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Sächsisches Amtsblatt
Nr. 26/2020
25. Juni 2020
Inhaltsverzeichnis
Sächsischer Landtag
Bekanntmachung des Sächsischen Landtags
über den Beschluss zu einer Massenpetition vom
19. Mai 2020 ………………………………………………… 707
Bekanntmachung des Sächsischen Landtags
über den Beschluss zu einer Massenpetition vom
19. Mai 2020 ………………………………………………… 708
Sächsische Staatsregierung
Zweite Verwaltungsvorschrift der Sächsischen
Staatsregierung zur Änderung der VwV Sächsi-
scher Normenkontrollrat vom 16. Juni 2020 …………… 709
Sächsisches Staatsministerium
für Regionalentwicklung
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsmi-
nisteriums für Regionalentwicklung zur Herstellung
des Einvernehmens zwischen den unteren Denk-
malschutzbehörden und dem Landesamt für Denk-
malpflege Sachsen (VwV Einvernehmen Denkmal-
pflege) vom 2. Juni 2020 ………………………………… 710
Landesdirektion Sachsen
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen
über einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und
Anlagenrechtsbescheinigung Gemarkung Thier-
bach vom 6. Mai 2020 …………………………………… 712
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen
über einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und
Anlagenrechtsbescheinigung Gemarkung Bel-
gershain vom 6. Mai 2020 ………………………………… 713
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen
über Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anla-
genrechtsbescheinigungen Gemarkungen Thräna
und Borna vom 6. Mai 2020 ……………………………… 714
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zur
Entstehung der „HB Stiftung“ Gz.: 20-2245/625/1
vom 8. Juni 2020 …………………………………………… 715
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen
über die Genehmigung der Verbandssatzung des
Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sach-
sen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz
GmbH Gz.: 20-2017/2/1 vom 8. Juni 2020 ……………… 716
Verbandssatzung des Zweckverbandes kommuna-
ler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserver-
sorgung Elbaue-Ostharz GmbH ………………………… 716
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen
nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Wesent-
liche Änderung der Biogasanlagen“ der Firma iES
Verwaltungs-GmbH am Standort 01558 Großen-
hain, Zum Fliegerhorst 12 und 14 Gz.: 44-8431/269
vom 8. Juni 2020 …………………………………………… 720
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen
nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung für das 2. Planände-
rungsvorhaben des planfestgestellten Vorhabens
„Hochwasserschutz an der Würschnitz in Chem-
nitz-Klaffenbach, Bereich Wasserschloss (Maß-
nahme M5)“ Gz.: C46-0522/347 vom 11. Juni 2020 … 721
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen
nach § 9 Absatz 3 des Gesetzes über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der
UVP-Pflicht des Änderungsvorhabens „BAB A 4
Eisenach – Görlitz-Streckenabschnitt: Weißen-
berg – Görlitz (B115) Ausbau der A 4 mit PWC-
Anlage An der Neiße von Station 1,632 bis 3,383“
Gz.: DD32-0522/1086/1 vom 15. November 2019 …… 722
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen
zum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzge-
setzes über die Erteilung einer immissionsschutz-
rechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Ände-
rung der Biogasanlage der Agrar GmbH Auligk am
Standort Groitzsch Ortsteil Kleinprießligk Gz.: 44-
8431/2156 vom 3. Juni 2020 ……………………………… 725

Sächsisches Amtsblatt
Nr. 26
25. Juni 2020
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Andere Behörden und Körperschaften
Bekanntmachung der Landesregulierungsbehörde
Sachsen über die Festlegung von Vorgabe von
zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung
und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätig-
keitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmen und rechtlich
selbständigen Netzbetreibern Az.: LRB-4153/86/7
vom 10. Juni 2020 ………………………………………… 727

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25. Juni 2020
Nr. 26
Sächsisches Amtsblatt
Sächsischer Landtag
Bekanntmachung
des Sächsischen Landtags
über den Beschluss zu einer Massenpetition
Vom 19. Mai 2020
Im März 2020 wandten sich 83 Petenten mit demselben
Anliegen an den Sächsischen Landtag. Aufgrund der großen
Anzahl wird die Petition als Massenpetition behandelt.
Zu der Massenpetition, in der sich die Petenten für
ein Durchschnittsabitur in Sachsen auf Grund der Corona-
Pandemie einsetzen, ist unter dem Aktenzeichen 07/00274/4
das Petitionsverfahren eröffnet worden. Weitere Schreiben
in dieser Angelegenheit werden in die Behandlung dieser
Massenpetition einbezogen.
Nach der Geschäftsordnung des Landtags des Freistaa-
tes Sachsen (GO) – 7. Wahlperiode – vom 1. Oktober 2019 in
Verbindung mit Punkt 5 b) Absatz 3 der Grundsätze des Pe-
titionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Be-
schwerden (Petitionen) in der Fassung vom 29. Januar 2020
wurde die Behandlung als Massenpetition vom Petitionsaus-
schuss beschlossen. Dieser legt im Ergebnis dem Plenum
des Landtags einen Bericht mit einer Beschlussempfehlung
zur Entscheidung vor.
Der Beschluss des Sächsischen Landtags zur Petition
wird im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.
Die Petenten werden gebeten, die Antwort aus der Be-
kanntmachung und entsprechender Presseerklärung oder
der Veröffentlichung im Internetauftritt des Sächsischen
Landtags zu entnehmen. Wir bitten um Verständnis für diese
Maßnahme, die den Verwaltungsaufwand verringern soll.
Dresden, den 4. Juni 2020
Sächsischer Landtag
Simone Lang
Vorsitzende des Petitionsausschusses

Sächsisches Amtsblatt
Nr. 26
25. Juni 2020
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Bekanntmachung
des Sächsischen Landtags
über den Beschluss zu einer Massenpetition
Vom 19. Mai 2020
Im Mai 2020 wandten sich 80 Petenten mit demselben
Anliegen an den Sächsischen Landtag. Aufgrund der großen
Anzahl wird die Petition als Massenpetition behandelt.
Zu der Massenpetition, in der sich die Petenten für die
Überarbeitung der Düngeverordnung (DVO) hinsichtlich
einer Erhöhung Messstellennetzdichte einsetzen, ist unter
dem Aktenzeichen 07/00398/3v das Petitionsverfahren er-
öffnet worden. Weitere Schreiben in dieser Angelegenheit
werden in die Behandlung dieser Massenpetition einbezo-
gen.
Nach der Geschäftsordnung des Landtags des Freistaa-
tes Sachsen (GO) – 7. Wahlperiode – vom 1. Oktober 2019 in
Verbindung mit Punkt 5 b) Absatz 3 der Grundsätze des Pe-
titionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Be-
schwerden (Petitionen) in der Fassung vom 29. Januar 2020
wurde die Behandlung als Massenpetition vom Petitionsaus-
schuss beschlossen. Dieser legt im Ergebnis dem Plenum
des Landtags einen Bericht mit einer Beschlussempfehlung
zur Entscheidung vor.
Der Beschluss des Sächsischen Landtags zur Petition
wird im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.
Die Petenten werden gebeten, die Antwort aus der Be-
kanntmachung und entsprechender Presseerklärung oder
der Veröffentlichung im Internetauftritt des Sächsischen
Landtags zu entnehmen. Wir bitten um Verständnis für diese
Maßnahme, die den Verwaltungsaufwand verringern soll.
Dresden, den 4. Juni 2020
Sächsischer Landtag
Simone Lang
Vorsitzende des Petitionsausschusses

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Nr. 26
Sächsisches Amtsblatt
Sächsische Staatsregierung
Zweite Verwaltungsvorschrift
der Sächsischen Staatsregierung
zur Änderung der VwV Sächsischer Normenkontrollrat
Vom 16. Juni 2020
I.
In Ziffer IV der VwV Sächsischer Normenkontrollrat vom
28. Oktober 2015 (SächsABl. S. 1523), die durch die Verwal-
tungsvorschrift vom 19. Juni 2017 (SächsABl. S. 900) ge-
ändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvor-
schrift vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 334),
wird die Angabe „30. Juni 2020“ durch die Angabe „31. März
2021“ ersetzt.
II.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröf-
fentlichung in Kraft.
Dresden, den 16. Juni 2020
Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer
Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Katja Meier

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Nr. 26
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Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung
Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung
zur Herstellung des Einvernehmens
zwischen den unteren Denkmalschutzbehörden
und dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen
(VwV Einvernehmen Denkmalpflege)
Vom 2. Juni 2020
Auf der Grundlage von § 1 Satz 2 des Sächsischen Ver-
waltungsvorschriftengesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 10. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 25) wird
folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:
I.
Zielstellung
Diese Verwaltungsvorschrift dient der Beschleunigung
und Vereinfachung des denkmalrechtlichen Genehmigungs-
und Zustimmungsverfahrens bei der Herstellung des Einver-
nehmens nach § 4 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Denk-
malschutzgesetzes vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229),
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. August 2019
(SächsGVBl. S. 644) geändert worden ist, in der jeweils gel-
tenden Fassung, für Maßnahmen an Kulturdenkmalen, die
nicht der archäologischen Denkmalpflege unterfallen, und in
deren Umgebung.
II.
Pauschaliertes Einvernehmen
1.
Das Einvernehmen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 des Sächsi-
schen Denkmalschutzgesetzes für Entscheidungen der
unteren Denkmalschutzbehörden nach § 12 Absatz 1
und 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes oder
Zustimmungen nach § 12 Absatz 3 des Sächsischen
Denkmalschutzgesetzes wird vorbehaltlich der Erfül-
lung der unter Ziffer IV genannten Voraussetzungen für
folgende Fälle (pauschaliertes Einvernehmen) vorab
erteilt:
a) für Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Num-
mer 1 bis 3 des Sächsischen Denkmalschutzgeset-
zes an Wohnhäusern ab Baujahr 1870 einschließlich
ihrer Nebenanlagen; dies gilt auch für Wohnhäuser
mit einer teilweise gewerblichen, freiberuflichen
oder vergleichbaren Nutzung. Ausgenommen vom
Verfahren des pauschalierten Einvernehmens sind
Villenanlagen,
b) für Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Num-
mer 1 bis 3 des Sächsischen Denkmalschutzgeset-
zes an denjenigen Gebäuden eines Bauernhofs, die
ab dem Baujahr 1870 errichtet wurden,
c) für Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Num-
mer 1 bis 3 des Sächsischen Denkmalschutzgeset-
zes an Siedlungsgrün,
d) in der Umgebung von Kulturdenkmalen für die Er-
richtung, Veränderung oder Beseitigung von Anla-
gen und andere Vorhaben nach § 12 Absatz 2 des
Sächsischen Denkmalschutzgesetzes, sofern die
Kulturdenkmale dem pauschalierten Einvernehmen
nach den Buchstaben a bis c oder e bis h unterfal-
len. Sofern die Kulturdenkmale nicht dem pauscha-
lierten Einvernehmen nach den Buchstaben a bis c
oder e bis h unterfallen und keine Vereinbarung
nach Nummer 2 getroffen ist, stellen die unteren
Denkmalschutzbehörden zunächst die Genehmi-
gungsbedürftigkeit des Vorhabens fest. Soweit sie
bei Genehmigungsbedürftigkeit nicht zu dem Er-
gebnis gelangen, dass eine Genehmigungspflicht
besteht, dem Antrag jedoch im Rahmen der Ermes-
sensausübung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 des Säch-
sischen Denkmalschutzgesetzes stattgegeben wer-
den soll, legen sie den Antrag beim Landesamt für
Denkmalpflege zur Herstellung des Einvernehmens
vor,
e) für Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Num-
mer 1 bis 3 des Sächsischen Denkmalschutzgeset-
zes an Sachgesamtheiten,
f) für Veränderungen an dem geschützten Bild eines
Denkmalschutzgebietes nach § 21 des Sächsi-
schen Denkmalschutzgesetzes,
g) für das Versehen eines Kulturdenkmals mit Auf-
schriften sowie für die Errichtung von Werbe- und
Telekommunikationseinrichtungen an Kulturdenk-
malen und in ihrer Umgebung,
h) für Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Num-
mer 1 bis 3 des Sächsischen Denkmalschutzgeset-
zes an Kleindenkmalen im Sinne von Wegesteinen,
Kilometersteinen, Grenzsteinen, Forstgrenzstei-
nen, Weichbildsteinen, Lochsteinen, Salzlecken
und Sühnekreuzen.
2. Mit Zustimmung der obersten Denkmalschutzbehörde
können das Landesamt für Denkmalpflege und eine un-
tere Denkmalschutzbehörde vereinbaren, dass weitere
Sachverhalte im Genehmigungs- und Zustimmungsver-
fahren dem pauschalierten Einvernehmen unterfallen.
Die Vereinbarung muss die besonderen denkmalpfle-
gerischen und örtlichen Gegebenheiten beschreiben
sowie die personellen und sachlichen Anforderungen
regeln, die die untere Denkmalschutzbehörde als Vo-
raussetzung für die Vereinbarung erfüllen muss.
III.
Ausnahmen vom Verfahren des
pauschalierten Einvernehmens
1. Von dem Verfahren des pauschalierten Einvernehmens
nach Ziffer II sind ausgenommen:
a)
Kulturdenkmale, die Teil eines in die Liste des Erbes
der Welt aufgenommenen Gutes oder seiner Puffer-
zone nach dem Übereinkommen zum Schutz des
Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November

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Nr. 26
Sächsisches Amtsblatt
1972, in der Fassung der Bekanntmachung vom
26. Februar 1977 (BGBl. II S. 213), sind,
b) Kulturdenkmale, die im Eigentum einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts stehen, die Träger
einer unteren Denkmalschutzbehörde ist, sowie
Kulturdenkmale im Eigentum juristischer Perso-
nen des privaten Rechts, deren Anteile ganz oder
mehrheitlich von dem Träger der unteren Denkmal-
schutzbehörde gehalten werden,
c) Maßnahmen an einem Teil eines mehrteiligen Ein-
zeldenkmals oder einer Sachgesamtheit, wenn
nicht alle Teile dem pauschalierten Einvernehmen
unterfallen.
2. Bestehen Zweifel, ob die Maßnahme dem pauscha-
lierten Einvernehmen unterfällt, entscheidet die untere
Denkmalschutzbehörde über den Antrag im Einverneh-
men gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Denk-
malschutzgesetzes im Regelverfahren.
3. Sofern das Einvernehmen zwischen der unteren Denk-
malschutzbehörde und dem Landesamt für Denkmal-
pflege nach dieser Verwaltungsvorschrift nicht pau-
schaliert ist, wirken die Beteiligten darauf hin, dass die
Erteilung oder Versagung des Einvernehmens unter
Wahrung der gesetzlichen Fristen nach § 13 Absatz 4
Satz 1 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes oder
§ 69 Absatz 4 der Sächsischen Bauordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (Sächs-
GVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, innerhalb
eines Monats ab Eingang des Ersuchens der unteren
Denkmalschutzbehörde beim Landesamt für Denkmal-
pflege erfolgt. Äußert sich das Landesamt für Denkmal-
pflege innerhalb der Monatsfrist nicht, gilt das Einver-
nehmen gegenüber der unteren Denkmalschutzbehörde
als erteilt. Kommt kein Einvernehmen zustande, soll die
obere Denkmalschutzbehörde innerhalb eines Monats
entscheiden.
IV.
Voraussetzungen und Verfahren
1. Die Befugnis, Entscheidungen im pauschalierten Ein-
vernehmen für Fälle nach Ziffer II zu erlassen, kann nur
dann einer unteren Denkmalschutzbehörde übertragen
werden, wenn sie über die erforderliche Fachkunde ver-
fügt.
2. Die untere Denkmalschutzbehörde verfügt über die er-
forderliche Fachkunde, sofern die dauerhafte Besetzung
mit geeigneten Fachkräften gewährleistet ist und diese
Fachkräfte am Verfahren unmittelbar beteiligt sind.
3. Die untere Denkmalschutzbehörde ist dauerhaft mit
geeigneten Fachkräften besetzt, wenn ihr mindestens
eine Person mit einem Hochschul- oder Fachhochschul-
abschluss auf dem Gebiet der Kunstgeschichte, der
Architektur, der Denkmalpflege oder des Bauingenieur-
wesens mit Erfahrung im Bereich der Denkmalpflege
angehört. Im Bereich der Gartendenkmalpflege ist die
untere Denkmalfachbehörde dauerhaft mit geeigneten
Fachkräften besetzt, wenn ihr mindestens eine Person
mit einem Hochschul- oder Fachhochschulabschluss
auf dem Gebiet der Gartendenkmalpflege angehört. Die
fachliche Eignung kann auch durch langjährige berufli-
che Erfahrung für den jeweiligen Bereich der Denkmal-
pflege nachgewiesen werden.
4. Sucht eine untere Denkmalschutzbehörde um Über-
tragung der Befugnis nach Nummer 1 bei der obersten
Denkmalschutzbehörde nach, so prüft diese die erfor-
derliche Fachkunde und erklärt bei deren Vorliegen die
Erteilung des Einvernehmens im Umfang der Ziffer II
Nummer 1 für fünf Jahre. Die Übertragung ergeht im
Benehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege.
5. Die Befugnis nach Nummer 1 wird schriftlich übertra-
gen. Sie kann entzogen und eine Vereinbarung nach
Ziffer II Nummer 2 aufgehoben werden, wenn die untere
Denkmalschutzbehörde nicht ständig ausreichend mit
geeigneten Fachkräften besetzt wird.
V.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der
Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungs-
vorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Herstellung des Einvernehmens gemäß § 4 Absatz 2
SächsDSchG zwischen den unteren Denkmalschutzbehör-
den und dem Landesamt für Denkmalpflege vom 12. März
2001 (SächsABl. S. 427), zuletzt enthalten in der Verwal-
tungsvorschrift vom 27. November 2019 (SächsABl. SDr.
S. S 339), außer Kraft.
Dresden, den 2. Juni 2020
Der Staatsminister für Regionalentwicklung
Thomas Schmidt

Sächsisches Amtsblatt
Nr. 26
25. Juni 2020
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Landesdirektion Sachsen
Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs-
und Anlagenrechtsbescheinigung
Gemarkung Thierbach
Vom 6. Mai 2020
Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass der
Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland, Hammer-
straße 28, 08523 Plauen, einen Antrag auf Erteilung einer
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Ab-
satz 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. De-
zember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch
Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, gestellt hat.
Der Antrag (Az.: C32-0552/27/1) betrifft den vorhande-
nen Hochbehälter Thierbach mit Zuwegung einschließlich
Zubehör, Sonder- und Nebenanlagen und Schutzstreifen.
Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentü-
mer der Stadt Pausa-Mühltroff (Gemarkung Thierbach Flur-
stücksnummer 52) können den eingereichten Antrag sowie
die beigefügten Unterlagen in der Zeit
vom 6. Juli bis einschließlich 3. August 2020
in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz,
Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, Zimmer 230,
während der Dienststunden (montags bis donnerstags von
9:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr,
freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr) einsehen.
Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme
in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums
unter
http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/
verwie-
sen (danach bitte die Rubrik Infrastruktur-Grundbuchbe-
reinigung wählen). Im Internet erfolgt die Freischaltung mit
Beginn des Auslegungszeitraumes.
Nach § 27a Absatz 1 Satz 4 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5
Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846)
geändert worden ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgeleg-
ten Unterlagen maßgeblich.
Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und
Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungs-
frist gemäß § 9 Absatz 4 des Grundbuchbereinigungsgeset-
zes in Verbindung mit § 7 Absatz 4 und 5 der Sachenrechts-
Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I
S. 3900).
Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 des Grundbuchbereini-
gungsgesetzes ist von Gesetzes wegen eine beschränkte
persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 beste-
henden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Was-
serversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Ge-
setz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand
vom 3. Oktober 1990. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz
bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit be-
gründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung
des Grundstückes erteilt wird.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet
sein, dass die im Antrag dargestellte Leitungsführung nicht
richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur da-
gegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der
Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist.
Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von
Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sach-
sen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den
Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden,
Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Brau-
straße 2, 04107 Leipzig bis zum Ende der Auslegungsfrist
erhoben werden. Die Schriftform kann durch die elektroni-
sche Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt
ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann
auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen
Dokuments mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-
Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforde-
rungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind
über die Internetseite
www.lds.sachsen.de/kontakt
abrufbar.
Leipzig, den 6. Mai 2020
Landesdirektion Sachsen
Keune
Referatsleiter

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25. Juni 2020
Nr. 26
Sächsisches Amtsblatt
Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs-
und Anlagenrechtsbescheinigung
Gemarkung Belgershain
Vom 6. Mai 2020
Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass der
Abwasserzweckverband Espenhain, Blumrodapark 6, in
04552 Borna, einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs-
und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Absatz 4 des
Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 158 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert
worden ist, gestellt hat.
Der Antrag (Az.: L32-0552/26/4) betrifft den vorhande-
nen Mischwasserkanal DN 300 einschließlich Zubehör und
Schutzstreifen.
Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentü-
mer der Gemeinde Belgershain (Gemarkung Belgershain
Flurstücksnummern 397 und 400) können den eingereichten
Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit
vom 6. Juli bis einschließlich 3. August 2020
in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Brau-
straße 2, 04107 Leipzig, Zimmer 348, während der Dienst-
stunden (montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr
und von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr, freitags von 8:00 Uhr bis
11:30 Uhr) einsehen.
Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme
in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums
unter
http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/
verwie-
sen (danach bitte die Rubrik Infrastruktur-Grundbuchbe-
reinigung wählen). Im Internet erfolgt die Freischaltung mit
Beginn des Auslegungszeitraumes.
Nach § 27a Absatz 1 Satz 4 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5
Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846)
geändert worden ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgeleg-
ten Unterlagen maßgeblich.
Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und
Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungs-
frist gemäß § 9 Absatz 4 des Grundbuchbereinigungsgeset-
zes in Verbindung mit § 7 Absatz 4 und 5 der Sachenrechts-
Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I
S. 3900).
Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 des Grundbuchbereini-
gungsgesetzes ist von Gesetzes wegen eine beschränkte
persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 beste-
henden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Was-
serversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Ge-
setz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand
vom 3. Oktober 1990. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz
bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit be-
gründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung
des Grundstückes erteilt wird.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet
sein, dass die im Antrag dargestellte Leitungsführung nicht
richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur da-
gegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der
Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist.
Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von
Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sach-
sen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den
Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden,
Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Brau-
straße 2, 04107 Leipzig bis zum Ende der Auslegungsfrist er-
hoben werden. Die Schriftform kann durch die elektronische
Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische
Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu
versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf
die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Über-
mittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse
post@lds.sachsen.de zu erfolgen.
Leipzig, den 6. Mai 2020
Landesdirektion Sachsen
Keune
Referatsleiter

Sächsisches Amtsblatt
Nr. 26
25. Juni 2020
714
Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über Anträge auf Erteilung von Leitungs-
und Anlagenrechtsbescheinigungen
Gemarkungen Thräna und Borna
Vom 6. Mai 2020
Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass der
Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land, Blumroda-
park 6, in 04552 Borna, Anträge auf Erteilung von Leitungs-
und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Absatz 4
des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember
1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 158
der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geän-
dert worden ist, gestellt hat.
Die Anträge (Az.: L32-0552/26/3, 5 und 6) betreffen die
vorhandenen Regen- und Schmutzwasserleitungen Thräna,
Leipziger Straße 8–12 und 25–28, sowie die vorhandene
Trinkwasserleitung Borna-Nord, Heinrich-Heine-Straße
einschließlich Zubehör, Sonder- und Nebenanlagen und
Schutzstreifen.
Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigen-
tümer der Stadt Borna (Gemarkungen Thräna und Borna)
können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Un-
terlagen in der Zeit
vom 6. Juli bis einschließlich 3. August 2020
in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Brau-
straße 2, 04107 Leipzig, Zimmer 348, während der Dienst-
stunden (montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 11:30 Uhr
und von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr, freitags von 8:00 Uhr bis
11:30 Uhr) einsehen.
Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme
in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums
unter
http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/
verwie-
sen (danach bitte die Rubrik Infrastruktur-Grundbuchbe-
reinigung wählen). Im Internet erfolgt die Freischaltung mit
Beginn des Auslegungszeitraumes.
Nach § 27a Absatz 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensge-
setz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar
2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25
des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert
worden ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unter-
lagen maßgeblich.
Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und
Anlagenrechtsbescheinigungen nach Ablauf der Ausle-
gungsfrist gemäß § 9 Absatz 4 des Grundbuchbereinigungs-
gesetzes in Verbindung mit § 7 Absatz 4 und 5 der Sachen-
rechts-Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994
(BGBl. I S. 3900).
Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 des Grundbuchbereini-
gungsgesetzes ist von Gesetzes wegen eine beschränkte
persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 beste-
henden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Was-
serversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Ge-
setz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand
vom 3. Oktober 1990. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz
bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit be-
gründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung
des Grundstückes erteilt wird.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet
sein, dass die im Antrag dargestellte Leitungsführung nicht
richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur da-
gegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der
Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist.
Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von
Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sach-
sen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den
Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden,
Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Brau-
straße 2, 04107 Leipzig bis zum Ende der Auslegungsfrist
erhoben werden. Die Schriftform kann durch die elektroni-
sche Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt
ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann
auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen
Dokuments mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-
Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforde-
rungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind
über die Internetseite
www.lds.sachsen.de/kontakt
abrufbar.
Leipzig, den 6. Mai 2020
Landesdirektion Sachsen
Keune
Referatsleiter

715
25. Juni 2020
Nr. 26
Sächsisches Amtsblatt
Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
zur Entstehung der „HB Stiftung“
Gz.: 20-2245/625/1
Vom 8. Juni 2020
Durch Anerkennung der Landesdirektion Sachsen vom
28. Mai 2020 ist die mit Stiftungsgeschäft vom 4. Mai 2020
errichtete „HB Stiftung“ mit Sitz in Sohland an der Spree als
rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts entstanden.
Zweck der Stiftung ist die Förderung und Unterstützung
der Stifter sowie Dritter, zum Beispiel durch Erwerb und Be-
reitstellung von Wohnraum, finanzielle Zuwendungen, Über-
nahme von Kosten, Gewährung oder Förderung von Bildung.
Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite
der Landesdirektion Sachsen unter
http://www.lds.sachsen.
de/bekanntmachung unter der Rubrik Inneres, Soziales und
Gesundheit – Kommunalwesen eingesehen werden.
Dresden, den 8. Juni 2020
Landesdirektion Sachsen
Koller
Abteilungsleiter

Sächsisches Amtsblatt
Nr. 26
25. Juni 2020
716
Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über die Genehmigung der Verbandssatzung
des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen
an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Gz.: 20-2017/2/1
Vom 8. Juni 2020
Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheiden vom
20. Mai 2020 auf der Grundlage von § 49 Absatz 1 des Säch-
sischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (Sächs-
GVBl. S. 270) die vom Stadtrat der Stadt Markkleeberg am
19. Juni 2019, vom Stadtrat der Stadt Taucha am 20. Juni
2019, vom Stadtrat der Stadt Schkeuditz am 15. August
2019 und vom Stadtrat der Stadt Leipzig am 4. September
2019 beschlossene Verbandssatzung des Zweckverbandes
kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserver-
sorgung Elbaue-Ostharz GmbH genehmigt.
Die Verbandssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen
Bekanntmachung der Genehmigung und der Satzung im
Sächsischen Amtsblatt in Kraft.
Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite
der Landesdirektion Sachsen unter
http://www.lds.sachsen.
de/bekanntmachung unter der Rubrik Inneres, Soziales und
Gesundheit – Kommunalwesen eingesehen werden.
Dresden, den 8. Juni 2020
Landesdirektion Sachsen
Weihe
Referatsleiter
Verbandssatzung
des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen
an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Auf Grundlage der §§ 48 Absatz 1 und 11 Absatz 2 des
Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
(SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl.
S. 626) haben die Beteiligten folgende Verbandssatzung zur
Bildung eines Zweckverbandes vereinbart:
§ 1
Mitglieder, Name und Sitz
(1) Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte und
Gemeinden
Stadt Leipzig
Stadt Schkeuditz,
Stadt Markkleeberg,
Stadt Taucha
(2) Der Zweckverband führt den Namen „Zweckverband
kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserver-
sorgung Elbaue-Ostharz GmbH“ (ZV FEO).
(3) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Leipzig.
(4) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffent-
lichen Rechts.
(5) Weitere Gemeinden, Zweckverbände und Verwal-
tungsverbände können – auch unter Berücksichtigung be-
stehender Staatsverträge – dem Zweckverband beitreten,
soweit sie kommunale Anteilseigner an der Fernwasserver-
sorgung Elbaue-Ostharz GmbH sind. Gleiches gilt für juristi-
sche Personen des Privatrechts i. S. v. § 96 der Sächsischen
Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), wenn die Erfüllung
der Verbandsaufgabe dadurch gefördert wird und Gründe
des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen.
§ 2
Aufgaben
(1) Der Zweckverband hat die Aufgabe, für und anstelle
seiner Mitglieder die Gesellschafterrechte in der Fern-
wasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zur Sicherung
und Förderung der öffentlichen Wasserversorgung (§ 44
SächsWG) einheitlich wahrzunehmen und auszuüben. Eine
Übertragung der von den Mitgliedern gehaltenen Geschäfts-
anteile an der Fernwasser-Elbaue-Ostharz GmbH, die die
Grundlage dieser Rechte bilden, auf den Zweckverband ist
nicht beabsichtigt

717
25. Juni 2020
Nr. 26
Sächsisches Amtsblatt
(2) Die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder, die
Aufgabe nach Abs. 1 wahrzunehmen und die dazu notwen-
digen Befugnisse auszuüben, gehen auf den Zweckverband
über. Die Verbandsmitglieder unterstützen den Zweckver-
band bei der Erfüllung seiner Aufgabe.
(3) Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung seiner
Aufgabe Dritter bedienen. Er kann diesen sein Vermögen
ganz oder teilweise übertragen, sofern die drittbeauftragten
Unternehmen mehrheitlich Gemeinden oder deren Zweck-
verbänden gehören.
§ 3
Organe
(1) Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsver-
sammlung und der Verbandsvorsitzende.
(2) Die Mitglieder der Verbandsorgane sind ehrenamt-
lich tätig.
(3) Die Verbandsversammlung beschließt durch Sat-
zung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für die eh-
renamtliche Tätigkeit.
(4) Soweit sich aus dem SächsKomZG und dieser Sat-
zung nichts anderes ergibt, sind auf die Verbandsversamm-
lung die Bestimmungen über den Gemeinderat und auf den
Verbandsvorsitzenden die Bestimmungen über den Bürger-
meister der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß
anzuwenden.
§ 4
Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des
Verbandes. Sie besteht aus einem Vertreter einer jeden Mit-
gliedsgemeinde nach Absatz 2.
(2) Die Verbandsmitglieder werden in der Verbandsver-
sammlung durch die gesetzlichen Vertreter der Verbands-
mitglieder vertreten, sofern nicht auf deren Vorschlag das
Hauptorgan des Verbandsmitglieds einen anderen leitenden
Bediensteten zum Vertreter wählt.
(3) Die Vertreter der Verbandsmitglieder nach Absatz 2
können sich im Verhinderungsfall durch ihre bestellten stän-
digen Vertreter oder durch Beauftragte nach Maßgabe der
kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen vertreten
lassen.
(4) Jedes Verbandsmitglied hat so viele Stimmen,
wie der Nennbetrag seines jeweils gehaltenen Anteils am
Stammkapital der der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH
abgerundet auf ganze Euro zum 31. Dezember des vo-
rangegangenen Geschäftsjahres ist. Das Stammkapital
beträgt zum Zeitpunkt der Gründung des Zweckverban-
des € 127.823.000. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes
können nur einheitlich durch dessen Vertreter nach Absatz 2
abgegeben werden.
(5) Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäfts-
ordnung, die ihren Geschäftsgang regelt.
§ 5
Zuständigkeit der Verbandsversammlung,
Beschlussfassung
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Willens-
und Beschlussorgan des Zweckverbandes.
(2) Die Verbandsversammlung beschließt ausschließ-
lich über
1. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung
a) der Verbandssatzung,
b) anderer Satzungen und
c) der Geschäftsordnung.
2. den Beitritt weiterer Mitglieder,
3. die Bestellung, Vergütung und Beendigung einer Ge-
schäftsführung,
4. die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses,
6. die Festsetzung von Umlagen gegenüber den Ver-
bandsmitgliedern,
7.
die Wahl des Verbandsvorsitzenden,
8. die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltspla-
nes, wenn der Wert den Betrag von 10.000,00 € über-
steigt,
9. die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes,
wenn der Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt,
10. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aus-
gaben, wenn der Wert den Betrag von 5.000,00 € über-
steigt,
11. die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass
fälliger Ansprüche, wenn der Wert den Betrag von
5.000,00 € übersteigt,
12. die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von
Vergleichen, wenn der Wert den Betrag von 10.000,00 €
übersteigt,
13. die Übernahme neuer Verpflichtungen, für die keine ge-
setzliche Verpflichtung besteht,
14. das Ausscheiden von Mitgliedern,
15. die Rückübertragung von Aufgaben auf Verbandsmit-
glieder und die Auflösung des Zweckverbandes,
16. die Beauftragung eines kommunalen Rechnungsprü-
fungsamtes oder eines Rechnungsprüfers, eines Wirt-
schaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesell-
schaft für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses.
(3) Die Verbandsversammlung kann dem Verbandsvor-
sitzenden einzelne, außer die in Absatz 2 genannten, Auf-
gaben zur Beratung oder dauernden Erledigung übertragen.
(4) Beschlüsse nach Absatz 2 Ziffer 1 a), 2, 13, 14
und 15 sind einstimmig zu fassen. Im Übrigen beschließt die
Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesen-
den Stimmen, soweit das Gesetz oder diese Satzung keine
andere Regelung treffen.
(5) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte aller Stimmen der Verbandsmitglieder
stimmberechtigt vertreten und mindestens zwei Verbands-
mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.
(6) Ist die Verbandsversammlung bei einer ordnungs-
gemäß einberufenen Sitzung nicht beschlussfähig, findet
eine zweite Sitzung statt, in der sie beschlussfähig ist, wenn
mindestens zwei Verbandsmitglieder anwesend und stimm-
berechtigt sind. Hat der Verband mehr als fünf Mitglieder,
erhöht sich die Zahl der mindestens anwesenden Mitglieder
auf drei. Bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist hierauf
hinzuweisen.

Sächsisches Amtsblatt
Nr. 26
25. Juni 2020
718
(7) Über Gegenstände einfacher Art und geringer Be-
deutung kann auch im schriftlichen oder elektronischen Ver-
fahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist
angenommen, wenn kein Verbandsmitglied widerspricht.
(8) Die Verbandsversammlung tritt zusammen, wenn es
die Geschäftslage erfordert. Sie muss jedoch mindestens
einmal im Jahr zusammentreten. Die Verbandsversammlung
ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mindestens
einem Fünftel der Verbandsmitglieder unter Nennung des
Verhandlungsgegenstandes gefordert wird. In Eilfällen kann
die Verbandsversammlung ohne Frist, formlos und nur unter
Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.
§ 6
Verbandsvorsitzender
(1) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Ver-
bandsversammlung, Leiter der Verwaltung und vertritt den
Zweckverband. Er wird von der Verbandsversammlung aus
der Mitte ihrer gemäß § 4 Abs. 2 entsandten Vertreter ge-
wählt. Der Verbandsvorsitzende hat zwei Stellvertreter, die
von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer gemäß
§ 4 Abs. 2 entsandten Vertreter gewählt werden.
Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der
laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvor-
schrift, diese Satzung oder von der Verbandsversammlung
übertragenen Aufgaben.
(2) Dem Verbandsvorsitzenden werden folgende Aufga-
ben zur Erledigung dauernd übertragen:
1. die Bewirtschaftung von Einnahmen des Haushalts-
planes,
2. die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushalts-
planes bis zu einem Betrag von 10.000,00 €,
3. die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes bis
zu einem Wert von 10.000,00 €,
4. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aus-
gaben bis zu einem Betrag von 5.000,00 €,
5.
die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälli-
ger Ansprüche bis zu einem Betrag von 5.000,00 €,
6. die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von
Vergleichen bis zu einem Wert von 10.000,00 €,
(3) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung
auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen
Sitzung der sonst zuständigen Verbandsversammlung auf-
geschoben werden kann, entscheidet der Verbandsvorsit-
zende an ihrer Stelle. Die Gründe für die Eilentscheidung
und die Art der Erledigung sind der Verbandsversammlung
unverzüglich mitzuteilen.
§ 7
Geschäftsführung
(1) Der Zweckverband bedient sich einer Geschäftsfüh-
rung, die von der Verbandsversammlung bestellt wird. Der
Verbandsvorsitzende kann Aufgaben aus seinem Zustän-
digkeitsbereich der Geschäftsführung zur dauernden selbst-
ständigen Erledigung übertragen. Die Geschäftsführung ist
verpflichtet, mit ihrem verantwortlichen Vertreter an den Sit-
zungen der Verbandsversammlung teilzunehmen. Der Ver-
bandsvorsitzende kann der Geschäftsführung Weisungen
erteilen.
(2) Die Kosten der Geschäftsführung trägt die Stadt
Leipzig.
§ 8
Finanzausstattung, Umlage
(1) Sofern die Einnahmen des Zweckverbandes seinen
Aufwand nicht decken, erhebt er von den Mitgliedern eine
allgemeine Umlage. Maßstab für die Erhebung der Umlage
ist die Höhe der von den Mitgliedern des Zweckverbandes
jeweils gehaltenen Geschäftsanteile an der Fernwasser
Elbaue-Ostharz GmbH im Verhältnis zu allen von den Mit-
gliedern des Zweckverbandes gehaltenen Anteilen zum
31. Dezember des Vorjahres.
(2) Die Umlage wird für jedes Haushaltjahr in der Haus-
haltsatzung des Zweckverbandes getrennt für den Ergebnis-
haushalt und den Finanzhaushalt festgesetzt.
(3) Die Umlage wird gegenüber den Mitgliedern jeweils
durch Verwaltungsakt festgesetzt. Sie wird einen Monat
nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig.
Rückständige Umlagen werden mit zwei Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.
§ 9
Prüfungswesen
Zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses gemäß
§ 59 SächsKomZG in Verbindung mit § 104 SächsGemO
bedient sich der Zweckverband eines kommunalen Rech-
nungsprüfungsamtes oder Rechnungsprüfers, eines Wirt-
schaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Verbandsver-
sammlung.
§ 10
Ausscheiden von Mitgliedern
(1) Ein Mitglied kann aus dem Zweckverband auf schrift-
lichen Antrag ausscheiden, wenn die Verbandsversammlung
das Ausscheiden einstimmig beschließt. Das gleiche gilt für
den Ausschluss eines Verbandsmitgliedes.
(2) Die Auseinandersetzung zwischen dem ausschei-
denden Mitglied und dem Zweckverband ist in einem Vertrag
zu regeln.
§ 11
Auflösung
Im Falle der Auflösung werden verbleibende Verbind-
lichkeiten und vorhandenes Vermögen auf die Mitglieder
aufgeteilt, die dem Verband bei der Beschlussfassung über
die Auflösung angehören. Die Aufteilung ist nach dem Ver-
hältnis der Geschäftsanteile dieser Mitglieder an der Fern-
wasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zum Zeitpunkt
der Beschlussfassung über die Auflösung vorzunehmen.
§ 12
Öffentliche Bekanntmachung, Ersatzbekanntmachung
(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverban-
des erfolgen durch Abdruck in dem als Beilage zum Sächsi-
schen Amtsblatt erscheinenden Amtlichen Anzeiger.

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25. Juni 2020
Nr. 26
Sächsisches Amtsblatt
(2) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbe-
sondere Karten, Bestandteile einer Rechtsverordnung oder
Satzung, können sie dadurch öffentlich bekanntgemacht
werden, dass
1. ihr wesentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder
Satzung umschrieben wird,
2. sie bei der Stadt Leipzig, Hauptamt, Neues Rathaus,
Martin-Luther-Ring 4– 6, zur kostenlosen Einsicht durch
jedermann während der Sprechzeiten, mindestens aber
wöchentlich 20 Stunden, für die Dauer von mindestens
zwei Wochen niedergelegt werden und
3. hierauf bei der Bekanntmachung der Rechtsverordnung
oder Satzung hingewiesen wird.
(3) Absatz 2 gilt für sonstige öffentliche Bekanntma-
chungen entsprechend.
§ 13
Notbekanntmachung
Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der nach
§ 12 Abs. 1 vorgeschriebenen Form nicht möglich, erfolgt
die öffentliche Bekanntmachung durch Abdruck in der Ta-
geszeitung „Leipziger Volkszeitung“. Die Bekanntmachung
ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses in der vorge-
schriebenen Form gemäß § 12 Abs. 1 zu wiederholen, wenn
sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
§ 14
Vollzug der Bekanntmachungen
(1) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des
Erscheinungstages des als Beilage zum Sächsischen Amts-
blatt erscheinenden Amtlichen Anzeigers vollzogen.
(2) Eine Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf der Nie-
derlegungsfrist gem. § 12 Abs. 2 Nr. 2 vollzogen.
(3) Die Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung
nach § 13 vollzogen.
(4) Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten
nachzuweisen.
§ 15
Ortsübliche Bekanntgabe
Die ortsübliche Bekanntgabe erfolgt durch Abdruck in
der Tageszeitung „Leipziger Volkszeitung“.
§ 16
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekannt-
machung der Genehmigung nach § 49 SächsKomZG und
der Verbandssatzung in Kraft.

Sächsisches Amtsblatt
Nr. 26
25. Juni 2020
720
Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
für das Vorhaben
„Wesentliche Änderung der Biogasanlagen“
der Firma iES Verwaltungs-GmbH
am Standort 01558 Großenhain, Zum Fliegerhorst 12 und 14
Gz.: 44-8431/269
Vom 8. Juni 2020
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Arti-
kel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513)
geändert worden ist, wird folgendes bekannt gemacht:
Die iES Verwaltungs- GmbH in 85298 Scheyern, Plö-
cking 7b beantragte mit Datum vom 2. April 2020 die Geneh-
migung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013
(BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, für
die wesentliche Änderung der Biogasanlagen 1 und 2 in
01558 Großenhain, Zum Fliegerhorst 12 und 14 durch Ver-
ringerung der Einsatzstoffmenge, Errichtung von Dosier-
technik, Errichtung einer Zerkleinerungsstufe, Errichtung
einer Trocknungseinheit und Einwallung des Betriebsgelän-
des. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt
nach Nummer 8.6.3.2 in Verbindung mit der Nummer 1.2.2.2
der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai
2017 (BGBl. I S. 1440).
Die Biogasanlagen sind der Nummer 8.4.2.1 in Ver-
bindung mit der Nummer 1.2.2.2 der Anlage 1 zum Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das
Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 4 in
Verbindung mit § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur
Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltver-
träglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.
Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass
eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann.
Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der
UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
– Durch die geplanten Änderungen erfolgt keine wesent-
liche Beanspruchung neuer Flächen. Da sich das Bau-
vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
befindet und alle Maßnahmen innerhalb des bisherigen
Betriebsgeländes geplant sind, ist kein Einfluss auf
Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt zu erwarten.
Es sind keine nachteiligen Wirkungen auf Reichtum,
Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der
natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden,
Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Viel-
falt, des Gebiets und seines Untergrunds zu erwarten.
– Im Weiteren werden durch die Änderung keine neuen
beziehungsweise zusätzlichen Luftverunreinigungen
verursacht. Ebenso ist von keiner erheblichen Beein-
trächtigung durch Gerüche und Geräusche in der Nach-
barschaft auszugehen.
– Die geplanten Änderungen lassen keine Erhöhung der
Anfälligkeit der Anlage für Störfälle, schwere Unfälle
oder Katastrophen erwarten.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3
Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen
nicht selbstständig anfechtbar ist.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öf-
fentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen
Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl.
S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes
vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist,
in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Refe-
rat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
Dresden, den 8. Juni 2020
Landesdirektion Sachsen
Bobeth
komm. Referatsleiter

721
25. Juni 2020
Nr. 26
Sächsisches Amtsblatt
Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
für das 2. Planänderungsvorhaben des planfestgestellten Vorhabens
„Hochwasserschutz an der Würschnitz in Chemnitz-
Klaffenbach, Bereich Wasserschloss (Maßnahme M5)“
Gz.: C46-0522/347
Vom 11. Juni 2020
Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 5 Absatz 2
Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-
prüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Fe-
bruar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geän-
dert worden ist.
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sach-
sen, Betrieb Freiberger Mulde/Zschopau hat mit Schreiben
vom 25. November 2019 für das planfestgestellte Vorhaben
„Hochwasserschutz an der Würschnitz in Chemnitz-Klaffen-
bach, Bereich Wasserschloss (Maßnahme M5)“ die Unterla-
gen für die 2. Planänderung angezeigt.
Das Änderungsvorhaben fällt in den Anwendungsbe-
reich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine
allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.
Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 17. Januar
2020 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Änderungsvor-
haben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkun-
gen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsent-
scheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschät-
zung ist im Wesentlichen die bestehende Nutzung des Ge-
bietes (Park- und Golfanlage) maßgebend. Zudem besitzt
das Vorhabensgebiet nur eine geringe naturschutzfachliche
Qualität aufgrund der anthropogenen Überprägung. Im Vor-
habenbereich befinden sich auch keine naturschutzrechtlich
festgesetzten Schutzgebiete und keine gesetzlich geschütz-
ten Biotope.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öf-
fentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Alt-
chemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz zugänglich.
Die Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Lan-
desdirektion Sachsen unter
http://www.lds.sachsen.de/
bekanntmachung unter der Rubrik Hochwasserschutz ein-
sehbar.
Chemnitz, den 11. Juni 2020
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz

Sächsisches Amtsblatt
Nr. 26
25. Juni 2020
722
Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
nach § 9 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
zur Feststellung der UVP-Pflicht des Änderungsvorhabens
„BAB A 4 Eisenach – Görlitz – Streckenabschnitt:
Weißenberg – Görlitz (B115) Ausbau der A 4 mit PWC-
Anlage An der Neiße von Station 1,632 bis 3,383“
Gz.: DD32-0522/1086/1
Vom 15. November 2019
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Arti-
kel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370)
geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
Mit Schreiben vom 26. Juli 2019 beantragte das Landes-
amt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung die Plan-
feststellung für den oben genannten Ausbau der BAB A 4 mit
PWC-Anlage „An der Neiße“. Die eingereichten Planunterla-
gen enthalten im Band 1, Unterlage 1, Anlage 1 die Angaben
des Vorhabenträgers zur Vorbereitung der Vorprüfung ge-
mäß § 9 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 14.3
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die
Planfeststellungsbehörde führt daher nach § 7 Absatz 1
Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht
durch und dokumentiert die Durchführung und das Ergebnis
gemäß § 7 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträg-
lichkeitsprüfung.
Die allgemeine Vorprüfung hat für das Änderungsvorha-
ben
keine UVP-Pflicht
ergeben.
Das Änderungsvorhaben ist nach überschlägiger Prü-
fung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) und
Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung) sowie Art und Merkmale der
möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Krite-
rium 3 der Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträg-
lichkeitsprüfung) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach
§ 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglich-
keitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berück-
sichtigen wären.
Dabei sind folgende tragenden Erwägungen gemäß § 5
Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü-
fung in Verbindung mit Anlage 3 des Gesetzes über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung hervorzuheben:
Die Planung sieht den Umbau der Grenzzollanlage
Ludwigsdorf zu einer PWC-Anlage vor. Im Zuge dieses
Umbaus werden von der PWC-Anlage nicht benötigte Flä-
chen genutzt, um die bislang durch die Grenzzollanlage
eingeschränkten Fahrbahnen der BAB A 4 auf einer Länge
von 2 039 m regelgerecht (vier streifiger Ausbau – RQ 29,5)
auszubauen. Im geplanten Endzustand ermöglicht der Er-
satzneubau der Fahrbahnen eine verkehrssichere Strecken-
führung mit einer Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Sämt-
liche Baumaßnahmen finden innerhalb der Grenzen der
ehemaligen Grenzzollanalage Ludwigsdorf statt. Schließlich
sieht die Planung Lärmschutzwände auf beiden Seiten der
BAB A 4 vor. Nördlich der BAB A 4 besitzt die 1 200 m lange
Lärmschutzwand eine Höhe von 6,0 m beziehungsweise
6,5 m innerhalb des Abrückbereiches der PWC-Anlage. Für
die Südseite der Autobahn ist eine Länge von 932 m mit ei-
ner durchgängigen Wandhöhe von 6,0 m geplant. Daneben
unterstützt auf einer Fahrbahnlänge von 1 750 m der Einbau
von offenporigem Asphalt den Lärmschutz.
Zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurden die zu er-
wartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Ab-
satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
genannten Schutzgüter auf ihre Erheblichkeit (§ 7 Absatz 1
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) hin
untersucht:
Schutzgut Menschen und Erholung, insbesondere die
menschliche Gesundheit; Luft und Klima
Derzeit besitzen die bestehenden 3,50 m hohen Lärm-
schutzwände lediglich eine Länge von 340 m. Wie bereits
oben dargestellt, verbessert die Planänderung den aktiven
Lärmschutz erheblich. Dementsprechend führen die ge-
planten Lärmschutzmaßnahmen an der BAB A 4 zu einer
deutlichen Lärmminderung der Verkehrsgeräusche und zu
einer verbesserten Lebensqualität in der Wohnnachbar-
schaft (siehe Band 2, Unterlage 17.1 „Immissionstechnische
Untersuchungen“). Andererseits führt die Erhöhung der
Lärmschutzwände nördlich der Autobahn zu Verschattun-
gen an Wohnbebauung in der Gemeinde Ludwigsdorf. Diese
Verschattungen beschränken sich jedoch im Wesentlichen
auf fünf Wohnhäuser, wovon bei vier Wohnhäusern die
Beeinträchtigungen als gering zu bewerten sind (Band 3,
Unterlage 21.1 „Verschattungsgutachten“). Diese Auswir-
kungen der Verschattung sind danach qualitativ und quan-
titativ keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen auf das
Schutzgut Mensch, zumal die Planung in den besonders
betroffenen Bereichen teiltransparente Wände als Vermei-
dungsmaßnahme vorsieht. Auch das Luftschadstoffgutach-
ten (Band 2, Unterlage 17.2) prognostiziert eine deutliche
Unterschreitung aller beurteilungsrelevanten Grenzwerte
der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissions-
höchstmengen. Zudem berührt das Vorhaben im Wesent-
lichen bereits durch die Grenzzollanlage und den Verkehr
stark vorbelastete Flächen. Dies gilt insbesondere auch für
das Kriterium der „Erholungsnutzung“. Eine solche Nutzung
bietet sich in diesem Umfeld nicht an und wird nicht mit der
Planänderung maßgeblich beeinträchtigt. Durch den Bau-
stellenbetrieb ist mit erhöhtem Lärm- und Abgasbelästigun-
gen zu rechnen. Diese Beeinträchtigungen bestehen jedoch
nur temporär und sind darüber hinaus nur in der Woche tags-
über zu erwarten. Ferner ist das geplante Vorhaben nicht mit
erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes Klima und

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Sächsisches Amtsblatt
Luft verbunden. Durch die Umgestaltung beziehungsweise
den Rückbau der Grenzzollanlage Ludwigsdorf zu einer
PWC-Anlage einschließlich der Errichtung von Lärmschutz-
wänden werden lediglich bereits stark vorbelastete Flächen
in Anspruch genommen.
Für die oben genannten Schutzgüter sind somit keine
erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne der § 7
Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü-
fung zu befürchten.
Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt;
Landschaftsbild
Lebensräume (Biotope) mit sehr hoher Bedeutung
werden von der Baumaßnahme nicht beeinträchtigt, da es
sich um den Umbau der Grenzzollanlage zur PWC-Anlage
handelt. Die Eingriffe sind somit stark räumlich, – innerhalb
eines durch die bestehenden technischen Anlagen vorbelas-
teten Gebietes –, begrenzt. Gleichwohl ist mit dem Umbau
zur PWC-Anlage und der Errichtung der Lärmschutzwände
der dauerhafte Verlust von Ruderalflur (5 322 m²) sowie von
Gehölzbeständen (3 002 m²) verbunden. Diese Eingriffe glei-
chen die Ausgleichsmaßnahmen A/G 1 – A/G 4 (Pflanzung
von dichten Gehölzflächen aus Bäumen und Sträuchern
auf 8 542 m², Bodeneckern auf 2 466 m², Sträuchern auf
1 175 m² und Pflanzung von 278 Hochstämmen) aus. Zur
landschaftsgerechten Einbindung der PWC-Anlage sowie
zum naturschutzfachlichen Ausgleich des Eingriffs dient auf
einer Gesamtfläche von 2 100 m² Landschaftsrasen. Weitere
7 200 m² erhalten Schotterrasen.
Die landschaftsgerechte Wiederherstellung und Neuge-
staltung der betroffenen Straßennebenflächen mit Hilfe von
Strauchpflanzungen kompensieren gleichzeitig den Eingriff
in das ohnehin technisch überprägte Landschaftsbild. Vor-
handene Strukturen sind infolge der Maßnahmen uneinge-
schränkt wiederherstellbar.
Unmittelbar an den Untersuchungsraum grenzen das
FFH-Gebiet DE 4454-02 „Neißegebiet“ sowie das SPA –
Gebiet „Neißetal“ an. In Unterlage 19.2 (FFH-Vorprüfung
„Neißegebiet“) ist überzeugend nachgewiesen, dass das
Vorhaben die Erhaltungsziele des Schutzgebietes nicht
beeinträchtigt. Insbesondere zerschneiden die verlänger-
ten Lärmschutzwände entlang der Autobahn nicht erneut
Lebensraumkomplexe. Der Eingriffsort liegt außerhalb der
FFH-Gebietsgrenzen. Zudem minimiert der Rückbau der
Grenzzollanlage Ludwigsdorf das Kollisionsrisiko für die ge-
schützten Tiere des Anhangs II der FFH-Richtlinie. Ebenso
entlastet die reduzierte Lärmbelastung den geschützten
Lebensraum. Gleiches gilt für das SPA-Gebiet „Neißetal“.
Das oben genannte verringerte Kollisionsrisiko sowie eine
deutlich reduzierte Lärmbelastung wirken sich positiv auf die
Avifauna aus. Für beide Schutzgebiete kann daher eine Be-
einträchtigung ihrer Erhaltungsziele, geschützten Lebens-
räume und Arten ausgeschlossen werden.
Erhebliche Auswirkungen auf besonders und streng
geschützte Arten, insbesondere auf die Zauneidechse, sind
infolge von geeigneten Vermeidungsmaßnahmen gleichfalls
nicht zu erkennen (Band 3, Unterlage 19.4 „Artenschutz-
fachbeitrag“). So gewährleisten die Maßnahmen 2VCEF
(Baufeldfreimachung und Rückbau der Lärmschutzwand
außerhalb der Brutzeit der Vögel) und Maßnahme 3VCEF
(Absammeln von Zauneidechsen aus dem Baubereich) den
gebotenen Artenschutz.
Für die oben genannten Schutzgüter liegen somit keine
erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne der § 7
Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü-
fung vor.
Schutzgut Boden, Fläche
Im Zuge der Baumaßnahmen kommt es lediglich an-
lagebedingt (insbesondere durch PWC-Anlage und Lärm-
schutzwände) zur Überbauung fahrbahnnaher Abstands-
flächen in einem durch verkehrsbedingte Emissionen stark
vorbelasteten Bereich. Zwar liegen eine Neuversiegelung
(582 m²) sowie eine Teilversiegelung (6 455 m²) vormals un-
versiegelter Bereiche vor, aber mit dem Rückbau der Grenz-
zollanlage Ludwigsdorf kommt es gleichzeitig zu einer Ent-
siegelung in Höhe von circa 31 106 m² bislang versiegelten
Bodens. Damit ist der Eingriff in das Schutzgut Boden mehr
als kompensiert.
Für das Schutzgut Boden, Fläche liegen somit keine erheb-
lichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne der § 7 Absatz 1
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor.
Schutzgut Wasser, Hochwasser
Schutzzonen von Trinkwasser sowie Vorrang- und Vor-
behaltsgebiete Wasser sind durch das Bauvorhaben nicht be-
troffen. Erhebliche, nachhaltige Auswirkungen für die Grund-
wasserkörper, hier Grundwasserkörper „Zittau-Görlitz“, sind
nicht zu erwarten. Die bebauten Bereiche stellen aufgrund
des hohen Versiegelungsgrades eine Vorbelastung für das
Grundwasser dar. Zudem wirkt sich die mit dem Rückbau
der Grenzzollanlage Ludwigsdorf verbundene Entsiegelung
positiv auf die Grundwasserneubildung aus (siehe Band 3,
Unterlage 21.1, Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie). Diese
positive Prognose gilt ebenso für das im Untersuchungsraum
fließende Oberflächenwasser „Lausitzer Neiße – 6“. Mit ei-
ner Zustandsverschlechterung der „Lausitzer Neiße – 6“ ist
nicht zu rechnen, zumal die oben genannte Flächenentsie-
gelung eine Verringerung der Tausalzeinträge und Emissi-
onswerte erwarten lässt. Gleiches gilt für den südlich des
Untersuchungsraumes fließenden Klingelwalder Bach. Zwar
mündet ein vom östlichen Rand der Ortslage Ludwigsdorf
kommender, die BAB A 4 unterquerender Graben in den Klin-
gelwalder Bach, aber die hier beantragte Planfeststellung
lässt diese Ausgangssituation unberührt. Schließlich bleibt
auch das Überschwemmungsgebiet der Lausitzer Neiße von
erheblichen Auswirkungen verschont (Band 1, Unterlage 1,
Anlage 1 „Prüfkatalog zur Ermittlung der UVP-Pflicht“), da
der Baubereich für die Lärmschutzwände sich noch außer-
halb des Überschwemmungsgebietes befindet.
Für das Schutzgut Wasser liegen somit keine erhebli-
chen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne der § 7 Absatz 1
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor.
Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
Das Bauvorhaben berührt keine archäologisch relevan-
ten oder sensiblen Bereiche. Anlagebedingte Auswirkungen
sind nicht erkennbar. Betriebsbedingte Auswirkungen auf
Kultur- und sonstige Sachgüter sind nicht ersichtlich.
Für das Schutzgut Kultur- und Sachgüter liegen somit
keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne der
§ 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-
prüfung vor.
Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
Für darüber hinausgehende spezifische und den Grad
des Geringfügigen übersteigende Wechselwirkungen, die
auf die ermittelten und berücksichtigten Wirkungen noch-

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mals verstärkend wirken, haben sich nach Überzeugung der
Planfeststellungsbehörde keine Anhaltspunkte ergeben.
Diese Entscheidung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
selbstständig anfechtbar.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öf-
fentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen
Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl.
S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes
vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden
ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden,
Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landes-
direktion Sachsen
(www.lds.sachsen.de)
unter Aktuelles/
Bekanntmachungen einsehbar.
Dresden, den 15. November 2019
Landesdirektion Sachsen
Michael Lentzen
Referent
in Vertretung des Referatsleiters Planfeststellung

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Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
zum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur
wesentlichen Änderung der Biogasanlage
der Agrar GmbH Auligk am Standort Groitzsch Ortsteil Kleinprießligk
Gz.: 44-8431/2156
Vom 3. Juni 2020
Die Landesdirektion Sachsen hat der Agrar GmbH Au-
ligk in 04539 Groitzsch, Gatzen 50, mit Datum vom 9. April
2020 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur
wesentlichen Änderung der Biogasanlage am Standort in
04539 Groitzsch Ortsteil Kleinprießligk, Gemarkung Klein-
prießligk, Flurstück 24/1, mit folgendem verfügenden Teil,
erteilt.
I. Entscheidung
1.1 Der Agrar GmbH Auligk, Gatzen 50 in 04539 Groitzsch
wird unbeschadet der Rechte Dritter die immissions-
schutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Ände-
rung der Biogasanlage am Standort in 04539 Groitzsch
OT Kleinprießligk, Gemarkung Kleinprießligk, Flur-
stück 24/1 erteilt. Die Änderungen betreffen die zur Bio-
gasanlage gehörende Nebeneinrichtung zur Erzeugung
von Strom und Wärme (BHKW-Anlage).
1.2 Die Genehmigung wird nach Maßgabe der Unterlagen
für die Änderung der Biogasanlage in folgendem Um-
fang erteilt:
– Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen BHKW
(BHKW 2) einschließlich vorgeschalteter Biogas-
reinigung mit einer Feuerungswärmeleistung von
1,313 MW,
– Flexibilisierung des Anlagenbetriebs der BHKW-
Anlage durch die Änderung der Betriebsweise von
einem kontinuierlichen Volllastbetrieb zu einem dem
öffentlichen Strombedarf angepassten Betrieb,
Installation von vier Wärmepuffern mit je 10 m³ Puf-
fervolumen (wärmegedämmte Stahlspeicher) im
bestehenden BHKW-Gebäude und
– Erweiterung der bestehenden Trafostation (MS-
Trafo Kompaktstation mit einer Leistung von
600 kVA) um eine weitere MS-Trafo-Kompaktsta-
tion mit einer Leistung von (neu hinzukommenden)
800 kVA.
Die genehmigte Feuerungswärmeleistung der Anlage
zur Erzeugung von Strom und Wärme nach Num-
mer 1.2.2.2 des Anhangs 1 der Verordnung über geneh-
migungsbedürftige Anlagen, diese bestehend aus dem
BHKW 1 und dem neu hinzukommenden BHKW 2,
erhöht sich von 1,301 MW auf 2,614 MW.
1.3 Die genehmigte Biogasanlage besteht aus folgenden
Anlagenteilen und Nebeneinrichtungen:
Feststoffdosierer mit Eintragseinrichtungen
– zwei Fermentoren mit je 2 078 m³ Bruttoinhalt und
Gashaube
einem Nachgärer mit 2 935 m³ Bruttoinhalt mit Gas-
haube
– zwei gasdicht abgedeckten Gärrestlagern mit je-
weils 3 356 m³ Bruttoinhalt
– zwei offenen Gärrestlagern mit jeweils 2 536 m³
Bruttoinhalt im Anlagenbereich der Rinderhaltungs-
anlage
zwei offenen Gärrestlagern mit je 3 982 m² (ehema-
lige für die Rinderanlage genehmigte Güllebehälter)
– drei offenen Gärrestlagern (vormals Lagerbehälter
für Gülle aus der Schweinemastanlage)
– einem Notheizkessel (Feuerungswärmeleistung
859 kW) zur Verbrennung von Biogas im Notfall
einer Notfackel (Durchsatz maximal 420 m³/h)
– BHKW-Anlage mit BHKW 1: Typ Jenbacher JMS
GS-B.L (Feuerungswärmeleistung 1,301 MW)
und mit neuem BHKW 2: Typ Jenbacher JMS GS-
B.L (Feuerungswärmeleistung in neuer Version:
1,313 MW).
Aktivkohlefilter und Gaskühlstrecke
Die Lager für flüssige Gärprodukte sind Anlagenteile
der Biogasanlage und erfüllen für sich genommen
die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen der Num-
mer 9.36 V des Anhangs 1 der Verordnung über geneh-
migungsbedürftige Anlagen. In den Gasspeichern und
Gärproduktlagern können 9,7 Tonnen Biogas gelagert
werden. Bei Absenkung des Flüssigkeitsstandes in
den Gärproduktlagern kann sich die Biogasmenge bis
auf 19,4 Tonnen erhöhen. Die Lagerung des Biogases
erfüllt für sich genommen die Leistungsgrenzen oder
Anlagengrößen der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1
der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.
Die BHKW-Anlage am Standort der Biogasanlage ist
eine Nebeneinrichtung der Biogasanlage und erfüllt mit
einer Feuerungswärmeleistung von 2,614 MW für sich
genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen
nach Nummer 1.2.2.2 des Anhangs 1 der Verordnung
über genehmigungsbedürftige Anlagen.
1.4 Diese Genehmigung schließt gemäß § 13 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes andere die Anlage betref-
fende behördliche Entscheidungen ein.
1.5 Die Genehmigung wird nach Maßgabe der Antragsun-
terlagen vom 4. Juli 2019, zuletzt geändert mit Unterla-
gen vom 6. April 2020 sowie mit Nebenbestimmungen
laut Abschnitt III. erteilt.
1.6 Die Frist gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes wird auf zwei Jahre fest-
gesetzt. Die Genehmigung für das Vorhaben erlischt,
wenn der Betrieb der hiermit genehmigten Anlagenteile
nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Ge-
nehmigung aufgenommen wurde.
1.7 Für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens
sind gemäß § 1 Absatz 1 des Sächsischen Verwal-
tungskostengesetzes Kosten zu erheben. Die Kosten
des Verfahrens hat die Agrar GmbH Auligk als Antrag-

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stellerin zu tragen. Über die Höhe der Kosten ergeht ein
gesonderter Kostenfestsetzungsbescheid.
Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechts-
behelfsbelehrung:
„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift
Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion
Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder
den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dres-
den, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig,
Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch
die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen
Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die
Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung ei-
nes elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5
Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die tech-
nischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer
Dokumente sind über die Internetseite
www.lds.sachsen.de/
kontakt abrufbar.“
Der Genehmigungsbescheid mit den getroffenen Ne-
benbestimmungen einschließlich der Begründung und zuge-
hörigen Antragsunterlagen liegt
vom 26. Juni 2020 bis einschließlich 10. Juli 2020
bei folgender Stelle zur Einsichtnahme aus und kann
während der angegebenen Dienstzeiten dort eingesehen
werden.
Landesdirektion Sachsen, Abteilung Umweltschutz,
Zimmer 463, Braustraße 2 in 04107 Leipzig,
Montag und Mittwoch von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von
13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie
von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Auf Grund der Kontaktbeschränkungen nach Maßgabe
der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist es erfor-
derlich, einen Termin zur Einsichtnahme in die ausgelegten
Unterlagen unter der Telefonnummer 0341/9774433 zu ver-
einbaren.
Der Genehmigungsbescheid ist im Inter-
net unter der Adresse:
https://www.lds.sachsen.de/
bekanntmachung/?ID=14256&art_param=664&q=1 ein-
sehbar.
Die öffentliche Bekanntmachung ergeht gemäß § 10
Absatz 8 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I
S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, unter fol-
genden Hinweisen:
1. Der Genehmigungsbescheid enthält zahlreiche Neben-
bestimmungen.
2. Der Genehmigungsbescheid gilt mit dem Ende der Aus-
legungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwen-
dungen erhoben haben, als zugestellt.
3. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der
Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der
Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendun-
gen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch bei der
Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz oder über
poststelle@lds.sachsen.de, angefordert werden.
Die Entscheidung wird auch auf der Internetseite der
Landesdirektion Sachsen unter
http://www.lds.sachsen.de/
bekanntmachung unter der Rubrik Umweltschutz bekannt
gemacht.
Leipzig, den 3. Juni 2020
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter

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Andere Behörden und Körperschaften
Bekanntmachung
der Landesregulierungsbehörde Sachsen
über die Festlegung von Vorgabe von zusätzlichen
Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von
Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber
vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen
und rechtlich selbständigen Netzbetreibern
Az.: LRB-4153/86/7
Vom 10. Juni 2020
Die Landesregulierungsbehörde Sachsen beim Sächsi-
schen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde trifft mit Bescheid
vom 10. Juni 2020 (Az.: LRB-4153/86/7) auf der Grundlage
des § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom
7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Ar-
tikel 5 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1070)
geändert worden ist, in Verbindung mit § 6b Absatz 6 Satz 1,
Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes folgende
Festlegung:
„Vorgabe von zusätzlichen Bestimmungen für die
Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tä-
tigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Ener-
gieversorgungsunternehmen und rechtlich selbständigen
Netzbetreibern“
Dresden, den 10. Juni 2020
Landesregulierungsbehörde
Kerstin Meißner
Leiterin
Festlegung
Auf der Grundlage des § 29 Absatz 1 Energiewirt-
schaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 (Bundesgesetz-
blatt I, Seiten 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1070) geändert wor-
den ist, in Verbindung mit § 6b Absatz 6 Satz 1, Absatz 1
Satz 1 EnWG erlässt die Landesregulierungsbehörde beim
Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr bezüglich
Vorgabe von zusätzlichen Bestimmungen für die Er-
stellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tä-
tigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selb-
ständigen Netzbetreibern
folgende
Festlegung:
1. Adressaten
Die nachfolgenden Regelungen richten sich an die
durch § 6b Absatz 1 Satz 1 EnWG verpflichteten Unterneh-
men, sofern diese Unternehmen die Tätigkeit Gasverteilung
nach § 6b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 EnWG ausüben. Unter-
nehmen, die nur deshalb als vertikal integriertes Energiever-
sorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nummer 38 EnWG
einzuordnen sind, weil sie ein geschlossenes Verteilernetz
betreiben, werden von der Festlegung nicht erfasst.
Sofern ein verpflichtetes Unternehmen (mit Ausnahme
von rechtlich selbst-ständigen Netzbetreibern) energiespezi-
fische Dienstleistungen auch an einen mit diesem Unterneh-
men verbundenen, vertikal integrierten Netzbetreiber direkt
oder indirekt erbringt, welcher nicht durch diese Festlegung
verpflichtet ist, oder gegenüber diesem auch eine Verpach-
tungstätigkeit nach § 6b Absatz 3 Satz 2 EnWG ausübt, gilt
die Prüfungspflicht nach Tenorziffer 2, die Zuordnung von
energiespezifischen Dienstleistungen nach Tenorziffer 3
sowie die Erweiterung des Prüfungsauftrages nach Tenor-
ziffer 4 nur für energiespezifische Dienstleistungen bzw.
Verpachtung gegenüber verbundenen, vertikal integrierten
Netzbetreibern, welche durch diese Festlegung verpflichtet
werden.
2. Prüfungspflicht
Die Adressaten haben unabhängig von größenabhängi-
gen Erleichterungen den Jahresabschluss, gegebenenfalls
den Lagebericht sowie die Tätigkeitsabschlüsse durch einen
Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Sofern die Ausnahme-

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regelung nach Tenorziffer 1 Absatz 2 greift, kann sich die
Prüfung auf den entsprechenden Tätigkeitsabschluss be-
schränken.
3.
Zuordnung von energiespezifischen
Dienst leistungen
Sofern ein verpflichtetes Unternehmen energiespezi-
fische Dienstleistungen gegenüber dem Tätigkeitsbereich
Gasverteilung nach § 6b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 EnWG
eines verbundenen, vertikal integrierten Unternehmens er-
bringt, sind diese energiespezifischen Dienstleistungen auch
beim Erbringer der energiespezifischen Dienstleistung dem
jeweiligen Tätigkeitsbereich (Gasverteilung) zuzuordnen.
Sofern zwischen dem eigentlichen Erbringer einer
energiespezifischen Dienstleistung und dem Empfänger
der energiespezifischen Dienstleistung im vertikal integ-
rierten Energieversorgungsunternehmen weitere Unterneh-
men zwischengeschaltet sind, gelten die Zuordnung zum
entsprechenden Tätigkeitsbereich und damit die Pflicht
zur Aufstellung von Tätigkeitsabschlüssen für alle insoweit
beteiligten Unternehmen innerhalb des vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmens.
4. Prüfungsauftrag
Die Verpflichteten haben im Prüfungsauftrag den Prü-
fer zu verpflichten, im Prüfungsbericht im Hauptabschnitt
„Erweiterung des Prüfungsauftrags“, dort im Unterabschnitt
„Prüfungsschwerpunkt ergänzende Angaben (Gas) gemäß
Festlegung der Regulierungsbehörde“ oder in einem Ergän-
zungsband des Prüfungsberichts, zu den in Tenorziffer 4.1
bis 4.4 genannten Punkten die entsprechenden Angaben
und Erläuterungen des Verpflichteten bezüglich des Tätig-
keitsbereichs Gasverteilung aufzunehmen sowie zu tes-
tieren. Die Angaben und Erläuterungen des Verpflichteten
können in einer Anlage zum Prüfungsbericht aufgenommen
werden. Die Umsetzung dieser Vorgaben kann auch durch
einen gesonderten, vom Jahresabschluss getrennten Prü-
fungsauftrag erfolgen, sofern der gesonderte Prüfungsbe-
richt nach § 6b Absatz 7 EnWG analog bis zum Ablauf von
acht Monaten nach dem Bilanzstichtag übermittelt wird.
Verpflichtete Unternehmen, die nur aufgrund der di-
rekten oder indirekten Erbringung von energiespezifischen
Dienstleistungen und/oder der Verpachtungstätigkeit ge-
genüber einem verbundenen vertikal integrierten Netzbe-
treiber der Festlegung unterfallen, sind von den Vorgaben
nach Tenorziffer 4.2.1 befreit. Verpflichtete Unternehmen,
die nur aufgrund der direkten oder indirekten Erbringung
von energiespezifischen Dienstleistungen gegenüber einem
verbundenen, vertikal integrierten Netzbetreiber der Festle-
gung unterfallen und keine Verpachtungstätigkeit ausüben
bzw. insoweit separate Tätigkeitsabschlüsse aufstellen, sind
zudem von den Vorgaben nach Tenorziffer 4.4 bezüglich
der Erbringung von energiespezifischen Dienstleistungen
befreit.
4.1.
Übersicht von verbundenen, vertikal integ-
rierten Energieversorgungsunternehmen, die
gegenüber dem Tätigkeitsbereich Gasver-
teilung Dienstleistungen erbringen und/oder
Netzinfrastruktur(en) überlassen.
Unter der Überschrift „Übersicht von verbundenen,
vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, die
gegenüber dem Tätigkeitsbereich Gasverteilung Dienstleis-
tungen erbringen und/oder Netzinfrastruktur(en) überlas-
sen“ sind tabellarisch mit dem Unternehmen verbundenen,
vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen mit
Angabe einer ladungsfähigen Anschrift darzustellen, soweit
diese im jeweiligen Geschäftsjahr gegenüber dem Unterneh-
men energiespezifische Dienstleistungen und/oder sonstige
Dienstleistungen für den Tätigkeitsbereich Gasverteilung
erbringen und/oder Netzinfrastruktur(en) dem Tätigkeitsbe-
reich Gasverteilung überlassen.
Hierbei sind jeweils auch die Aufwendungen für die von
verbundenen, vertikal integrierten Energieversorgungsun-
ternehmen gegenüber dem Tätigkeitsbereich Gasverteilung
erbrachten energiespezifischen und/oder sonstigen Dienst-
leistungen und/oder überlassene(n) Netzinfrastruktur(en)
betragsmäßig auszuweisen.
4.2.
Ergänzende Angaben zur Bilanz und Gewinn-
und Verlustrechnung des Tätigkeitsbereichs
Gasverteilung
Unter der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Bilanz
und Gewinn- und Verlustrechnung des Tätigkeitsbereichs
Gasverteilung“ sind ergänzend zur gesetzlich vorgesehe-
nen, größenabhängigen Gliederungstiefe der Bilanz und
der Gewinn- und Verlustrechnung die nachfolgenden aus-
zuweisen. Sofern einzelne, geforderte Angaben ganz oder
teilweise in anderen Positionen ausgewiesen werden, ist die
Darstellung entsprechend anzupassen. Im Einzelnen:
4.2.1.
Ausweis des Rohergebnisses
Sofern und soweit einzelne Positionen in der Gewinn-
und Verlustrechnung im Rahmen des Jahresabschlusses
zu einem Posten unter der Bezeichnung „Rohergebnis“
zusammengefasst werden dürfen, sind diese Positionen im
Prüfungsbericht aufgeschlüsselt auszuweisen.
4.2.2. Kapitalausgleichsposten
Bilanzielle Ausgleichsposten oder ähnliche Positionen,
die dem Ausgleich der Tätigkeitsbilanz dienen, sind geson-
dert auszuweisen. Das Nichtvorhandensein eines bilanziel-
len Ausgleichspostens oder ähnlicher Positionen, die dem
Ausgleich der Tätigkeitsbilanz dienen, ist ausdrücklich zu
bestätigen.
Sofern bei der Aufstellung der Tätigkeitsbilanz kein se-
parater Kapitalausgleichsposten ausgewiesen wird, sondern
eine Verrechnung unmittelbar im Eigenkapital erfolgt, ist
die Vorgehensweise unter Nennung der Verrechnungshöhe
gesondert darzulegen. In diesem Fall ist das Eigenkapital
ohne die erfolgte Verrechnung unter Nennung des Kapital-
ausgleichspostens auszuweisen.
4.3.
Anlagengitter des Tätigkeitsbereichs Gasvertei-
lung
Unter der Überschrift „Anlagengitter des Tätigkeitsbe-
reich Gasverteilung“ ist ein den Vorgaben des § 284 Ab-
satz 3 HGB entsprechendes Anlagengitter bezüglich des
Tätigkeitsbereichs Gasverteilung auszuweisen.
Die vorgenannten Angaben können für Anlagegüter, die
unter Berücksichtigung der oberen Nutzungsdauerspanne
der Anlage 1 zur GasNEV bereits kalkulatorisch abgeschrie-
ben sind, entfallen.
Diese Vorgaben gelten unabhängig von der Befreiung
zur Aufstellung eines Anlagengitters nach § 288 Absatz 1
Nummer 1 HGB und dem Umstand, dass ein Anlagengitter
nach § 284 Absatz 3 HGB nur im Anhang anzugeben ist.

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25. Juni 2020
Nr. 26
Sächsisches Amtsblatt
4.4.
Verbindlichkeiten aus Gewinnabführungs-
verträgen mit Bezug zum Tätigkeitsbereich
Gasverteilung
Unter der Überschrift „Verbindlichkeiten aus Gewinn-
abführungsverträgen mit Bezug zum Tätigkeitsbereich
Gasverteilung“ sind etwaige, sich zum Bilanzstichtag aus
Gewinnabführungsverträgen ergebende Verpflichtungen zur
Auskehrung des im Geschäftsjahr angefallenen Gewinns
sowie der entsprechende, auf den Tätigkeitsbereich Gasver-
teilung entfallende Anteil betragsmäßig auszuweisen.
5.
Darlegung im Tätigkeitsabschluss
Abweichend können die Angaben zu Tenorziffer 4.2
direkt in die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung des
Tätigkeitsabschlusses Gasverteilung und die Angaben zu
Tenorziffer 4.3 direkt in das Anlagengitter des Tätigkeitsab-
schlusses Gasverteilung aufgenommen werden.
6. Anwendungszeitraum
Diese Festlegung ist für die Jahres- und Tätigkeitsab-
schlüsse mit einem Bilanzstichtag ab dem 31.12.2020 anzu-
wenden.
7.
Übermittlung des Prüfungsberichts
Die Adressaten haben den Prüfungsbericht nebst Ergän-
zungsbänden unverzüglich nach Feststellung des Jahresab-
schlusses bei der Landesregulierungsbehörde einzureichen,
spätestens jedoch bis zum Ablauf von acht Monaten oder,
wenn es sich um eine kleine Gesellschaft handelt (§ 267 Ab-
satz 1 des Handelsgesetzbuchs), bis zum Ablauf der ersten
elf Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres.
Gründe
I.
Die Netzbetreiberin betreibt ein Gasverteilungsnetz auf
dem Gebiet des Freistaates Sachsen. Zudem sind an das
Gasverteilungsnetz der Netzbetreiberin weniger als 100.000
Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen und das
Gasverteilernetz reicht nicht über das Gebiet des Freistaa-
tes Sachsen hinaus.
Die Landesregulierungsbehörde Sachsen hat von Amts
wegen ein Verfahren zur Festlegung von zusätzlichen Be-
stimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresab-
schlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich
selbstständigen Netzbetreibern innerhalb ihres Zuständig-
keitsbereichs eingeleitet.
Den Betreibern der Gasverteilernetze in der Zustän-
digkeit der Landesregulierungsbehörde Sachsen wurde mit
Schreiben vom 20. Mai 2020 gemäß § 67 Absatz 1 EnWG
die Gelegenheit gegeben, sich bis zum 4. Juni 2020 zu der
beabsichtigten Entscheidung zu äußern.
Von folgenden Unternehmen sind fristgemäß Stellung-
nahmen eingegangen:
Stadtwerke Annaberg-Buchholz Energie AG
Stadtwerke Delitzsch GmbH
DREWAG NETZ GmbH
ENSO NETZ GmbH
Stadtwerke Glauchau Dienstleistungsgesellschaft mbH
Stadtwerke Löbau GmbH
Netz Leipzig GmbH
Stadtwerke OELSNITZ/V. GmbH
Stadtwerke Olbernhau GmbH
Stadtwerke – Erdgas Plauen GmbH
Stadtwerke Riesa GmbH
Stadtwerke Schkeuditz GmbH
Stadtwerke Schneeberg GmbH
Im Wesentlichen wurden nahezu gleichlautende Stel-
lungnahmen von den Unternehmen abgegeben. Diese
werfen grundsätzlich ähnliche Aspekte auf und versuchen,
diese mit ähnlichen Argumenten zu stützen. Darüber hinaus
wurden teilweise individuelle Aspekte vorgetragen. Alle Vor-
träge wurden zur Kenntnis genommen, eingehend inhaltlich
gewürdigt und im Rahmen der Festlegung berücksichtigt,
soweit dies nach Überzeugung der Landesregulierungsbe-
hörde angezeigt war.
Ermächtigungsgrundlage
Von der überwiegenden Mehrzahl der Netzbetreiber
wurde vorgetragen, die Bestandteile der Festlegung, welche
nicht die Prüfungsschwerpunkte betreffen (insbesondere
die Zuordnung energiespezifischer Dienstleistungen), seien
nicht von der Ermächtigungsgrundlage nach § 6b Absatz 6
EnWG gedeckt. Tatbestandsmerkmale des § 6b EnWG, die
auch der Bestimmung des Adressatenkreises dienten, dürf-
ten nicht durch eine Festlegung konkretisiert oder erweitert
werden. Auch zu einer Klarstellung zum Regelungsgehalt
des § 6b EnWG fehle eine Ermächtigungsgrundlage.
Zuordnung und Definition energiespezifische Dienst-
leistungen
Ein Großteil der Netzbetreiber konstatiert ferner, ener-
giespezifische Dienstleistungen seien keine Tätigkeiten im
Sinne von § 6b Absatz 3 Satz 1 EnWG, für die ein Tätigkeits-
abschluss aufgestellt werden müsse. Während der Gesetz-
geber eine entsprechende Klarstellung für die wirtschaftliche
Nutzung eines Eigentumsrechts an u. a. Elektrizitäts- oder
Gasversorgungsnetzen vorgesehen habe (§ 6b Absatz 3
Satz 2 EnWG), gebe es eine solche für energiespezifische
Dienstleistungen nicht. Es handele sich vielmehr um sons-
tige Tätigkeiten innerhalb des Elektrizitäts- und Gassektors
und nicht um Verteilung im Sinne einer nach § 4 EnWG ge-
nehmigungspflichtigen und regulatorischen Vorgaben unter-
liegenden Tätigkeit.
Rechtlich selbstständige Erbringer von energiespezi-
fischen Dienstleistungen könnten nicht mit Netzbetreibern
gleichgestellt werden. Die Landesregulierungsbehörde
verhalte sich zudem widersprüchlich, wenn sie in anderen
Verfahren, etwa zum Kapitalkostenaufschlag, eine solche
Gleichbehandlung von Dienstleistungsunternehmen nicht
vornehme.
Darüber hinaus sei die von der Landesregulierungs-
behörde vertretene Definition der mittelbaren energiespe-
zifischen Dienstleistungen nicht dazu geeignet, den Kreis
der verpflichteten Unternehmen hinreichend präzise zu be-
stimmen. Insbesondere sei nicht klar, wann es sich um eine
„Standardanwendung“ oder aber um eine speziell für die
Energiewirtschaft angebotene Dienstleistung handle.
Wesentlichkeitsschwelle
Die Mehrheit der Netzbetreiber erachtet eine Wesent-
lichkeitsschwelle als zwingend notwendig, da nur so der Auf-
wand in einem angemessenen Rahmen zu halten sei.

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25. Juni 2020
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Der Vorschlag der Netzbetreiber zielt darauf ab, dass
Unternehmen, die für sogenannte De-minimis-Unternehmen
mit weniger als 100.000 unmittelbar oder mittelbar ange-
schlossenen Kunden energiespezifische Dienstleistungen
erbringen, von der Aufstellung eines Tätigkeitsabschlusses
zu befreien seien.
Rohergebnis
Vereinzelt wurde zu Punkt 4.2.1 darauf hingewiesen,
dass die Ausweisung des Rohergebnisses zu keiner rele-
vanten Mehrinformation führe, die den damit verbundenen
erhöhten Arbeitsaufwand rechtfertigen würde. Allerdings
lassen die Vorträge nicht erkennen, ob bei den Unternehmen
überhaupt die Betroffenheit für die Erleichterungen gemäß
§ 276 HGB zutrifft. Überdies sind zur Ausweisung der Ein-
zelwerte nur die Festlegungsadressaten verpflichtet, die von
den Erleichterungen gemäß § 276 HGB Gebrauch machen
und einzelne Positionen in der Gewinn- und Verlustrechnung
im Rahmen des Jahresabschlusses bereits zu einem Posten
unter der Bezeichnung „Rohergebnis“ zusammenfassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Akte Bezug genommen.
II.
1.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde
Sachsen ergibt sich aus § 54 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
Satz 1 Nummer 4 EnWG. Die Festlegung im Rahmen der
Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung fällt gemäß
§ 54 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 4 EnWG in die Zu-
ständigkeit der Landesregulierungsbehörde, soweit Ener-
gieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren Gas-
verteilnetze weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder
mittelbar angeschlossen sind und das Gasverteilernetz nicht
über das Gebiet eines Landes hinausreicht.
2.
Rechtsgrundlage
Nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 6b Ab-
satz 6 Satz 1 EnWG kann die Regulierungsbehörde zusätzli-
che Bestimmungen gegenüber Unternehmen nach § 6b Ab-
satz 1 Satz 1 EnWG treffen, die vom Prüfer im Rahmen der
Jahresabschlussprüfung über die nach § 6b Absatz 1 EnWG
anwendbaren Prüfungsvoraussetzungen hinaus zu berück-
sichtigen sind. Gemäß § 6b Absatz 2 Satz 2 EnWG kann
die Regulierungsbehörde insbesondere zusätzliche Schwer-
punkte für die Prüfungen festlegen. Eine solche Festlegung
muss gemäß § 6b Absatz 6 Satz 3 EnWG spätestens sechs
Monate vor dem Bilanzstichtag des jeweiligen Kalenderjah-
res ergehen.
§ 6b Absatz 1 Satz 1 EnWG verpflichtet u. a. vertikal
integrierte Energieversorgungsunternehmen und rechtlich
selbstständige Netzbetreiber, einen Jahresabschluss und
Lagebericht nach den für Kapitalgesellschaften geltenden
Vorschriften des Ersten, Dritten und Vierten Unterabschnitts
des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handels-
gesetzbuches aufzustellen, prüfen zu lassen und offenzu-
legen. Nach § 6b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 EnWG haben
derartige Unternehmen zur Vermeidung von Diskriminierung
und Quersubventionierung in ihrer internen Rechnungsle-
gung getrennte Konten für die Tätigkeit Gasverteilung so zu
führen, wie dies erforderlich wäre, wenn diese Tätigkeit von
rechtlich selbstständigen Unternehmen ausgeführt würden.
Mit der Erstellung des Jahresabschlusses ist gemäß § 6b
Absatz 3 Satz 6 EnWG für jeden der genannten Tätigkeits-
bereiche jeweils eine den in § 6b Absatz 1 Satz 1 EnWG
genannten Vorschriften entsprechende Bilanz und Gewinn-
und Verlustrechnung (Tätigkeitsabschluss) aufzustellen und
dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Diese Festle-
gung trifft zusätzliche Bestimmungen für die Erstellung und
Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen.
§ 6b Absatz 6 Satz 1 EnWG ermächtigt die Regulie-
rungsbehörde nicht nur dazu, Regelungen über die Prüfung
des Jahresabschlusses zu treffen. Nach dem Wortlaut der
Norm kann die Regulierungsbehörde „zusätzliche Bestim-
mungen“ treffen. Eine Eingrenzung des Bezugspunkts der
zusätzlichen Bestimmungen enthält der Satz nicht. Nach
dem systematischen Zusammenhang der Regelung können
sich die zusätzlichen Bestimmungen auf alle Regelungsbe-
reiche des § 6b EnWG, zumindest aber auf die dem § 6b
Absatz 6 EnWG vorangestellten Absätze 1 bis 5 beziehen.
Demnach ist die Landesregulierungsbehörde befugt, nähere
Bestimmungen zur Ausgestaltung des Jahresabschlusses
und der Tätigkeitsabschlüsse zu treffen, solange diese Be-
stimmungen sich im Rahmen der durch § 6b EnWG definier-
ten Vorgaben halten.
Die Vorschrift richtet sich nicht an die Prüfer, son-
dern – wie durch die Gesetzesänderung mit Wirkung zum
28.12.2012 ausdrücklich klargestellt – an die Unternehmen.
Sie ist somit nicht auf Vorgaben begrenzt, die erst im Rah-
men der abschließenden Prüfung zu beachten sind. Dies
stellt keinen Widerspruch dazu dar, dass die Prüfer diese
Vorgaben nach dem letzten Satzteil des § 6b Absatz 6
Satz 1 EnWG zu berücksichtigen haben. Da der Jahresab-
schluss gemäß § 6b Absatz 1 Satz 1 EnWG zu prüfen ist und
hiervon nach § 6b Absatz 5 EnWG auch die Pflichten zur
Rechnungslegung nach § 6b Absatz 3 EnWG umfasst sind,
liegt es in der Natur der Sache, dass jede nähere Ausgestal-
tung der Jahresabschlüsse oder der Tätigkeitsabschlüsse
Auswirkungen auf die Tätigkeit der Prüfer hat.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um methodi-
sche Vorgaben für die Durchführung der Prüfung oder um
inhaltliche Vorgaben für die zu prüfenden Abschlüsse han-
delt. Wie der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer in seiner
Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens bei
der Bundesnetzagentur zu Recht ausgeführt hat, braucht
die Prüfung des Abschlussprüfers stets ein Soll-Objekt,
mithin einen entsprechend aufgestellten und aufbereiteten
Abschluss. Die Vorgabe weitergehender Prüfungsschwer-
punkte setzt denknotwendig die Möglichkeit der Vorgabe der
zu prüfenden Informationen voraus.
Auch die Bezugnahme auf Absatz 5 im ersten Satzteil
des § 6b Absatz 6 Satz 1 EnWG grenzt den Regelungsbe-
reich der Norm nicht ein, sondern stellt lediglich klar, dass
die dort geregelten besonderen Pflichten des Prüfers durch
eine Festlegung mit wie auch immer gearteten Bestimmun-
gen nicht relativiert werden. Deutlich wird dies auch durch
die Formulierung des § 6b Absatz 6 Satz 2 EnWG, wo-
nach die Regulierungsbehörde „insbesondere“ zusätzliche
Schwerpunkte für die Prüfung festlegen kann. Das Wort
„insbesondere“ impliziert, dass die Festlegungskompetenz
mehr als nur Prüfungsschwerpunkte umfasst. Eine Lesart
der Norm, wonach ausschließlich Prüfungsschwerpunkte
festgelegt werden dürften, widerspräche diesem Wortlaut.
Aus dem Umstand, dass es auch nicht prüfpflichtige
Unternehmen gibt (vgl. hierzu Ziffer 4 zur Anordnung der
Prüfungspflicht), können keine Rückschlüsse für den Um-
fang der Ermächtigungsgrundlage gezogen werden. Zum ei-
nen lag dieser Ausnahmefall bei der Fassung des Wortlauts
des § 6b EnWG offensichtlich nicht im Fokus, wie etwa die
Formulierung in § 6b Absatz 1 Satz 1 EnWG zeigt, wonach

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Sächsisches Amtsblatt
die Unternehmen die Abschlüsse „prüfen zu lassen“ haben.
Auch nach § 6b Absatz 3 Satz 6 EnWG sind die aufgestell-
ten Tätigkeitsabschlüsse „dem Abschlussprüfer zur Prüfung
vorzulegen.“ Eine Befreiung von der Prüfungspflicht ist
demnach in der gesamten Systematik von § 6b EnWG nicht
berücksichtigt. Zudem wurde diese Randproblematik mit der
Anordnung der Prüfungspflicht nach Tenorziffer 2 ohnehin
berücksichtigt.
Eine Einschränkung der Ermächtigungsgrundlage kann
auch nicht daraus abgeleitet werden, dass auf dem Gebiet
der buchhalterischen Entflechtung in jeder Hinsicht bundes-
einheitliche Vorgaben gelten müssten, andernfalls die Tä-
tigkeitsabschlüsse nicht vergleichbar wären. Allein aus dem
Umstand der zulässigen Ausübung von bilanziellen Wahl-
rechten ergeben sich Unterschiede zwischen Tätigkeitsab-
schlüssen. Auch nach Auffassung des IDW gemäß IDW RS
ÖFA 2 vom 03.09.2013, Rn. 28, ist die Zuordnung von ener-
giespezifischen Dienstleistungen zu den Tätigkeiten nach
§ 6b Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 6 EnWG zumindest
möglich. Auch aus dieser Option ergibt sich eine fehlende
Vergleichbarkeit derartiger Sachverhalte. Jedenfalls spricht
dies nicht für eine Einschränkung der Ermächtigungsgrund-
lage. Zudem handelt es sich bei den hier festgelegten
Grundsätzen, insbesondere der Zuordnung von energie-
spezifischen Dienstleistungen, um Aspekte, die seit Jahren
zwischen den Regulierungsbehörden einheitlich abgestimmt
sind (siehe hierzu Leitfaden der Regulierungsbehörden
des Bundes und der Länder zur Auslegung der buchhalte-
rischen Entflechtungsbestimmungen nach § 6b EnWG vom
21.11.2013, Seite 4).
Schließlich spricht auch die Frist zum Erlass der Fest-
legung von sechs Monaten vor dem Bilanzstichtag des je-
weiligen Kalenderjahres nach § 6b Absatz 6 Satz 3 EnWG
nicht für eine Einschränkung der Ermächtigungsgrundlage.
Mit der Frist wird zwar faktisch sichergestellt, dass sich die
Prüfer rechtzeitig auf die zusätzlichen Anforderungen an die
Prüfung einstellen können. Die Prüfer sind aber auch nicht
die unmittelbaren Adressaten von Festlegungsverfahren
nach § 6b Absatz 6 EnWG, weshalb eine solche Vorlaufzeit
angesichts dieser Drittbetroffenheit auch angemessen ist.
Die adressierten Unternehmen hingegen können gemäß
dem Wortlaut auch im laufenden Geschäftsjahr entspre-
chend verpflichtet werden.
3.
Formelle Anforderungen
Die formellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit
der Festlegung sind erfüllt. Die Landesregulierungsbe-
hörde Sachsen hat den betroffenen Netzbetreibern und den
Verbänden gemäß § 67 Absatz 1, 2 EnWG, § 28 Absatz 1
VwVfG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
4.
Materielle Anforderungen und Erläuterungen
Hintergrund des Verfahrens sind die Erfahrungen der
Regulierungsbehörden aus den bisherigen regulatorischen
Verwaltungsverfahren. Die Landesregulierungsbehörde
Sachsen hat im Verlauf bzw. in Vorbereitung der dritten Re-
gulierungsperiode zahlreiche entsprechende Verwaltungs-
verfahren durchgeführt. Diese betreffen unter anderem die
Bestimmung des Ausgangsniveaus nach § 6 ARegV, die
Bestimmung des Regulierungskontosaldos nach § 5 ARegV
und die Bestimmung des Kapitalkostenaufschlags nach
§ 10a ARegV. Diese Verfahren basieren im Wesentlichen auf
Angaben aus den Tätigkeitsabschlüssen gemäß § 6b EnWG
(bzw. auf aus diesen Angaben abgeleiteten Erhebungsbö-
gen mit einem weitergehenden Detaillierungsgrad).
In Vorbereitung für die kommenden Verfahren insbe-
sondere zur vierten Regulierungsperiode, aber auch der bis
dahin anstehenden, jährlich durchzuführenden Verfahren,
hat die Landesregulierungsbehörde Sachsen analysiert,
welche Optimierungen sich aus einer punktuellen Erwei-
terung der im Rahmen eines Tätigkeitsabschlusses zu tä-
tigenden Angaben ergeben könnten. Gleichzeitig wurde
eruiert, inwiefern eine erhöhte Datenqualität durch Setzung
von Prüfungsschwerpunkten nach § 6b Absatz 6 Satz 2
EnWG erreicht werden könnte. In der Vergangenheit ist es
zu häufigen und für die Landesregulierungsbehörde und
die betroffenen Unternehmen langwierigen Nachfrage- und
Abstimmungsprozessen gekommen. Das lag häufig daran,
dass die die Jahresabschlüsse nebst Tätigkeitsabschlüsse
keinen hinreichenden Detaillierungsgrad aufwiesen und
Abgrenzungen nicht jährlich, sondern nur bezogen auf die
jeweiligen Basisjahre vorgenommen wurden. Aufgrund der
Jährlichkeit einiger Verwaltungsverfahren kann so in einfa-
cher Weise Abhilfe geschaffen werden.
Gerade die Kostenprüfung zur Bestimmung des Aus-
gangsniveaus für die dritte Regulierungsperiode hat gezeigt,
dass die Abgrenzung der Dienstleistungsbeziehungen inner-
halb eines vertikal integrierten Energieversorgungsunter-
nehmens besondere Schwierigkeiten aufweist. Gesetz und
Verordnung schaffen hier zwar in § 6b Absatz 1 EnWG selbst
und in § 4 Absatz 5a GasNEV entsprechende abstrakte Re-
gelungen. Im Zuge der Nachweispflicht des Netzbetreibers
zur Angemessenheit der Dienstleistungsentgelte nach § 4
Absatz 5a Satz 5 GasNEV musste jedoch überwiegend
festgestellt werden, dass die Nachweispflicht jedenfalls nicht
ausgehend von einem entsprechenden Tätigkeitsabschluss
geführt werden kann, da die betroffenen Unternehmen ent-
gegen der gesetzgeberischen Klarstellung in § 6b Absatz 1
Satz 1 EnWG solche Tätigkeitsabschlüsse vielfach nicht auf-
stellen. Mittels der erlassenen Festlegung erfolgt hier noch-
mals eine diesbezügliche Klarstellung.
Die Landesregulierungsbehörde Sachsen nutzt die
Festlegung für weitere ergänzende Angaben. Sie hat dabei
berücksichtigt, dass die in unserer Zuständigkeit befindli-
chen Netzbetreiber und vertikal integrierten Energieversor-
gungsunternehmen eher kleinere Unternehmen sind, und
hat deshalb die Angaben auf das notwendige Maß begrenzt,
um die Unternehmen hier nicht zu überfordern. Die Kosten-
note „Jahresabschluss und Prüfung“ nimmt dabei zumeist
einen nicht unerheblichen Anteil der sonstigen betrieblichen
Kosten ein. Daher ist es aus Sicht der Landesregulierungs-
behörde Sachsen wichtig, die hier zusätzlich angeforderten
Angaben auf die wesentlichen Fakten zu beschränken, die
auch im Prüfungsablauf für beide Seiten eine tatsächliche
Erleichterung darstellen. Aus Sicht der Landesregulierungs-
behörde Sachsen ist es gerade nicht sinnvoll, hier Daten
anzufordern, die sodann im Verwaltungsverfahren nochmals
eruiert und ggf. sogar seitens der Netzbetreiberin nachge-
wiesen werden müssen.
Aus diesem Grund ist die Anzahl der Zusatzinforma-
tionen hier auf ein Minimum beschränkt und weicht teilweise
von Festlegungen anderer Regulierungsbehörden (zuguns-
ten der Netzbetreiber) ab.
Um den Zielen des § 1 EnWG hinsichtlich einer siche-
ren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten
und umweltverträglichen leitungsgebundene Versorgung
der Allgemeinheit mit Gas gerecht zu werden, wendet die
Landesregulierungsbehörde Sachsen die nach § 6b Ab-
satz 6 Satz 1 EnWG bestehende Möglichkeit der Festlegung
von zusätzlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung und
Buchführung gegenüber den adressierten Unternehmen an.

Sächsisches Amtsblatt
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732
In materiell-inhaltlicher Hinsicht ist zu den Regelungen
im Tenor folgendes zu erläutern:
4.1.
Adressaten (zu Tenorziffer 1)
Der Adressatenkreis der Festlegung ergibt sich aus Te-
norziffer 1 in Verbindung mit der unter Ziffer II.1 dargelegten
Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde Sachsen.
Der Adressatenkreis wird hierbei nicht ausgeweitet,
sondern bezieht sich auf das, was sich nicht sowieso aus
§ 6b Absatz 1 Satz 1 EnWG als Adressatenkreis von Unter-
nehmen ergibt, die von den Vorgaben zur buchhalterischen
Entflechtung grundsätzlich betroffen sind.
Wie § 6b EnWG selbst richtet sich die Festlegung an ver-
tikal integrierte Energieversorgungsunternehmen im Sinne
des § 3 Nummer 38 EnWG, wobei diese lediglich erfasst
werden, sofern das jeweilige vertikal integrierte Energiever-
sorgungsunternehmen die Tätigkeit Gasverteilung nach § 6b
Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 EnWG ausübt. Gleiches gilt für
rechtlich selbstständige Netzbetreiber.
Aus § 6b Absatz1 Satz 1 EnWG ergibt sich zudem, dass
sämtliche verbundenen Unternehmen einer Gruppe von
vertikal integrierten Elektrizitäts- oder Gasunternehmen er-
fasst werden, soweit diese die Tätigkeit der Gasverteilung
ausüben. Als Beispiele können hierzu Tochterunternehmen
und Mutterunternehmen innerhalb eines vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmens genannt werden. Damit
ergibt sich insbesondere für die Zuordnung von energie-
spezifischen Dienstleistungen nach Tenorziffer 3 ein weiter
Adressatenkreis.
In Tenorziffer 1 wird zudem auf die Regelung des § 6b
Absatz 1 Satz 1 EnWG im Hinblick auf rechtlich selbststän-
dige Unternehmen, die zu einer Gruppe verbundener, verti-
kal integrierter Elektrizitäts- oder Gasunternehmen gehören
und mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienst-
leistungen erbringen, verwiesen. Trotz der missverständli-
chen Formulierung in § 6b Absatz 1 Satz 1 EnWG sind hier-
mit nur vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen
gemeint, also keinesfalls Unternehmen, die nicht die in § 3
Nummer 38 EnWG genannten erforderlichen Kombinationen
von Tätigkeiten aufweisen. Danach sind energiespezifische
Dienstleistungen nach § 6b Absatz 1 Satz 1 EnWG für die
sich aus der Vorschrift ergebenden Pflichten nur dann von
Bedeutung, wenn die jeweiligen Dienstleistungsunterneh-
men mit dem vertikal integrierten Energieversorgungsunter-
nehmen verbunden sind. Verbundenheit bedeutet in diesem
Sinne, dass das vertikal integrierte Energieversorgungsun-
ternehmen die Möglichkeit haben muss, einen bestimmen-
den Einfluss auf die Tätigkeit des Dienstleistungsunterneh-
mens auszuüben. Unter welchen Umständen ein solcher
bestimmender Einfluss vorliegt, ist anhand des Fusionskont-
rollrechts zu bestimmen.
4.1.1.
Einschränkungen des Adressatenkreises für
den Fall unterschiedlicher Zuständigkeiten im
vertikal integrierten Energieversorgungsunter-
nehmen
Hierbei ist zu beachten, dass es Konstellationen gibt, in
denen Unternehmen, die innerhalb eines vertikal integrier-
ten Energieversorgungsunternehmens energiespezifische
Dienstleistungen erbringen, nicht als solche reguliert sind.
Dies kann eine Dienstleistungsgesellschaft innerhalb ei-
nes vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
oder die Muttergesellschaft sein, die den Netzbetrieb an
eine rechtlich selbstständige Tochtergesellschaft ausge-
gliedert hat. Diese Unternehmen sind dennoch von § 6b
EnWG erfasst. Bei Verfahren nach § 6b Absatz 6 Satz 1
EnWG gegenüber diesen Unternehmen ist entsprechend
dem Rechtsgedanken aus § 6b Absatz 7 Satz 7 EnWG die
Regulierungsbehörde zuständig, die für das regulierte Un-
ternehmen (also den Netzbetreiber im vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmen) zuständig ist. Jedenfalls
führt die Ausgliederung von energiespezifischen Dienstleis-
tungen bei einem vertikal integrierten Netzbetreiber nicht
dazu, dass die für den Netzbetreiber zuständige Regulie-
rungsbehörde insoweit keine Regelungen mehr nach § 6b
Absatz 6 Satz 1 EnWG erlassen könnte. Dies gilt auch dann,
wenn das adressierte Unternehmen entsprechende Dienst-
leistungen zusätzlich an verbundene, vertikal integrierte
Verteilernetzbetreiber erbringen sollte, für die die Landes-
regulierungsbehörde nicht zuständig ist. Hierbei besteht zu-
mindest eine mittelbare Zuständigkeit der entsprechenden
Regulierungsbehörden (vgl. BT-Drs. 17/10754, S. 22 zu § 6b
Absatz 7 Satz 7 EnWG).
In einigen Konstellationen kann die Zuständigkeit zwei-
felhaft sein, beispielsweise wenn innerhalb eines vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmens der Gas-
netzbetreiber durch diese Festlegung erfasst wird und der
Stromnetzbetreiber sich in der Zuständigkeit der Bundes-
netzagentur befindet und diese Netzbetreiber beide von ei-
ner Muttergesellschaft energiespezifische Dienstleistungen
beziehen. Eine weitere problematische Konstellation liegt
vor, wenn sich in einem vertikal integrierten Energieversor-
gungsunternehmen verschiedene Gasnetzbetreiber befin-
den, für die nach § 54 EnWG abweichende Zuständigkeiten
bestehen (und diese beispielsweise von der Muttergesell-
schaft energiespezifische Dienstleistungen beziehen).
Daher wurde in Tenorziffer 1 Absatz 2 der Anwendungs-
bereich der Regelungen in den Tenorziffern 2, 3 und 4 ent-
sprechend eingeschränkt.
Hierbei werden die aufgezeigten, problematischen Kon-
stellationen abgedeckt und widersprüchliche Zuständigkei-
ten vermieden. Um das gesamte Spektrum der möglichen
Problemfälle abzubilden, wurden die Ausnahmen nicht nur
auf energiespezifische Dienstleistungen, sondern auch auf
die Verpachtungstätigkeit nach § 6b Absatz 3 Satz 2 EnWG
erweitert.
Damit wird sichergestellt, dass die Regulierungsbehör-
den für die jeweils relevanten Bereiche im vertikal integrier-
ten Energieversorgungsunternehmen (also insbesondere
die Erbringung von energiespezifischen Dienstleistungen
und die Verpachtungstätigkeit an die durch diese Regulie-
rungsbehörde regulierten Netzbetreiber) entsprechende Re-
gelungen aufstellen können.
Die Ausnahme nach Tenorziffer 1 Absatz 2 gilt jedoch
nicht für die Adressaten, die rechtlich selbstständige Netz-
betreiber sind. Denn für diese Unternehmen ist eine Regulie-
rungsbehörde nach § 54 EnWG ausschließlich zuständig, je-
denfalls was den jeweiligen Sektor (Strom bzw. Gas) betrifft.
Unternehmen steht es aber dennoch frei, auch bezüglich der
nach Tenorziffer 1 ausgenommenen Bereiche den Anforde-
rungen dieser Festlegung nachzukommen.
4.1.2.
Keine Einschränkung der Festlegung auf
vertikal integrierten Energieversorgungsunter-
nehmen
Eine Anwendung der Festlegung nur auf vertikal inte-
grierte Energieversorgungsunternehmen kommt nicht in
Betracht. Eine Vielzahl der Vorgaben (insbesondere Tenor-
ziffer 4 zur Erweiterung des Prüfungsauftrags) ist darauf

733
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Nr. 26
Sächsisches Amtsblatt
ausgelegt, auch rechtlich selbstständige Netzbetreiber zu
erfassen.
4.1.3.
Anwendung der Festlegung auf Unternehmen,
die nur in einem Tätigkeitsbereich zuständig
sind
Eine Regelung dahingehend, dass die Festlegung nicht
auf Unternehmen anzuwenden ist, die bisher nur in einem
Tätigkeitsbereich tätig sind, kommt ebenfalls nicht in Be-
tracht. Auch in diesen Konstellationen ergeben sich entspre-
chende Verpflichtungen insbesondere aus Tenorziffer 4 zur
Erweiterung des Prüfungsauftrages.
4.1.4.
Keine Anwendung der Festlegung auf alle Un-
ternehmen innerhalb eines vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmens
Die Festlegung findet keine Anwendung auf Unterneh-
men innerhalb eines vertikal integrierten Energieversor-
gungsunternehmens, die keine Netzbetreiber sind und keine
energiespezifischen Dienstleistungen gegenüber einem ver-
bundenen Netzbetreiber erbringen bzw. Netzanlagen ver-
pachten. Diese Unternehmen sind von der Festlegung nicht
betroffen, da sie nicht, wie Tenorziffer 1 erforderlich macht,
die Tätigkeit Gasverteilung ausüben.
Ebenso wenig findet die Festlegung Anwendung auf
Unternehmen innerhalb eines vertikal integrierten Energie-
versorgungsunternehmens, die zwar energiespezifische
Dienstleistungen erbringen, dies jedoch nicht gegenüber
einem Netzbetreiber tun, also beispielsweise energiespezi-
fische Dienstleistungen gegenüber einer verbundenen Ver-
triebsgesellschaft erbringen. Denn diese Unternehmen üben
nicht die Tätigkeit der Gasverteilung aus, wie es von Tenor-
ziffer 1 gefordert wird. Wenn solche Unternehmen jedoch
zumindest auch an einen verbundenen, vertikal integrierten
Netzbetreiber solche Dienstleistungen erbringen, werden
sie von der Festlegung durchaus erfasst.
Selbstverständlich gilt die Festlegung nicht für reine
Dienstleistungsunternehmen außerhalb eines vertikal inte-
grierten Energieversorgungsunternehmens, die beispiels-
weise für einen Netzbetreiber energiespezifische Dienstleis-
tungen erbringen.
4.1.5.
Einschränkungen für Betreiber geschlossener
Verteilernetze
Schließlich wird in Tenorziffer 1 die Regelung in § 6b
Absatz 8 Satz 1 EnWG auch für diese Festlegung übernom-
men, so dass Unternehmen, die nur deshalb als vertikal inte-
griertes Energieversorgungsunternehmen einzuordnen sind,
weil sie auch Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes
sind, von der Festlegung nicht erfasst werden. Während § 6b
Absatz. 8 Satz 1 EnWG lediglich die Verpflichtungen nach
§ 6b Absatz 4 bis 7 EnWG für unanwendbar erklärt, verzich-
tet die Landesregulierungsbehörde Sachsen bezüglich die-
ser Unternehmen insgesamt auf eine Einbeziehung in den
Adressatenkreis der Festlegung.
4.2.
Prüfungspflicht (zu Tenorziffer 2)
Gemäß Tenorziffer 2 haben die Adressaten ungeach-
tet von größenabhängigen Erleichterungen den Jahresab-
schluss und gegebenenfalls den Lagebericht durch einen
Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Die Regelung hebt somit
die Erleichterung nach § 316 Absatz 1 Satz 1 HGB auf. So-
weit die Unternehmen einen Lagebericht aufstellen, ist auch
dieser prüfen zu lassen.
Während § 6b Absatz 6 Satz 2 EnWG explizit die Fest-
legung von zusätzlichen Schwerpunkten für die Prüfungen
ermöglicht, kommt eine solche Festlegung denklogisch nur
dann zum Tragen, sofern eine Prüfung auch stattfindet bzw.
stattfinden muss. Tenorziffer 2 hat zur Folge, dass unab-
hängig von der Frage, ob es sich bei der in § 6b Absatz 1
Satz 1 EnWG niedergelegten Regelung um einen Rechts-
grund- oder Rechtsfolgenverweis handelt, die adressierten
Unternehmen von größenabhängigen Erleichterungen zur
Prüfung des Jahresabschlusses keinen Gebrauch machen
können.
Da die Ausnahmeregelung nach Tenorziffer 1 Absatz 2
im Zusammenhang mit der Prüfungspflicht nach Tenor-
ziffer 2 klarstellungsbedürftig ist, wird diesbezüglich in Te-
norziffer 2 ausgeführt, dass sich in solchen Konstellationen
die Prüfung auf den entsprechenden Tätigkeitsabschluss
beschränken kann. Stets handelt es sich hierbei um eine
über die Prüfungspflichten nach dem HGB hinausgehende
Prüfung, zu der das jeweilige Unternehmen durch die Fest-
legung verpflichtet wird (während vergleichbare freiwillige
Prüfungen in anderen Konstellationen etwa aufgrund eines
Gesellschaftsvertrages stattfinden).
Die Regelung stellt sicher, dass die in dieser Festlegung
geregelten Grundsätze flächendeckend auf alle adressier-
ten Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der Landesregu-
lierungsbehörde Sachsen Anwendung finden können.
Die Regelung ist geeignet und erforderlich, diesen
Zweck zu erreichen. Sie ist auch verhältnismäßig, da eine
Prüfpflicht einen nur geringen Eingriff in die unternehmeri-
schen Freiheiten darstellt. Bereits nach den Regelungen des
HGB besteht bei Kapitalgesellschaften (und dies ist nach
§ 6b Absatz 1 Satz 1 EnWG, unabhängig von der tatsäch-
lichen Rechtsform, der richtige Maßstab) nur in Fällen von
kleinen Kapitalgesellschaften eine Befreiung von der Prüf-
pflicht, § 316 Absatz 1 Satz 1 HGB. Durch die Regelungen
zur Prüfpflicht nach Landesrecht bei kommunalen Unter-
nehmen erfährt die Ausnahme von der Prüfpflicht ohnehin
Rückausnahmen. Die Regelung in Tenorziffer 2 stellt somit
im Ergebnis eine verhältnismäßige Gleichbehandlung be-
züglich dieser Fragestellung sicher.
4.3.
Zuordnung von energiespezifischen Dienstleis-
tungen (zu Tenorziffer 3)
4.3.1.
Verzicht auf die Festlegung einer Definition
von energiespezifischen Dienstleistungen
Die unmittelbaren und mittelbaren energiespezifischen
Dienstleistungen werden nicht förmlich im Tenor definiert.
Unzweifelhaft ergibt sich jedoch für den Begriff der unmittel-
baren energiespezifischen Dienstleistungen entsprechend
der Gesetzesbegründung zu § 6b Absatz 1 Satz 1 EnWG,
dass hierunter die Erfüllung kommerzieller, technischer und/
oder wartungsbezogener Aufgaben im Sinne der Artikel 2
Nummer 35 der Richtlinie 2009/72/EG und Artikel 2 Num-
mer 1 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen ist (BT- Drs.
17/10754, Seite 21). Bezüglich des Tätigkeitsbereichs Gas-
verteilung fallen hierunter etwa Dienstleistungen wie Netz-
wartung, Netzinstandsetzung, Netzerneuerung, Netzfüh-
rung oder Zählerauswertung (nicht abschließend).
Bei dem Begriff der mittelbaren energiespezifischen
Dienstleistungen handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der gemäß der Gesetzesbegründung weit
auszulegen ist. Dieser umfasst beispielsweise die Ver-
brauchsabrechnung sowie IT-Dienstleistungen, soweit
diese speziell für die Energiewirtschaft angeboten werden

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25. Juni 2020
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und es sich um keine Standardanwendungen handelt (BT-
Drs. 17/10754, Seite 21).
Die Landesregulierungsbehörde Sachsen verzichtet
zunächst darauf, bezüglich der mittelbaren energiespezifi-
schen Dienstleistungen eine noch weitergehende Definition
anzusetzen. Im Bereich von Dienstleistungen, die deshalb
als mittelbar energiespezifisch einzustufen sein könnten, da
diese ohnehin ausschließlich oder überwiegend gegenüber
dem eigenen verbundenen Netzbetreiber erbracht werden,
können sich Zuordnungsschwierigkeiten ergeben. Jedoch
können die Adressaten dieser Festlegung derartige Zuord-
nungsschwierigkeiten stets vermeiden, indem im Zweifel
die Dienstleistungserbringung an einen verbundenen Netz-
betreiber als energiespezifisch eingestuft wird. Dies hätte
auch eine erleichterte Nachweisführung nach § 4 Absatz 5a
GasNEV zur Folge (siehe zum Kostennachweis in diesem
Zusammenhang unten II.4.3.2.8). Soweit hingegen eine
scharfe Abgrenzung von mittelbaren energiespezifischen
Dienstleistungen von sonstigen Dienstleistungen erfolgen
soll, ist hierfür gemäß der Gesetzesbegründung das Krite-
rium maßgeblich, ob es sich (objektiv) um speziell für die
Energiewirtschaft angebotene Dienstleistungen und nicht
um eine Standardanwendung handelt. Abgrenzungsschwie-
rigkeiten bestehen bei dieser Begriffsauslegung nicht. So
müssen beispielsweise die Kantine oder die Lohnabrech-
nung, auch wenn diese ausschließlich gegenüber dem
Netzbetrieb erbracht werden, nicht den energiespezifischen
Dienstleistungen zugerechnet werden. Eine energierechtli-
che Rechtsberatung ist jedoch keine Standardanwendung,
sondern wird speziell für die Energiewirtschaft angeboten.
Sofern jedoch Unternehmen bei der Frage der Aner-
kennungsfähigkeit von Dienstleistungskosten in der Vergan-
genheit die fehlende Möglichkeit einer externen Ausschrei-
bung geltend gemacht haben (da die innerhalb des vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmens erbrachten
Dienstleistungen solche besonderer Art seien, die nicht ohne
weiteres extern ausgeschrieben werden könnten), spricht
dies entschieden dafür, dass es sich hierbei um speziell für
die Energiewirtschaft angebotene und damit energiespezifi-
sche Dienstleistungen handelt.
Wenn im Einzelfall diese Zuordnung mit unvertretbarem
Aufwand verbunden wäre (vgl. zu diesem Maßstab § 6b
Absatz 3 Satz 5 EnWG zur Unzumutbarkeit einer direkten
Zuordnung), bestehen für das Unternehmen zwei Optionen:
entweder eine großzügige Zuordnung auch dieser Dienst-
leistungen zu den energiespezifischen Dienstleistungen
(verbunden mit einem entsprechenden Ansatzpunkt für
die Erbringung von Nachweisen zur Angemessenheit der
Dienstleistungskosten nach § 4 Absatz 5a GasNEV, siehe
unten II.4.3.2.8), oder aber die Zuordnung zu den sonstigen
Tätigkeiten innerhalb des Gassektors – dies jedoch verbun-
den mit dem Risiko für den verbundenen, vertikal integrier-
ten Netzbetreiber, die entsprechenden Nachweise nicht er-
bringen zu können.
4.3.2.
Energiespezifische Dienstleistungen als Ver-
teilungstätigkeit
In Tenorziffer 3 wird klarstellend angeordnet, dass,
sofern ein adressiertes Unternehmen energiespezifische
Dienstleistungen gegenüber dem Tätigkeitsbereich Gasver-
teilung nach § 6b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 EnWG eines
verbundenen, vertikal integrierten Unternehmens erbringt,
diese energiespezifischen Dienstleistungen auch beim Er-
bringer der energiespezifischen Dienstleistung dem jeweili-
gen Tätigkeitsbereich (Gasverteilung) zuzuordnen sind.
Wird also innerhalb eines vertikal integrierten Energie-
versorgungsunternehmens beispielsweise durch eine Mut-
tergesellschaft gegenüber dem rechtlich selbstständigen,
verbundenen Netzbetreiber eine energiespezifische Dienst-
leistung erbracht, trifft in diesem Fall die Muttergesellschaft
als Adressatin dieser Festlegung die Pflicht, einen entspre-
chenden Tätigkeitsabschluss „Gasverteilung“ aufzustellen.
Gleiches gilt, wenn diese Dienstleistung durch eine ausge-
gliederte Dienstleistungsgesellschaft, die Teil des vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmens ist, erbracht
wird. Hierbei kann im Ergebnis dahinstehen, ob sich diese
Zuordnung bereits aus dem Gesetz ergibt oder durch diese
Festlegung etwaige Optionsmöglichkeiten bei der Aufstel-
lung der Tätigkeitsabschlüsse eingeschränkt werden.
4.3.2.1. Zuordnung aufgrund der gesetzlichen Regelun-
gen in § 6b EnWG
Zur Überzeugung der Landesregulierungsbehörde
Sachsen ist eine Dienstleistung, jedenfalls sofern sie ener-
giespezifisch ist und direkt oder indirekt gegenüber dem
Tätigkeitsbereich Gasverteilung eines verbundenen, vertikal
integrierten Netzbetreibers erbracht wird, auch beim Erbrin-
ger der Dienstleistung dem entsprechenden Tätigkeitsbe-
reich zuzuordnen. Eine Zuordnung zum Bereich der anderen
Tätigkeiten innerhalb des Gassektors nach § 6b Absatz 3
Satz 3 EnWG kommt nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie
Historie der Vorschriften nicht in Betracht.
Bereits der Wortlaut verbietet eine Zuordnung zu den
anderen Tätigkeiten innerhalb des Gassektors. Diese ver-
stehen sich als Abgrenzung zu den in § 6b Absatz 3 Satz 1
Nummern 1 bis 6 EnWG genannten Tätigkeitsbereichen. So-
fern ein Bezug des unternehmerischen Handelns des verti-
kal integrierten Energieversorgungsunternehmens zu einem
der in § 6b Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 6 EnWG genann-
ten Tätigkeitsbereiche besteht, ist dieses unternehmerische
Handeln dem entsprechenden Tätigkeitsbereich zuzuord-
nen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Unter-
nehmen um einen rechtlich selbstständigen Netzbetreiber,
ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen
mit einem nicht nach § 7 EnWG rechtlich entflochtenen Netz-
betrieb oder um ein rechtlich selbstständiges Unternehmen
handelt, das zu einem vertikal integrierten Energieversor-
gungsunternehmen gehört und mittelbar oder unmittelbar
energiespezifische Dienstleistungen etwa auf dem Gebiet
der Gasverteilung erbringt.
Dagegen spricht auch nicht der Wortlaut der Definition
von „Verteilung“ nach § 3 Nummer 37 EnWG. Hier wird Gas-
verteilung definiert als Transport von Gas über örtliche oder
regionale Leitungsnetze, um die Versorgung von Kunden
zu ermöglichen, jedoch nicht die Belieferung der Kunden
selbst. Hieraus lassen sich keine Rückschlüsse ziehen, dass
bestimmte, für den Transport erforderliche, energiespezi-
fische Leistungen nur dann der Gasverteilung unterfallen,
wenn diese durch den Netzbetreiber selbst erbracht werden.
Im Gegenteil spricht die Regelung in Artikel 2 Nummer 1
der Richtlinie 2009/73/EG vom 13.07.2009 dafür, unter den
Begriff der Verteilung auch die hierfür erforderlichen, jeden-
falls energiespezifischen Dienstleistungen zu fassen. Denn
hieraus ergibt sich, dass unter „Verteilung“ nicht nur der
reine Transport von Gas zu verstehen ist, sondern auch die
kommerziellen, technischen und/oder wartungsbezogenen
Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktion Verteilung.
Sofern diese Aufgaben von einem anderen Teil des verti-
kal integrierten Energieversorgungsunternehmens erbracht
werden, gebietet jedenfalls eine richtlinienkonforme Ausle-

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gung eine Einbeziehung in den entsprechenden Tätigkeits-
bereich etwa der Gasverteilung.
Eine Zuordnung zu den anderen Tätigkeiten innerhalb
des Gassektors würde auch dem Sinn und Zweck der Re-
gelung und dem erklärten Willen des Gesetzesgebers
widersprechen. Bei vertikal integrierten Energieversor-
gungsunternehmen „muss die Unabhängigkeit von anderen
Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung sichergestellt
werden, um eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung und Ab-
wicklung des Netzbetriebs zu gewährleisten. Dies gilt selbst-
verständlich auch für zum vertikal integrierten Unternehmen
gehörige rechtlich selbstständige Netzbetriebsgesellschaf-
ten sowie für rechtlich selbstständige Unternehmen, die mit
dem vertikal integrierten Unternehmen verbunden sind und
unmittelbar oder mittelbar energiespezifische Serviceleis-
tungen erbringen“ (BT-Drs.17/10754, Seite 21). Sofern aus
dem Netzbetrieb bestimmte, für die Verteilungstätigkeit er-
forderliche, energiespezifische Leistungen ausgelagert und
von einer verbundenen Dienstleistungsgesellschaft erbracht
werden, würde der Sinn und Zweck des § 6b EnWG kon-
terkariert werden, wenn aufgrund dieser Auslagerung die
Tätigkeit plötzlich nicht mehr in einem Tätigkeitsabschluss
des Bereichs „Gasverteilung“ identifizierbar wäre, sondern
zusammen mit nicht regulierten Tätigkeiten wie der Erzeu-
gung und dem Vertrieb den anderen Tätigkeiten innerhalb
des Gassektors zugeordnet werden könnte.
Schließlich ist auch die Praxis, die Zuordnung der ener-
giespezifischen Dienstleistungen beispielsweise zu den
Tätigkeiten „Gasverteilung“ oder „anderen Tätigkeiten in-
nerhalb des Gassektors“ letztlich dem Zufall zu überlassen,
nicht mit dem Sinn und Zweck der Vermeidung von Quersub-
ventionierung zu vereinbaren. Bei einem vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmen kann die Zuordnung zu
den Tätigkeitsbereichen nicht davon abhängen, welcher Teil
des Unternehmens bzw. welches Unternehmen innerhalb der
verbundenen Gruppe von Unternehmen die Tätigkeit ausübt.
Evident ist dies in der Konstellation, in der der Erbringer der
energiespezifischen Dienstleistung auch die Verpachtungs-
tätigkeit nach § 6b Absatz 3 Satz 2 EnWG ausübt. In diesem
Fall ist es etwa nach Auffassung des IDW in das Belieben
des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
gestellt, welchem Tätigkeitsbereich die energiespezifische
Dienstleistung gegenüber dem Netzbetrieb zugeordnet wird
(IDW RS ÖFA 2, 03.09.2013, Rn. 28).
Auch aus der Historie des § 6b EnWG lässt sich dieses
Auslegungsergebnis ableiten. Denn die vom Gesetzgeber vor-
genommene Klarstellung im Hinblick auf energiespezifische
Dienstleistungen wäre letztlich folgenlos, wenn diese Dienst-
leistungen stets bei den anderen Tätigkeiten innerhalb des
Gassektors verbucht werden könnten (und dadurch mit wett-
bewerblichen Tätigkeiten vermengt würden), auch wenn die
Dienstleistung gegenüber dem Netzbetrieb erbracht werden.
4.3.2.2. Zuordnung durch Festlegung
nach § 6b Absatz 6 EnWG
Sofern entgegen der durch die Landesregulierungs-
behörde Sachsen vertretenen Auffassung entsprechende
Optionsmöglichkeiten bei der Aufstellung der Tätigkeitsab-
schlüsse gegeben sein sollten, werden diese durch die Re-
gelung in der Tenorziffer 3 eingeschränkt. Diese Regelung
dient dem Zweck, eine Quersubventionierung zwischen mo-
nopolistischen und wettbewerblichen Bereichen innerhalb
eines vertikal integrierten Energieversorgungsunterneh-
mens auch dann zu vermeiden, wenn energiespezifische
Dienstleistungen gegenüber dem monopolitischen Bereich
des Netzbetriebs erbracht werden. Die Vorgaben des § 4
Absatz 5a GasNEV zeigen die praktische Relevanz dieses
Themenkomplexes gerade für die Kostenprüfung nach § 6
Absatz 1 ARegV (siehe hierzu auch unten II.4.3.2.8 zum
Kostennachweis für Dienstleistungen). Die Regelung ist
geeignet, einen Tätigkeitsabschluss für die energiespezifi-
schen Dienstleistungen, die gegenüber dem verbundenen,
vertikal integrierten Netzbetrieb erbracht werden, herbeizu-
führen. Ein solcher Tätigkeitsabschluss ist auch erforderlich,
da andernfalls eine Vermengung dieser energiespezifischen
Tätigkeiten mit anderen, auch wettbewerblichen Tätigkeiten
erfolgen würde. Die Regelung ist auch angemessen. Die
Aufstellung eines entsprechenden Tätigkeitsabschlusses ist
für die betroffenen Unternehmen zumutbar und wird bereits
heute teilweise praktiziert.
Damit ist zudem die Möglichkeit eröffnet, die in diesem
Beschluss niedergelegten Verpflichtungen, nach einer ent-
sprechenden Androhung, mittels Zwangsgeld nach § 94
EnWG durchzusetzen.
4.3.2.3. Keine Aufteilung der Tätigkeitsabschlüsse
nach Empfängern der energiespezifischen
Dienstleistungen
Die Landesregulierungsbehörde Sachsen hat davon
abgesehen, die Pflicht zur Aufstellung eines Tätigkeitsab-
schlusses je Empfänger der energiespezifischen Dienst-
leistung vorzusehen. Im Rahmen der Kostenprüfung zur
Bestimmung des Ausgangsniveaus wird dementsprechend
gegebenenfalls eine Aufteilung der in dem entsprechenden
Tätigkeitsabschluss ausgewiesenen Positionen erforderlich
sein. Die adressierten Unternehmen können Zweifel bei
dieser Aufteilung bereits im Vorfeld ausräumen, wenn auf
freiwilliger Basis entsprechende differenzierte Tätigkeitsab-
schlüsse aufgestellt werden.
4.3.2.4. Gegenüber anderen Tätigkeitsbereichen
erbrachte energiespezifische Dienstleistungen
Klarstellend sei erwähnt, dass je nach Empfänger der
energiespezifischen Dienstleistung diese nicht zwingend ei-
nem der Tätigkeitsbereiche nach § 6b Absatz 3 Satz 1 Num-
mern 1 bis 6 EnWG zuzuordnen sind. Werden energiespezi-
fische Dienstleistungen etwa gegenüber dem (Gas-)Vertrieb
innerhalb des vertikal integrierten Energieversorgungsun-
ternehmens erbracht, sind diese den anderen Tätigkeiten
innerhalb der Gasversorgung zuzuordnen.
4.3.2.5. Zuordnung von nicht energiespezifischen
Dienstleistungen
Hinsichtlich nicht energiespezifischer Dienstleistungen
gilt, dass soweit ein verbundenes, vertikal integriertes Ener-
gieversorgungsunternehmen gegenüber dem Tätigkeitsbe-
reich Gasverteilung energiespezifische Dienstleistungen
erbringt und/oder Netzinfrastruktur überlasst und auch zu-
sätzlich sonstige Dienstleistungen gegenüber diesem Tätig-
keitsbereich erbringt, es zweckmäßig ist, bei der Erstellung
des Tätigkeitsabschlusses „Gasverteilung“ des vertikal inte-
grierten Energieversorgungsunternehmens auch die sons-
tigen gegenüber dem entsprechenden Tätigkeitsbereich
erbrachten Dienstleistungen in den Tätigkeitsabschluss
„Gasverteilung“ einzubeziehen. Zum einen werden hierdurch
Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den energiespezifi-
schen Dienstleistungen und den sonstigen Dienstleistungen
vermieden, zum anderen erleichtert dies die Nachweisfüh-
rung nach § 4 Absatz 5a GasNEV im Rahmen der Kosten-
prüfung für die sonstigen Dienstleistungen (siehe zum Kos-
tennachweis unten II.4.3.2.8). Hierbei handelt es sich jedoch
nicht um eine Regelung, sondern einen unverbindlichen
Hinweis der Landesregulierungsbehörde Sachsen.

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4.3.2.6. Energiespezifische Dienstleistungen an nicht
verbundene Unternehmen
Es wird darauf verzichtet, die Zuordnung von energie-
spezifischen Dienstleistungen unabhängig davon vorneh-
men zu lassen, ob diese gegenüber dem Tätigkeitsbereich
Gasverteilung von verbundenen, assoziierten oder dritten
Unternehmen erbracht werden. Zwar differenziert der Be-
griff der energiespezifischen Dienstleistung nicht zwischen
der Erbringung an verbundene, assoziierte oder dritte Un-
ternehmen. Auch bei der Verpachtungstätigkeit nach § 6b
Absatz 3 Satz 2 EnWG gilt, dass diese beispielsweise dem
Tätigkeitsbereich der Gasverteilung zuzuordnen ist, auch
wenn die Verpachtung an dritte, nicht verbundene Unter-
nehmen erfolgt. Im Rahmen dieser Festlegung beschränkt
die Landesregulierungsbehörde Sachsen die klarstellende
Anordnung der Zuordnungspflicht jedoch auf energiespezi-
fische Dienstleistungen, die gegenüber einem verbundenen,
vertikal integrierten Unternehmen erbracht werden.
Es gibt Konstellationen in Verpachtungsverhältnissen,
in denen formell nicht verpflichtete Unternehmen Fragen zu
Dienstleistungskosten bereits im Vorfeld ausräumen kön-
nen, wenn (weiterhin) auf freiwilliger Basis entsprechende
differenzierte Tätigkeitsabschlüsse aufgestellt werden.
4.3.2.7. Mehrstufige Dienstleistungsverhältnisse in
einem vertikal integrierten Energieversor-
gungsunternehmen
Sofern zwischen dem eigentlichen Erbringer einer
energiespezifischen Dienstleistung und dem Netzbetreiber
weitere verbundene, vertikal integrierte Unternehmen zwi-
schengeschaltet sind, gelten die Zuordnung zum entspre-
chenden Tätigkeitsbereich und damit die Pflicht zur Aufstel-
lung von Tätigkeitsabschlüssen für alle insoweit beteiligten
Unternehmen.
Damit wird gewährleistet, dass die Verpflichtungen
nicht durch entsprechende Ausgestaltungen (etwa durch
die Gründung einer Zwischengesellschaft, deren einziger
Zweck die Weiterreichung von Dienstleistungen ist) umgan-
gen werden können. Dies ist bereits insofern gerechtfertigt,
als dass diese Konstellation der Erbringung von energiespe-
zifischen Dienstleistungen gleich zu behandeln ist mit einer
direkten Erbringung der Dienstleistungen. Eine pauschale
Privilegierung komplexer Konzernstrukturen wäre hingegen
nicht sachgerecht.
Auch der Verordnungsgeber hat die grundsätzliche Be-
deutung dieser Konstellation der Erbringung von Dienstleis-
tungen erkannt. So sei mit § 4 Absatz 5a Satz 3 GasNEV
eine Regelung für solche Fallkonstellationen geschaffen
worden, in denen Vorleistungen in die Dienstleistungskos-
ten einfließen, die von Unternehmen erbracht werden, die
ebenfalls zu der Gruppe miteinander verbundener Gasunter-
nehmen gehören. Die auf diese Vorleistungen entfallenden
Kosten oder Kostenbestandteile könnten nur maximal in der
Höhe anerkannt werden, wie sie bei dem die Vorleistung er-
bringenden Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze
der Entgeltbestimmung im Sinne der §§ 3 ff. GasNEV und
gegebenenfalls unter Anwendung von § 6 Absatz 2 ARegV
tatsächlich angefallen sind. Damit werde unabhängig von der
gesellschaftsrechtlichen Organisationsstruktur einer Gruppe
verbundener Unternehmen gewährleistet, dass nicht nur die
verbundenen Unternehmen, die in direkter Leistungsbezie-
hung zu dem Betreiber des Gasversorgungsnetzes stehen,
sondern auch die verbundenen Unternehmen, die mittelbar
Leistungen für den Betreiber des Gasversorgungsnetzes
erbringen, keine überhöhten Preise verrechnen können, die
sich unter normalen Wettbewerbsbedingungen nicht einstel-
len würden (BR-Drs. 296/1/16 Seite 19).
Bezüglich des hierfür erforderlichen Informationsaus-
tausches hat der Verordnungsgeber ebenso klargestellt,
dass dieser innerhalb eines vertikal integrierten Energiever-
sorgungsunternehmens schlicht zu leisten ist.
Nach § 4 Absatz 5a Satz 5 GasNEV habe der Betrei-
ber des Gasversorgungsnetzes dafür Sorge zu tragen, dass
der gesellschaftsrechtlich mit ihm verbundene Dienstleister
seine tatsächlich angefallenen Kosten unter Anwendung der
Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne der §§ 3 ff. Gas-
NEV und gegebenenfalls unter Anwendung von § 6 Absatz 2
ARegV ermittelt. Die durch den gesellschaftsrechtlich ver-
bundenen Dienstleister ordnungsgemäß ermittelten Kosten
habe der Betreiber des Gasversorgungsnetzes an die zustän-
dige Regulierungsbehörde zu übermitteln (BR-Drs. 296/1/16
Seite 19). Demnach haben innerhalb eines vertikal integrier-
ten Energieversorgungsunternehmens alle an dieser Form
der Erbringung von energiespezifischen Dienstleistungen
beteiligten Unternehmen sich die für die jeweilige getrennte
Kontoführung erforderlichen Informationen (beispielsweise zu
der Frage, ob die Dienstleistung dem Elektrizitäts- oder Gas-
sektor zuzuordnen ist) gegenseitig bereitzustellen.
Aus den Vorgaben zur operationellen Entflechtung nach
§ 7a Absatz 4 Satz 2 EnWG ergibt sich zudem, dass das
vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen sicher-
zustellen hat, dass der Verteilernetzbetreiber über die erfor-
derliche Ausstattung in materieller, personeller, technischer
und finanzieller Hinsicht verfügt, um tatsächliche Entschei-
dungsbefugnisse nach § 7a Absatz 4 Seite 1 EnWG effektiv
ausüben zu können. Nach § 7a Absatz 4 Seite 1 EnWG ha-
ben vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen zu
gewährleisten, dass die Verteilernetzbetreiber tatsächliche
Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die für den Betrieb,
die Wartung und den Ausbau des Netzes erforderlichen
Vermögenswerte des vertikal integrierten Energieversor-
gungsunternehmens besitzen und diese im Rahmen der Be-
stimmungen des EnWG unabhängig von der Leitung und den
anderen betrieblichen Einrichtungen des vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmens ausüben können. Hie-
raus lässt sich ableiten, dass innerhalb eines vertikal inte-
grierten Energieversorgungsunternehmens zumindest auch
entsprechende Informationspflichten bestehen, mit denen
der Verteilernetzbetreiber seine Entscheidungsbefugnisse
effektiv ausüben kann.
Auch hier gilt, dass im Fall einer Unzumutbarkeit (vgl.
zu diesem Maßstab § 6b Absatz 3 Satz 5 EnWG zur Un-
zumutbarkeit einer direkten Zuordnung) gegebenenfalls
eine derartige Zuordnung ausscheidet. Letztlich würde dies
bedeuten, dass aufgrund der Komplexität der konzernin-
ternen Leistungsbeziehungen dem Netzbetreiber der nach
§ 4 Absatz 5a Satz 5 GasNEV obliegende Nachweis für die
Angemessenheit der Entgelte für energiespezifische Dienst-
leistungen zumindest erschwert wird.
4.3.2.8. Kostennachweise für energiespezifische
Dienstleistungen gegenüber verbundenen
Netzbetreibern
Insbesondere mit den unter unten II.4.3.2.5 bis II.4.3.2.7
dargelegten Aspekten besteht grundsätzlich eine Kongru-
enz zwischen der Zuordnungspflicht für energiespezifische
Dienstleistungen und den Fällen, in denen im Rahmen einer
Kostenprüfung potenziell entsprechende Erhebungsbögen
für die Dienstleistungstätigkeit erhoben werden.

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Die Notwendigkeit, im Bereich der Dienstleisterkos-
ten ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, ob diese
Kosten den Verhältnissen eines effizienten und strukturell
vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen (§ 21 Absatz 2
Satz 1 EnWG, § 4 Absatz 1 GasNEV), ergibt sich aus den
entsprechenden Vorgaben des EnWG und der GasNEV.
Der Gesetzgeber hat nicht nur das hier bestehende Po-
tenzial der Diskriminierung und Quersubventionierung erkannt
und im Jahr 2012 klargestellt, dass rechtlich selbstständige
Unternehmen, die zu einer Gruppe verbundener, vertikal inte-
grierter Elektrizitäts- oder Gasunternehmen gehören und mit-
telbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistungen
erbringen, den Vorgaben des § 6b EnWG unterfallen (Artikel 1
Nummer 3 a) aa) Drittes Gesetz zur Neuregelung energie-
wirtschaftsrechtlicher Vorschriften, Gesetz vom 20.12.2012,
BGBl. I Seite 2730, siehe hierzu II.4.3.2.1). Der Verordnungs-
geber hat auch durch mehrere Änderungen der GasNEV zum
Ausdruck gebracht, dass seitens der Regulierungsbehörden
in diesem Bereich besondere Prüfungen vorzunehmen sind
bzw. die Netzbetreiber im Vergleich zu anderen Kostenposi-
tionen einer besonderen Nachweispflicht unterliegen.
So wurde bereits im Jahr 2010 in § 4 Absatz 5a Gas-
NEV klargestellt, dass Betreiber von Gasversorgungsnetzen
Kosten oder Kostenbestandteile, die auf Grund von Dienst-
leistungen durch Dritte anfallen, maximal in der Höhe an-
setzen können, wie sie anfielen, wenn sie die Leistungen
selbst erbringen würden. Zudem hat der Betreiber des Gas-
versorgungsnetzes die erforderlichen Nachweise zu führen
(Artikel 5 Nummer 1 der Verordnung zur Neufassung und
Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energie-
wirtschaftsrechts sowie des Bergrechts vom 03.09.2010,
BGBl. I Seite 1261).
Sodann wurde im Jahr 2016 § 4 Absatz 5a GasNEV in
seiner jetzigen Fassung verabschiedet. In der Verordnungs-
begründung wurde festgehalten (BR-Drs. 296/1/16 S. 17 f.):
„Gerade in diesen Fällen hat der Betreiber des Gas-
versorgungsnetzes nicht notwendigerweise ein Interesse
daran, die mit dem Netzbetrieb verbundenen und auszula-
gernden Aufgaben zu angemessenen Rechnungsbeträgen
auf den Dienstleister zu übertragen. Es besteht daher das
Risiko des Abschlusses von Dienstleistungsverträgen zu
überteuerten Preisen, um dem mit dem Betreiber des Gas-
versorgungsnetzes gesellschaftsrechtlich verbundenen
Dienstleister die Zahlung überhöhter Rechnungsbeträge auf
Kosten der Netznutzer zukommen zu lassen. [...] Daher wird
vorgeschlagen, eine ausdrückliche Regelung dahingehend
zu schaffen, dass die zuständige Regulierungsbehörde in
solchen Fallkonstellationen im Rahmen der Kostenprüfung
auf die bei dem Gasversorgungsnetz gesellschaftsrechtlich
verbundenen Dienstleister tatsächlich anfallenden Kosten
oder Kostenbestandteile abstellen muss, um eine sachge-
rechte Überprüfung der Angemessenheit der verrechneten
Dienstleistung vornehmen zu können.“
Zudem hat der Verordnungsgeber für diese Konstella-
tion ausdrücklich auf die Einreichung entsprechender Erhe-
bungsbögen abgestellt (BR-Drs. 296/1/16 Seite 19):
„Die bei dem gesellschaftsrechtlich verbundenen
Dienstleister tatsächlich angefallenen Kosten oder Kosten-
bestandteile [...] ergeben sich aus dem sogenannten Dienst-
leisterbogen, der den Unternehmen schon bisher durch
die Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zur
Verfügung gestellt wurde und auch künftig zur Verfügung
gestellt werden wird.“
Diese Erhebungsbögen müssen sich inhaltlich aus den
entsprechend abgegrenzten Kosten beim Dienstleistungs-
unternehmen ergeben.
Schließlich hat der Verordnungsgeber auch bedacht,
dass sich zwar aus § 6b Absatz 1 Satz 1 EnWG besondere
Verpflichtungen für energiespezifische Dienstleistungen er-
geben, jedoch das aufgezeigte Diskriminierungspotenzial
bei jeglichen konzerninternen Dienstleistungen besteht. Im
Zusammenhang mit § 4 Absatz 5a GasNEV wurde deshalb
in der Verordnungsbegründung klargestellt:
„Die Begrifflichkeit der Dienstleistung beschränkt sich
dabei nicht auf die mittelbaren oder unmittelbaren energie-
spezifischen Dienstleistungen im Sinne des § 6b Absatz 1
Satz 1 EnWG […], sondern erfasst auch gerade im soge-
nannten Shared-Services-Bereich häufig anzutreffende
nicht energiespezifische Dienstleistungen […].“
Wie unter II.4.3.1 und II.4.3.2.5 erörtert, kann dieser
Konflikt durch eine großzügige Zuordnung zu den energie-
spezifischen Dienstleistungen aufgelöst werden.
Sofern erbrachte Dienstleistungen als sonstige Dienst-
leistungen eingeordnet werden, wird damit auch zum Aus-
druck gebracht, dass diese nicht energiespezifisch und am
freien Markt verfügbar sind und verglichen werden können.
Der Umstand, dass im Rahmen einer Kostenprüfung in
gewissen Fällen auf die Einreichung eines Dienstleisterbo-
gens verzichtet werden kann, stellt eine reine Verfahrens-
vereinfachung dar und ist Ausdruck des Bestrebens der
Landesregulierungsbehörde, angemessene Prüfungsan-
sätze zu finden. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass
in wertmäßig geringfügigen Dienstleistungsverhältnissen
kein Potenzial für Quersubventionierungen vorhanden sei.
Vielmehr kann durch die konsequente Anwendung der Vor-
gaben zur buchhalterischen Entflechtung nach § 6b EnWG
auch auf diese Dienstleistungsverhältnisse die Gefahr einer
potenziellen Quersubventionierung bereits im Vorfeld einer
Kostenprüfung gemindert werden. So sind auch in dieser
Konstellation nach § 4 Absatz 5a Satz 2 GasNEV die Kosten
maximal in der Höhe anzusetzen, wie sie bei dem die Dienst-
leistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der
Grundsätze der Entgeltbestimmung gemäß der GasNEV
tatsächlich angefallen sind.
Inwiefern diese Verhältnisse im Rahmen einer Kostenprü-
fung noch näher durch die Regulierungsbehörde untersucht
werden, steht jedenfalls nicht im unmittelbaren Zusammen-
hang mit den gesetzlichen Vorgaben zur buchhalterischen
Entflechtung nach § 6b EnWG. Selbst Betreiber eines ge-
schlossenen Verteilernetzes nach § 110 EnWG unterliegen
prinzipiell den Vorgaben von § 6b Absatz 1 und 3 EnWG, ob-
wohl hier Entgelte nur auf Antrag hin überprüft werden.
4.4.
Erweiterung des Prüfungsauftrages
(zu Tenorziffer 4)
Mit Tenorziffer 4 wird der Prüfungsauftrag durch das
Setzen von entsprechenden Prüfungsschwerpunkten erwei-
tert Hierbei werden die Adressaten der Festlegung verpflich-
tet, im Prüfungsauftrag wiederum den Prüfer zu verpflichten,
im Prüfungsbericht bestimmte Angaben und Erläuterungen
des Adressaten aufzunehmen und zu testieren.
In allen Fällen sind die Vorgaben in Tenorziffer 4 aus-
schließlich auf den entsprechenden Tätigkeitsabschluss
Gasverteilung anzuwenden. Die Festlegung verfolgt hierbei
stets den Zweck, dass Angaben mit Bezug zu bestimmten,
regulatorischen Aufgaben ausgewiesen und erläutert wer-

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den und dieser Ausweis einen sachkundigen Dritten in die
Lage versetzt, die Umstände (auch im Zeitablauf) nachzu-
vollziehen und erforderlichenfalls weitere Prüfungen durch-
zuführen. Hierbei erfolgt eine Orientierung an den Vorgaben
des § 6b Absatz 3 Satz 5 EnWG, wonach beispielsweise
Schlüsselungen sachgerecht und für Dritte nachvollziehbar
sein müssen und die Einhaltung dieser Pflicht gemäß § 6b
Absatz 5 Satz 1 EnWG vom Prüfer auch zu prüfen ist.
4.4.1.
Allgemeine Aspekte zur Erweiterung des Prü-
fungsauftrags
4.4.1.1. Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen
dem geprüften Unternehmen und dem Prüfer
In Tenorziffer 4 wurde klargestellt, dass es sich bei den
Angaben und Erläuterungen nicht um solche des Prüfers
handelt, sondern um solche des Adressaten als geprüftes
Unternehmen. Dem Prüfer kommen, nach einer entsprechen-
den Verpflichtung durch das Unternehmen, die Aufgaben zu,
diese Angaben und Erläuterungen in den Prüfungsbericht
aufzunehmen (gegebenenfalls explizit gekennzeichnet als
Angaben des Auftraggebers und/oder als Anlage zum Prü-
fungsbericht) und diese nach den gleichen Maßstäben, wie
sie für die Prüfung eines Tätigkeitsabschlusses nach § 6b
Absatz 5 EnWG gelten, zu testieren.
4.4.1.2. Keine Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben
nach Tenorziffer 4
Dadurch, dass die Angaben des geprüften Unterneh-
mens lediglich im Prüfungsbericht oder als Anlage zu die-
sem ausgewiesen werden, sind diese nicht zu veröffentli-
chen. Die Vertraulichkeit im Hinblick auf etwaige sensible
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleibt gewahrt.
4.4.1.3. Zulässige Erweiterung der Prüfungs-
handlungen
Gegen die Erweiterung der Prüfungshandlungen spre-
chen auch nicht anderweitige, bestehende Regelungen zur
Abschlussprüfung. So sieht bereits § 6b Absatz 5 EnWG
eine energierechtliche Erweiterung der Prüfungshandlungen
vor. Nach § 6b Absatz 5 Satz 3 EnWG bestehen auch ex-
plizite Anforderungen an den Bestätigungsvermerk. Die Be-
fugnis der Regulierungsbehörde, nach § 6b Absatz 6 Satz 2
EnWG weitere Prüfungsschwerpunkte zu setzen, wird durch
anderweitige Regelungen zur Ausgestaltung der Abschluss-
prüfung nicht eingeschränkt. Ansonsten hätte diese Ermäch-
tigungsgrundlage keinen Anwendungsbereich.
4.4.1.4. Maßstab für die Prüfungshandlungen
Durch die Festlegung erfolgt keine Modifizierung des
Maßstabes, der grundsätzlich für Prüfungshandlungen der
Wirtschaftsprüfer gilt. Die gemäß Tenorziffer 4 vorgese-
henen Angaben und Erläuterungen des Adressaten sind
demnach vom Prüfer nach den gleichen Maßstäben zu prü-
fen, wie sie für den Jahresabschluss und die Tätigkeitsab-
schlüsse gelten. Bezüglich dieses allgemeinen Maßstabes
geht jedoch aus § 6b Absatz 5 Satz 2 EnWG hervor, dass
hierbei auch zu prüfen ist, ob die Wertansätze und die Zu-
ordnung der Konten sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt
sind und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet worden ist.
4.4.1.5. Nachgelagerte Prüfung
Die Umsetzung der Vorgaben nach Tenorziffer 4 ist auch
durch einen gesonderten, vom Jahresabschluss getrennten
Prüfungsauftrag möglich. Da bei einer solchen Vorgehens-
weise keine Fristen nach den Vorgaben des HGB gelten
würden, hat die Landesregulierungsbehörde Sachsen eine
angemessene Frist für die Umsetzung von acht Monaten
nach dem Bilanzstichtag für die Übermittlung nach § 6b Ab-
satz 7 EnWG analog gesetzt. Durch solch eine Freistellung
wird den betroffenen Unternehmen eine Entkoppelung von
der eigentlichen Jahresabschlussprüfung ermöglicht. Diese
Option bedeutet nicht, dass insoweit der Anwendungsbe-
reich der Ermächtigungsgrundlage nach § 6b Absatz 6
EnWG nicht mehr gegeben wäre. So heißt es zwar in § 6b
Absatz 6 Satz 1 2. Halbsatz EnWG, dass die Bestimmungen
im Rahmen der Jahresabschlussprüfung über die nach § 6b
Absatz 1 EnWG anwendbaren Prüfungsvoraussetzungen
hinaus zu berücksichtigen sind. Wenn nun die Landesregu-
lierungsbehörde Sachsen im Vergleich zur zwingenden In-
tegration in die Jahresabschlussprüfung als milderes Mittel
vorsieht, dass eine Entkopplung der Prüfungsschwerpunkte
vom Jahresabschluss möglich ist, handelt es sich hierbei
dennoch um Vorgaben, die grundsätzlich im Rahmen der
Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. So ist im
Rahmen der Jahresabschlussprüfung zumindest zu prüfen,
ob ein vollständiger, gesonderter Prüfungsauftrag nach den
Vorgaben dieser Festlegung erteilt wurde.
4.4.1.6. Teilweise Befreiung von Verpächtern und
Dienstleistern
Unternehmen, die der Festlegung nur in ihrer Eigen-
schaft als Dienstleister oder Verpächter unterfallen, sind von
den Vorgaben in den Tenorziffern 4.2.1 (Ausweis des Roher-
gebnisses) befreit. Zudem sind solche Unternehmen, die der
Festlegung nur in ihrer Eigenschaft als Dienstleister unter-
fallen und keine Verpachtungstätigkeit nach § 6b Absatz 3
Satz 2 EnWG ausüben oder separate Tätigkeitsabschlüsse
für die Dienstleistungs- und Verpachtungstätigkeit aufstel-
len, insoweit zusätzlich von den Vorgaben in Tenorziffer 4.3
(Anlagengitter) befreit.
Im Hinblick auf die übrigen Punkte besteht hingegen
eine Notwendigkeit, auch diese bezüglich der Unternehmen
zu erfassen, die kein Netzbetreiber, sondern Dienstleister
oder Verpächter sind. Dies ergibt sich aus dem Bedarf der
entsprechenden Datengrundlage für die Kostenprüfung
nach § 6 Absatz 1 ARegV.
Aufgrund der differenzierten Anforderung bezüglich des
Anlagengitters nach Tenorziffer 4.3 kann eine Aufteilung
der Tätigkeitsabschlüsse getrennt nach Dienstleistung und
Verpachtung zweckmäßig sein. Die Landesregulierungsbe-
hörde Sachsen behält sich jedoch die Erweiterung der Prü-
fungsschwerpunkte in späteren Festlegungsverfahren vor.
4.4.1.7. Keine Befreiungen von der jährlichen Prüfung
Im Hinblick auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßig-
keit der Anordnungen hat die Landesregulierungsbehörde
Sachsen erörtert, ob bei einigen Prüfungsschwerpunkten
auf eine jährliche Anordnung verzichtet werden kann. Dage-
gen spricht, dass die Vorteile für die entsprechenden Anpas-
sungen der Buchhaltungssysteme und Prüfungsvorgänge,
insbesondere dann entstehen, wenn Anforderungen regel-
mäßig und gleichförmig gelten.
4.4.2.
Einzelne Prüfungsschwerpunkte
4.4.2.1. Übersicht von verbundenen, vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmen, die gegenüber
dem Tätigkeitsbereich Gasverteilung Dienstleis-

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tungen erbringen und/oder Netzinfrastruktur(en)
überlassen (zu Tenorziffer 4.1)
Die angeforderten Angaben sind erforderlich, um die Ein-
haltung der Regelungen des § 6b Absatz 1 EnWG überprüfen
zu können und dienen zudem den Prüfhandlungen nach § 4
Absätze 5 und 5a GasNEV. Diese Angaben wurden bisher
bereits im Rahmen der Datenerhebung für die Kostenprüfung
zur Bestimmung des Ausgangsniveaus von den Netzbetrei-
bern entsprechend aufbereitet, so dass sich durch die hier
geregelten Verpflichtungen keine materiellen Änderungen
ergeben. Durch die Aufnahme in den Prüfungsbericht werden
zusätzlich die Angaben durch den Prüfer testiert. Im Ergeb-
nis sind demnach pro verbundenen Unternehmen bis zu drei
Werte anzugeben. Da es sich aus hiesiger Sicht um zumeist
langfristige Verträge handelt, ist der jährliche Anpassungsauf-
wand für diese Zusatzangaben als eher gering einzuschätzen.
4.4.2.2. Ergänzende Angaben zur Bilanz und der
Gewinn- und Verlustrechnung des Tätigkeits-
bereichs Gasverteilung (zu Tenorziffer 4.2)
Die angeforderten Angaben sind für verschiedene, re-
gulatorische Zwecke erforderlich, insbesondere für die Ge-
nehmigung des Saldos des Regulierungskontos nach § 5
Absatz 4 Satz 1 ARegV sowie die Kostenprüfung nach § 6
Absatz 1 ARegV.
Die Landesregulierungsbehörde Sachsen hat keine
Aufhebung der größenabhängigen Erleichterungen für die
Aufstellung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung im
Hinblick auf die zu veröffentlichenden Tätigkeitsabschlüsse
angeordnet. Lediglich im Prüfungsbericht sind, ausgehend
von den aufgestellten Tätigkeitsabschlüssen, zusätzliche An-
gaben zu leisten. Hierbei handelt es sich um Angaben, die
bereits jetzt ohnehin für regulatorische Verfahren erforderlich
sind und bisher bei den Netzbetreibern abgefragt werden
mussten. Hierbei hat sich die Landesregulierungsbehörde
Sachsen auf ein Mindestmaß beschränkt, und nur solche
Angaben in die Festlegung aufgenommen, deren Ausweis im
Rahmen des Prüfungsberichtes zu einer Erleichterung der
oben genannten Verwaltungsverfahren führt. Im Einzelnen:
Ausweis des Rohergebnisses (Tenorziffer 4.2.1)
Tenorziffer 4.2.1 bestimmt, dass sofern und soweit ein-
zelne Positionen in der Gewinn- und Verlustrechnung im
Rahmen des Jahresabschlusses zu einem Posten unter der
Bezeichnung „Rohergebnis“ nach § 276 HGB zusammenge-
fasst werden dürfen, diese Positionen im Prüfungsbericht
aufgeschlüsselt auszuweisen sind. Hierdurch wird insbeson-
dere ein transparenter Ausweis der hierunter zusammenge-
fassten Erlöse und Aufwendungen ermöglicht. Andernfalls
wären aufgrund der Zusammenfassung etwa von Umsatzer-
lösen und Materialaufwendungen regulatorische Prüfhand-
lungen nicht möglich.
Ausweis von Kapitalausgleichsposten (Tenorziffer 4.2.2)
Der Ausweis von Kapitalausgleichsposten dient der Kos-
tenprüfung nach § 6 Absatz 1 ARegV. Durch den separaten
Ausweis von bilanziellen Ausgleichsposten oder ähnlichen
Positionen, die dem Ausgleich der Tätigkeitsbilanz dienen,
wird deren eindeutige Identifikation ermöglicht. Gleiches gilt
für die gegebenenfalls zu erfolgende ausdrückliche Bestäti-
gung des Nichtvorhandenseins solcher Positionen.
Sofern bei der Aufstellung der Tätigkeitsbilanz kein se-
parater Kapitalausgleichsposten ausgewiesen wird, sondern
eine Verrechnung unmittelbar im Eigenkapital erfolgt, ist die
Vorgehensweise unter Nennung der Verrechnungshöhe ge-
sondert darzulegen. In diesem Fall ist das Eigenkapital ohne
die erfolgte Verrechnung unter Nennung des Kapitalaus-
gleichspostens auszuweisen. Hiermit werden auch bei einer
solchen Ausgestaltung des Tätigkeitsabschlusses eine Iden-
tifikation des Verrechnungspostens und die spätere kalkula-
torische Berücksichtigung ermöglicht (vgl. BGH, Beschluss
vom 17.10.2017, EnVR 23/16, Rn. 12 ff., juris).
Gleiches gilt bei der Verrechnung der Kapitalausgleichs-
posten auf der Aktivseite z. B. in der Position Kasse oder
Forderungen aus cashpool etc.
4.4.2.3. Anlagengitter des Tätigkeitsbereichs
Gasverteilung (Tenorziffer 4.3)
Gemäß Tenorziffer 4.3 ist im Prüfungsbericht ein den
Vorgaben des § 284 Absatz 3 HGB entsprechendes Anla-
gengitter bezüglich des Tätigkeitsbereichs Gasverteilung
auszuweisen. Durch ein derartiges Anlagengitter wird ein
Abgleich von handelsrechtlichen und kalkulatorischen Buch-
werten zumindest im Ansatz ermöglicht. Dies ist insbeson-
dere für die Plausibilisierung der Angaben im Rahmen der
jährlichen KKAuf-Anträge sowie der Kostenprüfungsverfah-
ren notwendig.
Hierbei verzichtet die Landesregulierungsbehörde
Sachsen auf eine Aufgliederung nach den jeweiligen histo-
rischen Anschaffungsjahren, die Trennung nach einerseits
historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten und an-
dererseits indirekt zugerechnetem Anlagevermögen sowie
den gesonderten Ausweis der Reduktion der Anschaffungs-
und Herstellungskosten aufgrund aktivisch angesetzter Er-
tragszuschüsse. Darüber hinaus verzichtet die Landesregu-
lierungsbehörde Sachsen auch auf eine Aufgliederung nach
den Anlagengruppen der Anlage 1 zur GasNEV. Adressaten,
die reine Dienstleistungsunternehmen sind, sind zudem von
der Vorgabe befreit (Tenorziffer 4).
Die Aufstellung eines derart reduzierten Anlagengitters
stellt sich als verhältnismäßig dar. Es kommt auch nicht da-
rauf an, dass nach handelsrechtlichen Vorgaben ein Anla-
gengitter nur noch im Anhang anzugeben ist (§ 284 Absatz 3
HGB) und daher für Tätigkeitsabschlüsse, die nach § 6b Ab-
satz 3 Satz 6 EnWG nur aus Bilanz und Gewinn- und Verlust-
rechnung bestehen, nicht relevant ist. Denn es wird kein An-
lagengitter als Teil eines Tätigkeitsabschlusses, sondern als
Prüfungsschwerpunkt mit Bezug zu Buchwerten angeordnet.
4.4.2.4. Verbindlichkeiten aus Gewinnabführungs-
verträgen mit Bezug zum Tätigkeitsbereich
Gasverteilung (Tenorziffer 4.4)
Pflichten aus Gewinnabführungsverträgen stellen Ver-
bindlichkeiten im Sinne von § 7 Absatz 2 Sätze 1 und 2 Num-
mer 5 GasNEV dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2019,
EnVR 63/17, Rn. 28, juris). Entsprechende Verbindlichkei-
ten mit Bezug zum Tätigkeitsbereich Gasverteilung sind im
Prüfungsbericht gesondert auszuweisen. Hierbei sind die
gesamte Verbindlichkeit sowie der auf den entsprechenden
Tätigkeitsbereich entfallende Anteil darzulegen.
Auch hier gilt, dass eine Zuordnung auf einzelne Tä-
tigkeitsbereiche möglich sein muss, da nach § 6b Absatz 3
Satz 1 EnWG die betroffenen Unternehmen in ihrer inter-
nen Rechnungslegung jeweils getrennte Konten für jede
ihrer Tätigkeiten so zu führen haben, wie dies erforderlich
wäre, wenn diese Tätigkeiten von rechtlich selbstständigen
Unternehmen ausgeführt würden. Sofern sich in einem Tä-
tigkeitsbereich ein Verlust als Beitrag zu der gesamthaften
Verbindlichkeit aus einem Gewinnabführungsvertrag ergibt,
ist dies entsprechend auszuweisen.

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4.4.3.
Verhältnismäßigkeit der Erweiterung des
Prüfungsauftrages
Die Zuordnung ist verhältnismäßig. Dies gilt insbeson-
dere auch aufgrund des teilweisen Verzichts der Erweiterung
des Prüfungsauftrages bei Verpachtungs- und Dienstleis-
tungsunternehmen (siehe hierzu oben II.4.4.1.6). Zudem hat
die Landesregulierungsbehörde Sachsen einen teilweisen
Verzicht auf eine jährliche Anwendung der Vorgaben eruiert
(siehe hierzu oben II.4.4.1.7). Zusätzlich hat die Landesregu-
lierungsbehörde Sachsen bezüglich des Anlagengitters nach
Tenorziffer 4.3 auf den Ausweis nach Anlagengruppen ge-
mäß Anlage 1 zur GasNEV und die Erstellung eines Anlagen-
gitters durch Dienstleistungsunternehmen verzichtet (siehe
II.4.4.2.3). Eine weitere Vereinfachung in zeitlicher Hinsicht
ergibt sich aus der Möglichkeit gemäß Tenorziffer 4, wonach
die Vorgaben auch durch einen gesonderten, vom Jahresab-
schluss getrennten Prüfungsauftrag erfüllt werden können.
Darüber hinaus hält die Landesregulierungsbehörde
Sachsen auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis für angemes-
sen. Die von Tenorziffer 4 erfassten Angaben und Informa-
tionen, welche die Landesregulierungsbehörde Sachsen wie
bereits beschrieben auf ein absolutes Mindestmaß begrenzt
hat, wurden überwiegend bereits in anderen regulatorischen
Verfahren abgefragt (durch Erhebungsbögen oder nachgela-
gerte Einzelanfragen im Rahmen der Verwaltungsverfahren).
Neue Anforderungen basieren auf konkreten Prüferfahrun-
gen aus der Kostenprüfung für die dritte Regulierungspe-
riode bzw. aus der Prüfung des Regulierungskontos. Hierbei
hat sich herausgestellt, dass die sachgerechte Bewertung
von Sachverhalten einer allgemeinen, sachgerechten und
möglichst testierten Datengrundlage bedarf.
Eine weitergehende Beschränkung des Adressaten-
kreises ist im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 6b EnWG
ausgeschlossen. Die Verpflichtungen sind zur Vermeidung
von Diskriminierung und Quersubventionierung geeignet,
erforderlich und angemessen. Die so definierte Pflicht zur
Aufstellung eines Tätigkeitsabschlusses besteht für alle Un-
ternehmen, die energiespezifische Dienstleistungen an ver-
bundene Netzbetreiber erbringen. Schwellenwerte zum wirt-
schaftlichen Mindestvolumen der betroffenen Unternehmen
sind nicht geeignet, die für einen funktionierenden Wettbe-
werb erforderliche Mindesttransparenz im Energiesektor zu
schaffen. Hierauf aber zielt § 6b EnWG durch die punktuelle
Modifikation der handelsrechtlichen Vorgaben im Interesse
energiewirtschaftsrechtlicher Zwecke ab.
Die Landesregulierungsbehörde Sachsen hält ebenso
den beabsichtigten Zeitplan für vertretbar und angemes-
sen. Den betroffenen Unternehmen waren aufgrund der
bisherigen Einzelabfragen der Angaben die regulatorischen
Anforderungen insoweit bekannt. Letztlich ist sachgerecht,
dass die betroffenen Unternehmen mittelfristig Systeman-
passungen dahingehend vornehmen können, dass regula-
torisch notwendige Informationen nicht händisch beschafft
werden müssen, was mit einer gewissen Fehleranfälligkeit
einhergeht. Sofern in einem Übergangszeitraum die Infor-
mationsbeschaffung noch nicht automatisiert ablaufen kann,
ergibt sich hierbei jedenfalls keine höhere Belastung für
die Unternehmen als für den Fall einer Abfrage der Daten
im Einzelfall. Dies gilt insbesondere in Verbindung mit der
Regelung zur Möglichkeit der gesonderten, vom Jahresab-
schluss getrennten Prüfung nach Tenorziffer 4.
4.5.
Darlegung im Tätigkeitsabschluss
(zu Tenorziffer 5)
Gemäß Tenorziffer 5 können die Angaben zu Tenorzif-
fer 4.2 direkt in die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
des Tätigkeitsabschlusses Gasverteilung und die Angaben
zu Tenorziffer 4.3 direkt in das Anlagengitter des Tätigkeits-
abschlusses Gasverteilung aufgenommen werden. Hierbei
handelt es sich um eine freiwillige Option. Die Einhaltung der
Vorgaben zur Klarheit und Übersichtlichkeit des Abschlus-
ses obliegt hierbei den Adressaten.
4.6.
Anwendungszeitraum (zu Tenorziffer 6)
Gemäß Tenorziffer 6 ist die Festlegung für die Jahresab-
schlüsse mit einem Bilanzstichtag ab dem 31.12.2020 anzu-
wenden. Damit werden in allen Fällen die zeitlichen Vorgaben
nach § 6b Absatz 6 Satz 3 EnWG eingehalten. Für die Ad-
ressaten der Festlegung sowie die Prüfer besteht somit eine
angemessene Vorlaufzeit. In den Fällen in der Zuständigkeit
der Landesregulierungsbehörde Sachsen liegt der Bilanz-
stichtag der adressierten Unternehmen auf dem 31.12.2020.
Bezüglich der Verhältnismäßigkeit der Vorgaben wird auf die
Ausführungen unter II.4.3.1, II.4.3.2.3, II.4.3.2.6, II.4.4.1 und
II.4.4.3 verwiesen. Die Vorgaben sind auch in zeitlicher Hin-
sicht vor den dargelegten Hintergründen noch angemessen.
In diesem Zusammenhang stellt die Landesregulie-
rungsbehörde Sachsen klar, dass Vorjahreswerte bei erst-
maliger Umsetzung nicht nach den Vorgaben der Festlegung
ausgewiesen werden müssen, jedoch die Option dazu auf
freiwilliger Basis besteht.
4.7.
Übermittlung des Prüfungsberichts
(zu Tenorziffer 7)
Gemäß Tenorziffer 7 haben die Adressaten den Prü-
fungsbericht nebst Ergänzungsbänden unverzüglich nach
Feststellung des Jahresabschlusses bei der Landesregulie-
rungsbehörde Sachsen einzureichen, spätestens jedoch bis
zum Ablauf von acht Monaten oder, wenn es sich um eine
kleine Gesellschaft handelt (§ 267 Absatz 1 des Handelsge-
setzbuchs), bis zum Ablauf der ersten elf Monate nach Ab-
schluss des Geschäftsjahres. Mit dieser Regelung wird die
Übermittlungspflicht nach § 6b Absatz 7 Satz 1 EnWG näher
konkretisiert. Hierbei erfolgt eine Orientierung an den Fris-
tigkeiten nach § 175 Absatz 1 und 3 AktG und § 42a Absatz 2
GmbHG. Eine volle Ausschöpfung der Frist zur Feststellung
eines Jahresabschlusses beispielsweise zum 31.08. eines
Kalenderjahres hätte zur Folge, dass zulässigerweise eine
Übermittlung an die Regulierungsbehörde zum 01.09. res-
pektive 01.12. erfolgen könnte.
Dabei besteht keine Normenkollision zu § 6b Absatz 4
EnWG. Hiernach haben die gesetzlichen Vertreter den Tätig-
keitsabschluss unverzüglich, jedoch spätestens vor Ablauf
des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfol-
genden Geschäftsjahres, gemeinsam mit dem nach § 6b
Absatz 1 Satz 1 EnWG in Verbindung mit § 325 HGB offen-
zulegenden Jahresabschluss beim Betreiber des Bundesan-
zeigers elektronisch einzureichen. In Tenorziffer 7 wird allein
die Frist zur Erfüllung der Übermittlungspflicht an die Regu-
lierungsbehörde nach § 6b Absatz 7 Satz 1 EnWG näher
konkretisiert. Die Frist zur Erfüllung der Übermittlungspflicht
nach § 6b Absatz 4 EnWG bleibt hiervon unberührt.
5. Ermessen
Die Landesregulierungsbehörde hat das ihr gemäß § 6b
Absatz 6 Satz 1 EnWG zustehende Aufgreifermessen da-
hingehend ausgeübt, das vorliegende Festlegungsverfahren
einzuleiten. Ausgehend aus der umfangreichen Prüfungs-
praxis der vergangenen Jahre und Regulierungsperioden
hat sich gezeigt, dass einzelne Prüfschritte in Verwaltungs-
verfahren durch relativ geringfügige Erweiterungen der Ver-

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pflichtungen nach § 6b EnWG beschleunigt und inhaltlich ab-
gesichert werden können (siehe hierzu näher unter Ziffer I.).
Die inhaltliche Zweckdienlichkeit für die Verwaltungs-
verfahren und damit der legitime, öffentliche Zweck der ein-
zelnen Regelungsinhalte wurden unter II.4. bereits erörtert.
Diese Maßnahmen orientieren sich an den Zielen des § 1
EnWG hinsichtlich einer sicheren, preisgünstigen, verbrau-
cherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen lei-
tungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Gas.
Die Regelungen dienen der Regulierung der Gasnetze mit
den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unver-
fälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Gas und der
Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und
zuverlässigen Betriebs von Gasversorgungsnetzen.
Die Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und zur Ver-
wirklichung dieser Ziele auch angemessen. Soweit lediglich
eine Darlegung im Prüfungsbericht des Prüfers verlangt wird
(Tenorziffer 4), hat die Landesregulierungsbehörde insofern
auch auf eine Veröffentlichung von möglicherweise sensib-
len Einzelangaben verzichtet. Da es sich überwiegend um
Angaben handelt, die bei den Unternehmen ohnehin vorhan-
den sind bzw. bereits in der Vergangenheit im Rahmen von
Verwaltungsverfahren vorgelegt werden mussten, liegt keine
unangemessene Belastung der Unternehmen vor.
Die zusätzliche Erweiterung durch die Prüfung der
entsprechenden Angaben erhöht zwar zunächst den Ge-
samtaufwand für die Unternehmen. Dies wird aber insofern
kompensiert, als dass der unternehmerische Aufwand in den
auf diesen Daten basierenden Verwaltungsverfahren und
den dort geltenden Nachweispflichten verringert wird.
Soweit die Zuordnung von energiespezifischen Dienst-
leistungen festgelegt wird (Tenorziffer 3), handelt es sich
um eine klarstellende Regelung, die sich eng am Zweck des
§ 6b EnWG, der Verhinderung von Quersubventionierung,
orientiert. Hinsichtlich der diesbezüglichen Ermessenserwä-
gungen wird auf die Ausführungen unter II.4.3.2.6 zum Ver-
zicht der Regelung des Bereichs von energiespezifischen
Dienstleistungen an nicht verbundene Unternehmen sowie
unter II.4.4.3 zur Verhältnismäßigkeit verwiesen. Insbe-
sondere erfolgt hier auch keine weitere Aufgliederung des
Ausweises von Einzelangaben im erforderlichen Tätigkeits-
abschluss. Vielmehr ergibt sich die für die Veröffentlichung
maßgebliche Darlegungstiefe aus dem HGB. Die Landesre-
gulierungsbehörde ordnet auch insoweit nicht die Aufhebung
von größenabhängigen Erleichterungen an, so dass die er-
forderliche Aggregation von Einzelangaben erhalten bleibt.
Im Rahmen des Festlegungsverfahrens hat die Landes-
regulierungsbehörde auch alternative Herangehensweisen
zur Erreichung der verfolgten Ziele erörtert. Hierbei kann
jedoch nicht als Substitut zu den Vorgaben dieser Festle-
gung auf die Möglichkeit einer Personalaufstockung oder der
Prozessoptimierung bei der Regulierungsbehörde verwiesen
werden. Denn seitens der Regulierungsbehörde können
grundsätzlich nur Angaben der betroffenen Unternehmen
geprüft bzw. plausibilisiert werden. Entscheidend ist die
Frage, auf welcher Datengrundlage eine solche Prüfung und
Plausibilisierung der Unternehmensdaten erfolgt. Nur mit den
Vorgaben nach dieser Festlegung kann eine testierte Daten-
grundlage geschaffen werden, die ein entsprechend höheres
Maß an Zuverlässigkeit aufweist. Dies entspricht auch den
Wertungen von Gesetz- und Verordnungsgeber, wonach re-
gulatorische Verfahren zu Entgelten bzw. Erlösobergrenzen
nach den Vorgaben der GasNEV und der ARegV auf testier-
ten Tätigkeitsabschlüssen nach § 6b EnWG aufbauen.
Schließlich hat die Landesregulierungsbehörde auch
erörtert, ob im Rahmen von sonstigen Datenabfragen etwa
nach § 32 Absatz 2 Nummer 11 ARegV die Einreichung von
testierten Daten angeordnet werden könnte, hiervon aber
abgesehen. Zum einen ist fraglich, ob unter den Begriff der
„Form“ auch die Testierung durch einen Wirtschaftsprüfer
gefasst werden kann (per Festlegung zu Umfang, Zeitpunkt
und Form der zu erhebenden Daten, vgl. § 32 Absatz 1 Num-
mer 11 ARegV). Zum anderen hat der Gesetzgeber in § 6b
Absatz 6 EnWG hier eine explizite Möglichkeit der Setzung
von Prüfungsschwerpunkten sowie weiterer Vorgaben zur
buchhalterischen Entflechtung vorgesehen. Letztlich hat die
Regulierungsbehörde durch die Regelung in Tenorziffer 4
zur Möglichkeit, die Vorgaben durch einen gesonderten, vom
Jahresabschluss getrennten Prüfungsauftrag zu erfüllen,
eine entsprechende Erleichterung vorgesehen.
Die Frage, inwiefern die Umsetzungskosten der betrof-
fenen Unternehmen anzuerkennen sind, ist einer Festlegung
nach § 6b Absatz 6 EnWG nicht zugänglich.
6.
Veröffentlichung
Für diese Festlegung wird die Zustellung durch öffentli-
che Bekanntmachung ersetzt, § 73 Absatz 1a Satz 1 EnWG.
Diese wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil der
Festlegung, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie ein Hinweis
auf die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung auf
der Internetseite der Regulierungsbehörde im Amtsblatt des
Freistaates Sachsen bekannt gemacht werden, § 73 Ab-
satz 1a Satz 2 EnWG. Die Festlegung wird an die Netzbetrei-
ber im Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungsbehörde
Sachsen förmlich zugestellt, § 91 Absatz 1 Satz 4 EnWG.
Diese Festlegung gilt an dem Tag als zugestellt, an dem
seit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt des Frei-
staats Sachsen zwei Wochen verstrichen sind, § 73 Abs. 1a
Satz 3 EnWG. Auf § 43 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG wird
hingewiesen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 75 Absatz 1 EnWG
die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich binnen eines Mo-
nats ab Bekanntgabe bei der Landesregulierungsbehörde
beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr, Wilhelm-Buck-Str. 2, 01097 Dresden (Postan-
schrift: Postfach 10 03 29, 01073 Dresden) einzureichen.
Es genügt jedoch, wenn sie innerhalb dieser Frist beim
Beschwerdegericht, Oberlandesgericht Dresden, Post-
fach 12 07 32, 01008 Dresden (Hausanschrift: Ständehaus
Schlossplatz 1, 01067 Dresden) oder über das elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP, nähere Informa-
tionen unter
http://www.egvp.de/)
nach Maßgabe der Rege-
lungen in § 55a Absätze 2 bis 6 VwGO in der jeweils gelten
Fassung, eingeht. Die weiteren Rahmenbedingungen hierzu
ergeben sich aus der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
und über das besondere elektronische Behördenpostfach
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) in der
jeweils gültigen Fassung.
Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Be-
schwerdebegründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit
der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem
oder der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert
werden. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung,
inwieweit der Bescheid angefochten und seine Abänderung
oder Aufhebung beantragt wird, und die Angaben der Tatsa-

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25. Juni 2020
742
chen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt,
enthalten.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung
müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelas-
senen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung
(§ 76 Absatz 1 EnWG).
Dresden, den 10. Juni 2020
Kerstin Meißner
Leiterin der Landesregulierungsbehörde Sachsen

25. Juni 2020
Nr. 26
Sächsisches Amtsblatt
743
Impressum
Herausgeber:
Sächsische Staatskanzlei
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01097 Dresden
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Verlag:
SV SAXONIA Verlag
für Recht, Wirtschaft und Kultur GmbH
Lingnerallee 3
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Verantwortlicher Redakteur: Rechtsanwalt Frank Unger
Druck:
Stoba-Druck GmbH
Am Mart 16, 01561 Lampertswalde
Redaktionsschluss:
18. Juni 2020
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Sächsisches Amtsblatt
Nr. 26
25. Juni 2020
744
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