Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 05
Kurzfassungen der Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haus-
haltsrechnung
1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2016
Das Hj. 2016 schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis (Summe
der Isteinnahmen abzüglich der Summe der Istausgaben) i. H. v. von rd.
-159 Mio. €. Nach Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus
dem Vorjahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden
Einnahme- und Ausgaberesten endete das Hj. 2016 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis.
Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2016 gegenüber dem Haushaltsplan
Mehreinnahmen i. H. v. rd. 448,2 Mio. € und tätigte Mehrausgaben
i. H. v. rd. 606,7 Mio. €. Er reduzierte im Jahr 2016 seine Verschuldung
um insgesamt 232 Mio. €. Dadurch hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung
wiederum leicht verringert.
Für das Hj. 2016 ist eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und
Wirtschaftsführung festzustellen.
2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Die dynamische Entwicklung einiger Ausgabenbereiche wie Personal
und Bildung zehrt die prognostizierten Steuermehreinnahmen auf.
Die Personalausgaben steigen stärker als der Gesamthaushalt und
stellen das größte strukturelle Haushaltsrisiko dar.
Der SRH sieht auch deshalb die Flexibilität und Tragfähigkeit des
sächsischen Haushalts in Gefahr, zumal die Einnahmenprognose einen
weiteren anhaltenden Konjunkturaufschwung unterstellt.
Der Freistaat Sachsen kann bis 2022 auch weiterhin mit steigenden
Steuereinnahmen rechnen. Darin sind auch höhere Anteile der Länder an
der Umsatzsteuer, die der Bund im Zusammenhang mit der Aufnahme
von Flüchtenden und deren Integration gewährt, enthalten.
Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird der Frei-
staat Sachsen ab 2020 stärker von den Steuereinnahmen und damit von
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig sein.
Zunahmen bei den Personalausgaben und den gesetzlichen Leistungen
drohen die steigenden Steuereinnahmen aufzuzehren. Die bereinigten
Ausgaben übertreffen planmäßig die bereinigten Einnahmen. Daraus
ergibt sich ein strukturelles Haushaltsproblem.
Im Hj. 2016 gab es den höchsten Anstieg der Personalausgaben seit
7 Jahren. Innerhalb von 2 Jahren stiegen die Personalausgaben deutlich
stärker als der Gesamthaushalt.
Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 sollen allein im Bereich des SMK
2.573 neue Stellen ausgebracht werden. Auch außerhalb des Stellen-
plans wächst das Beschäftigungsvolumen. Der Haushaltsgesetzgeber hat
in diesem Bereich der Staatsregierung weitreichende Befugnisse zur Ein-
stellung von Personal eingeräumt.
01
02

06 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Gesamtausgaben des Freistaates Sachsen für sein Personal im Kern-
haushalt und den Nebenhaushalten einschließlich Zuführungen an den
Generationenfonds und Zahlungen nach dem AAÜG sind auf 38 %
gestiegen.
Die Investitionsquote hat mit 14,8 % im Jahr 2017 den bisher niedrigsten
Stand erreicht. Trotz hoher Steuereinnahmen blieben in den Jahren 2016
und 2017 die Investitionen hinter den Haushaltsansätzen zurück.
Der SRH sieht den Freistaat Sachsen auf die Risiken für die langfristige
Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts insbesondere durch steigende
Personalausgaben und Auswirkungen des demografischen Wandels auf
die Personalgewinnung im öffentlichen Dienst nicht ausreichend vorbe-
reitet.
3 Nebenhaushalte
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte betrugen im
Hj. 2016 rd. 2,59 Mrd. €. Dadurch werden rd. 14,4 % der Gesamt-
ausgaben des Staatshaushalts im Regelfall nur noch über je einen
Zuschusstitel für laufende Zwecke und für Investitionen dargestellt.
Nach den Hochschulen des Freistaates Sachsen stellen die Sonderver-
mögen die finanziell größte Gruppe der Zuschussempfänger dar.
Damit wurde das Beschäftigungsvolumen des Kernhaushalts um
15.339 VZÄ erweitert.
Das Beschäftigungsvolumen der Nebenhaushalte insgesamt, d. h. ein-
schließlich der sonstigen öffentlichen Einrichtungen (ohne die Uni-
versitätsklinika), ist mit 18.190 VZÄ wesentlich höher und führt zu
Personalaufwendungen bei den Nebenhaushalten i. H. v. 1,22 Mrd. €.
Die umfangreichen Ausgliederungen schränken die Transparenz des
Haushalts ein.
4 Staatsschulden
Steuermehreinnahmen ermöglichten im Hj. 2016 eine Sondertilgung
i. H. v. 156,7 Mio. € zusätzlich zur planmäßigen jährlichen Tilgung
i. H. v. 75 Mio. €.
Die statistische Verschuldung bildet nicht die tatsächliche Verschul-
dung des Freistaates Sachsen ab.
Planmäßige Entnahmen aus der Kassenverstärkungs- und Haushalts-
ausgleichsrücklage sollten im konjunkturellen Aufschwung gesetzlich
unzulässig sein.
Der Freistaat Sachsen hat im Hj. 2016 Schulden i. H. v. 231,7 Mio. €
getilgt.
Für das Hj. 2016 weist die HR eine haushaltsmäßige Verschuldung i. H. v.
11,050 Mrd. € aus. Diese setzt sich zusammen aus 1,852 Mrd. € Schul-
denaufnahmen am Kreditmarkt, 3,143 Mrd. € Schuldenaufnahmen bei
öffentlichen Haushalten und 6,055 Mrd. € aufgeschobene Kreditauf-
nahme gem. § 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2015/2016. Für eine aussagefähige
und vergleichbare Verschuldung müssen alle 3 Komponenten der Ver-
schuldung betrachtet werden.
03
04

 
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 07
Die statistische Ermittlung der Pro-Kopf-Verschuldung für das Hj. 2016
ist mit 454 €/EW eine wesentlich geringere als die haushalterisch ermit-
telte Pro-Kopf-Verschuldung mit 2.709 €/EW.
Die vom Freistaat Sachsen zu zahlenden Negativzinsen auf Geldanlagen
sind seit 2016 erheblich gestiegen. Zinseinnahmen werden kaum noch
erzielt. Die Zinsersparnis ist immer noch wesentlich umfangreicher als die
zu zahlenden Negativzinsen auf Geldanlagen.
Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die o. g. Schulden,
sondern auch die sog. impliziten oder verdeckten Schulden, zu denen
u. a. die Pensionsverpflichtungen zählen. Zukünftige Pensionsverpflich-
tungen sind nur zu rd. 44 % durch entsprechende Ansparungen gedeckt.
Auch der Stabilitätsrat empfiehlt, die günstige Lage zu nutzen, um Vor-
sorge für künftige Jahre zu treffen.
5 Sondervermögen Grundstock
Im Hj. 2016 hat sich der Bestand des Grundstocks von anfänglich
rd. 215,5 Mio. € auf rd. 224,7 Mio. € zum Ende des Jahres erhöht. Die
Einnahmen von insgesamt rd. 40,2 Mio. € überstiegen die Ausgaben von
rd. 31 Mio. €. Die Einnahmen wurden fast vollständig aus der Veräuße-
rung von Grundstücken erzielt (99 %). Die Ausgaben entfielen nahezu
ausschließlich auf den Erwerb von Grundstücken und grundstücksglei-
chen Rechten i. H. v. rd. 30,1 Mio. € (rd. 97 %).
In den Jahren ab 2018 soll sich nach den Planungen des SMF der Geld-
bestand des Grundstocks zwischen 119,2 und 138,8 Mio. € bewegen.
Der Freistaat Sachsen veräußert entbehrliche Grundstücke u. a. im Wege
sog. Bieterverfahren. Der SRH warnt davor, das Bieterverfahren zum
Regelverfahren zu bestimmen. Bieterverfahren liefern nur dann aussage-
kräftige Ergebnisse, wenn zu erwarten ist, dass eine hinreichende Zahl
von Geboten abgegeben wird.
Nach Angaben des SMF wurden in den Jahren 2016 und 2017 strategi-
sche Grunderwerbe mit einem Gesamtvolumen von rd. 34,1 Mio. € vor-
genommen. Dabei haben sich die Ausgaben für strategische Grunder-
werbe im Jahr 2017 vervielfacht. Der SRH empfiehlt, eine regelmäßige
Überprüfung der strategischen Grundstückskäufe alle 2 Jahre sicherzu-
stellen, um deren Notwendigkeit dem Grunde nach bewerten zu können.
Zudem sollten die Ausgaben für strategische Grunderwerbe wertmäßig
begrenzt werden. Zum einem führen strategische Grunderwerbe zu
Folgekosten und liefern zum anderen erhebliche Budgetrestriktionen
zulasten künftiger Haushaltsjahre, sofern die strategisch erworbenen
Grundstücke für Staatsbedarf entwickelt werden.
II. Allgemeines
6 Software-Lizenzmanagement in der sächsischen Staats-
verwaltung
Die Staatsverwaltung hat für Softwarelizenzen mindestens 71 Mio. €
ausgegeben. Wegen einer fehlenden Grundordnung sind gesicherte
Angaben zum Umfang beschaffter und genutzter Lizenzen vielfach
nicht möglich.
Den Behörden und Einrichtungen fehlen landeseinheitliche Vorgaben
zur Etablierung eines wirksamen wie wirtschaftlichen Software-
Lizenzmanagements.
05
06

 
08 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
In der sächsischen Staatsverwaltung verwalten 43 Behörden einen
Bestand von rd. 469.000 Softwarelizenzen. Diese hatten einen Beschaf-
fungswert von mindestens 70,8 Mio. €. Die jährlichen Ausgaben für diese
Lizenzen betrugen rd. 17,8 Mio. €.
Vorgaben für das Software-Lizenzmanagement in der Staatsverwaltung
gibt es nicht. Entsprechend verfolgen die Behörden verschiedenartige,
untereinander nicht abgestimmte Lösungsansätze. Mitunter konnten die
Behörden keine, fehlerhafte oder nur unvollständige Angaben zum ver-
walteten Lizenzbestand machen. Dies betraf z. B. Angaben zu Lizenzmo-
dellen, Anzahl beschaffter oder installierter Lizenzen sowie den entspre-
chenden Ausgaben. Eine Ursache dafür war, dass die Regelungen in der
Sächsischen Haushaltsordnung nicht geeignet sind, um Software-
Lizenzbestände ordnungsgemäß zu verwalten. Nicht bedarfsgerechte
Lizenzausstattungen sind die Folge. So hatten die Behörden
41.000 Lizenzen mehr in ihren Beständen ausgewiesen als tatsächlich
installiert waren. Diese Überlizenzierung entsprach einem Beschaf-
fungswert von rd. 5,3 Mio. €.
Eine hinreichende Grundordnung beim Software-Lizenzmanagement ist
sowohl für die Rechtssicherheit als auch die Wirtschaftlichkeit unver-
zichtbar, insbesondere um Lizenzverletzungen und eventuelle Schaden-
ersatzforderungen zu vermeiden.
III. Staatsverwaltung
7 Förderung des Feuerwehrwesens
In den Jahren 2013 bis 2016 wurden rd. 100 Mio. € für das Feuer-
wehrwesen ausgegeben. Ein schlüssiges Förderkonzept gibt es nicht.
Die Fördermittelbereitstellung dauert zu lange.
Der SRH empfiehlt, die Förderung des Feuerwehrwesens in das Gesetz
über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (SächsFAG) zur schlüsselmäßigen Verteilung (z. B.
Sonderlastenausgleich) einzubeziehen.
Der SRH hat die Förderung des Feuerwehrwesens in den Jahren 2013 bis
2016 geprüft. In diesem Zeitraum standen Haushaltsmittel i. H. v.
rd. 100 Mio. € zur Verfügung. Neben Planung und Steuerung des Förder-
geschehens durch das SMI waren die Fördergrundlagen, das Förderver-
fahren und das Zusammenwirken des SMI mit der LD Sachsen und den
Landkreisen als Bewilligungsstellen Gegenstand der Prüfung.
Die Bereitstellung der Fördermittel an die LD Sachsen dauerte zu lange.
Die Auszahlungen der Fördermittel für kommunale Investitionen kon-
zentrierten sich im Prüfungszeitraum auf das Jahresende. Allein im
Dezember wurden 73 % der Gesamtzuwendungen ausgezahlt.
Die Überwachung der Fördermittelverwendung und die Prüfung der Ver-
wendungsnachweise entsprachen in vielen Fällen nicht den haushalts-
rechtlichen Vorgaben. Verwendungsnachweise lagen z. T. mehrere Jahre
ungeprüft in den Bewilligungsbehörden. LD Sachsen und Landkreise
konnten die sachgemäße Verwendung staatlicher Fördermittel weder
sicherstellen noch nachweisen.
07

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 09
Im Brandschutz kommen verschiedenartige vom SMI mit staatlichen
Haushaltsmitteln geförderte Hard- und Softwarelösungen, wie z. B.
iPads, Feuerwehr-App, Mobile Information, Kommandoarbeit und Taktik
(MobiKat) und Digitalfunk BOS zum Einsatz, welche untereinander nicht
kompatibel sind und zudem nicht flächendeckend eingeführt wurden.
Landesweit geltende konzeptionelle Vorgaben fehlen, sodass die Aus-
stattung der Feuerwehren in diesem Bereich einem Flickenteppich
gleicht. Der SRH empfiehlt, die bereits vorhandenen Technologien der
neuen Entwicklung anzupassen, zusammenzuführen und dafür Sorge zu
tragen, dass eine flächendeckende Nutzung gewährleistet werden kann.
8 Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Beamte
des Polizeivollzugsdienstes
Zahlreiche Aufgaben der Polizeidienststellen sind nicht trennscharf
dem Verwaltungs- oder dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet. Dies
führt zu erheblichen Spielräumen bei der Stellenbesetzung mit Kosten-
risiken in Millionenhöhe.
Die frühere Ruhestandsversetzung der Polizeivollzugsbeamten und die
Zahlung der Polizeivollzugsdienstzulage sollten an die Ausübung poli-
zeilicher Kernaufgaben gekoppelt werden.
Der SRH hat stichprobenartig geprüft, ob bzw. inwieweit Polizeivollzugs-
beamte vollzugsfremde Verwaltungsaufgaben wahrnehmen oder Tätig-
keiten ausüben, die in ihrer Ausprägung dem Verwaltungsdienst entspre-
chen. Im Vergleich zu Verwaltungsbeamten fallen beim Einsatz von Poli-
zeivollzugsbeamten höhere Personalkosten an. Zu nennen sind insbeson-
dere die bis zu 5 Jahre früher zu zahlenden Ruhestandsbezüge, die sich
auf über 100 T€ summieren können, und die Kosten für die Polizeivoll-
zugsdienstzulage i. H. v. rd. 1,5 T€ jährlich.
Die Prüfung ergab, dass das SMI bei der Einrichtung von Dienstposten
nicht konsequent zwischen polizeilichen Kernaufgaben und Verwal-
tungsaufgaben unterscheidet. 46 % der Anforderungsprofile bzw. 40 %
der Dienstposten lassen eine Besetzung sowohl mit Polizeivollzugsbeamten
als auch mit Verwaltungspersonal zu.
Die offenen Anforderungsprofile führten in den Polizeidienststellen zu
einer unterschiedlichen Personalausstattung an Polizeivollzugs- und
Verwaltungsdienst. Bei einer einheitlichen Besetzung vergleichbarer
Dienstposten und Organisationseinheiten nach dem Best-Practice-
Prinzip ließen sich erhebliche Personalausgaben einsparen.
Zahlreiche Polizeivollzugsbeamte wurden auf verwaltungsähnlichen
Dienstposten eingesetzt, die nicht mit den besonderen Anforderungen
des Polizeivollzugsdienstes verbunden sind. Gleichwohl profitieren sie
von der Polizeivollzugsdienstzulage und früheren Ruhestandsversetzung.
Die Dienstposten sollten laufbahnkonkret eingerichtet werden. Polizei-
vollzugsbeamte sind vornehmlich für polizeiliche Kernaufgaben einzu-
setzen. Verwaltungsaufgaben bzw. verwaltungsähnliche Aufgaben soll-
ten weitestgehend dem günstiger zu beschäftigenden Verwaltungsper-
sonal übertragen werden. Soweit Polizeivollzugsbeamte dem Verwal-
tungsdienst vergleichbar eingesetzt werden, fehlt es an einer sachlichen
Rechtfertigung für die Zahlung der Polizeivollzugsdienstzulage und die
frühere Ruhestandsversetzung. Beides sollte deshalb tätigkeitsabhängig
gewährt werden.
08

10 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
9 Soziokulturelles Zentrum „Anker“ in Leipzig
Die aus dem 19. Jahrhundert stammende Gebäudesubstanz des Stadt-
teilzentrums „Anker“ war vor Planungsbeginn nicht ausreichend un-
tersucht worden.
Dies führte zu einer unzweckmäßigen Objektgestaltung und Bau-
durchführung sowie zur Festsetzung eines unrealistisch niedrigen
Kostenlimits. Die Kostensteigerung betrug letztendlich 87 %.
Die SAB hätte vor der Förderentscheidung eine tragfähige Wirtschaft-
lichkeitsuntersuchung fordern müssen. Auch die baufachliche Beglei-
tung des Förderverfahrens wäre angezeigt gewesen.
Ziel der Stadt Leipzig war die Instandsetzung und optimierte Nutzung
dieses Zentrums bei Erhalt der denkmalgeschützten Substanz.
Die SAB erkannte die Komplexität der Maßnahme und mögliche Schwie-
rigkeiten aufgrund der denkmalgeschützten Gebäudeteile. Dennoch
beteiligte sie den SIB als baufachlich zuständige technische Verwaltung
nicht konsequent über das gesamte Förderverfahren, obwohl dieser seine
Bereitschaft dazu erklärt hatte. In der Folge wurden wichtige baufach-
liche Sachverhalte, die die Bewilligungsbehörde hätte werten müssen,
nicht erkannt. Diese hätte der SIB bei Beteiligung aufdecken können.
Letztendlich wurden bis auf den Saal alle Gebäudeteile abgerissen und
völlig neu errichtet. Auch vom Saal konnten nur noch wenige Bauteile
Verwendung finden. Eine optimale Funktions- und Raumzuordnung sowie
Ver- und Entsorgung sind nach der Neuerrichtung nicht erreicht worden.
Die Barrierefreiheit fehlt.
Die SAB beabsichtigt in Auswertung der Prüfungserfahrungen künftig
eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem SIB.
10 Förderung städtebaulicher Sicherungsmaßnahmen in der
Stadt Chemnitz
Sicherungsmaßnahmen müssen konsequent auf den für dringende und
unerlässliche Arbeiten ausreichenden Umfang begrenzt werden.
Aus dem Fördertatbestand der Sicherung dürfen keine ungerechtfer-
tigten Vermögensvorteile für Dritte resultieren. Dies wäre bei Verkauf
eines Grundstückes i. H. v. rd. 145 T€ der Fall gewesen.
Sicherungsmaßnahmen an Gebäuden sollen deren baulichem Verfall
entgegenwirken und die vorhandene Bausubstanz für eine spätere
Instandsetzung und Modernisierung erhalten.
Die Gebäudebegehung und die Antragsunterlagen der 19 geprüften
Sicherungsmaßnahmen bestätigen grundsätzlich die Notwendigkeit
baulicher Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude.
Die Förderung der Sicherung ist jedoch auf dringliche und unerlässliche
Maßnahmen beschränkt. Nicht alle als Sicherungsmaßnahmen geförderte
Leistungen entsprachen dieser Vorgabe. Bauteile hätten bis zur späteren
Sanierung im Vorzustand verbleiben können und müssen. „Vorgezogene“
Instandsetzungen/Modernisierungen hätten nicht als Sicherungsmaß-
nahmen gefördert werden dürfen. Die SAB hat Rückforderungsansprüche
zu prüfen.
09
10

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 11
In einem Fall beabsichtigte der Eigentümer im Anschluss an die Förde-
rung, das Grundstück einschließlich des gesicherten Gebäudes zu veräu-
ßern. Der Mehrerlös aus dem Verkauf des Grundstücks hätte rd. 145 T€
betragen. Es ist davon auszugehen, dass die Fördermaßnahmen auf
Instandsetzungsniveau zu der erheblichen Wertsteigerung beigetragen
haben.
11 Ausgaben für die individuelle Förderung und kulturelle
Bildung von Schülern
Die vom SMK wahrgenommenen Aufgaben sind überwiegend nicht-
ministerieller Art und daher nachgeordneten Behörden zuzuweisen.
Die Zuweisung von Aufgaben an den nachgeordneten Geschäftsbe-
reich des SMK erfordert ein aussagekräftiges Berichtswesen und eine
hierauf aufbauende Konzeption.
Das SMK hat sowohl im Rahmen der individuellen Förderung von Schülern
als auch im Bereich der kulturellen Bildung Aufgaben wie die Mittel-
bewirtschaftung und die Ausführung von Maßnahmen wahrgenommen,
die überwiegend Kriterien des nichtministeriellen und vollziehenden
Geschäfts aufweisen. Die Aufgabenverteilung widersprach Art. 83 Abs. 1
der Sächsischen Verfassung. Im Zusammenhang mit der Prüfung durch
den SRH hat das SMK bereits ministerielle und nichtministerielle Aufgaben
ermittelt. Abschließende Entscheidungen zur Geschäftsverteilung inner-
halb des Geschäftsbereiches des SMK stehen noch aus.
Das SMK verfügte bisher über keine Evaluationsberichte und Förderkon-
zepte. Zur kulturellen Bildung von Schülern fehlte ein aussagekräftiges
Berichtswesen. Die vom SRH geforderte Übertragung von Aufgaben an
den nachgeordneten Geschäftsbereich des SMK erfordert den Aufbau
eines kontinuierlichen und aussagekräftigen Berichtswesens sowie eine
hierauf aufbauende Konzeption.
12 Haushalts- und Wirtschaftsführung des Ausbildungs-
zentrums Bobritzsch
Deputatsabrechnungen hauptamtlicher Lehrkräfte waren teilweise
nicht nachvollziehbar.
Bei der Beschaffung von Geschäftsbedarf, Geräten und Ausstattungs-
gegenständen wurden wesentliche Vergabegrundsätze nicht beachtet.
Das SMJus bewilligte hauptamtlichen Lehrkräften des Ausbildungszent-
rums eine Ermäßigung ihrer Lehrverpflichtung zugunsten der Erfüllung
anderer Dienstaufgaben. Tatsächlich lag der Umfang durchgeführter
Lehrveranstaltungsstunden bei den Lehrkräften bis zu 60 % über der
Jahressollvorgabe. Durch die Übererfüllung entstandene Stundengutha-
ben waren in begrenztem Umfang auf das Folgejahr übertragbar, was
sich mindernd auf den zu erbringenden Leistungsumfang des Folgejahrs
auswirkt und zu Mehrausgaben führen kann.
Die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Höhe eines Übertrages
der übererfüllten Lehrveranstaltungsstunden hauptamtlicher Lehrkräfte
in das nächste Ausbildungsjahr blieben unklar.
Das Ausbildungszentrum begründete die angewandte Vergabeart nicht
hinreichend und es verstieß gegen den Vorrang der öffentlichen Aus-
schreibung.
11
12

12 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
13 Zuwendungsbau NanoelektronikZentrum Dresden GmbH
Dem Zuwendungsverfahren fehlt es an Transparenz. Doppelförderung
ist nicht auszuschließen.
Die LD Sachsen bewilligte der NanoelektronikZentrum Dresden GmbH
Zuwendungen i. H. v. 7.383.016 € für den Kauf und Umbau von
2 Gebäuden (Haus 1 und 3) bei Gesamtbaukosten von 13.335.700 €. Mit
diesen Mitteln wurde die Fertigstellung der Häuser nicht erreicht, weil
der Standard bei der Ausstattung von Haus 1 gegenüber der Bewilligung
erhöht wurde. Dies hat die LD Sachsen nicht erkannt, denn sie hatte
entgegen Planung und Förderantrag Zuwendungen für beide Häuser
nicht getrennt, sondern als Gesamtmaßnahme bewilligt. Dementsprechend
hat der Zuwendungsempfänger die abgerechneten Baukosten nicht
jeweils getrennt nach Häusern ausgewiesen.
Mit einem zweiten Bescheid vom 01.12.2016 bewilligte die LD Sachsen
weitere Fördermittel i. H. v. 2.963.310 € bei Gesamtausgaben von
4.529.339 €, um das Haus 3 fertigzustellen. Obwohl der Verwendungs-
nachweis für die bisherige Förderung nicht vorlag, hat die LD Sachsen
für technische Anlagen und Bauteile mit einem zweiten Bescheid eine
erneute Förderung genehmigt. Damit besteht die Gefahr der Doppelför-
derung.
14 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der LISt Gesell-
schaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Die LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH (LISt) agiert neben dem LASuV als Instrument
der Sächsischen Straßenbauverwaltung auf der Grundlage eines
Geschäftsbesorgungsvertrages (GBV) aus dem Jahr 2001, der lediglich
für einen Übergangszeitraum gelten sollte.
Das Aufgabenspektrum und die Anzahl der Beschäftigten der Gesell-
schaft für die Sächsische Straßenbauverwaltung wurden konti-
nuierlich erweitert. Die Finanzierung und die Personalentwicklung
bedürfen angesichts deren dynamischen Entwicklung als Inhouse-
Gesellschaft größerer Transparenz. Bei zunehmender Aufgabenüber-
tragung können Interessenkollisionen zwischen Auftraggeber und
Mandatswahrnehmung im Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht ausge-
schlossen werden.
Der Freistaat Sachsen ist alleiniger Gesellschafter der LISt GmbH. Auf der
Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages aus dem Jahr 2001, der
für einen Übergangszeitraum gelten sollte, arbeitet die Gesellschaft als
flexibles drittes Element der Sächsischen Straßenbauverwaltung mit
derzeit 180 Mitarbeitern neben dem LASuV. Im Rahmen von Inhouse-
Vergaben werden definierte Kernleistungen und zusätzliche Leistungen
von den Geschäftsbereichen des Freistaates Sachsen der Gesellschaft
beauftragt.
Das Aufgabenspektrum und die Anzahl der Beschäftigten wurden konti-
nuierlich erweitert. Seit dem Geschäftsjahr 2015 übersteigen die
Umsätze aus zusätzlichen Leistungen der LISt GmbH das definierte Kern-
leistungsgeschäft. Maßgeblich hierfür sind übertragene Projekte im
Straßen- und konstruktiven Ingenieurbau u. a. auch im Radewegebau,
die infolge aus Sicht des SMWA nicht ausreichender Personalkapazitäten
beim LASuV der LISt GmbH übertragen wurden. Der SRH regt die
kritische Prüfung der Ausweitung des Aufgabenspektrums der Gesell-
schaft sowie die Neugestaltung des Geschäftsbesorgungsvertrages an.
13
14

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 13
Die Transparenz der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft für die Sächsi-
sche Straßenbauverwaltung ist mit der Finanzierung aus einem „LISt-
Titel“ und 30 weiteren Haushaltstiteln im Umfang von 23,8 Mio. € zum
31.12.2017 nicht in ausreichendem Maße gegeben.
Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern können nicht ausge-
schlossen werden.
15 Zuschüsse an Medizinstudenten zur Bekämpfung des
Hausärztemangels in Sachsen
Das SMS sollte für die Gewährung der Zuschüsse an Medizinstuden-
ten zur Bekämpfung des Hausärztemangels das haushaltsrechtliche
Instrument der Zuwendung zu nutzen.
Der SRH empfiehlt den Erlass einer Förderrichtlinie.
Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum emp-
fiehlt der SRH, auf die Einführung einer Landarztquote bei der Zulas-
sung zum Medizinstudium hinzuwirken.
Das SMS gewährte seit dem Studienjahr 2008/2009 Zuschüsse an Medi-
zinstudenten, die sich für eine spätere hausärztliche Tätigkeit in einem
Gebiet mit besonderem ärztlichen Versorgungsbedarf im Freistaat Sachsen
verpflichteten. Damit sollte dem drohenden Hausärztemangel besonders
im ländlichen Bereich entgegen gewirkt werden.
Die Zuschüsse wurden nicht in Form von Zuwendungen nach der SäHO,
sondern auf einzelvertraglicher Basis gewährt. Das SMF und der SRH
waren somit bei der Ausgestaltung der Programme, anders als bei
Förderrichtlinien, nicht beteiligt.
Bei den Zuschüssen an die Medizinstudenten handelt es sich um Zuwen-
dungen nach § 23 SäHO. Das haushaltsrechtliche Instrument der Zuwen-
dung ist zu nutzen, auch um eine einheitliche Rechtsanwendung im
Vollzug sicherzustellen und Parallelsysteme in der Mittelausreichung zu
vermeiden. Die bereits vorliegenden Bedingungen des SMS zum Pro-
gramm „Ausbildungsbeihilfe“ sollten zu einer Förderrichtlinie weiterent-
wickelt werden.
Angesichts der quantitativen Grenzen ist nicht anzunehmen, dass das
Programm Ausbildungsbeihilfe ausreichen wird, die künftige ärztliche
Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Die gezielte finanzielle
Förderung von Medizinstudenten ist jedoch nicht die einzige Möglich-
keit, Ärzte für eine hausärztliche Tätigkeit in Gebieten mit besonderem
Versorgungsbedarf zu gewinnen. Der SRH empfiehlt, auf die Einführung
einer Landarztquote bereits bei der Zulassung zum Medizinstudium als
weitere Handlungsalternative hinzuwirken.
16 Förderung der Verbraucherzentrale Sachsen
Der SRH empfiehlt, die Verbraucherzentrale künftig im Wesentlichen
institutionell zu fördern.
Künftig sollten die Mittel für die Verbraucherzentrale im Wesentlichen
im Wege einer institutionellen Förderung zugewendet werden, um ein
Nebeneinander von institutioneller Förderung und Projektförderung zu
vermeiden sowie der fachlichen Selbstständigkeit der Verbraucherzent-
rale und unabhängigen Aufgabenerfüllung Rechnung zu tragen.
15
16

14 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Auch wenn die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Ver-
braucherzentrale nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehört,
sollte das SMS Gespräche mit der kommunalen Ebene zur möglichen
Unterstützung der Verbraucherzentrale führen.
17 Bau der Zweifeldsporthalle Wermsdorf
Beim Vergabeverfahren der Zweifeldsporthalle in Wermsdorf drängt
sich der Verdacht einer Preisabsprache auf.
Der spätere Auftragnehmer hatte das Leistungsverzeichnis geändert.
Er hätte von der Wertung ausgeschlossen werden müssen.
Die Gemeindeverwaltung Wermsdorf hatte die Bauleistungen für den
Neubau der Zweifeldsporthalle parallel ausgeschrieben. Angedacht war,
je nach preiswertester Variante, sowohl eine Gesamtvergabe an einen
Bieter als Generalunternehmer als auch eine Einzellosvergabe an ver-
schiedene Bieter.
Von insgesamt 10 Losen stimmten bei 3 Losen angebotene Einheitspreise
und Gesamtpreise der Einzelpositionen mehrerer Bieter vollständig über-
ein. Bei einer solchen Übereinstimmung ergibt sich der Verdacht auf
Preisabsprachen zwischen den Bietern.
Im Generalunternehmerangebot waren in 28 Positionen die Mengenan-
sätze gegenüber dem Ausschreibungstext geändert worden.
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A (2009) sind Änderungen an den Verga-
beunterlagen unzulässig. Deshalb hätte nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 b) und d)
VOB/A (2009) das Generalunternehmerangebot zwingend von der Wer-
tung ausgeschlossen werden müssen. Dennoch erhielt dieser Bieter den
Zuschlag.
Das SMUL hat wegen des schweren Vergabeverstoßes Rückforderungen
i. H. v. rd. 322 T€ als rechtmäßig durchsetzbar eingeschätzt.
18 Förderrichtlinie Stilllegung Milchproduktion (RL SMP/2017)
Das vorrangige Ziel der Förderung wurde nicht erreicht.
Die mit der Förderung bewirkte Reduktion der Milchmenge hat ledig-
lich einen marginalen Einfluss auf den regionalen und überregionalen
Milchmarkt.
Wesentliche Ziele der Förderung wurden nicht als Zuwendungsvoraus-
setzung in die Förderrichtlinie aufgenommen.
Aufgrund überhöhter Milchmengen auf dem weltweiten Markt kam es 2015
und 2016 zu einem erheblichen Milchpreisverfall. Die RL SMP/2017 soll
landwirtschaftlichen Unternehmen eine Unterstützung beim Ausstieg
aus der Milchviehhaltung gewähren. Damit soll zum einen der weitere
Verlust landwirtschaftlichen Vermögens verlangsamt und zum anderen
die Milchmenge vom Markt genommen werden, um damit eine gewisse
Marktentlastung herbeizuführen.
Bis zum 20.02.2018 wurden Zuwendungen i. H. v. insgesamt 319.500 €
bewilligt.
17
18

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 15
Das Ziel der Förderung wurde nicht erreicht, da statt der angestrebten
Förderung einer Verringerung der Milcherzeugung um 0,03 Mio. t ledig-
lich eine Reduktion um 0,0045 Mio. t gefördert wurde. Für die Gestal-
tung zukünftiger Förderungen sollte das SMUL prüfen, warum die Ziele
nicht erreicht wurden und, soweit erforderlich, notwendige Maßnahmen
ableiten.
Die durch die Förderung erreichte Reduktion der Milchmenge in Sachsen
um 0,26 % hat nur einen marginalen Einfluss auf den regionalen und
überregionalen Markt. Die Notwendigkeit der Förderung ist deshalb zu
überprüfen.
Die in der beihilferechtlichen Genehmigung und im Förderkonzept
genannten Ziele wurden nicht vollständig als Zuwendungsvoraussetzun-
gen in die Förderrichtlinie aufgenommen, bspw. der Erhalt des landwirt-
schaftlichen Vermögens durch Fortführung des Betriebes als Ackerbau-
betrieb. Eine Zielerreichung kann damit nicht gesteuert bzw. kontrolliert
werden. Künftig ist sicherzustellen, dass die Voraussetzungen der beihil-
ferechtlichen Genehmigung sowie die im Förderkonzept definierten För-
derziele sowie der Zuwendungszweck in der Richtlinie umgesetzt werden.
19 Förderung des Öko-Landbau
Der Ökoflächenanteil ist in Sachsen unterdurchschnittlich.
Zusammenhänge zwischen Förderung und Entwicklung des ökologi-
schen Landbaus wurden durch das SMUL nicht evaluiert.
Das SMUL fördert mit der Richtlinie Ökologischer/Biologischer Landbau
(RL ÖBL/2015) die Einführung und Beibehaltung ökologischer/bio-
logischer Anbauverfahren. Ziel der Förderung ist die kontinuierliche Stei-
gerung der Ökolandbaufläche in Sachsen. Hierfür stehen Mittel des
ELER sowie Mittel des Bundes und des Freistaates zur Verfügung. Im
Antragsjahr 2015 wurden an 462 Antragssteller 8,5 Mio. € ausgezahlt.
Trotz überdurchschnittlicher Ökoprämienhöhen im Freistaat ist der
sächsische Ökoflächenanteil im gesamtdeutschen Vergleich unterdurch-
schnittlich. Das SMUL untersuchte im Vorfeld der Förderung nicht den
geringen Anteil der Ökolandbaufläche im Freistaat Sachsen.
Das starke Wachstum im Bereich des ökologischen Landbaus im Jahr
2016 führte nicht zu einer Überprüfung der Förderung. Das SMUL ver-
säumte zu untersuchen, ob eine Förderung entbehrlich ist und das
Wachstum der Branche durch externe Faktoren beeinflusst wird.
Das SMUL hat keine Kenntnis darüber, aus welchen Gründen jährlich
rd. 2 % der Ökobetriebe aus dem ökologischen Landbau aussteigen.
Auswirkungen der Förderung auf die Entwicklung der ökologisch bewirt-
schafteten Flächen bleiben unklar.
Das SMUL verweist darauf, dass es die Ökoprämien regelmäßig unter-
suche und der Ausstieg von rd. 2 % der Ökobetriebe kein gravierendes
Problem sei. Der SRH empfiehlt dem SMUL, die Entwicklungen des Öko-
landbaus zu analysieren und das Förderprogramm zur Verfolgung der
angestrebten Ziele ggf. anzupassen.
19

16 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
20 Umsetzung des NSM beim Staatsbetrieb Sachsenforst
Die Besetzung von Stellen außerhalb des Stellenplans unterläuft die
Stellenplanbindung.
Die Verwendung der Effizienzrücklage widerspricht dem Prämien-
system des NSM-Rahmenhandbuches.
Der Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) ist ein kaufmännisch eingerichteter
Staatsbetrieb und obere besondere Staatsbehörde. Er wird nach den
Prinzipien des NSM auf der Grundlage der NSM-Rahmenhandbücher des
Freistaates Sachsen geführt und erfüllt u. a. Aufgaben nach dem Wald-
gesetz für den Freistaat Sachsen.
Im Zeitraum 2011 bis 2015 erhielt der SBS Zuschüsse i. H. v. insgesamt
184.809 T€.
Stellen, die für eine gemäß Zielvereinbarung vorgesehene dauerhafte
Erhöhung der Holzeinschlagmenge notwendig sind, sind nicht im Stellen-
plan abgebildet. Der SBS hat deshalb 14 Stellen befristet im Rahmen der
Personalbudgetierung besetzt, wodurch die Stellenplanbindung unter-
laufen wird.
Die Effizienzrücklage dient ausschließlich der Risikovorsorge und nicht,
wie vom NSM-Handbuch Forsten gefordert, der Steigerung der Wirt-
schaftlichkeit.
Dauerhaft benötigte Stellen sind im Rahmen des Stellenplans auszubringen
und zu besetzen.
Die Effizienzrücklage sollte dem SBS zumindest teilweise als Prämie zur
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung stehen.
21 Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatlichen
Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft
Da nur 0,7 % der Umsätze der Staatlichen Betriebsgesellschaft für
Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) aus erwerbswirtschaftlicher Tätig-
keit erzielt werden, sollte die Organisationsform der BfUL als Staats-
betrieb überprüft werden.
Die Möglichkeiten des NSM werden nicht ausgeschöpft.
Die BfUL wird als kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb geführt. Im
Zeitraum 2015 bis 2016 erhielt die BfUL Zuschüsse i. H. v. insgesamt
43 Mio. €.
Die BfUL erbringt ihre Untersuchungs- und Analysedienstleistungen im
Auftrag der Dienststellen der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung.
Damit deckt die BfUL den internen Bedarf des Freistaates an diesen Leis-
tungen ab. Marktübliche Preise erzielt die BfUL hierfür nicht. Zur Ver-
meidung von Marktverzerrungen erbringt sie keine Leistungen am freien
Markt. Wegen der fehlenden betriebs- und erwerbswirtschaftlichen Aus-
richtung der BfUL empfiehlt der SRH zu prüfen, ob die BfUL weiterhin als
Staatsbetrieb geführt werden soll.
Zur Erreichung einer wirksamen Ergebnissteuerung und -kontrolle sowie
eines kennzahlengestützen Berichtswesens, empfiehlt der SRH, die
bestehenden NSM-Komponenten und EDV-Systeme zu nutzen und ggf.
auf die BfUL anzupassen.
20
21

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 17
22 Studentenwerke Sachsen
Der Freistaat Sachsen fördert die Verpflegungsbetriebe der Studen-
tenwerke mit jährlich 5 bis 9 Mio. €. Ein tragfähiges Förderkonzept
mit der Festlegung zutreffender Bemessungskriterien liegt bis heute
nicht vor. Haushalts- und abgabenrechtliche Grundsätze wurden nicht
beachtet.
In den Jahren 2012 bis 2014 wurden entgegen den geplanten Fehlbe-
trägen von 2,5 Mio. € Gewinne von 0,75 Mio. € erzielt. Aus der Posi-
tivabweichung von 3,25 Mio. € wurden Rücklagen gebildet, die bei
Projektförderung nicht zugelassen sind.
Nachdem die Studentenwerke einen gesetzlichen Anspruch auf Leis-
tungen des Staates haben, sollte die Finanzierung auf das Zuwei-
sungsverfahren umgestellt werden.
Die Studentenwerke haben darauf zu achten, dass die nicht studie-
renden Mensanutzer an den Infrastrukturkosten angemessen beteiligt
werden. Der Finanzierungsschlüssel ist demgemäß anzupassen.
Die Zuschüsse zum laufenden Betrieb hat das SMWK im Wege der Pro-
jektförderung als Festbetragsfinanzierung bewilligt. Eine nachhaltige
Verbesserung der finanziellen Eigenständigkeit der Studentenwerke wur-
de durch die Förderung bisher nicht erreicht.
Die Kosten- und Leistungsrechnung der Studentenwerke erfüllt aufgrund
der unvollständigen Abbildung aller Geschäftsprozesse die Anforderun-
gen an eine Vollkostenkalkulation als Basis für eine korrekte Preisbe-
stimmung nicht. Die Kalkulationsansätze für die Preisbildung sind für
nichtstudentische Nutzer mangelhaft und die Anforderungen an die
Abgrenzung der Leistungen für Studierende werden nicht angemessen
erfüllt.
23 Blockhaus Dresden
Mit der Unterbringung des Archivs der Avantgarden sind erhebliche
finanzielle Aufwendungen von rd. 20 Mio. € verbunden. Die Wirt-
schaftlichkeit der Maßnahme wurde insgesamt nicht ausreichend
untersucht.
Anlässlich der Schenkung des Archivs der Avantgarden eines Kunstmäzens
verpflichtete sich der Freistaat Sachsen, die Sammlung im Blockhaus in
Dresden unterzubringen. Für Umbau und Sanierung des Blockhauses
stellte der Freistaat Sachsen Haushaltsmittel von rd. 20 Mio. € in Aus-
sicht.
Das SMWK bestätigte auf Grundlage von Gutachten einen Sammlungs-
umfang von rd. 1,5 Mio. Objekten. Bei seiner Prüfung hat der SRH fest-
gestellt, dass die Inventarlisten, die Teil des Schenkungsvertrages sind,
nicht mit denen der Wertgutachten übereinstimmen. Die Gutachten
basieren überwiegend auf Schätzungen und stichprobenartigen Durch-
sichten. Der Sammlungsumfang und die Anforderungen an die Unter-
bringung sind auf dieser Grundlage nicht nachvollziehbar.
22
23

18 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
24 Wiederherstellung kommunaler Straßen und Brücken
nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013
Bei zukünftigen Großschadensereignissen sollten Wiederaufbaumaß-
nahmen mit nur geringer Schadenshöhe durch Verfahrenserleichte-
rungen beschleunigt werden können.
Bei einzelnen Vorgaben der Förderrichtlinie Hochwasserschäden 2013
und der Durchführung des Förderverfahrens sieht der SRH Optimie-
rungsmöglichkeiten.
Der Vorzustand der durch Hochwasser zerstörten Infrastruktur blieb bei
der Ermittlung der Höhe der Zuwendungen unberücksichtigt. Dieses
Vorgehen begünstigt die kommunalen Gebietskörperschaften mit rück-
ständiger Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Infrastruktur. Der SRH
empfiehlt, künftig bei Zuwendungen für vergleichbare Schadensereignisse
den Vorzustand nicht außen vorzulassen.
In zahlreichen Schadensfällen erfolgte ein grundhafter Ausbau von Straßen,
also ein Neubau. Auch bei beschädigten Brücken kam es oft zum Neu-
bau. Häufig hätte eine Instandsetzung oder Reparatur ausgereicht. Wei-
terhin stellte der SRH Fälle fest, in denen im Rahmen des Wiederaufbaus
ein höherer Standard oder eine Erweiterung gefördert wurde, ohne dass
dies unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit geboten schien. Derartige Fälle
sind zu überprüfen.
Mit dem im Wiederaufbauplan gewährten Budget und einem 10 %-Puffer
für Unvorhergesehenes wurde den Zuwendungsempfängern eine Mög-
lichkeit zur eigenständigen Steuerung der Wiederherstellung ihrer Infra-
struktur gewährt. Beide Verfahrenserleichterungen wurden später zu-
rückgenommen. Dabei führte ungenügende Kommunikation zu erhebli-
cher Unsicherheit. Zukünftig sollte die gewählte Vorgehensweise wäh-
rend des gesamten Verfahrens beibehalten werden.
25 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen
Landsiedlung GmbH
Die Sächsische Landsiedlung GmbH (SLS) erwirtschaftete jahrelang
Verluste und wurde 2017 veräußert.
Zeitgleich mit dem Verkauf wurde die Eigenkapitalbasis der SLS durch
Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft des Freistaates
gestärkt. Eine zeitnahe Beteiligung des HFA bzw. des SLT hielt das
SMF für nicht erforderlich. Damit wurden 4 Mio. € der Budgetkon-
trolle des Landtags entzogen.
Die SLS wirkt als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen des Freistaates
Sachsen an der Entwicklung des ländlichen Raums im Freistaat mit. Die
Gesellschaft erwirtschaftete jahrelang Verluste, deren Verrechnung mit
den Gewinnrücklagen zu einem kontinuierlichen Eigenkapitalverzehr
führte. Ursächlich für diese Entwicklung war das rückläufige Auftrags-
volumen in den traditionellen Geschäftsfeldern der SLS. Auch die
Bestellung zur Sächsischen Ökoflächen-Agentur im August 2008 konnte
die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht maßgeblich verbessern.
Mit der Übertragung der Ökoflächen-Agentur ab Oktober 2017 auf den
landeseigenen Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen
(ZFM) entfiel eine wesentliche Aufgabe der SLS.
24
25

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 19
Der langjährige Entscheidungsprozess zur Zukunft der SLS führte letzt-
lich zu deren Verkauf an die SAB im Oktober 2017. Die Übertragung der
bei der SLS verbliebenen Aufgabenbereiche auf Dritte, z. B. ZFM, und die
Liquidation der Gesellschaft als Alternative zum Verkauf erfolgten nicht.
Zeitgleich mit dem Verkauf der SLS übertrug der Freistaat seine
Geschäftsanteile an der landeseigenen Landessiedlungs- und Entwick-
lungsgesellschaft Sachsen mbH i. L. (LSEG) unentgeltlich auf die SLS.
Dadurch wurde die Eigenkapitalbasis der SLS wesentlich verbessert.
Gleichzeitg verzichtete der Freistaat damit auf die Vereinnahmung des
Liquidationserlöses der LSEG für den Staatshaushalt (Sondervermögen
Grundstock). Eine Unterrichtung des SLT zu diesen apl. Anteilsver-
äußerungen erfolgte nicht.
26 Risikoanalyse des Lohnsteuer-Anmeldungsverfahrens
Im Jahr 2015 entfielen mit 5,38 Mrd. € rd. 42 % der gesamten
Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen auf die Lohnsteuer. Die
Lohnsteuer war damit die zweitgrößte Einnahmeart nach der Umsatz-
steuer.
Die Steuerverwaltung hat die Möglichkeiten der elektronischen
Datenverarbeitung noch nicht ausreichend dazu genutzt, den perso-
nellen Arbeitsaufwand bestmöglich zu steuern.
Eine uneinheitliche Bearbeitung von Schätzungen und Verspätungszu-
schlägen im Zusammenspiel zwischen Mensch und Maschine wider-
spricht dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung. Allein im
untersuchten Zeitraum kam es bei den vom SRH untersuchten Fällen
möglicherweise zu Steuerausfällen von bis zu 390 T€.
In den Lohnsteuer-Anmeldungen berechnen Arbeitgeber ihre Zahllast
selbst, melden sie elektronisch beim FA an und führen ggf. die
Zahlbeträge eigenständig ab. Nur die im Rahmen der vollmaschinellen
Datenprüfung ausgesteuerten Auffällig- oder Unstimmigkeiten sind
personell durch die Lohnsteuer-Arbeitgeberstellen zu bearbeiten.
Die hierzu vom SRH festgestellte Aussteuerungsquote von lediglich 3 %
spiegelte sich nicht in der Personalbedarfsberechnung wider. Weil auch
neue Aufgaben – insbesondere der Lohnsteuer-Abgleich – in der Perso-
nalbedarfsberechnung nicht enthalten waren, konnte diese den tat-
sächlichen Stellenbedarf nicht zutreffend abbilden.
Wiederholt verspätete oder unterbliebene Abgaben der Anmeldungen
wurden seitens der Lohnsteuer-Arbeitgeberstellen mit zu geringen Ver-
spätungszuschlägen beschieden bzw. zu niedrig geschätzt. Zudem war
die Besteuerung in diesen Fällen in den untersuchten FÄ unterschiedlich.
Der SRH hat eine Optimierung der eingesetzten Software sowie Maß-
nahmen zur verbesserten Bearbeitung von Schätzungen bzw. Ver-
spätungszuschlägen vorgeschlagen.
26