image
Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2015
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF
Band II: Kommunalfinanzen,
Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung

image
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 01
Vorwort
Die
sächsischen Kommunen verzeichneten im Haushaltsjahr 2014 grund-
sätzlich eine geordnete Haushaltswirtschaft. Das belegen die Ergebnisse
der überörtlichen Prüfung des Sächsischen Rechnungshofs und der
Staatlichen Rechnungsprüfungsämter. Die Kommunen profitierten vor
allem von insgesamt erhöhten Zuweisungen und der günstigen Steuer-
einnahmesituation. Dennoch stehen die Kommunen vor großen Heraus-
forderungen: In Zeiten rückläufiger Finanzmittel und Bevölkerungszahlen
die Haushalte zu konsolidieren und trotzdem Zukunftsinvestitionen zu
tätigen, bleibt eine große Aufgabe. Die durch die wachsende Zahl an
Asylbewerbern entstehenden finanziellen Mehrbelastungen sind noch
nicht abzusehen.
Die
Doppik ist und bleibt wohl ein ungeliebtes Kind der Kommunen.
Auch wenn alle sächsischen Kommunen inzwischen doppisch buchen,
verzögert sich die Feststellung der Eröffnungsbilanzen weiter: Knapp
zwei Drittel der Körperschaften mit einem doppischen Rechnungswesen
haben noch keine festgestellte Eröffnungsbilanz. Dadurch fehlen ele-
mentare Informationen zur Beurteilung der kommunalen Finanzlage.
Hinzu kommt, dass 93 % der Gebietskörperschaften noch keinen festge-
stellten Jahresabschluss 2013 vorweisen können und damit für aktuelle
Entscheidungen und die Haushaltsplanung nur unzureichend über valide
Ist-Daten verfügen.
Mit Änderung des § 131 Abs. 3 SächsGemO hat der Gesetzgeber die erstma-
lig verpflichtende Erstellung des Gesamtabschlusses vom Jahr 2016 auf das
Jahr 2021 verschoben. Trotzdem empfiehlt der SRH den Kommunen, vorbe-
reitende Maßnahmen zu treffen, um eine frühzeitige Erstellung des Gesamt-
abschlusses sicherzustellen, denn er ist ein wesentliches Element der Reform
des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens: Der doppische Jah-
resabschluss der kommunalen Körperschaften stellt lediglich einen Aus-
schnitt der finanziellen Gesamtsituation der Gebietskörperschaften dar
- und zwar die Lage der Kernhaushalte. Insbesondere die den Kommunen
zuzurechnenden Vermögens- und Schuldenpositionen der ausgelagerten
Einrichtungen und Unternehmen werden nicht bzw. nur z. T. berücksich-
tigt.
Bereits im Jahresbericht 2014, Band II wies der SRH darauf hin, dass der
kommunale Gesamtabschluss ein probates Instrument zur Darstellung
einer den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Gesamtsicht zur
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist. Neben dem vollständigen Aus-
weis der Vermögenssituation wird durch den Gesamtabschluss ein sach-
gemäßes Bild der kommunalen Gesamtschulden gezeichnet. Besonderes
Gewicht erhält diese Aussage, da ein erheblicher Teil der Gesamtschul-
den in Eigenbetriebe, Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sowie
Zweckverbände ausgelagert ist.
Das fünfte Jahr in Folge legt der Sächsische Rechnungshof seine Ergeb-
nisse der überörtlichen Kommunalprüfung in einem gesonderten Band
seines Jahresberichts vor. Den Prüferinnen und Prüfern der Abteilung
Kommunalprüfung im Sächsischen Rechnungshof und in den Staatlichen
Rechnungsprüfungsämtern gebühren Dank und Anerkennung für Ihren
unermüdlichen Einsatz.

image
02 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Auch den geprüften Stellen, Aufsichtsbehörden und Verbänden gilt mein
Dank. Die Prüfungsankündigung des Sächsischen Rechnungshofs führt
bei den wenigsten zu Freudenausbrüchen. Trotzdem ist eine Prüfung in
vielen Fällen produktiv und führt zu optimiertem Verwaltungshandeln.
Der Jahresbericht vermittelt hier in der Tat kein repräsentatives Bild, da
die bei den Prüfungen festgestellten Mängel herausgehoben werden,
ordnungsgemäße und wirtschaftliche Vorgehensweisen aber in der Regel
unerwähnt bleiben.
Ein gemeinsames Ziel verfolgen bei einer Prüfung beide Parteien: die
kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Ich denke, diesem Ziel sind wir
auch im Jahr 2015 ein Stück näher gekommen.
Leipzig, im November 2015
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 03
Inhaltsübersicht
Band II
Nr.
Seite
Vorwort
-
01
Inhaltsübersicht
-
03
Kurzfassungen der Beiträge
-
05
Abkürzungsverzeichnis
-
13
Einleitung
-
15
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
1
19
Kommunale Verschuldung
2
45
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
3
57
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kom-
munalprüfung
4
73
Kommunale Doppik - Sachstand und Prüfungsergebnisse
5
81
Wirtschaftliche Betätigung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda
6
93
Besondere Erkenntnisse aus der vertieften Prüfung von drei aus-
gewählten kommunalen Wohnungsunternehmen
7
99
SGB II - Aufgaben in den optierenden Kommunen
8
107

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 05
Kurzfassungen der Beiträge
1 Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Die durch Steuermehreinnahmen, insgesamt höhere Zuweisungen und
gestiegene Ausgaben gekennzeichnete Finanzsituation des Jahres
2013 entwickelte sich im Jahr 2014 fort.
Wegen höherer investiver Zuweisungen des Landes haben die sächsi-
schen Kommunen erstmals seit 3 Jahren wieder mehr investiert.
Die Fördersätze sollten zurückgeführt und die Eigenmittel erhöht
werden.
Die Kommunen erzielten im Jahr 2014 bei einem Ausgabenvolumen von
rd. 10,4 Mrd. € einen Überschuss von rd. 0,3 Mrd. €. Mehr als 85 % des
Ausgabenvolumens sind Ausgaben der laufenden Rechnung. Diese stei-
gen insbesondere seit 2008 jährlich in unterschiedlichem Maße.
Nicht alle Kommunen konnten an der positiven Entwicklung der Steuer-
einnahmen partizipieren. Knapp 28 % der sächsischen Kommunen ge-
lang es nicht, ihre Steuereinnahmen zu steigern.
Die Sozialausgaben der sächsischen Kommunen stiegen im Jahr 2014 um
rd. 1,5 % auf rd. 2,7 Mrd. €. Bei den Asylbewerberleistungen der Kreis-
freien Städte und der Landkreise vollzieht sich derzeit aufgrund der
weltpolitischen Lage die dynamischste Entwicklung. Im Jahr 2014 um-
fassten diese Leistungen etwa 3 % der gesamten im Jahr 2014 veraus-
gabten Sozialleistungen. Die weiterhin wachsende Zahl an Asylbewer-
bern sowie Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes führen zu
weiter steigenden Ausgaben. Die Kommunen stehen nicht nur finanziell
sondern auch personell vor großen Herausforderungen.
Nach 3-jährigem Rückgang wuchs das Investitionsvolumen im Jahr 2014
um rd. 6,2 %. Da Bilanzdaten bisher nicht in der Finanzstatistik erfasst
werden, kann nicht eingeschätzt werden, ob die Investitionshöhe aus-
reichte, um das kommunale Vermögen zu erhalten.
Der Anteil der kommunalen Eigenmittel an den Sachinvestitionen hat in
den letzten Jahren nicht wesentlich zugenommen. Dies unterstreicht
zum einen die Bedeutung der investiven Zuweisungen für die Investiti-
onstätigkeit der Kommunen und zum anderen die Wichtigkeit, entspre-
chende Eigenmittel zu erwirtschaften, um die erforderlichen Investitio-
nen tätigen zu können.
Zum 01.01.2020 werden sich die Kommunen den finanziellen Hand-
lungsspielraum wesentlich beeinflussenden Neuregelungen gegenüber-
sehen. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich
mittelbar auf die Kommunen auswirkt, wird gegenwärtig ob ihrer finan-
ziellen Tragweite bereits intensiv, von diversen Gutachten untersetzt und
- aufgrund der unterschiedlichen politischen Interessen - kontrovers
diskutiert.
Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sollte das vorhandene Potenzial
interkommunaler Zusammenarbeit und weiterer Gemeindefusionen aus-
geschöpft werden. Zielsetzung muss nach Ansicht des SRH letztlich sein,
dass die notwendigen kommunalen Leistungen regional dauerhaft vor-
gehalten werden können.
01

06 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die derzeit nach wie vor nur nach kameralem Vorbild erhobenen statisti-
schen Daten sind nicht geeignet, ein
vollständiges Bild der kommunalen
Haushaltslage zu zeigen. Der SRH fordert wiederholt, dass
zusätzlich
Daten der Ergebnisrechnung Eingang in die amtliche Statistik in Sachsen
finden. Diese sowie der nunmehr allerdings erst ab dem Jahr 2021 ver-
pflichtende Gesamtabschluss sind als umfassendes Informationsinstru-
ment Voraussetzung für die zielgerichtete und effektive Steuerung einer
Kommune.
Die Auswertung der vorhandenen statistischen Daten für das Jahr 2014
belegt eine insgesamt solide Einnahmesituation der sächsischen Kom-
munen. Hierbei ist im Blick zu behalten, dass ein wichtiger Teil der Ein-
nahmen wirtschaftskraftabhängig und damit grundsätzlich Schwankun-
gen unterworfen ist. Beachtenswert ist insbesondere die Entwicklung der
laufenden Ausgaben, die es gemäß dem Gebot wirtschaftlichen und
sparsamen Handelns im Rahmen zu halten gilt und wo deshalb vorrangig
Handlungsbedarf gesehen wird - zumal sich einige bedeutende Sozial-
leistungen unabhängig von der Arbeitsmarktlage entwickeln.
2 Kommunale Verschuldung
In den Kernhaushalten ist tendenziell ein weiterer Schuldenabbau
erkennbar. Die Schulden der Eigengesellschaften befinden sich wei-
terhin auf hohem Niveau.
Der Schuldenstand der Beteiligungsgesellschaften wuchs hingegen
deutlich an, wobei dieser das damit für die sächsischen Kommunen
verbundene Haftungsrisiko nicht wirklichkeitsgetreu abbildet.
Bei den kommunalen Kernhaushalten in Sachsen war der Schuldenstand
zum 31.12.2014 in allen Gebietskörperschaftsgruppen rückläufig. Vor
allem Kreditschulden konnten abgebaut werden. Ausgeweitet wurden
lediglich die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte.
Die im deutschlandweiten Vergleich insgesamt als gering einzustufende
Verschuldung der sächsischen kommunalen Kernhaushalte verteilt sich
in unterschiedlichem Maße auf die Kommunen. Der sächsische Durch-
schnitt lag zum 31.12.2014 bei rd. 767 €/EW. Etwa ein Fünftel der kreis-
angehörigen Gemeinden in Sachsen weist eine bedenklich hohe Pro-
Kopf-Verschuldung auf.
Im Vorjahresvergleich konnten außer den kommunalen Kernhaushalten
auch die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften ihren Schuldenstand
reduzieren.
Die Beteiligungsgesellschaft Verbundnetz Gas AG (VNG) wurde neu in
den Berichtskreis der Statistik aufgenommen. Im Ergebnis ist dies die
Hauptursache für den deutlichen Anstieg der Schulden der Beteiligungs-
gesellschaften. Das wiederum führte einerseits zum Anstieg der Schul-
den insgesamt und andererseits zur Verschiebung der Anteile kommuna-
ler Schulden und aus dem kommunalen Haushalt ausgelagerter Schul-
den, so dass noch 20 % der Schulden in den kommunalen Kernhaushal-
ten gebunden und mittlerweile 80 % der Schulden ausgelagert sind.
Um ein umfassendes Bild u. a. der Schuldensituation zu erhalten und
den „Konzern Kommune“ angemessen steuern zu können, wird das be-
reits im letzten Jahresbericht genannte Erfordernis eines kommunalen
Gesamtabschlusses nochmals unterstrichen.
02

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 07
Auch die Gläubiger nehmen die Kommunen im Zuge der Umsetzung von
Basel III zunehmend zusammen mit ihren ausgelagerten Bereichen in
den Blick. Längerfristige Kredite sind nach wie vor die häufigste Finan-
zierungsform. Während in Sachsen rd. 93 % der Schulden der kommuna-
len Kernhaushalte Kreditschulden sind, liegt dieser Anteil deutschland-
weit bei etwa 60 %. Daneben wird ein bedeutender Teil über Kassenkre-
dite mit entsprechenden Zinsrisiken finanziert (deutschlandweit zum
31.12.2014 rd. 37 %). Alternative Finanzinstrumente, wie kommunale
Anleihen oder Schuldscheindarlehen spielen eine untergeordnete Rolle.
3 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Die Personalausgaben im Kernhaushalt sind um 4 % gestiegen.
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten blieb nahezu konstant und
liegt im Bereich zentrale Verwaltung deutlich über dem Niveau der
alten Länder.
Über die Hälfte der kommunalen Beschäftigten ist 50 Jahre und älter.
Die Nachwuchsgewinnung wird zunehmend schwierig.
Die Gesamtzahl aller kommunalen Beschäftigten im Jahr 2014 sank
gegenüber dem Vorjahr nur leicht um 0,5 %.
Im Gegensatz zu den Beschäftigtenzahlen sind die VZÄ im Jahr 2014 in
den BB 21 bis 24 um insgesamt rd. 0,7 % gegenüber dem Vorjahr ange-
stiegen. Wie im letzten Jahr fußt dieser Anstieg im Wesentlichen auf
dem Personalzuwachs in den Kindertageseinrichtungen.
Die Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ist in Sachsen
seit mehreren Jahren rückläufig. Im Jahresdurchschnitt ist die Zahl von
2013 zu 2014 um über 4 % gesunken. Diese Entwicklung zeigt Auswir-
kungen auf das in diesem Bereich beschäftigte Personal. Insbesondere in
den Landkreisen Bautzen, Görlitz und Leipzig erfolgte ein wesentlicher
Rückgang des Personalbestandes.
Die Personalausgaben im Kernhaushalt sind 2014 um rd. 105 Mio. € auf
2,722 Mrd. € angestiegen. Die Steigerung der Personalausgaben ist dabei
weniger auf den Zuwachs an VZÄ, sondern vielmehr auf die Tarifanpas-
sung im Jahr 2014 zurückzuführen.
Die Altersgruppe der Jahrgänge ab 50 macht unter den Beschäftigten im
Kernhaushalt mittlerweile mehr als 50 % aller Beschäftigten aus. Inner-
halb der nächsten 17 Jahre muss deshalb mit erheblichen Altersabgän-
gen gerechnet werden. Die Personalgewinnung und Personalbindung
wird unter diesen Umständen an Bedeutung gewinnen.
4 Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung
Die verzögerte Feststellung der Eröffnungsbilanzen führt zu einer
großen Planungsunsicherheit für die Durchführung der überörtlichen
Prüfung. Damit werden ggf. vorhandene Fehler zu spät erkannt.
Die turnusmäßigen Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung
sowie der Bauausgaben der kommunalen Körperschaften zeigten
schwerwiegende Verstöße gegen das Vergaberecht sowie die Nicht-
einhaltung des Kommunalabgaben- und kommunalen Haushalts-
rechts.
03
04

08 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die Vorlage festgestellter Eröffnungsbilanzen hat sich im Vergleich zum
Vorjahr nicht wesentlich verbessert. So hatten auch Mitte August 2015
knapp zwei Drittel der Körperschaften noch keine festgestellte Eröff-
nungsbilanz und der Anteil derjenigen kommunalen Körperschaften, die
noch nicht einmal einen Plantermin für die Feststellung benennen kön-
nen, ist mit mehr als einem Drittel zwar rückläufig, aber nach wie vor
hoch. Neben der hierdurch gegebenen großen Planungsunsicherheit für
die Durchführung der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanzen
besteht das Spannungsfeld zur turnusmäßigen überörtlichen Prüfung
fort.
Die turnusmäßigen Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung
sowie der Bauausgaben der kommunalen Körperschaften ergaben z. T.
erhebliche Verstöße. So vergaben die Großen Kreisstädte Freiberg und
Hohenstein-Ernstthal Dienstleistungen nicht mittels europaweiter Aus-
schreibung, obwohl die einzelnen Auftragswerte jeweils über dem maß-
geblichen Schwellenwert lagen. Die Gemeinde Rietschen entschied wäh-
rend der Sanierung einer Straße, für welche sie Fördermittel von rd.
286 T€ erhielt, Entwässerungsschäden im nahegelegenen Ortsteil Werda
instand zu setzen und rechnete die Instandsetzungsarbeiten beim Zu-
wendungsgeber mit der Straßensanierung ab, ohne eine Änderung des
Zuwendungszwecks beantragt zu haben.
Die Stadt Zwenkau erhob nicht kostendeckende Gebühren für die
Schmutzwasser- und die Niederschlagswasserentsorgung und schöpfte
damit ihre Einnahmemöglichkeiten für die Abwasserbeseitigung nicht
aus. Erforderliche Gebührenkalkulationen sowie Nachberechnungen
existierten bis zum Zeitpunkt der überörtlichen Prüfung nicht, sodass
nicht nachweisbar war, ob die nach dem Sächsisches Kommunalabgabe-
gesetz zulässige Höchstgrenze des Gebührensatzes überschritten war.
Die Verbandsversammlung des AZV Obere Spree stellte die Jahresab-
schlüsse 2005 bis 2012 mit jeweils mehrjähriger Verspätung und trotz
fehlender vorheriger örtlicher Prüfungen fest und beschloss für alle
Wirtschaftsjahre, den „Bericht der örtlichen Prüfung gem. § 105
SächsGemO“, der jeweils tatsächlich gar nicht vorlag, zur Kenntnis zu
nehmen. Auch die Feststellungsbeschlüsse für die Jahresabschlüsse 2006
bis 2011 des ehemaligen AZV Löbauer Wasser und für den Jahresab-
schluss 2012 dessen Rechtsnachfolgers, des AZV Kleine Spree, kamen
mangels vorheriger örtlicher Prüfung rechtswidrig zustande.
Bei der Gewährung einer Liquiditätshilfe an ein kommunales Unterneh-
men und deren Stundung hat der Landkreis Nordsachsen Kreistagsbe-
schlüsse nicht korrekt umgesetzt und mehrfach eklatant gegen Haus-
haltsgrundsätze verstoßen, was angesichts der wirtschaftlichen Situati-
on des Landkreises besonders ins Gewicht fällt.
5 Kommunale Doppik - Sachstand und Prüfungsergebnisse
Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse werden mit erheblichen
Zeitverzögerungen aufgestellt. Nur bei rd. 37 % der doppisch bu-
chenden Körperschaften liegt eine festgestellte Eröffnungsbilanz vor.
Lediglich rd. 17 % der Jahresabschlüsse der Gemeinden, Städte und
Landkreise wurden bisher erstellt. Damit fehlen wesentliche Grundla-
gen für die Haushaltssteuerung.
Die Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens war teilweise
mangelhaft.
05

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 09
Die Umstellung auf ein ressourcenverbrauchsorientiertes Haushalts- und
Rechnungswesen ist auf kommunaler Ebene erfolgt. Eröffnungsbilanzen
und Jahresabschlüsse werden jedoch nach wie vor mit erheblichen Zeit-
verzögerungen aufgestellt. Dieser Zeitverzug wird vom SRH kritisch ge-
sehen, da notwendige Daten für die folgenden Haushaltsplanungen und
anderweitige Entscheidungen fehlen.
Regelmäßige Abfragen des SRH zu den geplanten Terminen der Festset-
zung der Eröffnungsbilanzen zeigen weiterhin, dass die Plantermine
wiederholt in die Zukunft verschoben werden und der Anteil der Körper-
schaften, die keine Aussage treffen, immer noch sehr hoch ist.
Nach wie vor ist die gesetzlich vorgeschriebene Programmprüfung der
eingesetzten HKR-Programme im Bereich des doppischen Rechnungswe-
sens durch die SAKD unzureichend. Wie seit dem Jahr 2013 sind derzeit
nur 3 HKR-Programme zugelassen.
Beispielhaft dargestellte Ergebnisse der überörtlichen Prüfung von Eröff-
nungsbilanzen belegen Mängel bei der Dokumentation, Grundstücks-
und Gebäudebewertung, Bewertung von Infrastrukturvermögen und
Kunstgegenständen sowie der Darstellung der Zuwendungen. Dies hat
Auswirkungen auf die Höhe des Basiskapitals in der Bilanz bzw. die Ab-
schreibungen.
6 Wirtschaftliche Betätigung der Großen Kreisstadt Hoyers-
werda
Die Stadt entlastet ihren Haushalt auf Kosten der städtischen Beteili-
gungsunternehmen. Andererseits sind 29 Mio. € städtisches Beteili-
gungskapital in einer Gesellschaft gebunden, die dem Einfluss der
städtischen Mehrheitsgesellschafterin weitgehend entzogen ist.
Projekte wie das Konrad-Zuse-Computermuseum oder die Pilzzucht
Integra unterstützte die Stadt ohne Rücksicht auf zu beachtende
rechtliche Rahmenbedingungen und mögliche finanzielle Folgen.
Die Stadt gab bereits 2008 eine Patronatserklärung gegenüber der Städ-
tischen Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda GmbH (SWH) ab, mit der sie
sich u. a. verpflichtete, im Rahmen ihres Haushalts durch Einlagen von
jährlich maximal 650 T€ die Zahlungen der SWH zum Verlustausgleich
der Tochtergesellschaften des Unternehmens auszugleichen.
Die Wohnungsgesellschaft mbH Hoyerswerda (WGH) gründete gemein-
sam mit einem privaten Verein eine Stiftung als Trägerin des Konrad-
Zuse-Computermuseum. Die Stiftungsgründung ist nicht vom Geschäfts-
zweck der Gesellschaft gedeckt. Die Geschäftsführerin der WGH hat mit
der Einbringung des Stiftungskapitals im Umfang von insgesamt 50 T€
und der Zusage laufender Zahlungen von jährlich 110 T€ für insgesamt
5 Jahre als Teil des Stiftungsgeschäftes dem Unternehmen dauerhaft
Kapital entzogen. Die SAB förderte das Projekt Konrad-Zuse-
Computermuseum mit insgesamt 1,4 Mio. € aus Mitteln der Städte-
bauförderung. Die WGH wiederum gab an, die Folgekosten für das Pro-
jekt seien gesichert, was - wie Stadt und WGH wussten - nicht der Fall
war und ist. Tatsächlich zahlt die WGH an die Stiftung den Betrag von
rd. 110 T€ jährlich, den die Stiftung als Betreiberin des Museums ihrer-
seits als Miete für das geförderte Bauwerk an die WGH zu zahlen hat,
um scheinbar die Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid zur „Sicherung
der Folgekosten“ zu erfüllen, während tatsächlich für das Museumspro-
jekt dauerhaft Zuschussbedarf besteht.
06

10 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Der im Gesellschaftsvertrag Integra Hoyerswerda GmbH (Integra) ange-
gebene Unternehmensgegenstand der Integration bzw. Reintegration
von langzeitarbeitslosen, behinderten und/oder sozial benachteiligten
Menschen in das Arbeitsleben entspricht nicht den vom Unternehmen
ausgeführten erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Tätigkeiten. Die Pro-
duktion von Pilzen und deren Nebenprodukten sowie deren Vermarktung
zu rd. 70 % auf dem europäischen Markt liegen nicht mehr im Interesse
des Gemeinwohls der Einwohner der Stadt. Bei Erreichen der geplanten
Menge im Jahr 2014 hätte die Gesellschaft rd. 29 % der Gesamternte-
menge an Shiitakepilzen des gesamten Bundesgebietes produziert. Be-
reits im November 2013 war erkennbar, dass sich die Erwartungen auf
ein positives Betriebsergebnis für das laufende Geschäftsjahr nicht erfül-
len würden.
Eine Darstellung der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage im Gesamtge-
füge der Großen Kreisstadt Hoyerswerda und ihrer Unternehmen wird
erst mit der Aufstellung eines Gesamtabschlusses möglich. Dies hat je-
doch zur Voraussetzung, dass die Stadt Hoyerswerda zunächst ihre Er-
öffnungsbilanz und die folgenden Jahresabschlüsse feststellt, ohne die
auch die im Hinblick auf die weitere Konsolidierung dringend erforderli-
che Haushaltssteuerung nicht möglich ist.
7 Besondere Erkenntnisse aus der vertieften Prüfung von
drei ausgewählten kommunalen Wohnungsunternehmen
Die wirtschaftliche Situation der Wohnungsunternehmen wirkt sich
auf die Haushaltslage der Kommunen aus. Dies erfordert auf Ebene
der Kommunen ein effektives Beteiligungsmanagement.
Die Wohnungsunternehmen sollten sich strikt nach ihrem Gesell-
schaftszweck ausrichten. Unwirtschaftliche Handlungen müssen abge-
stellt und die Effizienz erhöht werden. Strukturen und Organisations-
prozesse sollten dazu in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
Die wirtschaftliche Lage der 3 kommunalen Wohnungsunternehmen war,
überwiegend bedingt durch hohe Kapitaldienstbelastungen und vergleichs-
weise unzureichende Mieteinnahmen, angespannt. 2 der 3 Kommunen
befanden sich bereits im Prüfzeitraum in einer schwierigen Haushaltssi-
tuation. Die kommunalen Gesellschafter müssen sich deshalb regelmäßig
mit der Frage befassen, ob und wie lange sie das Wohnungsunternehmen
in der Kommune erhalten können. Dazu ist ein qualifiziertes Beteili-
gungsmanagement erforderlich.
Auch der steigende Bedarf an Einrichtung und Unterhaltung von Unter-
künften für Asylbewerber und Flüchtlinge bietet Möglichkeiten, die Leer-
stände zu reduzieren. Die Stadt Crimmitschau hat dies bereits auf bei-
spielgebende Art erkannt und Wohnungen des kommunalen Wohnungs-
unternehmens zur Verfügung gestellt.
Werden bestehende Finanzierungen ohne beihilferechtliche Absicherung
weitergeführt, droht den Empfängern die Rückzahlung der erhaltenen
Gelder. Eine vorausschauende Befassung mit den Anforderungen des
EU-Rechts ist daher unerlässlich.
8 SGB II - Aufgaben in den optierenden Kommunen
Im Hinblick auf perspektivisch weiter rückläufige Mittel der optieren-
den Kommunen zwingt die konstant relativ hohe, wenn auch leicht
sinkende Zahl der Bedarfsgemeinschaften und Leistungsempfänger
dazu, alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung in den Verfahren zu
identifizieren und auszuschöpfen.
07
08

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 11
Die
5 optierenden Kommunen sollten sich zum Personalbedarf und zu
konkreten Verfahrensabläufen untereinander vergleichen.
Erkenntnisse
einer Bund-Länder-Studie für gemeinsame Einrichtungen -
insbesondere die empfohlene Vergleichsarbeit innerhalb eines Clusters -
sind auch für die optierenden Kommunen sinnvoll, um zu einer sachge-
rechten Personalbedarfsbemessung zu gelangen.
Der Freistaat Sachsen sollte sich im Interesse einer Begrenzung des Ver-
waltungsaufwandes im Leistungsbereich des BuT-Paketes für eine Ver-
einfachung der Verfahren auf Bundesebene einsetzen.
Mit
Ablauf des 31.12.2015 erlischt eine wasserrechtliche Erlaubnis für
Einleitungen aus Kläranlagen, die nicht den Anforderungen der Ab-
wasserverordnung entsprechen. Vorhandene Kleineinleitungen, die nicht
dem Stand der Technik entsprechen, sind bis dahin an die Anforderungen
anzupassen. Der Leistungsberechtigte nach SGB II, der einen Anspruch
nach § 22 Abs. 2 SGB II hat, erhält die notwendigen Mittel als Maß-
nahme der Instandhaltung vom Träger der Sozialleistung. Die Förderung
der Neuerrichtung und Nachrüstung von Kleinkläranlagen nach der För-
derrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (SWW/2009) ist eine Investiti-
onsförderung. Investitionen begründen keinen „Bedarf“ nach
§ 22 Abs. 2 SGB II.
Bis 2020 ist für alle SGB-Verfahren mit Ausnahme des SGB II die eAkte
einzuführen. Die Finanzierung gem. § 91c Abs. 1 und 91e GG durch Bun-
desgesetz ist zu klären, da die optierenden Kommunen bereits jetzt
- nicht zuletzt aufgrund des Beschlusses der Arbeits- und Sozialminis-
terkonferenz im September 2013 - gehalten sind, die eAkte einzuführen.

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 13
Abkürzungen
AZV
Abwasserzweckverband
BB
Beschäftigungsbereich
BgA
Betrieb gewerblicher Art
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BT-Drs.
Bundestagsdrucksache
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
EG
Europäische Gemeinschaft
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EW
Einwohner
GG
Grundgesetz
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Hj.
Haushaltsjahr
HKR
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
KG
Kommanditgesellschaft
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
(Kommunalhaushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung
KomPrO/Kom-
PrüfVO
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
(Kommunalprüfungsverordnung)
KSV
Kommunaler Sozialverband
LD
Landesdirektion
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT-DS
Landtagsdrucksache
OVG
Oberverwaltungsgericht
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsde-
ckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeits-
bereich der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsAüGUVG
Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvor-
schussgesetz
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkrei-
sen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsKomHVO-
Doppik
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft nach
den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung
- Doppik)
SächsKomKBVO
Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung
SächsKomPrüfVO-
Doppik
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
Doppik (Sächsische Kommunalprüfungsverordnung - Doppik)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit.
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SAKD
Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
SGB
Sozialgesetzbuch
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
Sächsisches Staatsministerium der Justiz (ab 25.11.2014)
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus (ab 01.04.2012)
Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport (bis
31.03.2012)

14 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StaLa
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter
UGr.
Untergruppe
VgV
Vergabeverordnung
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOB/B
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV Bedarfszu-
weisungen
Verwaltungsvorschrift des SMF über das Antrags- und Bewilli-
gungsverfahren sowie die Verteilung und Verwendung der Mittel
für Bedarfszuweisungen und über die Verwendung der investiven
Schlüsselzuweisungen zur außerordentlichen Kredittilgung nach
dem FAG
VwV KomHHWi-
Doppik
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik
VwV Komm
Infra2009
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Gewäh-
rung von Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen der Kommu-
nen im Freistaat Sachsen
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO
VZÄ
Vollzeitäquivalente
ZuInvG
Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen
und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz)

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 15
J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I.
Gegenstand des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung
zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO). Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor
allem aus dem Jahr 2014, teilweise auch aus früheren Jahren oder aus
dem Jahr 2015 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der Abschnitt I des Jahresberichts, Band I bezieht sich auf die Haus-
haltsrechnung für das Jahr 2013 (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO). Die Beiträge
in den Abschnitten II und III informieren über ausgewählte Prüfungser-
gebnisse aus den verschiedenen Ressorts, die von erheblicher finanzieller
oder exemplarischer Bedeutung sind. Bemerkenswerte Ergebnisse, die
sich aus Nachprüfungen und Nachfragen zu früheren Jahresberichtsbei-
trägen ergeben haben, sind im Abschnitt IV dargestellt. Die Ergebnisse
der überörtlichen Kommunalprüfung fasst der Rechnungshof in dem
vorliegenden Band II zusammen.
Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prü-
fungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben,
rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entspre-
chende Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist
dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des Sächsischen Rechnungs-
hofs notwendig sind.
Die
Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien
und betroffenen Stellen vor den Beratungen durch das Kollegium des
Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gege-
ben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die
Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw. auszugsweise
wiedergegeben.
II. Prüfungsumfang
und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Frei-
staates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof
gemäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkrei-
se sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In
dieser Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatli-
chen Rechnungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unter-
stützt (§ 13 RHG).
Der
Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit
der Bewilligung und Verwendung von EU-Mitteln, die über den sächsi-
schen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität
des Verwaltungshandelns des Freistaates, da die bei den Prüfungen fest-
gestellten Mängel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche
Vorgehensweisen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des
Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rechnungs-
hofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rech-

16 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
nungshof setzt für seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von
der Ermächtigung Gebrauch, die Prüfung nach seinem Ermessen zu be-
schränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
III. Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbe-
sondere, wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze
den Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber
nicht intendierten Auswirkungen führen.
IV. Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen
durch die geprüften Stellen erfüllt und die zugesagten Verbesserungen
umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das follow up der jeweiligen
Prüfung in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsori-
entierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung getragen.
V. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft
(§ 101 SäHO). Gegenstand der diesjährigen Prüfung sollen die Rechnun-
gen der Hj. 2013 und 2014 sein. Entsprechend der Beschlussempfehlung
des Haushalts- und Finanzausschusses wird das Parlament zu gegebener
Zeit den Entlastungsbeschluss herbeiführen.
VI. Prüfungsspiegel
vom 01.07.2014 bis 30.06.2015
Im Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2015 hat der Rechnungshof
folgende Leistungen erbracht:
Staats-
verwaltung
Kommunalhaushalt
Summe
davon
SRH
davon
StRPrÄ
Anzahl der begonnenen Prüfungen
insgesamt
52
9
134
195
Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen
insgesamt
56
8
123
187
Gutachten, Sonderberichte
2
2
Zudem
hat der Rechnungshof im o. a. Zeitraum im Rahmen des Anhö-
rungsverfahrens nach § 103 SäHO zu 42 Richtlinien und weiteren Ver-
waltungsvorschriften Stellung genommen, wobei davon in 17 Fällen das
Einvernehmen zwischen Ressorts und Rechnungshof herbeizuführen war,
da die Vorschriften jeweils Regelungen des Verwendungsnachweises bei
Zuwendungen oder das Prüfungsrecht des Rechnungshofs betrafen.
VII.
Beratende und gutachterliche Äußerungen, Unterrichtungen
über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag,
die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien beraten. Soweit der
Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Staats-
regierung (§ 88 SäHO). Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
kann der Rechnungshof den Landtag und die Staatsregierung jederzeit
unterrichten (§ 99 SäHO). Berichtet der Rechnungshof dem Landtag, so
unterrichtet er gleichzeitig die Staatsregierung.

image
image
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 17
Landtag und Staatsregierung hat der Rechnungshof in diesem Jahr zwei
Beratende Äußerungen gemäß § 88 Abs. 2 SäHO vorgelegt:
»Verwendung
der
Fraktionszuschüsse«
Landtagsdrucksache 6/924 vom 16.02.2015,
»Vertragliche
Rahmenbedingungen
der
Übertragung
der
Abwicklung
von
Förderprogrammen
auf
die
Sächsische
Aufbaubank
(SAB)«
Landtagsdrucksache 6/2051 vom 30.06.2015.
VIII.
Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen
von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 Staatsvertrag über den
MDR und § 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung
des MDR sowie seiner Beteiligungen. Die Federführung für gemeinsame
Prüfungen hat derzeit der Sächsische Rechnungshof inne. Die Ergebnisse
der Prüfungen werden nicht in den Jahresbericht des Rechnungshofs
aufgenommen, sondern dem Ministerpräsidenten mitgeteilt, der den
Sächsischen Landtag hierüber unterrichtet.
Derzeit
prüfen die Rechnungshöfe der MDR-Staatsvertragsländer ausge-
wählte Auftragsproduktionen des MDR. Die Prüfung der Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Gemeinschaftseinrichtung ARD/ZDF – Kinderkanal
durch den Thüringer Rechnungshof wurde abgeschlossen. Abgeschlossen
sind auch die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des MDR, die der Lan-
desrechnungshof Sachsen-Anhalt unter Beteiligung des Sächsischen
Rechnungshofs durchgeführt hat und die gemeinsame Prüfung der
Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunter-
nehmen des MDR nach § 16d Rundfunkstaatsvertrag für das Geschäfts-
jahr 2013. Eröffnet wurden Prüfungen gegenüber der DREFA Media Hol-
ding und dem MDR zum Beteiligungscontrolling. Daneben prüft der
Sächsische Rechnungshof derzeit die Sächsische Landesmedienanstalt.
IX. Zusammensetzung
des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten
dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Dr. Wilfried Spriegel
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
X.
Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht, Band II wurde am 15. Dezember 2015
veröffentlicht.
Im Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rech-
nungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

20 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Für die Kommunen positiv stellt sich bei den laufenden Einnahmen die
Situation der Bedarfs- und sonstigen allgemeinen Zuweisungen dar, die
im Vorjahresvergleich um mehr als ein Drittel auf rd. 0,9 Mrd. € stiegen.
Innerhalb der Kapitalrechnung korrelieren nach wie vor die Ausgaben für
Sachinvestitionen mit den investiven Zuweisungen vom Land an die
Kommunen. Beide Positionen nahmen nach mehrjährigem Rückgang
erstmals wieder zu.
Übersicht 2: Bereinigte Gesamteinnahmen und -ausgaben im Vorjahresver-
gleich
2013
2014
Veränderung
gegenüber
dem Vorjahr
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
bereinigte Gesamteinnahmen
10.072
10.721
2.650,1
6,4
Einnahmen der laufenden Rechnung
9.193
9.641
2.383,0
4,9
darunter:
Steuern (netto)
2.718
2.870
709,5
5,6
darunter:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
828
906
223,8
9,4
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
182
186
46,0
2,3
Gewerbesteuer (netto)
1.209
1.269
313,6
4,9
Grundsteuer A und B
477
486
120,0
1,8
Schlüsselzuweisungen vom Land
2.204
2.198
543,3
-0,3
Bedarfs- und sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land
685
936
231,3
36,7
Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Land
1.189
1.226
303,1
3,1
Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Bund
723
678
167,5
-6,3
Gebühren, zweckgebundene Abgaben
609
639
158,0
4,9
Einnahmen der Kapitalrechnung
879
1.080
267,0
22,9
darunter:
Zuweisungen für Investitionen vom Land
724
810
200,1
11,9
Veräußerung von Grundstücken
79
102
25,3
30,2
Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapital-
einlagen
6
31
7,6
390,2
Beiträge und ähnliche Entgelte
19
18
4,4
-7,6
bereinigte Gesamtausgaben
9.840
10.388
2.567,7
5,6
Ausgaben der laufenden Rechnung
8.551
8.864
2.191,0
3,7
darunter:
Personalausgaben
2.617
2.722
672,9
4,0
laufender Sachaufwand
1.892
2.000
494,3
5,7
soziale Leistungen
2.675
2.717
671,5
1,5
Zinsausgaben
96
84
20,6
-13,2
Zuweisungen, sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke
1.229
1.301
321,7
5,9
allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
730
766
189,3
4,9
Ausgaben der Kapitalrechnung
1.289
1.524
376,7
18,3
darunter:
Sachinvestitionen
1.098
1.166
288,3
6,2
darunter:
Baumaßnahmen
930
990
244,7
6,4
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
140
134
33,1
-4,2
Finanzierungssaldo
232
333
82,3
43,3
Einnahmen: positive Zuweisungs-
4
situation
5

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 21
1.2 Finanzierungssaldo
Alle Gebietskörperschaftsgruppen mit Ausnahme des KSV wiesen 2014
im Vergleich zum Vorjahr jeweils einen insgesamt höheren Finanzie-
rungssaldo aus, da sich der Saldo der laufenden Rechnung verbesserte.
Übersicht 3: (Finanzierungs-)Salden nach Gebietskörperschaftsgruppen; Ver-
gleich der Kassenstatistiken
Jahr
gesamt
darunter:
Kreisfreie
Städte
kreisangehörige
Gemeinden
Landkreise
KSV
Mio. €
Saldo laufende Rechnung
2013
2014
642
777
237
331
324
352
47
94
34
0
Saldo Kapitalrechnung
2013
2014
-410
-444
-139
-171
-211
-235
-59
-37
0
-1
Finanzierungssaldo gesamt
2013
2014
232
333
98
160
113
117
-12
57
33
-1
Alle 3 Kreisfreien Städte schlossen das Jahr 2014 mit einem positiven
Finanzierungssaldo ab. Bei den Landkreisen verzeichneten der Erzge-
birgskreis und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Defi-
zit. Im kreisangehörigen Raum fiel das Ergebnis bei knapp zwei Dritteln
der Gemeinden positiv aus; Durchschnitt war hier rd. 43 €/EW.
Übersicht 4: Finanzierungssalden der kreisangehörigen Gemeinden in €/EW
Bei der Darstellung der einzelnen Kommunen in Übersicht 4 ist zu be-
achten, dass der Finanzierungssaldo
kein alleiniger Indikator für die
Haushaltslage einer Kommune ist. Schuldenstand, latente Risiken, Aus-
wirkungen der Ergebnisrechnung usw. sind in die Beurteilung einzube-
ziehen. So sind bspw. durchaus einzelne Kommunen mit positivem
Finanzierungssaldo dennoch im Frühwarnsystem mit C „kritische Haus-
haltslage“ bewertet.
Trebendorf
Spreetal
Dennheritz
Weißenborn/Erz.
Görlitz
Plauen
Zwickau
Stadt Wehlen
-2.000
-1.750
-1.500
-1.250
-1.000
-750
-500
-250
0
250
500
750
1.000
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
60.000
70.000
80.000
90.000
100.000
EW
Finanzierungssaldo in € je EW
6
7
Kreisfreie Städte schlossen jeweils mit
positivem Finanzierungssaldo ab - ebenso
wie zwei Drittel der kreisangehörigen
Gemeinden
8

22 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
1.3 Ausgewählte Quoten der sächsischen Kommunen
Übersicht 5: Entwicklung ausgewählter Quoten
2
der sächsischen Kommunen
Quote der
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
%
Steuerdeckung
22,2
23,3
25,7
28,9
23,9
24,4
27,0
27,0
27,3
27,6
Schlüsselzuwei-
sungen
32,3
28,4
26,6
25,6
26,6
26,8
25,2
23,2
23,9
22,8
Personalausga-
ben
30,2
28,9
29,2
30,7
31,7
31,8
31,6
31,2
30,6
30,7
Sozialleistungen
32,6
35,1
34,8
32,9
31,0
30,7
30,7
32,0
31,2
30,6
Investitionszu-
weisungen
70,1
38,6
77,2
80,9
84,3
84,2
83,5
79,5
72,0
74,9
Investitionen
16,6
15,9
15,0
14,8
15,6
17,7
15,3
13,0
11,0
11,2
Der Anteil der Sachinvestitionen an den bereinigten Ausgaben, die Inves-
titionsquote, stieg 2014 zwar insgesamt leicht an, bei den kreisangehö-
rigen Gemeinden war jedoch ein weiterer Rückgang zu verzeichnen. Es
ist darauf hinzuweisen, dass mit Umstellung auf die kommunale Doppik
der Erhaltungsaufwand nicht mehr in der Investitionsquote abgebildet
wird.
Übersicht 6: Entwicklung der Investitionsquoten bei den Gebietskörperschafts-
gruppen
3
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
%
Kreisfreie Städte
13,4
12,9
11,3
11,8
12,5
15,1
10,8
9,2
8,9
10,3
kreisangehörige
Gemeinden
23,6
23,4
22,6
21,2
23,6
24,8
23,2
20,8
17,4
16,2
Landkreise
9,4
8,3
7,1
8,6
7,5
10,2
8,7
6,2
4,8
5,2
KSV
0,7
0,1
0,1
0,2
0,3
0,9
0,8
0,0
0,0
0,1
2 Ländervergleich
2.1 Finanzierungssaldo
Der Finanzierungsüberschuss der Kernhaushalte aller Kommunen bun-
desweit sank von rd. 1,7 Mrd. € im Jahr 2013 auf rd. 0,2 Mrd. € im Jahr
2014. Während die Kommunen der neuen Länder insgesamt einen Rück-
gang von rd. 0,6 auf rd. 0,5 Mrd. € verzeichneten, brach der Finanzie-
rungssaldo bei den Kommunen der Länder des früheren Bundesgebietes
stark ein (von rd. 1,1 auf rd. -0,3 Mrd. €).
4
Die Überschüsse der laufenden Rechnung, die maßgeblich aus Steuer-
einnahmen und Zuweisungen/Zuschüssen resultieren, führten letztlich
dazu, dass die Kommunen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bay-
ern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen
und Thüringen insgesamt positive Finanzierungssalden auswiesen.
2
Steuerdeckungsquote:
Prozentualer Anteil der Steuereinnahmen (netto) an den bereinig-
ten Ausgaben insgesamt.
Schlüsselzuweisungsquote:
Prozentualer Anteil der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an den
bereinigten Einnahmen der laufenden Rechnung.
Personalausgabenquote:
Prozentualer Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Ausgaben der laufenden Rechnung.
Sozialleistungsquote:
Prozentualer Anteil der sozialen Leistungen an den bereinigten
Ausgaben der laufenden Rechnung.
Investitionszuweisungsquote: Prozentualer Anteil der investiven Zuweisungen vom Land an den
bereinigten Einnahmen der Kapitalrechnung.
Investitionsquote:
Prozentualer Anteil der Ausgaben für Sachinvestitionen an den
bereinigten Ausgaben insgesamt.
3
Die Berechnung erfolgte ohne Berücksichtigung der Zahlungen gleicher Ebene.
4
Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamt-
haushaltes, Fachserie 14, Reihe 2, Finanzen und Steuern.
Weiter sinkende Investitionsquote
9
im kreisangehörigen Raum
Finanzierungsüberschuss der
10
Kernhaushalte aller Kommunen
bundesweit gesunken
11

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 23
-150
-100
-50
0
50
100
150
200
250
300
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
€/EW
Sachsen
neue Länder (gesamt)
früheres Bundesgebiet (gesamt)
Übersicht 7: Entwicklung der kommunalen Finanzierungssalden (nur Kern-
haushalte) innerhalb des Bundesgebietes in € je EW
5
Pro Kopf bezogen wies Sachsen nach Bayern im Jahr 2014 den höchsten
Finanzierungssaldo in den kommunalen Kernhaushalten aus. Der SSG
weist in seiner Stellungnahme zu diesem Beitrag darauf hin, dass der
Finanzierungssaldo der sächsischen Kernhaushalte maßgeblich auf der
Zuweisung eines Vorsorgevermögens im Jahr 2014 i. H. v. 307 Mio. €
beruhe. Dieser Betrag sei von den Kommunen zwar vereinnahmt worden,
durfte aber nicht wieder verausgabt werden, sodass der Finanzierungs-
überschuss schon bei der Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum
SächsFAG absehbar gewesen sei. Bereinigt um diesen Betrag betrage der
positive Finanzierungssaldo nur 26 Mio. € bzw. 6 € je EW.
Übersicht 8: Kommunale Finanzierungssalden der Flächenländer im Jahr 2014
in € je EW (nur Kernhaushalte)
6
Werden die Extrahaushalte in die Betrachtung einbezogen, verschlech-
tert sich das eingangs (Tz. 10) genannte Gesamtergebnis 2014 von
rd. 0,2 Mrd. € auf rd. -0,7 Mrd. €.
7
5
Datenbasis sind die Kassenstatistiken der Gemeinden/Gemeindeverbände des jeweiligen Jahres
zum Gebietsstand des jeweiligen Jahres.
6
Statistisches Bundesamt, Kassenstatistik 2014, veröffentlicht in: Bundesfinanzministerium,
Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2005 bis 2014, Stand 04/2015.
7
Vgl. Kassenstatistiken der Gemeinden/Gemeindeverbände des jeweiligen Jahres zum Gebietsstand
des jeweiligen Jahres.
-319
-92
-87
-44
-11
-5
23
40
127
-9
4
44
44
58
81
3
-350 -300 -250 -200 -150 -100 -50
0
50
100 150
Saarland
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Hessen
Schleswig-Holstein
früheres Bundesgebiet (gesamt)
Niedersachsen
Baden-Württemberg
Bayern
Sachsen-Anhalt
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
neue Länder (gesamt)
Thüringen
Sachsen
Flächenländer insgesamt
12
Sachsen nach Bayern im Jahr 2014 mit
höchstem Finanzierungssaldo
Einbezug der Extrahaushalte verschlech-
tert das Ergebnis deutlich
13

24 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
2.2 Einnahmen, Ausgaben und Quoten
Übersicht 9: Einnahmen, Ausgaben und Quoten für das Jahr 2014 innerhalb
des Bundesgebietes (Werte gerundet)
8
Sachsen
neue
Länder
(gesamt)
früheres
Bundes-
gebiet
(gesamt)
Flächen-
länder
(gesamt)
Einnahmen aus
Steuern (netto)
€/EW
710
674
1.135
1.059
Zuweisungen und Erstat-
tungen vom Land
9
1.139
k. A.
k. A.
931
darunter: allgemeine
Schlüsselzuweisungen
543
k. A.
k. A.
419
investive Zuweisungen
200
174
77
93
Ausgaben für
Personal
673
696
698
698
soziale Leistungen
672
k. A.
k. A.
724
Sachinvestitionen
288
263
303
296
Quoten der
Steuerdeckung
%
27,6
k. A.
k. A.
37,9
Investitionen
11,2
k. A.
k. A.
10,6
soziale Leistungen
30,6
k. A.
k. A.
29,8
Zinsausgaben
10
0,8
1,1
1,8
1,6
Im Vergleich der Vorjahre sind Tendenzen erkennbar, so z. B. dass bei den
Steuereinnahmen und damit auch bei der Steuerdeckungsquote nach wie
vor keine Annäherung zwischen den neuen Ländern und denen des
früheren Bundesgebietes erkennbar ist. Das Niveau der Personalausga-
ben gleicht sich hingegen zusehends an. Die Zinsausgabenquote sinkt
weiter kontinuierlich.
Hinsichtlich der Investitionstätigkeit der Kommunen in Deutschland
insgesamt konstatiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWi), dass die kommunalen Investitionen seit dem Jahr 2002 jeweils
nicht ausgereicht haben, um den Verschleiß (Abschreibungen) des Anla-
gevermögens (z. B. Infrastruktur) auszugleichen.
11
Als Hauptursachen für
den Investitionsrückstand wurden ein unzureichender Finanzrahmen
sowie ein hoher Erneuerungsbedarf genannt.
12
3 Einzelbetrachtung wesentlicher Einnahmen
3.1 Überblick
Die nachfolgende Übersicht zeigt die wesentlichen Einnahmenblöcke der
sächsischen Kommunen und ihre jeweiligen Anteile an den Gesamtein-
nahmen (einschließlich Zahlungen gleicher Ebene; insbesondere bei den
Landkreisen relevant). Diese Anteile differieren sowohl zwischen als auch
innerhalb der Gebietskörperschaftsgruppen.
8
Ab dem Berichtsjahr 2014 werden über das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen neben
den Daten für Sachsen aus der Kassenstatistik nur noch Daten für die Flächenländer als Summe
bereitgestellt. Die Daten zu den neuen Bundesländern und zu denen des früheren Bundesgebietes
wurden der Statistik „Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts“ des
Statistischen Bundesamtes entnommen - soweit vorhanden.
9
Zuweisungen und Erstattungen vom Land als Summe der UGr. 041, 051, 061, 091, 161, 171, 361.
10
Zinsausgabenquote: Prozentanteil der Zinsausgaben an den bereinigten Ausgaben insgesamt.
11
Zitiert und sinngemäß: BMWi, Schlaglichter der Wirtschaftspolitik, Monatsbericht Mai 2015,
Pkt. „Auf einen Blick“, S. 14.
12
Ebenda, Pkt. „Online-Befragung zeigt großen kommunalen Investitionsbedarf“, S. 38. Das BMWi
führte im März 2015 eine deutschlandweite Befragung zum Thema „Kommunale Investitionen“
durch. In Sachsen nahmen rd. 23 % der Kommunen daran teil. Erste Ergebnisse sind im o. g. Mo-
natsbericht veröffentlicht.
Keine Annäherung bei den
Steuereinnahmen
14
Investitionsrückstand
15
Wesentliche Einnahmenblöcke
16

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 25
Übersicht 10: Einnahmenstruktur der sächsischen Kommunen gesamt und nach
Gebietskörperschaftsgruppen im Jahr 2014
Die im Diagramm dargestellte Einnahmenstruktur der Landkreise kann in
den letzten Jahren als konstant bezeichnet werden. Bei den Kreisfreien
Städten ist der Anteil der Steuereinnahmen an den Gesamteinnahmen
tendenziell leicht gesunken.
Die kreisangehörigen Gemeinden generieren ihre Einnahmen zu fast
gleichen Teilen aus Steuern und Zuweisungen. Etwa ein Fünftel sind
andere Einnahmequellen, wie etwa Gebühren, Mieten und Pachten oder
Gewinnanteile wirtschaftlicher Unternehmen und aus Beteiligungen.
Sowohl das Volumen der Steuereinnahmen als auch das der Zuweisun-
gen hat sich nochmals erhöht.
Übersicht 11: Entwicklung der Zuweisungen
13
und der Steuereinnahmen in den
sächsischen Kommunen
3.2 Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen sind im Jahr 2014 bei allen nachfolgend darge-
stellten Steuerarten gestiegen. Bei den Kreisfreien Städten fiel der An-
stieg prozentual gesehen etwas höher aus als bei den kreisangehörigen
Gemeinden. Der Durchschnitt aller sächsischen Kommunen lag bei
rd. 710 €/EW.
13
Bei den Zuweisungen von Bund und Land (laufende und investive) sind in den Werten des Dia-
gramms folgende (kamerale) Gruppierungen enthalten: 041, 051, 061, 092, 093, 160, 161, 170,
171, 191, 192, 193, 360, 361.
39
32
24
65
40
50
49
35
21
19
28
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Steuereinnahmen (netto)
Zuweisungen von Bund und Land
Sonstiges
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Mio. €
Zuweisungen von Bund und Land (laufende und investive)
Steuereinnahmen gesamt (netto)
17
Konstante Einnahmenstruktur in den
Landkreisen
18
19
20
Steuereinnahmen bei allen hier genann-
ten Steuerarten gestiegen

26 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Am stärksten wuchs der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (rd.
+9,3 % bzw. rd. +77 Mio. €). Die Einnahmen aus dieser Steuerart konn-
ten seit 2006/2007 verdoppelt werden.
Übersicht 12: Entwicklung der wichtigsten Steuerarten der sächsischen Kom-
munen
Unter den Kreisfreien Städten wies die Stadt Leipzig im Jahr 2014 ein-
wohnerbezogen die höchsten Steuereinnahmen aus (rd. 929 €/EW). Die
kreisangehörigen Gemeinden erzielten Steuereinnahmen von durch-
schnittlich rd. 628 €/EW. Die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen waren in
der Gemeinde Niederdorf (knapp 1.200 EW) mit rd. 2.476 €/EW ausge-
wiesen - die mit rd. 67 €/EW niedrigsten in Triebel/Vogtland (knapp
1.300 EW). Die Stadt Zwickau, größte kreisangehörige Gemeinde in
Sachsen, verzeichnete mit rd. 1.206 €/EW überdurchschnittliche Steuer-
einnahmen.
Nicht alle Kommunen konnten an der insgesamt positiven Entwicklung
der Steuereinnahmen partizipieren. Knapp 28 % der sächsischen Kom-
munen gelang es nicht, ihre Steuereinnahmen zu steigern. Die letzten
Steuerschätzungen lassen jedoch weiterhin eine insgesamt positive
Steuereinnahmeentwicklung erwarten. Für einzelne Kommunen, deren
Gewerbesteuereinnahmen maßgeblich vom jeweils ansässigen Energie-
konzern abhängen, ist aufgrund fallender Strompreise allerdings mit
kurz- bis mittelfristigen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen zu rech-
nen. Ebenso drohen Gewerbesteuereinbrüche aufgrund der sog. Volkswa-
genkrise.
3.3 Zuweisungen und ähnliche Mittel
3.3.1 Finanzausgleichsmasse und Schlüsselzuweisungen
Der Umfang der den Kommunen zur Verfügung stehenden Finanzaus-
gleichsmasse hat im Jahr 2014 mit rd. 3,2 Mrd. € vorerst seinen Höhe-
punkt erreicht. Rund 307 Mio. € flossen davon in das kommunale Vor-
sorgevermögen gem. § 23 SächsFAG. Die weitere voraussichtliche Ent-
wicklung ist nachfolgend ersichtlich.
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
1.100
1.200
1.300
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Mio. €
Grundsteuer A und B
Gewerbesteuer (netto)
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Stärkster Zuwachs beim Gemein-
21
deanteil an der Einkommensteuer
22
Knapp 28 % der sächsischen
23
Kommunen ohne höhere Steuer-
einnahmen
Umfang der Finanzausgleichs-
24
masse ab 2015 rückläufig

image
image
image
image
image
image
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 27
Übersicht 13: Entwicklung der Finanzausgleichsmasse und der Schlüsselzuwei-
sungen
Der Rückgang der Finanzausgleichsmasse ab 2015 fußt auf voraussicht-
lich geringeren Korrekturbeträgen aus den Ist-Ergebnissen der jeweiligen
Vorjahre. Die Finanzausgleichsmasse, die sich für die Jahre 2015 und
2016 nach dem vertikalen Gleichmäßigkeitsgrundsatz (GMG I) gem. § 2
Abs. 1 Satz 2 SächsFAG ergibt, fällt im Vergleich zum Jahr 2014 höher
aus
14
; wird gemäß Mittelfristplanung des SMF aber leicht sinken.
Übersicht 14: Entwicklung der Finanzausgleichsmasse nach GMG I und insge-
samt
2014
2015
2016
Finanzausgleichsmasse nach GMG I
2.787
2.839
2.861
Korrekturbetrag aus dem Haushalts-Ist des vor-/
vergangenen Jahres
418
120
71
Anpassung durch Bericht zur Überprüfung übertragener
Aufgaben (§ 16 Abs. 2. Satz 1 SächsFAG)
-
2
-
Finanzausgleichsmasse insgesamt
3.205
2.961
2.932
3.3.2 Allgemeine Deckungsmittel
Unter dem nicht normierten Begriff der allgemeinen Deckungsmittel
werden Einnahmen verstanden, die den Gemeinden zur allgemeinen, d. h.
nicht zweckgebundenen Deckung ihres Finanzbedarfs zur Verfügung
stehen. Dazu zählen:
die Steuereinnahmen (netto),
die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes,
die sonstigen allgemeinen Zuweisungen
15
, darunter:
Zuweisungen für übertragene Aufgaben nach § 16 Abs. 1
SächsFAG (2014 rd. 30 €/EW).
Im Jahr 2014: allgemeiner Teil der Vorsorgerücklage
(rd. 76 €/EW).
Seit dem Jahr 2008: Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise
und Kreisfreien Städte für übertragene Aufgaben im Rahmen der
Funktionalreform gem. § 1 Abs. 1 Sächsisches Mehrbelastungs-
ausgleichsgesetz 2008 (2014 rd. 40 €/EW; kontinuierliches Ab-
schmelzen der Beträge bis auf 134,8 Mio. € ab dem Jahr 2018).
14
Vgl. LT-DS 6/779: Gesetzesbegründung zum Gesetzentwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des
SächsFAG, S. 37.
15
Kameral: Gr. 06, doppisch: Konten 613x.
2,47
2,62
3,14
2,95
2,48
2,35
2,87
3,21
2,96
2,93
0,0
0,5
1,0
1,5
2,0
2,5
3,0
3,5
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Mrd. €
Finanzausgleichsmassen gem. FAMG für die jeweiligen Jahre, darunter:
allgemeine Schlüsselzuweisungen
investive Schlüsselzuweisungen
25
26

image
28 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Seit dem Jahr 2013: ergänzender Mehrbelastungsausgleich für die
Landkreise und Kreisfreien Städte aufgrund der Funktionalreform
2008 für übertragene Aufgaben im Bereich der Vermessungsver-
waltung gem. § 16a SächsFAG i. H. v. jährlich rd. 3,5 Mio. €.
Die allgemeinen Deckungsmittel hatten im Jahr 2014 einen Umfang von
fast 5,7 Mrd. € bzw. rd. 1.400 €/EW. Wie bereits im Vorjahr stiegen sie
erneut um knapp 8 % an. Dabei fielen die sonstigen allgemeinen Zuwei-
sungen höher aus als in den Vorjahren. Für diese deutliche Steigerung
von rd. 84 €/EW im Jahr 2013 auf rd. 147 €/EW im Jahr 2014 (vgl. Über-
sicht 15) sind im Wesentlichen die Zuweisungen für den allgemeinen Teil
der Vorsorgerücklage ursächlich.
Übersicht 15: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel
16
3.3.3 Erstattungen und laufende Zuweisungen
Die Höhe der Erstattungen und laufenden Zuweisungen vom Land
17
und
vom Bund
18
stagnierte insgesamt nach 3-jährigem stetigen Anstieg. Sie
lag im Jahr 2014 bei rd. 1.904 Mio. €. Während vom Land mehr Mittel
ausgereicht wurden (rd. +3,1 % bzw. rd. +37 Mio. €), wurden diejenigen
vom Bund, hierunter insbesondere die Leistungsbeteiligungen beim Ar-
beitslosengeld II (ALG II) nach §§ 19 ff. SGB II einschließlich Sozialgeld
nach § 28 SGB II
19
, reduziert (rd. -6,3 % bzw. rd. -46 Mio. €).
Von den erhöhten Landesmitteln profitierten am stärksten die kreisange-
hörigen Gemeinden und der KSV. Die Landkreise verzeichneten demge-
genüber Rückgänge sowohl bei den Landes- als auch Bundesmitteln,
insbesondere bei den aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen
(Gr. 191 bis 193).
3.4 Einnahmen der Kapitalrechnung
Vor allem der Anstieg der investiven Zuweisungen vom Land (vgl.
Pkt. 4.3), ferner ein verstärkter Rückfluss von Darlehen (hauptsächlich
bei der Kreisfreien Stadt Dresden) sowie höhere Einnahmen aus der Ver-
16
Angaben ab dem Jahr 2013 unter Verwendung der fortgeschriebenen Zensusdaten.
17
UGr. 161 Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (doppisch: Kto. 6481 Kostener-
stattungen und Kostenumlagen), UGr. 171 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke (doppisch
Kto. 6141), UGr. 191 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen (doppisch: Kto. 6191 Produktun-
tergruppe (PUG) 3121), jeweils vom Land.
18
UGr. 160 und 170 Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Bund (doppisch: Kto. 6480
Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Bund sowie Kto. 6140 Zuweisungen und Zuschüsse
für laufende Zwecke vom Bund), UGr. 192 und 193 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
(doppisch: Kto. 6191, PUG 3124 und 3125).
19
Wird zusammengefasst unter UGr. 192 lt. VwV Gliederung und Gruppierung.
423
459
501
590
529
559
611
628
673
710
549
493
473
491
525
532
516
481
545
37
543
37
38
67
105
85
76
74
84
147
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
€/EW
sonstige allgemeine Zuweisungen (Gr. 06)
allgemeine Schlüsselzuweisungen
Steuereinnahmen (netto)
Allgemeine Deckungsmittel
27
wuchsen weiter auf nunmehr fast
5,7 Mrd. €
28
29
Einnahmen der Kapitalrechnung
30
um rd. 23 % gestiegen

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 29
äußerung von Grundstücken (ebenfalls Dresden) und von Beteiligungen
(insbesondere bei den Städten Bautzen und Freiberg) ließen die Einnah-
men der Kapitalrechnung im Jahr 2014 insgesamt um rd. 23 % auf
rd. 1,1 Mrd. € anwachsen.
4 Einzelbetrachtung wesentlicher Ausgaben
4.1 Überblick
Die nachfolgende Übersicht zeigt die wesentlichen Ausgabenblöcke der
sächsischen Kommunen und ihre jeweiligen Anteile an den Gesamtaus-
gaben (einschließlich Zahlungen gleicher Ebene; insbesondere bei den
Landkreisen relevant). Diese Anteile differieren sowohl zwischen als auch
innerhalb der Gebietskörperschaftsgruppen.
Übersicht 16: Ausgabenstruktur der sächsischen Kommunen gesamt und nach
Gebietskörperschaftsgruppen im Jahr 2014
Rückblickend auf die letzten 5 Jahre traten die größten Verschiebungen
bei den Ausgabenblöcken Sachinvestitionen und laufender Sachaufwand
auf. Besonders deutlich wird dies bei den kreisangehörigen Gemeinden
im Zuge der Doppikumstellung. Dort sank der Anteil der Sachinvestitio-
nen an den Gesamtausgaben (von rd. 24 auf rd. 16 Prozentpunkte) etwa
in dem Maße wie der Anteil des laufenden Sachaufwandes an den Ge-
samtausgaben stieg (von rd. 16 auf rd. 22 Prozentpunkte). Bei den Land-
kreisen und Kreisfreien Städten wird dieser Effekt von dem vergleichs-
weise großen Anteil der Sozialausgaben überlagert und ist dort daher
nur in abgeschwächter Form sichtbar.
Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben veränderte
sich im gleichen Zeitraum - unabhängig von der Gebietskörperschafts-
gruppe - demgegenüber nur um maximal 2 Prozentpunkte; der Anteil der
Sozialausgaben um bis zu 3 Prozentpunkte.
Die Entwicklung der Personalausgaben wird in Beitrag Nr. 3 „Personal in
Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirt-
schaftlichen Unternehmen“ dieses Bandes analysiert.
4.2 Ausgaben für soziale Leistungen
Die Sozialausgaben stiegen im Jahr 2014 um rd. 1,5 % auf rd.
2,7 Mrd. €. Während alle 3 Kreisfreien Städte höhere Sozialausgaben als
im Vorjahr verzeichneten (im Durchschnitt rd. +7,6 %), wiesen die Land-
kreise insgesamt rd. 1,7 % niedrigere Sozialausgaben gegenüber dem
Vorjahr aus. Bis auf die Landkreise Nordsachsen, Bautzen und Meißen
hatten alle Landkreise ihre Sozialausgaben reduzieren können.
21
26
25
23
4
16
10
10
14
22
17
17
45
20
23
16
36
28
26
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Personal
Sachinvestitionen
laufender Sachaufwand
soziale Leistungen
Sonstiges
31
Wesentliche Ausgabenblöcke
32
Verschiebungen bei den Ausgabenblöcken
Sachinvestitionen und laufender Sach-
aufwand
33
34
Personal - siehe Beitrag Nr. 3
35
Sozialausgaben steigen weiter

30 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 17: Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen gesamt und
nach Gebietskörperschaftsgruppen
Nachfolgend wird auf einzelne Sozialausgabenblöcke mit wesentlichen
Veränderungen eingegangen. Diese Ausgabenblöcke umfassten im Jahr
2014 rd. 93 % der gesamten Sozialausgaben.
Leistungen der Sozial- und der Jugendhilfe
Die Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen, in denen seit der
Doppikumstellung statistisch auch die Leistungen der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung enthalten sind, umfassten im Jahr 2014
rd. 29 % aller Sozialleistungen und stiegen - dem Trend der zurücklie-
genden Jahre folgend - weiter an. Gleiches gilt für die Leistungen der
Jugendhilfe (rd. 16 % aller Sozialleistungen). Die genannten Ausgaben-
positionen wuchsen im Jahr 2014 um insgesamt rd. 85 Mio. €. Die Kreis-
freien Städte waren von den steigenden Ausgaben stärker betroffen als
die Landkreise.
Die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
hat der Bund schrittweise übernommen. Seit 2014 erstattet er 100 %
der im jeweiligen Kalenderjahr entstandenen Nettoausgaben.
Zum Stand 03/2015
20
wurden Leistungen der Grundsicherung im Alter
im deutschlandweiten Vergleich einwohnerbezogen in Sachsen (11 je
1.000 EW) und Thüringen (10 je 1.000 EW) am wenigsten in Anspruch
genommen. Rund 11.300 EW in Sachsen bezogen zum genannten Stich-
tag Grundsicherung im Alter (deutschlandweit rd. 512 Tsd. EW). Weitere
rd. 19.100 EW in Sachsen erhielten Grundsicherung wegen dauerhaft
voller Erwerbsminderung (deutschlandweit rd. 483 Tsd. EW).
Die neuen Bundesländer profitieren insgesamt derzeit noch von den
Erwerbsbiografien vor der Wiedervereinigung, die durch breite Erwerbs-
tätigkeit geprägt waren.
20
Statistisches Bundesamt, Statistik der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung, Pressemitteilung 280/15 vom 06.08.2015 und Korrektur in Pres-
semitteilung 292/15 vom 12.08.2015.
478
558
586
583
594
602
615
640
665
707
120
137
136
133
8
8
6
5
3
2
1.119
1.344
1.279
1.241
1.340
1.320
1.331
1.536
1.545
1.532
435
375
363
375
406
412
424
421
463
475
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Mio €
Kommunaler Sozialverband und Verwaltungsverbände
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
36
Sozial- und Jugendhilfe:
37
Ausgabensteigerung vor allem bei
den Kreisfreien Städten
38
39
40
2005: Übergang Arbeitslosenhilfeempfänger zum
ALG II und damit verbundene Übernahme der Kosten
für Unterkunft und Heizung
2012: Ausweitung der Options-
ausübung nach KomtrZV bei den
Landkreisen

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 31
Übersicht 18: Entwicklung der Leistungen der Sozial- und der Jugendhilfe
21
Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende (KdU)
und Arbeitslosengeld II (ALG II)
An der Entwicklung der Leistungen für Unterkunft und Heizung (rd. 28 %
aller Sozialleistungen im Jahr 2014) sowie am ALG-II-Rückgang
22
lässt
sich die positive Arbeitsmarktlage im Jahr 2014 ablesen. Dies ist auch
der wesentliche Grund für den Rückgang der Sozialausgaben insgesamt
bei den Landkreisen.
An den Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligt sich der Bund
gem. § 46 Abs. 5 Satz 2 SGB II seit dem Jahr 2014 mit 27,6 %. Hinzu
kommen weitere 3,1 % für das Jahr 2014, um die Leistungen zur Bildung
und Teilhabe (BuT) entsprechend zu berücksichtigen.
23
Übersicht 19: Entwicklung der Ausgaben für KdU und ALG II
24
21
Datenbasis sind die Kassenstatistiken der Gemeinden/Gemeindeverbände des jeweiligen Jahres
zum Gebietsstand des jeweiligen Jahres.
22
ALG-II-Leistungen umfassten im Jahr 2014 rd. 17 % aller Sozialleistungen.
23
Vgl. § 46 Abs. 6 Satz 3 SGB II i. V. m. der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014
- BBFestV 2014.
24
Datenbasis sind die Kassenstatistiken der Gemeinden/Gemeindeverbände des jeweiligen Jahres
zum Gebietsstand des jeweiligen Jahres.
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Mio. €
Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen
Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen und Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung in Einrichtungen
Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen
0
200
400
600
800
1.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Mio. €
Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (Optionskommunen)
Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende (Optionskommunen)
Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende (ARGE)
41
KdU und ALG II: Positive Arbeitsmarktla-
ge führte zum Rückgang insbesondere bei
den Landkreisen
42
Höhere Bundesbeteiligung

32 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die 3 in Übersicht 19 dargestellten Sozialleistungspositionen sanken im
Jahr 2014 insgesamt um fast 71 Mio. €. Zur größenmäßigen Einordnung
sei darauf verwiesen, dass dieser Betrag in etwa den Umfang der im
gesamten Jahr 2014 unmittelbar durch die Kommunen Sachsens veraus-
gabten Asylbewerberleistungen (rd. 74 Mio. €) hat.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Bei den Asylbewerberleistungen der Kreisfreien Städte und der Landkrei-
se vollzieht sich derzeit aufgrund der weltpolitischen Lage die dyna-
mischste Entwicklung. Im Jahr 2014 umfassten diese Leistungen etwa
3 % der gesamten im Jahr 2014 verausgabten Sozialleistungen. Die Aus-
gaben sowie die Zahl der Leistungsempfänger steigen weiterhin über-
proportional.
25
Übersicht 20: Entwicklung der Gesamtzahl der Empfänger von Asylbewerberre-
gelleistungen und der Ausgaben an Leistungsberechtigte in Sach-
sen
26
, darunter Ausgaben lt. Kassenstatistik
In der
kommunalen Kassenstatistik sind insbesondere die Kosten der
Erstaufnahmeeinrichtung nicht enthalten, da diese vom
Land betrieben
und finanziert werden. Die im Diagramm außerdem verwendete Statistik,
welche die Ausgaben an Leistungsberechtigte beinhaltet, zeichnet inso-
fern ein vollständigeres Bild der Ausgabensituation.
4.3 Sachinvestitionen
Nach 3-jährigem Rückgang wuchs das Investitionsvolumen im Jahr 2014
um rd. 6,2 %. Da Bilanzdaten bisher nicht in der Finanzstatistik erfasst
werden, kann nicht eingeschätzt werden, ob die Investitionshöhe aus-
reichte, um das kommunale Vermögen zu erhalten. Der Zusammenhang
des Investitionsvolumens zur Höhe der investiven Zuweisungen vom
Land ist in nachfolgender Übersicht erkennbar.
27
25
Hauptherkunftsländer sind bislang Syrien, Tunesien und Libyen. Vgl. SK (Hrsg.): Asylbewerber und
Flüchtlinge im Freistaat Sachsen, Fakten und Hintergrundinformationen, Januar 2015, S. 6 sowie
Der Sächsische Ausländerbeauftragte, Daten und Fakten zum Thema Asyl in Sachsen, 03/2015.
26
Quelle: StaLa, Statistik der Empfänger von Asylbewerberregelleistungen am 31.12. sowie Statistik
der Aus- und Einzahlungen für Asylbewerberleistungen an Leistungsberechtigte.
27
Hinweis: In den investiven Zuweisungen sind statistisch auch die „investiven Schlüsselzuweisun-
gen zur Verwendung für Instandsetzungen“ (doppisches Konto: 6112) enthalten, demzufolge führ-
ten rd. 7 % der investiven Schlüsselzuweisungen nicht zu Sachinvestitionen (rd. 20 Mio. €).
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
200
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
20.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Ausgaben
in Mio. €
Anzahl
Empfänger
Empfänger von Asylbewerberregelleistungen
Ausgaben an Leistungsberechtigte, darunter:
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lt. kommunaler Kassenstatistik
43
Asylbewerberleistungen umfassen
44
rd. 3 % aller Sozialleistungen
Ausgaben und Zahl der Leis-
tungsempfänger steigen weiter
45
Größeres Investitionsvolumen
46
aufgrund höherer investiver
Zuweisungen vom Land

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 33
Übersicht 21: Entwicklung der Sachinvestitionen, darunter Ausgaben für Bau-
maßnahmen sowie der Zuweisungen für Investitionen vom Land
Der in den letzten Jahren relativ konstante „Abstand“ zwischen den Li-
nien „Zuweisungen für Investitionen vom Land“ und „Sachinvestitionen“
deutet darauf hin, dass in den Kommunen bislang ein etwa gleichblei-
bender geringer Anteil von Eigenmitteln investiv eingesetzt wurde. So-
weit ein weiterer Investitionsbedarf besteht, sind mehr Eigenmittel ein-
zusetzen.
Neben den investiven Zuweisungen und den Eigenmitteln sind Kredite
(§ 82 Abs. 1 SächsGemO) ein nachrangiger Baustein, um Sachinvestitio-
nen zu finanzieren. Daher wird nachfolgend der Saldo aus Krediteinnah-
men und Kredittilgungen
28
in die Analyse einbezogen.
Übersicht 22: Darstellung der Finanzierung der Sachinvestitionen durch Zuwei-
sungen für Investitionen vom Land, Kredite und Eigenmittel
29
Auch bei dieser Betrachtung wird ersichtlich, dass - abgesehen vom
Dresdener WOBA-Sondereffekt im Jahr 2006
30
- der Anteil der kommu-
nalen Eigenmittel an den Sachinvestitionen in den letzten Jahren nicht
wesentlich zugenommen hat.
Dies unterstreicht zum einen die Bedeu-
28
Krediteinnahmen GR 374 - 378, Kredittilgungen GR 974 - 978, jeweils außer bei Verwaltungen.
29
Für dieses Diagramm wurden abweichend von der sonst üblichen Darstellungsweise ausschließlich
Daten der Kassenstatistik der entsprechenden Jahre verwendet, da dem SRH für die Kreditauf-
nahmen und -tilgungen keine Daten der Jahresrechnungsstatistik vorliegen.
30
Verkauf der Dresdener kommunalen Wohnungsgesellschaft (WOBA Dresden GmbH) und daran
anschließend entsprechend hohe Kredittilgung.
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Mio. €
Sachinvestitionen
darunter: Ausgaben für Baumaßnahmen
Zuweisungen für Investitionen vom Land
-200
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Mio. €
Eigenmittel
Investive Zuweisungen + Kreditsaldo
Sachinvestitionen
Investive
Zuweisungen
+ Kreditsaldo
„Eigenmittel“
Sachinvestitionen
47
Investiver Einsatz von Eigenmitteln der
Kommunen muss erhöht werden
48
49

34 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
tung der investiven Zuweisungen für die Investitionstätigkeit der
Kommunen und zum anderen die Wichtigkeit, entsprechende Eigen-
mittel zu erwirtschaften, um die erforderlichen Investitionen tätigen
zu können.
Von den höheren investiven Zuweisungen vom Land profitierten die
einzelnen Gebietskörperschaftsgruppen in unterschiedlichem Maße - am
stärksten die Landkreise, hierunter, prozentual gesehen, vor allem die
Landkreise Mittelsachsen, Bautzen und Meißen. Die höheren investiven
Zuweisungen im Jahr 2014 spiegelten sich bei den Landkreisen jedoch
nicht immer in höheren Investitionsausgaben im selben Jahr wider.
Das Investitionsvolumen stieg bei den Kreisfreien Städten am meisten.
Bei den kreisangehörigen Gemeinden war ein leichter Rückgang gegen-
über dem Vorjahr zu verzeichnen.
Übersicht 23: Vorjahresvergleich des investiven Bereiches nach Gebietskörper-
schaftsgruppen
Gebietskörper-
schaftsgruppe
Einnahmen/Ausgaben
2013
in Mio. €
2014
in Mio. €
Veränderung
gegenüber
Vorjahr
Kreisfreie
Städte
Zuweisungen für Investitionen
vom Land
224,0
253,7
13,2 %
Sachinvestitionen
298,1
359,3
20,5 %
darunter: Baumaßnahmen
251,1
319,2
27,1 %
kreisangehörige
Gemeinden
Zuweisungen für Investitionen
vom Land
419,9
433,7
3,3 %
Sachinvestitionen
673,6
669,1
-0,7 %
darunter: Baumaßnahmen
581,7
566,1
-2,7 %
Landkreise
Zuweisungen für Investitionen
vom Land
79,7
122,3
53,5 %
Sachinvestitionen
126,4
137,7
9,0 %
darunter: Baumaßnahmen
97,7
104,6
7,1 %
4.4 Laufender Sachaufwand
Auch im Jahr 2014 stieg der laufende Sachaufwand weiter an. Da der
Großteil der sächsischen Kommunen die kommunale Doppik bereits im
Vorjahr einführte [auf die in vorangegangenen Jahresberichten hinläng-
lich dargestellten (statistischen) Effekte wird hingewiesen], fiel die Aus-
gabensteigerung im Jahr 2014 nicht mehr überproportional hoch aus
(2013: rd. +13 %, 2014: rd. +6 %).
Die mit jeweils + rd. 20 % maßgeblichsten Steigerungen innerhalb des
laufenden Sachaufwandes fanden bei der Unterhaltung des sonstigen
unbeweglichen Vermögens sowie der Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen statt. Auf die Ausführungen im Jahresbericht 2014
des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.5, S. 37 wird verwiesen.
Bei der Betrachtung nach Gebietskörperschaftsgruppen sowie nach Grö-
ßenklassen innerhalb des kreisangehörigen Raumes ist festzustellen, dass
die Kreisfreien Städte mit durchschnittlich rd. 450 €/EW den höchsten
Sachaufwand auswiesen. Bei den kreisangehörigen Gemeinden (Durch-
schnitt rd. 339 €/EW) hatten die Gemeinden mit mehr als 20.000 EW
einen etwas höheren Sachaufwand je EW als kleinere Gemeinden, was
angesichts einer einwohnerzahlbedingten größeren Aufgabenpalette
plausibel erscheint.
Landkreise profitierten am stärks-
50
ten von den höheren investiven
Zuweisungen
Investitionsvolumen wuchs be-
51
sonders bei Kreisfreien Städten
Laufender Sachaufwand steigt
52
weiter
Deutlicher Zuwachs an Unterhal-
53
tungsaufwendungen
54

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 35
4.5 Weitere Ausgaben
4.5.1 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
Die sächsischen Kommunen reichten im Jahr 2014 knapp 134 Mio. € an
Zuweisungen und Zuschüssen für
Investitionen
(Gr. 98) an Dritte aus.
Nur im Jahr 1992 war dieser Betrag noch niedriger. Am meisten partizi-
pierten hiervon kommunale Sonderrechnungen
31
der beiden größeren
Kreisfreien Städte (rd. 28 Mio. €).
32
Auch an
laufenden
Zuweisungen und Zuschüssen (Gr. 71), die 2014
rd. 1.301 Mio. € umfassten, erhielten kommunale Sonderrechnungen der
Kreisfreien Städte den größten Betrag (rd. 325 Mio. €).
Seit dem Jahr 2007 steigt der Gesamtbetrag der laufenden und investi-
ven Zuweisungen und Zuschüsse. Während die laufenden Zuweisungen
und Zuschüsse kontinuierlich stiegen, verringerte sich demgegenüber der
investive Teil zum wiederholten Male.
4.5.2 Allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
Zu den Umlagen in diesem Sinne (Gr. 832) zählen die Kreisumlage, die
Finanzausgleichsumlage (vgl. Pkt. 5.2) und sonstige Umlagen. Die
Kreisumlage, deren Anteil rd. 97 % an den o. g. Umlagen beträgt, erhöh-
te sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um rd. 5 % auf
rd. 741,4 Mio. €. Die Finanzausgleichsumlage stieg im gleichen Zeitraum
um rd. 22 % auf rd. 19,8 Mio. €.
5 Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
5.1 Kommunaler Finanzausgleich
Im Jahr 2015 steht den Kommunen in Sachsen auf Grundlage des
SächsFAG eine Finanzausgleichsmasse von rd. 2.961 Mio. € zur Verfü-
gung (vgl. auch Übersicht 13). Hierin sind Erhöhungsbeträge aus den Ist-
Ergebnissen der Jahre 2012 und 2013 sowie aus dem Ergebnis der Über-
prüfung gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 SächsFAG i. H. v. insgesamt
rd. 122 Mio. € enthalten.
Im Jahr 2016 hat die Finanzausgleichsmasse einen Umfang von
rd. 2.932 Mio. €. Darin ist ein Erhöhungsbetrag aus dem voraussichtli-
chen Ist-Ergebnis 2014 i. H. v. rd. 71 Mio. € enthalten. Die über den
kommunalen Finanzausgleich auszureichenden
investiven Zuweisungen
(Schlüssel- und Zweckzuweisungen) umfassen im Jahr 2015 rd.
459 Mio. € und im Jahr 2016 rd. 393 Mio. €.
Das kommunale Vorsorgevermögen gem. § 23 SächsFAG wird im Jahr
2015 zu 10,228 % (rd. 36 Mio. €) aufgelöst.
Mit der 9. Änderung des SächsFAG wurde ein Sonderlastenausgleich
Eingliederungshilfe eingeführt (vgl. Pkt. 5.3, Tz. 69). Ferner wurde die auf
die Landkreise und Kreisfreien Städte übertragene neue Aufgabe „Vollzug
des Bundesbetreuungsgeldes“ im „Ausgleich für übertragene Aufgaben“
(§ 16 SächsFAG) durch eine Erhöhung der Pro-Kopf-Beträge berücksich-
tigt.
33
31
Dies sind insbesondere Eigenbetriebe.
32
Daten für eine genaue Aufschlüsselung auf die beiden Kreisfreien Städte Leipzig und Dresden
liegen dem SRH nicht vor.
33
Mit Urteil des BVerfG vom 21.07.2015, Az.: 1 BvF 2/13, sind nunmehr keine Neuanträge auf
Betreuungsgeld mehr möglich, da das Gericht die Unvereinbarkeit mit dem GG, und damit die
Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes festgestellt hat.
55
56
57
58
Höhere Kreis- sowie Finanzausgleichs-
umlage
59
60
61
Teilauflösung des kommunalen Vorsorge-
vermögens
62

36 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
5.2 Finanzausgleichsumlage
Die Finanzausgleichsumlage (§ 25a SächsFAG) dient redistributiven Zwe-
cken und zielt auf den weiteren Abbau von Steuerkraftunterschieden der
sächsischen Kommunen ab. Sie entwickelte sich bislang sowohl hinsicht-
lich der Anzahl abundanter Kommunen als auch des Umlagevolumens
heterogen.
Im Jahr 2015 verteilt sich der jeweils zu entrichtende Umlagebetrag bei
gegenüber dem Vorjahr etwa vergleichbarem Umlagevolumen auf deut-
lich mehr Gemeinden.
34
Die Mehrzahl der abundanten Kommunen in
Sachsen entrichtet den Umlagehöchstsatz von 50 %.
35
Übersicht 24: Entwicklung der Anzahl abundanter
36
Kommunen und des Volu-
mens der Finanzausgleichsumlage
37
in Sachsen
5.3 Entwicklungen im Sozialbereich
Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Bildung und Teilhabe
In den Jahren 2015 und 2016 erhöht der Bund seine Beteiligung an den
Leistungen für Unterkunft und Heizung gem. § 46 Abs. 5 SGB II
38
von
27,6 % auf 31,3 % und im Jahr 2017 auf 35,0 %. Die Erhöhung berück-
sichtigt die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe (vgl.
Tz. 67). Danach fällt die Bundesbeteiligung wieder auf das Niveau von
2014 zurück.
Hinzu kommen weitere 3,4 % für die Jahre 2015 sowie 2016, um die
Leistungen zur BuT entsprechend zu berücksichtigen.
39
In Folge des Ur-
teils des Bundessozialgerichtes vom 10.03.2015
40
war der Bund zudem
aufgefordert, die BuT-Mittel, welche im Jahr 2012 von den Kommunen
nicht verbraucht worden waren und die der Bund daher von seiner Leis-
tungsbeteiligung im Jahr 2014 (§ 46 Abs. 5 SGB II) einbehalten hatte,
noch nachträglich über die Länder an die Kommunen auszuzahlen. An
die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte flossen 2015 in Um-
setzung dieses Urteiles fast 20 Mio. €.
41
34
Die Umlagebeträge je Gemeinde für das Jahr 2015 können der LT-DS 6/1619 entnommen werden.
35
50 % des Differenzbetrages, um den die Steuerkraftmesszahl die Bedarfsmesszahl übersteigt. Gilt
ab dem 3. Jahr der Erhebung. Der Einstiegssatz liegt bei 30 %. Vgl. § 25 a SächsFAG.
36
Ist die Bedarfsmesszahl höher als die Steuerkraftmesszahl, erhält die kreisangehörige Gemeinde
75 % des Unterschiedsbetrages als Schlüsselzuweisung (§ 9 SächsFAG). Sind beide Beträge gleich
hoch oder ist die Steuermesszahl größer, so erhält die Gemeinde keinen Ausgleich aus dem Sys-
tem der Schlüsselzuweisungen (abundante Gemeinde).
37
Angaben gemäß Festsetzung.
38
LT-DS 6/93, ausgegeben am 13.11.2014, enthält eine dezidierte Übersicht der in den sächsischen
Landkreisen und Kreisfreien Städte momentan geltenden spezifischen KdU-Regelungen.
39
Vgl. § 46 Abs. 6 Satz 3 SGB II i. V. m. der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2015
- BBFestV 2015.
40
Az.: B 1 AS 1/14 KL.
41
Vgl. Schreiben des SMS vom 23.04.2015, Az.: 44-5021.08/83.
12
4
4
5
8
16
25
28
28
29
30
34
36
34
30
41
25,9
29,0
17,7
27,1
16,2
19,8
20,1
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Anzahl abundanter Kommunen
Finanzausgleichsumlage in Mio. €
Heterogene Entwicklung der
63
Finanzausgleichsumlage
64
Erhöhung der Bundesbeteiligung
65
66

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 37
Eingliederungshilfe: Bundesteilhabe- bzw. Bundesleistungsgesetz
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (12/2013) sollen die
Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich im Umfang von 5 Mrd. € von der
Eingliederungshilfe
42
entlastet werden. Übergangsweise erfolgt ab 2015
bereits eine jährliche Entlastung i. H. v. 1 Mrd. € über eine erhöhte Bun-
desbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (vgl. Tz. 65) sowie über
eine erhöhte Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer.
Die sächsischen Kommunen erhalten daraus jährlich insgesamt
rd. 51 Mio. €. Bezogen auf das Jahr 2014 entspricht dies rd. 12 % der
Nettoausgaben für die Eingliederungshilfe in Sachsen.
Im SächsFAG wurde auf 3 Jahre befristet ein Sonderlastenausgleich
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen installiert (§ 21a), damit
die Bundesmittel aus den Umsatzsteuereinnahmen, die zur Entlastung
der Kommunen übergangsweise ab 2015 fließen, zielgenau den Aufga-
benträgern zukommen.
Im Juli 2015 veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und So-
ziales den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabege-
setz. Ziel sei es, bis Jahresende den Gesetzentwurf zu präsentieren.
Asylbewerberleistungen
Die weiterhin wachsende Zahl an Asylbewerbern sowie Änderungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes
43
zum 01.03.2015 (u. a. Anhebung der
Leistungssätze mit zusätzlicher Übernahme der Kosten für Unterkunft,
Heizung und Hausrat, Leistungen für BuT für Kinder und Jugendliche ab
erstem Aufenthaltstag) führen zu weiter steigenden Ausgaben.
Die Kommunen stehen nicht nur finanziell, sondern auch personell
44
vor
großen Herausforderungen. Mit dem seit 24.10.2015 geltenden Asylver-
fahrensbeschleunigungsgesetz sollen die mit dem enormen Asylbewer-
berzustrom verbundenen Herausforderungen künftig besser bewältigt
werden.
Seit dem 01.01.2015 erhalten die Kommunen für die Aufnahme und
Unterbringung der Asylbewerber gem. § 10 Abs. 1 Sächsisches Flücht-
lingsaufnahmegesetz statt bisher 1.500 € nunmehr eine Pauschale von
1.900 € je Person und Vierteljahr, deren Angemessenheit evaluiert wird.
Darüber hinaus erhalten die Kreisfreien Städte und die Landkreise in den
Jahren 2015 und 2016 Zuweisungen zur Unterbringung und Betreuung
von Flüchtlingen gem. § 22 Abs. 2 Nr. 8 SächsFAG.
45
Zudem stehen aus den beiden Fachförderrichtlinien des SMS „Integrative
Maßnahmen“ und „Soziale Betreuung Flüchtlinge“ in den Jahren 2015
und 2016 insgesamt rd. 17 Mio. € zur Verfügung, die neben weiteren
Zuwendungsempfängern auch von den Kommunen in Anspruch genom-
men werden können.
46
Des Weiteren werden die Kommunen im Umfang
42
Die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe an behinderte Menschen ist in Sachsen nach Alters-
gruppen geregelt: Der KSV betreut die Gruppe der 18- bis 64-Jährigen; die örtlichen Träger (Land-
kreise und Kreisfreie Städte) die darunter und darüber liegenden Altersgruppen.
43
Gesetz zur Änderung des AsylbLG und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014 sowie Be-
kanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 14 des AsylbLG für die Zeit ab 01.03.2015
vom 16.01.2015.
Vor der Überarbeitung des AsylbLG waren die betreffenden Leistungen übergangsweise angepasst
worden. Vgl. Jahresbericht 2013 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, Tz. 47, S. 33.
44
Die Beratende Äußerung „Organisationsempfehlungen für sächsische Landkreise zur mittelfristi-
gen Umsetzung bis zum Jahr 2020“ von 04/2012 sieht in Anlage 2, S. 29 als Richtwert 1,00 VZÄ je
100 Asylhilfeempfänger zur Bewältigung der Hilfen für Asylbewerber nach dem AsylbLG vor.
45
Vgl. Pkt. IV der VwV Bedarfszuweisungen vom 16.07.2015.
46
Richtlinie des SMS zur Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit
Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Richtlinie Integ-
rative Maßnahmen) vom 13.08.2015 und Richtlinie des SMS zur Förderung der sozialen Betreuung
von Flüchtlingen in kommunalen Unterbringungseinrichtungen (RL Soziale Betreuung Flüchtlinge)
vom 08.07.2015.
67
68
69
Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe
70
71
72
Beschleunigung der Asylverfahren
73
Flüchtlings-Pauschale 2015 erhöht
74
Bedarfszuweisungen
75
Fachförderrichtlinien

38 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
von rd. 4,9 Mio. € bei der Begründung von Belegungsrechten an leerste-
henden Wohnungen für Asylbewerber unterstützt.
47
Damit die Kommunen die außergewöhnlichen logistischen und organisa-
torischen Anforderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bewältigen können,
hat das SMI in seinem Erlass vom 07.09.2015 vereinfachende Regelun-
gen zum kommunalen Haushaltsrecht getroffen. Neben diversen Verwal-
tungsvereinfachungen sind dies u. a. eine pauschale, zweckgebundene
Genehmigung von Kassenkrediten sowie von Krediten für wesentliche
Instandsetzungen oder für weitere Auszahlungen und Aufwendungen zur
Unterbringung und Versorgung der Asylbegehrenden und Flüchtlinge.
Ab dem Jahr 2016 wird sich der Bund dauerhaft an den Kosten, die in
Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flücht-
linge entstehen, beteiligen. Bereits im Jahr 2015 erhalten die Länder und
Kommunen vom Bund eine pauschale Hilfe.
48
Kindertageseinrichtungen
Der Landeszuschuss für die laufende Förderung von Kindertagesstätten
gem. § 18 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kinder in Tageseinrich-
tungen (SächsKitaG) wurde von 1.875 € je Kind bei 9-stündiger Betreu-
ungszeit auf 2.455 € erhöht. Der volle Betrag wird jedoch erst ab Sep-
tember 2018 gewährt. Bis dahin wird der Ausgangsbetrag stufenweise
gesteigert (§ 23 Abs. 4 SächsKitaG). Von den Mehreinnahmen ist u. a.
der verbesserte Personalschlüssel, der ebenfalls sukzessive eingeführt
wird, zu finanzieren (§ 12 Abs. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 und 2 SächsKitaG).
49
Darüber hinaus kommen im Ergebnis der jüngsten Tarifverhandlungen
höhere Ausgaben für das KiTa-Personal auf die Kommunen zu.
50
Der Bund stellt dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau" zur
Finanzierung der Errichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für
Kinder unter 3 Jahren einen zusätzlichen Betrag i. H. v. 550 Mio. €, ver-
teilt auf die Jahre 2016 bis 2018, zur Verfügung.
51
Nach Sachsen fließen
davon Mittel i. H. v. rd. 28 Mio. €.
52
5.4 Investitionsförderung
Für die Jahre 2015 bis 2018 stellt der Bund in einem Sondervermögen
3,5 Mrd. € für die Förderung bedeutsamer Investitionen finanzschwacher
Kommunen zur Verfügung.
53
Sachsen erhält daraus Mittel im Umfang
von rd. 156 Mio. €. Es ist ein Eigenanteil von 10 % zu leisten.
Zusätzlich stellt der Bund für die Gemeinden bundesweit über einen
erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer - über die unter Tz. 67 genannten
Hilfen hinaus - im Jahr 2017 weitere 1,5 Mrd. € bereit
54
, um ihnen
Spielräume für weitere Investitionen zu eröffnen.
47
Richtlinie des SMI über die Förderung der Begründung von Belegungsrechten (RL Förderung
Belegungsrechte) vom 06.10.2015.
48
Vgl. dazu das Schreiben des Deutschen Städtetages „Beschluss vom 18. Juni 2015 von Bund und
Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik“ vom 19.06.2015, Az.: 50.70.00 D, S. 2 sowie Anlage 1,
TOP 3, Nr. 3.
49
Vgl. auch Beitrag Nr. 3 dieses Bandes „Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen“, Pkt. 2, Tz. 8.
50
Vgl. ebenda, Pkt. 7.
51
§ 4a Abs. 2 Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz vom 18.12.2007, zuletzt geändert durch Art. 3
des Gesetzes vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2411).
52
§ 13 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
vom 10.12.2008, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2411).
53
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von
Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom
24.06.2015 (BGBl. I S. 974). Hier Art. 1: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommu-
nalinvestitionsförderungsfonds“ sowie Art. 2: Gesetz zur Förderung von Investitionen finanz-
schwacher Kommunen.
54
Vgl. ebenda. Hier Art. 3: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.
76
Bundesbeteiligung
77
KiTa-Landeszuschuss erhöht
78
Sondervermögen „Kinderbetreu-
79
ungsausbau“ des Bundes
Kommunalinvestitionsförderungs-
80
fonds des Bundes
81

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 39
Der Freistaat Sachsen reicht an die sächsischen Landkreise und Kreis-
freien Städte außerdem eine Investitionspauschale i. H. v. 20,5 Mio. € im
Jahr 2015 sowie 17,5 Mio. € im Jahr 2016 aus. Sie dient der Deckung
des Investitionsbedarfs für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstel-
lung von Einrichtungen und Anlagen der Kommunen zur Unterbringung
von Asylbewerbern.
55
5.5 Gebietsänderungen von Gemeinden
Die Zahl der Gemeinden reduzierte sich zum 01.01.2015 auf 430 (Ein-
gliederung Deutzen in Neukieritzsch zum 01.07.2014 und Zusammen-
schluss von Borstendorf und Grünhainichen zum 01.01.2015), darunter
3 Kreisfreie Städte. Die Zahl der Gemeindefusionen ist rückläufig.
Übersicht 25: Entwicklung der Anzahl der sächsischen Gemeinden (Angaben
zum 03.10.1990; übrige zum 01.01. des jeweiligen Jahres)
Jahr
1990
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Anzahl 1.626
511
505
499
493
485
470
458
438
432
430
Zum 01.08.2015 wurde die Gemeinde Espenhain in die Stadt Rötha ein-
gegliedert, sodass Sachsen zum Redaktionsschluss noch 429 Kommunen
zählte.
Für die Gemeinden im Freistaat Sachsen wird eine Mindesteinwohner-
zahl angestrebt, die – bezogen auf das Jahr 2025 – im ländlichen Raum
mehr als 5.000 EW und im Verdichtungsraum unmittelbar um die Ober-
zentren mehr als 8.000 EW beträgt.
56
Gegenwärtig sind Gemeinden mit
weniger als 3.000 EW rein anzahlmäßig noch immer am stärksten ver-
treten, jedoch leben nur rd. 8 % der sächsischen Bevölkerung in Gemein-
den dieser Größe (vgl. nachfolgende Übersicht).
Entsprechendes Poten-
zial für weitere Gemeindefusionen ist angesichts der o. g. Zielrichtung
mithin dem Grunde nach vorhanden.
Das SMI weist in seiner Stellung-
nahme zu diesem Beitrag darauf hin, dass sich konsolidierte Haushalte
auf Dauer nur durch effiziente Verwaltungsstrukturen erreichen lassen
werden und kleinteilige Verwaltungseinheiten hierfür nicht förderlich
sind.
Auf die Förderung von Eingliederungen und Vereinigungen von Gemein-
den i. S. v. § 9 Abs. 3 und 4 SächsGemO durch den Freistaat Sachsen in
Form von Bedarfszuweisungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 SächsFAG) wird hinge-
wiesen.
Übersicht 26: Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden und Anteil der Bevölke-
rung nach Gemeindegrößenklassen
Größenklasse (EW)
Gemeinden
zum 01.01.2015
Bevölkerung
zum 30.06.2014
absolut
%
absolut
%
unter 1 000
15
3,5
13.271
0,3
1 000 bis unter 3 000
155
36,0
311.927
7,7
3 000 bis unter 5 000
93
21,6
364.626
9,0
5 000 bis unter 10 000
99
23,0
685.410
16,9
10 000 bis unter 20 000
43
10,0
613.708
15,2
20 000 bis unter 50 000
19
4,4
537.127
13,3
50 000 bis unter 100 000
3
0,7
209.170
5,2
insgesamt
427
99,3
2.735.239
67,6
Bereits jetzt organisiert sich ein Teil der Gemeinden in insgesamt 70 Ver-
waltungsgemeinschaften sowie 6 Verwaltungsverbänden (Stand
01.08.2015).
55
§ 1 Investitionspauschalengesetz 2015/2016 (SächsGVBl. Nr. 7 vom 08.05.2015, S. 357).
56
Vgl. „Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ des SMI.
Investitionspauschale des Landes für
Flüchtlingsinfrastruktur
82
83
430 Gemeinden zum 01.01.2015
84
85
Potenzial für weitere Gemeindefusionen
vorhanden
86
87

40 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Das SMI weist ausdrücklich darauf hin, dass eine intensivere Nutzung
der Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit dazu beitragen
kann, den vor allem durch das Auslaufen des Solidarpaktes drohenden
Einschränkungen des finanziellen Handlungsspielraumes durch die
Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen zumindest teilweise entge-
genzuwirken.
5.6 Weitere aktuelle Themenfelder
Weiterhin aktuell sind unter der Zielsetzung einer optimalen Aufgaben-
erfüllung bei bestmöglichem Aufwand-Nutzen-Verhältnis Überlegungen
zur Organisationsform der Leistungserbringung (z. B. in den Bereichen
Wohnungsbau
57
und Energieversorgung).
Ein wichtiges Element, um kommunale Leistungen wirtschaftlicher an-
zubieten, ist die interkommunale Zusammenarbeit. Von hoher Relevanz
ist dabei die Umsatzsteuerfreiheit, die im Ergebnis eines noch laufenden
Gesetzgebungsverfahrens für die Zukunft rechtssicher geregelt werden
soll, nachdem der Bundesfinanzhof diese in diversen Entscheidungen
infrage gestellt hatte.
Zielsetzung muss nach Ansicht des SRH letztlich
sein, dass die notwendigen kommunalen Leistungen regional dauer-
haft vorgehalten werden können.
Zum 01.01.2020 werden sich die Kommunen den finanziellen Hand-
lungsspielraum wesentlich beeinflussenden Neuregelungen gegenüber-
sehen (vgl. ausführlich im Jahresbericht 2013 des SRH, Band II, Beitrag
Nr. 1, Pkt. 7, Tz. 99, S. 44). Die Neuordnung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen, die sich mittelbar auf die Kommunen auswirkt, wird
gegenwärtig ob ihrer finanziellen Tragweite bereits intensiv, von diver-
sen Gutachten untersetzt und - aufgrund der unterschiedlichen politi-
schen Interessen - kontrovers diskutiert. Wichtige Diskussionspunkte
sind u. a. die Frage nach einer vollständigen Anrechnung der kommuna-
len Steuerkraft im Finanzausgleich (bisher 64 %), das Erfordernis der
Nachjustierung der Einwohnerwertung zugunsten der 3 Stadtstaaten
und die stärkere Einbeziehung der Wirtschaftskraft.
6 Folgerungen
Etwa 60 % aller öffentlichen Sachinvestitionen entfallen auf die Kom-
munen.
58
Der SRH schließt sich der Einschätzung des BMF
59
an, wonach
durch finanzielle Hilfen des Bundes zur Entlastung der Kommunen zu-
sätzliche Investitionen schwerpunktmäßig bei den finanzstarken Kom-
munen generiert werden können, während finanzschwächere das Haupt-
augenmerk auf die Konsolidierung
60
werden legen müssen. Vorhandene
Fördermöglichkeiten sollten daher genutzt werden (vgl. Pkt. 5.4). Auf-
grund der doppisch teils konsequenteren Abgrenzung von Investition und
Erhaltungsaufwand sind für die Kommunen zudem Förderungen wün-
schenswert, die sich nicht nur auf reine Investitionen, sondern auch auf
die Erhaltung von Infrastruktur beziehen. Das der Doppik innewohnende
Ressourcenverbrauchs- und Lebenszykluskonzept ist durch die Kommu-
nen konsequent dazu zu nutzen, um dafür solide Planungs- und Ent-
scheidungsgrundlagen abzuleiten. Die künftige demografische Ausrich-
tung der Kommune ist dabei jeweils zu berücksichtigen. Auf die Bedeu-
tung der Erwirtschaftung investiv verwendbarer Eigenmittel (vgl.
Pkt. 4.3) wird hingewiesen.
57
Hier ist auf die derzeitigen Überlegungen in der Stadt Dresden hinzuweisen.
58
Vgl. Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), Bundespolitik und Kommunalfi-
nanzen, Stand: 20.10.2014.
59
Ebenda.
60
Für einen nachhaltige Haushaltskonsolidierung sind nach Ansicht des SMI folgende Aspekte
unverzichtbar: Überprüfung der Aufgabenstandards sowie der freiwilligen Aufgaben, Intensivie-
rung der interkommunalen Zusammenarbeit, Anpassung an die demografischen Veränderungen
und Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung.
88
89
Umsatzbesteuerung interkommu-
90
naler Zusammenarbeit
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
2020
91
Eigenmittel für Investitionen und
Erhaltung sichern
92

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 41
Das Land sollte durch eine Rückführung der Fördersätze die Kommunen
verstärkt dazu anhalten, investive Eigenmittel zu erwirtschaften.
Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sollte das vorhandene Potenzial
interkommunaler Zusammenarbeit und weiterer Gemeindefusionen aus-
geschöpft werden (vgl. Pkt. 5.5).
Die Kommunen sowie die Sächsische Staatsregierung stehen in der Ver-
antwortung, angesichts steigender Asylbewerberzahlen in den Kommu-
nen finanziell und personell sicherzustellen, dass die Leistungen für
Asylbewerber angemessen bewältigt werden können (vgl. Pkt. 5.3,
Tz. 72).
61
Die derzeit nach wie vor nur nach kameralem Vorbild erhobenen statisti-
schen Daten sind nicht geeignet, ein
vollständiges Bild der kommunalen
Haushaltslage zu zeigen. Der SRH fordert wiederholt, dass
zusätzlich
Daten der Ergebnisrechnung Eingang in die amtliche Statistik in Sachsen
finden.
62
Diese sowie der nunmehr allerdings erst ab dem Jahr 2021
verpflichtende Gesamtabschluss sind als umfassendes Informationsins-
trument Voraussetzung für die zielgerichtete und effektive Steuerung
einer Kommune.
7 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Die Stellungnahmen wurden erforderlichenfalls in den vorliegenden
Beitrag eingearbeitet.
Das SMF teilt insbesondere die kritische Einschätzung des SRH zur Ent-
wicklung der laufenden Ausgaben. Die aus der derzeit immer noch güns-
tigen wirtschaftlichen Lage resultierende positive Einnahmenentwick-
lung dürfe nicht einfach linear fortgeschrieben werden und damit wo-
möglich zu nachlassender Haushaltsdisziplin führen. Die aktuelle Situa-
tion der Kommunen solle auch dazu genutzt werden, die bestehenden
Verwaltungsstrukturen von strategischen Zielsetzungen geleitet zu über-
prüfen und ggf. anzupassen, um sich finanzielle Handlungsspielräume
für die Zukunft zu bewahren.
Zur Forderung des SRH in Tz. 96 nach einer zusätzlichen Erhebung von
Daten der Ergebnisrechnung in Sachsen weist das SMI erneut auf die
Notwendigkeit einer Änderung des § 3 Abs. 2 FPStatG hin. Ferner teilt
das SMI mit, dass aufgrund der heterogenen haushaltsrechtlichen Struk-
tur bzw. des noch nicht vollständig abgeschlossenen Umstellungsprozes-
ses auf die Doppik in den Ländern Jahresabschlussdaten derzeit nicht
flächendeckend verfügbar seien. Es sei daher wenig zielführend, Kom-
munen zum jetzigen Zeitpunkt zur Meldung doppischer Erhebungsmerk-
male zu verpflichten. Aus diesem Grund seien Bestrebungen zu einer
bundesweit einheitlichen Erhebung von Ergebnisrechnungsdaten zu-
nächst zurückgestellt worden.
Soweit der SRH die Validität statistischer Daten bemängelt (vgl. Tz. 106
und 107), sei dem seitens des SMI entgegenzuhalten, dass die Kommu-
nen durch Vorgabe verbindlicher Produkt- und Kontenrahmen für die
Doppik in die Lage versetzt worden seien, ihren statistischen Berichts-
pflichten vollumfänglich nachzukommen. Soweit einzelne Kommunen
trotzdem fehlerbehaftete Meldungen abgeben, müsse dies auf Unsicher-
heiten in der Einführungsphase der Doppik zurückgeführt werden. Den
darüber hinaus bestehenden Einschränkungen im länderübergreifenden
61
Das SMI teilte in seiner Stellungnahme mit, dass die Sächsische Staatsregierung dieser Verpflich-
tung im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bisher uneingeschränkt nachgekommen sei.
62
Vgl. Jahresbericht 2014 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, S. 42, Tz. 90 und 93.
93
94
Interkommunale Zusammenarbeit
ausbauen
95
Leistungen für Asylbewerber absichern
96
Solide Daten für die Steuerung
97
Stellungnahmen
98
99
100

42 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Vergleich der Haushaltsdaten könne nur im Zuge einer umfassenden
Harmonisierung der Regelungen zum Gemeindehaushaltsrecht entge-
gengewirkt werden. Die Innenministerkonferenz habe jedoch in ihrem
Beschluss zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 21.11.2003
länderspezifische Regelungen ausdrücklich für zulässig erklärt.
8 Schlussbemerkung
Die Auswertung der vorhandenen statistischen Daten für das Jahr 2014
belegt eine insgesamt solide Einnahmesituation der sächsischen Kom-
munen. Hierbei ist im Blick zu behalten, dass ein wichtiger Teil der Ein-
nahmen wirtschaftskraftabhängig und damit grundsätzlich Schwankun-
gen unterworfen ist. Beachtenswert ist insbesondere die Entwicklung der
laufenden Ausgaben, die es gemäß dem Gebot wirtschaftlichen und
sparsamen Handelns im Rahmen zu halten gilt und wo deshalb vorrangig
Handlungsbedarf gesehen wird - zumal sich einige bedeutende Sozial-
leistungen unabhängig von der Arbeitsmarktlage entwickeln.
Hinsichtlich der Schaffung einer
bundesweiten Vergleichbarkeit von
Ergebnisrechnungsdaten ist der Stellungnahme des SMI zuzustimmen.
Gleichwohl hält der SRH an seiner unter Tz. 96 genannten Forderung
fest, da er der Auffassung ist, dass bereits bei entsprechender Ergänzung
allein der sächsischen Statistik ein bedeutender Informationsgewinn für
die
sachsenweite Beurteilung der kommunalen Haushaltslage vorläge.
9 Hinweise zu den verwendeten statistischen Daten
Die Angaben zur Situation der Kommunalhaushalte
63
im Jahr 2014 be-
ruhen, soweit nicht anders vermerkt, auf der vierteljährlichen Kassensta-
tistik der Gemeinden und Gemeindeverbände
64
. Die angegebenen Verän-
derungsraten zum Vorjahr beziehen sich entsprechend auf die Ver-
gleichswerte der Kassenstatistik 2013. Andere Angaben, insbesondere in
den Zeitreihen, die im Regelfall einen 10-Jahres-Zeitraum umfassen,
basieren auf der Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden und Gemein-
deverbände, sofern nicht anders angegeben.
Allen Werten liegt der Gebietsstand vom 01.01.2014 zugrunde.
65
Die
Einwohnerzahlen basieren auf dem Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres.
Sofern nicht anders angegeben, wurden bei Pro-Kopf-Angaben bis zum
Jahr 2010 die auf Basis der Registerdaten vom 03.10.1990 fortgeschrie-
benen Bevölkerungszahlen verwendet. Ab 2011 wurden die fortgeschrie-
benen Zensusergebnisse zugrunde gelegt. Bei den Übersichten können in
den Salden durch Rundungen Differenzen entstehen.
Zur Verwendung der statistischen Daten wird im Übrigen auf die Aus-
führungen im Jahresbericht 2012 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, S. 44,
Tz. 103 bis 106 verwiesen.
Dem SRH liegen die kassenstatistischen Daten der sächsischen Kommu-
nen nach wie vor nach kameraler Haushaltssystematik vor, d. h. nach
den Gruppierungsnummern lt. VwV Gliederung und Gruppierung. Für
eine einheitliche Ergebnisdarstellung werden bis auf Weiteres die
Finanzrechnungsdaten der Kontenklassen 6 (Einzahlungen) und 7 (Aus-
zahlungen) der bereits doppisch buchenden Kommunen in kameralisti-
sche Daten umgesetzt. Die unterschiedlichen Haushaltssystematiken
lassen eine Übertragung der doppischen Daten in die kamerale Struktur
nicht ohne Einschränkungen zu. Dies wirkt entsprechend auch auf den
Aussagegehalt der Kassenstatistikdaten - insbesondere beim Vergleich
über mehrere Jahre. Auf die Übersicht 31 im Jahresbericht 2013 des
63
Landkreise, Kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden, KSV und Verwaltungsverbände.
64
Zu den Gemeindeverbänden zählen die Landkreise, der KSV und die Verwaltungsverbände.
65
Die zum 01.01.2014 und 01.08.2015 erfolgten Gemeindezusammenschlüsse bzw. Eingliederungen,
welche die Anzahl der sächsischen Kommunen weiter verringerten, finden in vorliegendem Beitrag
noch keine Berücksichtigung (vgl. Pkt. 5.5).
Solide Einnahmen
101
Handlungsbedarf bei Ausgaben
102
Wesentliche Datengrundlage:
103
Kassenstatistik 2014
Gebietsstand vom 01.01.2014
104
105
106

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 43
SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, S. 46 f. wird verwiesen.
Das StaLa will lt.
Information des SMI ab 2015 speziell für sächsische Institutionen
eine doppische Version der kommunalen Kassenstatistik erstellen.
Der
SRH geht ferner davon aus, dass durch die Umstellung der Konten
infolge der Doppikeinführung und aufgrund fehlender geprüfter und
festgestellter Jahresabschlüsse (siehe Beitrag Nr. 5)
die Fehleranfälligkeit
der an das StaLa gemeldeten Daten erhöht ist.
Die
Umstellung auf die kommunale Doppik mit jeweils landespezifischen
Regelungen erschwert auch den länderübergreifenden Vergleich der
finanzstatistischen Daten. Das Statistische Bundesamt weist auf mögli-
che Verwerfungen hin.
107
108

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 45
Kommunale Verschuldung
02
In
den Kernhaushalten ist tendenziell ein weiterer Schuldenabbau
erkennbar. Die Schulden der Eigengesellschaften befinden sich wei-
terhin auf hohem Niveau.
Der Schuldenstand der Beteiligungsgesellschaften wuchs hingegen
deutlich an, wobei dieser das damit für die sächsischen Kommunen
verbundene Haftungsrisiko nicht wirklichkeitsgetreu abbildet.
1 Vorbemerkungen
Die Angaben zur kommunalen Verschuldung basieren, sofern nicht an-
ders angegeben, auf den Werten der Schuldenstatistik: Schulden der
öffentlichen Haushalte
1
und deren öffentliche Fonds, Einrichtungen und
Unternehmen
2
zum 31.12. des jeweiligen Jahres. Dieser Statistik liegen
der Gebietsstand vom 01.01.2015 und der Einwohnerstand vom 30.06.
des jeweils betrachteten Jahres zugrunde. Ab dem Jahr 2011 finden die
Einwohnerzahlen auf Basis der Fortschreibung der Zensusdaten vom
09.05.2011 Verwendung. Bei der Darstellung von Entwicklungen im
Zeitverlauf wird in der Regel auf einen 10-Jahres-Zeitraum abgestellt. In
den Übersichten können in den Salden Rundungsdifferenzen entstehen.
Ergänzend wird auf die Vorbemerkungen im Jahresbericht 2010 des SRH,
S. 203 verwiesen.
In den Jahren 2010 bis 2013 wurde der statistische Schuldenbegriff
mehrfach geändert. Änderungen und Auswirkungen auf die ausgewiese-
ne Schuldenhöhe waren in den Jahresberichten des SRH, Band II jeweils
dargestellt; zuletzt im Jahresbericht des SRH 2014, Beitrag Nr. 2, Über-
sicht 2, S. 46.
2
Überblick
Übersicht 1: Schulden der Kommunen im Vergleich zu ihren ausgelagerten
Bereichen; prozentualer Anteil an den Schulden insgesamt zum
31.12.2014; Werte gerundet
Die Schuldendaten für das Jahr 2014 unterlagen keinen nennenswerten
statistischen Änderungen - jedoch wurde die Beteiligungsgesellschaft
Verbundnetz Gas AG (VNG) neu in den Berichtskreis der Statistik aufge-
1
Zu den öffentlichen Haushalten zählen das Land, die Kommunen und die Zweckverbände mit
kameralistischem bzw. doppischem Rechnungswesen.
2
Zu den öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen gehören Zweckverbände mit kauf-
männischem Rechnungswesen, Eigenbetriebe einschließlich des sonstigen Sondervermögens mit
Sonderrechnung in rechtlich unselbstständiger Form, Eigengesellschaften und Beteiligungsgesell-
schaften (letztere mit mehr als 1 Gesellschafter, mehr als 50 % kommunale Beteiligung am Nenn-
kapital oder Stimmrecht).
Kommunen
3,1 Mrd. €; 20 %
Zweckverbände
1,5 Mrd. €; 10 %
Eigenbetriebe
0,5 Mrd. €; 3 %
Eigengesell-
schaften
6,2 Mrd. €; 40 %
Beteiligungs-
gesellschaften
4,2 Mrd. €; 27 %
ausgelagerte Bereiche
12,4 Mrd. €; 80 %
Summe:
15,5 Mrd. €
1
Datenstand 31.12.2014
2
Mittlerweile 80 % der Schulden
in ausgelagerten Bereichen
3

46 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
nommen, weil Änderungen bei ihren Gesellschaftern im Juli 2014 be-
wirkten, dass die Gesellschaft seitdem zu 89,48 % öffentlich war. Zum
31.07.2015 wurde die öffentliche Beteiligung auf 100 % ausgeweitet.
Im Ergebnis ist die Aufnahme der VNG in die Statistik Hauptursache für
den deutlichen Anstieg der Schulden der Beteiligungsgesellschaften von
rd. 3,0 Mrd. € (2013) auf rd. 4,2 Mrd. € (2014). Dies wiederum führte
einerseits zum Anstieg der Schulden insgesamt und andererseits zur
Verschiebung der Anteile kommunaler Schulden und aus dem kommuna-
len Haushalt ausgelagerter Schulden, so dass noch 20 % der Schulden in
den kommunalen Kernhaushalten gebunden und mittlerweile 80 % der
Schulden ausgelagert sind (vgl. Übersicht 1).
Exkurs: Zum Aussagegehalt des Schuldenstandes von Beteiligungs-
gesellschaften am Beispiel der VNG
In der Schuldenstatistik im Freistaat Sachsen werden die Schulden von
Beteiligungsgesellschaften ausgewiesen, sofern die Gesellschaft ihren
Sitz in Sachsen hat. Die Verteilung der Gesellschafteranteile ist hierbei
ohne Bedeutung. Bezogen auf das Beispiel der VNG heißt das: 100 % der
statistisch relevanten Schulden werden in der Schuldenstatistik Sach-
sens ausgewiesen, obwohl sächsische Kommunen insgesamt zu weniger
als 20 % an der VNG beteiligt sind.
Für den Aussagegehalt des Schuldenstandes der Beteiligungsgesell-
schaften in Sachsen bedeutet dies, dass der Schuldenstand das damit
für die sächsischen Kommunen verbundene Haftungsrisiko nicht wirk-
lichkeitsgetreu abbildet.
Anhand der Größenordnung der Schulden der
VNG wird deutlich, dass auch nicht davon ausgegangen werden kann,
dass sich dies trotz einer Vielzahl von Beteiligungsunternehmen insge-
samt nivelliert.
Im Weiteren erfolgt daher keine Bewertung des Schuldenstandes der
Beteiligungsgesellschaften. Dessen unbeschadet wird - wie bereits
auch in vorangegangenen Jahresberichten - darauf hingewiesen, dass
die jeweils individuell bestehenden Haftungsrisiken entsprechend im
Blick zu behalten sind.
3 Kommunale Haushalte in Sachsen
3.1 Entwicklung der kommunalen Schulden im Zeitverlauf
Übersicht 2: Entwicklung der Schulden der Kommunen unter Berücksichtigung
statistischer Änderungen des Schuldenbegriffes
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
gemäß vor 2010
geltender Statistik
5.030
4.159
3.944
3.683
3.411
3.296
3.246
3.151
3.053
2.881
gemäß der im jeweiligen
Jahr geltenden Statistik
3.482
3.646
3.808
3.283
3.104
Schulden
in Mio. €
Anstieg der Schulden der Beteili-
gungsgesellschaften
4
5
Der Schuldenstand der Beteili-
gungsgesellschaften bildet das
für die sächsischen Kommunen
damit verbundene Haftungsrisiko
nicht wirklichkeitsgetreu ab
6
7

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 47
Die Statistikänderungen der zurückliegenden Jahre führten zu unter-
schiedlichen Schuldenständen. Um eine Vergleichbarkeit im Zeitverlauf
herzustellen, wurde dies in Übersicht 2 entsprechend berücksichtigt.
Tendenziell ist ein Schuldenabbau erkennbar.
Die Schuldendienstquote
3
entwickelte sich wie folgt:
Übersicht 3: Entwicklung der Schuldendienstquote (Angaben in %)
Jahr
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Schulden-
dienstquote
6,4
12,7
5,7
5,3
5,5
4,0
4,1
6,2
4
6,2
5,3
3.2 Vorjahresvergleich nach Schuldenarten
Übersicht 4: Schulden und Belastungen der Kommunen nach Arten zum 31.12.
lfd. Nr.
Position
2013
Mio. €
2014
Mio. €
Veränderung
zum Vorjahr
Mio. €
%
1
S C H U L D E N S T A N D
5
3.283,3 3.104,1
-179,2
-5,5
1.1
Schulden beim öffentlichen Bereich
4,0
2,6
-1,4
-34,6
1.1.1
- Schulden aus Krediten
4,0
2,4
-1,6
-40,0
1.1.2
- Kassenkredite
-
0,2
0,2
-
1.2
Schulden beim nichtöffentl. Bereich
3.148,6 2.973,4
-175,2
-5,6
1.2.1
- Schulden aus Krediten
3.048,7
2.878,3
-170,4
-5,6
1.2.1.1
bei Kreditinstituten
3.048,2
2.877,9
-170,3
-5,6
1.2.1.2
beim sonst. in-/ausländischen Bereich
0,5
0,4
-0,1
-22,5
1.2.2
- Wertpapierschulden (Geld-, Kapital-
marktpapiere)
-
-
-
-
1.2.3
- Kassenkredite
99,9
95,1
-4,8
-4,8
1.3
kreditähnliche Rechtsgeschäfte:
26,0
31,5
5,4
20,9
1.3.1
- Hypotheken-, Grund- und Renten-
schulden
3,5
3,4
0,0
-1,1
1.3.2
- Restkaufgelder im Zusammenhang
mit Grundstücksgeschäften
1,0
1,0
0,0
-1,1
1.3.3
- Finanzierungsleasing
21,6
27,1
5,5
25,4
1.4
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen
104,7
96,6
-8,0
-7,7
2
W E I T E R E B E L A S T U N G E N: 1.799,2 1.631,7
-167,5
-9,3
2.1
ÖPP-Projekte nach ESVG
31,7
37,5
5,8
18,2
2.2
Bürgschaften, Garantien und sonstige
Gewährleistungen (Haftungssumme)
1.671,3
1.510,8
-160,6
-9,6
2.3
Zinsausgaben
6
96,2
83,5
-12,7
-13,2
Der Schuldenstand der kommunalen Kernhaushalte war zum 31.12.2014
rückläufig (vgl. Übersicht 4). Vor allem Kreditschulden konnten abgebaut
werden (rd. -6 %). Ausgeweitet wurden lediglich die kreditähnlichen
Rechtsgeschäfte (insbesondere bei den Landkreisen Mittelsachsen und
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge).
3
Prozentualer Anteil der Ausgaben für ordentliche und außerordentliche Tilgung (ohne Umschul-
dung) sowie Zinsen an den bereinigten Gesamteinnahmen, Daten lt. Kassenstatistik der Gemein-
den und Gemeindeverbände für das jeweilige Jahr.
4
Aufgrund der fortschreitenden Einführung der kommunalen Doppik werden außerordentliche
Tilgungen und Umschuldungen seit 2012 nicht mehr gesondert ausgewiesen. Bei der Berechnung
der Schuldendienstquote sind ab 2012 folglich Umschuldungen mit enthalten, was zur Erhöhung
der Quote führt.
5
Summe der Positionen 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4.
6
Zinsausgaben gemäß Angaben der Kassenstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände.
8
9
Abbau der Kreditschulden
10

image
48 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Es ist darauf hinzuweisen, dass die sog. sonstigen übrigen Verbindlich-
keiten
7
seit 2013 statistisch nicht mehr erfasst werden. Gleichwohl be-
lasten sie die kommunalen Haushalte. Zur letztmaligen Erhebung dieser
Daten zum 31.12.2012 hatten sie mit knapp 0,5 Mrd. € einen Anteil von
rd. 12 % an den gesamten Schulden der kommunalen Kernhaushalte.
Bei den statistisch außerhalb des Schuldenstandes geführten weiteren
Belastungen war ein Zuwachs bei ÖPP-Projekten
8
zu verzeichnen (insbe-
sondere beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und demge-
genüber ein Rückgang des Umfangs der Bürgschaften (insbesondere bei
der Kreisfreien Stadt Dresden und bei der Stadt Meißen) sowie - korres-
pondierend zur Entwicklung der Kreditschulden - ein Rückgang der Zins-
ausgaben.
3.3 Verschuldung nach Gebietskörperschaften
Der Schuldenrückgang zum 31.12.2014 vollzog sich in allen Gebietskör-
perschaftsgruppen, darunter bei den Kreisfreien Städten prozentual ge-
sehen etwas stärker als bei den Landkreisen und kreisangehörigen Ge-
meinden.
Die im deutschlandweiten Vergleich insgesamt als gering einzustufende
Verschuldung der sächsischen kommunalen Kernhaushalte verteilt sich
in unterschiedlichem Maße auf die Kommunen. Schuldenfreien Kommu-
nen, wie Altmittweida, Claußnitz, Dürrhennersdorf, Leutersdorf sowie
einige Verwaltungsverbände stehen einwohnerbezogen hochverschuldete
Kommunen, z. B. Rackwitz, Reichenbach/O.L., Machern und Schwepnitz
gegenüber.
Übersicht 5: Pro-Kopf-Verschuldung der Kernhaushalte der sächsischen Ge-
meinden
9
7
Sonstige übrige Verbindlichkeiten sind alle sonstigen, nicht aus Lieferungen und Leistungen
entstandenen Verbindlichkeiten, wie z. B. sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem öffentlichen
Bereich. Es handelt sich mehrheitlich um Fördermittel, die noch nicht einem Vermögensgegen-
stand zugeordnet worden sind, d. h. wo ein Sonderposten noch nicht gebildet wurde.
8
Vgl. ausführlicher im Jahresbericht 2013 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 2, S. 52.
9
In der Karte namentlich gekennzeichnet sind neben den 3 Kreisfreien Städten schuldenfreie
Gemeinden sowie solche mit besonders hoher Pro-Kopf-Verschuldung.
Statistik erfasst nicht alle
11
Verbindlichkeiten
Verringerung der weiteren
Belastungen
12
13
14
Verschuldung der Kernhaushalte

image
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 49
3.4 Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte der Kernhaushalte
Die Verschuldungsrichtwerte der Kernhaushalte, die durch die VwV
KomHWi-Doppik
10
vorgegeben sind und inhaltlich vom statistischen
Schuldenbegriff zugunsten der Kernhaushalte abweichen
11
, überschrit-
ten 85 von insgesamt 440 Gemeinden, Städten und Landkreisen in Sach-
sen.
Damit weist etwa ein Fünftel der kreisangehörigen Gemeinden
eine bedenklich hohe Pro-Kopf-Verschuldung auf.
Die Kernhaushalte der sächsischen Kommunen waren zum 31.12.2014 lt.
Schuldenstatistik durchschnittlich mit rd. 767 €/EW verschuldet.
97 kreisangehörige Gemeinden wiesen danach mehr als 850 €/EW aus.
Nach der Definition der VwV KomHWi-Doppik lag die durchschnittliche
Verschuldung bei rd. 729 €/EW. Entsprechend hatten 84 kreisangehörige
Kommunen eine Verschuldung von mehr als 850 €/EW.
Übersicht 6: Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte der Kernhaushalte
Verschuldungs-
richtwert
Anzahl der Körperschaften, die diese
Grenze erreichten oder überschritten
zum 31.12.2014
€/EW
absolut
% der jeweiligen
Gebietskörper-
schaftsgruppe
Kreisfreie Städte
1.400
-
-
kreisangehörige Gemeinden
850
84
19,7
Landkreise
250
1
10,0
4 Kommunale Haushalte und ausgelagerte Bereiche in Sachsen
4.1 Verschuldung nach Gebietskörperschaften
Übersicht 7: Pro-Kopf-Verschuldung der Kernhaushalte der sächsischen Ge-
meinden sowie ihrer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften
12
10
Abschn. A) Ziffer I Nr. 3 Buchst. d) Satz 1 VwV KomHWi-Doppik.
11
Vgl. Jahresbericht 2013 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 2, Übersicht 7, S. 55.
12
In der Karte namentlich gekennzeichnet sind neben den 3 Kreisfreien Städten schuldenfreie
Gemeinden sowie solche mit besonders hoher Pro-Kopf-Verschuldung.
15
Ein Fünftel der Gemeinden mit bedenk-
lich hoher Pro-Kopf-Verschuldung
16
Verschuldung der Kernhaushalte durch-
schnittlich rd. 767 €/EW
Verschuldung der Kernhaushalte sowie
der Eigenbetriebe und -gesellschaften

50 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Für eine umfassende Darstellung der Verschuldung der Kommunen sind
die Schulden der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften
13
in die Be-
trachtung einzubeziehen. Darüber hinaus sind die Schulden der Beteili-
gungsgesellschaften für die sächsischen Kommunen in Höhe ihres jewei-
ligen Anteils relevant. Übersicht 7 zeigt die Verteilung der Schulden der
Kernhaushalte, Eigenbetriebe und Eigengesellschaften (ohne Beteili-
gungsgesellschaften) der sächsischen Städte und Gemeinden zum
31.12.2014 lt. Schuldenstandstatistik auf die jeweiligen Kommunen.
4.2 Gesamtschuldenentwicklung
Im Verlauf der letzten Dekade entwickelte sich der Schuldenstand der
einzelnen Bereiche wie nachfolgend dargestellt. Im Vorjahresvergleich
konnten außer den kommunalen Kernhaushalten auch die Eigenbetriebe
und Eigengesellschaften ihren Schuldenstand reduzieren. Die Schulden
der Eigenbetriebe und der Zweckverbände waren rückblickend geringeren
Veränderungen unterworfen als die der übrigen u. g. Bereiche. Das SMI
weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die finanzielle Situation
der Zweckverbände aufgrund der strukturellen Heterogenität differen-
ziert zu bewerten sei. Das beträfe auch die Höhe der Verschuldung.
Übersicht 8: Schuldenentwicklung der Kommunen und der aus dem Haushalt
ausgelagerten Bereiche
4.3 Vorjahresvergleich nach Schuldenarten
Eine große Dynamik ist erwartungsgemäß bei den im Regelfall eher
kurzfristigen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen der Ge-
sellschaften vorhanden. Bei allen in Übersicht 9 dargestellten Bereichen
besitzen Kreditschulden
14
die mit Abstand größte Relevanz. Insgesamt
sind mehr als 80 % aller nachfolgend dargestellten Schulden Kredit-
schulden. Für die Schulden der kommunalen Haushalte ist zudem statis-
tisch belegt, dass rd. 95 % der Kreditschulden eine Laufzeit von 5 und
mehr Jahren haben. Kassenkredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte
sind am ehesten bei den Beteiligungsgesellschaften von Bedeutung. Das
SMI wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sich die Entwicklung
von Kassenkrediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften bei den Betei-
ligungsgesellschaften jedoch der rechtsaufsichtlichen Einflussnahme
entziehe.
13
Unmittelbare und mittelbare Eigengesellschaften, die sich zu 100 % mit dem Nennkapital oder
dem Stimmrecht in kommunaler Hand befinden. In Übersicht 7 ist der Schuldenstand der Eigenbe-
triebe und Eigengesellschaften ohne Schuldenstand beim Träger/Gesellschafter enthalten.
14
Die in der Übersicht 9 im Zusammenhang mit den Krediten erwähnten Wertpapiere haben von
ihrem Umfang her eine marginale Bedeutung.
5.030
4.159
3.944
3.683
3.411
3.482
3.646
3.808
3.283
3.104
546
542
541
499
488
582
557
603
513
492
6.190
6.093
5.835
5.585
5.479
7.071
7.091
7.018
6.308
6.205
1.614
1.571
1.516
1.489
1.490
1.544
1.512
1.510
1.528
1.538
3.135
2.033
2.205
2.344
2.167
2.878
3.063
3.230
3.009
4.191
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Mio. €
Kommunen
Eigenbetriebe
Eigengesellschaften
Zweckverbände
Beteiligungsgesellschaften
17
Kernhaushalte, Eigenbetriebe und
18
Eigengesellschaften
reduzierten ihren Schuldenstand
80 % Kreditschulden
19

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 51
Übersicht 9: Vorjahresvergleich der Kommunen und der einzelnen ausgelager-
ten Bereiche nach Schuldenarten
15
Insgesamt ist ersichtlich, dass sich die kommunale Familie in Sachsen
überwiegend bewährter Finanzierungsformen am Kreditmarkt bedient
und dabei tendenziell eher mit langfristigen Laufzeiten kalkuliert.
5 Vergleiche mit anderen Bundesländern
Die nachfolgenden monetären Angaben erfolgen aus Gründen der Ver-
gleichbarkeit zwischen den Ländern i. d. R. einwohnerbezogen (in €/EW).
5.1 Entwicklung der kommunalen Schulden im Zeitverlauf
Anhand der folgenden Übersicht werden die Auswirkungen der für die
ausgewiesene Schuldenhöhe bedeutenden Änderungen der Statistik im
Jahr 2010 nochmals deutlich. EU-Vorgaben forderten seinerzeit eine
methodische Änderung der Statistik, u. a. wurde der Schuldenbegriff
erweitert und bis dahin nicht erhobene Daten einbezogen.
16
Am Übergang vom Jahr 2009 zu 2010 wird insbesondere bei den Kom-
munen der Länder des früheren Bundesgebietes die Bedeutung der Kas-
senkredite sichtbar, die seither Bestandteil der Schuldenstatistik sind. Im
darauffolgenden Jahr entfielen die 2010 gerade neu in die Statistik auf-
genommenen versicherungstechnischen Rückstellungen (auch für Pensi-
onen und Beihilfen), was ebenfalls besonders im früheren Bundesgebiet
zum Tragen kam.
Die Entwicklung im Jahr 2014 zeigt, dass die ohnehin bereits höher ver-
schuldeten Kommunen der in Übersicht 10 aufgeführten Bundesländer
ihre Verschuldung tendenziell noch ausweiteten, während geringer ver-
schuldete Kommunen diese eher reduzieren konnten.
15
Datenbeschriftung entfällt im Diagramm bei zu kleinen Werten.
16
Vgl. Jahresbericht 2011 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 2, S. 42 Tz. 2 ff.
1.466
1.479
1.946
2.255
5.711
5.696
454
435
3.053
2.881
460
50
48
635
1.220
501
429
42
42
105
97
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
2013
Zweckverbände 2014
2013
Beteiligungsgesellschaften 2014
2013
Eigengesellschaften 2014
2013
Eigenbetriebe 2014
2013
Kommunen 2014
Mio. €
Kredite und Wertpapiere
Kassenkredite
kreditähnliche Rechtsgeschäfte
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
20
21
22
23
Hohe Bedeutung der Kassenkredite
24

52 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 10: Entwicklung der Schulden der Kommunen der Flächenländer
5.2 Vorjahresvergleich nach Schuldenarten
Während in Sachsen rd. 93 % der Schulden der kommunalen Kernhaus-
halte Kreditschulden sind, liegt dieser Anteil deutschlandweit bei etwa
60 %. Mit Ausnahme von Hessen ist festzustellen, dass mit zunehmen-
dem Kreditumfang die Inanspruchnahme von Kassenkrediten steigt. Zum
31.12.2014 lag der Anteil der kommunalen Kassenkredite deutschland-
weit bei rd. 37 %.
Einen überproportionalen Kassenkreditanstieg verzeichneten zum
31.12.2014 die Kommunen Sachsen-Anhalts (rd. +26 %). Die Kredit-
schulden wuchsen insbesondere bei den saarländischen Kommunen
(rd. +10 %). Ihr Schuldenvolumen vergrößerten - neben den Kommunen
Sachsen-Anhalts und des Saarlandes - auch die Nordrhein-Westfalens,
Schleswig-Holsteins und von Rheinland-Pfalz.
Übersicht 11: Überblick über die Schulden der Kommunen der Flächenländer
nach Arten zum 31.12. in €/EW
17
Schulden der Kom-
munen nach Arten
zum 31.12. in €/EW
Jahr
Kredite und
Wertpapiere
Kassen-
kredite
kreditähn-
liche Rechts-
geschäfte
Verbindlich-
keiten aus
Lieferungen/
Leistungen
Sachsen
2014
2013
712
755
24
25
8
6
24
26
Durchschnitt neue
Bundesländer
2014
2013
760
812
257
231
12
13
35
33
Durchschnitt
früheres Bundesgebiet
2014
2013
1.166
1.154
744
734
12
11
38
38
17
Daten „neue Bundesländer“ und „früheres Bundesgebiet“ jeweils ohne Stadtstaaten. Datenbe-
schriftung entfällt im Diagramm bei zu kleinen Werten.
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
€/EW
Saarland
Rheinland-Pfalz
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Früheres Bundesgebiet
Niedersachsen
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Neue Bundesländer
Bayern
Thüringen
Brandenburg
Sachsen
Baden-Württemberg
Deutschlandweit:
25
rd. 60 % Kreditschulden
rd. 37 % Kassenkredite
Bereits vergleichsweise hochver-
26
schuldete Kommunen vergrößer-
ten ihr Schuldenvolumen

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 53
Übersicht 12: Schulden der Kommunen der Flächenländer nach Arten zum
31.12. in €/EW
18
5.3 Auswertung der Gesamtschuldendaten aus dem Jahr 2013
Die Schuldendaten der aus dem Haushalt ausgelagerten Bereiche - aus-
genommen Schulden der Beteiligungsgesellschaften - liegen gegenwär-
tig bis zum 31.12.2013 vor. Für Mecklenburg-Vorpommern fehlen in der
Statistik die Schuldendaten der Eigengesellschaften, für Baden-
Württemberg und Rheinland-Pfalz die der mittelbaren Eigengesellschaf-
ten. Brandenburg und Schleswig-Holstein weisen die kreditähnlichen
Rechtsgeschäfte und die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistun-
gen teilweise nicht aus. Insofern sind die kommunalen Schulden der
genannten Bundesländer tatsächlich höher als in der nachfolgenden
Übersicht 13 ausgewiesen. Aufgrund der unvollständigen Datenlage wird
auf die Darstellung der Durchschnittswerte „neue Länder“ und „früheres
Bundesgebiet“ verzichtet.
Ähnlich wie beim Großteil der neuen Länder halten auch die Kommunen
Baden-Württembergs einen bedeutenden Anteil ihrer Schulden in ausge-
lagerten Bereichen. Die Spitzenposition der am niedrigsten verschulde-
ten Kommunen büßt Baden-Württemberg damit ein.
Die Rangfolge der 4 im kommunalen Bereich höchstverschuldeten Länder
bleibt auch unter Hinzunahme der Schulden der ausgelagerten Bereiche
bestehen.
19
18
Datenbeschriftung entfällt im Diagramm bei zu kleinen Werten.
19
Eine Vielzahl an Fachaufsätzen beschäftigt sich teils sehr konkret mit der Ermittlung der Ursa-
chen, komplexen Wirkungszusammenhängen sowie möglichen Lösungsansätzen angesichts der
Schuldensituation in den Kommunen der betreffenden Bundesländer. Beispielhaft wird hingewie-
sen auf das Gutachten von Prof. M. Junkernheinrich „Kommunalfinanzen im Saarland - Probleme
- Ursachen -Lösungsansätze“ vom 14.04.2015.
1.222
1.341
1.447
1.507
1.913
1.940
1.280
1.311
1.123
1.151
1.123
1.156
1.022
1.003
584
552
1.103
1.039
908
833
937
880
516
487
755
712
1.985
2.026
1.713
1.784
1.099
1.055
1.442
1.500
488
429
271
279
419
454
495
623
97
98
327
321
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2013
Saarland 2014
2013
Rheinland-Pfalz 2014
2013
Hessen 2014
2013
Nordrhein-Westfalen 2014
2013
Niedersachsen 2014
2013
Schleswig-Holstein 2014
2013
Bayern 2014
2013
Baden-Württemberg 2014
2013
Mecklenburg-Vorp. 2014
2013
Sachsen-Anhalt 2014
2013
Thüringen 2014
2013
Brandenburg 2014
2013
Sachsen 2014
€/EW
Kredite und Wertpapiere
Kassenkredite
kreditähnliche Rechtsgeschäfte
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
27
Schuldendaten 2013
28
29
Entschuldungsprogramme können in ihrer
Wirkung bislang noch nicht überzeugen

54 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 13: Schulden der Kommunen sowie ihrer aus dem Haushalt ausgela-
gerten Bereiche (ohne Beteiligungsgesellschaften) im Vorjahres-
vergleich
20
6 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Die Stellungnahmen wurden erforderlichenfalls in den vorliegenden
Beitrag eingearbeitet.
Zum hauptsächlich statistisch bedingten Anstieg der Schulden der Betei-
ligungsgesellschaften (vgl. Tz. 3ff.) weist das SMF unter Bezugnahme auf
einen ähnlichen Sachverhalt aus den jüngsten Ergebnissen der Schulden-
statistik darauf hin, dass nicht nur die in den vergangenen Jahren mehr-
fach vorgenommenen statistisch-konzeptionellen Änderungen einen
zeitlichen Vergleich erschweren, sondern auch die regelmäßigen Be-
richtskreisänderungen. Zu überlegen sei daher in diesem Zusammenhang,
ob die Ergebnisse der Statistik in Zukunft zusätzlich um den Effekt eines
veränderten Berichtskreises bereinigt ausgewiesen werden sollten.
Der SRH stimmt dem SMF insofern zu, als dass solche Sachverhalte
transparent dargestellt werden müssen, um eine realistische Sicht auf
die Schuldensituation und -entwicklung erzielen zu können.
Die unter Tz. 14 benannten Einzelfälle hoch verschuldeter sächsischer
Kommunen seien dem SMI bekannt. Die konkrete Verschuldenssituation
der Gemeinden werde in den regelmäßig stattfindenden Gesprächen der
Landesdirektion Sachsen mit den LRÄ unter Beteiligung des SMI jeweils
eingehend erörtert. Das Überschreiten der Verschuldungsrichtwerte kön-
ne für die Rechtsaufsichtsbehörde indes nur ein Indiz sein, um die Haus-
haltslage sachgerecht zu bewerten. Da die Höhe der Verschuldung im
Rahmen des Frühwarnsystems kommunaler Haushalte erfasst werde,
20
Datenbeschriftung entfällt im Diagramm bei zu kleinen Werten.
3.161
3.271
3.197
3.205
3.350
3.096
2.868
2.797
653
623
1.761
1.663
1.478
1.430
1.132
1.068
1.546
1.447
1.113
1.082
863
843
941
812
1.611
1.570
1.022
1.064
993
975
649
627
609
611
752
756
286
275
348
372
354
349
326
325
487
524
434
358
913
691
466
477
1.362
1.168
321
318
212
222
646
555
1.363
1.407
926
876
1.383
1.363
1.734
1.367
1.587
1.487
251
302
233
231
599
506
945
440
408
373
378
468
457
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
2012
Saarland 2013
2012
Rheinland-Pfalz 2013
2012
Hessen 2013
2012
Nordrhein-Westfalen 2013
2012
Baden-Württemberg 2013
2012
Niedersachsen 2013
2012
Schleswig-Holstein 2013
2012
Bayern 2013
2012
Sachsen-Anhalt 2013
2012
Thüringen 2013
2012
Brandenburg 2013
2012
Sachsen 2013
2012
Mecklenburg-Vorp. 2013
€/EW
Kommunen
Eigenbetriebe
Eigengesellschaften
Zweckverbände
Stellungnahmen
30
31
32
33

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 55
unterliege dieser Indikator der besonderen Beobachtung durch die zu-
ständigen Rechtsaufsichtsbehörden. Dies äußere sich auch in entspre-
chenden Hinweisen und Nebenbestimmungen rechtsaufsichtlicher Be-
scheide.
Die Zusammenfassung unter Tz. 36 hält das SMI für zutreffend, weist
jedoch gleichzeitig darauf hin, dass sich die Entwicklung der sog. ausge-
lagerten Schulden der Einflussnahme der Rechtsaufsichtsbehörde ent-
ziehe.
7 Zusammenfassung
Die Übersichten „Schulden der Kommunen sowie ihrer aus dem Haushalt
ausgelagerten Bereiche“ veranschaulichen die Wichtigkeit einer Gesamt-
betrachtung der Kommunen
zuzüglich
ihrer ausgelagerten Bereiche, um
ein umfassendes Bild u. a. der Schuldensituation zu erhalten und den
„Konzern Kommune“ angemessen steuern zu können.
Das bereits im
letzten Jahresbericht genannte Erfordernis eines kommunalen Ge-
samtabschlusses wird nochmals unterstrichen.
21
Auch die Gläubiger nehmen die Kommunen im Zuge der Umsetzung von
Basel III zunehmend zusammen mit ihren ausgelagerten Bereichen in
den Blick.
22
Längerfristige Kredite sind nach wie vor die häufigste Finan-
zierungsform. Daneben wird ein bedeutender Teil über Kassenkredite mit
entsprechenden Zinsrisiken finanziert. Alternative Finanzinstrumente,
wie kommunale Anleihen oder Schuldscheindarlehen spielen eine unter-
geordnete Rolle.
21
Am konkreten Beispiel der Stadt Wiesbaden wurde der Nutzen des Gesamtabschlusses wie folgt
zusammengefasst: „Damit bestätigt der Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden die
These, dass weder die wirtschaftliche Lage einer Stadt noch das Ausmaß der kommunalen Aufga-
benerfüllung allein aus dem Jahresabschluss der Stadt, sondern nur aus dem Gesamtabschluss
abgelesen werden kann und dieser damit ein unentbehrliches Informations- und Steuerungs-
instrument für Verantwortliche und die Bürgerschaft darstellt.“ Zitiert aus PUBLICUS 2015/4, Län-
derreport, S. 31.
22
Vgl. Der Neue Kämmerer, Ausgabe 4, Dezember 2014, S. 8, „Nicht der Zins allein entscheidet“.
34
35
Kommunaler Gesamtabschluss unentbehr-
lich
36
Gläubiger nehmen Gesamtbetrachtung
der Verschuldung vor

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 57
192.668
198.774
189.375
179.449
175.126
168.223
164.069
156.953
146.901
140.928
134.213
127.040
128.428
127.056
128.975
135.402
137.207
136.378
137.600
137.766
137.061
0
20.000
40.000
60.000
80.000
100.000
120.000
140.000
160.000
180.000
200.000
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Beschäftigte
kommunaler Personalbestand insgesamt, davon:
Beschäftigungsbereiche 21 bis 24
darunter: Beschäftigungsbereich 21 (Kernhaushalt)
Unternehmen in privater Rechtsform (einschließlich Krankenhäuser)
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
03
Die Personalausgaben im Kernhaushalt sind um 4 % gestiegen.
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten blieb nahezu konstant und
liegt im Bereich zentrale Verwaltung deutlich über dem Niveau der
alten Länder.
Über die Hälfte der kommunalen Beschäftigten ist 50 Jahre und älter.
Die Nachwuchsgewinnung wird zunehmend schwierig.
1 Entwicklung der Personalbestände im Überblick
Die Gesamtzahl aller kommunalen Beschäftigten
1
im Jahr 2014 sank
gegenüber dem Vorjahr nur leicht um rd. 0,5 %. Im Wesentlichen ist
diese Verringerung auf eine Abnahme der Beschäftigten in Unternehmen
in privater Rechtsform zurückzuführen.
Die nachfolgende Übersicht zur Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in
den sächsischen Kommunen
2
ab dem Jahr 1994
3
zeigt den in den letzten
5 Jahren nahezu konstanten kommunalen Personalbestand.
Übersicht 1: Entwicklung des Personalbestandes in den Beschäftigungsbe-
reichen 21 bis 24 und in den kommunalen Beteiligungsunter-
nehmen
1
Hierzu gehören die Beschäftigten der Kernhaushalte, der Eigenbetriebe, der rechtlich unselbst-
ständigen kommunalen Krankenhäuser, der Zweckverbände und der Unternehmen in privater
Rechtsform mit überwiegend öffentlicher Beteiligung, darunter auch Krankenhäuser.
2
Kommunen sind Gemeinden und Gemeindeverbände. Zu den Gemeindeverbänden zählen in
Sachsen die Landkreise, der KSV und die Verwaltungsverbände.
3
Dem SRH liegen die Beschäftigtenzahlen erst ab dem Jahr 1994 vor.
1
2
Insgesamt nahezu konstanter Personal-
bestand in den letzten 5 Jahren

58 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
2 Entwicklung der Personalbestände im Einzelnen
Im Gegensatz zu den Beschäftigtenzahlen sind die VZÄ im Jahr 2014 in
den BB 21 bis 24 um insgesamt rd. 0,7 % (+439 VZÄ) gegenüber dem
Vorjahr angestiegen. Wie im letzten Jahr fußt dieser Anstieg im Wesent-
lichen auf dem Personalzuwachs in den Kindertageseinrichtungen.
Auf die Einzeldarstellung in der folgenden Übersicht wird verwiesen.
Übersicht 2: Entwicklung des Personalbestandes in den Kernhaushalten der
Kommunen, in deren Eigenbetrieben und Krankenhäusern, in
Zweckverbänden und Unternehmen in privater Rechtsform
Größere Personalbewegungen vollzogen sich in den folgenden Bereichen:
Personal in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach SGB II)
Die Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II war in
Sachsen seit mehreren Jahren rückläufig. Im Jahresdurchschnitt ist die
Zahl von 2013 zu 2014 um über 4 % gesunken.
6
Diese Entwicklung zeigt Auswirkungen auf das in diesem Bereich be-
schäftigte Personal. Insbesondere in den Landkreisen Bautzen, Görlitz
und Leipzig (Optionskommunen) erfolgte ein wesentlicher Rückgang des
Personalbestandes (mehr als 5 %).
4
Das Personal der Kernverwaltung wird ab 2013, Beschäftigte mit Arbeitsförderung ab 2014 nicht
mehr gesondert erfasst. Zu diesen Beschäftigten zählten per definitionem des StaLa: Arbeit-
nehmer in einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag im Rahmen von Arbeitsbeschaffungs-
maßnahmen gem. §§ 260 ff. SGB III (Arbeitsförderung), Arbeitnehmer, für die ein Arbeitgeber
Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16e SGB II erhält, sofern diese in einem „unmit-
telbaren Arbeitsvertragsverhältnis“ von mehr als 2 Monaten (kein kurzfristiges Arbeitsverhältnis)
stehen, Beschäftigte in „Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante“ nach § 16 Abs. 3
Satz 1 SGB II, Arbeitnehmer, die im Rahmen von Maßnahmen für langzeitarbeitslose Empfänger
von Arbeitslosengeld II ohne Altersbegrenzung oder der Bundesprogramme „Beschäftigungs-
pakete für Ältere“ und „Kommunal-Kombi“ gefördert werden sowie Arbeitnehmer, die durch den
ESF gefördert werden. Hierzu gehören nicht: Personen, die Arbeitsgelegenheiten nach
§ 16d SGB II („Ein-Euro-Jobs“) wahrnehmen und dafür eine Mehraufwandsentschädigung er-
halten.
5
Beschäftigte GfA = Beschäftigte in der Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
6
Vgl. Bundesagentur für Arbeit, Zeitreihe zu Strukturwerten SGB II nach Ländern, Berichtsmonat
März 2015.
Anhaltender Personalzuwachs in
Kindertageseinrichtungen
3
4
2013
2014
2014
Veränderung
2014/2013
VZÄ
VZÄ
je
Tsd. EW
VZÄ
%
Kernhaushalt (BB 21)
darunter
4
:
53.004
53.250
13,16
246
0,5
- Beschäftigte GfA
5
3.524
3.430
0,85
-94
-2,7
- Beschäftigte in
Kindertageseinrichtungen
8.862
9.119
2,25
257
2,9
Eigenbetriebe (BB 22)
darunter:
7.006
7.118
1,76
112
1,6
- Beschäftigte in
Kindertageseinrichtungen
2.070
2.245
0,55
175
8,5
rechtlich unselbstständige Krankenhäuser
(BB 23)
3.544
3.620
0,89
76
2,1
Zweckverbände (BB 24)
2.283
2.288
0,57
5
0,2
gesamt:
65.838 66.277
16,38
439
0,7
Beschäftigte (B.)
je
Tsd. EW
B.
%
Unternehmen in privater Rechtsform (ohne
Krankenhäuser)
43.799
43.200
10,68
-599
-1,4
Krankenhäuser in privater Rechtsform
19.809
19.727
4,88
-82
-0,4
gesamt:
63.608 62.927
15,55
-681
-1,1
nachrichtlich:
BB 21 bis 24
74.158
74.134
18,32
-24
0,0
Größere Personalbestandsände-
rungen in folgenden Bereichen:
5
Grundsicherung (SGB II):
Rückgang
6
7

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 59
Personal in Kindertageseinrichtungen
Die Anzahl der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder ist im Jahr
2014 gegenüber 2013 erneut gestiegen.
7
Diese Entwicklung wirkt sich
entsprechend auf den Personalbestand in den kommunalen Kindertages-
einrichtungen aus.
Übersicht 3: Entwicklung des Personalbestandes in Kindertageseinrichtungen
8
Mit der Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern
in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG)
wird sich diese Entwicklung verstärken. Ab September 2015 erfolgt
schrittweise eine Erhöhung der Personalschlüssel im Kindergartenbereich
(ab September 2017 auch im Kinderkrippenbereich). Die damit ver-
bundenen prognostizierten Mehrpersonalbedarfe für die kommunalen
Träger betragen bezogen auf den Iststand ab September 2015
rd. 180 VZÄ, ab September 2016 rd. 200 VZÄ, ab September 2017
rd. 320 VZÄ und ab September 2018 rd. 380 VZÄ.
9
Unternehmen und Krankenhäuser in privater Rechtsform
Die Anzahl der Beschäftigten in den Unternehmen privater Rechtsform
ist nach einem zumeist leichten Anstieg in den letzten Jahren nunmehr
zurückgegangen, wobei die Zahl der Beschäftigten in den Kranken-
häusern nur leicht rückläufig ist (vgl. auch Übersicht 2).
3 Kernhaushalt - Beschäftigungsbereich 21
3.1 Personalbestand
Die Zahl der VZÄ im kommunalen Kernhaushalt erhöhte sich im Vor-
jahresvergleich um rd. 246, gleichzeitig verringerte sich die Zahl der
Beschäftigten um 159. Unter anderem ist dies auf den Rückgang der
laufenden Altersteilzeitverträge zurückzuführen. Die Zahl der Beschäf-
tigten in Altersteilzeit sank im Vorjahresvergleich um 987 im Kernhaus-
halt.
7
Vgl. Medieninformation 216/2014 des StaLa vom 21.10.2014.
8
Auf die Einzeldarstellung der Gebietskörperschaftsgruppe der Landkreise wird verzichtet, da diese
im Jahr 2014 lediglich 17,54 VZÄ ausweisen. In der Gesamtzahl sind sie jedoch enthalten. Run-
dungsdifferenzen können auftreten.
9
Grundlage: Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Gesetz begleitender Doppelregelungen zum
Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016), Anlage 2 der Begründung zu
Art. 7 bzw. Anlage 1 zu E - Mehrbelastungsausgleich nach Art. 85 Abs. 2 der Verfassung des Frei-
staates Sachsen. Die errechneten Mehrpersonalbedarfe schließen den Bedarf freier Träger mit ein.
Der Anteil der Kinder, die in Einrichtungen öffentlicher Träger betreut werden, liegt bei 45,9 %
(StaLa - K V 5 - j/14).
8.058
8.238
8.330
8.720
9.314
9.615
9.962
10.366
10.932
11.363
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
VZÄ
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden
insgesamt
Kindertageseinrichtungen:
Anstieg
8
Erhöhung der Personalschlüssel nach
Änderung SächsKitaG ab September 2015
9
10
BB 21: Zahl der VZÄ erhöhte sich bei
gleichzeitiger Verringerung der Zahl der
Beschäftigten
11

60 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 4:
Entwicklung der Personalbestände und -ausgaben im BB 21
10
Jahr
Personalbestand
(Stand jeweils 30.06.)
Personalausgaben
(Stand jeweils 31.12.)
Be-
schäf-
tigte
VZÄ
VZÄ je
Tsd. EW
Veränderung
(VZÄ) gegen-
über Vorjahr
absolut
je EW
je VZÄ
%
Mio. €
2005
58.322
49.525
11,6
-7,4
1.993
465,3
40.244
2006
56.922
48.338
11,3
-2,4
1.987
466,3
41.114
2007
56.295
47.791
11,3
-1,1
1.989
469,7
41.615
2008
55.914
48.152
11,5
0,8
2.173
516,8
45.134
2009
60.095
52.431
12,6
8,9
2.403
575,3
45.835
2010
59.970
51.487
12,4
-1,8
2.423
583,4
47.066
2011
59.509
51.553
12,5
0,1
2.450
592,1
47.533
2012
59.766
52.394
12,7
1,6
2.537
614,4
48.413
2013
59.993
53.004
13,1
1,2
2.624
649,2
49.506
2014
59.834
53.250
13,2
0,5
2.722
672,9
51.120
3.2 Gebietskörperschaften
Übersicht 5:
Vorjahresvergleich des Personalbestandes im Kernhaushalt (BB 21)
der einzelnen Gebietskörperschaften
2013
2014
Veränderung
2014/2013
VZÄ
je Tsd. EW
VZÄ
je Tsd. EW
VZÄ
%
Kreisfreie Städte
15.766
12,2
15.906
12,1
140
0,9
kreisangehörige
Gemeinden
23.086
8,4
23.259
8,5
173
0,7
Landkreise
13.590
4,9
13.520
4,9
-70
-0,5
Verwaltungsverbände
105
2,8
106
2,8
1
1,0
KSV
457
0,1
459
0,1
2
0,4
BB 21 gesamt:
53.004
13,1
53.250
13,2
246
0,5
Die Kreisfreien Städte Leipzig und Dresden erhöhten ihren Personal-
bestand sowohl im BB 21 (insgesamt rd. +149 VZÄ) als auch im BB 22
(insgesamt rd. +117 VZÄ). Im BB 22 war die Erhöhung im Wesentlichen
auf den wachsenden Personalbestand in den kommunalen Kindertages-
einrichtungen zurückzuführen. Insgesamt wuchs das Personal im Bereich
Kindertageseinrichtungen in den Kreisfreien Städten um rd. 189 VZÄ.
Kindertageseinrichtungen der Kreisfreien Städten werden sowohl im
BB 21 als auch im BB 22 geführt. Der Anteil des BB 21 an der Personal-
steigerung betrug dabei nur rd. 14 VZÄ.
Bei der Kreisfreien Stadt Chemnitz blieb der Personalbestand in den
BB 21 und 22 unabhängig von Veränderungen im Bereich der Kinder-
tageseinrichtungen nahezu konstant.
Die Reduzierung des Personalbestandes im BB 21 bei den Landkreisen ist
im Wesentlichen auf einen abnehmenden Personalbedarf in der Ver-
waltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II zurück-
zuführen. Der Personalbestand ist insgesamt in diesem Bereich um
rd. 98 VZÄ gesunken. Die Verringerung des Personals verteilt sich dabei
10
Personalausgaben bis 2013 lt. Jahresrechnungsstatistik; 2014 lt. Kassenstatistik der Gemeinden
und Gemeindeverbände. Einwohnerbezogene Angaben basieren jeweils auf Einwohnerzahlen zum
30.06. des Jahres. Die Ergebnisse des Zensus 2011 fließen erst ab 2013 in die Betrachtung ein.
Anmerkung zum Diagramm: Die Auswirkungen des Personalübergangs auf die kommunale Ebene
aufgrund der Funktionalreform vom 01.08.2008 sind bei den Personalausgaben bereits in den
Zahlen des Jahres 2008 enthalten, da die Kassen- und Jahresrechnungsstatistik jeweils zum
Stichtag 31.12. geführt wird. Bei den Beschäftigten- bzw. VZÄ-Zahlen ist dieser Sachverhalt erst
in den Zahlen für das Jahr 2009 abgebildet, da Stichtag der Personalstandstatistik der 30.06. ist.
Kreisfreie Städte:
Erhöhung des Personalbestandes
in den kommunalen Kindertages-
einrichtungen (BB 22)
12
13
Landkreise:
Verringerung des Personalbestan-
des in der Verwaltung der Grund-
sicherung für Arbeitssuchende
nach SGB II
14

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 61
weitgehend auf die Optionskommunen Landkreis Bautzen, Landkreis
Görlitz und Landkreis Leipzig. Bei den weiteren Optionskommunen Erz-
gebirgskreis und Landkreis Meißen sowie den übrigen Landkreisen war
die Personalreduzierung trotz durchgängig abnehmender Zahl der Perso-
nen in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II von 2013 zu 2014 im Ver-
gleich geringer oder blieb aus.
11
Der insgesamt steigende Personalbestand bei den kreisangehörigen Ge-
meinden wurde wie bei den Kreisfreien Städten insbesondere durch die
Erhöhung des Personalbestandes in den kommunalen Kindertages-
einrichtungen (rd. +244 VZÄ) verursacht. Anders als bei den Kreisfreien
Städten werden die eigenen Kindertageseinrichtungen der kreisange-
hörigen Gemeinden nahezu ausschließlich im Kernhaushalt (BB 21) ge-
führt.
Gemeindezusammenschlüsse im Jahr 2014 führten zu statistischen Ver-
schiebungen des Personals zwischen den Größenklassen. So wuchs bei
Gemeinden der Größenklassen 5 bis unter 10 und 10 bis unter
20 Tsd. EW der Personalbestand um rd. 237 VZÄ, bei den Größen-
klassen 3 bis unter 5 und 1 bis unter 3 Tsd. EW dagegen verringerte sich
der Personalbestand im BB 21 um rd. 194 VZÄ.
3.3 Produktgruppen
Die Darstellung des Personalbestandes in den einzelnen Aufgaben-
bereichen wurde aufgrund von Vorgaben der Bundesstatistik im Zuge der
fortschreitenden Umstellung auf die kommunale Doppik geändert und
erfolgt seit letztem Jahr nur noch nach vorgegebenen Produkt-
bereichen
12
(i. S. d. VwV Kommunale Haushaltssystematik).
Die insgesamt rd. 53.250 VZÄ der kommunalen Kernhaushalte (BB 21)
sind für das Jahr 2014 den Produktbereichen wie folgt zugeordnet.
11
Vgl. Bundesagentur für Arbeit, Zeitreihe zu Strukturen der Eckwerte und Geldleistungen nach
dem SGB II, Berichtsmonat März 2015.
12
Jeder Beschäftigte kann statistisch nur einem Produktbereich zugeordnet werden. Ist ein Be-
schäftigter für mehrere Produktbereiche tätig, wird er in der Regel dem Bereich zugeordnet, für
den er mehrheitlich tätig ist. Sind ganze „Teams“ betroffen, sollte die Zuordnung durch die Kom-
munen so erfolgen, dass sie in der Gesamtheit den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Die
Produktbereiche 6 und 7 werden statistisch nicht erfasst, da diesen Bereichen kein Personal zu-
zuordnen ist.
Kreisangehörige Gemeinden:
Erhöhung des Personalbestandes in den
kommunalen Kindertageseinrichtungen
(BB 21)
15
Verschiebungen durch Gemeindezusam-
menschlüsse
16
17
Statistikänderung
18
Zuordnung zu Produktbereichen

62 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
35.000
40.000
45.000
50.000
55.000
60.000
65.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Anzahl bzw. €/a
Personalausgaben je VZÄ im BB 21
Beschäftigte im BB 21
VZÄ im BB21
Übersicht 6: Personalbestand (BB 21) nach Produktbereichen 2013 und 2014
2013
2014
Verän-
derung
zu 2013
Produktbereich
VZÄ
in %
VZÄ
in %
insgesamt
53.004
100,0
53.250
100,0
1 Zentrale Verwaltung
21.513
40,6
21.881
41,1
+0,5 %
11 Innere Verwaltung
14.727
15.022
12 Sicherheit und Ordnung
6.786
6.860
2 Schule und Kultur
4.616
8,7
4.564
8,6
-0,1 %
21 - 24 Schulträgeraufgaben
2.405
2.353
25 - 29 Kultur und Wissen-
schaft
2.211
2.211
3 Soziales und Jugend
16.380
30,9
16.656
31,3
+0,4 %
31 - 35 Soziale Hilfen
5.815
5.773
36 Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe (SGB VIII)
10.565
10.883
4 Gesundheit und Sport
1.517
2,9
1.537
2,9
-
41 Gesundheitsdienste
905
911
42 Sportförderung
612
626
5 Gestaltung der Umwelt
8.980
16,9
8.613
16,2
-0,7 %
51 Räumliche Planung und
Entwicklung
1.971
1.962
52 Bau- und Grundstücksord-
nung
1.165
1.056
53 Ver- und Entsorgung
217
227
54 Verkehrsflächen und -
anlagen, ÖPNV
2.497
2.501
55 Natur- und Landschafts-
pflege
1.515
1.504
56 Umweltschutz
526
523
57 Wirtschaft und Tourismus
1.090
839
Daten zurückliegender Jahre nach Aufgabenbereichen sind im Jahres-
bericht 2013 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 3, S. 68, Übersicht 7 ersicht-
lich.
4 Personalaufwand
4.1 Kernhaushalt
Die Personalausgaben im Kernhaushalt sind 2014 um rd. 105 Mio. € auf
2,722 Mrd. € angestiegen (+4,0 %).
13
Übersicht 7: Entwicklung der Personalbestände und -ausgaben im BB 21
14
13
Vergleich auf Grundlage der Kassenstatistiken 2013 und 2014 der Gemeinden und Gemeindever-
bände.
14
Vgl. Übersicht 4.
19
Personalaufwand um 4 %
gestiegen
20

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 63
Die Steigerung der Personalausgaben ist dabei weniger auf den Zuwachs
an VZÄ, sondern vielmehr auf die Tarifanpassung im Jahr 2014 zurück-
zuführen. In der Tarifrunde 2014 für die Beschäftigten der Kommunen
und des Bundes einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber u. a. auf
eine Entgeltsteigerung ab 01.03.2014 um 3,0 %. Die Besoldung für die
sächsischen Beamten erhöhte sich zum 01.04.2014 um 2,95 %.
15
Der
Beamtenanteil im Kernhaushalt beträgt etwa 5 %.
In allen Gebietskörperschaften sind die Personalausgaben gestiegen.
Prozentuale Abweichungen in den Steigerungsraten sind durch die un-
terschiedliche Entwicklung der Anzahl VZÄ verursacht (vgl. Pkt. 3.2).
Übersicht 8: Entwicklung der Personalausgaben gesamt und nach Gebiets-
körperschaften
4.2 Übrige Beschäftigungsbereiche
Daten zur Höhe des Personalaufwandes für die BB 22 bis 24 liegen nur
bis zum Jahr 2013 vor.
Im Vergleich zum Kernhaushalt (+3,4 %) stieg der Personalaufwand von
2012 zu 2013 in den Zweckverbänden (BB 24) um 3,3 % und in den
rechtlich unselbstständigen kommunalen Einrichtungen und Unterneh-
men mit Sonderrechnung (BB 22 und 23) um 7,1 %. Die abweichende
prozentuale Steigerung bei den Einrichtungen und Unternehmen mit
Sonderrechnung wurde durch die Umstellung der Berechnungsgrundlage
für die Erstellung der Jahresabschlüsse zweier großer Einrichtungen der
Kreisfreien Stadt Leipzig verursacht. Durch die Umstellung vom ab-
weichenden Wirtschaftsjahr auf das Geschäftsjahr wurde im Jahr 2013
statistisch zusätzlicher Personalaufwand aus 2012 berücksichtigt.
Übersicht 9 zeigt einen Vergleich des durchschnittlichen Personalauf-
wandes pro VZÄ seit 2004 zwischen den einzelnen Beschäftigungs-
bereichen.
15
Vgl. Art. 27 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes.
644
650
651
706
758
771
781
793
826
861
948
932
928
978
1.001
1.014
1.018
1.044
1.080
1.123
389
394
397
472
619
612
625
672
689
709
12
12
13
18
26
26
26
27
29
30
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Mio. €
Kommunaler Sozialverband und Verwaltungsverbände
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
21
Tarifanpassung als Hauptursache
22
23
Unterschiedliche Steigerungen in den
Beschäftigungsbereichen
24
25

64 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 9: Vergleich und Entwicklung des durchschnittlichen Personalauf-
wandes pro VZÄ seit 2004
4.3 Eigengesellschaften
Der Personalaufwand der Eigengesellschaften ist von 2012 zu 2013 um
2,36 % gestiegen und liegt damit im Trend der Kernhaushalte. Den Ver-
gleich zwischen Eigengesellschaften, Einrichtungen und Unternehmen
mit Sonderrechnung sowie Zweckverbänden zeigt Übersicht 10.
Übersicht 10: Entwicklung des Personalaufwandes der Sonderrechnungen,
Eigengesellschaften und Zweckverbände
5 Altersstruktur und demografische Entwicklung
5.1 Altersstruktur des Personals im Kernhaushalt
Die nachfolgende Übersicht verdeutlicht die prozentuale Entwicklung der
Altersstruktur im Kernhaushalt (BB 21) ab 2005.
30.000
35.000
40.000
45.000
50.000
55.000
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Kernhaushalt (BB 21)
Sonderrechnungen (BB 22 und 23)
Zweckverbände (BB 24)
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Mio. €
Sonderrechnungen
Eigengesellschaften
Zweckverbände
26
27

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 65
Übersicht 11: Entwicklung der Altersstruktur im Kerhaushalt ab 2005
Sehr viel deutlicher als noch vor 10 Jahren sind die am stärksten ver-
tretene Altersgruppe die Jahrgänge ab 50. Diese Altersgruppe macht
mittlerweile mehr als 50 % aller Beschäftigten aus. Diese Entwicklung
folgt der Entwicklung der sächsischen Gesamtbevölkerung
16
und spiegelt
sich auch in der Betrachtung des Durchschnittsalters über die Jahre ab
2005 wider. Betrug das Durchschnittsalter der Beschäftigten im Kern-
haushalt im Jahr 2005 noch 46,01 Jahre, so ist dieser Wert kontinuier-
lich auf 47,09 Jahre im Jahr 2014 gestiegen (vgl. Übersicht 12, Kern-
haushalt insgesamt).
Für die Zukunft heißt das, dass innerhalb der nächsten 17 Jahre mit
erheblichen Altersabgängen gerechnet werden muss.
Die Betrachtung des Durchschnittsalters in den einzelnen Gebietskörper-
schaften zeigt, dass in den Landkreisen und Kreisfreien Städten durch-
schnittlich jüngeres Personal beschäftigt ist als in den kreisangehörigen
Gemeinden. Gemeinsam ist dagegen allen Gebietskörperschaften, dass
das Durchschnittsalter seit 2010 kontinuierlich ansteigt.
Übersicht 12: Entwicklung des Durchschnittsalters in den Gebietskörperschaften
(BB 21)
16
Vgl. StaLa: 5. Regionalisierte Bevölkerungsprognose für den Freistaat Sachsen bis 2025.
0
10
20
30
40
50
60
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Anteil in %
unter 30
30 bis unter 40
40 bis unter 50
50 Jahre und älter
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Jahre
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden
Landkreise
Kernhaushalt (BB 21) insgesamt
Hälfte der Mitarbeiter im Kernhaushalt
ist 50 und älter
28
29
Durchschnittsalter steigt in allen Gebiets-
körperschaften
30

66 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
5.2 Durchschnittsalter in den Beschäftigungsbereichen 21 bis 24
Übersicht 13: Entwicklung des Durchschnittsalters der Beschäftigten in den
BB 21 bis 24
Das durchschnittliche Alter des Personals im Kernhaushalt (BB 21) und
in den Zweckverbänden ist mit 47,1 Jahren am höchsten. Die im letzten
Jahresbericht festgestellte Absenkung des Durchschnittsalters in den
Eigenbetrieben (BB 22) setzte sich nicht fort. Das Durchschnittsalter der
Beschäftigten in den Krankenhäusern (BB 23) ist weiterhin am ge-
ringsten, der Abstand zum jeweils höchsten Durchschnittswert sinkt
allerdings seit 2007 kontinuierlich (vgl. Übersicht 13).
6 Vergleiche mit anderen Bundesländern
Für den nachfolgenden Ländervergleich liegen gegenwärtig die Daten bis
einschließlich 2013 vor. Ab dem Jahr 2013 hat das StaLa alle ein-
wohnerbezogenen Angaben auf Basis der fortgeschriebenen Einwohner-
zahl der Zensusdaten vom 09.05.2011 bereitgestellt.
6.1 Ausgewählte kommunale Bereiche
In den unterschiedlichen kommunalen Bereichen stellten sich die Perso-
nalbestände im Jahr 2013 wie folgt dar. Die Daten Sachsens können der
Übersicht 2 zusätzlich für das Jahr 2014 entnommen werden.
17
17
Mit Ausnahme der Daten für Unternehmen in privater Rechtsform. Vgl. dazu Fußnote 18.
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Jahre
Kernhaushalt (BB 21)
Eigenbetriebe (BB 22)
Krankenhäuser (BB 23)
Zweckverbände (BB 24)
Höchstes Durchschnittsalter im
Kernhaushalt und in den Zweck-
verbänden
31
Ländervergleich
32
33

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 67
Übersicht 14: Personalbestände einzelner Bundesländer in den verschiedenen
kommunalen Bereichen 2013
18
Vergleiche mit anderen Bundesländern stehen immer unter dem Vor-
behalt möglicher Unterschiede hinsichtlich der Rechtsform, der Auf-
gabenzuordnung zwischen den Trägern der Verwaltung, der Auslagerung
von Aufgaben auf Dritte sowie des Umfangs und der Intensität der Auf-
gabenwahrnehmung.
20
In Auswertung der Daten aus und im Vergleich mit Vorjahren ist auf
folgende Entwicklungen hinzuweisen. Aussagen zum BB 21 finden sich
außerdem unter Pkt. 6.2.
Die VZÄ je Tsd. EW der BB 21 bis 24 entsprachen in Sachsen zum
30.06.2013 in etwa dem Durchschnitt der neuen Bundesländer. Im Vor-
jahresvergleich stieg der Personalbestand je Tsd. EW sowohl in Sachsen
und in den neuen Bundesländern insgesamt als auch in den Flächen-
ländern des früheren Bundesgebietes (vgl. Übersicht 15). Der Anstieg ist
dabei insofern zu relativieren als in den Jahren 2012 und 2013 Ein-
wohnerzahlen auf unterschiedlicher Erhebungsbasis zugrunde lagen. Da
die Einwohnerzahlen auf Basis der Zensusdaten durchgängig niedriger
errechnet wurden, fällt der prozentuale Anstieg in absoluten Zahlen
(VZÄ) geringer aus.
18
Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend unmittelbarer kommunaler Beteiligung;
ohne gemischte Beteiligung von Gemeinden und Gemeindeverbänden und ohne Krankenhäuser in
privater Rechtsform. Die Darstellung ist in diesem Punkt nicht mit der in Übersicht 2 ver-
gleichbar, da dort auch mittelbare Beteiligungen erfasst werden. Einwohnerbezogene Angaben
basieren jeweils auf Einwohnerzahlen zum 30.06. des Jahres.
19
Flächenländer des früheren Bundesgebietes. Auf die Darstellung einzelner Bundesländer des
früheren Bundesgebietes wurde verzichtet.
20
Nach Angaben des Gemeindefinanzberichtes Sachsen 2012/2013 (vgl. Sachsenlandkurier 6/2013,
S. 10) liegt der Kommunalisierungsgrad Sachsens mit 48,8 % leicht über dem Länderdurchschnitt
von 47,9 %. Den höchsten Kommunalisierungsgrad weist Hessen auf - den niedrigsten das Bun-
desland Saarland. Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben einen annähernd glei-
chen Kommunalisierungsgrad wie Sachsen.
Bundesland:
Sachsen
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Mecklenburg-
Vorpommern
neue Länder
(gesamt)
früheres Bundes-
gebiet (gesamt)
19
VZÄ je Tsd. EW
Kernhaushalte (BB 21)
13,11
13,31 13,55 15,44 12,04
13,55
12,01
davon:
- Beschäftigte GfA
0,87
0,43
0,26
0,88
0,58
0,65
0,32
- Beschäftigte in
Kindertagesein-
Richtungen
2,19
2,04
2,37
3,31
0,83
2,24
1,63
- verbleibend
10,05
10,84 10,92 11,25 10,63
10,66
10,06
Eigenbetriebe (BB 22)
1,73
1,18
3,04
0,79
1,25
1,62
1,48
darunter:
- Beschäftigte in
Kindertagesein-
richtungen
0,51
-
0,48
0,11
-
0,27
0,08
rechtlich unselbstständige kommunale
Krankenhäuser (BB 23)
0,88
-
0,62
-
0,65
0,48
0,72
Zweckverbände (BB 24)
0,56
1,13
0,88
0,74
0,72
0,78
1,59
BB 21 bis BB 24 gesamt
16,29
16,43 15,80
Beschäftigte je Tsd. EW
Unternehmen in privater Rechtsform
2,98
2,27 3,84
3,35
3,84
3,19
1,66
34
35
Sachsen im Durchschnitt der neuen Bun-
desländer
36

68 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 15: Entwicklung des Personalbestandes BB 21 bis 24
Alle neuen Bundesländer wiesen im Vergleich zum Vorjahr einen höheren
Personalbestand bezogen auf VZÄ je Tsd. EW in den Kindertages-
einrichtungen (BB 21 und BB 22, sofern vorhanden) aus. In Sachsen fiel
die Steigerung dabei am deutlichsten aus.
Im früheren Bundesgebiet stieg der Personalbestand in Kindertagesein-
richtungen ebenfalls.
Die Entwicklung in diesem Bereich setzte sich auch im Jahr 2014 fort. In
diesem Jahr gab es prozentual den bislang stärksten Zuwachs beim Per-
sonal in kommunalen Kindertageseinrichtungen für das gesamte Bun-
desgebiet.
21
Der Personalbestand bei den Unternehmen in privater Rechtsform ist
gegenüber dem Vorjahr weitgehend konstant geblieben.
6.2 Produktbereiche im Beschäftigungsbereich 21
Der Personalbestand im Ländervergleich wird seit 2011 statistisch nicht
mehr nach Aufgaben-, sondern nach Produktbereichen
22
ausgewiesen.
Im Jahr 2013 stieg der Personalbestand in VZÄ je Tsd. EW in allen in der
Übersicht16 dargestellten Bundesländern. Teilweise ist der Anstieg auf
die geänderte Basis der zugrunde gelegten Einwohnerzahlen zurückzu-
führen (vgl. Pkt. 6.1, Tz. 36).
Die Erhöhungen des Personalbestandes fanden im Wesentlichen in den
Produktgruppen Zentrale Verwaltung sowie Soziales und Jugend statt. In
Mecklenburg-Vorpommern wurde der Personalbestand auch in den Pro-
duktgruppen Schule und Kultur sowie Gesundheit und Sport deutlich
erhöht. Personelle Reduzierungen fanden dagegen hauptsächlich nur in
der Produktgruppe Gestaltung der Umwelt, insbesondere in Sachsen und
Sachsen-Anhalt statt.
21
Vgl. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 23.06.2015 - Personal im öffentlichen Dienst
2014: Zuwachs bei Kitas und Hochschulen.
22
Die Produktgruppen sind wie folgt untergliedert:
1 = Zentrale Verwaltung
2 = Schule und Kultur
3 = Soziales und Jugend
4 = Gesundheit und Sport
5 = Gestaltung der Umwelt
13
14
15
16
17
18
19
20
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
VZÄ je Tsd. EW
Sachsen
neue Länder (gesamt)
früheres Bundesgebiet (gesamt)
Durchgängig Erhöhung des Per-
37
sonals im Bereich Kindertagesein-
richtungen
38
39
40
41
42
Erhöhung in den Produktgruppen 1
und 3 in allen Bundesländern
43

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 69
Die Kommunen Brandenburgs weisen weiterhin den einwohnerbezogen
höchsten Personalbestand aus, der insgesamt größte Anstieg gegenüber
dem Vorjahr wurde in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet.
Übersicht 16: Personalbestand (BB 21) nach Produktgruppen 2013 in einzelnen
Bundesländern
23
; Vorjahresvergleich der Gesamtwerte
Im Jahr 2014 stieg der Personalbestand der sächsischen Kommunen auf
rd. 13,2 VZÄ je Tsd. EW (vgl. Übersicht 2).
7 Aktuelle Entwicklungen
Tarifliche Entscheidungen
Im Rahmen der Tarifrunde 2014 für die Beschäftigten der Kommunen
und des Bundes einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber u. a. auf
eine Entgeltsteigerung ab 01.03.2015 um 2,4 %. Zusätzlich zu diesen für
alle Kommunalbeschäftigten anfallenden Tariferhöhungen steigen die
Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst ab 01.07.2015 im Durchschnitt
um 3,3 %
24
. Für die sächsischen Beamten erhöhte sich die Besoldung ab
01.03.2015 um 2,1 %.
25
Unabhängig von der weiteren Tarifentwicklung ist zu beachten, dass der
Kommunale Versorgungsverband Sachsen ab 2017 den Umlagesatz für
den allgemeinen Bereich von 43 % auf 48 % erhöht, um unter Berück-
sichtigung der aktuellen Gegebenheiten, insbesondere der anhaltenden
Niedrigzinsphase, die vorgesehene Vollkapitalisierung der Versorgung-
und Beihilfeverpflichtungen für die kommunalen Beamten weiter zu
sichern.
26
Demografische Entwicklung und Fachkräftebedarf
Die Zahl der EW im erwerbsfähigen Alter ist in Deutschland seit 2005
rückläufig. War 1980 noch fast ein Drittel der Erwerbsbevölkerung unter
30 Jahre alt, ist es heute nur knapp ein Fünftel. Gleichzeitig ist der An-
teil der über 55-Jährigen an der Erwerbsbevölkerung seit 1980 von 25 %
auf 31 % gewachsen und wird bis 2030 weiter zunehmen.
27
23
In Übersicht 16 werden die 4 sog. „finanzschwachen“ Länder des früheren Bundesgebietes als
Vergleichsmaßstab herangezogen.
24
Vgl. Pressemitteilung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 30.09.2015.
25
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2015/2016 vom 26.06.2015.
26
Vgl. Kommunaler Versorgungsverband Sachsen - Rundschreiben 3/2015 und 5/2015.
27
Vgl. Demografie-Portal, Zahlen und Fakten: Erwerbsbevölkerung schrumpft und altert,
11.05.2015.
Brandenburg mit höchstem Personal-
bestand je Tsd. EW
44
Produktbereich
Summe
2012
Summe
2013
Verän-
derung
gegen-
über
Vor-
jahr
1
2
3
2013
4
5
VZÄ je Tsd. EW
VZÄ je Tsd. EW
Sachsen
12,69
13,11
0,42
5,32
1,14
4,05
0,38
2,22
Thüringen
12,91
13,31
0,40
4,73
1,70
3,59
0,49
2,80
Sachsen-Anhalt
13,04
13,55
0,51
5,67
1,18
3,86
0,40
2,44
Brandenburg
14,89
15,44
0,55
5,92
1,41
5,25
0,42
2,44
Mecklenburg-Vorpommern
10,69
12,04
1,35
5,80
1,27
2,39
0,38
2,20
neue Länder (gesamt)
12,97
13,55
0,58
5,46
1,31
3,96
0,41
2,40
Niedersachsen
11,29
11,66
0,37
4,28
1,36
3,24
0,41
2,37
Rheinland-Pfalz
11,70
11,94
0,24
4,92
1,50
3,70
0,34
1,47
Schleswig-Holstein
10,07
10,49
0,42
4,11
1,18
2,74
0,32
2,15
Saarland
11,31
11,71
0,40
3,84
1,07
3,15
0,39
3,26
früheres Bundesgebiet
(gesamt)
11,64
12,01
0,37
4,25
1,50
3,25
0,38
2,62
45
46
Tarifanpassungen
47
Umlageerhöhung durch Niedrigzinsphase
48
Entwicklung in Deutschland

70 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die deutschlandweite Entwicklung spiegelt sich auch im Freistaat Sach-
sen wider. Das Erwerbspersonenpotenzial wird bei bereits hoher Er-
werbsbeteiligung rückläufig sein. Gleichzeitig nimmt der Anteil älterer
Erwerbspersonen zu.
28
Auch die mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzli-
chen Rentenversicherung im Jahr 2014 geschaffene Möglichkeit der
Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte beeinflusst die be-
schriebene Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials negativ. Auf-
grund der Altersstruktur der Beschäftigten ist die Öffentliche Verwaltung
davon besonders betroffen.
29
Die ungünstige demografische Entwicklung in Deutschland wie in Sach-
sen wird in zunehmendem Maße die Deckung des künftigen Fach-
kräftebedarfs erschweren. Die Kompensation der unter Tz. 29 prognos-
tizierten erheblichen Altersabgänge innerhalb der nächsten 17 Jahre in
der Verwaltung der sächsischen Kommunen erscheint unter diesen Rah-
menbedingungen schwierig. In diesem Zusammenhang sollte besonderes
Augenmerk auf eine bedarfsgerechte und ausreichende Ausbildung von
Nachwuchskräften mit anschließender Standortbindung gelegt werden.
Wie Übersicht 17 zeigt, ist die Entwicklung der Ausbildungszahlen seit
2010 im kommunalen Bereich (Kernhaushalt) rückläufig.
Übersicht 17: Entwicklung der Arbeitnehmer und Beamten in Ausbildung im
Kernhaushalt von 2009 bis 2014
30
Personalbedarf in Kindertageseinrichtungen
Vor dem Hintergrund eines weiter steigenden Personalbedarfes (vgl.
Pkt. 2, Tz. 8) in den Kindertageseinrichtungen bildet Sachsen mehr Erzie-
her aus als je zuvor. Die Absolventenzahlen sind von 200 im Jahr 2003
auf 2.215 im Jahr 2014 gestiegen.
31
Ab dem Ausbildungsjahr 2015/2016
wird durch eine landesrechtliche Regelung zur Finanzierung mit Mitteln
aus dem Europäischen Sozialfonds zudem Arbeitslosen eine Umschulung
zum Erzieher ermöglicht.
32
8 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Die Stellungnahmen wurden erforderlichenfalls in den vorliegenden
Beitrag eingearbeitet.
28
Vgl. Fachkräftestrategie Sachsen 2020 (April 2012) sowie StaLa: 5. Regionalisierte Bevölkerungs-
prognose für den Freistaat Sachsen bis 2025.
29
Vgl. Aktueller Bericht 9/2015 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - Rente mit 63
und betriebliche Reaktionen.
30
Quelle: StaLa, Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinden/Gemeindeverbände am 30.06.2009 bis
2014 nach Gemeindegrößenklassen, Geschlecht und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.
31
Vgl. Medieninformationen des SMK vom 27.07.2015 und 24.08.2015.
32
Vgl. Medieninformation des SMWA vom 23.08.2015.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Anzahl
Entwicklung in Sachsen
49
Rente mit 63
50
Ausbildungszahlen sinken
51
Steigerung der Erzieherausbildung
52
Stellungnahmen
53

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 71
Das SMI regt hinsichtlich der Gewinnung von qualifizierten Nachwuchs-
kräften an, im Hinblick auf die Anforderungen der Aufgaben und der
vielfältigen Einsatzmöglichkeiten vor allem die Ausbildung qualifizierter
Fachkräfte mit der Laufbahnbefähigung der Fachrichtung Allgemeine
Verwaltung in den Kommunen deutlich auszubauen.
9 Zusammenfassung
Die Personalausgaben im Kernhaushalt der sächsischen Kommunen sind
aufgrund der tariflichen Entwicklungen trotz nahezu vergleichbaren
Personalbestandes um etwa 4 % gestiegen.
Einem weiter anhaltenden Zuwachs an Personal in den Kindertagesein-
richtungen in den Städten und Gemeinden Sachsens steht eine Verringe-
rung des Personalbestandes in der Verwaltung der Grundsicherung für
Arbeitssuchende in den Landkreisen gegenüber. Bezogen auf das Perso-
nal in den Kindertageseinrichtungen wird sich die aktuelle Entwicklung
aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in den kommenden Jahren verstär-
ken.
Die ungünstige Altersstruktur des kommunalen Personals im Kernhaus-
halt und in den Zweckverbänden wird dazu führen, dass in den kommen-
den 17 Jahren etwa 50 % der Mitarbeiter aus dem Arbeitsleben aus-
scheiden. Die Personalgewinnung und Personalbindung wird unter diesen
Umständen an Bedeutung gewinnen.
10 Hinweise zu den verwendeten Begriffen und Daten
10.1 Begriffsdefinitionen
Kernhaushalt der Kommunen:
BB 21. Im Haushaltsplan brutto geführte
Ämter und Einrichtungen.
Eigenbetriebe:
BB 22. Ehemals auch bezeichnet als aus dem Kernhaus-
halt ausgegliederte rechtlich unselbstständige kommunale Einrichtungen
und Unternehmen mit Sonderrechnungen, mit Ausnahme der rechtlich
unselbstständigen kommunalen Krankenhäuser.
Krankenhäuser:
BB 23. Aus dem Kernhaushalt ausgegliederte rechtlich
unselbstständige kommunale Krankenhäuser mit Sonderrechnungen.
Zweckverbände:
BB 24. Hierzu gehören (ehemals) kameralistisch und
doppisch buchende Zweckverbände.
Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend öffentlicher
Beteiligung (darunter auch Krankenhäuser):
Unternehmen in privater
Rechtsform, an denen Gemeinden und Gemeindeverbände oder Zweck-
verbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 % des Nennkapi-
tals, des Stimmrechts oder der Sondervermögen beteiligt sind. Synonym
verwendet: Kommunale Beteiligungsunternehmen.
10.2 Zu den verwendeten statistischen Daten
Die Angaben in diesem Bericht basieren auf den Werten der Personal-
standstatistik des Freistaates Sachsen zum 30.06. des jeweiligen Jahres.
Der Bericht legt den Fokus auf die personelle Situation der sächsischen
Kommunalhaushalte im Jahr 2014. Vergleiche mit den Durchschnitts-
werten anderer Bundesländer basieren auf dem Hj. 2013. Bei der Dar-
stellung von Entwicklungen im Zeitverlauf wird in der Regel auf einen
10-Jahres-Zeitraum abgestellt.
54
55
56
57
58
Begriffsdefinitionen
59
60
61
62
63
Hinweise zur Statistik

72 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die Personalbestände werden grundsätzlich der Maßeinheit VZÄ
33
zuge-
ordnet. Bei den Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend
öffentlicher Beteiligung (unmittelbare und mittelbare kommunale Betei-
ligung) erfasst die Statistik nur die Beschäftigtenzahlen.
34
Ab dem Jahr 2013 finden ausschließlich die fortgeschriebenen Zensuser-
gebnisse Berücksichtigung.
33
VZÄ der Beschäftigten werden errechnet,