinanzausgleich. So geht das SMF von 2.350 € weniger Ein-
nahmen pro EW für den Freistaat aus. Das SMF rechnet im Hj. 2010 nur mit 3,7 % der
Ausgaben für Landesprogramme.
Die Steigerung im Verwaltungsbereich im Hj. 2006 auf 38,8 % beruht im Wesentlichen
auf der Zuführung von 314 Mio. € an den Finanzierungsfonds für die zukünftige Beam-
tenversorgung.
Da insbesondere der investive Bereich des Staatshaushalts auf möglichst hohem Ni-
veau gehalten werden muss, sieht der SRH echte Einsparmöglichkeiten nur im Bereich
von Personal- und Zinsausgaben sowie der sächlichen Verwaltungsausgaben. Da mit
einer nachhaltigen Einnahmeerhöhung nicht zu rechnen ist und Effekte aus der kon-
junkturellen Entwicklung eher nicht prognostizierbar sind, kann politischer Gestaltungs-
rahmen nur über die strikte Begrenzung der Ausgaben erhalten bleiben. Zu konkreten
Einsparmöglichkeiten im Verwaltungsbereich verweist der SRH auf seine in den ver-
gangenen Jahresberichten gemachten Äußerungen. Deshalb ist auch ein Fortschritt
des NSM-Projektes von großer Bedeutung. Mit dessen Hilfe werden sich Einspar- und
Effizienzpotenziale identifizieren lassen (vgl. Beitrag Nr. 5).
4.2
Leistungen an den kommunalen Bereich
Zu den Leistungen des Freistaates an die Gemeinden und Gemeindeverbände gehören
neben den Leistungen aus dem FAG auch Leistungen außerhalb des kommunalen
Steuerverbundes, z. B. Kulturförderung, soziale Leistungen und Zuweisungen an
Zweckverbände.
Flutbereinigte Zuweisungen an den kommunalen Bereich in Mio. €
2003 2004
2005
2006 2007 2008 2009 2010
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte laufende Zu-
weisungen 3.596,2 3.526,8 3.932,7 3.745,3 3.534,3 3.497,1 3.595,5 3.525,2
Flutbereinigte Investitionszu-
weisungen
1.192,8 1.263,6 978,6 1.116,2 1.415,0 1.368,3 1.422,7 1.271,7
Flutbereinigte Zuweisungen
insgesamt
1
4.789,1 4.790,4 4.911,2 4.861,5 4.949,3 4.865,4 5.018,2 4.796,9
darunter:
Zuweisungen im Rahmen
des FAG 3.156,6 2.954,1 2.628,4 2.496,7 2.455,1 2.482,1 2.642,0 2.568,3
Anteil der flutbereinigten Zu-
weisungen insgesamt an den
flutbereinigten Ausgaben in %
31,6 32,4 32,6 31,3 30,8 31,0 33,3 31,7
1
Gesamtsummen ohne HGr. 5 und HGr. 9 sowie ohne Schuldendiensthilfe an den Bund.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Auch im Hj. 2005 leitete der Freistaat rd. 4,9 Mrd. € flutbereinigte laufende und investive
Zuweisungen an die Kommunen weiter. Damit konnte das Niveau der Vorjahre beibe-
halten werden. Ein Drittel (durchschnittlich 32 %) der Ausgaben des Freistaates sind
Zahlungen im Rahmen des Steuerverbundes an die Kommunen zur Verstärkung der
kommunalen Finanzkraft sowie zur Förderung laufender und investiver kommunaler
Aufgaben. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll diese Größenordnung beibehal-
ten werden. Allerdings beinhaltet die Prognose mögliche Auswirkungen aus den Aufga-
benübertragungen im Rahmen der Verwaltungsreform noch nicht. Der Gesetzentwurf
zur Neuordnung der sächsischen Verwaltung sieht demgegenüber pauschale Zuwei-

89
sungen zum Ausgleich für übertragene Ausgaben in Höhe von 100,5 Mio. € für das
2. Halbjahr 2008 und jeweils 201 Mio. € für die Hj. 2009 und 2010 vor.
In den letzten Jahren hat sich die Einnahmeentwicklung der Kommunen gegenüber den
vorangegangenen Schätzergebnissen und hinsichtlich der Entwicklung beim Freistaat
kontinuierlich verbessert. Dadurch sind seit 2002 erhebliche Abrechnungsbeträge zu-
gunsten des Freistaates aufgelaufen. Ab dem Hj. 2005 erfolgt dementsprechend eine
Absenkung der Zuweisungen im Rahmen des FAG. Damit diese Abrechnungsbeträge
die Finanzausgleichsmassen der Hj. 2005 und 2006 nicht zu drastisch reduzieren, ge-
währt der Freistaat Sachsen den Kommunen Darlehen zur Aufstockung der Finanzaus-
gleichsmassen in Höhe von 135 Mio. € im Hj. 2005 und in Höhe von 65 Mio. € im
Hj. 2006. Zudem wurden in den beiden Haushaltsjahren die Finanzausgleichsmassen
um 88,5 Mio. € im Hj. 2005 und 58,7 Mio. € im Hj. 2006 erhöht. Die Rückzahlung der
Darlehen soll in den Hj. 2007 und 2008 erfolgen. Die Aufstockungsbeträge sollen ab
2007 abfinanziert werden.
Obwohl auch die Kommunen ein kräftiges Steuerplus verbuchen können, sind sie auf-
grund ihrer allgemeinen Finanzschwäche auf die Zuweisungen des Freistaates weiter-
hin angewiesen.
Mit durchschnittlich rd. 40 % erhalten die Kommunen einen erheblichen Anteil der flut-
bedingten Zuweisungen des Freistaates zur Beseitigung der Hochwasserschäden.
Flutbedingte Zuweisungen an den kommunalen Bereich in T€
2002 2003 2004
2005
2006 2007 2008
Ist Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl.
Flutbedingte laufende
Zuweisungen
28.067,1 73.338,4 -5.234,8
940,6
-39,4 0,0 0,0
Flutbedingte Investiti-
onszuweisungen 180.149,7 380.605,5 516.114,5
234.363,5
158.673,1 163.380,0 12.924,0
Flutbedingte Zuwei-
sungen insgesamt
208.216,7 453.943,9 510.879,7
235.304,1
158.633,7 163.380,0 12.924,0
Anteil der flutbedingten
Zuweisungen an den
kommunalen Bereich an
den gesamten flutbe-
dingten Ausgaben in %
34,2 29,4 47,0
49,9
53,9 53,9 5,3

90
4.3
Personalausgaben
Der Personalbestand, die Planstellen/Stellen, die Istbesetzung und die Personalausga-
ben haben sich wie folgt entwickelt:
Beschäftigte
Beschäftigte im
Personalsoll
Istbesetzung zum
Personalausgaben
Freistaat insgesamt
1
in VK
Kernhaushalt
1, 2
in VK
Anzahl der Stellen
A + B
3
Stand 01.10.
4
Soll lt. Haushalts-
plan in Mio. €
Ist lt. HR
in Mio. €
1999 122.329 107.885 108.502 103.307 4.191,0 4.024,6
2000 112.188 104.920 106.613 101.849 4.304,4 4.060,3
2001 108.880 101.777 105.414 100.747 4.289,3 4.136,2
2002 107.202 100.213 103.884 99.119 4.398,4 4.214,2
2003 105.434 96.966 101.518 95.754 4.285,0 4.273,0
2004 103.565 94.769 97.978 93.738 4.409,1 4.188,7
2005 101.101 92.296 95.737 90.364 4.294,7 4.163,5
2006 98.600 88.049 91.971 86.701 4.309,9 4.104,5
1
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen; ausgewiesen werden die Beschäftigten in VK am
30.06
. des
jeweiligen Jahres.
2
Im Kernhaushalt sind die Beschäftigten der Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung nicht er-
fasst.
3
Stellen lt. Haushaltsplan.
4
Quelle: Erhebung des SMF zu den Stichtagen 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10.; im Gegensatz zum Sollstellenplan ist die
Istbesetzung nur eine stichtagsbezogene Betrachtung.
Die Anzahl der Beschäftigten im Freistaat Sachsen ist im Zeitraum von Juni 2004 bis
Juni 2005 um 2.464 VK verringert worden. Dabei sank das Beschäftigungsvolumen in
der Kernverwaltung um 2.473 VK. In Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäusern
des Freistaates mit Sonderrechnung erhöhte sich die Anzahl der Beschäftigten nur un-
wesentlich um 9 VK auf 8.805 VK.
Im Stellenplan 2005 wurden im Vergleich zum Vorjahr 2.241 Stellen (Personalsoll A
und B) weniger ausgebracht. Der Stellenabbau erfolgte wie bereits im Hj. 2004 über-
wiegend im Ressort des SMK durch Altersabgänge im Lehrerbereich und andere per-
sonalwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen des Schulkompromisses. Zum Stichtag
01.10.2005 waren nach der Erhebung des SMF 5.373 (5,6 %) der Stellen des Perso-
nalsolls A und B unbesetzt.
Von 1999 bis 2005 ist im Durchschnitt nahezu jede
20. Stelle (4.967 Stellen) nicht besetzt gewesen.
Zwar verringerte sich durch den Abbau von 10.876 Stellen (10,2 %) im Personalsoll A
und B in den Jahren 2000 bis 2005 der Beschäftigungsstand. Der Anstieg der Perso-
nalausgaben um 103,2 Mio. € (2,5 %) in diesem Zeitraum konnte dadurch nicht verhin-
dert werden.
Dabei waren die Personalausgaben im Hj. 2003 auf dem bisher höchsten Niveau. Seit
dem Hj. 2004 sind sie rückläufig. Im Bereich der Dauerstellen (Personalsoll A) sind im
selben Zeitraum 10.510 Planstellen/Stellen abgebaut worden. Im Hj. 2006 soll sich das
Personalsoll A um 3.544 und lt. Haushaltsplan in den Jahren 2007 und 2008 um weite-
re 4.772 auf dann 84.540 Planstellen/Stellen verringern.
Allerdings beinhaltet dieser
Stellenabbau die Ausgliederung von Stellen in Staatsbetriebe.
So trägt z. B. die
Bildung des Staatsbetriebes Sachsenforst zum 01.01.2006 und die damit verbundene
Überführung von 1.007 Stellen aus dem Personalsoll A dazu bei. Mit der Errichtung
eines Staatsbetriebes wird der Personalaufwand im Wirtschaftsplan ausgewiesen.
Es
erfolgt eine Verschiebung dieser Ausgaben von HGr. 4 nach HGr. 6, da Personal-
ausgaben bei Staatsbetrieben über Zuschüsse finanziert werden
.

91
Entwicklung des Personalsolls A im Zeitraum 1999 bis 2008:
Nach demografischen Prognosen wird die Zahl der EW im Freistaat Sachsen bis zum
Jahr 2020 von derzeit 4,3 Mio. EW auf 3,9 Mio. zurückgehen. Um mittelfristig eine den
Flächenländern West vergleichbare Stellenausstattung zu erreichen, wurde mit Be-
schluss zum Regierungsentwurf 2005/2006 für 2010 ein Ziel von 80.000 Stellen im Per-
sonalsoll A vorgegeben. Das Kabinett hat deshalb am 17./18.03.2006 zu den beste-
henden Abbauverpflichtungen das Erfordernis von weiteren 6.441 Planstellen/Stellen
bis 2010 in den Stellenplanbereichen außerhalb des Bildungsbereiches (Schulen und
Hochschulen) beschlossen. Im Haushaltsplan 2007/2008 wurden diese für die Einzel-
pläne als kw-Vermerke konkretisiert und ausgebracht. Für die Schulkapitel ist die Ab-
bauverpflichtung auf Basis der Schüler-Lehrer-Relation festgelegt und für die Hoch-
schulen gilt die Hochschulvereinbarung vom 10.07.2003.
Nachfolgende Übersicht zeigt den vorgesehenen weiteren Abbau der 6.441 Stellen je
Ressort bis 2010:
80.000
105.192
103.366
102.242
100.818
89.312
92.856
94.808
98.166
75.000
80.000
85.000
90.000
95.000
100.000
105.000
110.000
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Personalsoll A
86.148
84.540
19
3.094
892
262
1.010
179
221
633
131
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
Epl. 02
Epl. 03
Epl. 04
Epl. 05
Epl. 06
Epl. 07
Epl. 08
Epl. 09
Epl. 12
Stellen

92
Um den Stellenabbauprozess zu begleiten, verlängerte das Kabinett mit Beschluss vom
11.07.2006 den Einstellungsstopp bis 2010.
Die Istpersonalausgaben sind im Hj. 2005 gegenüber dem Vorjahr nicht angestiegen
und liegen mit 4.163,5 Mio. € unter dem Niveau von 2002. Im Vergleich zum Hj. 2004
konnten 25,2 Mio. € (0,6 %) eingespart werden. Im Jahr 2006 entwickelten sich die Per-
sonalausgaben weiter rückläufig.
Personalausgaben in Mio. €
Die Reduzierung auf 80.000 Dauerstellen bis 2010 wird sich dämpfend auf die Entwick-
lung der Personalausgaben auswirken. Aufgrund der Strukturverbesserung werden sich
die Ausgaben pro Stelle weiter erhöhen. Deshalb darf ein Stellenabbau nicht mit einer
direkten Ausgabenreduzierung gleichgesetzt werden.
Neben den Zuweisungen und Zuschüssen sind die Personalausgaben mit rd. 4,2 Mrd. €
weiterhin der zweitgrößte Ausgabenblock im Landeshaushalt. Der Anteil der Personal-
ausgaben an den flutbereinigten Gesamtausgaben des Freistaates im Hj. 2005 betrug
27,6 % gegenüber 28,3 % im Hj. 2004. Die Verringerung ist darauf zurückzuführen,
dass die flutbereinigten Ausgaben im Jahr 2005 wieder gestiegen sind bei nahezu
gleichbleibenden Personalausgaben.
Die Personalausgaben je EW - ohne Abgeordnetenbezüge und Ausgaben für ABM -
lagen 2003 bei 983 €, 2004 bei 970 € und 2005 bei 969 € (EW am 31. Dezember, Quel-
le Statistisches Landesamt). Die Kennzahl ist für Ländervergleiche nur eingeschränkt
tauglich (vgl. Pkt. 2.1). In den Personalausgaben (HGr. 4) fehlen die aus der Kernver-
waltung ausgegliederten Bereiche und die Zahlungen für Zusatz- und Sonderversor-
gungssysteme.
4.273,0
4.188,7
4.163,5
4.158,4
4.208,3
4.398,4
4.304,4
4.289,3
4.285,0
4.409,1
4.294,7
4.309,9
4.136,2
4.104,7
4.060,3
4.214,2
4.000
4.100
4.200
4.300
4.400
4.500
4.600
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
Soll
Ist

93
Personalausgaben 2004 bis 2006
2004 Ist
2005 Ist
2006 Ist
Veränderungen gegenüber Vorjahr
absolut in Mio. €
in %
in Mio. €
2005 2006 2005 2006
Abgeordnete und ehren-
amtlich Tätige
17,8 19,0 18,6 1,2 -0,4 6,7 -2,1
Beamte, Richter 1.100,2 1.117,7 1.111,7 17,5 -6,0 1,6 -0,5
Zuführung an Versor-
gungsrücklage
5,8 5,8 5,8 0 0 0 0
Angestellte 2.762,9 2.722,9 2.685,6 -40,0 -37,3 -1,4 -1,4
Arbeiter 90,8 91,4 92,5 0,6 1,1 0,7 1,2
Andere Bezüge 1,3 1,2 1,2 -0,1 0 -7,7 0
Beihilfen u. ä.
52,3
54,9
56,7
2,6
1,8
5,0
3,3
Versorgung 36,2 42,2 47,6 6,0 5,4 16,6 12,8
Beschäftigungsentgelte
(Aufwendungen für ne-
benamtlich und neben-
beruflich Tätige) 34,2 30,2 31,6 -4,0 1,4 -11,7 4,6
Nicht aufteilbare Perso-
nalausgaben
(Tit. 428 bis 429)
40,5
38,5
15,9
-2,0
-22,6
-4,9
-58,7
Sonstige personalbezo-
gene Ausgaben 46,7 39,7 37,3 -7,0 -2,4 -15,0 -6,0
darunter Trennungsgeld 3,2 2,8 2,7 -0,4 -0,1 -12,5 -3,6
Insgesamt
4.188,7
1
4.163,5
1
4.104,5
1
-25,2
-59,0 -0,6 -1,4
1
Darunter Ausgaben für ABM: 2004: 5,4 Mio. €; 2005: 3,7 Mio. €; 2006: 1,9 Mio. €.
Der Rückgang der Personalausgaben im Hj. 2005 gegenüber dem Vorjahr ist im We-
sentlichen auf den Stellenabbau zurückzuführen. Der Anstieg der Ausgaben für Beihil-
fen u. ä. im Hj. 2006 gegenüber 2005 um 1,8 Mio. € wurde maßgeblich durch die um
1,5 Mio. € (9 %) gestiegenen Ausgaben für Heilfürsorge beeinflusst. Die wachsende
Anzahl von Versorgungsempfängern (2.113 im Jahr 2004, 2.418 im Jahr 2005 und
2.807 im Jahr 2006) führte zu Steigerungen in dieser Ausgabenposition. Dies wird sich
in den Folgejahren weiter fortsetzen. Der Rückgang bei den nicht aufteilbaren Perso-
nalausgaben von 22,6 Mio. € im Hj.
2006 resultierte hauptsächlich aus der Überführung
der Forstämter in den Staatsbetrieb Sachsenforst.
Im Hj. 2006 wurden die Personalausgaben des Vorjahres um 59 Mio. € unterschritten,
trotz der Einmalzahlungen an Angestellte aufgrund des Tarifvertrages Einmalzahlung
vom 08.06.2006 im Juli 2006 und der vom Januar 2007 auf Dezember 2006 vorgezo-
genen Zahlung. Als Ursache hierfür sind u. a. der weitere Stellenabbau, der Bezirksta-
rifvertrag zur Regelung von besonderen regelmäßigen Arbeitszeiten für angestellte
Lehrkräfte an Gymnasien und Mittelschulen vom 21.06.2005 und die Gründung des
Staatsbetriebes Sachsenforst zu nennen.

94
Die Personalsausgaben im Ist nach Einzelplänen:
Ressort Epl.
HR 2004
Ist in T€
HR 2005
Ist in T€
2006
Ist in T€
Veränderung 2005
zu 2004
absolut in T€
in %
LT 01 23.543 24.642 24.676 1.099 4,7
SK 02 11.296 10.845 10.804 -451 -4,0
SMI 03 688.576 732.342 740.835 43.766 6,4
SMF 04 231.037 233.032 237.500 1.995 0,9
SMK 05 1.844.784 1.805.533 1.770.898 -39.251 -2,1
SMJus 06 314.203 319.931 322.315 5.728 1,8
SMWA 07 99.396 89.943 91.795 -9.453 -9,5
SMS 08 67.286 66.799 67.083 -487 -0,7
SMUL 09 195.838 161.737 105.087 -34.101 -17,4
SRH 11 10.837 10.953 11.065 116 1,1
SMWK 12 654.114 657.307 671.533 3.193 0,5
Summe Ressorts
4.140.910 4.113.064 4.053.591 -27.846
-0,7
15 47.754 50.460 50.879 2.706 5,7
Gesamtsumme Personal-
ausgaben
4.188.664 4.163.524 4.104.470 -25.140 -0,6
Anmerkung: Die im Epl. 15 aufgeführten Personalausgaben können den Ressorts anhand der Gesamtrechnung nicht
zugerechnet werden (Sammelansätze).
Die Erhöhung der Personalausgaben im Ressort des SMI im Hj. 2005 wurde durch die
Umsetzung der Stellen der Staatlichen Umweltfachämter aus dem Einzelplan des
SMUL und der Gewerbeaufsichtsämter aus dem Einzelplan des SMWA verursacht. Der
Rückgang der Personalausgaben im Ressort des SMUL im Hj. 2006 gegenüber dem
Vorjahr ist überwiegend auf die Gründung des Staatbetriebes Sachsenforst zurückzu-
führen.
Vergleich der Personalausgaben (Haushaltsbetrag) zur Stellenentwicklung je Ressort
der Jahre 2006 und 2007:
Ressort Epl. Haushalts-
betrag 2006
in T€
Haushalts-
betrag 2007
in T€
Verände-
rung
gegenüber
Vorjahr
in T€
Stellensoll
A + B
2006
Stellensoll
A + B
2007
Veränderung
gegenüber
Vorjahr
Stellen
LT 01 25.873 26.004 131 177 179 2
SK 02 11.894 11.181 -713 241 216 -25
SMI 03 784.107 763.006 -21.101 20.801 20.443 -358
SMF 04 276.929 265.180 -11.749 8.626 8.414 -212
SMK 05 1.833.849 1.660.498 -173.351 33.641 31.809 -1.832
SMJus 06 351.881 342.354 -9.527 9.971 9.592 -379
SMWA 07 91.953 94.217 2.264 2.226 2.272 46
SMS 08 72.248 67.073 -5.175 1.620 1.551 -69
SMUL 09 116.642 111.644 -4.998 3.163 3.015 -148
SRH 11 12.795 12.393 -402 252 248 -4
SMWK 12 683.743 668.333 -15.410 11.264 11.083 -181
Zwischensumme 4.261.914 4.021.883 -240.031 91.982 88.822 -3.160
15 48.010 136.550 88.540 0 0 0
Gesamt 4.309.924 4.158.433 -151.491 91.982 88.822 -3.160

95
Im Hj. 2007 sind für Personalausgaben 151,5 Mio. € (3,5 %) weniger als im Hj. 2006
veranschlagt worden. Der Haushaltsansatz liegt mit 1,3 % über den Istausgaben des
Vorjahres. In den Jahren 1999 bis 2006 lagen die Haushaltsansätze durchschnittlich mit
4,3 % darüber.
Die Erhöhung des Haushaltsbetrages im Epl. 15 beruht im Wesentlichen auf der Aus-
bringung von 87.245,6 T€ im Tit. 461 02 zur Verstärkung der Personalausgaben in allen
Einzelplänen im Hj. 2007 gegenüber 3.750 T€ im Hj. 2006. Die Stellenmehrung im Res-
sort des SMWA erfolgte ausschließlich im Personalsoll B, d. h. nicht bei den Dauerstel-
len (Personalsoll A). So wurden sechs Stellen befristet bis 2008 für die weitere Abwick-
lung des Wiederaufbaus nach dem Augusthochwasser 2002 in den Kap. 0701 und
0706 und 90 Stellen im Kap. 0706 im Landesanteil der Unterhaltung und Instandset-
zung der Staatsstraßen sowie der Bundes- und Kreisstraßen im Gemeinschaftsaufwand
ausgebracht. In den Hj. 2008 und 2009 sollen diese Stellen mit je 45 Stellen/ Haushalts-
jahr wieder entfallen.
4.4
Sächliche Verwaltungsausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben werden den OGr. 51 bis 54 zugeordnet. Hauptsächlich
zählen dazu die Ausgaben für Geschäftsbedarf, Post- und Fernmeldegebühren, Fahr-
zeughaltung, Ausstattungsgegenstände, Sachverständigenkosten, Dienstreisen, Mieten
und Pachten sowie Kosten der Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundstücken
und Gebäuden.
Nicht eindeutig zurechenbare sächliche Verwaltungsausgaben werden den Gr. 532 bis
546 (sonstige Verwaltungsausgaben) zugerechnet. Sie weisen seit drei Jahren eine
Steigerungsrate aus. In 2005 betrug der Steigerungsanteil sogar 15 %, ohne dass hier-
für erklärbare Gründe vorliegen.
Sächliche Verwaltungsausgaben in Mio. €
2003 2004
2005
2006 2007 2008 2009 2010
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte Ausga-
ben in OGr. 51 bis 54
722,00 773,50
772,80
819,00 793,10 783,10 774,20 777,10
darunter:
Gr. 532 bis 546 Sons-
tiges 52,90 63,90
73,40
69,50 79,70 81,00
Gr. 547 Vermischte
Ausgaben
158,00 162,50
162,90
172,20 169,30 158,60
Anteil der flutbereinigten
sächlichen Verwaltungs-
ausgaben an den flutbe-
reinigten Ausgaben in %
4,80 5,20
5,10
5,30 4,90 5,00 5,10 5,10
Flutbereinigte sächliche
Verwaltungsausgaben je
EW Sachsens in €
1
167,08 180,05
180,82
191,64 185,57 183,24 181,15 181,83
Flutbereinigte sächliche
Verwaltungsausgaben je
Beschäftigen im öffentli-
chen Dienst im Freistaat
Sachsen in €
2
6.238,93 6.775,43
6.892,77
7.305,55 7.073,82 6.985,26 6.905,59 6.931,46
1
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2006 bis 2010 der EW-Stand zum 31.12.2005 des Statistischen Jahrbuches Sach-
sen zugrunde gelegt.
2
Für die Jahre 2006 bis 2010 wurden die Daten mit Stand 30.06.2005 des Statistischen Jahrbuches Sachsen zugrunde
gelegt.

96
Den jährlichen Anstieg der Gr. 547 „Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben“
seit dem Hj. 2000 begründet das SMF mit Kosten der Abwicklung der EU-Struktur-
fondsprogramme (EFRE und ESF).
Im Vergleich zum Vorjahr blieben die sächlichen Verwaltungsausgaben im Hj. 2005
konstant. Die Sollansätze wurden aber mit 16,1 Mio. € überschritten.
Mit rd. 181 € sächliche Verwaltungsausgaben pro EW liegt Sachsen nur knapp über
dem Durchschnitt der neuen Länder (172 €/EW). In den alten Bundesländern fallen nur
161 € Verwaltungsausgaben/EW an. Im Vergleich der Verwaltungsausgaben pro Be-
schäftigten im öffentlichen Dienst der neuen Länder liegt Sachsen flutbereinigt mit
648 € pro Beschäftigten über dem Durchschnitt der neuen Länder.
4.5
Zinsausgaben an den Kreditmarkt
Die Schulden des Freistaates stiegen bis Ende des Jahres 2005 auf 12,2 Mrd. €. Dies
führte, inkl. der Verzinsung für Kassenkredite, zu einer Zinsbelastung in Höhe von
588,7 Mio. €. Damit sind knapp 4 % des Ausgabevolumens für Zinszahlungen gebun-
den.
Zinsausgaben an den Kreditmarkt in Mio. €
2003 2004
2005
2006 2007 2008 2009 2010
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Ausgaben in OGr. 57
593,50 568,90
588,70
550,70 618,20 615,30 632,10 636,60
Anteil an den flutberei-
nigten Ausgaben in %
(Zinslastquote) 3,90 3,80
3,90
3,50 3,80 3,90 4,20 4,20
Zinsausgaben je EW
Sachsens in €
1
136,93 132,09
137,43
129,21 145,06 144,38 148,31 149,37
1
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2007 bis 2010 der EW-Stand zum 30.06.2006 zugrunde gelegt.
Die Zinsausgaben des Hj. 2005 stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 19,8 Mio. €. Es ist
damit die letzten Jahre - auch aufgrund niedriger Refinanzierungskosten - gelungen, die
Belastung des Staatshaushalts auf relativ gleichem Niveau zu halten. Nach Aussage
des SMF hat auch die Reduzierung der Kassenkredite zu diesem Ergebnis beigetragen.
Aus mittelfristiger Perspektive betrachtet rechnet das SMF nur mit einem moderaten
Anstieg der Zinsausgaben. Jedoch sind die Planzahlen des SMF im StHpl. regelmäßig
überveranschlagt.
Der vorzeitige Verzicht auf die Nettokreditaufnahme in 2006 und die Tilgung von Schul-
den in Höhe von 61,8 Mio. € wirken sich positiv auf die Zinsbelastung aus. Der SRH
appelliert an die Staatsregierung, die Zinslastquote zu verringern und hierfür Mehrein-
nahmen des Staatshaushalts einzusetzen.
Der Freistaat weist im Ländervergleich nach Bayern die niedrigsten Zinsausgaben
je EW aus. Sie lagen 2005 mit 137 €/EW weit unter dem Bundesdurchschnitt von
220 €/EW. Bei sinkenden EW-Zahlen im Freistaat wird es allerdings immer schwieriger
werden, die geringen Pro-Kopf-Ausgaben zu halten. Auch wird sich die Zinslastquote
(Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten Ausgaben) erhöhen, wenn der Freistaat
seine Ausgaben an die zukünftig sinkenden Einnahmen aus Solidarpaktmitteln anpas-
sen will.

97
Mit der Zulassung von Derivatgeschäften hat sich für das SMF die Möglichkeit erweitert,
die Zinsrisiken besser zu beherrschen. Auch der Einsatz von Floatern hat sich nach
Auskunft des SMF positiv auf die Zinsausgaben ausgewirkt.
Weitere Ausführungen zum Thema befinden sich in Beitrag Nr. 4.
4.6
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse entfallen zum großen Teil auf die Leistun-
gen an den kommunalen Bereich. Im Hj. 2005 wurden 3,9 Mrd. € einschließlich der Zu-
weisungen im Rahmen des FAG in Höhe von 2,6 Mrd. € gezahlt. Zu diesen Finanzhilfen
verweisen wir auf unsere Ausführungen in Pkt. 4.2.
Die verbleibenden nicht kommunalen Zuweisungen und Zuschüsse werden für nicht
investive Förderprogramme oder rechtliche Verpflichtungen verwendet (Leistungen
nach BAföG, Landeserziehungsgeld oder Förderung von Schulen in freier Träger-
schaft).
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse in Mio. €
2003 2004
2005
2006 2007 2008 2009 2010
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte Ausgaben
in HGr. 6
6.195,2 6.047,7
6.322,0
6.305,2 6.529,1 6.566,8 6.294,0 6.222,2
Anteil der flutbereinigten
HGr. 6 an den flutberei-
nigten Ausgaben in % 40,9 40,9
41,9
40,6 40,6 41,9 41,7 41,2
Der Anteil der HGr. 6 an den flutbereinigten Ausgaben hat sich auch im Hj. 2005 mit
rd. 41,9 % kaum verändert. Auch mittelfristig verbleiben die laufenden Zuweisungen
und Zuschüsse auf dem gleichen Niveau.
Da es sich hauptsächlich um Ausgaben aufgrund von Rechtsverpflichtungen handelt,
wird die HGr. 6 auch weiterhin einen wesentlichen Anteil am Ausgabevolumen ausma-
chen.
Bestandteil der HGr. 6 sind auch die Erstattungszahlungen von Versorgungsleistungen
an den Bund nach AAÜG. Diese Leistungen haben sich für den Freistaat in den letzen
Jahren fast verdoppelt, wie nachstehendes Schaubild zeigt.

98
Im Hj. 2005 betrug der Anteil der vom Freistaat Sachsen im Rahmen des AAÜG zu
erbringenden Leistungen 4,5 % der (flutbereinigten) Ausgaben.
Mittlerweile ist der Bund bereit, einen größeren Anteil als bisher an der Finanzierungs-
last zu übernehmen. Der Finanzierungsanteil soll im Hj. 2008 von derzeit 33,3 auf 36 %,
im Hj. 2009 auf 38 % und ab 2010 auf 40 % angehoben werden. Aufgrund der geringen
Zugeständnisse des Bundes ist aber nicht mit einer spürbaren Entlastung der neuen
Länder zu rechnen. Da nicht einmal der endgültige Kreis der Empfänger der Versor-
gungsleistungen feststeht - es sind noch Gerichtsverfahren rechtshängig - können zu-
sätzliche Mehrkosten weder exakt geplant noch vorhergesehen werden. Der Freistaat
hat dieses in der Haushaltsplanung berücksichtigt.
4.7
Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene Sachinvestitio-
nen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83
bis 89).
Flutbereinigte Investitionsausgaben in Mio. €
2003 2004
2005
2006 2007 2008 2009 2010
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte Aus-
gaben in HGr. 7
und 8
3.363,9 3.222,3
3.227,7
3.754,7 3.982,5 3.501,4 3.247,3 3.084,9
Flutbereinigte In-
vestitionsausgaben
je EW in €
1
776,11 748,22
753,51
880,99 934,44 821,55 761,94 723,83
1
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2007 bis 2010 der EW-Stand zum 30.06.2006 zugrunde gelegt.
4.7.1
Die flutbereinigten Investitionsausgaben blieben im Hj. 2005 nahezu auf dem
gleichen Niveau des Vorjahres. Aufgrund der Verschlechterung der Einnahmenseite
des Staatshaushalts musste der Freistaat auch seine Investitionen auf einem Tiefstand
belassen. Die Belebung der gesamtdeutschen Wirtschaft und in deren Folge das An-
429,2
432,8
478,2
508,9
645,4
727,9
694,1
693,2
673,9
747,2
750,5
751,5
0
100
200
300
400
500
600
700
800
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl. StHpl.
Mio. €
Erstattung von Versorgungsleistungen infolge der Überführung
von Leistungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
der DDR

99
steigen der Steuereinnahmen ermöglichten im Hj. 2006 eine Erhöhung der Investitions-
ausgaben.
Die konjunkturellen Effekte werden sich jedoch nur vorübergehend auf die Investitions-
ausgaben auswirken. Die Investitionsquote wird sich wegen der Absenkung der Soli-
darpaktmittel zwangsläufig nach unten bewegen. Das SMF rechnet für das Jahr 2010
mit einer Investitionsquote von 20,4 %.
4.7.2
Die flutbereinigten Bauausgaben sind im Hj. 2005 um 81,1 Mio. € gegenüber
dem Vorjahr angestiegen und knüpfen damit an das Niveau von 2001 an. Die Steige-
rungen ergeben sich insbesondere aus dem Hochschulbau und Investitionen im Hoch-
wasserschutz.
Bauausgaben des Freistaates in Mio. €
2003 2004
2005
2006 2007 2008 2009 2010
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte Ausgaben in HGr. 7
432,9 464,4
545,5
610,7 768,2 716,5 620,6 607,2
Flutbereinigte Veränderungen in %
zum Vorjahr
-0,9 7,3
17,5
11,9 25,8 -6,7 -13,4 -2,2
- Hochbau
1
267,5
307,0
321,8
308,5
darunter Landesbau
144,2 178,5
170,0
176,1
darunter Hochschulbau
123,3 128,5
151,8
132,4
- Straßen- und Wegebau
2
142,9
142,5
187,4
240,0
- Sonstiges
3
22,5
14,9
36,4
62,1
1
Einschließlich
kleiner Baumaßnahmen.
2
Einschließlich landwirtschaftlicher Wegebau und Forstwegebau.
3
Ausgaben für Großschutzgebiete und Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
4.7.3
79,4 % des Investitionsvolumens des Staatshaushalts entfallen auf Investitions-
fördermaßnahmen. Sie dienen in großen Teilen dem Aufbau Ost und werden u. a. aus
Solidarpaktmitteln finanziert.
Investitionsfördermaßnahmen in Mio. €
2003 2004
2005
2006 2007 2008 2009 2010
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte Ausgaben in
den OGr. 83 bis 89
2.828,3 2.657,7
2.562,2
2.970,4 3.056,5 2.617,0 2.450,0 2.301,7
Flutbereinigte Veränderungen
in % zum Vorjahr
-8,4 -6,0
-3,6
15,9 2,9 -14,4 -6,4 -6,1
Durch die verbesserte Einnahmensituation und Überschneidung von EU-Förder-
perioden zwischen 2006 und 2008 sind die Ausgaben für Investitionsfördermaßnahmen
auf ein „Zwischenhoch“ gestiegen. Dadurch kommt der Freistaat in das „Dilemma“, we-
gen des immer noch investiven Nachholbedarfs viel zu investieren und andererseits
den Schuldenabbau vorantreiben zu müssen. Dies wird nur durch eiserne Spardisziplin
in anderen Ausgabebereichen möglich sein.
4.7.4
Investitionsausgaben und konsumtive Ausgaben (HGr. 4, 5 und 6) müssen in
einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen, anderenfalls bestehen strukturelle
Defizite im Ausgabenbereich des Haushalts.

100
Flutbereinigte Investitions- und Konsumtionsausgaben in Mio. €
2003 2004
2005
2006 2007 2008 2009 2010
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte Ausgaben 15.146,3 14.798,5
15.073,3
15.532,6 16.079,8 15.673,4 15.092,1 15.118,0
./.
Flutbereinigte Ausgaben
in HGr. 7 und 8
3.363,9 3.222,3
3.227,7
3.754,7 3.982,5 3.501,4 3.247,3 3.084,9
Saldo (konsumtive
Ausgaben)
11.782,5 11.576,1
11.845,6
11.777,9 12.097,3 12.172,1 11.844,8 12.033,1
Flutbereinigte Kon-
sumtionsquote in %
77,8 78,2
78,6
75,8 75,2 77,7 78,5 79,6
Flutbereinigte Investi-
tionsquote in %
22,2 21,8
21,4
24,2 24,8 22,3 21,5 20,4
Seit 2001 stieg die Konsumtionsquote zulasten der Investitionsquote. Diese Tendenz
wird sich mit Ausnahme der Hj. 2006 bis 2008 auch mittelfristig noch festigen. Im
Hj. 2005 konnte der Staat nur 21,4 % der bereinigten Ausgaben für investive Zwecke
einsetzen.
Eine Trendumkehr bei der Entwicklung von investiven und konsumtiven Ausga-
ben ist weder mittel- noch langfristig in Sicht. Die Haushalte werden in den fol-
genden Jahren maßgeblich von sinkenden Solidarpaktmitteln beeinflusst, welche
sicherlich nicht vollständig kompensiert werden können.
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Investitionsquote
Konsumtionsquote
%

101
Nebenhaushalte
3
1
Bestand
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates, bei denen das
Land Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt und die nicht im
Zentralhaushalt geführt werden. Dazu zählen Sondervermögen, Staatsbetriebe, juristi-
sche Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen der Freistaat be-
teiligt ist.
Das SMF hat im Hj. 2006 einen erheblichen Teil der Mehreinnahmen (195 Mio. €) für
die Reduzierung der Verschuldung und Entlastung von Nebenhaushalten verwendet
(Ablösung von Fremdkapital bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, Ablösung von Ver-
bindlichkeiten beim Staatsweingut Wackerbarth, Verstärkung Eigenkapital der SAB und
Gesellschafterdarlehen an die Leipziger Messegesellschaft).
Gegenüber dem Vorjahresbestand gibt es Ende 2006 nur geringfügige Änderungen.
Zum 01.01.2006 wurde der Staatsbetrieb Sachsenforst gegründet. Die Anzahl der Lan-
deskrankenhäuser hat sich von sechs auf vier reduziert, da die Krankenhäuser Hoch-
weitzschen und Hubertusburg privatisiert wurden. Von den vier wie Staatsbetriebe ge-
führten sächsischen Krankenhäusern (SKH) haben zwei in den Jahren 2005 und 2006
insgesamt drei Medizinische Versorgungszentren als nachgeordnete Einrichtungen
gegründet. Bei den Sondervermögen wurden der Mikrodarlehensfonds und der Finan-
zierungsfonds neu gegründet.
2
Weitere Entwicklung des Bestandes
Mit Beschluss des Lenkungsausschusses Verwaltungsreform vom 07.11.2006 soll vor-
behaltlich der Zustimmung des Kabinetts, der Staatsbetrieb „Staatliche Schlösser, Bur-
gen und Gärten Sachsen“ mit Wirkung zum 01.01.2008 in eine GmbH umgewandelt
werden.
Das SMS beabsichtigt, die Staatskrankenhäuser Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweid-
nitz und Rodewisch in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umzuwandeln.
Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Heime Großschweidnitz und Rodewisch auf einen
anderen Träger übergehen.
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 12.06.2007 beschlossen, zum 01.01.2008 einen
Staatsbetrieb „Sächsische Informatik Dienste (SID)“ als zentralen IT-Dienstleister der
Staatsverwaltung zu gründen.
Im Juli 2006 hat das Kabinett die Gründung eines Staatsbetriebes „Straßenbauverwal-
tung“ zum 01.07.2008 beschlossen. Weitere Ausgliederungen sind im Bereich des
SMWA durch die Verwaltungs- und Funktionalreform denkbar.

102
Die Staatliche Umweltbetriebsgesellschaft soll um den Teil Labore der Landesanstalt
für Landwirtschaft erweitert werden und ab dem 01.07.2008 in den Staatsbetrieb mit
neuem Namen „Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) umgewan-
delt werden.
Weiterhin ist zum 01.01.2008 die Übernahme der Staatlichen Naturhistorischen Samm-
lungen Dresden und des Museums für Naturkunde Görlitz in die privatrechtlich organi-
sierte Senckenbergische Naturforschende Gesellschaft vorgesehen. Das Landesamt für
Archäologie mit Landesmuseum für Vorgeschichte und die Staatlichen Kunstsammlun-
gen Dresden sollen zum 01.01.2008 in einen Staatsbetrieb überführt werden. Eine wei-
tere Ausgliederung in Form eines Staatsbetriebes ist ohne Termin für die Staatlichen
Ethnographischen Sammlungen Sachsen geplant.
Die Ministerien beabsichtigen weiterhin umfangreiche Ausgliederungen aus dem
Staatshaushalt. Insbesondere bei Staatsbetriebsgründungen hat der SRH erhebliche
Bedenken im Zusammenhang mit der NSM-Umsetzung. Staatsbetriebe sind gem.
Nr. 3.3 VwV-NSM im Wege einer Anpassungsvereinbarung an die Vorgaben des NSM-
Rahmenhandbuchs anzupassen. Hierzu fehlen aber immer noch landeseinheitliche
Softwarevorgaben. Zudem ist das SMF derzeit personell nicht in der Lage, diese An-
passungen im erforderlichen Umfang zu begleiten. Auf den Beitrag Nr. 6 sei an dieser
Stelle verwiesen.
3
Zuschüsse an Staatsbetriebe
Nebenhaushalte erscheinen im StHpl. und in der HR nur mit Zu- und Abführungen in
einer Summe. Die zunehmende Ausgliederung von Staatsaufgaben erschwert die
Transparenz und beinhaltet finanzielle Risiken für den Freistaat. So wird das Personal
von Staatsbetrieben nicht mehr in der HGr. 4 abgebildet, sondern ist im Zuschuss in der
HGr. 6 enthalten. Zudem besteht die Gefahr der verdeckten Verschuldung durch Kre-
ditaufnahme der Nebenhaushalte.

103
Die in folgender Tabelle genannte Anzahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalente (VZÄ)
beruht auf Angaben der Ressorts.
Staatsbetriebe
Mitarbeiter in VZÄ
Zuschuss Ist in €
31.12.2004 31.12.2005
31.12.2006
31.12.2004 31.12.2005
31.12.2006
Sächsisches Immobilien und Bau-
management
1
1.309,1 1.271,8 1.217,8
54.039.100 55.117.324 53.557.515
Staatliche Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen
2
208,8 210,7 232,0 9.932.383 7.843.679 10.807.944
Sächsisches Landesamt für Mess-
und Eichwesen 91,7 90,6 90,4 1.010.500 892.000 947.000
Staatsbetrieb Sachsenforst
1.751,5
1.746,3
67.659.679
Landestalsperrenverwaltung
3 4
504,0 576,0
730,8
49.966.930 74.105.200
50.050.700
Staatliche Umweltbetriebsgesell-
schaft 170,1 171,2 170,9 11.863.700 12.051.100 12.733.400
Sächsische Gestütsverwaltung
104,8
103,8
103,8
2.791.052 2.757.048
3.304.857
Sächsische Staatsoper Dresden
810,0
813,0
802,0
34.996.669 38.695.900
43.128.431
Staatsschauspiel Dresden
299,0
278,0
274,0
14.316.100 13.800.000
15.004.900
Landesbühnen Sachsen
307,0
301,0
287,5
12.500.000 12.100.000
12.499.400
Deutsche Zentralbücherei für
Blinde zu Leipzig 78,5 78,5 77,0 3.238.349 3.199.257 3.429.425
Summe 3.882,9 5.645,9
5.732,3
194.654.783 221.945.290
273.123.251
1
Es handelt sich um die hochwasserbereinigten Zuschüsse.
2
Zuschuss für 2005 ist um 735 T€ geringer wegen Verrechnung von Vorsteuer für Bauleistungen.
3
20 zusätzliche Stellen bis 2008 befristet für die Umsetzung und den Nachweis der Hochwassermittel und weitere 150 Stellen
über den Stellenplan hinaus zur Umsetzung der Hochwassermaßnahmen.
4
Zusätzliche Ausgaben für den Hochwasserschutz und apl. Ausgaben für Investitionen im Staubereich.
Waren im Hj. 2002 nur rd. 2.000 VZÄ in sieben Staatsbetrieben erfasst, sind es Ende
2006 bereits über 5.700 in elf Staatsbetrieben. Auch die Zuschüsse aus dem Staats-
haushalt haben sich in diesem Zeitraum fast verdreifacht.
Bereits im Jahresbericht 2006 hat der SRH moniert, dass die VwV zu den Staats-
betrieben im Bereich des SMUL die Aufnahme von Liquiditätskrediten zulassen.
Daraufhin sagte das SMF zu, das SMUL zur Überarbeitung der VwV aufzufordern
und die Ermächtigung zur Kreditaufnahme für Staatsbetriebe zu streichen. Dies
ist bisher nicht erfolgt. Die LTV hat nach dem Abschlussbericht des Wirtschafts-
prüfers zum 31.12.2005 die Ermächtigung auch im Jahr 2005 in Anspruch ge-
nommen.
Zu den Folgen der Kreditaufnahme bei Staatsbetrieben, insbesondere hinsichtlich des
parlamentarischen Budgetrechts, verweisen wir auf unsere Ausführungen zum Jahres-
bericht 2006 in Beitrag Nr. 2, Pkt. 5.3.
Das SMF teilte mit, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2007/2008 einvernehm-
lich mit dem SMUL festgelegt wurde, dass keine Kreditermächtigung mehr zugelassen
wird. Deshalb wurde dieser Vermerk grundsätzlich aus den Wirtschaftsplänen der
Staatsbetriebe entfernt. Das SMF habe das SMUL zusätzlich am 18.07.2006 schriftlich
aufgefordert, die VwV dementsprechend zu ändern. Die VwV befänden sich derzeit
noch in der Überarbeitung.
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten wurde von der LTV lediglich im
Jahr 2005 in Höhe von 219 T€ für
einen
Tag in Anspruch genommen.

104
Die Aufnahme von Liquiditätskrediten wurde seitens des SRH im Jahresbericht 2006
(Prüfung des Hj. 2004) moniert, sodass die Umsetzung dieser Auffassung erst für die
Zukunft erfolgen konnte. Die Staatsbetriebe haben lt. Aussage des SMUL im Jahre
2006 die Kreditermächtigung nicht in Anspruch genommen.
4
Jahresabschlüsse der sächsischen Krankenhäuser
Der forensische Bereich der SKH wird durch Haushaltsmittel finanziert, die im StHpl. in
Kap. 0840 Tit. 671 01 veranschlagt werden.
Der geprüfte Jahresabschluss des
SKH Altscherbitz
weist in der Spartenrechnung für
den forensischen Bereich zum 31.12.2005 eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger
in Höhe von 2.356.686,02 € aus.
Die Verbindlichkeit entwickelte sich in den Jahren 2003 bis 2005 wie folgt:
Überschuss 2003
589.707,38 €
Überschuss 2004
799.202,05 €
Überschuss 2005
967.776,59 €
Stand am 31.12.2005
2.356.686,02 €
Der SRH hat in seinen Bemerkungen zur Prüfung der HR 2004 gefordert, Rückforde-
rungen von Überschüssen zeitnah vorzunehmen bzw. diese mit Zahlungen der Folge-
jahre zu verrechnen. In seiner Stellungnahme verwies das SMS im März 2006 auf stei-
gende Unterbringungszahlen sowie Inbetriebnahme neuer Kapazitäten, wodurch zu-
sätzliches Personal für das SKH Altscherbitz notwendig sei. Daher sei absehbar, dass
zur Finanzierung der 2006 aufzustockenden Stellenpläne die Haushaltsansätze bei
Kap. 0840 Tit. 632 01 und 671 01 nicht ausreichen und ggf. im Hj. 2006 ein Fehlbetrag
entstehen werde. Deshalb habe sich das Ministerium entschlossen, den Überschuss
2005 erst 2006 zu verrechnen.
Die Eröffnung des Neubaus des Maßregelvollzugs war erst für April 2007, ggf. mit einer
Kapazitätserweiterung, geplant. Das SMS hat das SKH aufgefordert, insgesamt
600.020 € der Verbindlichkeiten aus den Jahren 2003 und 2004 ertragswirksam im Jahr
2006 aufzulösen. Es verbleiben damit offene Verbindlichkeiten in Höhe von
1.756.665,99 €. Im April 2006 reduzierte das SMS in Anbetracht der erzielten Über-
schüsse aus Vorjahren seine monatlichen Vorauszahlungen für das Jahr 2006 auf
397.990 € monatlich bzw. 4.775.880 € im Jahr.
Durch die verzögerte Rückzahlung zuviel geleisteter Kostenerstattungen stehen die im
SKH „geparkten“ Mittel dem Freistaat für andere Zwecke nicht zur Verfügung. Die Re-
duzierung der laufenden Vorauszahlungen ist ein richtiger Schritt. Darüber hinaus müs-
sen kurzfristig die Überzahlungen vom SKH zurückgefordert werden.
Das SMS führt als Grund für die verzögerten Rückforderungen an, dass durch späte
Vorlage der Jahresabschlüsse (11.01.2007) die Überschüsse bei den Rückzahlungen
noch nicht berücksichtigt werden konnten. Es obliegt dem SMS, im Wege der Aufsicht
gegenüber dem SKH durchzusetzen, dass der testierte Jahresabschluss dem Ministeri-
um unverzüglich übersandt wird, um Überschüsse aus dem Vorjahr zeitnah im laufen-
den Haushaltsjahr ertragswirksam aufzulösen. Die Krankenhausbuchführungsverord-
nung ist gem. § 1 für alle Krankenhäuser verbindlich. Gemäß § 4 Abs. 2 Krankenhaus-
buchführungsverordnung soll innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäfts-

105
jahres der Jahresabschluss aufgestellt werden. Den Jahresabschluss des SKH Alt-
scherbitz zum 31.12.2005 testierte der Wirtschaftsprüfer am 31.07.2006.
Im Wirtschafts- und Stellenplan zum Haushaltsplan 2005 waren für die Durchführung
des Maßregelvollzugs im
SKH Rodewisch
5.969.000 € veranschlagt. Abweichend da-
von plante das SMS gemäß Schreiben vom 06.09.2005 eine Kostenerstattung für das
Jahr 2005 in Höhe von 6.329.100 €. Erläuterungen für die Abweichung zwischen dem
Wirtschafts- und Stellenplan und den Planzahlen des SMS wurden darin nicht benannt.
Es erfolgte eine Nachzahlung des SMS an das Krankenhaus im September 2005 in
Höhe von 717.228 € und eine Änderung der monatlichen Abschlagszahlung auf
447.733 €.
Die Spartenrechnung für den forensischen Bereich des SKH Rodewisch weist zum
31.12.2005 eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger in Höhe von 631.920,34 € aus.
In seiner Stellungnahme führt das SMS aus, das der mit Bestätigungsvermerk versehe-
ne Jahresabschluss 2005 dem SMS erst am 22.02.2007 vorgelegen habe. Wie bereits
bei den Bemerkungen des SRH zum SKH Altscherbitz, testierte der Wirtschaftsprüfer
auch diesen Abschluss am 31.07.2006. Zu den Verbindlichkeiten verweisen wir auf
unsere Bemerkungen zum SKH Altscherbitz.

106
4
Vermögensnachweis, Staatsschulden
und Eventualverbindlichkeiten
1
Vermögensnachweis
Artikel 99 Verfassung des Freistaates Sachsen und § 73 SäHO i. V. m. § 86 SäHO for-
dern eine jährliche Rechnungslegung über die Veränderung des Vermögens und der
Schulden des Freistaates. Nach § 117 SäHO kann bis zum 31.12.2006 ein einfacher
Vermögensnachweis erbracht werden.
Der Vorbericht zur HR des Hj. 2005 enthält eine Vermögensübersicht, die folgende Ver-
mögensbestandteile auflistet:
1. das Grundvermögen mit Angabe der Anzahl der Flurstücke und der Flächen in ha
für die Grundstücke und der Anzahl der Erbbaurechtsverträge,
2. das Eigenkapital und die Höhe des Anteils des Freistaates für die unmittelbaren und
mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen des öffentlichen und des privaten
Rechts,
3. die Darlehensforderungen.
Mit Vorlage der HR 2005 wird erstmals der Schuldenstand des Freistaates auch im
Rahmen der Vermögensübersicht abgebildet.
Darüber hinaus wird mit dem Vermögensnachweis über den Mittelabfluss für Betriebe
und Beteiligungen sowie über die Haushaltszuschüsse und das Eigenkapital der
Staatsbetriebe gem. § 26 Abs. 1 SäHO informiert.
Mit dem 31.12.2006 endete die Übergangsregelung, die einen einfachen Vermögens-
nachweis zulässt. Das SMF hat den Ausführungen des SRH aus den Vorjahren zuge-
stimmt, dass in die Vermögensrechnung ab 2007 grundsätzlich alle Vermögenswerte
mit ihrem realistischen Wert aufzunehmen sind. Nach Auskunft des SMF ist zunächst
der Nachweis der wesentlichen Vermögens- und Schuldenpositionen gewährleistet. Die
Vermögensrechnung soll schrittweise ergänzt werden.
So hat das SMF beispielsweise für die Kunst- und Sammlungsgegenstände entschie-
den, diese erst dann wertmäßig in die Vermögensrechnung aufzunehmen, wenn eine
Bewertung im Rahmen der NSM-Umsetzung erfolgt ist. Dadurch soll ein einheitliches
und konsistentes Verfahren gewährleistet werden.
Die Aufnahme des beweglichen Sachvermögens in die Vermögensrechnung wurde
zurückgestellt, bis eine leistungsfähige landesweite EDV vorhanden ist.
Der SRH begrüßt die Bemühungen des SMF, eine möglichst vollständige Vermö-
gensrechnung abzubilden und fordert eine zügige Erfassung und Bewertung der
noch fehlenden Vermögensgegenstände.

107
2
Staatsschulden
Staatsschulden sind am Kreditmarkt aufgenommene Mittel, die zur Deckung von Aus-
gaben dienen. Für die Schuldenaufnahme besteht nach Art. 95 der Verfassung des
Freistaates Sachsen ein Gesetzesvorbehalt. Eine implizite Verschuldung, wie z. B. die
Pensionslasten, wird in dem kameralistischen Haushaltssystem nicht erfasst und dar-
gestellt. Um alle verschuldungsrelevanten Sachverhalte darzustellen und somit mehr
Transparenz zu schaffen, bedarf es der vollständigen Umsetzung eines Ressourcen-
verbrauchskonzeptes im Freistaat Sachsen (dazu verweisen wir auf Beitrag Nr. 6 des
Jahresberichtes).
Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SäHO werden Kredite im Haushaltsplan netto veranschlagt.
Die Tilgungsleistungen werden als Ausnahme vom allgemein gültigen Bruttoprinzip als
Minusbetrag bei den Schuldaufnahmen abgesetzt. Die Nettokreditaufnahme ergibt sich
aus dem Abzug der Tilgungsleistungen von der Schuldenaufnahme.
2.1
Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005
Bei den im HG 2005/2006 festgeschriebenen Kreditermächtigungen handelt es sich in
erster Linie um allgemeine Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung
von Ausgaben. Des Weiteren bestimmt das HG Sonderkreditermächtigungen, die in der
Regel der Geldbeschaffung für bestimmte einzelne Zwecke dienen.
2.1.1
Höchstgrenze für die allgemeine Kreditaufnahme (Neuverschuldung)
Das SMF wurde durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 HG 2005/2006 i. V. m. § 18 Abs. 3 SäHO zu
einer Neuverschuldung bis zur Höhe von
350.000.000,00 €
ermächtigt sowie gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG 2005/2006 zur Inanspruchnahme der aus
dem Hj. 2004 weiter geltenden Kreditermächtigung in Höhe von
308.277.773,28 €
und damit insgesamt zur Aufnahme neuer Schulden (allgemeine Kreditaufnahmebefug-
nis) bis zur Höhe von
658.277.773,28 €.
Kreditmarktdarlehen zur Finanzierung der Staatsausgaben hat das SMF in Höhe von
353.235.512,01 €
aufgenommen.
Die HR weist einen Einnahmerest aus der Kreditaufnahmebefugnis in Höhe von
304.737.698,52 €
aus. Die Kreditaufnahmebefugnis wurde somit nicht in voller Höhe ausgeschöpft.
Das SMF hat wie in den Jahren zuvor auch im Hj. 2005 die Kreditermächtigung
eingehalten.

108
2.1.2
Weitere haushaltsgesetzliche Kreditermächtigungen
Neben der allgemeinen Kreditermächtigung aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 HG 2005/2006
standen dem SMF noch weitere besondere Kreditermächtigungen zur Verfügung:
- § 2 Abs. 2 HG 2005/2006 in unbestimmter Höhe für die Kapitalausstattung von Unter-
nehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist und für Unterneh-
men (als juristische Personen des öffentlichen Rechts) in Gewährträgerschaft des
Freistaates;
- § 2 Abs. 4 HG 2005/2006 im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haus-
haltsjahres Kredite in Höhe von 2 % des Haushaltsvolumens des laufenden Haus-
haltsjahres (2 % entsprachen im Hj. 2005 rd. 332,2 Mio. €) vorzunehmen;
- § 2 Abs. 6 HG 2005/2006 zur Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 175 Mio. € zum
Ankauf von Grundstücken zugunsten des Grundstocks;
- § 2 Abs. 7 HG 2005/2006 zur Kreditaufnahme in Höhe der bei Programmen der EU
erforderlichen Vorfinanzierung aus Landesmitteln und der erforderlichen nicht veran-
schlagten Komplementärfinanzierungsmitteln;
- § 3 Abs. 2 HG 2005/2006 zur Kreditaufnahme in Höhe von 100 Mio. € zur Abwehr
einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, sofern zusätzliche Mittel
des Bundes gem. Art. 104a Abs. 4 GG nicht ausreichend sind;
- § 12 Abs. 1 HG 2005/2006 Kreditermächtigung in unbestimmter Höhe für zusätzliche
Ausgaben, sofern hierfür nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Sei-
te gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt werden.
Die vorgenannten Sonderkreditermächtigungen wurden im Hj. 2005 nicht in Anspruch
genommen.
2.2
Kreditfinanzierungsgrenze
Einnahmen aus Krediten dürfen - abgesehen von Ausnahmen zur Abwehr von Störun-
gen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - nur bis zur Höhe der Summe der ver-
anschlagten Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden
(§ 18 Abs. 1 SäHO).
Die Kreditfinanzierungsgrenze bemisst sich gem. § 18 Abs. 1 SäHO nach den
eigenfi-
nanzierten
Investitionen. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitio-
nen (OGr. 33 und 34) sind herauszurechnen.

109
Einhaltung der Kreditobergrenze in €
flutbereinigt
Investitionsausgaben in HGr. 7 und 8 des StHpl. 2005