Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Ausbildungs-
zentrums Bobritzsch
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Deputatsabrechnungen hauptamtlicher Lehrkräfte waren teilweise
nicht nachvollziehbar.
Bei der Beschaffung von Geschäftsbedarf, Geräten und Ausstattungs-
gegenständen wurden wesentliche Vergabegrundsätze nicht beachtet.
1 Prüfungsgegenstand
Das Ausbildungszentrum (ABZ) Bobritzsch ist eine ressortübergreifende
Ausbildungsstätte des Freistaates Sachsen im Geschäftsbereich des
SMJus, die für die fachtheoretische Ausbildung von Beamtenanwär-
tern/innen verschiedener Fachrichtungen und die theoretische Berufs-
ausbildung in einzelnen Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes
zuständig ist. Außerdem finden im ABZ fachspezifische Fortbildungen
statt. Das Ausgabevolumen betrug jährlich durchschnittlich rd.
2,2 Mio. €.
Der SRH hat die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
rung des ABZ in den Hj. 2014 bis 2016 geprüft.
2 Prüfungsergebnisse
2.1 Leistung der Fachbereiche
Die insgesamt am ABZ durchgeführten Lehrveranstaltungsstunden stie-
gen im Prüfzeitraum von 12.047 auf 14.586 an. Dies entspricht einer
Steigerung um rd. 21 %.
Dem Fachbereich Finanzen obliegt die fachtheoretische Laufbahnausbil-
dung mit dem Schwerpunkt Steuerverwaltungsdienst. Die Anzahl der
Finanzwirtanwärter/innen stieg von 40 (2014) auf 50 (2016) an. Der
Leistungsumfang im Fachbereich Finanzen lag nahezu konstant bei
1.860 Lehrveranstaltungsstunden.
Im Fachbereich Justiz wird die fachtheoretische Laufbahnausbildung mit
fachlichem Schwerpunkt Justizdienst durchgeführt. Im Prüfzeitraum
stiegen die Anwärterzahlen zum Justizfachwirt/in von 61 (2014) auf 87
(2016) an. Außerdem führt der Fachbereich Justiz im ABZ Fortbildungs-
maßnahmen durch. Auf den Fachbereich Justiz entfielen mehr als die
Hälfte der gesamten Lehrveranstaltungsstunden des ABZ.
Der Fachbereich Justizvollzug ist zuständig für die fachtheoretische
Laufbahnausbildung mit fachlichem Schwerpunkt Justizvollzugsdienst.
Die Anzahl der künftigen „Obersekretäre/innen im Justizvollzugsdienst“
stieg von 18 (2014) auf 60 (2016) an. Der Fachbereich Justizvollzug
organisiert im ABZ zudem Fortbildungsmaßnahmen. In 2016 leistete der
Fachbereich Justizvollzug rd. 25 % der insgesamt im ABZ gehaltenen
Lehrveranstaltungsstunden.
Dem Fachbereich Verwaltung/Sozialverwaltung oblag die Durchführung
dienstbegleitender Unterweisungen von Auszubildenden im Rahmen der
theoretischen Berufsausbildung in verschiedenen Ausbildungsberufen,
bspw. Verwaltungsfachangestellte/r, Kaufmann/Kauffrau für Büroma-
nagement oder Fachinformatiker/in. Die Laufbahnausbildung für Verwal-
tung und Sozialverwaltung wurde eingestellt. Der Umfang geleisteter
1
Aufgaben des ABZ
2
3
Anstieg der Lehrveranstaltungsstunden
4
Anstieg der Anwärterzahlen im Fachbe-
reich Finanzen
5
Ausbildungsschwerpunkt beim Fachbe-
reich Justiz
6
Verdreifachung der Anwärterzahlen im
Fachbereich Justizvollzug
7
Laufbahnausbildung im Fachbereich
Verwaltung/Sozialverwaltung eingestellt

 
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Lehrveranstaltungsstunden entwickelte sich rückläufig, er lag 2016 bei
rd. 8 % der Gesamtleistung des ABZ.
Die Beibehaltung eines eigenständigen Fachbereiches Allgemeine Ver-
waltung/Sozialverwaltung sollte davon abhängig gemacht werden, wie
sich die Aufgaben in diesem Fachbereich künftig entwickeln.
2.2 Reisekostenstelle
Seit 2005 hat das SMJus die Abrechnung der Reisekosten für Fortbil-
dungsreisen von Bediensteten seines Geschäftsbereiches im ABZ geregelt
und eine zentrale Reisekostenstelle in den Verwaltungsbereich einge-
gliedert. Die Aufgaben einer zentralen Reisekostenstelle für den
Geschäftsbereich des SMJus gehören nicht zu den Bildungsaufgaben und
stellen zusätzliche Aufgaben dar.
Der SRH empfiehlt zu prüfen, ob die Berechnung und Anordnung der
Reisekostenvergütung für den Geschäftsbereich des SMJus künftig
aus dem Aufgabenportfolio des ABZ entfallen und gem. § 9 Abs. 2
Satz 6 Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz ggf. auf das LSF
übertragen werden kann.
2.3 Auslastung der Liegenschaften
Das ABZ verfügt über 2 Lehrgebäude, eine Mehrzweckhalle, eine Kegel-
bahn, eine Raumschießanlage, eine Fachbibliothek sowie Flächen im
Außenbereich für weitere Freizeitaktivitäten. Für Übernachtungen hält
das ABZ 2 Gästehäuser sowie 2 Wohnungen vor.
Der Auslastungsgrad der Raumschießanlage sank im Prüfzeitraum um rd.
15 Prozentpunkte, von rd. 71 % in 2014 auf rd. 56 % in 2016. Für eigene
Bildungsaufgaben beanspruchte das ABZ die Raumschießanlage in
untergeordnetem Umfang (bspw. in 2015 unter 10 %). Der Hauptnutzer
der Raumschießanlage war die Landespolizei.
Der SRH regt an, Optionen zur Steigerung der Auslastung der Raum-
schießanlage im ABZ zu prüfen und bspw. Maßnahmen der Koordinie-
rung der Schießausbildung und -fortbildung zwischen Justiz und Poli-
zei einzubeziehen.
2.4 Deputat und Lehrverpflichtung
2.4.1 Ermäßigung der Lehrverpflichtung
Die Festsetzung und die Abrechnung der der einzelnen Lehrkraft konkret
übertragenen Dienstaufgaben erfolgte in Form eines Deputates pro Aus-
bildungsjahr
1
. Im Rahmen des Deputates waren demnach durch haupt-
amtliche Lehrkräfte, vorrangig vor allen anderen Aufgaben, Lehrveran-
staltungen durchzuführen, d. h. die Lehrverpflichtung zu erfüllen.
Für einen Großteil der hauptamtlichen Lehrkräfte am ABZ gewährte das
SMJus pro Ausbildungsjahr eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung. Der
Umfang dieser Ermäßigungen belief sich bspw. 2016 insgesamt auf über
3.000 Lehrveranstaltungsstunden, was einer Jahreslehrverpflichtung von
rd. 3 Vollzeitlehrkräften bzw. etwa einem Fünftel aller zu leistenden
Lehrveranstaltungsstunden dieses Jahres entsprach.
Lehrkräfte mit ermäßigter Lehrverpflichtung übererfüllten teilweise bis
zu 60 % die Sollvorgabe.
1
VwV des SMJus über Art und Umfang der Dienstaufgaben der hauptamtlichen Lehrkräfte am ABZ
Bobritzsch vom 28.08.2003.
8
Zentrale Reisekostenbearbeitung
9
als zusätzliche Aufgabe
10
11
Nicht ausgelastete Raumschieß-
12
anlage
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Abrechnung in Form eines
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Deputates
Ermäßigungsumfang entsprach
15
3 Vollzeitlehrkräften
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Übererfüllungen der Deputate führen zu Guthaben und sind z. T. in das
nächste Ausbildungsjahr übertragbar. Dies wirkt sich mindernd auf die
Höhe des Deputats des Folgejahres aus und kann zu Mehrausgaben füh-
ren, indem bspw. zusätzliche Kräfte für die Erfüllung der Lehraufgaben
des ABZ benötigt werden.
Eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung hauptamtlicher Lehrkräfte ist
vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an die Lehrleistung
des ABZ insgesamt zu überprüfen.
2.4.2 Übertrag ins Folgejahr
Übererfüllungen der Deputate können im Umfang bis zu 10 % in das
nächste Ausbildungsjahr übertragen werden. Die Bezugsgröße für die
Berechnung dieses Übertrages war den Abrechnungsunterlagen des ABZ
nicht zu entnehmen. Die Höhe des Übertrages war insoweit nicht nach-
vollziehbar dokumentiert.
Die Abrechnungsunterlagen des ABZ sind intransparent und nicht
nachvollziehbar. Ein finanzieller Schaden für den Freistaat Sachsen
kann daher nicht ausgeschlossen werden.
2.5 Vergabe öffentlicher Aufträge
2.5.1 Grundsätze
Das ABZ hat Lieferungen und Leistungen für Geschäftsbedarf, Geräte
und Ausstattungen (ohne Informationstechnik und E-Government) nach
Durchführung einer beschränkten Ausschreibung, einer freihändigen
Vergabe oder im Direktkauf beschafft. Die Ausgaben beliefen sich im
Prüfzeitraum auf rd. 530 T€. Eine öffentliche Ausschreibung erfolgte
nicht.
Den Vorrang der öffentlichen Ausschreibung bei der Vergabe von
Aufträgen hat das ABZ nicht hinreichend beachtet und damit gegen
§ 55 SäHO verstoßen.
Die Vergabevermerke nach § 20 VOL/A lagen bei den vom SRH eingese-
henen Beschaffungsvorgängen zwar vor, waren aber teilweise unvoll-
ständig. Vor allem waren die Gründe für die beschränkte Ausschreibung
oder freihändige Vergabe unzureichend dokumentiert.
Der Pflicht als Auftraggeber, über jeden Auftrag über 25 T€, der nach
beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurde,
gem. § 19 Abs. 2 VOL/A für die Dauer von 3 Monaten unter Angabe be-
stimmter Mindestinformationen auf Internetportalen oder Internetseiten
zu informieren, kam das ABZ nicht nach.
Der Transparenzgrundsatz im Vergaberecht wurde nicht ausreichend
beachtet.
2.5.2 Eignungskriterien
Die Pflicht des Auftraggebers, im Rahmen beschränkter Ausschreibungen
geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, beinhaltet
eine Eignungsprüfung potenzieller Bewerber gem. § 2 Abs. 1 VOL/A.
Die durch den SRH eingesehenen Vergabeunterlagen des ABZ enthielten
keine Mindestkriterien für die Feststellung der Eignung der Bieter und
keinen Hinweis auf deren Prüfung durch das ABZ vor der Aufforderung
zur Angebotsabgabe.
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Mehrausgaben durch Übererfüllung
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19
Berechnungsgrundlage unklar
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Durchführung der Vergabe
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Dokumentationspflicht
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Informationspflicht
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Eignung der Bewerber
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Feststellung der Eignung

 
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Die vom ABZ vorgenommene Eignungsprüfung potenzieller Bewerber
bei der Durchführung beschränkter Ausschreibungen entsprach bei
den vom SRH eingesehenen Vorgängen nicht den Anforderungen des
Vergaberechts.
2.5.3 Leistungsverzeichnis
Einzelne Produktbeschreibungen im Leistungsverzeichnis erfolgten nicht
produktneutral. Beispielsweise waren Marke und Modell angegeben,
obwohl es dafür mehr als einen Hersteller gab. Teilweise gingen die Leis-
tungskriterien weit über die Mindestanforderungen hinaus und waren so
konkret, dass nur einzelne Bieter die Anforderungen erfüllen konnten.
Diese Verfahrensweise kann als diskriminierend und damit wettbe-
werbswidrig ausgelegt werden.
Der SRH empfiehlt, in der Bekanntmachung der Ausschreibung bzw.
im Leistungsverzeichnis die Zuschlagskriterien festzulegen und ggf.
Nebenangebote zuzulassen.
3 Stellungnahme des Ministeriums
Im Hinblick auf die geplante Wiedereinführung der Laufbahnausbildung
im Fachbereich Verwaltung/Sozialverwaltung sei die Beibehaltung eines
eigenständigen Fachbereichs gerechtfertigt.
In Entsprechung des im Juni 2016 vom Kabinett beschlossenen Abschluss-
berichts der Personalkommission
2
solle die Zentralisierung der Reisekos-
ten- und Trennungsgeldbearbeitung beim LSF ergebnisoffen geprüft wer-
den. Der Bericht der beauftragten Stelle
3
stehe noch aus.
Zur Verbesserung der Auslastung der Raumschießanlage seien bereits
steuernde Maßnahmen ergriffen worden.
Der konkrete Umfang von Ermäßigungen für hauptamtliche Lehrkräfte,
Nr. 2.3.1, sei bei Errichtung des ABZ und der Fachbereiche nach Abstim-
mung mit den am ABZ ausbildenden Ressorts (SMI, SMS und SMF) fest-
gelegt und der Zuwachs an zu haltenden Lehrveranstaltungsstunden z. T.
durch „überobligatorische Leistung“ der Lehrkräfte aufgefangen worden.
Eine Reduzierung von Überdeputaten sei nicht vorrangig in der Absen-
kung der Ermäßigung der persönlichen Deputate zu erreichen, sondern
vielmehr durch eine Verbesserung in der personellen Besetzung. Das
SMJus wolle das Prüfergebnis des SRH zum Anlass nehmen, den Umfang
der Ermäßigungen in den besonders betroffenen Fachbereichen erneut
zu thematisieren.
Das SMJus räumt im Zusammenhang mit der Übertragung von Überde-
putaten ins Folgejahr, Nr. 2.4.2, die Notwendigkeit einer Überarbeitung
der geltenden VwV ein.
4 Schlussbemerkungen
Der SRH begrüßt, dass das SMJus die Notwendigkeit der Überarbeitung
geltender VwV des ABZ einräumte und bereit ist, die Frage des Umfangs
der Ermäßigungen für hauptamtliche Lehrkräfte erneut zu thematisieren.
2
Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal und Sach-
ausstattung.
3
Stabsstelle Landesweite Organisationsplanung, Personalstrategie und Verwaltungsmodernisierung
bei der Staatskanzlei.
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Fehlende produktneutrale
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Leistungsbeschreibung
30
31
32
33
34
35
36