image
Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2018
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF
Band I: Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung

Haushaltswirtschaftliche Daten
Haushaltswirtschaftliche
Sachsen
FLO
1
FLW
1
Quoten 2016 in %
gemäß HR
(Durchschnitt)
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
66,5
64,8
79,5
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Ausgaben
Kreditfinanzierungsquote
-
1,3
-0,6
-1,1
Anteil der durch Nettokreditaufnahme/Netto-
tilgung finanzierten bereinigten Ausgaben
Zins-Steuer-Quote
1,6
4,8
4,4
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnahmen
Zinslastquote
1,1
3,1
3,5
Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Kommunalzuweisungsquote
33,6
32,7
26,1
Anteil der Kommunalzuweisungen an den
bereinigten Ausgaben
Personalausgabenquote
24,5
24,9
36,2
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Investitionsquote
16,0
12,7
8,1
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitionen
des Staates und Investitionsförderung) an den
bereinigten Ausgaben
Investitionsausgaben in €/EW
682
562
329
Zinsausgaben in €/EW
47
137
143
Steuereinnahmen in €/EW
2.835
2.865
3.220
Personalausgaben in €/EW
1.044
1.103
1.465
Kommunalzuweisungen in €/EW
1.431
1.448
1.198
Nettokreditaufnahme in €/EW
-57
-28
-46
Kreditmarktschulden in €/EW
1
454
5.142
5.863
1
Quelle: ZDL-Statistik

image
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 01
Vorwort
„Überquellende
Töpfe“ - so lautete der Titel eines Artikels einer großen
Tageszeitung Ende August diesen Jahres. Unweigerlich lässt er
an das
grimmsche Märchen „Der Süße Brei“ denken: gleich dem Hirsebrei, der
durch die Häuser eines ganzen Dorfes fließt, füllen sich in Deutschland
die Staats- und Sozialkassen, steigen die Steuereinnahmen, steht die
Sozialversicherung sehr gut da und fließt der Überschuss vom Bund über
die Länder bis hinunter in die Kommunen. Alles wie im Märchen.
Tatsächlich? Was wäre, wenn einer daher käme und sagte „Töpfchen
steh!“ und das Überquellen hätte ein Ende und wir müssten von den
Breiresten speisen? Man will ja kein Spielverderber sein, aber ebenso wie
die Deutsche Bundesbank, das Institut für Wirtschaftsforschung oder
eben der amerikanische Harvard-Ökonom und Wirtschaftsberater von
u. a. Barack Obama, Lawrence Summers, weist der Sächsische Rech-
nungshof immer wieder auf die Endlichkeit eines jeden Aufschwungs hin.
Dies ist Teil unseres Selbstverständnisses, das den Auftrag umfasst, für
einen
„bestmöglichen und nachhaltigen Einsatz öffentlicher Mittel und
Ressourcen im Interesse des Gemeinwohls“
zu prüfen und zu berichten.
Ein
Medium der öffentlichen Einsichtnahme in die Arbeit der obersten
Staatsbehörde bietet der vorliegende Jahresbericht 2018. Band 1 wird im
Dezember durch die Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfungen
mit Band 2 ergänzt werden.
Die Themen des vorliegenden Bandes sind so vielfältig, wie die fünf Prü-
fungsbereiche am Sächsischen Rechnungshof. Sie umfassen u. a. die
Ausgaben für die kulturelle Bildung von Schülern, die Wirtschaftsfüh-
rung des Studentenwerks Sachsen oder die Förderung des Ökolandbaus.
Gegenstände der Prüfung waren auch das Feuerwehrwesen und der Poli-
zeivollzugsdienst, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Chemnitz
oder das Lohnsteueranmeldeverfahren.
Der Haushaltsplan im Freistaat wird wie gewohnt im ersten Kapitel des
Jahresberichts behandelt. Der Rechnungshof hält den Freistaat Sachsen
im Fall eines Konjunktureinbruchs für nicht ausreichend vorbereitet. Mit
dem Bestand der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage
können Einnahmeausfälle nur kurzfristig ausgeglichen werden.
Die Ausgabenseite ist aufgrund stetig wachsender rechtsgebundener
oder unabdingbarer Aufwendungen, u. a. für Personal und erforderliche
Werterhaltung, nicht flexibel genug, um große Rückgänge ausgleichen
zu können. Für die Sicherung eines langfristig tragfähigen Haushalts
bedarf es dringend der Erstellung und Entwicklung einer Leitlinie für die
Personalentwicklung, einer Investitions- und Instandhaltungsplanung
sowie von Strategien zur Risikoabwehr.
Herausforderungen für die Zukunft werden sein: Demografie, Bildungs-
politik und Zuwanderung. Wir haben in diesem Jahr zwei Sonderberichte
herausgegeben. Die umfassenden Prüfungsergebnisse zur Unterbringung
und Organisation der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Freistaat
Sachsen für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017 wurden dem Landtag Ende
September vorgelegt. Im Juli wurden die Einschätzungen zum 2017 neu
gegründeten Sächsischen Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement
veröffentlicht. Die Sonderberichte stehen der Öffentlichkeit unter
http://www.rechnungshof.sachsen.de
zur Verfügung.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass unsere Feststellungen mitunter in
offene Wunden stoßen oder an fast verheilten Knochenbrüchen zeigen,
dass hier ggf. etwas schief zusammenwachsen könnte. Dann empfehlen
wir eine erneute Fraktur, um die Sachlage
unabhängig
, faktenorientiert
und
kompetent
bewerten zu können und eine
nachhaltige
Heilungs-

image
02 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
methode zu wählen. Der Sächsische Rechnungshof ermuntert in diesem
Sinne zur „allgemeinen Gesundheitsvorsorge“ für den Freistaat und zu
effektiven Konsolidierungsanstrengungen.
Nachhaltige Entscheidungen treffen zu wollen, bedarf einer fast seismo-
grafischen Weitsicht oder einer Vielzahl von Erfahrungswerten, Statisti-
ken und Beobachtungen. Seit 2008 beobachten wir die Einführung der
doppischen Haushaltsführung für die Kommunen im Freistaat Sachsen.
Noch immer ist der Umstellungsprozess nicht abgeschlossen. Für rund
22 % der Kommunen liegen keine festgestellten Eröffnungsbilanzen vor.
Die doppelte Buchführung sollte Transparenz und verbesserte Steue-
rungsmöglichkeiten und letztendlich eine generationenübergreifende
Gerechtigkeit bringen. Mittlerweile sind viele betroffene Kommunen
resigniert, ob des Aufwandes und der Schwierigkeiten, den Haushalts-
ausgleich auch mit der Veranschlagung von Abschreibungen und Rück-
stellungen erreichen zu können. Die Haushaltslage wird wie ehedem nur
partiell dargestellt, fehlt doch noch immer die dringende Gesamtbe-
trachtung des Kernhaushalts einschließlich der Betriebe, Einrichtungen
und Unternehmen der Kommunen.
Zum Thema „Nachhaltige öffentliche Finanzwirtschaft“ veranstaltete der
Sächsische Rechnungshof im Juni 2018 zum dritten Mal ein Symposium.
Die biennale Reihe soll Diskussionen zu den unterschiedlichen Aspekten
einer nachhaltigen Haushaltsführung anstoßen und zugleich neue Per-
spektiven einer modernen und wirkungsvollen Finanzkontrolle aufzeigen.
Im Mittelpunkt des diesjährigen Fachaustauschs stand die Frage:
„Finanzpolitische Herausforderungen - Wie fit sind wir für die Zukunft?“
Kofi Annan (1938 - 2018) gab im gleichnamigen Buch einmal „Impulse
für eine Welt in Balance“ u. a. mit den Worten:
„Wir brauchen keine
weiteren Versprechen. Wir müssen anfangen, die Versprechen einzuhal-
ten, die wir bereits gegeben haben.“
Damit wir auch zukünftig unsere per Sächsischer Verfassung verantwortete
Aufgabe wahrnehmen können, bedarf es weiterhin eines konstruktiven Mit-
einanders. Ich danke den geprüften Stellen für ihre Kooperation. Aber ich
möchte hiermit auch die Mitglieder der Staatsregierung und die Abge-
ordneten des Sächsischen Landtags ermuntern, die mitunter sperrige
Auseinandersetzung mit unseren Folgerungen und Forderungen selbst-
bewusst anzunehmen.
Wir werden auch künftig den politischen und wirtschaftlichen Gremien
beratend zur Seite stehen, wenn es darum gehen wird, die Herausforde-
rungen zu meistern, die auf uns alle zukommen, wenn das „überquellende
Töpfchen steht“.
Mein besonderer Dank gilt zum einen den Mitgliedern des Großen Kolle-
giums, die durch die Aufstellung breiter Prüfungsprogramme dafür Sorge
tragen, dass es im Freistaat keine prüfungsfreien Räume gibt, zum anderen
danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sächsischen Rech-
nungshofs und der nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämter.
Ähnlich investigativen Journalisten bilden sie mit ihrem Fachwissen und
unermesslichem Recherchegeist das Fundament für den Sächsischen
Rechnungshof und damit für diesen Jahresbericht 2018.
Leipzig, im Oktober 2018
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 03
Inhaltsübersicht
Band I
Nr.
Seite
Vorwort
-
01
Inhaltsübersicht
-
03
Kurzfassungen der Beiträge
-
05
Abkürzungsverzeichnis
-
21
Einleitung
-
23
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016
1
27
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
35
Nebenhaushalte
3
67
Staatsschulden
4
79
Sondervermögen Grundstock
5
91
II. Allgemeines
Software-Lizenzmanagement in der sächsischen Staatsverwaltung
6
99
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Förderung des Feuerwehrwesens
7
103
Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Beamte des Polizei-
vollzugsdienstes
8
109
Soziokulturelles Zentrum „Anker“ in Leipzig
9
117
Förderung städtebaulicher Sicherungsmaßnahmen in der Stadt
Chemnitz
10
121
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Ausgaben für die individuelle Förderung und kulturelle Bildung
von Schülern
11
125
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Ausbildungszentrums
Bobritzsch
12
129
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Zuwendungsbau NanoelektronikZentrum Dresden GmbH
13
133
Betätigung des Freistaates Sachsen bei der LISt Gesellschaft für
Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH
14
135

04 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nr.
Seite
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Zuschüsse an Medizinstudenten zur Bekämpfung des
Hausärztemangels in Sachsen
15
141
Förderung der Verbraucherzentrale Sachsen
16
145
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Bau der Zweifeldsporthalle Wermsdorf
17
147
Förderrichtlinie Stilllegung Milchproduktion (RL SMP/2017)
18
151
Förderung des Öko-Landbau
19
153
Umsetzung des NSM beim Staatsbetrieb Sachsenforst
20
155
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatlichen Betriebsge-
sellschaft für Umwelt und Landwirtschaft
21
157
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Studentenwerke Sachsen
22
159
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Blockhaus Dresden
23
165
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Wiederherstellung kommunaler Straßen und Brücken nach der
Richtlinie Hochwasserschäden 2013
24
167
Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Land-
siedlung GmbH
25
173
Risikoanalyse des Lohnsteuer-Anmeldungsverfahrens
26
177

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 05
Kurzfassungen der Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haus-
haltsrechnung
1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2016
Das
Hj. 2016 schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis (Summe
der Isteinnahmen abzüglich der Summe der Istausgaben) i. H. v. von rd.
-159 Mio. €. Nach Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus
dem Vorjahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden
Einnahme- und Ausgaberesten endete das Hj. 2016 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis.
Der
Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2016 gegenüber dem Haushaltsplan
Mehreinnahmen i. H. v. rd. 448,2 Mio. € und tätigte Mehrausgaben
i. H. v. rd. 606,7 Mio. €. Er reduzierte im Jahr 2016 seine Verschuldung
um insgesamt 232 Mio. €. Dadurch hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung
wiederum leicht verringert.
Für
das Hj. 2016 ist eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und
Wirtschaftsführung festzustellen.
2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Die
dynamische Entwicklung einiger Ausgabenbereiche wie Personal
und Bildung zehrt die prognostizierten Steuermehreinnahmen auf.
Die
Personalausgaben steigen stärker als der Gesamthaushalt und
stellen das größte strukturelle Haushaltsrisiko dar.
Der
SRH sieht auch deshalb die Flexibilität und Tragfähigkeit des
sächsischen Haushalts in Gefahr, zumal die Einnahmenprognose einen
weiteren anhaltenden Konjunkturaufschwung unterstellt.
Der
Freistaat Sachsen kann bis 2022 auch weiterhin mit steigenden
Steuereinnahmen rechnen. Darin sind auch höhere Anteile der Länder an
der Umsatzsteuer, die der Bund im Zusammenhang mit der Aufnahme
von Flüchtenden und deren Integration gewährt, enthalten.
Mit
der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird der Frei-
staat Sachsen ab 2020 stärker von den Steuereinnahmen und damit von
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig sein.
Zunahmen bei den Personalausgaben und den gesetzlichen Leistungen
drohen die steigenden Steuereinnahmen aufzuzehren. Die bereinigten
Ausgaben übertreffen planmäßig die bereinigten Einnahmen. Daraus
ergibt sich ein strukturelles Haushaltsproblem.
Im Hj. 2016 gab es den höchsten Anstieg der Personalausgaben seit
7 Jahren. Innerhalb von 2 Jahren stiegen die Personalausgaben deutlich
stärker als der Gesamthaushalt.
Mit
dem Doppelhaushalt 2019/2020 sollen allein im Bereich des SMK
2.573 neue Stellen ausgebracht werden. Auch außerhalb des Stellen-
plans wächst das Beschäftigungsvolumen. Der Haushaltsgesetzgeber hat
in diesem Bereich der Staatsregierung weitreichende Befugnisse zur Ein-
stellung von Personal eingeräumt.
01
02

06 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Gesamtausgaben des Freistaates Sachsen für sein Personal im Kern-
haushalt und den Nebenhaushalten einschließlich Zuführungen an den
Generationenfonds und Zahlungen nach dem AAÜG sind auf 38 %
gestiegen.
Die Investitionsquote hat mit 14,8 % im Jahr 2017 den bisher niedrigsten
Stand erreicht. Trotz hoher Steuereinnahmen blieben in den Jahren 2016
und 2017 die Investitionen hinter den Haushaltsansätzen zurück.
Der SRH sieht den Freistaat Sachsen auf die Risiken für die langfristige
Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts insbesondere durch steigende
Personalausgaben und Auswirkungen des demografischen Wandels auf
die Personalgewinnung im öffentlichen Dienst nicht ausreichend vorbe-
reitet.
3 Nebenhaushalte
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte betrugen im
Hj. 2016 rd. 2,59 Mrd. €. Dadurch werden rd. 14,4 % der Gesamt-
ausgaben des Staatshaushalts im Regelfall nur noch über je einen
Zuschusstitel für laufende Zwecke und für Investitionen dargestellt.
Nach den Hochschulen des Freistaates Sachsen stellen die Sonderver-
mögen die finanziell größte Gruppe der Zuschussempfänger dar.
Damit wurde das Beschäftigungsvolumen des Kernhaushalts um
15.339 VZÄ erweitert.
Das Beschäftigungsvolumen der Nebenhaushalte insgesamt, d. h. ein-
schließlich der sonstigen öffentlichen Einrichtungen (ohne die Uni-
versitätsklinika), ist mit 18.190 VZÄ wesentlich höher und führt zu
Personalaufwendungen bei den Nebenhaushalten i. H. v. 1,22 Mrd. €.
Die umfangreichen Ausgliederungen schränken die Transparenz des
Haushalts ein.
4 Staatsschulden
Steuermehreinnahmen ermöglichten im Hj. 2016 eine Sondertilgung
i. H. v. 156,7 Mio. € zusätzlich zur planmäßigen jährlichen Tilgung
i. H. v. 75 Mio. €.
Die statistische Verschuldung bildet nicht die tatsächliche Verschul-
dung des Freistaates Sachsen ab.
Planmäßige Entnahmen aus der Kassenverstärkungs- und Haushalts-
ausgleichsrücklage sollten im konjunkturellen Aufschwung gesetzlich
unzulässig sein.
Der Freistaat Sachsen hat im Hj. 2016 Schulden i. H. v. 231,7 Mio. €
getilgt.
Für das Hj. 2016 weist die HR eine haushaltsmäßige Verschuldung i. H. v.
11,050 Mrd. € aus. Diese setzt sich zusammen aus 1,852 Mrd. € Schul-
denaufnahmen am Kreditmarkt, 3,143 Mrd. € Schuldenaufnahmen bei
öffentlichen Haushalten und 6,055 Mrd. € aufgeschobene Kreditauf-
nahme gem. § 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2015/2016. Für eine aussagefähige
und vergleichbare Verschuldung müssen alle 3 Komponenten der Ver-
schuldung betrachtet werden.
03
04

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 07
Die statistische Ermittlung der Pro-Kopf-Verschuldung für das Hj. 2016
ist mit 454 €/EW eine wesentlich geringere als die haushalterisch ermit-
telte Pro-Kopf-Verschuldung mit 2.709 €/EW.
Die vom Freistaat Sachsen zu zahlenden Negativzinsen auf Geldanlagen
sind seit 2016 erheblich gestiegen. Zinseinnahmen werden kaum noch
erzielt. Die Zinsersparnis ist immer noch wesentlich umfangreicher als die
zu zahlenden Negativzinsen auf Geldanlagen.
Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die o. g. Schulden,
sondern auch die sog. impliziten oder verdeckten Schulden, zu denen
u. a. die Pensionsverpflichtungen zählen. Zukünftige Pensionsverpflich-
tungen sind nur zu rd. 44 % durch entsprechende Ansparungen gedeckt.
Auch der Stabilitätsrat empfiehlt, die günstige Lage zu nutzen, um Vor-
sorge für künftige Jahre zu treffen.
5 Sondervermögen Grundstock
Im Hj. 2016 hat sich der Bestand des Grundstocks von anfänglich
rd. 215,5 Mio. € auf rd. 224,7 Mio. € zum Ende des Jahres erhöht. Die
Einnahmen von insgesamt rd. 40,2 Mio. € überstiegen die Ausgaben von
rd. 31 Mio. €. Die Einnahmen wurden fast vollständig aus der Veräuße-
rung von Grundstücken erzielt (99 %). Die Ausgaben entfielen nahezu
ausschließlich auf den Erwerb von Grundstücken und grundstücksglei-
chen Rechten i. H. v. rd. 30,1 Mio. € (rd. 97 %).
In den Jahren ab 2018 soll sich nach den Planungen des SMF der Geld-
bestand des Grundstocks zwischen 119,2 und 138,8 Mio. € bewegen.
Der Freistaat Sachsen veräußert entbehrliche Grundstücke u. a. im Wege
sog. Bieterverfahren. Der SRH warnt davor, das Bieterverfahren zum
Regelverfahren zu bestimmen. Bieterverfahren liefern nur dann aussage-
kräftige Ergebnisse, wenn zu erwarten ist, dass eine hinreichende Zahl
von Geboten abgegeben wird.
Nach Angaben des SMF wurden in den Jahren 2016 und 2017 strategi-
sche Grunderwerbe mit einem Gesamtvolumen von rd. 34,1 Mio. € vor-
genommen. Dabei haben sich die Ausgaben für strategische Grunder-
werbe im Jahr 2017 vervielfacht. Der SRH empfiehlt, eine regelmäßige
Überprüfung der strategischen Grundstückskäufe alle 2 Jahre sicherzu-
stellen, um deren Notwendigkeit dem Grunde nach bewerten zu können.
Zudem sollten die Ausgaben für strategische Grunderwerbe wertmäßig
begrenzt werden. Zum einem führen strategische Grunderwerbe zu
Folgekosten und liefern zum anderen erhebliche Budgetrestriktionen
zulasten künftiger Haushaltsjahre, sofern die strategisch erworbenen
Grundstücke für Staatsbedarf entwickelt werden.
II. Allgemeines
6 Software-Lizenzmanagement in der sächsischen Staats-
verwaltung
Die Staatsverwaltung hat für Softwarelizenzen mindestens 71 Mio. €
ausgegeben. Wegen einer fehlenden Grundordnung sind gesicherte
Angaben zum Umfang beschaffter und genutzter Lizenzen vielfach
nicht möglich.
Den Behörden und Einrichtungen fehlen landeseinheitliche Vorgaben
zur Etablierung eines wirksamen wie wirtschaftlichen Software-
Lizenzmanagements.
05
06

08 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
In der sächsischen Staatsverwaltung verwalten 43 Behörden einen
Bestand von rd. 469.000 Softwarelizenzen. Diese hatten einen Beschaf-
fungswert von mindestens 70,8 Mio. €. Die jährlichen Ausgaben für diese
Lizenzen betrugen rd. 17,8 Mio. €.
Vorgaben für das Software-Lizenzmanagement in der Staatsverwaltung
gibt es nicht. Entsprechend verfolgen die Behörden verschiedenartige,
untereinander nicht abgestimmte Lösungsansätze. Mitunter konnten die
Behörden keine, fehlerhafte oder nur unvollständige Angaben zum ver-
walteten Lizenzbestand machen. Dies betraf z. B. Angaben zu Lizenzmo-
dellen, Anzahl beschaffter oder installierter Lizenzen sowie den entspre-
chenden Ausgaben. Eine Ursache dafür war, dass die Regelungen in der
Sächsischen Haushaltsordnung nicht geeignet sind, um Software-
Lizenzbestände ordnungsgemäß zu verwalten. Nicht bedarfsgerechte
Lizenzausstattungen sind die Folge. So hatten die Behörden
41.000 Lizenzen mehr in ihren Beständen ausgewiesen als tatsächlich
installiert waren. Diese Überlizenzierung entsprach einem Beschaf-
fungswert von rd. 5,3 Mio. €.
Eine hinreichende Grundordnung beim Software-Lizenzmanagement ist
sowohl für die Rechtssicherheit als auch die Wirtschaftlichkeit unver-
zichtbar, insbesondere um Lizenzverletzungen und eventuelle Schaden-
ersatzforderungen zu vermeiden.
III. Staatsverwaltung
7 Förderung des Feuerwehrwesens
In den Jahren 2013 bis 2016 wurden rd. 100 Mio. € für das Feuer-
wehrwesen ausgegeben. Ein schlüssiges Förderkonzept gibt es nicht.
Die Fördermittelbereitstellung dauert zu lange.
Der SRH empfiehlt, die Förderung des Feuerwehrwesens in das Gesetz
über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (SächsFAG) zur schlüsselmäßigen Verteilung (z. B.
Sonderlastenausgleich) einzubeziehen.
Der SRH hat die Förderung des Feuerwehrwesens in den Jahren 2013 bis
2016 geprüft. In diesem Zeitraum standen Haushaltsmittel i. H. v.
rd. 100 Mio. € zur Verfügung. Neben Planung und Steuerung des Förder-
geschehens durch das SMI waren die Fördergrundlagen, das Förderver-
fahren und das Zusammenwirken des SMI mit der LD Sachsen und den
Landkreisen als Bewilligungsstellen Gegenstand der Prüfung.
Die Bereitstellung der Fördermittel an die LD Sachsen dauerte zu lange.
Die Auszahlungen der Fördermittel für kommunale Investitionen kon-
zentrierten sich im Prüfungszeitraum auf das Jahresende. Allein im
Dezember wurden 73 % der Gesamtzuwendungen ausgezahlt.
Die Überwachung der Fördermittelverwendung und die Prüfung der Ver-
wendungsnachweise entsprachen in vielen Fällen nicht den haushalts-
rechtlichen Vorgaben. Verwendungsnachweise lagen z. T. mehrere Jahre
ungeprüft in den Bewilligungsbehörden. LD Sachsen und Landkreise
konnten die sachgemäße Verwendung staatlicher Fördermittel weder
sicherstellen noch nachweisen.
07

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 09
Im Brandschutz kommen verschiedenartige vom SMI mit staatlichen
Haushaltsmitteln geförderte Hard- und Softwarelösungen, wie z. B.
iPads, Feuerwehr-App, Mobile Information, Kommandoarbeit und Taktik
(MobiKat) und Digitalfunk BOS zum Einsatz, welche untereinander nicht
kompatibel sind und zudem nicht flächendeckend eingeführt wurden.
Landesweit geltende konzeptionelle Vorgaben fehlen, sodass die Aus-
stattung der Feuerwehren in diesem Bereich einem Flickenteppich
gleicht. Der SRH empfiehlt, die bereits vorhandenen Technologien der
neuen Entwicklung anzupassen, zusammenzuführen und dafür Sorge zu
tragen, dass eine flächendeckende Nutzung gewährleistet werden kann.
8 Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Beamte
des Polizeivollzugsdienstes
Zahlreiche Aufgaben der Polizeidienststellen sind nicht trennscharf
dem Verwaltungs- oder dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet. Dies
führt zu erheblichen Spielräumen bei der Stellenbesetzung mit Kosten-
risiken in Millionenhöhe.
Die frühere Ruhestandsversetzung der Polizeivollzugsbeamten und die
Zahlung der Polizeivollzugsdienstzulage sollten an die Ausübung poli-
zeilicher Kernaufgaben gekoppelt werden.
Der SRH hat stichprobenartig geprüft, ob bzw. inwieweit Polizeivollzugs-
beamte vollzugsfremde Verwaltungsaufgaben wahrnehmen oder Tätig-
keiten ausüben, die in ihrer Ausprägung dem Verwaltungsdienst entspre-
chen. Im Vergleich zu Verwaltungsbeamten fallen beim Einsatz von Poli-
zeivollzugsbeamten höhere Personalkosten an. Zu nennen sind insbeson-
dere die bis zu 5 Jahre früher zu zahlenden Ruhestandsbezüge, die sich
auf über 100 T€ summieren können, und die Kosten für die Polizeivoll-
zugsdienstzulage i. H. v. rd. 1,5 T€ jährlich.
Die Prüfung ergab, dass das SMI bei der Einrichtung von Dienstposten
nicht konsequent zwischen polizeilichen Kernaufgaben und Verwal-
tungsaufgaben unterscheidet. 46 % der Anforderungsprofile bzw. 40 %
der Dienstposten lassen eine Besetzung sowohl mit Polizeivollzugsbeamten
als auch mit Verwaltungspersonal zu.
Die offenen Anforderungsprofile führten in den Polizeidienststellen zu
einer unterschiedlichen Personalausstattung an Polizeivollzugs- und
Verwaltungsdienst. Bei einer einheitlichen Besetzung vergleichbarer
Dienstposten und Organisationseinheiten nach dem Best-Practice-
Prinzip ließen sich erhebliche Personalausgaben einsparen.
Zahlreiche Polizeivollzugsbeamte wurden auf verwaltungsähnlichen
Dienstposten eingesetzt, die nicht mit den besonderen Anforderungen
des Polizeivollzugsdienstes verbunden sind. Gleichwohl profitieren sie
von der Polizeivollzugsdienstzulage und früheren Ruhestandsversetzung.
Die Dienstposten sollten laufbahnkonkret eingerichtet werden. Polizei-
vollzugsbeamte sind vornehmlich für polizeiliche Kernaufgaben einzu-
setzen. Verwaltungsaufgaben bzw. verwaltungsähnliche Aufgaben soll-
ten weitestgehend dem günstiger zu beschäftigenden Verwaltungsper-
sonal übertragen werden. Soweit Polizeivollzugsbeamte dem Verwal-
tungsdienst vergleichbar eingesetzt werden, fehlt es an einer sachlichen
Rechtfertigung für die Zahlung der Polizeivollzugsdienstzulage und die
frühere Ruhestandsversetzung. Beides sollte deshalb tätigkeitsabhängig
gewährt werden.
08

10 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
9 Soziokulturelles Zentrum „Anker“ in Leipzig
Die aus dem 19. Jahrhundert stammende Gebäudesubstanz des Stadt-
teilzentrums „Anker“ war vor Planungsbeginn nicht ausreichend un-
tersucht worden.
Dies führte zu einer unzweckmäßigen Objektgestaltung und Bau-
durchführung sowie zur Festsetzung eines unrealistisch niedrigen
Kostenlimits. Die Kostensteigerung betrug letztendlich 87 %.
Die SAB hätte vor der Förderentscheidung eine tragfähige Wirtschaft-
lichkeitsuntersuchung fordern müssen. Auch die baufachliche Beglei-
tung des Förderverfahrens wäre angezeigt gewesen.
Ziel der Stadt Leipzig war die Instandsetzung und optimierte Nutzung
dieses Zentrums bei Erhalt der denkmalgeschützten Substanz.
Die SAB erkannte die Komplexität der Maßnahme und mögliche Schwie-
rigkeiten aufgrund der denkmalgeschützten Gebäudeteile. Dennoch
beteiligte sie den SIB als baufachlich zuständige technische Verwaltung
nicht konsequent über das gesamte Förderverfahren, obwohl dieser seine
Bereitschaft dazu erklärt hatte. In der Folge wurden wichtige baufach-
liche Sachverhalte, die die Bewilligungsbehörde hätte werten müssen,
nicht erkannt. Diese hätte der SIB bei Beteiligung aufdecken können.
Letztendlich wurden bis auf den Saal alle Gebäudeteile abgerissen und
völlig neu errichtet. Auch vom Saal konnten nur noch wenige Bauteile
Verwendung finden. Eine optimale Funktions- und Raumzuordnung sowie
Ver- und Entsorgung sind nach der Neuerrichtung nicht erreicht worden.
Die Barrierefreiheit fehlt.
Die SAB beabsichtigt in Auswertung der Prüfungserfahrungen künftig
eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem SIB.
10 Förderung städtebaulicher Sicherungsmaßnahmen in der
Stadt Chemnitz
Sicherungsmaßnahmen müssen konsequent auf den für dringende und
unerlässliche Arbeiten ausreichenden Umfang begrenzt werden.
Aus dem Fördertatbestand der Sicherung dürfen keine ungerechtfer-
tigten Vermögensvorteile für Dritte resultieren. Dies wäre bei Verkauf
eines Grundstückes i. H. v. rd. 145 T€ der Fall gewesen.
Sicherungsmaßnahmen an Gebäuden sollen deren baulichem Verfall
entgegenwirken und die vorhandene Bausubstanz für eine spätere
Instandsetzung und Modernisierung erhalten.
Die Gebäudebegehung und die Antragsunterlagen der 19 geprüften
Sicherungsmaßnahmen bestätigen grundsätzlich die Notwendigkeit
baulicher Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude.
Die Förderung der Sicherung ist jedoch auf dringliche und unerlässliche
Maßnahmen beschränkt. Nicht alle als Sicherungsmaßnahmen geförderte
Leistungen entsprachen dieser Vorgabe. Bauteile hätten bis zur späteren
Sanierung im Vorzustand verbleiben können und müssen. „Vorgezogene“
Instandsetzungen/Modernisierungen hätten nicht als Sicherungsmaß-
nahmen gefördert werden dürfen. Die SAB hat Rückforderungsansprüche
zu prüfen.
09
10

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 11
In einem Fall beabsichtigte der Eigentümer im Anschluss an die Förde-
rung, das Grundstück einschließlich des gesicherten Gebäudes zu veräu-
ßern. Der Mehrerlös aus dem Verkauf des Grundstücks hätte rd. 145 T€
betragen. Es ist davon auszugehen, dass die Fördermaßnahmen auf
Instandsetzungsniveau zu der erheblichen Wertsteigerung beigetragen
haben.
11 Ausgaben für die individuelle Förderung und kulturelle
Bildung von Schülern
Die vom SMK wahrgenommenen Aufgaben sind überwiegend nicht-
ministerieller Art und daher nachgeordneten Behörden zuzuweisen.
Die Zuweisung von Aufgaben an den nachgeordneten Geschäftsbe-
reich des SMK erfordert ein aussagekräftiges Berichtswesen und eine
hierauf aufbauende Konzeption.
Das SMK hat sowohl im Rahmen der individuellen Förderung von Schülern
als auch im Bereich der kulturellen Bildung Aufgaben wie die Mittel-
bewirtschaftung und die Ausführung von Maßnahmen wahrgenommen,
die überwiegend Kriterien des nichtministeriellen und vollziehenden
Geschäfts aufweisen. Die Aufgabenverteilung widersprach Art. 83 Abs. 1
der Sächsischen Verfassung. Im Zusammenhang mit der Prüfung durch
den SRH hat das SMK bereits ministerielle und nichtministerielle Aufgaben
ermittelt. Abschließende Entscheidungen zur Geschäftsverteilung inner-
halb des Geschäftsbereiches des SMK stehen noch aus.
Das SMK verfügte bisher über keine Evaluationsberichte und Förderkon-
zepte. Zur kulturellen Bildung von Schülern fehlte ein aussagekräftiges
Berichtswesen. Die vom SRH geforderte Übertragung von Aufgaben an
den nachgeordneten Geschäftsbereich des SMK erfordert den Aufbau
eines kontinuierlichen und aussagekräftigen Berichtswesens sowie eine
hierauf aufbauende Konzeption.
12 Haushalts- und Wirtschaftsführung des Ausbildungs-
zentrums Bobritzsch
Deputatsabrechnungen hauptamtlicher Lehrkräfte waren teilweise
nicht nachvollziehbar.
Bei der Beschaffung von Geschäftsbedarf, Geräten und Ausstattungs-
gegenständen wurden wesentliche Vergabegrundsätze nicht beachtet.
Das SMJus bewilligte hauptamtlichen Lehrkräften des Ausbildungszent-
rums eine Ermäßigung ihrer Lehrverpflichtung zugunsten der Erfüllung
anderer Dienstaufgaben. Tatsächlich lag der Umfang durchgeführter
Lehrveranstaltungsstunden bei den Lehrkräften bis zu 60 % über der
Jahressollvorgabe. Durch die Übererfüllung entstandene Stundengutha-
ben waren in begrenztem Umfang auf das Folgejahr übertragbar, was
sich mindernd auf den zu erbringenden Leistungsumfang des Folgejahrs
auswirkt und zu Mehrausgaben führen kann.
Die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Höhe eines Übertrages
der übererfüllten Lehrveranstaltungsstunden hauptamtlicher Lehrkräfte
in das nächste Ausbildungsjahr blieben unklar.
Das Ausbildungszentrum begründete die angewandte Vergabeart nicht
hinreichend und es verstieß gegen den Vorrang der öffentlichen Aus-
schreibung.
11
12

12 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
13 Zuwendungsbau NanoelektronikZentrum Dresden GmbH
Dem Zuwendungsverfahren fehlt es an Transparenz. Doppelförderung
ist nicht auszuschließen.
Die LD Sachsen bewilligte der NanoelektronikZentrum Dresden GmbH
Zuwendungen i. H. v. 7.383.016 € für den Kauf und Umbau von
2 Gebäuden (Haus 1 und 3) bei Gesamtbaukosten von 13.335.700 €. Mit
diesen Mitteln wurde die Fertigstellung der Häuser nicht erreicht, weil
der Standard bei der Ausstattung von Haus 1 gegenüber der Bewilligung
erhöht wurde. Dies hat die LD Sachsen nicht erkannt, denn sie hatte
entgegen Planung und Förderantrag Zuwendungen für beide Häuser
nicht getrennt, sondern als Gesamtmaßnahme bewilligt. Dementsprechend
hat der Zuwendungsempfänger die abgerechneten Baukosten nicht
jeweils getrennt nach Häusern ausgewiesen.
Mit einem zweiten Bescheid vom 01.12.2016 bewilligte die LD Sachsen
weitere Fördermittel i. H. v. 2.963.310 € bei Gesamtausgaben von
4.529.339 €, um das Haus 3 fertigzustellen. Obwohl der Verwendungs-
nachweis für die bisherige Förderung nicht vorlag, hat die LD Sachsen
für technische Anlagen und Bauteile mit einem zweiten Bescheid eine
erneute Förderung genehmigt. Damit besteht die Gefahr der Doppelför-
derung.
14 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der LISt Gesell-
schaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Die LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH (LISt) agiert neben dem LASuV als Instrument
der Sächsischen Straßenbauverwaltung auf der Grundlage eines
Geschäftsbesorgungsvertrages (GBV) aus dem Jahr 2001, der lediglich
für einen Übergangszeitraum gelten sollte.
Das Aufgabenspektrum und die Anzahl der Beschäftigten der Gesell-
schaft für die Sächsische Straßenbauverwaltung wurden konti-
nuierlich erweitert. Die Finanzierung und die Personalentwicklung
bedürfen angesichts deren dynamischen Entwicklung als Inhouse-
Gesellschaft größerer Transparenz. Bei zunehmender Aufgabenüber-
tragung können Interessenkollisionen zwischen Auftraggeber und
Mandatswahrnehmung im Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht ausge-
schlossen werden.
Der Freistaat Sachsen ist alleiniger Gesellschafter der LISt GmbH. Auf der
Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages aus dem Jahr 2001, der
für einen Übergangszeitraum gelten sollte, arbeitet die Gesellschaft als
flexibles drittes Element der Sächsischen Straßenbauverwaltung mit
derzeit 180 Mitarbeitern neben dem LASuV. Im Rahmen von Inhouse-
Vergaben werden definierte Kernleistungen und zusätzliche Leistungen
von den Geschäftsbereichen des Freistaates Sachsen der Gesellschaft
beauftragt.
Das Aufgabenspektrum und die Anzahl der Beschäftigten wurden konti-
nuierlich erweitert. Seit dem Geschäftsjahr 2015 übersteigen die
Umsätze aus zusätzlichen Leistungen der LISt GmbH das definierte Kern-
leistungsgeschäft. Maßgeblich hierfür sind übertragene Projekte im
Straßen- und konstruktiven Ingenieurbau u. a. auch im Radewegebau,
die infolge aus Sicht des SMWA nicht ausreichender Personalkapazitäten
beim LASuV der LISt GmbH übertragen wurden. Der SRH regt die
kritische Prüfung der Ausweitung des Aufgabenspektrums der Gesell-
schaft sowie die Neugestaltung des Geschäftsbesorgungsvertrages an.
13
14

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 13
Die Transparenz der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft für die Sächsi-
sche Straßenbauverwaltung ist mit der Finanzierung aus einem „LISt-
Titel“ und 30 weiteren Haushaltstiteln im Umfang von 23,8 Mio. € zum
31.12.2017 nicht in ausreichendem Maße gegeben.
Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern können nicht ausge-
schlossen werden.
15 Zuschüsse an Medizinstudenten zur Bekämpfung des
Hausärztemangels in Sachsen
Das SMS sollte für die Gewährung der Zuschüsse an Medizinstuden-
ten zur Bekämpfung des Hausärztemangels das haushaltsrechtliche
Instrument der Zuwendung zu nutzen.
Der SRH empfiehlt den Erlass einer Förderrichtlinie.
Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum emp-
fiehlt der SRH, auf die Einführung einer Landarztquote bei der Zulas-
sung zum Medizinstudium hinzuwirken.
Das SMS gewährte seit dem Studienjahr 2008/2009 Zuschüsse an Medi-
zinstudenten, die sich für eine spätere hausärztliche Tätigkeit in einem
Gebiet mit besonderem ärztlichen Versorgungsbedarf im Freistaat Sachsen
verpflichteten. Damit sollte dem drohenden Hausärztemangel besonders
im ländlichen Bereich entgegen gewirkt werden.
Die Zuschüsse wurden nicht in Form von Zuwendungen nach der SäHO,
sondern auf einzelvertraglicher Basis gewährt. Das SMF und der SRH
waren somit bei der Ausgestaltung der Programme, anders als bei
Förderrichtlinien, nicht beteiligt.
Bei den Zuschüssen an die Medizinstudenten handelt es sich um Zuwen-
dungen nach § 23 SäHO. Das haushaltsrechtliche Instrument der Zuwen-
dung ist zu nutzen, auch um eine einheitliche Rechtsanwendung im
Vollzug sicherzustellen und Parallelsysteme in der Mittelausreichung zu
vermeiden. Die bereits vorliegenden Bedingungen des SMS zum Pro-
gramm „Ausbildungsbeihilfe“ sollten zu einer Förderrichtlinie weiterent-
wickelt werden.
Angesichts der quantitativen Grenzen ist nicht anzunehmen, dass das
Programm Ausbildungsbeihilfe ausreichen wird, die künftige ärztliche
Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Die gezielte finanzielle
Förderung von Medizinstudenten ist jedoch nicht die einzige Möglich-
keit, Ärzte für eine hausärztliche Tätigkeit in Gebieten mit besonderem
Versorgungsbedarf zu gewinnen. Der SRH empfiehlt, auf die Einführung
einer Landarztquote bereits bei der Zulassung zum Medizinstudium als
weitere Handlungsalternative hinzuwirken.
16 Förderung der Verbraucherzentrale Sachsen
Der SRH empfiehlt, die Verbraucherzentrale künftig im Wesentlichen
institutionell zu fördern.
Künftig sollten die Mittel für die Verbraucherzentrale im Wesentlichen
im Wege einer institutionellen Förderung zugewendet werden, um ein
Nebeneinander von institutioneller Förderung und Projektförderung zu
vermeiden sowie der fachlichen Selbstständigkeit der Verbraucherzent-
rale und unabhängigen Aufgabenerfüllung Rechnung zu tragen.
15
16

14 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Auch wenn die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Ver-
braucherzentrale nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehört,
sollte das SMS Gespräche mit der kommunalen Ebene zur möglichen
Unterstützung der Verbraucherzentrale führen.
17 Bau der Zweifeldsporthalle Wermsdorf
Beim Vergabeverfahren der Zweifeldsporthalle in Wermsdorf drängt
sich der Verdacht einer Preisabsprache auf.
Der spätere Auftragnehmer hatte das Leistungsverzeichnis geändert.
Er hätte von der Wertung ausgeschlossen werden müssen.
Die Gemeindeverwaltung Wermsdorf hatte die Bauleistungen für den
Neubau der Zweifeldsporthalle parallel ausgeschrieben. Angedacht war,
je nach preiswertester Variante, sowohl eine Gesamtvergabe an einen
Bieter als Generalunternehmer als auch eine Einzellosvergabe an ver-
schiedene Bieter.
Von insgesamt 10 Losen stimmten bei 3 Losen angebotene Einheitspreise
und Gesamtpreise der Einzelpositionen mehrerer Bieter vollständig über-
ein. Bei einer solchen Übereinstimmung ergibt sich der Verdacht auf
Preisabsprachen zwischen den Bietern.
Im Generalunternehmerangebot waren in 28 Positionen die Mengenan-
sätze gegenüber dem Ausschreibungstext geändert worden.
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A (2009) sind Änderungen an den Verga-
beunterlagen unzulässig. Deshalb hätte nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 b) und d)
VOB/A (2009) das Generalunternehmerangebot zwingend von der Wer-
tung ausgeschlossen werden müssen. Dennoch erhielt dieser Bieter den
Zuschlag.
Das SMUL hat wegen des schweren Vergabeverstoßes Rückforderungen
i. H. v. rd. 322 T€ als rechtmäßig durchsetzbar eingeschätzt.
18 Förderrichtlinie Stilllegung Milchproduktion (RL SMP/2017)
Das vorrangige Ziel der Förderung wurde nicht erreicht.
Die mit der Förderung bewirkte Reduktion der Milchmenge hat ledig-
lich einen marginalen Einfluss auf den regionalen und überregionalen
Milchmarkt.
Wesentliche Ziele der Förderung wurden nicht als Zuwendungsvoraus-
setzung in die Förderrichtlinie aufgenommen.
Aufgrund überhöhter Milchmengen auf dem weltweiten Markt kam es 2015
und 2016 zu einem erheblichen Milchpreisverfall. Die RL SMP/2017 soll
landwirtschaftlichen Unternehmen eine Unterstützung beim Ausstieg
aus der Milchviehhaltung gewähren. Damit soll zum einen der weitere
Verlust landwirtschaftlichen Vermögens verlangsamt und zum anderen
die Milchmenge vom Markt genommen werden, um damit eine gewisse
Marktentlastung herbeizuführen.
Bis zum 20.02.2018 wurden Zuwendungen i. H. v. insgesamt 319.500 €
bewilligt.
17
18

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 15
Das Ziel der Förderung wurde nicht erreicht, da statt der angestrebten
Förderung einer Verringerung der Milcherzeugung um 0,03 Mio. t ledig-
lich eine Reduktion um 0,0045 Mio. t gefördert wurde. Für die Gestal-
tung zukünftiger Förderungen sollte das SMUL prüfen, warum die Ziele
nicht erreicht wurden und, soweit erforderlich, notwendige Maßnahmen
ableiten.
Die durch die Förderung erreichte Reduktion der Milchmenge in Sachsen
um 0,26 % hat nur einen marginalen Einfluss auf den regionalen und
überregionalen Markt. Die Notwendigkeit der Förderung ist deshalb zu
überprüfen.
Die in der beihilferechtlichen Genehmigung und im Förderkonzept
genannten Ziele wurden nicht vollständig als Zuwendungsvoraussetzun-
gen in die Förderrichtlinie aufgenommen, bspw. der Erhalt des landwirt-
schaftlichen Vermögens durch Fortführung des Betriebes als Ackerbau-
betrieb. Eine Zielerreichung kann damit nicht gesteuert bzw. kontrolliert
werden. Künftig ist sicherzustellen, dass die Voraussetzungen der beihil-
ferechtlichen Genehmigung sowie die im Förderkonzept definierten För-
derziele sowie der Zuwendungszweck in der Richtlinie umgesetzt werden.
19 Förderung des Öko-Landbau
Der Ökoflächenanteil ist in Sachsen unterdurchschnittlich.
Zusammenhänge zwischen Förderung und Entwicklung des ökologi-
schen Landbaus wurden durch das SMUL nicht evaluiert.
Das SMUL fördert mit der Richtlinie Ökologischer/Biologischer Landbau
(RL ÖBL/2015) die Einführung und Beibehaltung ökologischer/bio-
logischer Anbauverfahren. Ziel der Förderung ist die kontinuierliche Stei-
gerung der Ökolandbaufläche in Sachsen. Hierfür stehen Mittel des
ELER sowie Mittel des Bundes und des Freistaates zur Verfügung. Im
Antragsjahr 2015 wurden an 462 Antragssteller 8,5 Mio. € ausgezahlt.
Trotz überdurchschnittlicher Ökoprämienhöhen im Freistaat ist der
sächsische Ökoflächenanteil im gesamtdeutschen Vergleich unterdurch-
schnittlich. Das SMUL untersuchte im Vorfeld der Förderung nicht den
geringen Anteil der Ökolandbaufläche im Freistaat Sachsen.
Das starke Wachstum im Bereich des ökologischen Landbaus im Jahr
2016 führte nicht zu einer Überprüfung der Förderung. Das SMUL ver-
säumte zu untersuchen, ob eine Förderung entbehrlich ist und das
Wachstum der Branche durch externe Faktoren beeinflusst wird.
Das SMUL hat keine Kenntnis darüber, aus welchen Gründen jährlich
rd. 2 % der Ökobetriebe aus dem ökologischen Landbau aussteigen.
Auswirkungen der Förderung auf die Entwicklung der ökologisch bewirt-
schafteten Flächen bleiben unklar.
Das SMUL verweist darauf, dass es die Ökoprämien regelmäßig unter-
suche und der Ausstieg von rd. 2 % der Ökobetriebe kein gravierendes
Problem sei. Der SRH empfiehlt dem SMUL, die Entwicklungen des Öko-
landbaus zu analysieren und das Förderprogramm zur Verfolgung der
angestrebten Ziele ggf. anzupassen.
19

16 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
20 Umsetzung des NSM beim Staatsbetrieb Sachsenforst
Die Besetzung von Stellen außerhalb des Stellenplans unterläuft die
Stellenplanbindung.
Die Verwendung der Effizienzrücklage widerspricht dem Prämien-
system des NSM-Rahmenhandbuches.
Der Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) ist ein kaufmännisch eingerichteter
Staatsbetrieb und obere besondere Staatsbehörde. Er wird nach den
Prinzipien des NSM auf der Grundlage der NSM-Rahmenhandbücher des
Freistaates Sachsen geführt und erfüllt u. a. Aufgaben nach dem Wald-
gesetz für den Freistaat Sachsen.
Im Zeitraum 2011 bis 2015 erhielt der SBS Zuschüsse i. H. v. insgesamt
184.809 T€.
Stellen, die für eine gemäß Zielvereinbarung vorgesehene dauerhafte
Erhöhung der Holzeinschlagmenge notwendig sind, sind nicht im Stellen-
plan abgebildet. Der SBS hat deshalb 14 Stellen befristet im Rahmen der
Personalbudgetierung besetzt, wodurch die Stellenplanbindung unter-
laufen wird.
Die Effizienzrücklage dient ausschließlich der Risikovorsorge und nicht,
wie vom NSM-Handbuch Forsten gefordert, der Steigerung der Wirt-
schaftlichkeit.
Dauerhaft benötigte Stellen sind im Rahmen des Stellenplans auszubringen
und zu besetzen.
Die Effizienzrücklage sollte dem SBS zumindest teilweise als Prämie zur
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung stehen.
21 Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatlichen
Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft
Da nur 0,7 % der Umsätze der Staatlichen Betriebsgesellschaft für
Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) aus erwerbswirtschaftlicher Tätig-
keit erzielt werden, sollte die Organisationsform der BfUL als Staats-
betrieb überprüft werden.
Die Möglichkeiten des NSM werden nicht ausgeschöpft.
Die BfUL wird als kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb geführt. Im
Zeitraum 2015 bis 2016 erhielt die BfUL Zuschüsse i. H. v. insgesamt
43 Mio. €.
Die BfUL erbringt ihre Untersuchungs- und Analysedienstleistungen im
Auftrag der Dienststellen der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung.
Damit deckt die BfUL den internen Bedarf des Freistaates an diesen Leis-
tungen ab. Marktübliche Preise erzielt die BfUL hierfür nicht. Zur Ver-
meidung von Marktverzerrungen erbringt sie keine Leistungen am freien
Markt. Wegen der fehlenden betriebs- und erwerbswirtschaftlichen Aus-
richtung der BfUL empfiehlt der SRH zu prüfen, ob die BfUL weiterhin als
Staatsbetrieb geführt werden soll.
Zur Erreichung einer wirksamen Ergebnissteuerung und -kontrolle sowie
eines kennzahlengestützen Berichtswesens, empfiehlt der SRH, die
bestehenden NSM-Komponenten und EDV-Systeme zu nutzen und ggf.
auf die BfUL anzupassen.
20
21

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 17
22 Studentenwerke Sachsen
Der Freistaat Sachsen fördert die Verpflegungsbetriebe der Studen-
tenwerke mit jährlich 5 bis 9 Mio. €. Ein tragfähiges Förderkonzept
mit der Festlegung zutreffender Bemessungskriterien liegt bis heute
nicht vor. Haushalts- und abgabenrechtliche Grundsätze wurden nicht
beachtet.
In den Jahren 2012 bis 2014 wurden entgegen den geplanten Fehlbe-
trägen von 2,5 Mio. € Gewinne von 0,75 Mio. € erzielt. Aus der Posi-
tivabweichung von 3,25 Mio. € wurden Rücklagen gebildet, die bei
Projektförderung nicht zugelassen sind.
Nachdem die Studentenwerke einen gesetzlichen Anspruch auf Leis-
tungen des Staates haben, sollte die Finanzierung auf das Zuwei-
sungsverfahren umgestellt werden.
Die Studentenwerke haben darauf zu achten, dass die nicht studie-
renden Mensanutzer an den Infrastrukturkosten angemessen beteiligt
werden. Der Finanzierungsschlüssel ist demgemäß anzupassen.
Die Zuschüsse zum laufenden Betrieb hat das SMWK im Wege der Pro-
jektförderung als Festbetragsfinanzierung bewilligt. Eine nachhaltige
Verbesserung der finanziellen Eigenständigkeit der Studentenwerke wur-
de durch die Förderung bisher nicht erreicht.
Die Kosten- und Leistungsrechnung der Studentenwerke erfüllt aufgrund
der unvollständigen Abbildung aller Geschäftsprozesse die Anforderun-
gen an eine Vollkostenkalkulation als Basis für eine korrekte Preisbe-
stimmung nicht. Die Kalkulationsansätze für die Preisbildung sind für
nichtstudentische Nutzer mangelhaft und die Anforderungen an die
Abgrenzung der Leistungen für Studierende werden nicht angemessen
erfüllt.
23 Blockhaus Dresden
Mit der Unterbringung des Archivs der Avantgarden sind erhebliche
finanzielle Aufwendungen von rd. 20 Mio. € verbunden. Die Wirt-
schaftlichkeit der Maßnahme wurde insgesamt nicht ausreichend
untersucht.
Anlässlich der Schenkung des Archivs der Avantgarden eines Kunstmäzens
verpflichtete sich der Freistaat Sachsen, die Sammlung im Blockhaus in
Dresden unterzubringen. Für Umbau und Sanierung des Blockhauses
stellte der Freistaat Sachsen Haushaltsmittel von rd. 20 Mio. € in Aus-
sicht.
Das SMWK bestätigte auf Grundlage von Gutachten einen Sammlungs-
umfang von rd. 1,5 Mio. Objekten. Bei seiner Prüfung hat der SRH fest-
gestellt, dass die Inventarlisten, die Teil des Schenkungsvertrages sind,
nicht mit denen der Wertgutachten übereinstimmen. Die Gutachten
basieren überwiegend auf Schätzungen und stichprobenartigen Durch-
sichten. Der Sammlungsumfang und die Anforderungen an die Unter-
bringung sind auf dieser Grundlage nicht nachvollziehbar.
22
23

18 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
24 Wiederherstellung kommunaler Straßen und Brücken
nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013
Bei zukünftigen Großschadensereignissen sollten Wiederaufbaumaß-
nahmen mit nur geringer Schadenshöhe durch Verfahrenserleichte-
rungen beschleunigt werden können.
Bei einzelnen Vorgaben der Förderrichtlinie Hochwasserschäden 2013
und der Durchführung des Förderverfahrens sieht der SRH Optimie-
rungsmöglichkeiten.
Der Vorzustand der durch Hochwasser zerstörten Infrastruktur blieb bei
der Ermittlung der Höhe der Zuwendungen unberücksichtigt. Dieses
Vorgehen begünstigt die kommunalen Gebietskörperschaften mit rück-
ständiger Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Infrastruktur. Der SRH
empfiehlt, künftig bei Zuwendungen für vergleichbare Schadensereignisse
den Vorzustand nicht außen vorzulassen.
In zahlreichen Schadensfällen erfolgte ein grundhafter Ausbau von Straßen,
also ein Neubau. Auch bei beschädigten Brücken kam es oft zum Neu-
bau. Häufig hätte eine Instandsetzung oder Reparatur ausgereicht. Wei-
terhin stellte der SRH Fälle fest, in denen im Rahmen des Wiederaufbaus
ein höherer Standard oder eine Erweiterung gefördert wurde, ohne dass
dies unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit geboten schien. Derartige Fälle
sind zu überprüfen.
Mit dem im Wiederaufbauplan gewährten Budget und einem 10 %-Puffer
für Unvorhergesehenes wurde den Zuwendungsempfängern eine Mög-
lichkeit zur eigenständigen Steuerung der Wiederherstellung ihrer Infra-
struktur gewährt. Beide Verfahrenserleichterungen wurden später zu-
rückgenommen. Dabei führte ungenügende Kommunikation zu erhebli-
cher Unsicherheit. Zukünftig sollte die gewählte Vorgehensweise wäh-
rend des gesamten Verfahrens beibehalten werden.
25 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen
Landsiedlung GmbH
Die Sächsische Landsiedlung GmbH (SLS) erwirtschaftete jahrelang
Verluste und wurde 2017 veräußert.
Zeitgleich mit dem Verkauf wurde die Eigenkapitalbasis der SLS durch
Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft des Freistaates
gestärkt. Eine zeitnahe Beteiligung des HFA bzw. des SLT hielt das
SMF für nicht erforderlich. Damit wurden 4 Mio. € der Budgetkon-
trolle des Landtags entzogen.
Die SLS wirkt als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen des Freistaates
Sachsen an der Entwicklung des ländlichen Raums im Freistaat mit. Die
Gesellschaft erwirtschaftete jahrelang Verluste, deren Verrechnung mit
den Gewinnrücklagen zu einem kontinuierlichen Eigenkapitalverzehr
führte. Ursächlich für diese Entwicklung war das rückläufige Auftrags-
volumen in den traditionellen Geschäftsfeldern der SLS. Auch die
Bestellung zur Sächsischen Ökoflächen-Agentur im August 2008 konnte
die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht maßgeblich verbessern.
Mit der Übertragung der Ökoflächen-Agentur ab Oktober 2017 auf den
landeseigenen Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen
(ZFM) entfiel eine wesentliche Aufgabe der SLS.
24
25

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 19
Der langjährige Entscheidungsprozess zur Zukunft der SLS führte letzt-
lich zu deren Verkauf an die SAB im Oktober 2017. Die Übertragung der
bei der SLS verbliebenen Aufgabenbereiche auf Dritte, z. B. ZFM, und die
Liquidation der Gesellschaft als Alternative zum Verkauf erfolgten nicht.
Zeitgleich mit dem Verkauf der SLS übertrug der Freistaat seine
Geschäftsanteile an der landeseigenen Landessiedlungs- und Entwick-
lungsgesellschaft Sachsen mbH i. L. (LSEG) unentgeltlich auf die SLS.
Dadurch wurde die Eigenkapitalbasis der SLS wesentlich verbessert.
Gleichzeitg verzichtete der Freistaat damit auf die Vereinnahmung des
Liquidationserlöses der LSEG für den Staatshaushalt (Sondervermögen
Grundstock). Eine Unterrichtung des SLT zu diesen apl. Anteilsver-
äußerungen erfolgte nicht.
26 Risikoanalyse des Lohnsteuer-Anmeldungsverfahrens
Im Jahr 2015 entfielen mit 5,38 Mrd. € rd. 42 % der gesamten
Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen auf die Lohnsteuer. Die
Lohnsteuer war damit die zweitgrößte Einnahmeart nach der Umsatz-
steuer.
Die Steuerverwaltung hat die Möglichkeiten der elektronischen
Datenverarbeitung noch nicht ausreichend dazu genutzt, den perso-
nellen Arbeitsaufwand bestmöglich zu steuern.
Eine
uneinheitliche Bearbeitung von Schätzungen und Verspätungszu-
schlägen im Zusammenspiel zwischen Mensch und Maschine wider-
spricht dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung. Allein im
untersuchten Zeitraum kam es bei den vom SRH untersuchten Fällen
möglicherweise zu Steuerausfällen von bis zu 390 T€.
In den Lohnsteuer-Anmeldungen berechnen Arbeitgeber ihre Zahllast
selbst, melden sie elektronisch beim FA an und führen ggf. die
Zahlbeträge eigenständig ab. Nur die im Rahmen der vollmaschinellen
Datenprüfung ausgesteuerten Auffällig- oder Unstimmigkeiten sind
personell durch die Lohnsteuer-Arbeitgeberstellen zu bearbeiten.
Die
hierzu vom SRH festgestellte Aussteuerungsquote von lediglich 3 %
spiegelte sich nicht in der Personalbedarfsberechnung wider. Weil auch
neue Aufgaben – insbesondere der Lohnsteuer-Abgleich – in der Perso-
nalbedarfsberechnung nicht enthalten waren, konnte diese den tat-
sächlichen Stellenbedarf nicht zutreffend abbilden.
Wiederholt
verspätete oder unterbliebene Abgaben der Anmeldungen
wurden seitens der Lohnsteuer-Arbeitgeberstellen mit zu geringen Ver-
spätungszuschlägen beschieden bzw. zu niedrig geschätzt. Zudem war
die Besteuerung in diesen Fällen in den untersuchten FÄ unterschiedlich.
Der
SRH hat eine Optimierung der eingesetzten Software sowie Maß-
nahmen zur verbesserten Bearbeitung von Schätzungen bzw. Ver-
spätungszuschlägen vorgeschlagen.
26

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 21
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
ABl.
Amtsblatt
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BauGB
Baugesetzbuch
BesGr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
ELER
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Länd-
lichen Raumes
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund
und Ländern (Finanzausgleichsgesetz)
FLO
Flächenländer Ost
FLW
Flächenländer West
GG
Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Komman-
ditgesellschaft
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
HFA
Haushalts- und Finanzausschuss
HG
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und
der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
HÜL
Haushaltsüberwachungsliste
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KOM
Europäische Kommission
KP II
Konjunkturpaket II
LD
Landesdirektion
LFA
Länderfinanzausgleich
LSF
Landesamt für Steuern und Finanzen
LT-DS
Landtagsdrucksache
NSM
Neues Steuerungsmodell
OGr.
Obergruppe
ÖPNV/SPNV
Öffentlicher Personennahverkehr/Schienenpersonennahverkehr
ÖPP
öffentlich-private Partnerschaft
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfs-
deckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeits-
bereich der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung

22 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen
im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsHSFG
Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Kran-
kenhausgesetz)
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
SID
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
SK
Sächsische Staatskanzlei
SLT
Sächsischer Landtag
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz (ab 25.11.2014)
vorher: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus (ab 01.04.2012)
vorher: Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
TV-L
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006
Tz.
Textziffer
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)
VO
Verordnung
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (ehemals Ver-
dingungsordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HS Sachsen
Verwaltungsvorschrift des SMF zur Haushaltssystematik des Freistaates
Sachsen
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
VwV-NSM
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur koordi-
nierten Einführung des neuen Steuerungsmodells in der Sächsi-
schen Staatsverwaltung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO vom 27.06.2005
VZÄ
Vollzeitäquivalente
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseige-
nem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)
ZDL
Zentrale Datenstelle der Länder

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 23
J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I.
Gegenstand des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung
zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO). Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor
allem aus dem Jahr 2017, teilweise auch aus früheren Jahren oder aus
dem Jahr 2018 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der Abschnitt I des vorliegenden Jahresberichts bezieht sich auf die
Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO). Die Bei-
träge in den Abschnitten II und III informieren über ausgewählte Prü-
fungsergebnisse aus den verschiedenen Ressorts, die von erheblicher
finanzieller oder exemplarischer Bedeutung sind. Die Ergebnisse der
überörtlichen Kommunalprüfung fasst der Rechnungshof in einem ge-
sonderten Band des Jahresberichts (Band II) zusammen.
Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prü-
fungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben,
rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entspre-
chende Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist
dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des Sächsischen Rechnungs-
hofs notwendig sind.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien
und betroffenen Stellen vor den Beratungen durch das Kollegium des
Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gege-
ben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die
Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw. auszugsweise
wiedergegeben.
II.
Prüfungsumfang und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Frei-
staates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof
gemäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise
sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In dieser
Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen
Rechnungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt
(§ 13 RHG).
Der
Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit
der Bewilligung und Verwendung von EU-Mitteln, die über den sächsi-
schen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität
des Verwaltungshandelns des Freistaates, da die bei den Prüfungen fest-
gestellten Mängel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche
Vorgehensweisen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des
Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rechnungs-
hofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rech-
nungshof setzt für seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von
der Ermächtigung Gebrauch, die Prüfung nach seinem Ermessen zu be-

24 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
schränken (§ 89 Abs. 2 SäHO). Dauer und Umfang der Prüfungen variie-
ren je nach Prüfungsthema.
Zum Jahresbeginn 2018 verzeichnete der Rechnungshof im Bereich der
Staatsverwaltung 84 laufende Prüfungsverfahren. Zusätzlich wurden
55 Prüfungen neu in das jährliche Prüfungsprogramm aufgenommen.
Außerdem hat der Rechnungshof in diesem Jahr bis Redaktionsschluss
im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 103 SäHO zu 41 Richtlinien
und weiteren Verwaltungsvorschriften Stellung genommen, wobei davon
in 8 Fällen das Einvernehmen zwischen Ressorts und Rechnungshof her-
beizuführen war, da die Vorschriften jeweils Regelungen des Verwen-
dungsnachweises bei Zuwendungen oder das Prüfungsrecht des Rech-
nungshofs betrafen. Im Jahr 2017 wurden 38 Anhörungsverfahren nach
§ 103 SäHO geführt, von denen in 13 Fällen das Einvernehmen herbeizu-
führen war.
III. Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbe-
sondere wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze den
Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber
nicht intendierten Auswirkungen führen.
IV. Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen
durch die geprüften Stellen erfüllt und die zugesagten Verbesserungen
umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das Follow-up der jeweiligen
Prüfung in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsori-
entierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung getragen.
V. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft
(§ 101 SäHO). Die Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rech-
nungshofs hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 stand
bis Redaktionsschluss noch aus.
VI. Beratende und gutachterliche Äußerungen, Unterrichtungen
über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag,
die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien beraten. Soweit der
Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Staats-
regierung (§ 88 SäHO). Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
kann der Rechnungshof den Landtag und die Staatsregierung jederzeit
unterrichten (§ 99 SäHO). Berichtet der Rechnungshof dem Landtag, so
unterrichtet er gleichzeitig die Staatsregierung.
Der Rechnungshof hat in diesem Jahr die Beratende Äußerung gemäß
§ 88 Abs. 2 SäHO „Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen (Grund-
vermögen)“ (Landtagsdrucksache 6/12307 vom 01.02.2018) und einen
Sonderbericht nach § 99 SäHO „Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanage-
ment Sachsen“ (Landtagsdrucksache 6/14194 vom 23.07.2018) vorge-
legt. Den Sonderbericht „Unterbringung und Organisation der Erstauf-
nahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen“ hatte das Große Kollegium
des Rechnungshofs beschlossen und am 20.09.2018 veröffentlicht.

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 25
VII. Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen
von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 MDR-Staatsvertrag und
§ 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung des MDR
sowie seiner Beteiligungen.
Derzeit prüfen die Rechnungshöfe der MDR-Staatsvertragsländer das
Beteiligungscontrolling der DREFA Media Holding und des MDR sowie
das Interne Kontrollsystem (IKS) des MDR bei Vergaben. Abgeschlossen
wurde die gemeinsame Prüfung der Marktkonformität der kommerziellen
Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR nach § 16d Rund-
funkstaatsvertrag für das Geschäftsjahr 2016.
Die Ergebnisse der Prüfungen werden nicht in den Jahresbericht des
Rechnungshofs aufgenommen, sondern dem Landtag und der Staatsre-
gierung unmittelbar zugeleitet.
Die abschließenden Berichte über Ergebnisse der Prüfungen der Rund-
funkanstalten werden zudem unter
www.rechnungshof.sachsen.de
ver-
öffentlicht.
VIII.Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten
dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
Rechnungshofdirektorin
Isolde Haag
Vizepräsident
Rix und Rechnungshofdirektorin Haag waren an der Be-
schlussfassung über den Beitrag Nr. 24 „Wiederherstellung kommunaler
Straßen und Brücken nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013“
nicht beteiligt.
Bis
zum 30.06.2018 gehörte Herr Rechnungshofdirektor a. D. Dr. Wilfried
Spriegel dem Großen Kollegium an.
IX. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 25.10.2018 veröffentlicht.
Im
Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rech-
nungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 27
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2016
01
1 Vorbemerkungen
Das Hj. 2016 schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis (Summe
der Isteinnahmen abzüglich der Summe der Istausgaben) i. H. v. von rd.
-159 Mio. €.
Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2016 gegenüber dem Staatshaus-
haltsplan Mehreinnahmen i. H. v. rd. 448,2 Mio. € und tätigte Mehraus-
gaben i. H. v. rd. 606,7 Mio. €.
Der
Freistaat reduzierte im Jahr 2016 seine Verschuldung um 232 Mio. €
(davon 157 Mio. € Sondertilgung). Dadurch hat sich die Pro-Kopf-
Verschuldung wiederum leicht verringert.
Mit
16 % wurde erneut eine hohe Investitionsquote erreicht.
2 Gesamtbeurteilung
der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2016
Für das Hj. 2016 ist unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dar-
gestellten Prüfergebnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts-
und Wirtschaftsführung festzustellen.
3 Staatshaushaltsplan
2015/2016
Der Landtag hat den StHpl. 2015/2016 in Einnahmen und Ausgaben für
das Hj. 2016 auf 17.278.791.800 € festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr
(17.170.035.100 €) ist das Haushaltsvolumen um rd. 0,6 % höher.
Der StHpl. enthält VE für das Hj. 2016 i. H. v. 2.408.782.400 €. Gegen-
über dem Vorjahr (2.942.675.000 €) sind die VE um rd. 18 % geringer
veranschlagt.
4 Haushaltsrechnung
4.1 Haushaltsabschluss
Die Isteinnahmen im Hj. 2016 betrugen insgesamt 17.726.960.913,69 €
und die Istausgaben 17.885.519.437,96 €. Als kassenmäßiges Jahreser-
gebnis (Summe der Isteinnahmen abzüglich Summe der Istausgaben)
für das Hj. 2016 ergab sich somit ein negativer Saldo i. H. v.
158.558.524,27 € (2015 negativer Saldo i. H. v. 18.444.070,10 €).
Nach Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus dem Vor-
jahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden Ein-
nahme- und Ausgaberesten schloss das Hj. 2016 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
4.2 Finanzierungssaldo
Der Finanzierungssaldo wird gem. § 82 Nr. 2 Buchst. c) SäHO als Diffe-
renz zwischen der Summe der Isteinnahmen (mit Ausnahme der Einnah-
men aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen und
der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen) und der Summe
der Istausgaben (mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung
am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur
Kassenmäßiges Jahresergebnis i. H. v.
rd. -159 Mio. €
1
2
Pro-Kopf-Verschuldung wiederum leicht
verringert
3
4
Bestätigung einer ordnungsgemäßen
Haushalts- und Wirtschaftsführung
im Hj. 2016
5
6
7
8
Abschluss des Hj. 2016 mit ausgegliche-
nem rechnungsmäßigen Jahresergebnis
9
10

28 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) ermittelt. Für das Hj. 2016
ergab sich so ein Finanzierungssaldo i. H. v. rd. -118 Mio. €, der gegen-
über dem geplanten Wert (-500 Mio. €) um rd. 382 Mio. € besser ausfiel.
Wird zusätzlich die Nettokreditaufnahme des Freistaates bei Sonderver-
mögen (OGr. 31) i. H. v. -381 Mio. € berücksichtigt, ergibt sich ein posi-
tiver (haushalterischer) Finanzierungssaldo i. H. v. rd. 262,9 Mio. €, der
gegenüber dem geplanten Wert (-393 Mio. €) um rd. 656 Mio. € besser
ausfiel.
Die gegenüber dem StHpl. wesentlich besser ausfallenden Istwerte der
Finanzierungssalden resultierten hauptsächlich aus den gegenüber dem
StHpl. höheren Isteinnahmen des Freistaates (vgl. Pkt. 4.3).
Die Berechnung des jeweiligen Finanzierungssaldos ist aus der folgenden
Tabelle ersichtlich.
Finanzierungssaldo 2016
Finanzierungssaldo
gemäß SäHO
Haushalterischer
Finanzierungssaldo
Finanzierungssaldo
gemäß SäHO
Haushalterischer
Finanzierungssaldo
abzüglich haushalts-
technischer
Verrechnungen
abzüglich haushalts-
technischer
Verrechnungen
in €
Einnahmen
Summe Isteinnahmen
17.726.960.913,69
17.726.960.913,69
17.726.960.913,69
17.726.960.913,69
- Nettokreditaufnahme bei Sondervermögen (OGr. 31)
-381.000.000,00
-381.000.000,00
- Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (OGr. 32)
149.347.747,00
149.347.747,00
149.347.747,00
149.347.747,00
- Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken (OGr. 35)
294.879.696,96
294.879.696,96
294.879.696,96
294.879.696,96
- Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre (OGr. 36)
0,00
0,00
0,00
0,00
- Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38)
23.689.992,14
23.689.992,14
= Bereinigte Einnahmen
17.282.733.469,73
17.663.733.469,73
17.259.043.477,59
17.640.043.477,59
Ausgaben
Summe Istausgaben
17.885.519.437,96
17.885.519.437,96
17.885.519.437,96
17.885.519.437,96
- Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke (OGr. 91)
484.720.304,96
484.720.304,96
484.720.304,96
484.720.304,96
- Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren (OGr. 96)
0,00
0,00
0,00
0,00
- Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 98)
5.330.420,14
5.330.420,14
= Bereinigte Ausgaben
17.400.799.133,00
17.400.799.133,00
17.395.468.712,86
17.395.468.712,86
Finanzie-
rungssaldo
= Bereinigte Einnahmen - Bereinigte Ausgaben
-118.065.663,27
262.934.336,73
-136.425.235,27
244.574.764,73
Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie die daraus resultie-
renden strukturellen Probleme und Risiken sind in Beitrag Nr. 2 darge-
stellt.
4.3 Zusammensetzung des Staatshaushaltes
In der folgenden Übersicht sind die im StHpl. veranschlagten Einnahmen
und Ausgaben den Isteinnahmen und -ausgaben lt. HR, gegliedert nach
Haupt- und Obergruppen, gegenübergestellt. Dabei sind die im Haus-
haltsvollzug durch Umsetzungen gem. § 50 Abs. 1 und 2 SäHO sowie
§ 6 Abs. 13 HG 2015/2016 eingetretenen Veränderungen einbezogen.
Negativer Finanzierungssaldo
gemäß SäHO (-118 Mio. €)
Positiver haushalterischer Finan-
11
zierungssaldo (263 Mio. €)
12
13
14
15

image
image
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 29
Staatshaushalt 2016
HGr./OGr.
Haushaltsansatz
(StHpl.)
Haushaltsbetrag im
Haushaltsvollzug
HR
Mehr-/Minderein-
nahmen bzw. -aus-
gaben gegenüber
StHpl.
in €
Einnahmen
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
10.766.967.000,00
10.766.967.000,00
11.588.652.072,64
821.685.072,64
1
Verwaltungseinnahmen
385.636.300,00
385.636.300,00
478.373.549,52
92.737.249,52
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
4.824.495.400,00
4.824.495.400,00
4.849.426.311,19
24.930.911,19
3 ohne 31
und 32
Zuweisungen und Zuschüsse für Investi-
tionen, besondere Finanzierungsein-
nahmen
1.376.693.100,00
1.376.693.100,00
1.042.161.233,34
-334.531.866,66
„Ordentliche“ Einnahmen
17.353.791.800,00
17.353.791.800,00
17.958.613.166,69
604.821.366,69
31 und 32
Nettokreditaufnahme
-75.000.000,00
-75.000.000,00
-231.652.253,00
-156.652.253,00
Gesamteinnahmen/Istergebnis
17.278.791.800,00
17.278.791.800,00
17.726.960.913,69
448.169.113,69
Ausgaben
4
Personalausgaben
4.260.159.100,00
4.262.425.409,83
4.257.228.954,35
-2.930.145,65
51 bis 54
Sächliche Verwaltungsausgaben
876.913.400,00
876.913.400,00
1.019.429.197,80
142.515.797,80
56 bis 57
Ausgaben für den Schuldendienst
238.384.600,00
238.384.600,00
190.243.665,42
-48.140.934,58
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
8.972.432.800,00
8.970.166.490,17
9.145.763.997,08
173.331.197,08
7, 8
Investitionsausgaben
2.917.418.200,00
2.917.418.200,00
2.782.802.898,21
-134.615.301,79
-
davon:
7
Baumaßnahmen
557.384.900,00
557.384.900,00
574.173.095,37
16.788.195,37
81, 82
Sonstige Sachinvestitionen
85.887.700,00
85.887.700,00
102.507.393,91
16.619.693,91
83 bis 89
Investitionsförderung
2.274.145.600,00
2.274.145.600,00
2.106.122.408,93
-168.023.191,07
9
Besondere Finanzierungsausgaben
13.483.700,00
13.483.700,00
490.050.725,10
476.567.025,10
Gesamtausgaben/Istergebnis
17.278.791.800,00
17.278.791.800,00
17.885.519.437,96
606.727.637,96
Gegenüber dem Haushaltsansatz erzielte der Freistaat Sachsen im
Hj. 2016 insgesamt Mehreinnahmen i. H. v. rd. 448 Mio. € und tätigte
Mehrausgaben i. H. v. rd. 607 Mio. € (davon für die Aufnahme/Betreuung
von Asylbewerbern Mehreinnahmen i. H. v. rd. 425 Mio. € und Mehrausga-
ben i. H. v. rd. 644 Mio. €).
1
Die Mehreinnahmen resultieren im Wesentlichen aus den Mehreinnah-
men der HGr. 0 (Steuern und steuerähnliche Abgaben) i. H. v. rd.
822 Mio. €.
Die Mehrausgaben sind im Wesentlichen verursacht durch Mehrausga-
ben bei den Besonderen Finanzierungsausgaben (HGr. 9) i. H. v. rd.
477 Mio. €, die überwiegend bedingt waren durch die Zuführungen an
das Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ (330 Mio. €)
und
die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen gem.
§ 2 Abs. 2 SächsFAG (rd. 135 Mio. €).
Zudem reduzierte der Freistaat seine Verschuldung um rd. 232 Mio. €,
davon 75 Mio. € Tilgung gemäß StHpl. und rd. 157 Mio. € Sondertilgung
(vgl. Beitrag Nr. 4, Pkt. 3).
1
Vgl. HR 2016, Band 1, S. 14.
16
17
18
19

30 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
5 Ausgabereste und Vorgriffe
Als Ausnahme vom Grundsatz der Jährigkeit können nicht in Anspruch
genommene Ausgabeermächtigungen in das Folgejahr übertragen wer-
den. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Ausgaben für Investitionen
oder Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen handelt oder sie durch
Haushaltsvermerk im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden
(§ 19 SäHO). Zudem sind die Ausgaben für den Bauunterhalt (Gruppe 519)
sowie Ausgaben zur Umsetzung von EU-Förderprogrammen übertragbar
(§ 9 Abs. 4 und § 11 Abs. 1 HG 2015/2016). Darüber hinaus kann das
SMF in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Aus-
gaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen
noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind (§ 45 Abs. 4 SäHO). Die
Übertragung und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der
Einwilligung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO). Ausgabereste bedürfen keiner
neuen Veranschlagung im Haushaltsplan. Sie wachsen den Ausgabebe-
fugnissen des neuen Haushaltsplanes zu und sind aus diesem nicht
ersichtlich.
Die Summe der Bruttoausgabereste gekürzt um die Mehrausgaben bei
übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) ergibt den im Haushaltsabschluss
dargestellten Betrag der Nettoausgabereste. Die Vorgriffe bedürfen
ebenfalls der Einwilligung des SMF, die nur im Falle eines unvorhergese-
henen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Vorgriffe
sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzu-
rechnen; das SMF kann Ausnahmen zulassen (§ 37 Abs. 6 SäHO).
Insgesamt willigte das SMF in die Übertragung von Bruttoausgaberesten
in das Hj. 2017 i. H. v. 2.503.634.985,54 € ein, davon zu 0,26 %
(6.559.305,32 €) in besonders begründeten Einzelfällen gem.
§ 45 Abs. 4 SäHO. Das SMF stimmte keinen Vorgriffen zu, sodass die
Nettoausgabereste ebenfalls 2.503.634.985,54 € betragen. Dies ent-
spricht 14 % der Istausgaben.
Auf die Einzelpläne verteilen sich die Ausgabereste wie folgt:
Verteilung der Ausgabereste auf die Einzelpläne
Epl.
Ausgabereste
Ausgabereste
in €
in %
01
1.055.455,53
0,04
02
3.015.042,92
0,12
03
226.746.910,81
9,06
04
4.025.244,94
0,16
05
109.836.346,81
4,39
06
18.604.957,02
0,74
07
834.383.400,59
33,33
08
152.569.876,98
6,09
09
473.382.413,88
18,91
11
74.411,72
0,00
12
270.618.159,39
10,81
14
192.548.933,43
7,69
15
216.773.831,52
8,66
2.503.634.985,54
100,00
20
21
Ausgabereste i. H. v. rd.
2,5 Mrd. € in das Hj. 2017
übertragen
22
23

image
image
image
image
image
image
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 31
In den Epl. 07, 09 und 12 summieren sich die Ausgabereste auf rd. 63 %
(rd. 1,6 Mrd. €). Die höchsten Ausgabereste (>100 Mio. €) wurden gebildet
i. H. v. 116.401.240,30 € zur Technologieförderung (EU-Strukturfonds
- Förderzeitraum 2014 bis 2020), Kap. 0720, Tit. 686 11,
i. H. v. 110.420.826,75 € für Zuschüsse aus Mitteln des ESF (Förder-
zeitraum 2014 bis 2020), Kap. 0720, Tit. 686 66 und
i. H. v. 110.295.806,76 € für Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
für den Bereich LEADER (Förderung aus dem ELER - Förderzeitraum
2014 bis 2020), Kap. 0909, Tit. 893 01.
Nach Angaben des SMF
2
teilen sich die Ausgabereste nach Finanzie-
rungsquellen auf:
in Ausgabereste aus reinen Landesmitteln i. H. v. rd. 880 Mio. €,
in drittmittelfinanzierte Ausgabereste i. H. v. rd. 531 Mio. € (darunter
EU-Programme i. H. v. rd. 238 Mio. €) und
in mischfinanzierte Ausgabereste i. H. v. rd. 1,09 Mrd. € (darunter
EU-Programme einschließlich Landeskofinanzierungsmittel i. H. v. rd.
947 Mio. €).
6 Einnahmereste
Zur Deckung der Ausgabereste wurden Einnahmereste i. H. v. insgesamt
1.091.744.925,19 € (im Vorjahr 777.688.771,44 €) in das Hj. 2017 über-
tragen, davon im Epl. 07 i. H. v. rd. 880 Mio. € und im Epl. 09 i. H. v. rd.
212 Mio. €. Die Einnahmereste stehen vollständig im Zusammenhang
mit EU-Förderprogrammen.
Die Einnahme- und Ausgabereste fließen neben den Vorjahresresten in den
rechnungsmäßigen Abschluss ein. Die Differenz wird durch den Saldo des
kassenmäßigen Gesamtergebnisses i. H. v. 158.558.524,27 € gedeckt.
7 Verpflichtungsermächtigungen
Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen
Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haus-
haltsplan dazu ermächtigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). In Fällen eines
unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das SMF Aus-
nahmen (üpl. und apl. VE) zulassen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO).
Darüber hinaus ist das SMF ermächtigt, nach § 10 Abs. 1 HG 2015/2016
zusätzlichen VE zuzustimmen, wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr
nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt
oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Für das Hj. 2016 wurden im StHpl. 2015/2016 insgesamt VE i. H. v.
2.408.782.400 € veranschlagt (Vorjahr 2.942.675.000 €). Das SMF hat in
üpl. VE i. H. v. 98.363.559,99 € (Vorjahr 68.824.471,93 €) und apl. VE
i. H. v. 114.223.033,80 € (Vorjahr 41.440.367,74 €) eingewilligt sowie
zusätzlichen VE gem. § 10 Abs. 1 HG 2015/2016 i. H. v. 3.121.853 €
(Vorjahr 66.991.868 €) zugestimmt.
Nach VwV Nr. 9 zu § 34 SäHO melden die obersten Dienstbehörden dem
SMF die Nachweisung über die Inanspruchnahme von VE des Haushalts-
jahres und über eingegangene Verpflichtungen, ein Abdruck der Meldung
ist dem SRH zu übersenden. Ein Ausweis der Inanspruchnahme der VE in
der HR erfolgt nicht.
2
Schreiben des SMF vom 06.07.2017.
24
25
Einnahmereste i. H. v. rd. 1,1 Mrd. €
übertragen
26
27
28
29
Für 2016 waren rd. 2,4 Mrd. € VE veran-
schlagt, das SMF hat weitere VE i. H. v.
rd. 215,7 Mio. € genehmigt
30
31

32 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
In der folgenden Übersicht hat der SRH die insgesamt bewilligten VE und
deren Inanspruchnahme entsprechend den Meldungen der Ressorts zu-
sammengefasst.
Bewilligte VE und deren Inanspruchnahme
Epl.
StHpl. 2016
üpl.
apl.
zusätzliche
Umschichtungen/
Verstärkungen
gesamt
Inanspruchnahme
in €
in €
in %
01
0,00
0,00
0,0
02
5.302.400,00
200.000,00
5.502.400,00
1.862.000,00
33,8
03
390.948.300,00
30.323.000,00
12.904.860,00
1.505.000,00
435.681.160,00
354.198.800,00
81,3
04
4.260.400,00
4.260.400,00
0,00
0,0
05
104.490.100,00
741.700,00
395.000,00
105.626.800,00
104.220.600,00
98,7
06
25.894.500,00
25.894.500,00
8.583.500,00
33,1
07
850.824.100,00
35.686.122,00
7.425.000,00
893.935.222,00
659.899.100,00
73,8
08
130.357.300,00
8.416.077,00
4.800.000,00
608.553,00
144.181.930,00
78.531.800,00
54,5
09
247.915.300,00
16.352.660,99
10.799.513,00
1.008.300,00
276.075.773,99
195.573.100,00
70,8
11
0,00
0,00
0,0
12
90.020.000,00
6.844.000,00
29.171.400,00
126.035.400,00
102.944.700,00
81,7
14
290.040.000,00
17.941.622,80
307.981.622,80
268.505.300,00
87,2
15
268.730.000,00
30.585.638,00
299.315.638,00
63.805.100,00
21,3
Summe
2.408.782.400,00
98.363.559,99
114.223.033,80
3.121.853,00
0,00
2.624.490.846,79
1.838.124.000,00
70,0
Umschichtungen innerhalb des Epl. 07 i. H. v. 79.972.000 €.
Auf Anregung des SRH (vgl. Jahresbericht 2017, Beitrag Nr. 1, Tz. 33 bis
40) sagte das SMF zu, künftig (beginnend ab dem Hj. 2017) die Inan-
spruchnahme der VE in der HR auszuweisen.
8 Bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben und bewilligte
zusätzliche Ausgaben
Das SMF kann nach § 37 SäHO üpl. und apl. Ausgabeermächtigungen
erteilen. Über- und apl. Ausgaben sollen innerhalb desselben Einzelplans,
möglichst durch Einsparung bei anderen gleichartigen Ausgaben, ausge-
glichen werden. Über- und apl. Ausgaben sind dem Landtag halbjährlich,
bei mehr als 5 Mio. € im Einzelfall unverzüglich zur Genehmigung vorzu-
legen (§ 37 Abs. 4 SäHO i. V. m. § 4 Abs. 1 HG 2015/2016).
Außerdem ermächtigt § 10 Abs. 1 HG 2015/2016 das SMF, zusätzlichen
Ausgaben einschließlich Kofinanzierungsmitteln zuzustimmen, wenn
hierfür im laufenden Haushalt nicht veranschlagte Mittel zweckgebun-
den von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Im Hj. 2016 bewilligte das SMF üpl. Ausgaben i. H. v. 769.614.974,01 €
(Vorjahr 152.469.204,68 €) und apl. Ausgaben i. H. v. 95.546.732,60 €
(Vorjahr 637.186.665,89 €). Zusätzlichen Ausgaben stimmte das SMF
i. H. v. insgesamt 67.187.773,90 € (Vorjahr 17.515.567,34 €) zu. Für
Mehrausgaben i. H. v. insgesamt 19.124,95 € lag keine Genehmigung vor
(vgl. HR, Band 1, S. 243). Dies betraf folgende Haushaltsstellen:
0310/531 01 mit 4.392,57 €; 0325/511 93 mit 2.157,42 €; 0602/427 13
mit 2.957,43 € und 0602/684 10 mit 9.617,53 €.
32
33
34
35
Das SMF stimmte im Jahr 2016
üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben
von insgesamt rd. 932 Mio. € zu
36

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 33
Die Bewilligungen der üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben im Hj. 2016
verteilen sich auf die Einzelpläne wie folgt:
Verteilung zusätzlicher Ausgabebewilligungen auf die Einzelpläne
Epl.
bewilligte
üpl. Ausgaben
bewilligte
apl. Ausgaben
zusätzliche Ausgaben
gem. § 10 Abs. 1 HG
in €
01
8.500,00
0,00
0,00
02
2.747.300,00
60.000,00
0,00
03
347.349.234,59
1.055.495,14
57.647.819,75
04
103.900,00
0,00
0,00
05
2.192.375,72
93.426,25
655.000,00
06
281.000,00
80.000,00
0,00
07
1.371.736,61
2.000.660,21
7.841.500,00
08
83.447.632,93
23.899.651,00
350.187,65
09
2.099.294,16
0,00
673.266,50
11
11.500,00
0,00
0,00
12
2.500,00
730.000,00
20.000,00
14
0,00
0,00
0,00
15
330.000.000,00
67.627.500,00
0,00
gesamt
769.614.974,01
95.546.732,60
67.187.773,90
Die üpl. Ausgaben wurden im Hj. 2016 vor allem in den Epl. 03 und 15
(insgesamt rd. 88 %) bewilligt. Dabei handelt es sich im Epl. 03 größten-
teils um Mehrausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Asylbe-
werbern, die Einsparungen dafür erfolgten überwiegend im Gesamthaus-
halt. Im Epl. 15 entstanden Mehrausgaben i. H. v. 330 Mio. € für die
Zuführung zum Zukunftssicherungsfonds Sachsen. Die Einsparung er-
folgte ebenfalls im Gesamthaushalt.
Die apl. Ausgaben wurden im Hj. 2016 hauptsächlich im Epl. 15 bewilligt
(rd. 71 %) als Ergänzungspauschale für die Betreuung und Unterbrin-
gung von Asylbewerbern (60 Mio. €) und als Ergänzungspauschale zum
Landeszuschuss nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen
(7.627.500 €). Die Einsparungen erfolgten im Gesamthaushalt.
Zusätzliche Ausgaben aufgrund zusätzlicher Einnahmen bewilligte das
SMF vor allem im Epl. 03 (86 %) im Zusammenhang mit der Förderung
von Wohnraum.
Überplanmäßige Bewilligungen erfolgten im Hj. 2016 überwiegend in
den HGr. 9 (43 %) und 6 (36 %), apl. Bewilligungen überwiegend in der
HGr. 6 (96 %). Die zusätzlichen Ausgaben betreffen größtenteils Ausga-
ben der HGr. 8 (97 %).
9 Umschichtungen und Verstärkungen
Das SMF ist gem. § 10 Abs. 4 HG 2015/2016 ermächtigt, im Einverneh-
men mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und VE für Investitionen
umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Einspa-
rungen bei den laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung
im Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen
über 10 Mio. € im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des HFA des SLT.
Insgesamt hat das SMF im Hj. 2016 Umschichtungen bzw. Verstärkungen
bei Ausgaben i. H. v. 35.730.666,69 € (im Vorjahr 37.414.292 €) bewilligt.
Diese betrafen überwiegend den Epl. 12 (55,2 %). Die Einsparungen erfolg-
ten zu 74 % im Gesamthaushalt.
37
38
39
40
41
42
43

34 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Das SMF stimmte im Jahr 2016 außerdem Umschichtungen von VE i. H. v.
79.972.000 € (im Vorjahr 3.193.389,69 €) zu, davon i. H. v. 77.790.000 € für
„Digitale Offensive Sachsen - Zuschüsse für Investitionen in Breitbandinter-
net und WLAN-Anschlüsse für Einrichtungen von Kommunen, des Freistaa-
tes Sachsen und privater Unternehmen“ und i. H. v. 2.182.000 € zur „Gefah-
renabwehr im Altbergbau“ (Kap. 0710, Tit. 893 01). Die entsprechenden
Einsparungen erfolgten titelkonkret.
10 Vorschüsse
und Verwahrungen
Vorschüsse und Verwahrungen gem. § 60 SäHO werden außerhalb des
Staatshaushalts geführt und somit nicht im StHpl. und in der HR abge-
bildet.
Die
Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen haben sich in den letz-
ten Jahren (jeweils zum Stand 31.12.) wie folgt entwickelt:
Seit
2009 wickelt die Hauptkasse die Rücklagen, Sondervermögen und
Staatsbetriebe über einen gesonderten Abschnitt des Hauptzeitbuches
und nicht mehr über die Verwahrkonten ab. Die Umbuchungen von Ein-
nahmen aus Kreditaufnahmen gem. § 2 Abs. 5 HG erfolgen seit dem
Jahr 2010 über einen Sonderbuchungsabschnitt (vgl. Jahresbericht 2011
des SRH, Beitrag Nr. 1, Pkt. 11).
Nach der Bereinigung der Verwahr- und Vorschusskonten weisen diese seit
2010 wieder Bestände im Rahmen des üblichen Niveaus aus. Der um
rd. 500 Mio. € erhöhte Bestand an Verwahrungen im Hj. 2015 resultierte
aus der - finanzpolitisch bedingt - vermehrten Aufnahme von Kassenkredi-
ten.
137
2.522
3.246
140
145
142
142
150
141
174
156
909
2.365
374
178
350
198
217
363
860
241
244
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Vorschüsse
Verwahrungen
Mio. €
Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen
Das SMF hat im Hj. 2016 Um-
44
schichtungen und Verstärkungen
nach § 10 Abs. 4 HG i. H. v.
insgesamt rd. 116 Mio. €
zugestimmt
45
Vorschüsse i. H. v. rd. 156 Mio. €
46
und Verwahrungen i. H. v. rd.
244 Mio. €
47
48

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 35
Haushaltswirtschaft des Freistaates
02
Die dynamische Entwicklung einiger Ausgabenbereiche wie Personal
und Bildung zehren die prognostizierten Steuermehreinnahmen auf.
Die Personalausgaben steigen stärker als der Gesamthaushalt und
stellen das größte strukturelle Haushaltsrisiko dar.
Der SRH sieht auch deshalb die Flexibilität und Tragfähigkeit des
sächsischen Haushalts in Gefahr, zumal die Einnahmenprognose einen
weiteren anhaltenden Konjunkturaufschwung unterstellt.
1 Vorbemerkung
Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, hohe Beschäftigung
und wachsende Einkommen lassen die Steuereinnahmen in Deutschland
weiterhin steigen. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein
Wirtschaftswachstum von 2,3 und 2,1 % für 2019. Gegenüber der
November-Steuerschätzung rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzungen
im Mai 2018 für das laufende Jahr mit 3,5 Mrd. € Steuermehreinnahmen
für die Länder.
Die angepassten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung lassen für den
Freistaat Sachsen für 2018 Mehreinnahmen i. H. v. 141 Mio. € und für
2019 und 2020 Mehreinnahmen i. H. v. 482 Mio. € und 434 Mio. € ge-
genüber der November-Steuerschätzung erwarten. Damit profitiert der
Freistaat Sachsen voraussichtlich auch in den Folgejahren von Rekord-
steuereinnahmen.
Im Januar 2018 wurde im SLT das neue Regierungsprogramm der Staats-
regierung „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung
sichern, neue Wege gehen“ vorgestellt. Darin erfolgten u. a. die Schwer-
punktsetzungen im Bildungsbereich, in der Kommunalförderung, bei der
Infrastruktur (Digitalisierung, Straßenbau und Bahnverkehr), innere Sicher-
heit, Feuerwehr sowie Gesundheit und Pflege. Das Regierungsprogramm
erfordert erhebliche zusätzliche Ausgaben.
Die Regierung beschloss insbesondere ein Handlungsprogramm zur
Lehrergewinnung (Lehrerpaket). Sachsen schuf damit die Möglichkeit der
Verbeamtung der Lehrer. Zudem sieht der Beschluss die Höhergruppie-
rung insbesondere der Grundschullehrer vor. Das Paket wird in den
nächsten 5 Jahren 1,7 Mrd. € binden.
Die Ausgaben des Freistaates Sachsen für Asyl und Integration sind 2015
und 2016 stark gestiegen. Obwohl der Bund sich an den Kosten der In-
tegration beteiligt, deckten diese Mittel in 2017 nur 38 % dieser Ausga-
ben. Die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge stellt eine langfris-
tige Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen dar und wird die Haus-
halte auch in Zukunft erheblich belasten.
Die folgenden Punkte befassen sich mit der Entwicklung der Einnahmen
und Ausgaben im Freistaat und stellen die Risiken und Probleme dar.
Weiterhin hervorragende wirtschaftliche
Rahmenbedingungen
1
2
3
4
Integration der Flüchtlinge stellt erhebliche
Belastung für die Haushalte dar
5
6

36 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2 Einnahmenstruktur
Die Übersicht zeigt die Einnahmenstruktur des sächsischen Haushalts
von 2012 bis 2022.
Quellen: 2012 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die Steuereinnahmen i. H. v. 12,17 Mrd. € stellen mit 65,2 % in 2017
den größten Anteil an den sächsischen Einnahmen dar. Sie sind seit
2011 stetig steigend. Für den mittelfristigen Zeitraum wird ebenfalls mit
steigenden Steuereinnahmen gerechnet.
Den zweitgrößten Einnahmenblock i. H. v. 3,2 Mrd. € bilden mit 17,1 %
die Einnahmen aus dem LFA, Kfz-Steuer-Kompensation und Bedarfszu-
weisungen des Bundes einschließlich Solidarpaktmittel (Sonderbedarfs-BEZ).
Aufgrund rückläufiger Solidarpaktmittel und reduzierter Hartz-IV-
Sonderbedarfs-BEZ wird der Einnahmenblock geringer. Während die
Sonderbedarfs-BEZ (Solidarpaktmittel - Korb I) in 2017 noch rd.
0,93 Mrd. € betrugen, werden diese durch die schrittweise Rückführung
ab 2020 vollständig entfallen.
Zu
den sonstigen Einnahmen i. H. v. 1,69 Mrd. € zählen insbesondere
nichtinvestive Zuschüsse von Bund und EU und Erstattungen Dritter. Ihr
Anteil an den Einnahmen betrug 2017 rd. 9,1 %.
Die investiven Zuweisungen i. H. v. 1,18 Mrd. €, insbesondere EU- und
Bundesfördermittel, entsprechen 6,3 % der Einnahmen im Hj. 2017. Die
investiven Zuweisungen sind aufgrund von Sondereffekten der Höhe
nach sehr schwankend. Hier spiegeln sich Entnahmen aus Sondervermö-
gen und Rücklagen wider und Zuweisungen des Bundes, z. B. für die
Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und
Kommunen.
2.1 Entwicklung
der Einnahmen
Perspektivisch werden die investiven Zuweisungen für Sachsen stark
rückläufig sein. Für die aktuelle EU-Förderperiode von 2014 bis 2020
stehen nur noch zwei Drittel des vorherigen Fördervolumens zur Verfü-
gung. Wie sich der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU auf
Sachsen bez. weiterer Fördermittel in der nächsten Förderperiode aus-
-5
0
5
10
15
20
25
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mrd. €
Einnahmenstruktur
Steuereinnahmen
LFA, Kfz-Steuer-Kompensation und BEZ, einschließlich Solidarpaktmittel
Investitionszuweisungen
Sonstige Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Nettokreditaufnahme
7
8
9
10
11
12

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 37
wirken wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Sachsen kann zwar ab 2021
mit weiteren Fördermitteln der EU rechnen, deren Höhe wird aber erst in
2019 festgelegt. Sie dürfte wiederum geringer als bisher ausfallen.
Ab
2020 erhält Sachsen auch keine Entflechtungsmittel des Bundes für
den Wegfall von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen u. a. im Be-
reich Verkehr und sozialer Wohnungsbau mehr. Damit entfallen im Ver-
gleich zum Hj. 2017 nochmals rd. 288 Mio. € Zuweisungen des Bundes.
Diese werden über den LFA neu geregelt. Eine investive Zweckbindung
entfällt damit. Insgesamt gehen die Investitionszuweisungen mittelfris-
tig um rd. ein Drittel zurück.
Mit
der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 än-
dert sich auch die Struktur der Einnahmen. Während Solidarpaktmittel
und Entflechtungsmittel ab 2020 entfallen, erfolgt eine Kompensation
über Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen.
Einnahmeverluste ergeben sich auch im neuen LFA durch die relative
Bevölkerungsveränderung
1
. Zwar wurde in 2014 bis 2016 erstmalig ein
geringer, absoluter Bevölkerungszuwachs aufgrund der höheren Gebur-
tenraten und der Asylbewerber verzeichnet, dennoch sind die EW-Zahlen
in 2017 schon wieder rückläufig.
Nach der 6. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung wird die
sächsische Bevölkerung bis 2030 unter 4 Mio. EW sinken. Mit jedem EW
weniger rechnet das SMF mit Mindereinnahmen von jährlich rd. 4.000 €
bis 2019. Ab 2020 erhöht sich dieser Einnahmenverlust sogar auf
5.000 € pro EW (vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sach-
sen 2018 bis 2022, Pkt. 3.6).
Die
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022
enthält bereits die finanziellen Auswirkungen des neuen LFA ab dem
Jahr 2020.
Der
SRH hat sich in seinem Vorjahresbericht ausführlich mit der Neuord-
nung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst (vgl. Jahresbericht
2017 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2).
Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurden
Maßnahmen zur Änderung der Aufgabenzuständigkeit im Bundesstaat
zwischen den Ländern und dem Bund vereinbart. Derzeit laufen noch die
Abstimmungen zwischen Bund und Ländern und Anpassungen gesetzli-
cher Vorschriften (z. B. die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes).
Der
Freistaat Sachsen ist im Ergebnis der Neuregelung stärker als bisher
von der Umsatzsteuer und Bundesmitteln abhängig. Das SMF verweist
unter Pkt. 4.1 der Mittelfristigen Finanzplanung 2018 bis 2022 auf einen
Anstieg des konjunkturabhängigen Anteils der Einnahmen von 54 % im
Jahr 2005 auf 84 % im Jahr 2022. Insofern wirken sich Rückgänge im
Umsatzsteueraufkommen und eine rückläufige relative Bevölkerung ab
2020 stärker als bisher auf die Einnahmen aus.
Auch
Konjunktureinbrüche werden künftig spürbarer sein. Geringere
Steuereinnahmen können wegen des verfassungsrechtlich gesicherten
Verschuldungsverbots nicht zwangsläufig durch Nettokreditaufnahmen
ausgeglichen werden. Derzeit bedürfte es Mindereinnahmen von
1,7 Mrd. € für eine Kreditaufnahme. Zum Ausgleich von rückläufigen
Steuereinnahmen kommt einer angemessenen Rücklagenbildung als
Vorsorgemaßnahme zunehmend mehr Bedeutung zu (vgl. Beitrag Nr. 4).
1
Die Bevölkerung Sachsens wächst langsamer oder sinkt schneller als die Bevölkerung Gesamt-
deutschlands. Quelle: ZDL Bevölkerung, Stand zum 30.06. des jeweiligen Jahres.
Rückgang der Einnahmen aus investiven
Zuweisungen um ein Drittel
13
14
15
Sinkende sächsische Bevölkerung wirkt
negativ auf Einnahmen aus dem LFA
16
17
18
19
Sachsens Abhängigkeit von Umsatzsteuer
und Bundesmitteln steigt
20
21

38 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Seit
2010 entwickeln sich die Steuereinnahmen in Deutschland positiv.
Ein Anstieg der Steuereinnahmen wird auch für die nächsten Jahre
prognostiziert. Gleichzeitig steigen aber auch die Risiken für die Kon-
junktur weltweit. Ein weiteres Risiko für die Einnahmen ergibt sich aus
dem demografischen Wandel (vgl. Jahresbericht 2017 des SRH, Band I,
Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.1). Für Sachsen sollten daher mögliche Auswirkun-
gen von Konjunktureinbrüchen auf die Einnahmen in der Mittelfristigen
Finanzplanung dargestellt werden. Rückgänge müssen auch den gebun-
denen Ausgaben (vgl. Pkt. 3.4) gegenüber gestellt werden, um mögliche
Handlungsspielräume aufzuzeigen.
Der
SRH fordert wiederholt, die Mittelfristige Finanzplanung als Instru-
ment für den Landtag zur Berücksichtigung seiner finanz- und haus-
haltspolitischen Entscheidungen weiter auszubauen und um langfristige
Einnahmen- und Ausgabeprognosen sowie Sensitivitätsrechnungen zu
ergänzen. Die gute Einnahmeerwartung der nächsten Jahre muss genutzt
werden, um den Haushalt langfristig mit ausreichend Flexibilität gestal-
ten zu können.
Die weiterhin prognostizierten hohen Steuereinnahmen gehen einher
mit planerisch wachsenden Ausgaben. Die Notwendigkeit einer struk-
turellen Anpassung des sächsischen Haushalts über den mittelfristigen
Planungszeitraum hinaus wird kaum reflektiert. Der SRH sieht die
Gefahr, dass langfristige Haushaltsrisiken und erforderliche Vorsor-
gemaßnahmen ausgeblendet werden (vgl. Pkt. 5).
2.2 Höhe der Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen
Die Steuereinnahmen (HGr. 0 ohne OGr. 09) und steuerinduzierten Ein-
nahmen (Einnahmen aus dem LFA, Allgemeine-BEZ sowie Kompensation
aus der Lkw-Maut und Kfz-Steuerkompensation) stellen mit 76,3 % im
Hj. 2017 (im Vorjahr 76,1 %) den größten Anteil an den Gesamteinnah-
men dar.
Soll-Ist-Vergleich Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
in Mio. €
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Soll gemäß StHpl.
8.679,0
8.976,0
9.605,3
9.731,3
10.347,6
10.230,6
9.712,9
10.216,9
11.324,9
11.523,9
12.279,0
12.619,0
13.779,0
Ist gemäß HR und
Kassen-Ist
8.481,7
9.554,0
10.571,6
10.875,5
10.248,9
9.975,5
10.553,4
11.427,2
11.788,9
12.140,1
12.786,0
13.493,2
14.245,5
Differenz Ist - Soll
-197,3
578,0
966,3
1.144,2
-98,7
-255,1
840,4
1.210,3
464,0
616,1
507,0
874,2
466,5
Mit
rd. 14,2 Mrd. € Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen im Hj. 2017 wurde ein neuer Höchstwert erzielt. Das entspricht
einer Steigerung um 5,6 % (752 Mio. €) gegenüber dem Vorjahr.
Im Hj. 2017 lagen die Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnah-
men mit 466,5 Mio. € über den im StHpl. veranschlagten Einnahmen.
Damit übertrafen die Einnahmen das 7. Jahr in Folge die Planungen.
Der
Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat in seiner Sitzung vom
Mai 2018 für Bund, Länder und Gemeinden erneut gesamtstaatlich stei-
gende Steuereinnahmen bis 2022 prognostiziert. Der Arbeitskreis rechnet
gegenüber der Prognose vom November 2017 mit zusätzlichen Steuer-
einnahmen im Hj. 2018 von 7,8 Mrd. €. Für die Länder bedeutet das
Mehreinnahmen von 3,5 Mrd. €. Auf die Gemeinden entfallen Mehrein-
nahmen i. H. v. 0,6 Mrd. €.
22
23
Hohe Steuereinnahmen lassen
Notwendigkeit struktureller
Haushaltsanpassungen vermissen
24
25
26
27
Weiterhin gesamtstaatlich steigende
Steuereinnahmen prognostiziert
28

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 39
Die Mehreinnahmen spiegeln die weiterhin robuste wirtschaftliche Ent-
wicklung wider. Entsprechend den guten Rahmenbedingungen setzt sich
das Wirtschaftswachstum fort. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau
und die Löhne und Gehälter steigen weiter.
Der Freistaat Sachsen erhält auf der Grundlage des Asylverfahrensbe-
schleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 zur Entlastung für Asylausgaben
vom Bund einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Mit dem Gesetz
zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weite-
ren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 01.12.2016 erhält der
Freistaat Sachsen weitere zusätzliche Anteile an der Umsatzsteuer. Da-
runter fällt u. a. die Integrationspauschale von 99 Mio. € für die Jahre
2016 bis 2018 und die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Ver-
fahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (als Abschlagszah-
lung und Spitzabrechnung).
Der
Anteil dieser Entlastung ist in den Steuereinnahmen des Freistaates
Sachsen enthalten und stellt sich wie folgt dar:
Entlastung Bund für Asylausgaben als Anteil an der Umsatzsteuer in Mio. €
2015
2016
2017
2018
2019
2020
99,9
390,5
173,9
170,9
127,0
127,0
Quelle: SMF.
Das
SMF passt auf Basis der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschät-
zung die Einnahmeerwartungen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen für den Freistaat Sachsen an, indem Korrekturbeträge aus Steuer-
rechtsänderungsrisiken, Demografie, Konjunkturabschlägen, Zensusauswir-
kungen und Überschwappeffekten aus dem LFA abgezogen oder aufge-
schlagen werden. Die Korrekturab- und -aufschläge werden auch für die
Ermittlung der Normallage herangezogen (vgl. Beitrag Nr. 4, Pkt. 2).
Insbesondere
die zunehmende Abhängigkeit des sächsischen Haushalts
von den Steuereinnahmen und damit von der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung macht eine vorsichtige Bewertung der Steuerschätzung
erforderlich.
Für
das Hj. 2018 rechnet das SMF im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung
2018 mit Steuermehreinnahmen i. H. v. 453 Mio. € gegenüber dem
Haushaltsansatz. Für die Hj. 2019 und 2020 werden gegenüber der Novem-
ber-Steuerschätzung 2017 Mehreinnahmen i. H. v. 482 Mio. € und
434 Mio. € erwartet.
Für die sächsischen Gemeinden verbleiben die Steuereinnahmen auf dem
Niveau der Novemberschätzung. Über das SächsFAG werden die Gemein-
den von den steigenden Steuereinnahmen des Freistaates profitieren.
Die
prognostizierten höheren Steuereinnahmen wirken sich auch erhö-
hend auf die Steuerdeckungsquote aus. Sie stellt den Anteil der durch
Steuern gedeckten bereinigten Ausgaben
2
dar.
2
Bereinigte Ausgaben zusätzlich um haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 98) bereinigt.
29
Freistaat Sachsen erhält zusätzliche
Anteile an der Umsatzsteuer
30
31
32
Zunehmende Abhängigkeit des sächsi-
schen Haushalts von der gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung
33
34
35
36

40 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Quellen:
2006 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige
Finanzplanung.
Im Hj. 2017 ist die Steuerdeckungsquote um 2,7 Prozentpunkte auf
69,2 % gestiegen. Das SMF rechnet mittelfristig mit einem Anstieg der
Steuerdeckungsquote auf 72 %.
Im Vergleich zu den FLW, deren Steuerdeckungsquote im Hj. 2016
durchschnittlich bei 79,5 % lag, erreichten die FLO im Durchschnitt nur
64,8 % (Sachsen: 66,5 %). Der Abstand zu den FLW bleibt damit unver-
ändert groß. Die geringere Steuerdeckungsquote ist nicht nur Ausdruck
einer geringeren Wirtschaftskraft, sondern auch der größeren Abhängig-
keit von Drittmitteln bei der Finanzierung der Ausgaben.
2.3 Steuereinnahmen im Einzelnen
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen fließen in Kap. 1501 ein.
Bestandteil dieser Einnahmen sind der jeweilige Landesanteil am örtlichen
Aufkommen der Gemeinschaftsteuern einschließlich der Zerlegungsanteile
und die Landessteuern.
Steuern,
deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und teilweise auch
den Gemeinden zusteht, sind Gemeinschaftsteuern (Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) sowie die Gewerbesteuerumlage.
Landessteuern
umfassen die ausschließlich den Ländern zustehenden
Steuern. Hierzu zählen die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die
Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteuern mit geringerem
Aufkommen. Die ebenfalls in Kap. 1501 veranschlagte Spielbankabgabe
steht ebenso den Ländern zu. Einen Anteil der vom Freistaat Sachsen
vereinnahmten Spielbankabgabe erhalten die Gemeinden, in denen die
Spielbank betrieben wird.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten in Gruppen zu-
sammengefasst dargestellt. In der Gruppe „Gewinn- und Ertragsteuern“
sind die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten Steuern vom
Ertrag, die Abgeltungssteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteu-
erumlage zusammengefasst. Die Landessteuern und die Spielbankabgabe
sind als Summe dargestellt.
Aufgrund
dieser Maßgaben stellt sich die Entwicklung der veranschlag-
ten und tatsächlich erzielten Steuereinnahmen und der Spielbankabgabe
für die Hj. 2012 bis 2020 im Einzelnen wie folgt dar:
51,0
57,5
57,4
53,5
51,9
56,8
63,3
61,2
61,3
62,9
66,5
69,2
64,4
65,7
69,0
71,4
72,0
0
10
20
30
40
50
60
70
80
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
%
Entwicklung der Steuerdeckungsquote
Steuerdeckungsquote
Steuerdeckungsquote tendenziell
steigend
37
Abstand zu westdeutschen Flä-
chenländern unverändert groß
38
39
40
41
42
43

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 41
Entwicklung der Steuereinnahmen
Die Umsatzsteuer stellt durchgängig die einnahmestärkste Steuerart dar.
Im Hj. 2017 betrug ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen 63 %. Im
Betrachtungszeitraum 2012 bis 2020 steigt die Umsatzsteuer um 33,3 %
(rd. 2,3 Mrd. €). Die Lohnsteuer steigt um rd. 1,1 Mrd. €, was einer Stei-
gerung von rd. 61,6 % entspricht. Im gleichen Zeitraum steigen die Ge-
winn- und Ertragsteuern um rd. 0,86 Mrd. € und haben sich damit mehr
als verdoppelt.
2.4 Solidarpaktmittel und Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Die neuen Länder und Berlin erhalten zusätzlich nach dem Solidarpaktfort-
führungsgesetz (SFG - Solidarpakt II) Sonderbedarfs-BEZ zur Deckung von
teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden infrastrukturellen
Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler
Finanzkraft (§ 11 Abs. 3 FAG). Diese Mittel sind genau auf die Länder
verteilt, degressiv gestaffelt und laufen 2019 aus. Sie werden als Korb I
bezeichnet.
Weitere
Solidarpaktmittel weist der Bund den neuen Ländern und Berlin
aus dem Korb II mit einem Gesamtvolumen von 51 Mrd. € zu. Diese Mit-
tel sind ebenfalls bis 2019 degressiv gestaffelt. Die Verteilung erfolgt in
Abhängigkeit von der Aufstellung des Bundeshaushalts. Im Gegensatz zu
den feststehenden Korb-I–Mitteln gibt es hier keine Planungssicherheit
über die jährliche Höhe der Mittel.
Der
Rückgang der Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich
teilungsbedingter Sonderlasten“ für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist
nachfolgend dargestellt. Sie wurden den Investitionsausgaben gegen-
übergestellt.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
HR 2012
HR 2013
HR 2014
HR 2015
HR 2016
Kassen-Ist
2017
StHpl.
2018
Entwurf
StHpl.
2019
Entwurf
StHpl.
2020
Steuern gesamt
9.631
9.997
10.216
10.947
11.565
12.168
12.154
13.150
14.151
Landessteuern und Spielbankabgabe
324
375
427
438
478
543
507
577
582
Umsatzsteuer
6.796
6.830
6.822
7.144
7.501
7.696
7.819
8.207
9.061
Gewinn- und Ertragsteuern
664
794
818
1.040
1.145
1.347
1.193
1.471
1.524
Lohnsteuer
1.847
1.998
2.149
2.325
2.442
2.582
2.635
2.895
2.984
Mio. €
Umsatzsteuer und Lohnsteuer besonders
stark gestiegen
44
45
46
47

42 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Grafik zeigt deutlich, dass die Investitionen des Freistaates bis zum
Jahr 2013 zum überwiegenden Teil durch die Sonderbedarfs-BEZ finan-
ziert wurden. Im Hj. 2014 sank der Anteil der mit Sonderbedarfs-BEZ
finanzierten Investitionen unter die 50 Prozentmarke auf 48,6 %. Der
Freistaat Sachsen muss den Anteil an eigenfinanzierten Investitionen
weiter erhöhen, wenn er die Investitionsausgaben auf hohem Niveau
halten will. Der Rückgang der Sonderbedarfs-BEZ um jährlich rd.
200 Mio. €, die Reduzierung der Korb-II-Mittel und die Rückführung der
EU-Fördermittel müssten dauerhaft in gleichem Maße durch Steuer-
mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen wer-
den, um das Investitionsniveau zu halten.
Im Jahr 2018 betragen die Solidarpaktmittel nur noch rd.
733,3 Mio. €. Letztmalig werden 2019 rd. 547 Mio. € gezahlt. Mit
der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erfolgt eine
Kompensation der Solidarpaktmittel in dieser Höhe, jedoch entfällt
eine entsprechende Zweckbindung. Somit muss der Freistaat bis 2020
den strukturellen Aufholprozess abgeschlossen haben oder die ent-
sprechenden Investitionen müssen eigenfinanziert werden.
Die
neuen Länder und Berlin berichten gem. § 11 Abs. 3 FAG dem Stabi-
litätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ über
ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und
die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter
Sonderlasten.
Für
den Freistaat ergibt sich folgende Entwicklung bei der Verwendung
der Sonderbedarfs-BEZ:
2.752,3 2.752,3 2.752,3
2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
4.193,4
4.666,0
4.241,5
3.691,5
4.039,3
3.598,0
3.677,4
3.366,8
3.490,7
3.002,9
2.755,1
3.053,7
3.101,2
3.485,7
2.782,8
2.604,4
2.963,4
2.844,8
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2002
65,6
2003
59,0
2004
64,9
2005
74,4
2006
67,7
2007
75,2
2008
72,5
2009
73,7
2010
65,3
2011
69,7
2012
68,7
2013
55,9
2014
48,6
2015
37,9
2016
40,2
2017
35,8
2018
24,7
2019
19,2
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im Verhältnis zu den Investitionsausgaben
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben 2002 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl.; 2019 Entwurf StHpl.
1
Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben in %
1
48
Struktureller Aufholprozess muss
bis 2020 abgeschlossen sein
49
50
51

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 43
Quelle: Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für die Jahre 2002, 2009 und 2016. Differenzen sind rundungsbedingt.
Für das Hj. 2016 ergibt sich für den Freistaat Sachsen nach dem einheitli-
chen Berechnungsschema für die Infrastrukturinvestitionen (Land und
Kommunen) und die Beträge zum Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft rechnerisch eine Verwendungsquote von insge-
samt 303 % (im Vorjahr 273 %).
Der Freistaat hat somit auch für das
Hj. 2016 eine vollständig sachgerechte Verwendung der Sonderbe-
darfs-BEZ nachgewiesen.
Der erneut starke Anstieg der Nachweisquote
gegenüber dem Vorjahr beruht auch auf finanzstatistischen Effekten.
3
Für
den sog. Korb II haben die Länder die ZDL beauftragt, in Zusammenar-
beit mit dem Bund eine Regionalisierung der Mittel vorzunehmen. Anga-
ben zur Mittelverteilung wurden in den Fortschrittsbericht aufgenommen.
Danach entfallen im Zeitraum 2005 bis 2015 insgesamt rd. 14,1 Mrd. €
auf den Freistaat. Die Maßnahmen verteilen sich wie folgt auf die verein-
barten Politikfelder:
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2016, S. 33. Differenzen sind run-
dungsbedingt.
3
Vgl. Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2016, S. 14 bis 16 und 18.
44
51
46
34
32
30
27
26
31
20
28
28
23
19
31
29
32
40
40
57
80
100
35
78
86
100
85
100
102
93
59
53
56
54
80
69
87
84
96
69
91
105
97
179
189
86
18
18
18
18
18
18
18
18
18
18
15
11
13
10
13
12
8
15
8
12
14
14
15
140
155
164
136
150 150
138
103
102
94
97
119
105
117
128
137
110
145
153
166
273
303
136
0
50
100
150
200
250
300
350
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Ø
1995 -
2016
Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ in Sachsen
Nachweis für Infrastruktur
(Kommunen)
Nachweis für Infrastruktur
(Land)
Nachweis für unterproportionale
kommunale Finanzkraft
in %
Verwendungsquote auf rechnerisch
303 % gestiegen
52
53
Korb-II-Mittelverwendung nach Politikfeldern
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2005 - 2015
Politikfeld
in Mio. €
Wirtschaft
318
318
365
264
253
160
3.618
Verkehr
202
94
153
161
101
51
1.604
EU-Strukturfonds
544
489
490
492
0
0
4.871
Wohnungs- und Städtebau
140
130
135
119
86
87
1.702
Innovation, FuE, Bildung
209
241
232
232
261
291
2.225
Beseitigung ökologischer
Altlasten, Standortsanierung
6
12
8
12
9
9
93
Sport
1
1
2
0
1
0
18
Korb II gesamt
1.421
1.284
1.386
1.280
709
598
14.131

44 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Für das Hj. 2016 standen den ostdeutschen Ländern rd. 2 Mrd. € aus
dem Korb II zur Verfügung, im Zeitraum von 2005 bis 2016 insgesamt
rd. 51 Mrd. €.
4
Damit sind bereits rd. 99 % der Leistungen aus dem
Korb II erbracht.
3 Entwicklung
der Ausgaben
Die Entwicklung der bereinigten Ausgaben
5
folgte in der Vergangenheit
keinem konstanten Trend. Schwankungen im Bereich von 1 Mrd. € waren
nicht ungewöhnlich. Für den Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung
weisen sie eine steigende Tendenz aus.
Nachfolgend sind die bereinigten Einnahmen
6
und Ausgaben gegenüber-
gestellt.
Entwicklung der bereinigten Einnahmen und Ausgaben
in Mio. €
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
bereinigte
Einnahmen
16.401,4
17.336,3
17.319,6
17.233,2
17.244,5
18.252,7
18.032,0
19.231,9
19.845,3
20.472,6
21.002,8
bereinigte
Ausgaben
15.085,7
16.010,1
16.583,9
17.334,1
17.333,2
17.541,4
18.804,4
19.966,7
20.470,4
20.500,5
21.010,1
Differenz
1.315,7
1.326,2
735,7
-100,9
-88,7
711,3
-772,4
-734,8
-625,1
-27,9
-7,3
Quellen: Eigene Berechnungen aus der HR 2012 bis 2016, Kassen-Ist 2017, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022
Mittelfristige Finanzplanung.
Die
Gegenüberstellung verdeutlicht, dass die bereinigten Ausgaben ab
2015 nicht mehr den bereinigten Einnahmen folgen. Ausnahme bildet
das Hj. 2017. Steuermehreinnahmen ermöglichten die Deckung der
Ausgaben. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 zeigen bereits die
Entwürfe, dass die Ausgabewünsche der Ressorts nicht von den zu
erwartenden Einnahmen gedeckt werden können. Diese liegen für das
Hj. 2019 mit 734,8 Mio. € und für das Hj. 2020 mit 625,1 Mio. €
weit über dem Ausgaberahmen. Der Haushaltsausgleich soll über Ent-
nahmen aus Rücklagen erfolgen.
Ein weiteres Indiz für ein Haushaltsstrukturproblem sieht der SRH auch
darin, dass der Gesetzgeber seit dem Hj. 2015 die Haushaltspläne nur durch
Rücklagenentnahmen ausgeglichen verabschieden konnte.
Der
sächsische Haushalt steht ausgabenseitig vor erheblichen Herausforde-
rungen aufgrund von beträchtlichen Ausgabensteigerungen. Die Ursachen
des Ausgabenanstiegs sind vielfältig und reichen von gestiegenen Asylaus-
gaben über steigende Ausgaben im Bereich der Schulen in freier Träger-
schaft, in der Förderung der Kinderbetreuung und der Zahlungen nach
AAÜG bis zu steigenden Personalausgaben.
Allein
für das sog. Lehrerpaket mit dem Kernpunkt der vorgesehenen
Lehrerverbeamtung rechnet der Freistaat Sachsen mit zusätzlichen Per-
sonalausgaben von 1,7 Mrd. € in den nächsten 5 Jahren. Hinzu kommen
zusätzliche Stellen im Bildungs-, Polizei- und Justizbereich. Steigende
Personalausgaben ergeben sich ebenso durch Tarifanpassungen.
4
Quelle: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - Be-
richtsjahr 2016, S. 19.
5
Bereinigte Ausgaben zusätzlich um haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 98) und flutbeding-
te Ausgaben (Funktionskennziffer 861) bereinigt.
6
Bereinigte Einnahmen zusätzlich um haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38) und flutbe-
dingte Einnahmen (Funktionskennziffer 861) bereinigt.
54
Bereinigte Ausgaben tendenziell
steigend
55
56
Ausgaben folgen nicht mehr den
Einnahmen
57
Rücklagenentnahmen ermögli-
chen Haushaltsausgleich der
Haushaltspläne
58
59
60

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 45
Der SRH sieht die Gefahr, dass steigende Steuereinnahmen durch
steigende Personalausgaben und steigende gesetzliche Leistungen
mehr als aufgezehrt werden.
Aufgrund des hohen Rechtsbindungsgra-
des (vgl. Pkt. 3.4) könnte zukünftigen Haushalten die nötige Flexibilität
bei der Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen fehlen. Die Folgen
wären die weitere Rückführung von Investitionen und die Reduzierung
von Landesleistungen.
Weiterhin
ist zu berücksichtigen, dass die Durchgriffsmöglichkeiten für
Konsolidierungsmaßnahmen in den Nebenhaushalten stark einge-
schränkt sind. Dies betrifft z. B. den Hochschulbereich mit seiner Hoch-
schulfinanzierungsvereinbarung bis 2024.
Als zusätzliche Dauerbelastung müssen auch die Ausgaben für Asyl und
Integration langfristig von den Einnahmen gedeckt werden. Die Ausga-
ben hierfür umfassten im Hj. 2015 472,5 Mio. €, im Hj. 2016
915,5 Mio. € und im Hj. 2017 674,5 Mio. €. Für die Ausgaben für Asyl
und Integration ergibt sich für die Hj. 2016 und 2017 eine Deckung
durch Einnahmen vom Bund von 49 und 38 %. Darin enthalten sind eine
Kostenbeteiligung des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern sowie unbegleiteten Minderjährigen als auch an den
Integrationskosten der Länder. Die Zahlung erfolgt über eine Erhöhung
der Umsatzsteueranteile der Länder. Darüber hinaus sind die im Zusam-
menhang mit dem Thema Asyl vom Bund zusätzlich gezahlten Entflech-
tungsmittel II für den sozialen Wohnungsbau in diese Betrachtung mit
einbezogen. Über die Hälfte der Ausgaben muss der Freistaat Sachsen
damit aus eigenen Mitteln decken. Die zukünftigen Auswirkungen der
Integration auf die Haushalte sind derzeit noch nicht absehbar.
Quellen: SMF und eigene Berechnungen.
Angesichts
der Entwicklung auf der Ausgabenseite sieht der SRH die
mögliche Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen sowohl langfristig
als auch kurzfristig kritisch. Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert
weiterhin steigende Steuereinnahmen für den Freistaat Sachsen bis
2021. Ob diese ausreichen, den künftigen Ausgabendruck aufzufangen,
ist jedoch fraglich. Die grundsätzlich dynamisch wachsenden Ausgaben
für Personal, Versorgung und gesetzliche Leistungen (vgl. Pkt. 3.4) verur-
sachen dauerhafte Mehrausgaben, die bei konjunktureller Abkühlung
nicht mehr durch Einnahmesteigerungen aufgefangen werden können.
Der
SRH sieht die langfristige Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts
aufgrund des Ausgabenanstiegs in Gefahr.
0
200
400
600
800
1.000
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mio. €
Asylausgaben
Soll
Erstattung Bund
Ist-Asylausgaben Freistaat Sachsen
Steigende Personalausgaben und gesetzli-
che Leistungen zehren steigende Steuer-
einnahmen auf
61
62
Ausgaben für Integration sind zusätzliche
Dauerbelastungen für den Haushalt
63
64
Ausgabenanstieg und -dynamik gefähr-
den langfristige Tragfähigkeit des Haus-
halts
65

46 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
3.1 Ausgabenstruktur
Im Hj. 2017 stellten die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse der
HGr. 6 i. H. v. 9,58 Mrd. € mit 51,4 % den größten Ausgabenblock des
Freistaates dar. Den Zuweisungen werden u. a. Ausgaben im Rahmen des
SächsFAG, EU-Fördermittel und sonstige Bundes- und Landesförderun-
gen zugerechnet. Sie enthalten außerdem die Zuschüsse zum laufenden
Betrieb der Staatsbetriebe, der Hochschulen und ähnlicher Einrichtungen
(vgl. Beitrag Nr. 3) und den Mehrbelastungsausgleich an die Kommunen
im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform, die Zahlungen gemäß
AAÜG und die Zuführungen an den Generationenfonds.
Zweitgrößter
Ausgabenblock sind die Personalausgaben i. H. v.
4,36 Mrd. € mit 23,4 % (vgl. Pkt. 4) gefolgt von den Investitionsausga-
ben i. H. v. 2,60 Mrd. € mit 14 % der Ausgaben. Zu den sonstigen Aus-
gaben mit 10,3 % Anteil an den Ausgaben des Freistaates gehören neben
den sächlichen Verwaltungsausgaben der HGr. 5 i. H. v. 875 Mio. € mit
4,7 % (ohne Zinsausgaben) auch die „Besonderen Finanzierungsausga-
ben“ der HGr. 9 i. H. v. 1,04 Mrd. € mit 5,6 %, z. B. Zuführungen an Son-
dervermögen und Rücklagen sowie haushaltstechnische Verrechnungen.
Den kleinsten Ausgabenblock stellen die Zinsausgaben i. H. v. 174 Mio. €
mit 0,9 % an den Ausgaben dar.
Quellen: 2012 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige
Finanzplanung.
Die
Zuweisungen und Zuschüsse sind die sich am dynamischsten entwi-
ckelnde Ausgabengruppe. Im Betrachtungszeitraum steigen diese um
3,7 Mrd. €. Das entspricht einer Erhöhung um rd. 48 %. Der überwiegende
Teil der Steigerung entfällt dabei auf die Zuweisungen an Kommunen
(vgl. Pkt. 3.2). Außerdem nahmen die Landeszuschüsse wegen der Anhe-
bung des Personalschlüssels in frühkindlichen Bildungseinrichtungen
und der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft zu. Des Weiteren
steigen auch die Zahlungen nach dem AAÜG (vgl. Pkt. 3.4) und die Zu-
führungen an den Generationenfonds. Im Bereich der Hochschulen und
der Staatsbetriebe sind ebenfalls Ausgabensteigerungen zu verzeichnen
(vgl. Beitrag Nr. 3).
Die
Ausgaben für Personal (HGr. 4) nehmen im Betrachtungszeitraum um
rd. 1,86 Mrd. € und damit um rd. 50,5 % zu. Eine leicht sinkende Ten-
denz weisen nur die Zinsausgaben und die Investitionsausgaben aus. Die
sonstigen Ausgaben unterliegen starken Schwankungen bedingt durch
die besonderen Finanzierungsausgaben (HGr. 9). Deren Höhe richtet sich
0
5
10
15
20
25
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mrd. €
Gesamtausgaben
Zinsausgaben
Sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Personalausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse
66
67
Zuweisungen an Kommunen und
im Bildungsbereich stark steigend
68
Personalausgaben von 2012 bis
2022 um rd. 1,86 Mrd. € stei-
gend
69

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 47
nach der finanziellen Lage des Freistaates Sachsen. Die entstehenden
Mehreinnahmen und Minderausgaben bestimmen, ob Zuführungen an
Sondervermögen und Rücklagen erfolgen können (vgl. Jahresbericht
2017 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.1, Tz. 92 bis 94).
3.2 Zuweisungen an den kommunalen Bereich
Die Zuweisungen des Freistaates Sachsen an den kommunalen Bereich
stellen sich wie folgt dar:
Zuweisungen an den
kommunalen Bereich
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
laufende Zuweisungen
3.982,5
4.387,7
4.695,2
4.718,9
5.010,6
5.148,6
5.333,6
5.895,5
6.093,4
6.170,3
6.292,9
Investitionszuweisungen
929,6
999,0
1.032,4
944,7
826,2
829,8
1.023,2
891,3
1.002,9
1.005,9
976,6
Zuweisungen insgesamt
1
4.912,1
5.386,7
5.727,7
5.663,6
5.836,7
5.978,4
6.356,8
6.786,7
7.096,3
7.176,2
7.269,5
darunter:
Zuweisungen im Rahmen des FAG
2.410,1
2.862,7
3.172,6
3.082,9
2.915,5
3.186,5
3.312,4
3.408,5
3.685,6
Anteil der Zuweisungen insgesamt
an den bereinigten Ausgaben in %
32,3
33,0
34,4
32,5
33,6
34,0
35,3
33,9
34,6
35,0
34,6
1
Gesamtsummen ohne HGr. 5 und HGr. 9 sowie ohne Zuführungen an das Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“. Durch Rundun-
gen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Quellen: 2012 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Bedingt durch den gesetzlich verankerten Gleichmäßigkeitsgrundsatz
erhöhen sich die Zuweisungen im Rahmen des SächsFAG in Abhängigkeit
von den steigenden Steuereinnahmen.
7
Im Betrachtungszeitraum sind
die Zuweisungen insgesamt steigend. Ab 2020 steigen infolge der Neu-
ordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Zuweisungen aus dem
SächsFAG deutlich an.
Die investiven Zuweisungen an Kommunen fallen mit 826,2 Mio. € in
2016 und 829,8 Mio. € in 2017 in der aufgeführten Zeitreihe bisher am
niedrigsten aus. Mittelfristig rechnet das SMF wieder mit einem Anstieg
auf 976,6 Mio. € im Jahr 2022.
Die bis 2017 überwiegend rückläufigen Investitionszuweisungen spiegeln
die auslaufenden Solidarpaktmittel wider.
Sowohl vom Bund als auch vom Freistaat Sachsen erhalten die Kommu-
nen weitere finanzielle Unterstützung insbesondere für Investitionen.
Mit dem vom Bund am 14.08.2017 geänderten Kommunalinvestitions-
förderungsgesetz werden den Ländern insgesamt 3,5 Mrd. € zur Verbes-
serung der Schulinfrastruktur allgemein- und berufsbildender Schulen
und zur Förderung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden
zur Verfügung gestellt. Davon entfallen rd. 177,9 Mio. € auf den Frei-
staat Sachsen.
Mit
dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvesti-
tionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungs-
gesetz - KomInvFördUmG) vom 11.05.2018 stellt der Freistaat Sachsen
zusätzlich zu den Bundesmitteln rd. 17,8 Mio. € zur Verfügung. Weitere
5 Mio. € gibt der Freistaat zur Abdeckung der Fördervollzugskosten dazu.
Die Ausreichung der Mittel erfolgt über das Sondervermögen „Brücken in
die Zukunft“. Die Zuführung der Mittel des Freistaates Sachsen erfolgt
rückwirkend für das Hj. 2017.
7
Höhe der Zuweisungen abhängig von der relativen Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes
und der Kommunen.
70
71
72
73
74
75

48 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Der Freistaat Sachsen stellt weitere insgesamt rd. 90 Mio. € mit dem
Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des
ländlichen Raumes vom 29.06.2018 den kreisangehörigen Gemeinden in
den Jahren 2018 bis 2020 zur Stärkung der Finanzkraft (maximal
70.000 € pro Gemeinde und Jahr) zur freien Verfügung.
Im Vergleich mit den anderen Flächenländern weist der Freistaat Sach-
sen die zweithöchste Kommunalzuweisungsquote (Anteil der Kommunal-
zuweisungen an den bereinigten Ausgaben) aus.
Quelle: SFK-3-Statistik.
Der
Freistaat Sachsen bewegt sich auch bei den Kommunalzuweisungen
pro EW mit 1.431,13 €/EW nach Brandenburg (1.639 €/EW) und Meck-
lenburg-Vorpommern (1.602 €/EW) im Spitzenfeld.
Die
FLO schneiden im Ländervergleich bedingt durch die Weitergabe von
Solidarpaktmitteln und EU-Fördermitteln im Durchschnitt mit einer hö-
heren Kommunalzuweisungsquote ab (32,7 %) als die FLW (26,1 %). Die
Entwicklung der Kommunalzuweisungsquote ab 2020 nach dem Wegfall der
Solidarpaktmittel und bei rückläufigen EU-Fördermitteln bleibt abzuwarten.
Im Ländervergleich erhalten die sächsischen Kommunen vom Freistaat
eine sehr gute finanzielle Ausstattung. Ein gutes Drittel der Ausgaben
des Landes fließt an die Kommunen. Daneben sind für staatliches Perso-
nal bereits 38 % der Ausgaben gebunden (personalinduzierte Ausgaben
vgl. Pkt. 4.1). Somit verbleibt weniger als ein Drittel (28,4 %) der Ausga-
ben für die Erfüllung sonstiger bundes- und landesgesetzlicher Leistun-
gen, Förderprogramme, landeseigener Investitionen und der eigenen
sonstigen Verwaltungsausgaben. Für die Aufstellung des Doppelhaus-
halts gab es bereits Kürzungsvorgaben für die sonstigen Ausgaben
- „Budget“ von 3 und 5 % (vgl. Pkt. 3.4).
3.3 Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene
Sachinvestitionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitions-
fördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
37,2
33,6
33,3
30,8
30,2
29,3
29,2
26,1
25,1
23,8
23,6
20,5
19,5
0
5
10
15
20
25
30
35
40
Branden-
burg
Sachsen
Mecklen-
burg-
Vorpommern
Baden-
Württem-
berg
Nieder-
sachsen
Thüringen
Sachsen-
Anhalt
Nordrhein-
Westfalen
Bayern
Schleswig-
Holstein
Rheinland-
Pfalz
Hessen
Saarland
%
Kommunalzuweisungsquote 2016 im Ländervergleich
Kommunalzuweisungsquote in 2016 im Ländervergleich
76
Sachsen mit zweithöchster Kom-
munalzuweisungsquote im Län-
dervergleich
77
78
79
80
81

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 49
Die Entwicklung der Investitionsausgaben des Freistaates Sachsen stellt
sich wie folgt dar:
Quellen: 2007 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwürfe StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
In
den Jahren 2009 bis 2011 sind die aus KP-II-Mitteln finanzierten
Investitionen ausgewiesen. Seit 2002 wird ein Teil der Investitionen aus
Fluthilfemitteln finanziert.
Nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Hj. 2011 und 2012 für
den starken Rückgang der Investitionen ursächlich war, sind im Hj. 2015
die Investitionen stark gestiegen. Die Steuermehreinnahmen ermöglich-
ten zusätzliche Ausgaben in Form der Zuführungen an das Sondervermö-
gen „Brücken in die Zukunft“ i. H. v. 322 und 145 Mio. € (Gesetz zur
Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom 16.12.2015). Weitere
70 Mio. € wurden dem Sondervermögen „Garantiefonds“ zusätzlich zu-
geführt.
In
den Hj. 2016 und 2017 blieben die Investitionsausgaben trotz hoher
Steuermehreinnahmen unter den Haushaltsansätzen.
in Mio. €
2016
2017
Soll gemäß StHpl.
2.917,4
2.904,5
Ist gemäß HR und Kassen-Ist
2.782,8
2.604,4
Differenz Soll - Ist
-134,6
-300,1
Tendenziell
werden die Investitionsausgaben aufgrund entfallender Ent-
flechtungsmittel sowie zurückgehender EU- und Solidarpaktmittel auf
dem aktuellen Niveau verharren oder weiter sinken. Im Hj. 2017 wurden
mit 2.604,4 Mio. € die bisher niedrigsten Investitionsausgaben getätigt.
Sie lagen mit 300,1 Mio. € unter dem Haushaltsansatz. Die Investitionen
verbleiben mittelfristig mit geplanten 2.800,9 Mio. € dank prognostizier-
ter hoher Steuereinnahmen trotzdem auf vergleichsweise hohem Niveau.
Mit
77,1 % (2.008,4 Mio. €) stellen die Investitionsfördermaßnahmen im
Hj. 2017 den Hauptanteil an den Gesamtinvestitionen dar. Auf Bauaus-
gaben entfielen 472,8 Mio. €. Das entspricht einem Anteil von 18,2 %.
4,7 % (123,3 Mio. €) investiert der Freistaat in seine eigene Verwaltung.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mio. €
Investitionsausgaben
Investionen
Hochwasser
KP II
Zuführungen an das Sondervermögen "Brücken in die Zukunft"
82
83
Steuermehreinnahmen ermöglichten
2015 zusätzliche Investitionsausgaben
84
Investitionen bleiben unter den Haus-
haltsansätzen
85
86
Tendenziell sinkende Investitionsausgaben
87

50 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Investitionsquote als Anteil der Investitionen an den bereinigten
Ausgaben verdeutlicht den tendenziellen Rückgang der Investitionen.
Quellen: 2001 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Seit
dem Jahr 2001 hat sich die Investitionsquote von 26 % auf 13,3 %
fast halbiert. Damit spiegelt sie die Notwendigkeit der Anpassung der
Ausgaben an die rückläufigen Osttransfermittel wider. Sinkende EU- und
Bundesfördermittel tragen ebenfalls zur Absenkung des Investitionsvo-
lumens bei. Im Zusammenhang mit dem Fortschritt beim Aufbau Ost
(vgl. Pkt. 2.4) ergibt sich ein Rückgang des Bedarfs an Investitionen.
Demgegenüber steht aber die Vernachlässigung des Bauunterhalts. Dies
führte 2016 zu einem Sanierungsstau i. H. v. 3,1 Mrd. € am staatlichen
Grundvermögen; vgl. Beratende Äußerung des SRH „Vermögensrechnung
des Freistaates Sachsen (Grundvermögen)“ vom Dezember 2017.
Mit
dem vom Bund am 24.06.2015 verabschiedeten Kommunalinvesti-
tionsfördergesetz erhält der Freistaat Sachsen rd. 155,7 Mio. € (vgl. Jah-
resbericht 2015 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.2, Tz. 91). Hierfür
wurde im StHpl. 2015/2016 des Freistaates Sachsen ein neues Kap. 1507
eingerichtet. Für das Hj. 2015 war ein Volumen von rd. 5,75 Mio. € vor-
gesehen und für 2016 ein Volumen von 50 Mio. €. Mit dem Gesetz zur
Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom 16.12.2015 wurde die
haushaltstechnische Abwicklung dem Kernhaushalt (Kap. 1507) entzo-
gen und über Zuführungen an das neu errichtete Sondervermögen „Brü-
cken in die Zukunft“ verlagert. Mit der Errichtung des Sondervermögens
gemäß Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens „Brücken in die
Zukunft“ erfolgten weitere Zuführungen i. H. v. insgesamt 487 Mio. € im
Hj. 2015. Für die Jahre 2017 bis 2019 sind gemäß Gesetz jeweils Zufüh-
rungen i. H. v. jährlich 59 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich
vorgesehen. Erstmalig wurden aus diesem Sondervermögen im Hj. 2016
Investitionen i. H. v. rd. 7 Mio. € finanziert.
Mit
der Finanzierung von Investitionen über Sondervermögen erfolgt
eine Verlagerung der Investitionstätigkeit aus dem Kernhaushalt in
die Nebenhaushalte.
Während in dem Jahr der Zuführung an das
Sondervermögen die Investitionsausgaben des Kernhaushalts steigen,
sind die Investitionsausgaben in den Folgejahren im Kernhaushalt um
diese Summe niedriger, da die Investitionsförderung jetzt zeitlich versetzt
erfolgt.
26,0
26,3
28,0
26,7
23,7
25,5
23,2
22,9
20,7
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
14,8
15,7
14,2
14,2
13,7
13,3
0
5
10
15
20
25
30
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
%
Investitionsquote
Investitionsquote
88
Investitionsquote trotz Sanie-
rungsstaus von 3,1 Mrd. € stark
rückläufig
89
90
Verlagerung von Investitionen aus
dem Kernhaushalt
91

image
image
image
image
image
image
image
image
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 51
Anhand der Kassen-Statistik hat Sachsen im statistischen Länderver-
gleich die höchste Investitionsquote (16 %) im Vergleichsjahr 2016. Der
Durchschnitt der FLO lag - gestützt durch Solidarpaktmittel und EU-
Fördermittel - bei 12,7 %. Die FLW erreichten dagegen trotz hoher
Steuereinnahmen und niedriger Zinsen im Durchschnitt nur eine Investi-
tionsquote von 8,1 %.
Quellen: HR und Kassen-Ist für Sachsen, BMF: Entwicklung der Länderhaushalte, ZDL und
SFK-3-Statistik für FLW und FLO.
Der
Ländervergleich zeigt deutlich, dass die Investitionsquote trotz stei-
gender Steuereinnahmen insbesondere bei den FLO tendenziell weiter sinkt.
Die FLW behielten das niedrige Niveau bei.
Mit 14,8 % im Hj. 2017 hat der Freistaat Sachsen sein bisher nied-
rigstes Investitionsniveau erreicht. Er nähert sich damit den Altbun-
desländern an. Die konsumtiven Ausgaben müssen zurückgeführt
werden, wenn die Investitionen ab 2020 aus eigenen Mitteln zu fi-
nanzieren sind und das Niveau nicht weiter absinken soll.
3.4 Haushaltsstruktur
nach Ausgabenkategorien
Das SMF hat mit dem Hj. 2017 die Strukturierung nach Rechtsbindungs-
graden gemäß Nr. 3 Haushaltsaufstellungsrundschreiben 2017/2018
geändert und auf Ausgabenkategorien gemäß Nr. 3 Haushaltsaufstel-
lungsrundschreiben 2019/2020 umgestellt. Die Ressorts wurden im
Rahmen der Haushaltsaufstellung zum Doppelhaushalt 2017/2018 in
den Umstellungsprozess einbezogen.
Die
Ausgaben gliedern sich in folgende Kategorien:
stellenplangebundene Personalausgaben,
Versorgungsausgaben,
gesetzliche Leistungen,
Bundesprogramme,
EU-Programme,
Zukunftssicherungsfonds,
Zuschüsse Staatsbetriebe, Hochschulbudget, Berufsakademien, medi-
zinische Fakultäten und
sonstige Ausgaben (Budget).
Bei
den Kategorien Versorgungsausgaben, gesetzliche Leistungen, Bun-
des- und EU-Programme besteht eine hohe Rechtsgebundenheit. Für die
Ressorts besteht hier nur eine geringe Gestaltungsmöglichkeit und be-
schränkte Ausgabenflexibilität. In den Kategorien stellenplangebundene
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
14,8
10,7
10,8
9,1
8,7
9,3
8,4
8,1
8,2
17,7
16,5
15,2
15,0
16,4
15,2
12,7
12,3
0
5
10
15
20
25
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
%
Investitionsquote im Ländervergleich
Sachsen
FLW
FLO
92
Trotz steigender Steuereinnahmen
sinkende Investitionsquoten
93
94
95
96
Geringe finanzpolitische Handlungsspiel-
räume durch hohen Rechtsbindungsgrad
97

image
52 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Personalausgaben und Zuschüsse Staatsbetriebe, Hochschulbudget,
Berufsakademien, medizinische Fakultäten ist die Höhe der Ausgaben
durch die Anzahl des beschäftigten Personals bestimmt. In diesen Kate-
gorien ist aber zumindest im mittelfristigen Bereich die Höhe der Ausga-
ben gestaltbar.
Die
sonstigen Ausgaben sind mit dem ehemaligen Rechtsbindungsgrad 6
- disponible Landesmittel - vergleichbar. Hier bestehen für die Ressorts
auch kurzfristig Möglichkeiten zur Ausgabensteuerung und Schwer-
punktsetzung. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass auch kleinere gesetzli-
che Leistungen, Bundes- und EU-Programme sowie Teile der Personal-
ausgaben (HGr. 4), die Sachausgaben (HGr. 5) und Ausgaben für Investi-
tionen (HGr. 7 und 8) enthalten sind. Das zeigt sich auch daran, dass
sich das Volumen dieser Kategorie in 2017 auf 2.285,3 Mio. € beläuft,
während die disponiblen Landesmittel - Rechtsbindungsgrad 6 - im Jahr
2016 nur Mittel i. H. v. 1.205,8 Mio. € umfassten.
Quelle: SMF.
Mit
48,2 % ist fast die Hälfte der Ausgaben durch gesetzliche Leistungen
gebunden. Dies betrifft sowohl bundes- als auch landesgesetzliche Leis-
tungen. Die Spielräume für Einsparungen sind aufgrund gesetzlicher
Leistungsverpflichtungen gering. Es bedarf regelmäßig einer gesetzlichen
Änderung. In den Bundestag können die Bundesregierung oder der Bun-
desrat Gesetzesvorlagen einbringen oder sie können aus der Mitte des
Bundestages kommen (Art. 76 Abs. 1 GG).
Den
größten Anteil haben im Bereich der gesetzlichen Leistungen die
Zahlungen nach dem SächsFAG (3,2 Mrd. €, 18 % der Gesamtausgaben).
Mit 802,7 Mio. € nehmen die Zahlungen nach dem AAÜG den zweit-
größten Anteil ein. Gegenüber dem Vorjahr stiegen diese um 3 % an.
20,9 % Stellenplangebundene
Personalausgaben;
3.891,5 Mio. €
1,5 %
Versorgungsausgaben;
277,5 Mio. €
48,2 %
gesetzliche Leistungen;
8.984,1 Mio. €
8,3 %
Bundesprogramme;
1.538,7 Mio. €
2,3 % EU-Programme;
429,0 Mio. €
0,3 %
Zukunftssicherungsfonds;
64,0 Mio. €
6,2 % Zuschüsse
Staatsbetriebe,
Hochschulbudget,
Berufsakademien, medizinische
Fakultäten;
1.156,5 Mio. €
12,3 % Budget (sonstige
Ausgaben); 2.285,3 Mio. €
Anteile der Ausgaben nach Ausgabenkategorien an den Gesamtausgaben 2017 (Kassen-Ist 18.626,6 Mio. €)
98
Fast die Hälfte der Ausgaben
durch gesetzliche Leistungen
gebunden
99
100

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 53
Quellen: 2000 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die AAÜG-Verpflichtungen binden 4,4 % der Gesamtausgaben. Aufgrund
von Rentenanpassungen sind sie weiter steigend. Ab 2021 rechnet das
SMF sogar mit Zahlungen über 900 Mio. €. Von einer Reduzierung der
Zahlungen ist erst auszugehen, wenn die Anzahl der Empfänger zurück-
geht und dieser Rückgang stärker ausfällt als die Rentenanpassungen.
Die Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen weist hierzu Zahlungs-
verpflichtungen i. H. v. 13,2 Mrd. € zum Stand 31.12.2016 aus.
8
Der
Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien des Bundes
(19. Legislaturperiode) sieht unter Pkt. VII, 1. Rente eine schrittweise
Entlastung der ostdeutschen Länder bei den Zahlungen nach AAÜG vor.
Wann und wie eine mögliche Umsetzung erfolgt, bleibt jedoch abzuwarten.
Zu
den gesetzlichen Leistungen gehören u. a. mit 569,1 Mio. € die Zufüh-
rungen an den Generationenfonds (3,1 % der Gesamtausgaben), BAföG
(203,9 Mio. €) und Kosten der Unterkunft und Heizung oder Zahlungen
für Asyl und Integration. Weiterhin zählen die Zahlungen nach dem Ge-
setz über Schulen in freier Trägerschaft (343,5 Mio. €) sowie Zahlungen
nach dem Gesetz für Kindertageseinrichtungen (553,8 Mio. €) dazu.
Diese Zahlungen steigen seit Jahren stetig an.
Dieser
Ausgabenkategorie werden auch die Zuführungen an Sonderver-
mögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ und „Brücken in die Zukunft“
zugerechnet, da sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Daneben wer-
den Zinszahlungen des Freistaates Sachsen und Zuführungen an die
Rücklagen (vorher Ausgaben der Verwaltung) als den gesetzlichen Leis-
tungen gleichgestellt betrachtet.
Den
zweitgrößten Ausgabenblock bilden die stellengebundenen Perso-
nalausgaben mit rd. 3,9 Mrd. € (20,9 % der Ausgaben). Die dazugehöri-
gen Versorgungsausgaben einschließlich der Beihilfe für die Versor-
gungsempfänger bilden mit 277,5 Mio. € eine eigene Kategorie Versor-
gungsausgaben und binden 1,5 % der Ausgaben.
Die Verwendung der Mittel des Zukunftssicherungsfonds (84,2 Mio. €)
wird ebenfalls als eigene Kategorie dargestellt.
8
Vgl. Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen 2016, Pkt. 3.3 und 3.3.2.
508,9
645,4
727,9
694,1
693,2
673,9
747,2
714,6
751,5
688,8
680,9
767,6
722,7
731,7
741,9
757,7
779,2
802,7
832,1
866,8
893,2
908,2
918,2
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Mio. €
Erstattung von Versorgungsleistungen infolge der Überführung von Leistungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR
AAÜG
101
Zahlungen nach AAÜG weiter steigend
Anstieg insbesondere von landesgesetzli-
chen Rechtsverpflichtungen
102
103
104
105

54 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Unverändert
werden die EU-Programme in einer Kategorie zusammenge-
fasst. Mit 429,0 Mio. € binden sie 2,3 % der Ausgaben und werden mit
der nächsten Förderperiode tendenziell weiter sinken.
Auf Bundesprogramme (1,5 Mrd. €) entfallen rd. 8,3 % der Ausgaben. Zu
den umfangreichsten Posten gehören mit 693,5 Mio. € die Regionalisie-
rungsmittel, die Forschungsförderung mit 253,1 Mio. € oder die Gemein-
schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit
188,5 Mio. €.
Bundes-
und EU-Programme sind vom Freistaat Sachsen komplementär
mitzufinanzieren.
Der
Anteil der Kategorie Zuschüsse an Staatsbetriebe, Hochschulbudget,
Berufsakademien, medizinische Fakultäten umfasst mit 1.156,5 Mio. €
einen Anteil von 6,2 % an den Ausgaben. Die Ausgaben dieser Kategorie
sind tendenziell steigend (vgl. Beitrag Nr. 3). Steigende Personalausga-
ben erfordern steigende Zuschüsse. Einsparmaßnahmen lassen sich in
diesem Bereich nur dann durchsetzen, wenn man Strukturentscheidun-
gen zu den geförderten Einrichtungen zu treffen bereit ist.
Die sonstigen Ausgaben sind mit 2.285,3 Mio. € (12,3 %) die drittgrößte
Ausgabenkategorie. Sie stellt die Gruppe mit den meisten Einzelpositio-
nen dar. Hierunter fallen die Bewirtschaftung von Grundstücken, Bau-
maßnahmen einschließlich Staatsstraßen und Mittel für den kommuna-
len Straßenbau, Hochschulmedizin, die sächlichen Verwaltungsausgaben,
alle IT-Ausgaben der Tit.Gr. 99, das Zusatzbudget Hochschulen, Zuschüs-
se an Kommunen außerhalb des SächsFAG, kleinere EU-und Landesför-
derprogramme, Ausgaben im Lehrerbereich, sonstige Personalausgaben
und vieles mehr.
Gegenüber
dem Soll 2018 sind die sonstigen Ausgaben in den Planvor-
gaben für den Doppelhaushalt 2019/2020 um 3 % und um 5 % rückläu-
fig. Kürzungen in diesem Bereich gingen erfahrungsgemäß zulasten der
Bauinvestitionen des Landes.
Für
den Haushaltsgesetzgeber bedarf es einer genaueren Analyse, welche
Ausgaben Kürzungspotenzial bieten. Diese werden im Bereich der lan-
desgesetzlichen Leistungen gesehen. Hier sollten Zweck und Höhe der
Leistungen hinterfragt werden. Die Zusagen von Leistungserhöhungen in
Zeiten hoher Steuereinnahmen lassen sich später nur über Leistungskür-
zungen wieder an ungünstigere Einnahmensituationen anpassen.
Sollten
die stellenplanbezogenen Personalausgaben und die Versor-
gungsausgaben sowie einige Gesetzliche Leistungen (z. B. Ausgaben für
Asyl- und Bildungsbereich) schneller wachsen als die Einnahmen, müs-
sen zwangsläufig Einsparungen durch Leistungskürzungen und Personal-
abbau vorgenommen werden.
Dieser Ausgabenbereich hat bereits jetzt
die Steuermehreinnahmen aufgezehrt, die somit nicht mehr zur freien
Verfügung stehen.
Die Erhöhung der Einnahmen durch Auflösung von Rücklagen und Son-
dervermögen kommt nur bedingt infrage. Der überwiegende Teil dieser
Mittel ist zweckgebunden. Einige Rücklagen und Sondervermögen wur-
den bereits aufgelöst oder sollen aufgelöst werden. Zudem zielen solche
Auflösungen nur auf Einmaleffekte und nicht auf eine strukturelle Lösung.
106
107
108
109
110
111
112
Durch die Dynamisierung der Ausgaben
im Personal- und Bildungsbereich werden
Steuermehreinnahmen aufgezehrt
113
114

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 55
Die Ausgabenkategorien sind zwar nicht mit den Rechtsbindungsgraden
vergleichbar, insbesondere da die Darstellung andere Ziele verfolgt. Aber
ähnlich den Rechtsbindungsgraden kann das Ausmaß der Steuerbarkeit
die möglichen Handlungsspielräume für die Finanzpolitik aufzeigen.
Nachhaltige Lösungen mit struktureller und dauerhafter Wirkung für den
sächsischen Haushalt bestehen vorrangig in den Bereichen Personal und
landesrechtliche Leistungsgesetze. Diese setzten nur bedingt im Bereich
Sonstige Ausgaben (Budget) an.
Die Einordnung der Ausgaben in Ausgabenkategorien zeigt, wie hoch
der sächsische Haushalt an gesetzliche Leistungsverpflichtungen ge-
bunden ist. Dies muss bei künftigen Leistungsversprechen beachtet
werden, da diese die Flexibilität des Haushalts weiter einschränken
werden.
4 Personalhaushalt
4.1 Ausgaben
Die Personalausgaben im Kernhaushalt (HGr. 4) betrugen im Hj. 2016
insgesamt 4.257,2 Mio. €, 258,4 Mio. € (rd. 6 %) mehr als im Hj. 2015.
Dies ist der stärkste Anstieg seit 7 Jahren
9
. Wesentliche Ursache dafür
sind die Nachzahlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Be-
schlusses des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG)
10
vom 17.11.2015 in
Höhe von 136,4 Mio. €
11
. Dank anderweitiger Personalminderausgaben
und mittels Inanspruchnahme von Personalverstärkungsmitteln
12
konnte
der Haushaltsanschlag 2016 von 4.260,2 Mio. € mit 3 Mio. € unter-
schritten werden. Im Hj. 2017 betrugen die Istausgaben für Personal
4.356,1 Mio. €. Sie lagen um 98,9 Mio. € (rd. 2 %) über dem Vorjahr. Der
Planansatz von 4.642,3 Mio. € wurde i. H. v. 286,2 Mio. € (rd. 6 %) nicht
in Anspruch genommen.
Die Personalausgaben sind neben den Zuweisungen und Zuschüssen
der größte Ausgabenblock im Staatshaushalt.
Quellen: 2015 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 bis 2020 Entwurf StHpl.,
2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
9
Vgl. Jahresbericht 2017 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.1.
10
BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09.
11
Zuarbeit des SMF vom 24.04.2018.
12
40,9 Mio. € Verstärkungsmittel aus Kap. 1503 Tit. 461 02; HR 2016, Epl. 15 Anlage V/1.
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mio. €
Entwicklung der Personalausgaben
Personalausgaben
115
116
Stärkster Anstieg der Personalausgaben
seit 7 Jahren
117
118

56 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Der aktuelle Doppelhaushalt sieht für das Hj. 2018 Personalausgaben
von 4.837,3 Mio. € vor. Für die Hj. 2019/2020 sind Personalausgaben im
Umfang von 5.102,1 Mio. € bzw. 5.249 Mio. € geplant. In der Mittelfris-
tigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022 sind
5.538,9 Mio. € für das Hj. 2022 veranschlagt. Im Vergleich zu den Ist-
ausgaben des Hj. 2016 sind das 1.281,7 Mio. € (rd. 30 %) mehr.
Nach der VwV-HS Sachsen enthält die HGr. 4 ausschließlich die Ausga-
ben für Personal im Kernhaushalt. Der Personalaufwand für Nebenhaus-
halte (Staatsbetriebe, Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform
und Stiftungen) wird in der HGr. 6 ausgebracht. Im Hj. 2016 betrug der
Aufwand hierfür 1.224,1 Mio. €
13
. Die Zuführungen an den Generatio-
nenfonds im Hj. 2016 von 611,4 Mio. € und die Erstattungen für Leis-
tungen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen
DDR
14
von 779,2 Mio. € werden ebenfalls aus dieser Hauptgruppe finan-
ziert. Die personalinduzierten Ausgaben aus dieser Hauptgruppe betru-
gen insgesamt 2.614,7 Mio. €, 100,7 Mio. € (rd. 4 %) mehr als im
Hj. 2015
15
.
Bei
Gesamtbetrachtung der Ausgaben für Personal aus der HGr. 4 und
HGr. 6 wurden im Hj. 2016 für Personal insgesamt 6,9 Mrd. € veraus-
gabt. Davon entfielen 4,3 Mrd. € (rd. 60 %) auf die HGr. 4 - Kernhaus-
halt - und 2,6 Mrd. € (rd. 40 %) auf die HGr. 6. Bezogen auf den
Gesamthaushalt i. H. v. 17, 9 Mrd. € betrug der Anteil der Ausgaben in
diesem Jahr 38 %. Im Hj. 2014 waren es 36 %.
Für
das Hj. 2018 sieht der StHpl. Personalausgaben (HGr. 4 und 6) von
insgesamt 7.530,8 Mio. € vor.
16
Nach der Mittelfristigen Finanzplanung
2018 bis 2022 werden es 8.734,9 Mio. € im Hj. 2022 sein.
17
Die Gesamt-
ausgaben im Haushalt erhöhen sich demnach in diesem Zeitraum von
18.945,9 Mio. € auf 21.032,8 Mio. €. Der Anteil der geplanten Ausgaben
für Personal am Gesamthaushalt von rd. 40 % im Hj. 2018 wird auf rd.
42 % im Hj. 2022 ansteigen.
Die
Personalausgaben im Hj. 2014 beliefen sich auf insgesamt
6,3 Mrd. €. Im Hj. 2016 waren es 6,7 Mrd. € (rd. 6 % mehr) ohne den
Sondereffekt infolge der Umsetzung des BVerfG-Beschlusses zur Beam-
tenbesoldung vom 17.11.2015. Die Gesamtausgaben des Staatshaushal-
tes erhöhten sich im gleichen Zeitraum von 17,4 Mrd. € auf 17,7 Mrd. €
(rd. 2 % mehr) ebenfalls ohne den Sondereffekt.
Die
Personalausgaben stiegen innerhalb von 2 Jahren deutlicher stär-
ker als der Gesamthaushalt.
13
Personalausgaben nach Angaben der Ressorts, ohne Universitätsklinika.
14
Nach einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den neuen Ländern werden diese Ausgaben ab
2001 nicht mehr in der HGr. 4, sondern in der HGr. 6 ausgewiesen.
15
Personalinduzierte Ausgaben aus der HGr. 6 im Hj. 2015: 2.514 Mio. €.
16
Der Berechnung wurden die Personalausgaben der HGr. 4, die Ausgaben für Sonder- und Zusatz-
versorgungssysteme und die Zuführungen zum Generationenfonds aus dem StHpl. 2018 und der
Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022 zugrunde gelegt. Der Perso-
nalaufwand für die Nebenhaushalte wurde auf Basis der Istausgaben des Hj. 2016 von
1.224,1 Mio. € mit einer Steigerung von 1,5 % pro Jahr hochgerechnet.
17
Ebenda.
Personalausgaben steigen bis
2022 um 30 %
119
1,2 Mrd. € Personalausgaben in
den Nebenhaushalten
120
121
Anstieg der personalinduzierten
122
Ausgaben auf 42 % im Jahr 2022
123
Personalausgaben steigen stärker
als der Gesamthaushalt
124

image
image
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 57
Wesentliche Ausgabepositionen der HGr. 4 sind:
2015
Ist
2016
Ist
2017
Ist
1
Veränderungen gegenüber Vorjahr
in Mio. €
in %
2016
2017
2016
2017
Personalausgaben gesamt in Mio. €
3.998,8
4.257,2
4.356,1
258,4
98,9
6,5
2,3
darunter:
Beamte, Richter
1.198,1
1.330,4
1.279,5
132,3
-50,9
11,0
-3,8
Entgelte für Arbeitnehmer
2.429,7
2.519,5
2.658,4
89,8
138,9
3,7
5,5
Versorgungsbezüge und dgl.
184,5
235,0
237,7
50,5
2,7
27,4
1,1
Beihilfen, Unterstützungen und dgl.
95,6
101,2
107,6
5,6
6,4
5,9
6,3
1
Kassen-Ist 2017.
Der
Anstieg bei den Personalausgaben im Hj. 2016 im Vergleich zum
Vorjahr, ist neben den Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen
von 2,3 % ab 01.03.2016 vor allem auf die Leistungen aufgrund des
Beschlusses des BVerfG zurückzuführen. Für die Umsetzung waren im
Hj. 2016 aufzuwenden:
117,8 Mio. € Nachzahlungen für 2011 bis 06/2016,
18,6 Mio. € lineare Erhöhung für 07/2016 bis 12/2016.
Zu
den insgesamt 136,4 Mio. € kamen weitere 66,9 Mio. € aus der
HGr. 6 u. a. für Personal in den Nebenhaushalten hinzu. Ohne die Nach-
zahlung i. H. v. 117,8 Mio. € betrugen die Personalausgaben der HGr. 4
im Hj. 2016 insgesamt 4.139,4 Mio. €.
Neben den Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen von 2 % ab
01.01.2017 wirkte im Hj. 2017 der Aufwuchs von 1.281 Stellen ausgabe-
erhöhend.
18
Die
Ausgaben für die Versorgung betrugen 269,9 Mio. € im Hj. 2016,
davon 235 Mio. € für Versorgungsbezüge
19
und 34,9 Mio. € für Beihilfen
der Versorgungsempfänger. Mit 55,1 Mio. € (rd. 26 %) gegenüber dem
Vorjahr ist es der höchste Anstieg seit dem Jahr 2010. Wesentliche Ursa-
che ist auch hier die Nachzahlung der Versorgungsbezüge aufgrund des
Urteils des BVerfG. Im Hj. 2017 betrugen die Gesamtausgaben für die
Versorgung 277,5 Mio. €, davon 237,7 Mio. € für Versorgungsbezüge
und 39,8 Mio. € für Beihilfen. Die Zahl der Versorgungsempfänger
20
hat
sich im Hj. 2016 im Vergleich zum Vorjahr um rd. 10 % (+824) und im
Hj. 2017 um rd. 9 % (+802) erhöht. In den Jahren 2013 bis 2015 lag der
Anstieg bei rd. 12 %.
Für die Versorgung der Beamten waren im Hj. 2010 insgesamt
113,3 Mio. € aufzuwenden. Im Hj. 2017 waren es 277,5 Mio. €. Inner-
halb von 7 Jahren sind diese Ausgaben um fast das 2,5-fache angestie-
gen. Für das Jahr 2022 werden 485,6 Mio. € prognostiziert.
21
Der
Anteil der Versorgungsausgaben an den Personalausgaben des Kern-
haushaltes betrug im Hj. 2016 rd. 6 %. Im Hj. 2022 werden es über
rd. 9 % sein.
22
Die
Beamtenversorgung beansprucht künftig einen zunehmend größer
werdenden Anteil an den Personalausgaben des Kernhaushaltes.
18
Personalsoll A+B+C: 84.753 im StHpl. 2016 und 86.034 im StHpl. 2017.
19
Versorgungsausgaben (OGr. 43).
20
8.329 Versorgungsempfänger zum Stand 31.12.2015, 9.153 Stand 31.12.2016 und 9.955 zum
Stand 31.12.2017.
21
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, S. 30.
22
Ebenda.
125
126
127
128
129
130
Versorgungsausgaben stark steigend
131
132

58 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
4.2 Beschäftigungsvolumen und Stellen
Am 30.06.2016 verfügte der Freistaat Sachsen über ein Beschäftigungs-
volumen von 74.959 VZÄ (ohne Personal an Hochschulen
23
), darunter
66.215 VZÄ im Kernhaushalt. Von 84.753 Stellen des Personalsolls A, B
und C waren 82.239 zum Stand 01.07.2016 besetzt. Dies sind rd. 97 %.
Zum 01.07.2017 waren das Soll 86.034 und das Ist 81.873. Der Beset-
zungsgrad betrug rd. 95 %.
Den höchsten Anteil unbesetzter Stellen zum Stand 01.07.2017 hatte
mit 8 % das Ressort des SMF (682 Stellen). Auch in der SK lag der Anteil
bei 8 % (17 Stellen).
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es offen-
sichtlich immer schwieriger, freie Stellen nachzubesetzen.
Jahr Beschäftigte
Freistaat
insgesamt
1
in VZÄ
Beschäftigte im
Kernhaushalt
1, 2
in VZÄ
Personalsoll
A+B
3
Personalsoll
C
3
Personalsoll
D
4
Personalsoll
A+B+C+D
3, 4
Istbesetzung
zum Stich-
tag
5
2014
75.422
66.416
68.070
17.473
85.543
82.039
2015
74.772
65.898
67.608
17.635
85.243
81.709
2016
74.959
66.215
67.288
17.465
84.753
82.239
2017
76.011
67.352
68.836
17.198
86.034
81.873
2018
69.395
17.169
86.564
2019
73.479
17.186
537
91.202
2020
74.083
17.197
576
91.856
1
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen; Stand 30.06. des jeweiligen Haushaltsjahres, ohne
Personal an Hochschulen.
2
Im Kernhaushalt sind die Beschäftigten der Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrech-
nung und der Hochschulen nicht erfasst.
3
Stellen lt. StHpl. für die Jahre 2014 bis 2018; für die Jahre 2019 bis 2020 lt. Entwurf StHpl.
4
Personalsoll D - Projektstellen - neu eingeführt mit Entwurf StHpl. 2019/2020, vgl. § 6 Abs. 5 Entwurf
HG 2019/2020.
5
Quelle: Erhebung des SMF zum 01.07. des jeweiligen Haushaltsjahres.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 stieg die Gesamtstellenzahl in der Staats-
verwaltung - 2017 um 1.281 und 2018 um weitere 530 Stellen - auf
insgesamt 86.564 Stellen. Darüber hinaus wurde Beschäftigungsvolumen
außerhalb des Stellenplanes zur Verfügung gestellt, insbesondere durch
zusätzliche 2.264 VZÄ, darunter 2.177 VZÄ im Lehrerbereich und rd.
500 Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln.
24
Bereits mit dem HG 2015/2016 und den Vermerken zu den Schulkapiteln
wurden dem SMK über den Stellenplan hinaus - im Rahmen der verfüg-
baren Personalausgabemittel - weitreichende Möglichkeiten eingeräumt,
befristete oder unbefristete Verträge mit Lehrkräften abzuschließen. Mit
dem HG 2017/2018 und den Vermerken zu den Schulkapiteln weiteten
sich diese Möglichkeiten nochmals deutlich aus. Nach § 6 Abs. 3
HG 2015/2016 konnte Personal im Umfang bis zu 500 VZÄ eingestellt
werden, im § 7f Abs. 1 Nr. 1 und 2 HG 2017/2018 wurde die Befugnis
auf bis 2.177 VZÄ
25
ausgeweitet. Die Zahl der unbefristeten Einstellun-
gen nach den Kapitelvermerken erhöhte sich von 500 VZÄ auf 700 VZÄ.
Das nicht unerhebliche zusätzliche Beschäftigungsvolumen spiegelt
sich bisher im Stellenplan nicht wider.
23
Nach Mitteilung SMWK waren zum Stand 31.12.2016 9.334,5 VZÄ und zum Stand 31.12.2017
9.260,5 VZÄ beschäftigt.
24
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2017 bis 2021, S. 18
.
25
Bis zu 1.717 VZÄ zur Absicherung des Generationenwechsels und der Unterrichtsversorgung und
bis zu 460 VZÄ zur Absicherung des zusätzlichen Personalbedarfes für schulische Integration von
Migranten.
133
134
135
136
SMK erhält Befugnis, den Stel-
lenplan bis zu 2.177 VZÄ auszu-
weiten
137
Zusätzliches Beschäftigungsvolu-
138
men bisher nicht im Stellenplan
abgebildet

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 59
Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 sind sowohl das bisher
außerhalb des Stellenplans geführte Beschäftigungsvolumen von jeweils
2.262 VZÄ für die Hj. 2019 und Hj. 2020 als auch die aus Projektmitteln
finanzierten Beschäftigungsverhältnisse (Personalsoll D) von 537 Stellen
im Hj. 2019 und 576 im Hj. 2020 in den Stellenplan überführt worden.
26
Damit wird die Transparenz des Stellenplans zweifellos erhöht.
Allerdings
ist darauf hinzuweisen, dass damit diese Stellen eine nach-
haltige Wirkung auf die Personalausgaben in den nächsten Jahren
haben werden, weil sie nunmehr dauerhaft zu finanzieren sind.
Zudem
soll auch im Entwurf zum StHpl. 2019/2020 das SMK im Kapi-
telmerk zu den Schulkapiteln ermächtigt werden, im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Personalausgabemittel bis zu 700 VZÄ über den
Stellenplan hinaus unbefristet einzustellen.
Weitere
Stellenmehrungen sieht der Entwurf zum StHpl. 2019/2020 vor
allem in den Schwerpunktbereichen wie Innere Sicherheit und Bildung
vor. Im Hj. 2019 sind dies insgesamt 1.276 und weitere 447 im Hj. 2020.
Für die Ausbildung wurden 810 bzw. 978 Ausbildungsstellen im Perso-
nalsoll B und C geschaffen. Insgesamt erhöht sich das Gesamtstellensoll
nach dem Entwurf zum StHpl. auf 91.202 im Hj. 2019 und 91.856 im Hj.
2020.
27
Im Ergebnis der Eckwerteklausur zum Doppelhaushalt 2019/2020 erklärte
die Staatsregierung: „Es wird angestrebt, den Anteil der Personalausga-
ben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben nicht anwachsen zu lassen.
Dabei ist zu beachten, dass der Personalkörper im Freistaat Sachsen
nicht größer als im Jahr 2018 wird und eine auch im Ländervergleich
effiziente und moderne Aufgabenerledigung gewährleistet ist. Ausnahmen
können zugunsten der Schwerpunktbereiche wie u. a. Bildung, innere Sicher-
heit und Personalpool ‚Demografie‘ ermöglicht werden.“
28
Der
Staatsverwaltung fehlt weiterhin eine konkrete Zielgröße für die
künftige Personalausstattung. Somit bestehen erhebliche Risiken bei
der mittel- bis langfristigen Planung der Personalausgaben sowie
einer bedarfsgerechten Nachbesetzung freier Stellen.
4.3 Personalhaushalt
Epl. 05 - Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
4.3.1 Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Schule Sachsen“
Die Sächsische Staatsregierung hat im Oktober 2016 ein Maßnahmen-
paket verabschiedet, um den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver zu ma-
chen, die Lehrerversorgung zu verbessern, Lehrer zu entlasten und finan-
ziell besserzustellen. Dafür wurden im Doppelhaushalt 2017/2018 rd.
213 Mio. € bereitgestellt. Nochmals rd. 170 Mio. € sollen es für die
Folgejahre
29
sein.
Das
Paket sieht für tarifbeschäftigte Lehrer u. a. höhere Einstiegsgehäl-
ter und Höhergruppierungen, eine Reduzierung des Regelstundenmaßes
für ältere Beschäftigte, die Zahlung von Gewinnungs- bzw. Bindungszu-
lagen, Zulagen für den ländlichen Raum, eine übertarifliche Zulage bei
freiwilliger Erhöhung des Beschäftigungsumfanges und die Reduzierung
der Unterrichtsverpflichtung für Grundschullehrer von 28 auf 27 Wochen-
stunden vor. Lehramtsanwärter und Studienreferendare, die sich ver-
26
Präsentation Kabinettskonferenz vom 22.06.2018:
https://www.finanzen.sachsen.de/download/
Regierungsentwurf_DHH_2019-2020.pdf
27
Präsentation Kabinettskonferenz vom 22.06.2018:
https://www.finanzen.sachsen.de/download/
Regierungsentwurf_DHH_2019-2020.pdf
28
Medieninformation des SMF vom 12.03.2018.
29
Vgl. Freie Presse vom 27.10.2016 „Sachsen: Lehrerpaket für 383 Mio. € geschnürt“.
139
140
141
142
143
Fehlende Zielgröße für Personalausstat-
tung der Staatsverwaltung
144
145
146

60 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
pflichten, nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes min-
destens 4 Jahre in Sachsen als Lehrer tätig zu sein, erhalten eine Zulage.
Daneben soll Mehrarbeit besser vergütet werden. Im November 2017
erließ das SMK daraufhin eine neue Verwaltungsvorschrift über die Er-
teilung von Mehrarbeitsunterricht an öffentlichen Schulen im Freistaat
Sachsen. Danach wird Mehrarbeitsunterricht ab der ersten Mehrarbeits-
stunde vergütet, sofern ein Freizeitausgleich durch ausgefallene Unter-
richtsstunden innerhalb desselben Kalendermonates nicht möglich ist. In
der VwV des SMK zur Erteilung von Mehrarbeitsunterrichtsstunden vom
27.01.1992 betrug der Ausgleichszeitraum für Mehrarbeitsstunden
3 weitere Kalendermonate. Sofern abzusehen war, dass nach Ablauf der
Dreimonatsfrist im anschließenden 4. Kalendermonat Unterrichtsstunden
ausfallen, waren diese in die Verrechnung mit einzubeziehen.
Für Beamte gelten restriktivere Regelungen. Nach der Verordnung der
Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Erschwerniszulagen sowie
einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit vom 16.09.2014 erhalten
Beamte Mehrarbeit vergütet, wenn die sich aus der regelmäßigen Ar-
beitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit um 5 Stunden im
Kalendermonat überschritten wird
und
aus zwingenden dienstlichen
Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgegli-
chen werden kann. Für verbeamtete Lehrer gelten anstelle der 5 Stunden
3 Unterrichtsstunden. Im Hj. 2017 wurden rd. 143.690 Mehrarbeits-
stunden an 16.307 Lehrer vergütet.
30
Die Ausgaben betrugen rd.
4,4 Mio. €. Im Hj. 2016 waren es mit rd. 0,6 Mio. € noch deutlich weni-
ger. Im Entwurf zum StHpl. 2019/2020 sind für die Vergütung von
Mehrarbeit für Beschäftigte im Hj. 2019 insgesamt 4,7 Mio. € und
5,1 Mio. € im Hj. 2020 veranschlagt.
Mehrarbeit von angestellten Lehrern wird vergleichsweise großzügig
vergütet.
Nach Zuarbeit des SMK vom 19.03.2018 stellen sich die Inanspruchnah-
me und die Ausgaben zum Stand 31.12.2017 für auswählte Maßnahmen
des Lehrerpaketes wie folgt dar:
Maßnahme
1
Anzahl in Personen
Ausgaben in Mio. €
vollzogene Höhergruppierungen von Lehrern und Fachberatern (bis zu 460 €/Monat)
2
1.875
13,0
Zahlung von Zulagen:
- Zulagen für Mangelfächer, ländlicher Raum und Rückkehrer (bis zu 600 €/Monat)
- Rückkehrer Zulage (bis zu 2 Stufen höheres Gehalt)
- Bindungszulage für ältere Lehrer (von 700 € bis zu 800 €/Monat)
- Zulage für Lehramtsanwärter (von 390 €/Monat)
2.127
509
14
607
997
11,0
4,3
0,2
3,1
3,4
Zulage für freiwillige Erhöhung des Beschäftigungsumfanges von Lehrkräften:
- Grundschule
- Oberschule
- Gymnasium
- berufsbildende Schulen
- Förderschulen
714
436
125
87
36
30
keine Ausgaben im
Paket veranschlagt
Maßnahme
1
Stunden
Ausgaben in Mio. €
Umbau der Altersermäßigung durch Änderung der Lehrkräftearbeitszeitverordnung
(7.876 Stunden)
3
8.471 (281 VZÄ)
7,8
1
Angaben zu Monatsbeträgen lt. Internetauftritt des SMK;
https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2017/10/26/ein-Jahr-
maßnahmenpaketwirkung-voll-
entfaltet/
zuletzt
aufgerufen
am
07.02.2018,
14:706 Uhr.
2
Oberschullehrer und Lehrer an Förderschulen erhalten mit Beginn der Tätigkeit E13, Bestandslehrer werden höhergruppiert, Hebung
der Stellen von Fachberaterstellen an Oberschulen und Förderschulen nach E14 bzw. an Grundschulen nach E13.
3
Zum Ausgleich der Absenkung des Regelstundenmaßes der Lehrkräfte an Grundschulen von 28 auf 27 Wochenstunden wurden die
Ansätze bei 0535/428 01 um 7,7 Mio. € erhöht.
30
Zuarbeit des SMK vom 19.03.2018.
147
148
Großzügige Vergütung der Mehr-
arbeit von Lehrern
149
150

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 61
Die vom SMK mitgeteilten Ausgaben beliefen sich bereits im Hj. 2017
auf über 31,8 Mio. €. Seit Inkrafttreten des Maßnahmenpaketes wurden
bis zum 31.12.2017 insgesamt 1.875 Lehrer höhergruppiert. 2.127 Lehrer
erhielten Zulagen aus dem Maßnahmenpaket. Mindestens 997 Lehr-
amtsanwärter werden für 4 Jahre im Freistaat Sachsen als Lehrer arbei-
ten. 607 ältere Lehrer haben bei Vorliegen von dringendem Personalbe-
darf ihren ab dem 63. Lebensjahr möglichen Renteneintritt verschoben.
714 Lehrkräfte haben freiwillig den Beschäftigungsumfang erhöht, da-
von mit 436 mehr als 60 % der Grundschullehrer.
Die Anreize aus dem Maßnahmenpaket wurden umfangreich in Anspruch
genommen. Ob die Staatsregierung die gewünschten Wirkungen erreicht
hat, ist in Anbetracht des neuen Handlungsprogramms aus 2018 mit
weiteren Stellenhebungen und Verbeamtungen fraglich.
Zudem ist zu befürchten, dass infolge des demografischen Wandels und
dessen Wirkung auf die Nachbesetzung freier Stellen in der Staatsver-
waltung dieses Paket nur der Anfang einer Reihe von Sondermaßnahmen
ist. Insbesondere bei der Personalgewinnung und -haltung in den Berei-
chen, in denen der Freistaat Sachsen im direkten Wettbewerb mit ande-
ren Ländern oder der freien Wirtschaft steht.
4.3.2 Entwicklung Stellen
Im Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 sind im Epl. 05 insgesamt
2.402 neue Stellen ausgebracht, das entspricht einem Zuwachs von
7,8 %.
Der Schulbereich (Kap. 0535 bis 0539) soll 2019 mit 30.276 Stellen und
mit 30.376 Stellen in 2020 ausgestattet werden. Es entfällt auf die
Schulkapitel ein Personalmehrbedarf von 2.289 Stellen im Hj. 2019 und
ein weiterer Stellenaufwuchs im Hj. 2020 von 100 Stellen.
Unter
den gegebenen Bedingungen des anhaltenden Lehrkräftemangels
ist es unklar, wie die zusätzlichen Stellen in diesem Umfang, neben der
Nachbesetzung der Bestandsstellen, besetzt werden sollen.
4.3.3 Entwicklung
Personalausgaben
Die im Entwurf StHpl. 2019/2020 geplanten Personalausgaben des
Epl. 05 werden im Jahr 2020 insgesamt 2,6 Mrd. € betragen. Dies ist ein
Anstieg gegenüber 2018 um 5,5 %.
Der
Ausgabenanstieg wird maßgeblich durch den erheblichen Stellen-
aufwuchs und den zur Lehrergewinnung und -bindung dienenden Maß-
nahmenpaketen bestimmt. Dabei verursachen neben einer Vielzahl an
über- und außertariflichen Zulagen (vgl. Pkt. 4.3.1), insbesondere die
Verbeamtung der Lehrer und die Hebung von mehr als 10.800 Plan-
stellen/Stellen, dauerhaft Mehrausgaben im Personalbereich. Zudem
werden sich die Beihilfeausgaben für aktive Beamte sowie die Höhe der
Zuführungen an den Generationenfonds aufgrund des Umfangs der zu
verbeamtenden Lehrer dynamisch entwickeln.
Der
Anstieg der Personalausgaben im Ressort des SMK ist erheblich.
Er wird über den geplanten Doppelhaushalt hinaus zukünftige Haus-
halte nachhaltig belasten.
Nach § 5 Abs. 2 Generationenfondsgesetz sind die versicherungsmathe-
matischen Berechnungen zur Höhe der Zuführungen bei sich ändernden
Verhältnissen entsprechend anzupassen.
151
152
153
Weiterer Stellenzuwachs für den Doppel-
haushalt 2019/2020 im Epl. 05 vorgese-
hen
154
155
156
157
158
Anstieg Personalausgaben im Epl. 05
belastet künftige Haushalte nachhaltig
159
160

62 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nach den oben dargestellten Rahmenbedingungen für die Verbeamtung im
Lehrerbereich ändern sich die Verhältnisse für die Rücklage wesentlich.
Insofern sollte durch ein neues versicherungsmathematisches Gutach-
ten überprüft werden, ob die gegenwärtigen Zuführungssätze - auch
im Umfeld der weiter andauernden Niedrigzinsphase und der gegebe-
nen Anlagerichtlinie - für die Finanzierung der künftigen Ausgaben,
die sich aus § 1 Abs. 1 Generationenfondsgesetz (u. a. für Versor-
gung, Beihilfe) ergeben, noch ausreichend sind.
Das SMF hat in seiner Stellungnahme mitgeteilt, dass die kraft Gesetzes
vorgesehene Überprüfung der Zuführungssätze derzeit vorbereitet werde.
5 Risiken und Herausforderungen für den Haushalt sowie Vorsor-
gemaßnahmen
5.1 Strukturelles Haushaltsrisiko
Die seit Jahren gestiegenen Steuereinnahmen und prognostizierte weitere
positive Einnahmenentwicklung bergen das Risiko, dass damit steigende
gesetzliche Leistungen und steigende Ausgaben für Personal und Versor-
gungsausgaben finanziert werden, die den Zuwachs an Steuereinnahmen
aber dauerhaft mehr als aufzehren. Der Wunsch nach Mehrausgaben
steht über der Notwendigkeit der Vorsorge für Zeiten des konjunkturel-
len Abschwungs und der Notwendigkeit, gesetzliche Leistungen und
Personal auch über Jahrzehnte finanzieren zu müssen.
Anhand der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018
bis 2022 wurde deutlich, dass die Ausgaben die Einnahmen bei Weitem
überschreiten (vgl. Pkt. 3).
Unter Pkt. 5.1 der Mittelfristigen Finanzplanung stellt das SMF fest, dass
trotz des dynamischen Anstiegs der Einnahmen die Ausgaben einen
stärkeren Zuwachs ausweisen.
Für 2021 und 2022 sind globale Minderausgaben i. H. v. -89,6 Mio. €
und -104,6 Mio. € ausgebracht, da für den Haushaltsausgleich weitere
Mittel aus Rücklagen und Sondervermögen - mit Ausnahme des Zu-
kunftssicherungsfonds - nicht mehr zur Verfügung stehen.
31
Die globa-
len Minderausgaben zeigen die Herausforderung auf, die Ausgaben in
Einklang mit den Einnahmen zu bringen.
32
Mit den steigenden Ausgaben schränkt sich die Verwaltung hinsichtlich
ihrer Flexibilität zukünftiger Haushalte ein.
Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats hat in seiner 8. Stellun-
gnahme vom 11.12.2017 darauf hingewiesen, dass mit Blick auf die
Finanzierungssalden von Ländern und Kommunen Unsicherheiten im
Bereich der Ausgaben bestehen. Bei den Investitionen sieht der Beirat
angesichts gut ausgelasteter Kapazitäten das Risiko deutlich steigender
Baupreise. Im Bereich der Personalausgaben befürchtet er einen stärker
ausfallenden Zuwachs als bisher angenommen. Ursache hierfür sind
Personalausweitungen in Politikschwerpunkten wie Kinderbetreuung, Bil-
dung und innere Sicherheit. Zudem könnten Tarifabschlüsse und Besol-
dungsanpassungen im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund der sehr
günstigen Haushaltslage, der stärkeren Nachfrage nach qualifizierten
Personal und des angespannten Arbeitsmarktes merklich höher ausfallen
als in der jüngsten Vergangenheit.
31
Vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, Pkt. 6, S. 39.
32
Vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, Pkt. 3.1, S. 4.
161
162
163
164
Ausgaben übersteigen Einnahme-
erwartungen
165
166
Globale Minderausgaben in 2021
167
und 2022 ausgebracht
168
169
Anstieg der Personalausgaben
könnte höher ausfallen als
geplant

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 63
Der Rat der EU hat mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Festlegung von Bestimmungen der haushaltspolitischen Verantwortung
und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitglieds-
staaten den Vorstoß unternommen, den EU-Mitgliedern einen Ausga-
benpfad mittelfristig vorzugeben. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom
23.03.2018 (LT-DS 747/17) den Vorschlag des Rates abgelehnt.
Es
ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die EU solche Vorhaben weiter
verfolgen wird. Insbesondere scheint der Rat die entsprechende Notwen-
digkeit zur Einschränkung des Ausgabenwachstums innerhalb der EU zu
sehen. Dies würde sich entsprechend auch auf die Länderhaushalte aus-
wirken.
Am 31.01.2018 wurde im SLT das neue Regierungsprogramm der Staatsre-
gierung „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern,
neue Wege gehen“ vorgestellt. Im Ergebnis des Programms soll das Lehrer-
Paket den Haushalt mit Mehrausgaben i. H. v. 1,7 Mrd. € in den nächsten
5 Jahren belasten. Hinzu sollen weitere zusätzliche Ausgaben kommen.
Stellvertretend sind hier auszugsweise 90 Mio. € zusätzliche Investitions-
mittel für die Gemeinden, 100 Mio. € für Staats- und Kommunalstraßen,
Ausbildung 1.000 zusätzlicher Polizisten, mehr Personal in der Justiz,
200 Mio. € innerhalb von 5 Jahren für die Feuerwehren, genannt.
Während einige dieser Punkte einmalige Ausgaben mit Programm-
charakter sind, die kurz- bis mittelfristig finanziert werden müssen, stel-
len andere Punkte dauerhafte Ausgaben dar, die auch langfristig in die
Haushalte einzuplanen sind. Entsprechende Einnahmen müssen dafür zur
Verfügung stehen oder es müssen Ausgabenkürzungen an anderer Stelle
erfolgen. Anderenfalls steigt das strukturelle Haushaltsrisiko.
5.2 Demografischer Wandel
Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentlichen
Finanzen gehören zu den größten Langfristrisiken des Freistaates Sach-
sen. Dabei sind die FLO von der Alterung der Bevölkerung in stärkerem
Maße betroffen als die FLW.
Der
Freistaat Sachsen konnte in den Jahren 2014 bis 2016 zwar einen
leichten Anstieg der Einwohnerzahlen durch Zuwanderung und Gebur-
tensteigerung verzeichnen, aber 2017 sind diese Zahlen schon wieder
leicht rückläufig.
Eine
rückläufige relative Bevölkerung wirkt sich entsprechend negativ
auf die Einnahmen aus dem LFA aus.
Mit
dem Rückgang und der Alterung der Bevölkerung nimmt auch der
Anteil der erwerbsfähigen Personen ab. Ausgehend von der 6. Regiona-
lisierten Bevölkerungsvorausberechnung werden bis 2030 im Vergleich
zu 2014 je nach Berechnungsvariante 12,5 oder 16,4 % weniger Men-
schen im erwerbsfähigen Alter dem Arbeitsmarkt in Sachsen zur
Verfügung stehen. Für die sächsische Verwaltung bedeutet der demogra-
fische Wandel einen Wettbewerb um Arbeitskräfte mit der freien Wirt-
schaft. In den nächsten 10 Jahren werden im Freistaat Sachsen rd.
600.000 Menschen in Rente gehen und nur rd. 300.000 neue Arbeits-
kräfte hinzukommen. Eine Nachbesetzung aller offenen und benötigten
Stellen wird unter erschwerten Bedingungen erfolgen. Bereits jetzt ist
ein Anstieg der unbesetzten Stellen im Staatsdienst des Landes zu ver-
zeichnen (vgl. Pkt. 4.2).
Das
ifo Institut Dresden hat im Auftrag des SMF die Studie „Personalbe-
darfe im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen bis 2030 und Kon-
kurrenzsituation zur Privatwirtschaft“ im Jahr 2018 veröffentlicht. Aus-
170
Rat der EU sieht Notwendigkeit zur Ein-
schränkung des Ausgabenwachstums
171
„Plan für Sachsen“ zieht umfangreiche
Zusatzausgaben nach sich
172
173
174
Demografischer Wandel ist Langfristrisiko
175
176
Geringere Einnahmen aus LFA
177
Zahl der erwerbsfähigen Personen
verringert sich
Risiko Personalmangel
178

64 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
gehend vom Beschäftigungsstand 2015 ermittelt das ifo Institut Dres-
den, dass bis 2030 voraussichtlich 46 % (88.000 Beschäftigte im Lan-
desbereich, Kommunalbereich und den Sozialversicherungsträgern unter
Landesaufsicht) der gegenwärtigen Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes des Freistaates Sachsen in den Ruhestand gehen werden. Im
Ergebnis der Studie, unter der Annahme, dass keine Anpassungsmaß-
nahmen erfolgen, könnte jede dritte Stelle im öffentlichen Dienst nicht
wiederbesetzt werden. Insbesondere bei Akademikern und in den Lehr-
und Verwaltungsberufen wird der Ersatzbedarf das ermittelte Nachbe-
setzungsangebot übersteigen.
Nach
Auffassung des SRH kann der Freistaat nur mit einer permanenten
Aufgabenkritik, effizienten Verwaltungsstrukturen, Bürokratieabbau und
Nutzung der Digitalisierung dieser Entwicklung entgegenwirken.
Ein Konzept zum Umgang mit dem demografischen Wandel und den
Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen des Freistaates Sachsen gibt es bisher nicht. Ob die eingelei-
teten Maßnahmen wie Ausbildungsoffensive und Lehrerverbeamtung
die gewünschte Wirkung haben werden, wird sich zeigen müssen.
5.3 Mittelfristige
Finanzplanung und langfristige Strategien und
Konzepte
Das SMF hat im Hj. 2017 keine Mittelfristige Finanzplanung vorgelegt.
Diese wurde erst im März 2018 dem Landtag zur Verfügung gestellt.
Gemäß § 9 Abs. 3 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachs-
tums der Wirtschaft ist der Finanzplan jährlich der Entwicklung anzu-
passen und fortzuführen. Das erste Planungsjahr ist dabei das laufende
Haushaltsjahr (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SäHO i. V. m. § 50 Abs. 2 HGrG). Die
Aufstellung eines Doppelhaushaltes entbindet das SMF nicht von dieser
Pflicht.
Dem
Landtag fehlte im Hj. 2017 ein wesentliches Instrument für sei-
ne finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen.
In der Mittelfristigen Finanzplanung werden auch die mittelfristigen
Haushaltsrisiken dargestellt. Hierzu zählt das SMF im Wesentlichen die
konjunkturellen Risiken, Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber, die
weitere Verringerung der EU-Fördermittel in der nächsten EU-Förder-
periode 2021 bis 2027, eine weitere Absenkung der Hartz-IV-
Sonderbedarfs-BEZ aufgrund sinkender Arbeitslosigkeit, steigende Perso-
nalausgaben durch Tarifabschlüsse und Stellenentwicklung, ein Zinsan-
stieg und die mögliche Zahlungsverpflichtung nach der Auflösung des
Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) i. H. v. maximal
344 Mio. €.
Das
SMF hat in der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sach-
sen 2017 bis 2021 erstmals eine Bewertungsmatrix der mittelfristigen
Haushaltsrisiken vorgestellt. Dabei schätzte das Ministerium die Ein-
trittswahrscheinlichkeit der Risiken ab und spiegelte dies mit den erwar-
teten Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. Im Ergeb-
nis stufte es die konjunkturellen Risiken und die Personalausgaben als
besonders hohes Risiko für die Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts
ein.
Über den Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung hinaus gibt es im
Freistaat Sachsen keine langfristigen Prognosen. Entsprechend fehlen
auch langfristige Perspektiven und Strategien. Für die Einschätzung der
langfristigen Tragfähigkeit des Haushalts sollten Auswirkungen der de-
mografischen Entwicklung auf die Einnahmen und Ausgaben, Erhöhun-
179
180
SMF hat 2017 keine Mittelfristige
Finanzplanung vorgelegt
181
182
183
Konjunkturabschwächung und
Personalausgaben sind größtes
Risiko für den Haushalt
184
Langfristige Prognosen erforderlich
185

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 65
gen der Stellenpläne und deren Auswirkungen auf die Personalausgaben
der Zukunft dargestellt werden.
Die
Personalausgaben sind einer der größten Ausgabenblöcke des Frei-
staates und dynamisch wachsend. Berücksichtigung müssen dabei auch
die Personalausgaben in den Nebenhaushalten finden, da sich Tarifab-
schlüsse in den Zuschüssen z. B. an Staatsbetriebe und im Hochschul-
budget wiederfinden. Langfristig muss Sachsen mit einer Annäherung
seiner Personalausgabenquote an die der FLW (2016: 36,2 %) rechnen.
Weiterhin fehlen Sensitivitätsanalysen, die aufzeigen, wie sich die Steuer-
einnahmen des Landes verändern, wenn das gesamtdeutsche Wirt-
schaftswachstum nachlässt. Dies wäre besonders zum Aufzeigen des
Vorsorgebedarfs unter Berücksichtigung der dauerhaften Einhaltung der
Schuldenbremse unerlässlich.
Der
SRH hält den Freistaat Sachsen im Fall eines Konjunktureinbruchs
für nicht ausreichend vorbereitet. Mit dem Bestand der Kassenverstär-
kungs- und Haushaltsausgleichsrücklage können Einnahmeausfälle
nur kurzfristig ausgeglichen werden. Die Ausgabenseite ist aufgrund
stetig wachsender rechtsgebundener Ausgaben (vgl. Pkt. 3.4) nicht
flexibel genug, um bei Einnahmeausfällen reagieren zu können.
Der
SRH hält an seiner Forderung zum weiteren Ausbau der Vorsorge
fest. Für die Sicherung eines langfristig tragfähigen Haushalts bedarf
es dringend der Erstellung und Entwicklung einer Leitlinie für die
Personalentwicklung
33
, einer Investitions- und Instandhaltungspla-
nung
34
sowie von Strategien zur Risikoabwehr und -folgenabmin-
derung.
33
Vgl. Sonderbericht des SRH „Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwal-
tung“ vom März 2014.
34
Vgl. Beratende Äußerung des SRH „Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur“ vom
März 2016.
186
187
Freistaat Sachsen auf langfristige Ent-
wicklung nicht ausreichend vorbereitet
188
189
Strategische Konzepte sind erforderlich

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 67
Nebenhaushalte
03
Die
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte betrugen im
Hj. 2016 rd. 2,59 Mrd. €. Dadurch werden rd. 14,4 % der Gesamt-
ausgaben des Staatshaushalts im Regelfall nur noch über je einen
Zuschusstitel für laufende Zwecke und für Investitionen dargestellt.
Nach den Hochschulen des Freistaates Sachsen stellen die Sonderver-
mögen die finanziell größte Gruppe der Zuschussempfänger dar.
Damit wurde das Beschäftigungsvolumen des Kernhaushalts um
15.339 VZÄ erweitert.
Das Beschäftigungsvolumen
der Nebenhaushalte insgesamt, d. h. ein-
schließlich der sonstigen öffentlichen Einrichtungen (ohne die Uni-
versitätsklinika), ist mit 18.190 VZÄ wesentlich höher und führt zu
Personalaufwendungen bei den Nebenhaushalten i. H. v. 1,22 Mrd. €.
Die umfangreichen Ausgliederungen schränken die Transparenz des
Haushalts ein.
1 Bestand
und weitere Entwicklung
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates Sach-
sen, bei denen das Land Eigentümer oder Miteigentümer ist oder eine
eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Hierzu gehören zunächst die
Extrahaushalte. Diese zählen nach dem für die Finanz- und Personal-
statistiken des Statistischen Bundesamtes geltenden Schalenkonzept
zum Sektor Staat in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Darüber
hinaus werden Extrahaushalte überwiegend vom Staat finanziert und
sind Nichtmarktproduzenten. Außerhalb des Staatssektors befindet sich
der Bereich der sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unter-
nehmen. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass die Kernhaushalte mit
mehr als 50 % der Kapital- oder Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar
beteiligt sind. Die Aufgabenträger können in öffentlich-rechtlicher oder
privatrechtlicher Form geführt werden. Weitere öffentlich-rechtliche
Aufgabenträger der mittelbaren Staatsverwaltung fallen nicht unter die
genannten statistischen Merkmale. Dies betrifft insbesondere die bei-
tragsfinanzierten wirtschafts- und berufsständischen Kammern, wie die
Industrie- und Handelskammer und die Ärztekammer.
1.1 Rechtlich
unselbstständige Nebenhaushalte
Die rechtlich unselbstständigen Nebenhaushalte umfassen mit Stand
zum 31.12.2017 insbesondere 14 Staatsbetriebe, 6 Einrichtungen, die
wie Staatsbetriebe geführt werden, 22 Sondervermögen und 4 Sonstige
Einrichtungen.
Nachfolgend ist der Bestand an rechtlich unselbstständigen Nebenhaus-
halten gegliedert in Extrahaushalte und sonstige öffentliche Einrichtun-
gen und Fonds dargestellt:
1
2
3

68 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2017)
Extrahaushalte:
Staatliche Betriebsgesellschaft
für Umwelt und Landwirtschaft
Sächsische Gestütsverwaltung
Sächsische Staatstheater
Deutsche Zentralbücherei für
Blinde zu Leipzig
Sächsische Informatik Dienste
Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen
Landesamt für Archäologie
Sachsen
Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
Staatliche Kunstsammlungen
Dresden, einschließlich Ver-
mächtnis Hegenbarth
Sächsische Landesbibliothek -
Staats- und Universitätsbiblio-
thek Dresden
Landestalsperrenverwaltung
Zentrales Flächenmanagement
Sonstige:
Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen
Sachsenforst
Extrahaushalte:
Stiftung Fürst-Pückler-Park
Bad Muskau
Sonstige:
4 Landeskrankenhäuser
mit
den Medizinischen Versor-
gungszentren
1 Wohn- und Pflegeheim
Extrahaushalte:
Grundstock
Versorgungsrücklage des Freistaa-
tes Sachsen
Mikrodarlehensfonds Sachsen I
(FZR 2000 - 2006)
Mikrodarlehensfonds Sachsen II
(FZR 2007 - 2013)
Mikrodarlehensfonds Sachsen III
(FZR 2014 - 2020)
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
Fonds Krisenbewältigung und
Neustart
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
Stadtentwicklungsfonds Sachsen
Zukunftsfonds Sachsen - Stärkung
von Innovation, Wissenschaft,
Forschung
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen I
(FZR 2007 - 2013)
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen II
(FZR 2014 - 2020)
Fonds zur Rettung und Umstruktu-
rierung von sächsischen Unter-
nehmen
Altlastenfonds Sachsen
Garantiefonds
Braunkohlesanierungsfonds Sachsen
Zukunftssicherungsfonds Sachsen
Darlehensfonds zur Markteinfüh-
rung innovativer Produkte Sachsen
Fusionsfonds Sachsen
Brücken in die Zukunft
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
Extrahaushalte:
Stiftung Hilfen für Familien,
Mutter und Kind
Sonstige:
Stiftung Elbsandsteingebirge
Kunst und Natur
Wachstumsfonds Mittelstand
Sachsen/Wachstumsfonds
Mittelstand Sachsen Plus
Technologiegründerfonds
Sachsen
Sonstige
Einrichtungen, die wie Staatsbe-
triebe geführt werden
Staatsbetriebe
Sondervermögen

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 69
1.2 Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte
Zu den Nebenhaushalten mit eigener Rechtspersönlichkeit zählen mit
Stand zum 31.12.2017 u. a. 14 Hochschulen, 2 Universitätsklinika, der
Generationenfonds, 5 Stiftungen sowie die Unternehmen des privaten
Rechts, an denen das Land eine Beteiligung hält.
Der Bestand der unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unter-
nehmen des privaten Rechts verminderte sich von 30 (Hj. 2016) auf 29
(Hj. 2017). Die Bestandsveränderung ergibt sich aus dem Verkauf der
LSEG Landessiedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Sachsen mbH i. L.
und der Sächsischen Landsiedlung GmbH (SLS)
1
sowie der Neugründung
der futureSAX GmbH. Der Bestand der mittelbaren Beteiligungen des
Freistaates an Unternehmen des privaten Rechts stieg von 39 (Hj. 2016)
auf 47 (Hj. 2017) an.
Die rechtlich selbstständigen Nebenhaushalte sind ausweislich der Extra-
haushalte und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen
Rechts nachfolgend dargestellt:
1
Vgl. dazu Beitrag Nr. 25 „Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Landsied-
lung GmbH“.
4
5
6

70 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
1
Einschließlich der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig und der Medizinischen Fakultät Carl Gustav Carus der TU Dresden. Gemäß
§ 2 Abs. 2 Satz 1 SächsHSFG sind die Medizinischen Fakultäten organisatorische Grundeinheiten der rechtlich selbstständigen Universitäten,
werden jedoch jeweils wie ein Staatsbetrieb nach § 26 SäHO geführt.
2
Die mittelbaren Beteiligungen beinhalten auch die Beteiligungen der Anstalten des öffentlichen Rechts, GKL, SAB und Kreditanstalt für
Wiederaufbau.
rechtlich selbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2017)
Extrahaushalte:
Universität Leipzig
1
TU Dresden
1
TU Chemnitz
TU Bergakademie Freiberg
Hochschule für Technik und
Wirtschaft Dresden
Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur
Leipzig
Hochschule Mittweida
Westsächsische Hochschule
Zwickau
Hochschule Zittau/Görlitz
Palucca Hochschule für
Tanz Dresden
Hochschule für Bildende
Künste Dresden
Hochschule für Musik
„Carl Maria von Weber“
Hochschule für Musik und
Theater „Felix Mendelssohn
Bartholdy“ Leipzig
Hochschule für Grafik und
Buchkunst Leipzig
Sonstige:
Sächsische Akademie der
Künste
Sächsische Akademie der
Wissenschaften
Extrahaushalte:
Berufsakademie Sachsen
Generationenfonds
Sonstige:
Sächsische Aufbaubank
- Förderbank -
Universitätsklinikum
Dresden
Universitätsklinikum
Leipzig
Kreditanstalt für Wieder-
aufbau
GKL Gemeinsame Klassen-
lotterie der Länder
4 Studentenwerke
Sächsische Tierseuchen-
kasse
29 unmittelbare Beteiligungen
(siehe gesondertes Schaubild)
47 mittelbare Beteiligungen
2
juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an Unternehmen des
privaten Rechts
Körperschaften
Anstalten
Stiftungen
Extrahaushalte:
Stiftung Sächsische Ge-
denkstätten zur Erinnerung
an die Opfer politischer
Gewaltherrschaft
Kulturstiftung des Freistaa-
tes Sachsen
Sächsische Landesstiftung
für Natur und Umwelt
einschließlich Naturschutz-
fonds
Stiftung für das sorbische
Volk
Stiftung Sächsische
Behindertenselbsthilfe
Otto Perl

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 71
Die in obiger Übersicht genannten unmittelbaren Beteiligungen sind in
folgendem Schaubild gesondert aufgeführt:
7
unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Produktions-
unternehmen
Verkehrsunternehmen
Dienstleistungen
Wissenschaft und
Kunst
Bäder- und Kur-
unternehmen
Sonstige:
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen GmbH
Extrahaushalte:
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH
Sonstige:
Flughafen Dresden GmbH
Mitteldeutsche Flugha-
fen AG
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
schiffahrts-GmbH
Extrahaushalte:
Mitteldeutsche Medien-
förderung GmbH
Augustusburg/Scharfenstein/
Lichtenwalde Schlossbe-
triebe gGmbH
Landesbühnen Sachsen GmbH
Staatliche Schlösser, Burgen
und Gärten Sachsen gGmbH
Sonstige:
FWU Institut für Film und Bild
in Wissenschaft und Unter-
richt gGmbH
Kunst- und Ausstellungshalle
der Bundesrepublik Deutsch-
land GmbH
Helmholtz-Zentrum für Um-
weltforschung GmbH - UFZ
Festung Königstein gGmbH
Deutsches Zentrum für Hoch-
schul- und Wissenschaftsfor-
schung GmbH
Meissen Porzellan-
Stiftung GmbH
HIS Hochschul-Informations-
system e. G.
Sonstige:
Sächsische Staats-
bäder GmbH
Extrahaushalte:
Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH
Sächsische Energie-
agentur-SAENA GmbH
Sächsische Spielbanken-
beteiligungs-GmbH
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und
-bau GmbH
Sonstige:
Leipziger Messe GmbH
EEX European Energy
Exchange AG
futureSAX GmbH
Sächsische Rinderzucht-
verband e. G.
Sächsische Spielbanken-
GmbH & Co. KG
LISt Gesellschaft für Verkehrs-
wesen und ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Sächsische Lotto-GmbH

72 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte
2.1 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Hj. 2016
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
Hj. 2016 auf rd. 2,59 Mrd. €
2
. Somit ist der Anteil der Ausgaben des
Staatshaushalts an Nebenhaushalte im Hj. 2016 auf rd. 14,4 % der
Gesamtausgaben des Staatshaushalts gesunken (im Hj. 2015: 15,5 %).
Dennoch befinden sich die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaus-
halte auf einem konstant hohen Niveau. Neben den Zuschüssen und
Zuführungen aus den HGr. 6 und 8 der jeweiligen Kapitel flossen auch
Mittel aus anderen Haushaltsstellen an die Nebenhaushalte.
Folgende Grafik verdeutlicht die Anteile der an Nebenhaushalte ausge-
reichten Zuschüsse und Zuführungen an den Gesamtausgaben im
Hj. 2016, gegliedert nach Organisationsformen:
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Hj. 2016 bei Gesamtausgaben des Freistaates Sachsen
Quelle: HR 2016.
Die Hochschulen stellen die finanziell größte Gruppe der Zuschussemp-
fänger dar. Sie erhielten im Hj. 2016 mit 784 Mio. € rd. 30 %
der an
Nebenhaushalte ausgereichten Zuschüsse und Zuführungen. 41 % der
784 Mio. € erhielten die TU Dresden (184 Mio. €) und die Universität
Leipzig (138 Mio. €)
3
.
Die Zuführungen an die 22 Sondervermögen beliefen sich insgesamt auf
rd. 660 Mio. €. 330 Mio. € davon erhielt das Sondervermögen Zukunfts-
sicherungsfonds im Geschäftsbereich des SMF.