Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Anhang
Ergebnisbericht 2019 zum Jahresbericht 2018
Die Kerntätigkeit des Sächsischen Rechnungshofs sind Einzelprüfungen.
Der Jahresbericht stellt wichtige Ergebnisse der Prüfungstätigkeit zu-
sammen, die für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein
können. In den einzelnen Beiträgen spricht der Rechnungshof Empfeh-
lungen aus, deren Umsetzung dem Landtag und der Staatsregierung
obliegt. Der Erfolg der Prüfung kann daher erst nach Abschluss der par-
lamentarischen Beratung beurteilt werden. Mit dem Ergebnisbericht
informiert der Sächsische Rechnungshof über die zwischenzeitliche Ent-
wicklung zu den Beiträgen aus dem Jahresbericht 2018. Damit soll dem
Parlament und der Öffentlichkeit der Stand der aus den Prüfungen gezo-
genen Konsequenzen aufgezeigt werden.
Zum Jahresbeginn 2018 verzeichnete der Rechnungshof im Bereich der
Staatsverwaltung 84 laufende Prüfungsverfahren. Zusätzlich wurden 55
Prüfungen neu in das jährliche Prüfungsprogramm aufgenommen. Im
gesamten Vorjahr sind im Kommunalbereich 171 Prüfungsverfahren über
insg. 216 kommunale Körperschaften und Einrichtungen eröffnet worden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtags
(SLT) berät in nichtöffentlicher Sitzung unter Beteiligung des Rech-
nungshofs zu den einzelnen Jahresberichtsbeiträgen und legt dem Ple-
num eine gesammelte Beschlussempfehlung vor, die das Diskussionser-
gebnis und das jeweilige Votum zu dem einzelnen Beitrag beinhaltet.
Regelmäßig verwendet werden die Voten „Beitritt“, „zustimmende
Kenntnisnahme“ und „Kenntnisnahme“. Mit dem Votum „Beitritt“ macht
sich der Ausschuss den Inhalt des Beitrages zu eigen. Das Votum
„Kenntnisnahme“ verwendet der Ausschuss, wenn die Mitglieder mehr-
heitlich nicht dem Inhalt des Beitrages folgen. Eine „zustimmende
Kenntnisnahme“ als differenziertes Votum wird i.d.R. für Beiträge gege-
ben, bei denen die Verwaltung die Mängel bereits behoben hat.
Der Rechnungshof hat den Band I zum Jahresbericht 2018 am 25. Oktober
2018 und den Band II am 6. Dezember 2018 vorgelegt. Unter Berück-
sichtigung der schriftlichen Stellungnahmen der Staatsregierung zum
Jahresbericht erfolgte in den Sitzungen am 8. Mai 2019 und am 19. Juni
2019 die Beratung zu den einzelnen Beiträgen im HFA. Im Ergebnis vo-
tierte der HFA zu den in den Beiträgen formulierten Folgerungen und
Empfehlungen insgesamt 11 Mal mit Beitritt, 4 Mal mit zustimmender
Kenntnisnahme und 20 Mal mit Kenntnisnahme (vgl. LT-Drs. 6/18092
und 6/18093). Der Sächsische Landtag folgte in seiner Sitzung am
03. Juli 2019 den Beschlussempfehlungen des HFA (vgl. Plenarprotokoll
6/94).
Nachfolgend sind die Beiträge des Jahresberichts 2018 und der Stand
der Behandlung und Umsetzung gegebener Empfehlungen in kompri-
mierter Form dargestellt. Den zuständigen Ministerien wurde im Vorfeld
dieses Berichts die Möglichkeit der Äußerung zu den aktuellen Entwick-
lungen gegeben. Die Beiträge zum staatlichen Gesamthaushalt und zur
Finanzsituation der Kommunen werden im jährlichen Rhythmus erstellt.
Neue Entwicklungen und Sachverhalte zu den jeweiligen Themen, die

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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
sich im Verlauf des letzten Jahres ergaben, sind bereits in den aktuellen
Beiträgen des Jahresberichts 2019 enthalten. Der Ergebnisbericht ent-
hält auch den Umsetzungsstand zu den im Jahr 2018 veröffentlichten
Sonderberichten.
Der Ergebnisbericht zeigt, dass die Forderungen und Empfehlungen der
Finanzkontrolle in der Tat Veränderungen bewirkt haben. Er zeigt aber
auch auf, dass Vorschläge des Rechnungshofs oftmals zu wenig Gehör
finden. Hier wird der Rechnungshof seinerseits mit einer verbesserten
Argumentation auf eine positive Veränderung hinwirken.

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Band I, Beitrag Nr. 01
„Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016“
Pkt. 2 Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
2016
Für das Hj. 2016 stellte der SRH unbeschadet der in den sonstigen Bei-
trägen im Jahresbericht 2018 dargestellten Prüfergebnisse eine insge-
samt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung fest.
Das Hj. 2016 schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis (Summe
der Isteinnahmen abzüglich der Summe der Istausgaben) i. H. v. von rd.
-159 Mio. €. Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2016 gegenüber dem
Staatshaushaltsplan Mehreinnahmen i. H. v. rd. 448,2 Mio. € und tätigte
Mehrausgaben i. H. v. rd. 606,7 Mio. €. Der Freistaat reduzierte im Jahr
2016 seine Verschuldung um 232 Mio. € (davon 157 Mio. € Sondertil-
gung). Dadurch hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung wiederum leicht
verringert. Mit 16 % wurde erneut eine hohe Investitionsquote erreicht.
Das SMF hat keine Stellungnahme abgegeben.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten. Ferner hat der SLT der Staatsregierung hinsichtlich der
Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 Entlastung gem. § 114 Abs. 2
SäHO erteilt.
Das SMF hat dem SRH die Haushalts- und Vermögensrechnung für das
Hj. 2017 zur Prüfung vorgelegt (Drucksache 6/16267). Das Ergebnis der
Prüfung ist dem vorliegenden Jahresbericht 2019 zu entnehmen.
Pkt. 7 Verpflichtungsermächtigungen
Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen
Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haus-
haltsplan dazu ermächtigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). In Fällen eines
unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das SMF Aus-
nahmen (üpl. und apl. VE) zulassen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO). Für das
Hj. 2016 wurden im StHpl. 2015/2016 weniger VE als im Vorjahr veran-
schlagt sowie weitere VE i. H. v. rd. 215,7 Mio. € vom SMF genehmigt.
Von insgesamt 2,6 Mrd. € an VE wurden 70,0 % in Anspruch genommen.
Das SMF sagte in diesem Zusammenhang zu, ab dem Hj. 2017 die Inan-
spruchnahme von VE in der Haushaltsrechnung auszuweisen.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
In der Haushaltsrechnung 2017 (Drucksache 6/16267, Punkt 4.22) hat
das SMF eine Übersicht mit den bewilligten und beanspruchten VE inte-
griert.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische
Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische
Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 02
„Haushaltswirtschaft des Freistaates“
Pkt. 3 Entwicklung der Ausgaben
Der SRH sieht die Gefahr, dass steigende Steuereinnahmen durch stei-
gende Personalausgaben und steigende gesetzliche Leistungen mehr als
aufgezehrt werden.
Der SRH sieht die langfristige Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts
aufgrund des Ausgabenanstiegs in Gefahr.
Das SMF folgt den Ausführungen des SRH insoweit, als die Personalaus-
gaben und die Ausgaben aufgrund gesetzlicher Leistungen steigen und
mittel- bis langfristig die Haushaltsstruktur ändern.
Diese Ausgaben hätten das Potential im Fall gedämpfter oder rückläufi-
ger Einnahmeentwicklung Handlungsspielräume im Haushalt empfind-
lich einzuengen.
Eine Abschwächung der Einnahmenentwicklung würde eine entspre-
chende Anpassung der Ausgabenseite erfordern. Neben der Umsetzung
notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen würden u. a. die kontinuierli-
che Schuldentilgung und die Zuführungen an den Generationenfonds
den Staatshaushalt langfristig entlasten und die Tragfähigkeit sichern.
Daher könne den Ausführungen des SRH, dass die langfristige Tragfähig-
keit des sächsischen Haushalts in Gefahr ist, nicht gefolgt werden.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
Aufgrund zunehmender Handelsrisiken haben sich die Konjunkturaus-
sichten eingetrübt. Das erwartete Wirtschaftswachstum wurde von der
Bundesregierung nach unten korrigiert. Für den Zeitraum der Steuer-
schätzung 2019 – 2023 wurden rd. 1,8 Mrd. € weniger Steuereinnahmen
prognostiziert als zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Doppelhaus-
halts 2019/2020.
Die Landesregierung kann nicht mehr davon ausgehen, steigende Perso-
nalausgaben und steigende gesetzliche Leistungen durch Steuermehr-
einnahmen aufzufangen. Das Wachstum dieser Ausgabenpositionen
muss gedämpft werden.
Der SRH sieht ein strukturelles Haushaltsrisiko in dem beschlossenen
Doppelhaushalt, da die bereinigten Ausgaben die bereinigten Einnahmen
übersteigen. Zudem weist die Mittelfristige Finanzplanung globale Min-
derausgaben für die Jahre 2021 und 2022 aus.
Mit der Aussicht auf eine gedämpfte Entwicklung der Steuereinnahmen
wird das strukturelle Haushaltsrisiko steigen.
Pkt. 4.1
Personalhaushalt - Ausgaben
Für das Hj. 2018 sieht der StHpl. Personalausgaben (HGr. 4 und HGr. 6)
von insgesamt 7.530,8 Mio. € vor. Nach der Mittelfristigen Finanzpla-
nung 2018 bis 2022 werden es 8.734,9 Mio. € im Hj. 2022 sein. Die
Gesamtausgaben im Haushalt erhöhen sich danach in diesem Zeitraum
von 18.945,9 Mio. € auf 21.032,8 Mio. €. Der Anteil der geplanten Aus-
gaben für Personal am Gesamthaushalt von rd. 40 % im Hj. 2018 wird
auf rd. 42 % im Hj. 2022 ansteigen.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische
Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung
Wesentlicher Inhalt

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Die Personalausgaben im Hj. 2014 beliefen sich auf insgesamt rd. 6,3
Mrd. €. Im Hj. 2016 waren es 6,7 Mrd. € (rd. 6 % mehr) ohne den Son-
dereffekt infolge der Umsetzung des BVerfG-Beschlusses zur Beamten-
besoldung vom 17.11.2015. Die Gesamtausgaben des Staatshaushaltes
erhöhten sich im gleichen Zeitraum von 17,4 Mrd. € auf 17,7 Mrd. € (rd.
2 % mehr) ebenfalls ohne den Sondereffekt.
Die Personalausgaben stiegen deutlich stärker als der Gesamthaushalt.
Das SMF hat keine Stellungnahme abgegeben.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
Überproportional steigende Personalausgaben schränken insbesondere in
konjunkturell schwächeren Haushaltsjahren den Spielraum für das Regie-
rungshandeln ein und können zum Risiko werden.
Pkt. 4.2 Personalhaushalt – Beschäftigungsvolumen und Stellen
Nach dem Kapitelvermerk zu den Schulkapiteln im StHpl. 2019/2020 soll
das SMK ermächtigt werden, im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Personalausgabemittel Lehrkräfte im Umfang von bis zu 700 VZÄ über
den Stellenplan hinaus unbefristet einzustellen.
Zudem sieht der StHpl. 2019/2020 Stellenmehrungen vor allem in den
Schwerpunktbereichen wie Innere Sicherheit und Bildung vor. Nach dem
Stellenentwicklungsbericht zum Haushaltsplan 2019/2020 sind dies im
Hj. 2019 insgesamt 1.296 und weitere 488 im Hj. 2020. Für die Ausbil-
dung wurden 813 bzw. 1.006 Ausbildungsstellen im Personalsoll B und C
geschaffen. Insgesamt erhöht sich das Gesamtstellensoll nach dem
StHpl. auf 91.241 im Hj. 2019 und 91.935 im Hj. 2020.
Der Staatsverwaltung fehlt weiterhin eine konkrete Zielgröße für die
künftige Personalausstattung. Somit bestehen erhebliche Risiken bei der
mittel- bis langfristigen Planung der Personalausgaben sowie einer be-
darfsgerechten Nachbesetzung freier Stellen.
Das SMF äußert, die Forderung des SRH nach einer Zielgröße oder De-
ckelung der Personalausstattung sei aus Gründen einer soliden Haus-
haltspolitik nachvollziehbar. Die kritische Überprüfung des Stellenplanes
und der kw-Vermerke sei Gegenstand der eingerichteten Personalkom-
mission zur Ermittlung des zukünftigen Personalbedarfes.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
Mit Blick auf die Haushaltsplanung 2021/2022 sollte jede weitere Stel-
lenplanerhöhung vorerst nicht vollzogen und bis zur Vorlage der Ergeb-
nisse der eingerichteten Personalkommission zurückgestellt werden.
Pkt. 5.2 Demografischer Wandel
Nach einer Studie des ifo Instituts Dresden aus dem Jahr 2018 könnte
unter der Annahme, dass keine Anpassungsmaßnahmen erfolgen, jede
dritte nachzubesetzende Stelle im öffentlichen Dienst nicht wiederbe-
setzt werden.
Nur mit einer permanenten Aufgabenkritik, effizienten Verwaltungs-
strukturen, Bürokratieabbau und Nutzung der Digitalisierung kann der
Freistaat dieser Entwicklung entgegenwirken.
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische
Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung
Wesentlicher Inhalt

 
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Ein Konzept zum Umgang mit dem demografischen Wandel und den
Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finan-
zen gibt es bisher nicht. Ob die eingeleiteten Maßnahmen die ge-
wünschte Wirkung haben werden, wird sich zeigen müssen.
Das SMF teilt die Auffassung des SRH hinsichtlich der erforderlichen
Maßnahmen, um der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken.
Das Kabinett hat mit dem Eckwertebeschluss vom März 2018 die Grün-
dung einer „Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs“
vereinbart, um sich auf die Aufgabenentwicklung und Personalausstat-
tung vorzubereiten und Vorsorge zu treffen.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
Die Kommission nahm ihre Arbeit im Dezember 2018 auf und soll ihren
Bericht voraussichtlich Ende 2019 vorlegen.
Die daraus abzuleitenden Maßnahmen bleiben abzuwarten.
Pkt. 5.3
Mittelfristige Finanzplanung und langfristige Strategien und
Konzepte
Der SRH hält den Freistaat Sachsen im Fall eines Konjunktureinbruchs
für nicht ausreichend vorbereitet. Mit dem Bestand der Kassenverstär-
kungs- und Haushaltsausgleichsrücklage können Einnahmeausfälle nur
kurzfristig ausgeglichen werden. Die Ausgabenseite ist aufgrund stetig
wachsender rechtsgebundener Ausgaben nicht flexibel genug, um bei
Einnahmeausfällen reagieren zu können.
Das SMF hat aus Gründen der konjunkturellen Vorsorge im Haushalts-
vollzug 2018 der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage
zusätzlich 330,9 Mio. € zugeführt, sodass der dauerhafte Rücklagenbe-
stand rd. 1,3 Mrd. € beträgt. Die Bestandserhöhung sei ein wichtiger
Schritt, um das Rücklagenniveau an das steigende Steuereinnahmevolu-
men anzupassen und der damit zunehmenden konjunkturellen Abhän-
gigkeit des Haushalts Rechnung zu tragen.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
Der SRH hat in seinen Jahresberichten eine Erhöhung der Kassenverstär-
kungs- und Haushaltsausgleichsrücklage bereits mehrfach gefordert.
Insofern begrüßt er diese Erhöhung.
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Band I, Beitrag Nr. 03
„Nebenhaushalte“
Der Freistaat Sachsen weist einen umfangreichen Bestand an Neben-
haushalten auf. Die Ausgaben des Staatshaushaltes für Nebenhaushalte
werden in der Regel nur über einen Zuschusstitel für laufende Zwecke
und Investitionen dargestellt. Die Zuschüsse und Zuführungen an Neben-
haushalte befinden sich auf einem konstant hohen Niveau. So flossen rd.
14,4 % der Gesamtausgaben des Freistaats im Hj. 2016 den Nebenhaus-
halten zu. Die Hochschulen stellten die größte Gruppe der Zuschussemp-
fänger dar. Die an sie ausgegebenen Mittel sind im Betrachtungszeit-
raum 2013 bis 2017 um rd. 7 % gestiegen. Das Beschäftigungsvolumen
der Nebenhaushalte (ohne Uniklinika) erweiterte das Beschäftigungsvo-
lumen des Kernhaushalts im Hj. 2016 um rd. 27 %.
Nach Auffassung des SRH ist die Transparenz des Staatshaushalts auf
Grund der umfangreichen Ausgliederungen aus dem Kernhaushalt ein-
schränkt. Dies erschwert die Kontrollmöglichkeit durch das Parlament.
Das SMF hat hierzu keine Stellungnahme abgegeben.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Der SRH wird auch zukünftig die Entwicklung der Nebenhaushalte unter
dem Gesichtspunkt der transparenten und systematischen Haushaltsfüh-
rung weiterhin kritisch betrachten. Dies umfasst sowohl die Anzahl der
Nebenhaushalte als auch die Zuführung von Budgetmitteln.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 04
„Staatsschulden“
Pkt. 2 Kreditermächtigungen und Kreditaufnahme
Mit dem HG 2015/2016 wurde trotz erwarteter Rekordsteuereinnahmen
statt einer angemessenen Rücklagenbildung eine Entnahme aus der
Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage veranschlagt.
Aufgrund von Steuermehreinnahmen konnte auf die Entnahmen verzich-
tet werden.
Gemäß § 18 Abs. 4 SäHO ist aus dem Staatshaushalt eine angemessene
Rücklage zu bilden. Der SRH forderte ein Verbot der Rücklagenentnahme
im konjunkturellen Aufschwung und zur symmetrischen Berücksichti-
gung der Konjunktur angemessene Zuführungen von Steuermehreinnah-
men an die Rücklage.
Das SMF hat keine Stellungnahme abgegeben.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
Das SMF hat im Hj. 2018 eine Zuführung an die Rücklage i. H. v.
330,9 Mio. € zum Zweck des Haushaltsausgleichs getätigt.
Der SRH bleibt weiterhin bei der Forderung nach einer Regelung zum
angemessenen Umgang mit Zuführungen und Entnahmen in und aus der
Rücklage unter Berücksichtigung der Konjunktur zwecks Sicherstellung
der langfristigen Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts.
Pkt. 4 Statistischer Schuldenbegriff
Für statistische Datenerhebungen und Ländervergleiche zur Verschul-
dung wurden andere Kriterien als die der Haushaltsrechnung entspre-
chend der Haushaltssystematik herangezogen. Dies führte zu einer we-
sentlich geringeren Darstellung der Verschuldung in der Statistik. Die
Pro-Kopf-Verschuldung war um 2.255 € pro Einwohner geringer ausge-
wiesen als die haushalterische Pro-Kopf-Verschuldung.
Das SMF hat keine Stellungnahme abgegeben.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
Die Finanzminister der Länder konnten gegenüber dem Statistischen
Bundesamt eine Änderung der Erfassung der Verschuldungsdaten bewir-
ken. Dies führte seit 2017 zu einer wesentlich verbesserten Darstellung
der Verschuldung.
Pkt. 5 Verdeckte Schulden
Mit den Zuführungen an die Versorgungsrücklage wurden bis einschließ-
lich 2017 Ansparungen zur Deckung der Pensionslasten in der Zukunft
getätigt. Mit der planmäßigen Auflösung der Versorgungsrücklage im
Jahr 2018 und der Vereinnahmung im laufenden Haushalt wird die
Deckungslücke zwischen Pensionslasten und finanzieller Deckung um
den Betrag der Rücklage von rd. 186 Mio. € wieder größer. Dies wäre
vermieden worden, wenn die Mittel wie in den meisten anderen Bundes-
ländern dem Generationenfonds zugeführt worden wären.
Nach Auffassung des SMF führt die Auflösung der Rücklage zu einer
Verwaltungsvereinfachung. Der Vergleich mit anderen Bundesländern sei
nicht zielführend, da die anderen Länder vom Umfang her keine ver-
gleichbare Vorsorge treffen würden. Zudem habe die Verwendung der
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische
Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische
Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Versorgungsrücklage keine signifikante Bedeutung für die sächsische
Vorsorgepolitik.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
In Anbetracht der in der Vermögensrechnung 2016 ausgewiesenen
Deckungslücke zwischen Pensionsverpflichtungen und entsprechender
Ansparungen von rd. 7,8 Mrd. € und vor dem Hintergrund der Grund-
satzentscheidung zur Verbeamtung von Lehrern hielt der SRH die Über-
führung der Versorgungsrücklage in den Generationenfonds für zielfüh-
render.
Die Versorgungsrücklage wurde 2018 aufgelöst und in den Haushalt
überführt.
Pkt. 6 Zinsbelastung
Das niedrige Zinsniveau bewirkt niedrigere Zinseinnahmen bei den Son-
dervermögen und Rücklagen, insbesondere für den Generationenfonds.
Es wird zunehmend schwieriger, angemessene Anlagestrategien zu ent-
wickeln.
Die Auswirkungen auf den Generationenfonds zeigten sich bereits in der
Festlegung höherer Zuführungssätze.
Das SMF wies darauf hin, dass das Zinsniveau über die Zuführungssätze
und deren regelmäßige Überprüfung durch ein externes Gutachten
berücksichtigt wird.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
Der SRH wird die weitere Entwicklung verfolgen. Zudem überträgt das
SMF die Geldanlagen des Generationenfonds zunehmend auf die Deut-
sche Bundesbank bei entsprechender kontinuierlicher Überprüfung und
Anpassung der Anlagerichtlinie.
Im Mai 2019 wurde ein Anlagebeirat des Generationenfonds als bera-
tendes Expertengremium errichtet. Seine Aufgabe besteht darin, den
Generationenfonds und das SMF bei der konzeptionellen Erarbeitung und
Umsetzung der Anlagerichtlinie beratend zu unterstützen sowie Anre-
gungen und Hinweise für die weitere Entwicklung der Anlagestrategie zu
geben.
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische
Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 05
„Sondervermögen Grundstock“
Die drei Teilbereiche des Grundstocks (Forst, Truppenübungsplätze und
Allgemeiner Grundstock) wiesen unterschiedliche Planungszeiträume
auf. Der SRH empfahl, den Planungszeitraum für den Bereich Allgemei-
ner Grundstock zu erwerben, um eine einheitliche Planungsgrundlage zu
schaffen.
Da strategische Grunderwerbe keinen aktuellen Bedarf decken, empfahl
der SRH, diese wertmäßig zu begrenzen. Bei Erwerben mit erheblichem
Wert sollte außerdem der zuständige Ausschuss des SLT beteiligt wer-
den. Der SRH stellte fest, dass mit den strategischen Erwerben für die
Flächen erhebliche Betriebskosten und investive Folgekosten (Unterhal-
tungskosten) verbunden sein können.
Hinsichtlich der Planungszeiträume werde es eine Vereinheitlichung auf
3 Jahre geben.
Einer besonderen Überprüfungsregelung für strategische Grunderwerbe
sowie einer wertmäßigen Begrenzung bedürfe es nicht. Dies sei nicht
zweckmäßig und erschwere durch eine Ausweitung und Verlängerung
des Zustimmungsverfahrens die wirtschaftliche Beschaffung und Sicherung
der betreffenden Grundstücke. Erhebliche Folgekosten durch strategisch
erworbene Grundstücke seien nicht zu erwarten.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Für die 3 Teilbereiche des Grundstocks erfolgte eine Vereinheitlichung
der Planungszeiträume auf 3 Jahre.
Die Kriterien zum strategischen Grunderwerb hat das SMF in einem
Erlass vom 26.06.2018 konkretisiert.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 329
Band I, Beitrag Nr. 06
„Software-Lizenzmanagement in der sächsischen Staatsverwaltung“
Die Staatsverwaltung hat für Softwarelizenzen mindestens 71 Mio. €
ausgegeben. Wegen einer fehlenden Grundordnung sind gesicherte An-
gaben zum Umfang beschaffter und genutzter Lizenzen vielfach nicht
möglich.
Den Behörden und Einrichtungen fehlen landeseinheitliche Vorgaben zur
Etablierung eines wirksamen wie wirtschaftlichen Software-Lizenzmana-
gements.
Ein zentral betriebenes und behördenübergreifendes, reglementiertes
Lizenzmanagement, einschließlich zentraler Beschaffung, ist zumindest
bei Standardsoftware-Produkten anzustreben.
Dem SMF wird empfohlen, die Regelungen nach § 73 SäHO so zu ergän-
zen, dass Softwarelizenzbestände ordnungsgemäß verwaltet werden
können.
Die Staatsregierung stimmte dem Bericht und den Empfehlungen des
SRH grundsätzlich zu. Die wesentlichen Feststellungen und Empfehlun-
gen des SRH haben das SMUL, das SMWK, das SMS, das SMK und das
SMF aufgegriffen.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
Im Ergebnis der Prüfung beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe in der SK
mit dem Projekt „Zentrales Lizenzmanagement“.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme der
Ministerien
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 07
„Förderung des Feuerwehrwesens“
Ein schlüssiges Förderkonzept fehlte. Die Bereitstellung der Fördermittel
für die Bewilligungsbehörden dauerte zu lange. Fördermittelauszahlun-
gen konzentrierten sich auf das Jahresende. Verwendungsnachweise
lagen z. T. mehrere Jahre ungeprüft in den Bewilligungsbehörden.
Die mit staatlichen Haushaltsmitteln geförderten Hard- und Softwarelö-
sungen im Brandschutz waren z. T. untereinander nicht kompatibel und
wurden nicht flächendeckend eingeführt. Es fehlten landesweit geltende
konzeptionelle Vorgaben. Daher sollten bereits vorhandene Technologien
an die neue Entwicklung angepasst und zusammengefasst werden.
Das Ministerium sollte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung prü-
fen, die Förderung des Feuerwehrwesens durch gesetzlich vorgegebene
Zweckzuweisungen nach dem SächsFAG an Landkreise, Kreisfreie Städte
und Gemeinden zu ersetzen.
Das Ministerium beabsichtigte, zeitnah ein Förderkonzept zu erstellen
und im Zuge einer Überarbeitung der Förderrichtlinie zu prüfen, ob und
inwieweit den Feststellungen des SRH Rechnung getragen werden kann.
Zudem sollen Möglichkeiten der Beschleunigung der Fördermittelvertei-
lung an die Bewilligungsbehörden geprüft werden.
Keinen großen Spielraum sah das Ministerium beim Auszahlungsverhal-
ten.
Die Prüfung offener Verwendungsnachweise sei zwischenzeitlich abge-
schlossen. Die Bewilligungsbehörden seien angewiesen worden, die Be-
arbeitungszeiten generell zu verkürzen.
Ziel der Förderung sei die Befähigung der örtlichen Feuerwehren zu einer
effektiven Brandbekämpfung und Gefahrenabwehr. Dazu gehöre auch
die Teilhabe an neuesten technischen Entwicklungen. Das Ziel, vorhan-
dene Technologien zusammenzuführen sei auf den ersten Blick sinnvoll.
Die Erfahrungen würden jedoch zeigen, dass derartige Großprojekte
schnell Kosten im hohen sechsstelligen Bereich fordern.
Die Umstellung auf Zweckzuweisungen sah das Ministerium kritisch.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Nach Mitteilung des SMI wurden die avisierten Entwürfe des Förderkon-
zeptes und der überarbeiteten Förderrichtlinie am 24. September 2019
im Kabinett behandelt.
Der SRH begrüßt den Fortgang und weist darauf hin, dass die von der
Staatsregierung eingesetzte „Kommission zur Vereinfachung und Verbes-
serung von Förderverfahren“ ebenfalls vorgeschlagen hat, eine Pauscha-
lierung und Überführung der Feuerwehrförderung in das SächsFAG zu
prüfen.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Band I, Beitrag Nr. 08
„Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Beamte des Polizei-
vollzugsdienstes“
Der SRH stellte fest, dass das SMI bei der Einrichtung von Dienstposten
nicht konsequent zwischen polizeilichen Kernaufgaben und Verwal-
tungsaufgaben unterscheidet. Dies eröffnete erhebliche Spielräume bei
der Stellenbesetzung. Anhand eines Benchmarks in den Polizeidienststel-
len zeigte der SRH, dass die offenen Anforderungsprofile zu einer unter-
schiedlichen Personalausstattung führten. Bei einer einheitlichen Beset-
zung vergleichbarer Dienstposten und Organisationseinheiten ließen sich
erhebliche Personalausgaben einsparen. Der SRH forderte, laufbahnkon-
krete Anforderungsprofile zu erstellen.
Zudem war festzustellen, dass Polizeivollzugsbeamte dem Verwaltungs-
dienst vergleichbare Tätigkeiten ausübten. In diesen Fällen waren eine
frühere Ruhestandsversetzung und die Zahlung der Polizeivollzugs-
dienstzulage nicht gerechtfertigt. Der SRH empfahl, beides tätigkeitsab-
hängig zu gewähren und das Dienstrecht entsprechend anzupassen.
Das SMI habe Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Besetzung von
Dienstposten und der damit verbundenen Anforderungsprofile erkannt
und werde diese überprüfen. Beispielsweise werde das Verwaltungssoll-
konzept aus 2014 angepasst. Mit der aktuell laufenden Fortschreibung
des Fachkonzeptes würden Verwaltungs- und Funktionsdienstposten der
gesamten Polizeiorganisation tiefgründig betrachtet. Eine Änderung des
Dienstrechts hält das Ministerium nicht für angezeigt.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Das SMI teilte mit, dass aufgrund der Hinweise des SRH die Anzahl der
grundsätzlich vorgesehenen Dienstposten und Funktionsstellen im Fach-
konzept Verwaltungssoll ausgewiesen wurden. Das Dienstpostenrahmen-
konzept trenne bei den Dienstposten nunmehr klarer Dienstposten des
Polizeivollzugsdienstes von denen, die für die Verwaltungsbedienstete
vorgesehen seien. Die Anzahl der Mischdienstposten sei damit deutlich
reduziert worden. Der SRH begrüßt diese Entwicklung.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
332 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 09
„Soziokulturelles Zentrum ‚Anker‘ in Leipzig“
Für die Baumaßnahme zur Sanierung des Stadtteilzentrums „Anker“
waren Untersuchungen zum Bauzustand und zur Wirtschaftlichkeit nur
unzureichend durchgeführt worden. Die SAB beteiligte den SIB als bau-
fachlich zuständige technische Verwaltung nicht konsequent. Dieser
hätte wichtige baufachliche Sachverhalte aufdecken können.
Im Rahmen der Baumaßnahme wurden zuvor geförderte Bauteile abge-
brochen. Da deren Zweckbindungsfrist noch lief, forderte der SRH die
SAB auf, Rückforderungen zu prüfen.
Im Ergebnis sind die Funktionalität und die Barrierefreiheit im Objekt
mangelhaft. Das ursprünglich festgesetzte Kostenlimit war unrealistisch
niedrig. Die Kostensteigerung betrug letztlich 87 %.
Das SMI begrüßte die Ankündigung der SAB, künftig auch bei Förderun-
gen unterhalb des Schwellenwertes auf eine baufachliche Prüfung durch
den SIB zu drängen, wenn Zweifel an der Gesamtwirtschaftlichkeit be-
stehen.
Das SMI stimmt dem SRH darin zu, dass die SAB Anlass zur Prüfung von
Fördermittelrückforderungen habe. Diese Prüfung würde von der SAB
durchgeführt. Aus Sicht des SMI sei festzustellen, dass eine nachteilige
Funktionalität - ebenso wie die eingetretenen Baukostensteigerungen -
keine zweckwidrige oder überhöhte Förderung nach sich gezogen hätten.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Laut SMI prüfe die SAB den Verwendungsnachweis und damit die Rück-
forderung von Städtebaumitteln bis zum Jahresende 2019 abschließend.
Das SMI werde den SRH über das Ergebnis informieren.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 333
Band I, Beitrag Nr. 10
„Förderung städtebaulicher Sicherungsmaßnahmen in der Stadt
Chemnitz“
Der SRH prüfte 19 Fälle von baulichen Maßnahmen der Sicherung von
Wohngebäuden verschiedener Eigentümer im Zeitraum zwischen 2012
und 2017. Er stellte fest, dass in nahezu der Hälfte der geprüften Fälle
Baumaßnahmen durchgeführt wurden, die zu einer nachhaltigen Wert-
erhöhung geführt haben. Das birgt die Gefahr, dass Eigentümer im Fall
der Weiterveräußerung ungerechtfertigte Vermögensvorteile erzielen.
Der SRH forderte, Sicherungsmaßnahmen auf dringende und unerlässli-
che Notsicherungsmaßnahmen zu beschränken. Die SAB forderte er auf,
Rückforderungsansprüche gegen die Stadt Chemnitz zu prüfen.
Die Wertung des SRH, Sicherungsmaßnahmen auf unerlässliche Notsi-
cherungsmaßnahmen zu beschränken, würde der einschlägigen Förder-
richtlinie vom 20.08.2009 widersprechen. Es entspräche dem Förderkon-
zept und dem Ziel der Richtlinie, bauliche Maßnahmen an Fundamenten,
Dächern und Gebäudetragwerken nachhaltig durchzuführen. Dies diene
letztlich auch dem Zweck, Bauherren für eine weiterführende Instand-
setzung und Modernisierung der Gebäude zu gewinnen.
Die Auffassung des SRH, es dürfe beim Eigentümer - vor allem in Wei-
terverkaufsfällen - nicht zu ungerechtfertigten Vermögensvorteilen
durch öffentliche Zuwendungen kommen, teilt das SMI. Wirksame Vor-
kehrungen seien mit der am 14.08.2018 in Kraft getretenen RL Städte-
bauliche Erneuerung dadurch geschaffen worden, dass
a) bei Weiterveräußerung oder der geforderten späteren Sanierung eine
Kostenerstattungsbetragsberechnung unter Anrechnung der bereits
ausgezahlten Fördermittel durchgeführt werden muss, um Vermö-
gensvorteile der Eigentümer abzuschöpfen,
b) die Förderhöhe der Sicherungsmaßnahmen auf den Betrag von 200 €
je m² Nettoraumfläche begrenzt ist.
Die SAB prüfe die vom SRH beanstandeten Förderfälle im Hinblick auf
notwendige Rückforderungen. In einem Fall habe die Prüfung eine über-
höhte Förderung ergeben. In anderen Fällen seien offene Frage durch
Vorlage weiterer Nachweise geklärt worden oder das Ergebnis der Prü-
fung stehe noch aus. Das SMI werde dem SRH nach Vorlage des ab-
schließenden Prüfberichts durch die SAB berichten.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Der SRH begrüßt die neuen Festlegungen der am 14.08.2018 in Kraft
getretenen RL Städtebauliche Erneuerung und erkennt an, dass das SMI
mit dieser Förderrichtlinie künftig ungerechtfertigte Vermögensvorteile
ausschließen will.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
334 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 11
„Ausgaben für die individuelle Förderung und kulturelle Bildung von
Schülern“
Das SMK hat sowohl im Rahmen der individuellen Förderung von Schü-
lern als auch im Bereich der kulturellen Bildung Aufgaben wie die Mit-
telbewirtschaftung und die Ausführung von Maßnahmen wahrgenom-
men, die überwiegend Kriterien des nichtministeriellen und vollziehen-
den Geschäfts aufweisen. Bisher verfügte das SMK über keine Evalua-
tionsberichte und Förderkonzepte, zur kulturellen Bildung von Schülern
fehlte ein aussagekräftiges Berichtswesen.
Der Rechnungshof hat die Übertragung von Aufgaben an den nachge-
ordneten Geschäftsbereich des SMK sowie den Aufbau eines kontinuierli-
chen Berichtswesens und eine hierauf aufbauende Konzeption empfohlen.
Das Ministerium hat im Zusammenhang mit der Prüfung durch den SRH
ministerielle und nichtministerielle Aufgaben ermittelt. Abschließende
Entscheidungen zur Geschäftsverteilung innerhalb des Geschäftsbereichs
des SMK standen bisher aus.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Ausführungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Der Freistaat hat erste Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des
SRH unternommen. So wurde das Konzept zur kulturellen Bildung unter
Federführung des SMWK erarbeitet und im November 2018 veröffent-
licht. Ferner strebt das SMK bspw. an, zu unterstützten Schülerwettbe-
werben jahresbezogene Übersichten mit Aussagen zur Wirksamkeit der
geförderten Maßnahmen zu erstellen.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 335
Band I, Beitrag Nr. 12
„Haushalts- und Wirtschaftsführung des Ausbildungszentrums
Bobritzsch“
Die Deputatsabrechnungen hauptamtlicher Lehrkräfte des Ausbildungs-
zentrums Bobritzsch waren teilweise nicht nachvollziehbar. Insbesondere
blieben die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Höhe eines Über-
trages von Stunden in das nächste Ausbildungsjahr unklar. Aufgrund der
bisherigen Abrechnungsmodalitäten waren Mehrausgaben für den Frei-
staat nicht auszuschließen. Der Rechnungshof regte eine Überprüfung
des Umfangs bewilligter Ermäßigungen der Lehrverpflichtung zugunsten
der Erfüllung anderer Dienstaufgaben bei hauptamtlichen Lehrkräften
an. Bei der Beschaffung von Geschäftsbedarf, Geräten und Ausstat-
tungsgegenständen beachtete das ABZ Bobritzsch wesentliche Vergabe-
grundsätze nicht.
Das Ministerium räumte die Notwendigkeit einer Überarbeitung der
geltenden Verwaltungsvorschriften ein. Das Prüfergebnis des Rech-
nungshofs werde zum Anlass genommen, den Umfang der Ermäßigungen
in den besonders betroffenen Fachbereichen zu überprüfen und neu zu
regeln.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Ausführungen des
SRH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Die Ausbildungskapazitäten am ABZ werden in Umsetzung der Ausbil-
dungsoffensive der Staatsregierung in den kommenden Jahren erheblich
erweitert. Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Rech-
nungshofs hat das Ministerium eingeleitet. Die Deputatsabrechnung der
Lehrkräfte soll durch die Überarbeitung der zugrunde liegenden VwV und
durch Anpassung des hierzu genutzten elektronischen Verfahrens trans-
parenter gestaltet werden. Nach Mitteilung des Ministeriums seien die
Hinweise des SRH zur Einhaltung der Vergabegrundsätze aufgegriffen
und würden beim ABZ umgesetzt.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
336 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 13
„Zuwendungsbau NanoelektronikZentrum Dresden GmbH“
Die NanoelektronikZentrum Dresden GmbH erhielt Zuwendungen i. H. v.
rd. 7 Mio. € für den Kauf und Umbau von 2 Häusern (Haus 1 und 3) zur
Unterbringung kleiner und mittlerer Unternehmen der Nanoelektronik-
branche. Mit den Mitteln wurde die Fertigstellung der Häuser nicht er-
reicht. In Folge erhielt die GmbH einen 2. Fördermittelbescheid über rd.
3 Mio. €, um Haus 3 fertigzustellen.
Obwohl die Umbaumaßnahmen nach Haus 1 und 3 getrennt geplant und
baufachlich geprüft wurden, bewilligte die LD Sachsen beide Häuser als
Gesamtmaßnahme. Infolgedessen rechnete die GmbH die Baukosten
nicht mehr getrennt nach Häusern ab. Erhebliche Kostenüberschreitun-
gen bei Haus 1 aufgrund Standarderhöhung wurden dadurch zu spät
erkannt.
Die Finanzierung der Gesamtbaumaßnahme war nach der Baukosten-
überschreitung bei Haus 1 nicht mehr gesichert. Die Restkosten für Haus
3 sollten im Rahmen eines neuen Projekts bewilligt werden. Dazu hätte
die erste Zuwendung abgerechnet werden müssen. Obwohl dies unter-
blieb, hat die LD Sachsen eine erneute Förderung genehmigt. Damit be-
steht die Gefahr der Doppelförderung.
Das SMWA verweist auf den SIB, der als bauüberwachende Stelle den
Baufortschritt getrennt nach Häusern bestätigt habe. Die fehlende Kos-
tentrennung habe sich also nicht nachteilig ausgewirkt.
Von einer Doppelförderung sei nicht auszugehen, da der SIB den 2. För-
derantrag geprüft habe.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Sämtliche Kosten für beide Häuser und die Zuwendungsbescheide wer-
den im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung durch die LD Sachsen
geprüft. Der SRH teilt den Optimismus des SMWA hinsichtlich des Aus-
schlusses der Doppelförderung nicht.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 337
Band I, Beitrag Nr. 14
„Betätigung des Freistaates Sachsen bei der LISt Gesellschaft für
Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH“
Die LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienst-
leistungen mbH (LISt) agiert neben dem LASuV als Instrument der Säch-
sischen Straßenbauverwaltung auf der Grundlage eines Geschäftsbesor-
gungsvertrages aus dem Jahr 2001, der lediglich für einen Übergangs-
zeitraum gelten sollte.
Das Aufgabenspektrum und die Anzahl der Beschäftigten der Gesell-
schaft für die Sächsische Straßenbauverwaltung wurden kontinuierlich
erweitert. Die Finanzierung und die Personalentwicklung bedürfen ange-
sichts deren dynamischen Entwicklung als Inhouse-Gesellschaft größerer
Transparenz. Bei zunehmender Aufgabenübertragung können Interessen-
kollisionen zwischen Auftraggeber und Mandatswahrnehmung im Auf-
sichtsrat der Gesellschaft nicht ausgeschlossen werden.
a) Der Freistaat habe im Rahmen seiner Organisationshoheit die interne
Verwaltungsorganisation so auszugestalten, dass die politischen Ziel-
setzungen und übertragenen Aufgaben erledigt würden. Ohne die
LISt sei die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, übertragene Aufga-
ben wahrzunehmen, Planungsvorlauf für Projekte der Landes- und
Bundesverkehrswegepläne zu schaffen sowie die übertragenen Mit-
telvolumina umzusetzen, stark eingeschränkt. Die hierfür erforderli-
chen Kapazitäten fehlten in der Verwaltung. Die LISt GmbH habe sich
seit ihrer Gründung im Jahr 2000 als privatrechtlich organisierter Teil
der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung positiv entwickelt und be-
währt. Eine Eingliederung in die Verwaltung komme deshalb derzeit
nicht in Betracht.
b) Die LISt erbringe für den Freistaat Sachsen im Rahmen eines Leis-
tungsaustauschverhältnisses auf vertraglicher Grundlage ingenieur-
technische Dienstleistungen. Der Landtag stelle als Haus-
haltsgesetzgeber die hierfür erforderlichen Mittel im Einzelplan 07
zur Verfügung.
c) Sowohl die Ausweitung des Aufgabenspektrums als auch eine even-
tuell nötige Anpassung des Geschäftsbesorgungsvertrages und die
Überarbeitung des Betriebsstättenkonzepts würden geprüft. Die Kritik
mangelnder Transparenz werde nicht geteilt. Die Finanzierung von
Leistungen der LISt aus verschiedenen Haushaltstiteln richte sich
nach der jeweiligen Zweckbestimmung. Die sachliche und rechneri-
sche Richtigkeit der Verwaltungskosten werde zudem durch den Ab-
schlussprüfer der Gesellschaft im Rahmen eines erweiterten Testats
beim Jahresabschluss bestätigt. Die Jahresabschlüsse der LISt würden
im Bundesanzeiger veröffentlicht. Daneben werde der Mittelabruf
künftig auch durch eine externe Revision geprüft.
Der Sächsische Landtag hat auf Empfehlung des Haushalts- und Finanz-
ausschuss beschlossen, den Darlegungen des Sächsischen Rechnungsho-
fes beizutreten.
Zur Neuausrichtung der Sächsischen Straßenbauverwaltung hat das
SMWA Arbeitsgruppen (u. a. LASuV 2021 und Kommission zur Evaluation
von Planungs- und Genehmigungsverfahren) gebildet, die sich auch mit
der Stellung und Aufgabenübertragung an die LISt GmbH befassen.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung

338 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Der Sächsische Rechnungshof hat das Prüfungsverfahren zur Betätigung
bei der LISt GmbH angesichts offener Sachverhalte nicht beendet.
Im Beitrag Nr. 18 berichtet der Sächsische Rechnungshof zur Realisie-
rung von Straßenbaumaßnahmen durch die DEGES GmbH. Durch die
beabsichtigte Verschmelzung der DEGES GmbH auf die neu gegründete
Autobahn GmbH des Bundes werden zusätzliche Aufgaben auf die Säch-
sische Straßenbauverwaltung zukommen.
Eine Prüfung der Personalwirtschaft des LASuV erfolgte ebenfalls; Er-
gebnisse werden in Beitrag Nr. 15 veröffentlicht.
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 339
Band I, Beitrag Nr. 15
„Zuschüsse an Medizinstudenten zur Bekämpfung des Hausärzte-
mangels in Sachsen“
Das SMS gewährte die Zuschüsse an Medizinstudenten nicht nach der
Sächsischen Haushaltsordnung in Form von Zuwendungen sondern über
Programmzuschüsse auf einzelvertraglicher Basis. Anders als bei Förder-
richtlinien war der Rechnungshof nicht bei der Ausgestaltung der Pro-
gramme beteiligt.
Der Rechnungshof hat empfohlen, die „Ausbildungsbeihilfe“ in eine För-
derrichtlinie zu überführen und zur künftigen Sicherstellung der ärztli-
chen Versorgung im ländlichen Raum alternative Handlungsoptionen zu
nutzen. Bei der Zulassung zum Medizinstudium sollte auf die Einführung
einer Landarztquote hingewirkt werden.
Das Ministerium hält an der Art der Finanzierung fest, da es sich nach
dessen Auffassung um einen wirtschaftlichen Leistungsaustausch han-
dele. Die Landarztquote wird vom SMS befürwortet.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen und einen Nachbericht anzufordern. Ein
konkreter Termin wurde nicht benannt.
Der Freistaat hat erste Schritte zur Einführung der Landarztquote unter-
nommen. Der SRH hatte das Ministerium um Information über die be-
schlossene erneute Berichterstattung gebeten. Zwischenzeitlich hat das
SMS den Nachbericht an den HFA übersandt und dem SRH zur Kenntnis
gegeben.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
340 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 16
„Förderung der Verbraucherzentrale Sachsen“
Die bisherige Förderung der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. war ein
Nebeneinander von institutioneller Förderung und Projektförderung. Die
auf Dauer angelegte Förderung der Verbraucherzentrale richtet sich
zumeist nicht auf einzelne abgrenzbare Maßnahmen. Die Verbraucher-
zentrale sollte künftig im Wesentlichen im Wege einer institutionellen
Förderung Zuwendungen vom Freistaat erhalten.
Das SMS stellt in Aussicht, dass mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 die
bisherige institutionelle Förderung und die Projektförderung der Ver-
braucherzentrale zu einer institutionellen Förderung zusammengefasst
werden. Darüber hinaus werde mit der Aufnahme von Verpflichtungser-
mächtigungen in den Haushaltsplan 2019/2020 eine langfristige Pla-
nungssicherheit für die Verbraucherberatung geschaffen.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
Die vom SMS angekündigten Maßnahmen wurden durchgeführt.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 341
Band I, Beitrag Nr. 17
„Bau der Zweifeldsporthalle Wermsdorf“
1.) Die Gemeinde Wermsdorf hatte die Bauleistungen für den Neubau
der Zweifeldsporthalle im Wege einer Parallelausschreibung durchge-
führt. Bei einigen Losen stimmten die angebotenen Einheits- und Ge-
samtpreise der Einzelpositionen einer Firma mit den Angeboten der
Mindestbieter vollständig überein. Der SRH erachtet diese Überein-
stimmung ohne Kenntnis des Inhalts der Angebote von Mitbewerbern
für unwahrscheinlich. Es besteht daher der Verdacht auf Preisabspra-
chen zwischen den Bietern. Vor diesem Hintergrund empfahl der SRH
dem SMUL, das Vergabeverfahren auf evtl. Preisabsprachen zu über-
prüfen und die Landeskartellbehörde über die Auffälligkeiten zu in-
formieren.
2.) Weiterhin hat der SRH die Mengensätze aus den Leistungsverzeich-
nissen der losweisen Vergaben mit den Mengen im Angebot des Ge-
neralunternehmers verglichen. Dabei stellte er fest, dass die im Gene-
ralunternehmerangebot enthaltenen Mengenansätze in 28 Positionen
gegenüber dem Ausschreibungstext geändert worden waren. Derarti-
ge Änderungen an den Vergabeunterlagen waren unzulässig. Der Bie-
ter, welcher das Generalunternehmerangebot abgegeben hatte, wäre
deshalb nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 b) und d) VOB/A (2009) zwingend von
der Wertung auszuschließen gewesen.
zu 1.) In der dargelegten Konstellation des Vergabeverfahrens als Paral-
lelausschreibung und den daraus resultierenden Preisangaben be-
gründen sich aus Sicht des SMUL keine hinreichenden Aus-
schlussgründe. Aus Sicht des SMUL fehlen eindeutige Anhalts-
punkte für den Verdacht getroffener Preisabsprachen. Daher habe
es keine Notwendigkeit zur Einschaltung der Landeskartellbehörde
gesehen.
zu 2.) Die Bewilligungsbehörde des Landkreises Nordsachsen habe die
Gemeinde aufgrund des Vergabeverstoßes zur Rückzahlung von
Fördermitteln i. H. v. rd. 322,5 T€ verpflichtet. Die Gemeinde habe
den geforderten Betrag zurückgezahlt.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Der SRH hat die Kartellbehörde beim SMWA informiert. Diese will im
Rahmen ihres Aufgreifermessens überprüfen, ob und inwieweit die vor-
gebrachten Sachverhalte aufgegriffen werden. Die Staatsanwaltschaft
hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
342 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 18
„Förderrichtlinie Stilllegung Milchproduktion (RL SMP/2017)“
Ein Ziel der Förderung - eine Verringerung der Milcherzeugung um
0,03 Mio. t - wurde über die RL SMP/2017 nicht erreicht. Bis zum
20. Februar 2018 wurden lediglich Zuwendungen für eine Reduktion um
0,0045 Mio. t bewilligt. Die bewirkte Reduzierung der Milchmenge in
Sachsen um 0,26 % hat lediglich einen marginalen Einfluss auf den
regionalen und überregionalen Milchmarkt. Der SRH empfahl für zukünf-
tige Förderungen, die Notwendigkeit zu prüfen sowie zu analysieren,
warum die Ziele nicht erreicht wurden.
Wegen fehlender Erfahrungen sei die Schätzung der erreichbaren Verrin-
gerung der Milcherzeugung unzutreffend gewesen. Das Ministerium
habe nicht beabsichtigt, merkliche Auswirkungen auf den EU- bzw.
weltweiten Milchpreis zu erreichen. Ziel der Förderung war es, einen
Beitrag zur Reduzierung der Milchmenge, mithin zur Stabilisierung der
Milchpreise zu leisten.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Die Richtlinie galt bis zum 31.12.2018. Die Förderung ist abgeschlossen.
Das Ministerium teilte mit, bei einer weiteren Milchpreiskrise die Erfah-
rungen aus der RL SMP/2017 zu berücksichtigen und notwendige Maß-
nahmen daraus abzuleiten.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 343
Band I, Beitrag Nr. 19
„Förderung des Öko-Landbau“
Trotz überdurchschnittlicher Ökoprämienhöhen ist der sächsische
Ökoflächenanteil im gesamtdeutschen Vergleich unterdurchschnittlich.
Das SMUL untersuchte die Ursachen dafür nicht.
Das starke Wachstum des ökologischen Landbaus im Jahr 2016 führte
nicht zu einer Überprüfung der Notwendigkeit der bestehenden Förde-
rung. Es wurde nicht untersucht, ob eine Förderung in der Umstellungs-
phase zur Zielerreichung genügen würde und inwieweit das Wachstum
durch externe Faktoren beeinflusst wird.
Jährlich steigen etwa 2 % der Ökobetriebe aus dem ökologischen Land-
bau aus. Das SMUL hat nicht analysiert, was die Gründe für die erfolgten
Ausstiege sind.
Das SMUL verweist auf die zahlreichen, neben der Förderung bestehen-
den Faktoren, die die unternehmerische Entscheidung zur Umstellung
auf ökologisch-biologische Produktion beeinflussen.
Bei der Umsetzung der zugrundeliegenden EU- und nationalen Regelun-
gen werde in jeder Förderperiode die Notwendigkeit der Förderung ge-
prüft. Das SMUL hält an seiner Auffassung fest, dass der Öko-Landbau
derzeit ohne Unterstützung nicht bestehen kann.
Der jährliche Ausstieg von rd. 2 % sei gering und würde eine weiterge-
hende Prüfung nicht rechtfertigen. Im Falle einer Zunahme bis zum Ende
der Förderperiode werde das SMUL die Situation der rückumgewandelten
Ökobetriebe analysieren und entsprechende Schlussfolgerungen für die
weitere Förderung ziehen.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Das SMUL wird im Rahmen der Vorbereitungen für die neue Förderperio-
de 2021 - 2027 die Notwendigkeit der Förderung und bei Bedarf die
Rückumstellungen von Öko-Betrieben prüfen.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
344 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 20
„Umsetzung des NSM beim Staatsbetrieb Sachsenforst“
Der Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) hat zur planmäßigen dauerhaften
Erhöhung der Holzeinschlagmenge 14 Stellen befristet im Rahmen der
„Personalbudgetierung" lt. Zielvereinbarung besetzt, da die für diese
Aufgabe benötigten Mitarbeiter nicht im Stellenplan abgebildet waren.
Dauerhaft benötigte Stellen sind jedoch im Rahmen des Stellenplans
auszubringen und zu besetzen.
Die Effizienzrücklage dient beim SBS ausschließlich zur Risikovorsorge.
Dies widerspricht dem Prämiensystem des NSM-Rahmenhandbuches,
nach dem die erwirtschafteten Rücklagen als Prämie zur Verbesserung
der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung stehen sollen.
Das SMUL verweist auf die Ressortvereinbarung. Diese ermögliche dem
SBS die Nutzung von bis zu 198 Budgetstellen außerhalb des Stellen-
plans. Die zur Erhöhung der Holzeinschlagmenge benötigten Stellen
wurden jedoch im Stellenplan des Doppelhaushaltes 2019/2020 berück-
sichtigt.
Der SBS kann derzeit nur eine Rücklage bilden. Diese diene nach Auffas-
sung des SMUL der Risikovorsorge und der Haushaltsflexibilisierung zur
Absicherung der eingegangenen Verpflichtungen aus der Personalbudge-
tierung, was ganz wesentlich zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit führe.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den Darlegungen des
SRH beizutreten.
Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bat, folgende Erklärung zu Protokoll
zu nehmen: „Die sogenannte Effizienzrücklage wurde dem Staatsbetrieb
Sachsenforst als eine Maßnahme der Haushaltsflexibilisierung zur Ver-
fügung gestellt. Die Rücklage dient der Risikovorsorge und der Absiche-
rung der im Rahmen der Personalbudgetierung eingegangenen Verpflich-
tungen."
Die Ausweisung dauerhaft benötigter Stellen im Stellenplan wurde be-
reits im Doppelhaushalt 2019/20 realisiert. Die Effizienzrücklage wird im
Rahmen der Dürre- und Borkenkäferkalamität vollständig in Anspruch
genommen und aufgelöst.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 345
Band I, Beitrag Nr. 21
„Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatlichen Betriebsgesell-
schaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL)“
Die BfUL ist ein kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb und wird
nach den Prinzipien des NSM geführt. Ihre Arbeit - Umweltanalytik und
landwirtschaftliche Untersuchungen - ist nicht betriebs- oder erwerbs-
wirtschaftlich ausgerichtet. Sie wird fast ausschließlich für die Auftrag
gebenden Dienststellen der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung
tätig. Das SMUL sollte prüfen, ob die Voraussetzungen zur Errichtung
eines Staatsbetriebes noch vorliegen und entsprechende Entscheidungen
treffen.
Im Rahmen der Umsetzung des NSM erfolgte trotz positiver Evaluierung
kein Abschluss der Ressortvereinbarung. Um eine wirksame Ergeb-
nissteuerung und -kontrolle sowie ein kennzahlengestützes Berichtswe-
sen zu ermöglichen, hat der SRH empfohlen, eine Ressortvereinbarung
über die Einführung der NSM-Soll-Konzepte abzuschließen. Darin sind
insbesondere die Erarbeitung und Umsetzung der Zielvereinbarung zu
regeln.
Das SMUL strebt eine ergebnisoffene Prüfung der bestehenden Rechts-
form der BfUL an. Diese sollte jedoch im Rahmen einer Überprüfung aller
Staatsbetriebe im Freistaat Sachsen erfolgen.
Nach Ansicht des SMUL ist eine Ressortvereinbarung über die Einfüh-
rung der NSM-Soll-Konzepte nicht erforderlich. Eine wirksame betriebs-
wirtschaftliche Ergebnissteuerung und -kontrolle mittels Produkten und
kennzahlengestütztem Rechnungswesen stelle die BfUL bereits jetzt
sicher.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen und bis 2020 einen Nachbericht zu den
Ergebnissen der Prüfung der Rechtsform der BfUL anzufordern.
Das NSM wird derzeit vom SMF grundlegend neu geregelt und in die
Verwaltungsvorschriften zur SäHO überführt. Diese Regelungen sollen
bei der Prüfung der Rechtsform der BfUL mit berücksichtigt werden.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
346 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 22
„Studentenwerke Sachsen“
Das SMWK fördert die Verpflegungsbetriebe der Studentenwerke ohne
tragfähiges Förderkonzept im Wege einer Projektförderung.
Der Rechnungshof hat die Umstellung der Finanzierung auf das Zuwei-
sungsverfahren sowie eine ergebnisorientierte, parametergesteuerte
Förderung und den Abschluss von Zielvereinbarungen empfohlen. Eine
Rechtsverordnung zur Regelung der Wirtschaftsführung der Studenten-
werke wurde bisher nicht erlassen.
Die Empfehlung, eine Förderkonzeption zu erstellen, entspreche der In-
tention des SMWK ebenso wie der Abschluss von Zielvereinbarungen mit
den Studentenwerken. Die Umstellung des Finanzierungsverfahrens hält
das Ministerium für sachgerecht.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen und einen Nachbericht anzufordern.
Das SMWK hat die Finanzierung von Projektförderung auf Zuweisungen
umgestellt und befindet sich im Hinblick auf die zu erlassende Wirt-
schaftsführungsverordnung in Abstimmung mit dem SMF. Zudem wurde
zwischen dem SMWK und den vier sächsischen Studentenwerken eine
Zielvereinbarung geschlossen. Diese gilt für den Zeitraum des Doppel-
haushaltes 2019/2020. Zum Ende der Laufzeit soll eine Bewertung vor-
genommen werden, die als Grundlage für vorgesehene Verhandlungen
einer Folgevereinbarung sowie der Weiterentwicklung dient. Der SRH
sieht der durch den Landtag beschlossenen Nachberichterstattung ent-
gegen.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 347
Band I, Beitrag Nr. 23
„Blockhaus Dresden“
Das SMWK bestätigte Ende 2016 für die Schenkung des Archivs der
Avantgarden eines Kunstmäzens auf Grundlage gutachterlicher Stich-
proben und Schätzungen einen Umfang von rd. 1,5 Mio. Objekten. Dabei
stimmten Inventarlisten der Gutachten nicht mit denen des Schenkungs-
vertrages überein. Der Sammlungsumfang und die Anforderungen an die
Unterbringung der stofflich heterogenen Sammlung ließen sich nicht
nachvollziehen. Dennoch verpflichtete sich der Freistaat Sachsen, die
Sammlung im Blockhaus in Dresden unterzubringen. Für Umbau und
Sanierung des Blockhauses stellte der Freistaat Sachsen Haushaltsmittel
von rd. 20 Mio. € in Aussicht.
Das SMF betont, dass der Schenkungsvertrag der für die Bedarfsprüfung
bestimmende Rahmen gewesen sei und Ersatzstandorte nicht näher
untersucht worden seien. Die Bedarfspräzisierung sei in einem iterativen
Prozess zwischen den baulichen Möglichkeiten des vorgegebenen Ge-
bäudes und dem anzupassenden Nutzungskonzept der SKD erfolgt.
Das SMWK teilt mit, dass angesichts des erheblichen Umfangs, der Viel-
falt und Komplexität des Konvoluts sowie dessen räumlicher Verteilung
eine detaillierte Wertermittlung aller Sammlungsgegenstände nach den
üblichen Standards nicht habe durchgeführt werden können, insbeson-
dere vor dem Hintergrund des äußerst knapp bemessenen Zeitrahmens.
Die Wertgutachten hätten in erster Linie nicht der mengenmäßigen
Inventarisierung gedient, sondern vielmehr den Nachweis erbringen
sollen, dass den für die Sanierung und den Umbau des Blockhauses er-
forderlichen Investitionsaufwendungen des Freistaates Sachsen ein ent-
sprechender Sammlungswert gegenüberstehe.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Der SRH hält daran fest, dass die nunmehr vom SMF angekündigte Un-
tersuchung zu Flächenbedarfen sowie einem Archivierungskonzept mit
Präsentation und Forschung bereits vor Abschluss des Vertrages hätte
durchgeführt werden müssen und dieser Fehler im Nachhinein nicht
geheilt werden kann.
Das SMF teilt mit, dass die EW-Bau am 15. Juli 2019 mit rd. 25,2 Mio. €
(inkl. Hochwasserschutzmaßnahmen, ohne Kosten für Außenanlagen)
haushaltsmäßig anerkannt worden sei.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
348 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 24
„Wiederherstellung kommunaler Straßen und Brücken nach der
Richtlinie Hochwasserschäden 2013“
Der SRH prüfte Baumaßnahmen im Bereich der kommunalen verkehrli-
chen Infrastruktur, die der Schadensbeseitigung und dem Wiederaufbau
nach dem Hochwasserereignis 2013 dienten. Dabei ergaben sich eine
Vielzahl gleich gelagerter Prüfungsfeststellungen:
1.) In mehreren Förderfällen beruhte der Schaden auf wild abfließendem
Wasser aus Wäldern und von Feldern. Bezug zu einem Gewässer oder
zuvor angesammeltem Regenwasser gab es nicht. Der Wille der
Normgeber, auch die Beseitigung derartiger Schäden zu fördern,
kommt in der Förderrichtlinie nicht eindeutig zum Ausdruck. Zukünf-
tig müssen eindeutige Regelungen hinsichtlich des Förderumfangs
getroffen werden.
2.) Der Vorzustand der durch Hochwasser zerstörten Infrastruktur blieb
bei der Ermittlung der Höhe der Zuwendungen unberücksichtigt. Die-
ses Vorgehen begünstigte die kommunalen Gebietskörperschaften mit
rückständiger Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Infrastruktur.
Dies führte zu einer Ungleichbehandlung der Baulastträger.
3.) In zahlreichen Schadensfällen erfolgte ein grundhafter Ausbau von
Straßen, also ein Neubau. Auch bei beschädigten Brücken kam es oft
zum Neubau. Die Bewilligung der Art der Wiederherstellung orien-
tierte sich damit nicht durchgängig am Wirtschaftlichkeitsgrundsatz,
wonach die kostengünstigere Schadensbeseitigung durch Instandset-
zung bzw. Reparatur Vorrang vor dem Wiederaufbau durch Neubau
hat, soweit dies ausreichend ist.
4.) In einigen Fällen wurde im Rahmen des Wiederaufbaus ein höherer
Standard oder eine Erweiterung gefördert, ohne dass dies unter dem
Aspekt der Nachhaltigkeit geboten schien. Der SRH empfahl, derartige
Fälle zu überprüfen.
zu 1.) Der SRH knüpfe ausschließlich an die Definition des Hochwasser-
begriffs nach § 72 Wasserhaushaltsgesetz an. Die Aufbauhilfever-
ordnung enthalte jedoch eine umfassendere Schadensdefinition.
Die Mittel seien folglich rechtmäßig aus dem Aufbauhilfefonds
2013 finanziert worden.
zu 2.) Das SMUL werde bei zukünftigen Schadensereignissen prüfen, ob
Vorschäden abzuziehen sind. Zudem sei die Gleichbehandlung al-
ler Zuwendungsempfänger (Private, Unternehmen, Kommunen) zu
berücksichtigen.
zu 3.) Wird ein Straßenkörper durch das Hochwasser unterströmt, führe
dies in der Regel zu Erosionserscheinungen der Feinkörnung. Eine
nachhaltige Wiederherstellung sei dann nur durch einen grund-
haften Neubau gewährleistet.
zu 4.) Die Prüfung der beantragten Vorhaben beruhe auf den durch die
Antragsteller eingereichten Unterlagen. Ob die Ausgaben in den
vom SRH benannten Fällen tatsächlich nicht aus dem Aufbauhil-
fefonds 2013 hätten finanziert werden dürfen, werde im Rahmen
der Verwendungsnachweisprüfung geprüft.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 349
Die Staatsregierung hat im Frühjahr 2019 mit der Richtlinie „Wiederauf-
bauhilfen“ die Unterstützungen bei außergewöhnlichen Elementarereig-
nissen neu geregelt. Der SRH wurde zum Richtlinienentwurf angehört.
Die aus den Prüfungsfeststellungen abgeleiteten Vorschläge des SRH,
insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung von Vorschäden, fanden
keinen Eingang in die neue Richtlinie.
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
350 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band I, Beitrag Nr. 25
„Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Landsied-
lung GmbH“
Die jahrelang defizitär wirtschaftende Sächsische Landsiedlung GmbH
(SLS) wurde 2017 an die SAB, deren Anstaltsträger der Freistaat Sachsen
ist, veräußert. Eine abschließende Prüfung der Liquidationsalternative
einschließlich der Übertragung von Aufgabenbereichen der SLS auf Dritte,
z. B. Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM), erfolgte
nicht. Zeitgleich mit dem Verkauf wurde die Eigenkapitalbasis der SLS
durch Verschmelzung mit einer anderen landeseigenen, in Liquidation
befindlichen Gesellschaft gestärkt und damit auf die Vereinnahmung des
Liquidationserlöses für den Staatshaushalt verzichtet. Eine zeitnahe
Beteiligung des HFA bzw. des SLT hielt das SMF für nicht erforderlich.
Damit wurden 4 Mio. € der Budgetkontrolle des Landtags entzogen.
Hinsichtlich des Verkaufs an die SAB verweist das SMF auf die sich erge-
benden Chancen sowohl für die SLS als auch für die SAB. Des Weiteren
hält das SMF an seiner Auffassung fest, nicht auf die Vereinnahmung
des Liquidationserlöses verzichtet zu haben, da die Abwicklung von
2 separaten Veräußerungsverträgen zum gleichen Ergebnis geführt hätte.
Da im Rahmen der Prüfung des Ministeriums die Notwendigkeit der
Beteiligung des Landtags gem. § 65 Abs. 5 Satz 1 SäHO verneint wurde,
sieht das SMF keinen Verstoß gegen normative Regelungen.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Der Verkauf der SLS an die SAB sichert nicht zwangsläufig deren Zu-
kunftsfähigkeit, sondern ist von einem tragfähigen Unternehmenskon-
zept und der zügigen Umsetzung konkreter Maßnahmen abhängig. Die
Entwicklung der SLS als Tochterunternehmen der SAB wird im Rahmen
der jährlichen Unterrichtung des SRH gem. § 69 SäHO weiterverfolgt.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 351
Band I, Beitrag Nr. 26
„Risikoanalyse des Lohnsteuer-Anmeldungsverfahrens“
Im Jahr 2015 entfielen mit 5,38 Mrd. € rd. 42 % der gesamten Steuer-
einnahmen des Freistaates Sachsen auf die Lohnsteuer. Die Lohnsteuer
war damit die zweitgrößte Einnahmeart nach der Umsatzsteuer.
Das Gesetz sieht die Verpflichtung vor, die Lohnsteuer-Anmeldedaten
elektronisch an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Grundsätzlich
werden diese Daten auch elektronisch verarbeitet. Bei Auffälligkeiten
werden automatisch Abbruch- oder Prüfhinweise erzeugt, denen eine
personelle Bearbeitung folgt. Die Steuerverwaltung hat die Möglichkei-
ten der elektronischen Datenverarbeitung noch nicht ausreichend dazu
genutzt, den personellen Arbeitsaufwand bestmöglich zu steuern.
Der SRH hält neben einer Organisationsuntersuchung die Einführung
einer Ergebnis- und Leistungsmessung für erforderlich. Darüber hinaus
ist der SRH der Ansicht, dass sich der bestehende Arbeitsaufwand durch
Verbesserungsmaßnahmen hinsichtlich Datenqualität und -analyse redu-
zieren lässt. Des Weiteren sind Maßnahmen zur Verbesserung der Ar-
beitsqualität bei der Bearbeitung von Schätzungen sowie Verspätungs-
zuschlägen zu ergreifen.
Das Ministerium habe die Vorschläge des SRH in die Arbeitsgruppen
„Personalbemessung“ und „Anmeldesteuern“ eingebracht. Dort seien die
Vorschläge im Ergebnis nicht befürwortet worden.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Darlegungen des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Der SRH wird die Entwicklungen im Bereich der Lohnsteuer weiter ver-
folgen. Gegenwärtig prüft der SRH zum Thema „Lohnsteuer-
Außenprüfung“. Über die Prüfergebnisse wird er gesondert berichten.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
352 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band II, Beitrag Nr. 01
„Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen“
In die kommunale Infrastruktur investierte im Jahr 2017 insbesondere
der kreisangehörige Raum.
Die Auszahlungen für soziale Leistungen waren erstmals seit Jahren
nicht weiter angestiegen. Auch der laufende Sachaufwand, darunter
Sach- und Dienstleistungen, blieb auf Vorjahresniveau.
Von dem insgesamt gestiegenen Überschuss konnten nicht alle Kommu-
nen profitieren.
Stellungnahmen des SMI und des SMF, so z. B. zur Investitionstätigkeit
der Kommunen, waren bereits in die abschließende Fassung des Jahres-
berichtsbeitrages aufgenommen worden. Darüber hinaus bestanden
keine gegenteiligen Auffassungen zu den Ausführungen des SRH.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA und des Innenausschusses be-
schlossen, den Darlegungen des SRH beizutreten.
Ausführungen zur Finanzsituation der sächsischen Kommunen im Folge-
jahr 2018 sowie zu aktuellen Entwicklungen enthält der vorliegende
Jahresbericht 2019 des SRH.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme der
Ministerien
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 353
Band II, Beitrag Nr. 02
„Kommunale Verschuldung“
Zum 5. Mal in Folge bauten die sächsischen Kommunen ihre Schulden im
Kernhaushalt weiter ab. Einige Landkreise sind nach wie vor mit Kassen-
krediten belastet.
Geänderte Verschuldungsrichtwerte des Verordnungsgebers führten teils
zu einer geänderten Beurteilung der Schuldensituation einer Kommune.
Für die transparente Darstellung der Schulden des ausgelagerten Berei-
ches ist der künftige Gesamtabschluss von großer Bedeutung.
Rechnerisch entfielen auf jeden Einwohner Sachsens kommunale Schul-
den i. H. v. rd. 2.598 €. Hinzu kommen Schulden der Beteiligungsgesell-
schaften und in den kommunalen Kernhaushalten ausgewiesene sog.
weitere Belastungen.
Stellungnahmen des SMI und des SMF, so z. B. zur verringerten Kredit-
verschuldung trotz gestiegener Investitionstätigkeit, waren bereits in die
abschließende Fassung des Jahresberichtsbeitrages aufgenommen wor-
den. Darüber hinaus bestanden keine gegenteiligen Auffassungen zu den
Ausführungen des SRH. Das SMI wies darauf hin, dass Kassenkredite
häufig lediglich dazu dienen würden, um Fördermittel vorzufinanzieren.
Bei der Beratung des Jahresberichtsbeitrages im HFA wurden insbeson-
dere die bestehenden Datenlücken in Bezug auf Beteiligungsgesellschaf-
ten und Ländervergleiche bei der Gesamtverschuldung thematisiert.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA und des Innenausschusses be-
schlossen, den Darlegungen des SRH beizutreten.
Ausführungen zur Verschuldungssituation der sächsischen Kommunen
im Folgejahr 2018 sowie zu aktuellen Entwicklungen enthält der vorlie-
gende Jahresbericht 2019 des SRH.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme der
Ministerien
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
354 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band II, Beitrag Nr. 03
„Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbän-
den und wirtschaftlichen Unternehmen“
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten war im Jahr 2017 gestiegen und
hatte erstmals seit dem Jahr 2003 wieder 140.000 Beschäftigte über-
schritten.
Die Personalbestandsveränderungen im Kernhaushalt beschränkten sich
im Wesentlichen auf den Bereich Soziales und Jugend. Einem anhalten-
den Anstieg des Personals in den Kindertageseinrichtungen stand ein
Absinken des Personals in der Verwaltung der Grundsicherung für Ar-
beitssuchende gegenüber.
Die Ausbildung bei den Kommunen wurde insbesondere bei den Kreis-
freien Städten intensiviert. Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden
waren die Ausbildungszahlen erstmals seit mehreren Jahren wieder
leicht gestiegen.
Das SMF stimmte dem Berichtsbetrag zu. Es wies gesondert darauf hin,
dass die Steigerung der Personal- und Versorgungsauszahlungen vor
allem lohnkostenseitig bedingt sei. Das SMI schloss sich dem Berichts-
beitrag in den Kernaussagen und vorgenommenen Schlussfolgerungen
zur Personalentwicklung in den sächsischen Kommunen an. Außerdem
verwies es auf das Konzept zur Ausbildungsoffensive für den kommuna-
len Bereich im Freistaat Sachsen, welches Maßnahmen zur Stärkung der
Ausbildungsbereitschaft der Kommunen vorsähe.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA und des Innenausschusses be-
schlossen, den Darlegungen des SRH beizutreten.
Aktuelle Entwicklungen beim kommunalen Personal werden im vorlie-
genden Jahresbericht 2019 dargestellt.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme der
Ministerien
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 355
Band II, Beitrag Nr. 04
„Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommu-
nalprüfung“
Überörtliche Kommunalprüfung
Es wurde ein Überblick gegeben über die vom SRH und seinen StRPrÄ
durchgeführten überörtlichen Prüfungen. Als nicht zufriedenstellend
schätzte der SRH die Situation hinsichtlich der Auf- und Feststellung der
Eröffnungsbilanzen und der Jahresabschlüsse ein. Diese beeinflusste
maßgeblich die Durchführung und Inhalte der turnusmäßigen überörtli-
chen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der sächsischen
Kommunen nach deren Umstellung auf das doppische Rechnungswesen.
Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Ausgewählte Beanstandungen betrafen insbesondere die Missachtung
von Zuständigkeiten in Verwaltungsgemeinschaften (Gemeinden Kottmar
samt Rechtsvorgängerinnen und Oberwiera), den Bau und die Auslastung
eines Verwaltungsgebäudes der Zusatzversorgungskasse des Kommuna-
len Versorgungsverbandes sowie gravierende Fehler bei der Aufstellung
der Eröffnungsbilanzen (Große Kreisstädte Meißen, Torgau, Wurzen und
AZV „Obere Freiberger Mulde“).
Das SMI sieht ebenfalls Defizite bei der Auf- und Feststellung der Eröff-
nungsbilanzen als auch der Jahresabschlüsse. Das SMI lasse sich bez. der
Eröffnungsbilanzen regelmäßig über die ergriffenen rechtsaufsichtlichen
Maßnahmen berichten und verweist darauf, dass die RAB gehalten seien,
nachdrücklich auf die Einhaltung der Fristen und den Abbau von Bear-
beitungsstaus hinzuwirken.
Die Erledigung der Beanstandungen aus der überörtlichen Kommunal-
prüfung werde erforderlichenfalls durch die jeweils zuständige RAB
nachverfolgt.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA und des Innenausschusses be-
schlossen, die Darlegungen des SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Die Ausräumung der Beanstandungen aus vorangegangenen überörtli-
chen Kommunalprüfungen ist regelmäßiger Bestandteil nachfolgender
Prüfungen des SRH.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme der
Ministerien
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
356 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band II, Beitrag Nr. 05
„Umstellung auf kommunale Doppik“
Auch im sechsten Jahr nach der Umstellung auf die kommunale Doppik
war ein erheblicher Zeitverzug bei der Auf- und Feststellung der Eröff-
nungsbilanzen und Jahresabschlüsse festzustellen.
Wichtige Elemente der kommunalen Doppik entfalten keine Wirkung.
Steuerungsmöglichkeiten und eine sachgerechte Erstellung der Haus-
haltspläne sind weiterhin beeinträchtigt. Wesentliche Finanzentschei-
dungen der Kommunen basieren lediglich auf fortgeschriebenen Plandaten.
Fehlende Jahresabschlüsse gefährden erheblich eine geordnete Haus-
haltswirtschaft. Die Verwendung eingesetzter Steuermittel wird nicht
transparent nachgewiesen.
Das SMI räumte die Defizite bei Bearbeitungsstand von Eröffnungsbilan-
zen und Jahresabschlüssen ein. Es erhebe regelmäßig den aktuellen
Stand. Die RAB würden auch weiterhin mit dem gebotenen Nachdruck
auf die Einhaltung der Fristen und den Abbau noch bestehender Bearbei-
tungsstaus hinwirken. Das SMI lasse sich regelmäßig über die ergriffe-
nen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen berichten.
Mit der Entkopplung von Jahresabschlüssen und Haushaltsgenehmigung
werde eine Forderung der kommunalen Seite umgesetzt. Die gesetzliche
Pflicht zur Aufstellung der Jahresabschlüsse bleibe bestehen.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA und des Innenausschusses be-
schlossen, die Darlegungen des SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Die angekündigten Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht sind
inzwischen ohne Änderung in Kraft getreten. Bei den Bearbeitungsrück-
ständen ist kein nennenswerter Abbau festzustellen. Die Weiterverfol-
gung durch die RAB ist zwingend erforderlich.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme der
Ministerien
Parlamentarische Beratung
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 357
Band II, Beitrag Nr. 06
„Kennzahlengestützte Auswertungen kommunaler Bilanzen“
Die Beurteilung des finanziellen Handlungsspielraumes und der dauer-
haften Leistungsfähigkeit der Kommunen erfordert die Anwendung aus-
sagefähiger Kennzahlen.
Das SMI begrüßte die durch den SRH entwickelte kennzahlengestützte
Analyse der kommunalen Vermögens-, Ertrags- und Finanzanlage. Diese
könne den Kommunen wichtige Erkenntnisse, insbesondere für den in-
terkommunalen Vergleich liefern.
Das SMI wies auf das eigene kennzahlengestützte Frühwarnsystem hin,
das im Jahr 2018 grundlegend überarbeitet und an die neue Rechtslage
angepasst worden sei. Bei den Indikatoren des Frühwarnsystems liege
der Fokus auf den Haushaltsplandaten der Kommunen, um so möglichst
frühzeitig drohende finanzielle Schieflagen erkennen und entsprechende
Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA und des Innenausschusses be-
schlossen, die Darlegungen des SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Eine kennzahlengestützte Finanzanalyse wird grundsätzlich bei allen
turnusmäßigen überörtlichen Kommunalprüfungen durchgeführt und das
Frühwarnsystem des SMI in die Betrachtung einbezogen. Die Aussage-
kraft ist allerdings erheblich eingeschränkt, wenn anstelle von geprüften
und festgestellten Jahresabschlussdaten nur vorläufige oder Planwerte
analysiert werden können.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme der
Ministerien
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
358 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band II, Beitrag Nr. 07
„Betätigung des Landkreises Leipzig in Unternehmen in Privatrechts-
form“
Der Landkreis sollte aus dem Kreisentwicklungskonzept eine Strategie
entwickeln, aus der konkrete Unternehmensziele abgeleitet werden.
Der Rechnungshof empfahl ein Regelwerk zur Verwaltung und Steuerung
der vom Landkreis gehaltenen Beteiligungen, um bestehenden Mängeln
beim Vertragscontrolling und der Mandatsbetreuung zu begegnen. Alle
Mitglieder von Aufsichtsräten sollten gleichermaßen in die Sitzungsvor-
bereitung einbezogen werden.
Das SMI berichtete, dass der Landkreis die Hinweise des Rechnungshofs
aufnehmen und deren Umsetzung prüfen werde. Eine Beteiligungsricht-
linie sei in Arbeit.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA und des Innenausschusses be-
schlossen, den Darlegungen des SRH beizutreten.
Das SMI wies mit Schreiben vom 16.09.2019 daraufhin, dass eine Betei-
ligungsrichtlinie durch den Landkreis erarbeitet worden sei. Hinsichtlich
der zugesagten Sitzungsvorbereitung für in Gesellschaftsorgane ent-
sandte Vertreter des Landkreises würden derzeit die technischen Voraus-
setzungen für den Zugang der Mandatsträger zur Beteiligungssteue-
rungssoftware des Landkreises geprüft. Ferner sei beabsichtigt, künftig
regelmäßige Schulungen für neu zu entsendenden Vertreter in den Ge-
sellschaftsorganen der Beteiligungen anzubieten.
Die Rechtsaufsicht sollte sich über den Fortgang weiter unterrichten
lassen.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 359
Band II, Beitrag 08
„Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA)“
Den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wurden im Jahr 2016
umA betreffende Aufwendungen i. H. v. rd. 62,4 Mio. € für Inobhutnah-
men und Hilfen zur Erziehung vom Freistaat nicht erstattet. Aufgrund
personeller Engpässe nahm das Landesjugendamt hauptsächlich Ab-
schlagszahlungen vor. Das Nebeneinander von Abschlags- und Spitzab-
rechnungsverfahren führte zu doppeltem Verwaltungsaufwand.
Die große Spanne bei den Entgelten von 75 € bis 296 €/Tag pro Platz
wies auf eine unterschiedlich starke Steuerung der Jugendämter auf
wirtschaftliche Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe
hin. Auch in Sondersituationen sind die Grundsätze der Wirtschaftlich-
keit und Sparsamkeit zu beachten.
Der Rechnungshof hat dem Gesetzgeber empfohlen, gesetzliche Prü-
fungsrechte der örtlichen und überörtlichen Prüfungseinrichtungen bei
den Trägern der freien Jugendhilfe vorzusehen.
Laut SMS sei vermehrt zur Spitzabrechnung übergegangen worden. Ge-
prüft werde, ob eine Initiative zu einer gesetzlichen Regelung ergriffen
wird, die den örtlichen und überörtlichen Prüfungseinrichtungen, analog
der Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, Prüfrechte bei den Trägern
der freien Jugendhilfe einräumt.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA und des Innenausschusses be-
schlossen, die Darlegungen des SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Die Aktivitäten des Freistaates im Hinblick auf Prüfungsrechte bei den
Trägern der freien Jugendhilfe werden weiterverfolgt.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
360 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Band II, Beitrag Nr. 09
„Informationssicherheit der Landkreisverwaltungen“
Die Mehrzahl der Landkreisverwaltungen ist an das Thema Informations-
sicherheit unsystematisch herangegangen. So wurden Sicherheitsmaß-
nahmen umgesetzt, obwohl häufig ein vollständiges Lagebild fehlte und
der Schutzbedarf in 8 der 10 Landkreisverwaltungen nicht hinreichend
festgestellt war. Folgerichtig hat der Rechnungshof bei den örtlichen
Erhebungen vielfach Mängel bei der Informationssicherheit festgestellt.
Zudem waren Landkreisverwaltungen auf Notfälle nicht ausreichend
vorbereitet. So fehlten häufig Notfallhandbücher. Notfallübungen konn-
te keine Landkreisverwaltung nachweisen.
Der SRH hat den Landkreisverwaltungen die verbindliche Anwendung der
IT-Grundschutzstandards des Bundesamtes für Sicherheit in der Infor-
mationstechnik (BSI) empfohlen. Diese Standards haben sich bewährt
und sind in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung maßgeblich.
Die SK teilte mit, der Jahresberichtsbeitrag zeige in seiner detaillierten
Betrachtung und Analyse einen Status quo auf, der sich mit der Ein-
schätzung des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes decke.
Der Beauftragte für Informationssicherheit des Landes erarbeite derzeit
ein Sächsisches Informationssicherheitsgesetz, das für die Kommunen
die Anwendung des IT-Grundschutzes des BSI empfehlen werde.
Das SMI wies darauf hin, dass die Informationssicherheit eine Materie
sei, die vollständig der kommunalen Selbstverwaltung zuzurechnen sei
und somit weder der Rechts- noch der Fachaufsicht des SMI unterliege.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA und des Innenausschusses be-
schlossen, die Darlegungen des SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Die Landkreisverwaltungen haben in vielen Fällen, teilweise noch wäh-
rend der Prüfung, Hinweise des Rechnungshofs aufgegriffen und Maß-
nahmen umgesetzt oder deren Umsetzung zugesagt.
Der SLT hat am 03.07.2019 das Gesetz zur Gewährleistung der Informa-
tionssicherheit im Freistaat Sachsen beschlossen. Die Anwendung des
IT-Grundschutzes des BSI soll danach für die Kommunen und Landkreise
allerdings nur empfehlenden Charakter haben.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme der
Ministerien
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 361
Sonderbericht 2018 (LT-Drs. 6/14194 vom 23.07.2018)
„Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen“
Zum 01.01.2017 wurde der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement
Sachsen (ZFM) im Geschäftsbereich des SMF errichtet. Die Errichtung
des ZFM litt von Anbeginn unter konzeptionellen Defiziten. Ziel war es,
nach § 9 SächsVwOrgG alle flächenrelevanten Aufgaben ressortübergrei-
fend unter dem Dach des ZFM als einheitlichen Ansprechpartner zu kon-
zentrieren. Jedoch gerade die Kernaufgabe, ein ressortübergreifendes
Flächenmanagement zu bilden, hatte das SMF auch 1,5 Jahre nach der
Errichtung des ZFM nicht umsetzen können. Das Ziel des Gesetzgebers,
mit einem einheitlichen Flächenmanagement Synergieeffekte zu errei-
chen, war im Evaluierungszeitraum bis Ende 2020 kaum noch erreichbar;
ein Zuwarten mit der Evaluierung bis zum Ablauf des Jahres 2020 daher
nach Auffassung des SRH nicht angezeigt, zumal die Gefahr bestand,
dass sich die organisatorischen Defizite verfestigen.
Der SRH empfahl, bis zum 15.10.2018 alle bisher in den Ressorts ange-
siedelten liegenschaftlichen Aufgaben im ZFM zu konzentrieren, um so
dem gesetzgeberischen Ziel des § 9 Abs. 3 SächsVwOrgG näherzukom-
men. Andernfalls sollte das ZFM wieder in den SIB eingegliedert werden.
Das SMF äußerte hieran grundsätzliche Kritik. Der SRH vernachlässige
bei seiner Empfehlung der Wiedereingliederung des ZFM in den SIB, dass
mittlerweile weitere Aufgaben auf das ZFM übergegangen seien.
Der HFA des SLT hat über den Sonderbericht am 19.09.2018 und am
16.01.2019 beraten.
Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020 hat der SLT
§ 9 SächsVwOrgG dahingehend geändert, dass das SMF eine vorgezoge-
ne Evaluierung bis zum 31.03.2019 durchzuführen und dem HFA des SLT
bis zum 30.06.2019 einen Konzeptvorschlag zu unterbreiten hatte.
Der Konzeptvorschlag des SMF vom Juni 2019 sieht eine Angliederung
des ZFM an den SIB zum 01.01.2020 und organisatorisch die Auflösung
des ZFM vor.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
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362 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Sonderbericht 2018 (LT-Drs. 6/14812 vom 18.09.2018)
„Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge
im Freistaat Sachsen“
In den Jahren 2015 bis 2017 gab es Abweichungen zwischen registrier-
ten und realen Zugängen von Asylbewerbern. Der SRH forderte Kapazi-
tätsüberhänge bei 15.760 Plätzen (Stand Juli 2017) angemessen zu re-
duzieren.
Nach dem Entwurf des SMI für das Unterbringungs- und Standortekon-
zept „ZAB 2020“ vom August 2017 sollen ab 2020 Kapazitäten von
5.900 Plätzen vorgehalten werden. Diese Kapazitätsplanung enthielt
Reserven. Diese entsprachen annähernd dem 4-Fachen der durchschnitt-
lichen Belegung für den Zeitraum Juli 2016 bis Juni 2017.
Das SMI prüfte den Bedarf an Bevorratungsfläche nicht. Die Bevorra-
tungskosten überstiegen bereits nach 18 Monaten den Wert des Bevor-
ratungsbestandes. Ausstattungsgegenstände, die nicht zum sog. Sperr-
bestand zählen, sollten daher schnellstmöglich veräußert bzw. kostenfrei
abgeben werden. Darüber hinaus empfahl der SRH, den während der
Prüfung vorgelegten Entwurf einer „Lagerkonzeption“ zu überarbeiten
und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ein stärkeres Gewicht beizumessen.
Das SMI hat eingeräumt, dass aufgrund der volatilen Entwicklung der
Flüchtlingszahlen zeitweise kein geordnetes Registrierungsverfahren
erfolgt sei und die Zugangszahlen ab September 2015 nicht belastbar seien.
Nach Angabe des Ministeriums im Abschlussgespräch sei eine Überarbei-
tung des Unterbringungs- und Standortekonzepts „ZAB 2020“ bis Ende
2018 avisiert.
Der SLT hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, die Unterrichtung des
SRH zur Kenntnis zu nehmen.
Das nunmehr überarbeitete Unterbringungs- und Standortekonzept „ZAB
2020 - 2024“ sehe nach Angaben des SMI eine Bedarfsobergrenze von
5.300 Plätzen vor. Der Regelbedarf sei auf 3.000 bis 4.300 Plätze redu-
ziert worden. Das Konzept solle dem SRH im Nachgang übermittelt werden.
Am 07.02.2019 erhielt der SRH eine „Lagerkonzeption“ der LD Sachsen
mit Stand 14.01.2019. Diese sah neben der Ausstattung der Erstaufnah-
meeinrichtungen (nach ZAB 2020) eine Ausstattungsreserve (sog. Sperr-
bestand) für 5.000 Plätze vor. Der SRH empfahl zu prüfen, ob der Sperr-
bestand auf den in den Erstaufnahmeeinrichtungen vorhandenen Be-
stand beschränkt werden kann. Im Übrigen fehlten im „Lagerkonzept“
Aussagen zu Aussonderung und Bestandsabbau.
Das SMI betonte, die Lagerkonzeption enthalte die unbedingt notwendi-
ge Lagerfläche für die Ausstattung von 5.000 Unterbringungsplätzen.
Aussonderung und Bestandsabbau überzähliger Güter hätten in 2019
bereits zu einer erheblichen Bestandsreduzierung und zur Aufgabe einer
Lagerstätte geführt. Aus Sicht des SRH stehen die Angaben des SMI zur
Lagerkonzeption mit den Angaben im überarbeiteten Unterbringungs-
und Standortekonzept ZAB 2020 - 2024 noch nicht in Einklang. Der SRH
empfiehlt, die Lagerkonzeption entsprechend anzupassen.
Wesentlicher Inhalt
Reaktion und Stellungnahme des
Ministeriums
Parlamentarische Beratung
Fazit/Ausblick/weitere Entwicklung