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Medieninformation
der Landeswahlleiterin – Wahl zum 7. Sächsischen Landtag
14/2019
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
Landtagswahl 2019:
Feststellung der Parteieigenschaft
Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für vier Verei-
nigungen die Parteieigenschaft festgestellt.
Dies ist erforderlich, da sich nur Parteien mit Landeslisten (Listenkandi-
daten) an der Wahl beteiligen können. Kreiswahlvorschläge (Direktkandi-
daten) können dagegen sowohl von Parteien als auch als „andere
Wahlvorschläge“ von Wahlberechtigten eingereicht werden.
An der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag können demnach mit Landes-
listen teilnehmen, ohne dass sie ihre Teilnahme anzeigen und der Lan-
deswahlausschuss ihre Parteieigenschaft feststellt:
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9 Parteien, die parlamentarisch (im Bundestag oder Landtag)
vertreten sind,
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40 Parteien, für die der Bundeswahlausschuss bei der letzten Wahl
zum Deutschen Bundestag die Parteieigenschaft festgestellt hat.
Weiterhin können an der Landtagswahl mit Landeslisten Vereinigungen
teilnehmen, die ihre Beteiligung an der Landtagswahl bis zum 3. Juni
2019 angezeigt hatten und als Partei anzuerkennen sind. Dies wurde
vom Landeswahlausschuss festgestellt für:
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4 Vereinigungen.
Vom Landeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt wurden
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6 Vereinigungen.
Namen und Kurzbezeichnung der Parteien und Vereinigungen sind auf
den Folgeseiten dieser Medieninformation zu finden.
Alle Wahlvorschläge müssen bis zum 27. Juni 2019, 18:00 Uhr, einge-
reicht werden, also im Original bei den zuständigen Stellen vorliegen.
Auskunft erteilt: Robert Kluger, Tel.: 03578 33-1000
Die Landeswahlleiterin
Ihre Ansprechpartnerin:
Ute Paul
Durchwahl
Telefon +49 3578 33-1001
Telefax +49 3578 33-1099
landeswahlleiter@
statistik.sachsen.de
Kamenz, 21. Juni 2019
www.wahlen.sachsen.de
Statistisches Landesamt
des Freistaates Sachsen
Macherstraße 63
01917 Kamenz
Pressesprecherin:
Diana Roth
Telefon +49 3578 33-1910
Telefax +49 3578 33-1999
presse@statistik.sachsen.de
Auskunftsdienst
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Bestellung von Publikationen
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schlüsselte/signierte E-Mails/elektro-
nische Dokumente sowie De-Mail unter
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Informationen nach DSGVO unter
www.stla.sachsen.de/ds.htm

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LWL 14/2019
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Parteien, die am 90. Tag vor der Wahl (3. Juni 2019) parlamentarisch (im Bundestag oder einem
Landtag) aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten sind (§ 18 Absatz 4 Nr. 1 Sächsisches
Wahlgesetz):
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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Alternative für Deutschland (AfD)
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Freie Demokratische Partei (FDP)
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DIE LINKE (DIE LINKE)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
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Christlich-Soziale Union in Bayern, e.V. (CSU)
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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
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Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Parteien, für die der Bundeswahlausschuss bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag die
Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 18 Absatz 4 Nr. 2 Sächsisches Wahlgesetz):
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Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
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Die Violetten; für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
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Magdeburger Gartenpartei; ökologisch, sozial und ökonomisch (MG)
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Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
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DIE RECHTE (DIE RECHTE)
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Die GERADE Partei (DGP)
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DEUTSCHE KONSERVATIVE (Deutsche Konservative)
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UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
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Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die
PARTEI)
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bergpartei, die überpartei; ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken (B*)
l
Bayernpartei (BP)
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Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
l
Transhumane Partei Deutschland (TPD)
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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
l
Deutsche Mitte; Politik geht anders… (DM)
l
Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
l
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
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DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
l
Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
l
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
l
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
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Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
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Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)
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V-Partei
3
- Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei
3
)
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Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
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Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)
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Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
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Neue Liberale – Die Sozialliberalen (keine Kurzbezeichnung)
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DIE EINHEIT (DIE EINHEIT)
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Allianz Deutscher Demokraten (keine Kurzbezeichnung)
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DIE REPUBLIKANER (REP)

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Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
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Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
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Partei der Vernunft (PDV)
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Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
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Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
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Mieterpartei (MIETERPARTEI)
Vereinigungen, die vom Landeswahlausschuss für die Wahl des 7. Sächsischen Landtages als
Partei anerkannt wurden (§ 18 Absatz 4 Nr. 3 Sächsisches Wahlgesetz):
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Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
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Deutsche Soziale Union (DSU)
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Die blaue Partei (Blaue #TeamPetry)
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Aufbruch deutscher Patrioten (ADPM)
Vereinigungen, die vom Landeswahlausschuss für die Wahl des 7. Sächsischen Landtages nicht
als Partei anerkannt wurden:
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DEUTSCHE GERECHTIGKEITS PARTEI (DEGP)
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Der Dritte Weg (III. Weg)
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Bürgerinitiative Sachsen
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Demokratisch, Digital gestützte, Liberale Partei (DDLP)
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DEMOKRATISCHE ACHTKLANG FAMILIE (D8F)
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PRO CHEMNITZ & Freunde (PRO CHEMNITZ).