image
Rechnungshof
des
Freistaates Sachsen
Jahresbericht 2009

3
Vorwort
Die gute Einnahmesituation des Haushaltsjahres 2007 wurde durch die Erholung der
gesamtdeutschen Wirtschaft im Jahr 2008 nochmals übertroffen. Der Freistaat Sachsen
konnte das dritte Jahr in Folge Schulden tilgen und hat als eines der ersten Bundeslän-
der ein Verbot der Nettokreditaufnahme gesetzlich festgeschrieben.
Durch die Finanzkrise verschlechtert sich die Einnahmesituation jedoch in 2009 dras-
tisch. Der Freistaat Sachsen rechnet für 2009 mit 554 Mio. € weniger Einnahmen ge-
genüber dem Haushaltsansatz. Für das Haushaltsjahr 2010 werden sogar Ausfälle in
Höhe von 1.072 Mio. € erwartet. Dem Rückgang der Einnahmen stehen Steigerungen
der Ausgaben gegenüber. So muss der Freistaat erhöhte Personalausgaben und ge-
stiegene Baukosten des City-Tunnels Leipzig decken, seinen Anteil am zweiten Kon-
junkturpaket aufbringen und EU-Fördermittel zurückzahlen.
Trotz des konjunkturpolitischen Einbruchs müssen die in den vergangenen Jahren im
Freistaat Sachsen eingeleiteten Maßnahmen zur Gestaltung tragfähiger Haushalte fort-
gesetzt werden. Dazu gehören die Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform,
die Bildung von Rücklagen für zukünftige Zahlungsverpflichtungen, die seit 2006 be-
gonnenen Schuldentilgungen und insbesondere die Zuführungen in den Generationen-
fonds.
Um den gestiegenen Ausgaben und sinkenden Einnahmen wirkungsvoll zu begegnen,
darf nicht nachgelassen werden, nach Einsparpotenzialen zu suchen. Nach Auffassung
des Sächsischen Rechnungshofs zählen dazu die strikte Umsetzung des Personalab-
baukonzeptes auch in den Nebenhaushalten, eine permanente Erfolgskontrolle bei
Förderprogrammen und die Verringerung der Aufgaben des Freistaats auf den Kernbe-
reich. Auch leistet sich der Freistaat Sachsen mit 132 Abgeordneten bei rd.
4,2 Mio. Einwohnern das mit Abstand größte Landesparlament der östlichen Bundes-
länder. Unter Berücksichtigung der sinkenden Einnahmen und der demografischen Ent-
wicklung darf sich das Parlament einer Verkleinerung nicht mehr verschließen.
Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise hat die Bundesregierung seit
Oktober 2008 mehrere Maßnahmenbündel beschlossen. Mit staatlichen Investitionen,
Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnah-
men will sie die Konjunktur stärken. Nach einem Entlastungspaket im Oktober 2008 und
dem ersten Konjunkturpaket im November 2008 folgte im März 2009 das sogenannte
„zweite Konjunkturpaket“. Der Sächsische Rechnungshof prüft derzeit die Umsetzung
der Konjunktur belebenden Maßnahmen begleitend. Ziel ist es, einerseits Parlament
und Regierung zeitnah berichten zu können, anderseits
Vollzugsdefizite aufzudecken
und präventiv überhöhte Standards und Fehlverwendungen zu verhindern.
Mehrfach hat der Sächsische Rechnungshof bereits über Schwächen und Mängel beim
rechtsaufsichtlichen Handeln der Verwaltungen berichtet. Nicht zuletzt wegen der ge-
gebenenfalls sehr hohen Haftungsrisiken, die aus einer fehlerhaften oder unzureichen-
den Ausübung der Rechtsaufsicht für den Freistaat Sachsen entstehen können, setzt
der Sächsische Rechnungshof in diesem Jahresbericht seine Berichterstattung hierzu
fort (vgl. Beitrag Nr. 20 und Beitrag Nr. 21).
Leipzig, im September 2009
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Franz Josef Heigl

5
INHALTSÜBERSICHT
Nr. Seite
Vorwort
- 3
Inhaltsübersicht
-
5
Kurzfassungen aller Beiträge
-
9
Abkürzungsverzeichnis
-
39
Einleitung
- 41
I.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007
1
43
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
63
Nebenhaushalte 3 93
Staatsschulden 4 102
Vermögensrechnung 5 115
Sondervermögen Grundstock
6
122
II. Allgemeines
Neues Steuerungsmodell
7
139
IT-Vorhaben landeseinheitliches Personalverwaltungssystem
8
144
Stellenbewirtschaftung - Querschnittsprüfung Stellenbesetzung und
Personalausgaben -
9
148
Personalausgaben für Altersteilzeit und Abfindungen
10
155
Organisation und Wirtschaftlichkeit der Hauptkasse und der Landes-
justizkasse
11
161
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Prüfung der Zwischenabrechnung von Maßnahmen in den verschie-
denen Programmen der Städtebauförderung
12
165

6
Nr. Seite
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
13
170
Besteuerung von Versorgungsbezügen
14
174
Besteuerung der Abgeordneten
15
176
Bearbeitungsverfahren „Risikoorientierte Arbeitnehmerveranlagung“
in den Arbeitnehmerstellen der Finanzämter
16
179
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Religions- und Ethikunterricht
17
183
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Personalausstattung Grundbuchämter
18
187
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Neubau der S 243n Ortsumgehung Kändler/Röhrsdorf
19
193
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales
Rechtsaufsicht über die Sächsischen Heilberufekammern
- Genehmigung der Haushaltspläne -
20
197
Rechtsaufsicht über die Sächsischen Heilberufekammern
- Ergebnisse der Prüfung der Rechnung -
21
202
Bildungszentrum des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
22
204
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Sächsische Gestütsverwaltung
23
206
Kostenerstattungen an die Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz
24
210
Ausgaben für Flurneuordnungsverfahren nach §§ 104 und 105 FlurbG
25
212
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Projekt Moderne Verwaltung der Technischen Universität Chemnitz
26
216

7
Nr. Seite
Neue Hochschulsteuerung in Sachsen
27
225
Biotechnologisches Zentrum der Technischen Universität Dresden
Biotechnologisch-Biomedizinisches Zentrum der Universität Leipzig
28
232
Kulturraum Zwickauer Raum
29
241
Allgemeine Kunst- und Kulturförderung
30
245
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Querschnittsprüfung Durchführung von Kleinen Baumaßnahmen im
staatlichen Hochbau
31
249
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung „Fürst-Pückler-Park
Bad Muskau“
32
253
IV. Kommunen
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
33
261
Kommunale Verschuldung
34
286
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
35
301
Entwicklung der Kommunalprüfung
36
314
Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
37
320
Evaluierung der Funktional- und Kreisgebietsreform auf Kreisebene
- Erste Erkenntnisse zu Einsparpotenzialen -
38
325
Weitere Erkenntnisse aus der überörtlichen Prüfung im Rahmen
des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
39
343
Ergebnisse der kommunalen Betätigungsprüfung
40
347
Bilanziell überschuldete Eigenbetriebe und Zweckverbände des Aufga-
benbereiches Abwasserentsorgung
41
352
Prüfung im Bereich SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - § 35a und § 41
i. V. m. § 35a SGB VIII - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte
Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
42
358
Risikomanagement in kommunalen Krankenhäusern
43
366

8
Nr. Seite
Reisekosten in Städten, Gemeinden und Zweckverbänden
44
377
Neubau des Museums der bildenden Künste in Leipzig
45
387
Grundstücksgeschäfte der Stadt Leipzig und der Leipziger Wohnungs-
und Baugesellschaft
46
394
V. Mitteldeutscher Rundfunk
Wirtschaftsführung des Mitteldeutschen Rundfunks
47
403
VI. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Dienstwohnungen 48 405
Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien - Gerhart-Hauptmann-Theater
Zittau GmbH
49
407
ESF-Mikrodarlehensfonds 50 408

9
Kurzfassungen aller Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
1
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltjahr 2007
2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
3 Nebenhaushalte
4 Staatsschulden
5 Vermögensrechnung
6 Sondervermögen Grundstock
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltjahr 2007
Unbeschadet der in den einzelnen Beiträgen dargestellten Prüfungsergebnisse ist für
das Hj. 2007 eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung fest-
zustellen.
Die bisherigen HG sehen zahlreiche Ermächtigungen für das SMF vor. Der SRH regt
vor dem Hintergrund des zu erwartenden rückläufigen Haushaltsvolumens an, die Re-
gelungen in künftigen HG zu überdenken. Aus Sicht des SRH ist dies erforderlich, um
das parlamentarische Budgetrecht nicht zu gefährden.
Weiterentwicklung der staatlichen Finanzwirtschaft
Nach der positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren rechnet der Freistaat auf-
grund der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 mit 554 Mio. € und 2010 mit 1.072 Mio. €
weniger Einnahmen. Die sinkenden Einnahmen müssen zwangsläufig zur Kürzung von
Investitionen führen und stellen somit eine Gefahr für den Aufholprozess im Rahmen
des Aufbau Ost dar.
Die Vorsorgemaßnahmen der Vorjahre werden die negative Entwicklung teilweise ab-
bremsen, jedoch werden Bewirtschaftungsmaßnahmen unumgänglich sein. Für das
Hj. 2010 wurde bereits eine globale Minderausgabe von 51 Mio. € eingestellt.
Der SRH sieht u. a. in der strikten Umsetzung des Personalabbaukonzeptes, dem kon-
tinuierlichen Aufbau des Generationenfonds und der weiteren Reduzierung der Ver-
schuldung Potenziale, den sinkenden Einnahmen entgegenzuwirken.
Der SRH warnt davor, in Zeiten knapper Kassen auf notwendige Vorsorge zu verzich-
ten und auf zweckgebundene Rücklagen, z. B. Pensionsrücklagen, zurückzugreifen.
Ein derartiges Vorgehen würde die Generationengerechtigkeit gefährden und die Prob-
leme in die Zukunft verlagern.
Nebenhaushalte
Der SRH hält die zunehmende Ausgliederung von Staatsaufgaben in Nebenhaushalte
für bedenklich. Aus der Betätigung der Nebenhaushalte ergeben sich finanzielle Risiken
für den Freistaat.

10
Mit der Finanzierung über Zuschüsse verschiebt sich die Haushaltsstruktur. Der SRH
sieht die Gefahr, dass sich Nebenhaushalte der Haushaltssteuerung entziehen. Auch
sammeln sich außerhalb des Staatshaushalts erhebliche Vermögen an. Die Aussage-
fähigkeit des Gesamthaushalts ist nicht gewahrt.
Die Einbeziehung der Nebenhaushalte in ein funktionierendes Risikomanagement des
Freistaates ist erforderlich. Das Verantwortungsbewusstsein der Ressorts bei der Aus-
übung der Fachaufsicht muss weiter verstärkt werden.
Staatsschulden
Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise macht die Bedeutung tragfähiger öffentlicher
Haushalte deutlich. Die hohe öffentliche Verschuldung und daraus resultierende Zins-
zahlungen schränken den Handlungsspielraum in Krisenzeiten weiter ein. Umso wichti-
ger sind eine wirksame Verschuldungsregelung und Vorgaben, die in wirtschaftlich gu-
ten Jahren zum Abbau der Staatsverschuldung zwingen.
Die Neuregelung des § 18 SäHO mit einem Verschuldungsverbot und Ausnahmen in
engen Grenzen bei gleichzeitiger verbindlicher Tilgungsplanung ist zu begrüßen. Der
SRH empfiehlt mit der Änderung des GG im Ergebnis der Föderalismusreform II, das
Verschuldungsverbot auch in der Sächsischen Verfassung zu verankern.
Vermögensrechnung
Der Freistaat Sachsen hat erstmalig für das Hj. 2007 eine Vermögensrechnung nach
Art. 99 Sächsische Verfassung i. V. m. § 80 Abs. 2 und § 86 SäHO aufgestellt. Im Ge-
gensatz zu dem bislang einfachen Vermögensnachweis enthält die Vermögensrech-
nung einen bewerteten Nachweis über das Vermögen und die Schulden des Freistaa-
tes zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres. Der Freistaat ist mit der Vorlage
einer umfassenden Vermögensrechnung bundesweit ein Vorreiter.
Das kameralistische Buchführungssystem ist auf den jährlichen Nachweis der Einnah-
men und Ausgaben beschränkt. Mit der Ergänzung der HR um eine Vermögensrech-
nung können zumindest teilweise der Ressourcenverbrauch des Haushaltsjahres und
künftige Belastungen des Staatshaushaltes abgebildet werden. Damit liefert die Vermö-
gensrechnung ein wichtiges Instrument für politische Entscheidungen i. S. d. intergene-
rativen Gerechtigkeit. Dem Vermögen werden die Schulden und Verpflichtungen des
Freistaates gegenübergestellt. Insofern erleichtert die Vermögensrechnung die Ein-
schätzung der wirtschaftlichen Lage des Freistaates.
Aufgrund des z.
T. erheblichen Aufwandes hat das SMF in Abstimmung mit dem SRH
einen schrittweisen Aufbau der Vermögensrechnung gewählt. Das bedeutet, dass die
vorliegende Vermögensrechnung noch nicht vollständig ist. So fehlen z. B. die bewegli-
chen Vermögenswerte, insbesondere auch die Kunst- und Sammlungsgegenstände
des Freistaates. Dennoch liefert die Vermögensrechnung des Hj. 2007 bereits einen
guten Überblick über die Vermögenslage des Freistaates.
Sondervermögen Grundstock
Der Anfangsbestand des Sondervermögens Grundstock hat sich von rd. 127,7 Mio. €
zum Abschluss des Jahres 2007 auf rd. 163,2 Mio. € erhöht. Das deutliche Anwachsen
der Barmittel um 35,5 Mio. € resultiert im Wesentlichen aus der Veräußerung von
Grundstücken, Zinseinnahmen und der Übertragung des Liegenschaftsvermögens der
Stiftung Wald für Sachsen.

11
Finanzierung von Kapitalbeteiligungen
Der aus dem Grundstock „vorfinanzierte“ Teilbetrag zur Kapitalerhöhung der Sach-
sen LB sollte dem Sondervermögen in voller Höhe aus dem Haushalt zugeführt werden.
Der Haushaltsplan 2009/2010 ermächtigt das SMF, Gewährleistungen aus dem Son-
dervermögen Grundstock zu finanzieren. Der SRH hält zur Sicherung der Mitwirkung
des SLT eine Erläuterung und Publizierung der Finanzierung von Gewährleistungen im
HG für notwendig, da es sich um keine grundstockkonforme Ausgabe im Sinne des
§ 113 Abs. 2 Satz 2 SäHO handelt.
Der SRH schlägt zum wiederholten Male vor, das Sondervermögen Grundstock auf den
Bereich Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte zu beschränken, wie das auch in
anderen Bundesländern der Fall ist. Zudem besteht Veranlassung, erneut vor der be-
trächtlichen Anzahl der Ausnahmeregelungen von der Zweckbindung der Grundstock-
mittel zu warnen.
Grundstockvollzug
Die Zuständigkeiten des Rechnungskreises III (Truppenübungsplätze Königsbrück und
Zeithain) sollten vereinfacht werden. Die benötigten Haushaltsmittel sollten den zustän-
digen Dienststellen direkt im StHpl. bereitgestellt werden.
Der SRH warnt vor möglichen Risiken, die sich bei vom SMF geplanten Grundstücks-
erwerben für Industrieansiedlungen (§ 10 Abs. 9 Satz 3 HG 2009/2010) ergeben kön-
nen und erachtet eine Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses für notwen-
dig.
Das vom SMF erarbeitete aktuelle Verwertungskonzept bedarf einer weiteren Qualifizie-
rung.
Erbbaurechtsverträge
Der SRH erkennt die Bemühungen des SIB an, bestehende Erbbaurechtsverträge
durch Verkauf zu beenden und keine neuen Verträge abzuschließen.
Das Vertragsmanagement bei Erbbaurechtsverträgen ist mangelhaft. Es sollte umge-
hend ein DV-gestützes Vertragsüberwachungssystem zum Einsatz kommen. Die Zu-
stimmung zu Darlehen sollte künftig daran gebunden werden, diese nur für bauliche
Investitionen zu verwenden, die Auszahlung nach Baufortschritt vorzunehmen und Be-
leihungsgrenzen festzulegen.
Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten
Der SRH sieht Vorteile bei einer Rückübertragung des Grundstücksverkehrs vom
Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten auf den in Grundstücksver-
kehrsfragen spezialisierten SIB.

12
II. Allgemeines
7 Neues Steuerungsmodell
Der SRH hat sich 2008 in den Modellen und in der Landesdirektion Chemnitz zum ak-
tuellen Umsetzungsstand des NSM informiert. Die grundsätzlich positive Stimmung ist
trotz enormer zusätzlicher Belastung auch bei der Umsetzung der Sollkonzepte erhal-
ten geblieben. Verbunden ist dies mit der Erwartung der Einführung der Budgetierung
und damit weiterer Anreizsysteme für die Einrichtungen.
Die Erfahrungen in den Modellen haben die Eignung des Rahmenhandbuches gezeigt.
Als nächster Schritt sollten nunmehr zügig Entscheidungen hinsichtlich Software und
zur Ausweitung des NSM sowie zur Organisation, wie z. B. der Einrichtung von Kompe-
tenzcenter für Buchhaltung und IT, getroffen werden. Von großer Bedeutung ist aus
unserer Sicht ferner die Überarbeitung des NSM-Rahmenhandbuches in Auswertung
der Modellphase einschließlich der schon mehrfach geforderten Neuerarbeitung des
Budgetierungskonzeptes.
Der SRH mahnt an, die für einzelne Themen, wie z. B. Softwareauswahl, bereits festge-
legten Entscheidungstermine dringend einzuhalten. Für die weiteren Fragen sollten die
Entscheidungsgrundlagen schnellstmöglich erarbeitet werden. Ansonsten droht, neben
der Gefahr der Demotivation, das Risiko zusätzlicher Kosten. Beispielsweise ist die
Frage der Kompetenzcenter maßgeblich für den Ausbildungs- und Personalbedarf in
den umsetzenden Einrichtungen.
8
IT-Vorhaben landeseinheitliches Personalverwaltungssystem
In der Staatsverwaltung werden mindestens 30 nicht kompatible Datenbanken für
Personaldaten betrieben. Dies ist unwirtschaftlich. Mehrausgaben in Millionen-
höhe sind die Folge.
Ein landeseinheitliches Personalverwaltungssystem war vom Kabinett im Jahr
2001 in Auftrag gegeben worden. Es ist bisher nicht eingeführt worden.
Die Personaldaten von 87 % der Landesbediensteten werden elektronisch mit IT-Pro-
grammen verwaltet. Dafür wird in den meisten Behörden das Verwaltungs- und Infor-
mationssystem VIS/PVS genutzt. Die Anwendung des Programms erfolgt jedoch nicht
einheitlich. Es fehlen übergreifende Regelungen und Vorgaben. Landesweite Auswer-
tungen werden erschwert oder sind nicht möglich.
Für die Verwaltung der Personaldaten werden zurzeit in den Ressorts mindestens
30 Datenbanken dezentral betrieben. Für den parallelen Betrieb und die Administration
der einzelnen Datenbanken muss jeweils im Ressort Fachpersonal vorgehalten werden.
Zusätzlich entstehen vermeidbare Ausgaben für Hard- und Software. Eine Datenbank
für alle würde Ausgaben in Millionenhöhe ersparen.
Personaldaten der Bediensteten liegen sowohl in den personalverwaltenden Dienststel-
len als auch im Landesamt für Finanzen bereits elektronisch vor. Weil aber eine elek-
tronische Schnittstelle fehlt, übertragen die Dienststellen die Daten manuell in Formula-
re und schicken sie an das Landesamt für Finanzen. Dort müssen dann die Daten er-
neut erfasst werden.
Nach nunmehr acht Jahren Projektarbeit sind die Ergebnisse unzureichend.

13
9
Stellenbewirtschaftung - Querschnittsprüfung Stellenbesetzung und Per-
sonalausgaben -
Die Stellenpläne entsprechen nicht dem tatsächlich erkennbaren Stellenbedarf.
Das SMF duldet landesweit Stellenfehlbesetzungen und verzichtet damit auf eine
zuverlässige Haushaltsplanung.
Im Ressort des SMF entsprachen die Stellenpläne nicht dem tatsächlich erkennbaren
Stellenbedarf. So waren beispielsweise in den Einrichtungen des staatlichen Bereiches
rund ein Viertel und in den Staatsbetrieben sogar fast die Hälfte der Stellen unterwertig
besetzt. Zahlreiche Stellen waren nicht besetzt.
Deshalb waren im Hj. 2008 überflüssigerweise Personalausgaben in Höhe von noch
25,7 Mio. € gebunden. Ohne Tarif- und Besoldungsanpassungen wäre dieser Betrag
noch höher gewesen.
Eine Vielzahl der Stellen, die für Beamte eingerichtet sind, waren nicht statusgemäß,
sondern mit Angestellten besetzt. In den staatlichen Einrichtungen des Ressorts waren
das rd. 8,5 % und in den Staatsbetrieben nahezu die Hälfte (47 %) der Beamtenstellen.
Obwohl das SMF seit Jahren davon Kenntnis hat, dass in allen Ressorts der Landes-
verwaltung Stellen nicht statusgemäß und/oder unterwertig besetzt bzw. nicht besetzt
sind, ging es dem nicht nach.
Das SMF rechtfertigt seine Handlungsweise damit, dass die einschlägigen Haushalts-
bestimmungen eine ausreichend flexible Stellenänderung derzeit nicht zuließen.
Der SRH hat angeregt, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine einfache und
kompensationsfreie Umwandlung von Beamtenstellen in Angestelltenstellen und eine
entsprechende Rückumwandlung zu schaffen.
10
Personalausgaben für Altersteilzeit und Abfindungen
Die Ziele der ATZ - Eröffnung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Auszubilden-
de und Arbeitslose und Nutzung für den Stellenabbau - wurden nur einge-
schränkt erreicht.
Die Mehrbelastungen durch die ATZ betrugen allein im Hj. 2008 insgesamt
57,5 Mio. €.
Abfindungen wurden gewährt, obwohl die Entgeltzahlung bis zum Ausscheiden
billiger gewesen wäre.
Am 01.01.2008 befanden sich in den geprüften Ressorts 8.270 Mitarbeiter in Altersteil-
zeit (ATZ). Annähernd jedem zweiten Beschäftigten und rund jedem fünften Beamten,
der die Anspruchsvoraussetzungen erfüllte, wurde ATZ bewilligt. Im Geschäftsbereich
des SMF lag die Anzahl jeweils deutlich darüber.
Die Stellenabbauverpflichtung, ein Mangel an geeigneten Bewerbern und der Einstel-
lungsstopp in der Landesverwaltung haben förderfähige Besetzungen nach der ATZ mit
Arbeitslosen bzw. Berufsanfängern nur sehr eingeschränkt zugelassen.

14
Nur rund jedes dritte ATZ-Verhältnis wurde bisher für den Stellenabbau genutzt. Mit
Blick auf die hohen Personalausgaben sollten künftig die nach ATZ frei werdenden
Planstellen/Stellen vorrangig in den kw-Vollzug eingebracht werden.
Überwiegend nutzten Beschäftigte, die von Umstrukturierungen bzw. der Kommunali-
sierung betroffen waren, die Möglichkeit von Auflösungsverträgen nach der RL Landes-
verwaltung
1
. Insgesamt wurden 407 Verträge bis zum 31.12.2008 geschlossen. Für
Abfindungen und Rentenausgleichsbeiträge sind bisher 9,3 Mio. € aufgewendet wor-
den.
An Lehrer wurden in den Jahren 2003 bis 2008 weitere 70,1 Mio. € für außertarifliche
Abfindungen und Ausgleichsbeiträge zur Abwendung von Rentenminderungen gezahlt.
11
Organisation und Wirtschaftlichkeit der Hauptkasse und der Landesjustiz-
kasse
Der nicht durchgängige elektronische Datenaustausch kostet Millionen.
Trotz einer flächendeckenden Ausstattung der Behörden und Einrichtungen des Frei-
staates mit modernster IT werden bereits elektronisch vorliegende Kassendaten noch
zu oft in Papierform ausgetauscht. Teilweise, wie bei den wiederkehrenden Zahlungen,
wird dies durch den geltenden Rechtsrahmen verursacht. Teilweise verhindert der Ein-
satz von nicht kompatiblen Programmen im Justizbereich, dass die Möglichkeiten der
modernen IT-Infrastruktur ausgeschöpft werden können. Die weitestgehend überflüssi-
gen Medienbrüche verursachen allein in der Hauptkasse und der Landesjustizkasse
jährliche Kosten in Höhe von etwa 2,5 Mio. €.
Es sollte die Zusammenlegung beider Kassen geprüft werden, weil sowohl bei den
Kerngeschäften als auch bei Steuerungs- und Unterstützungsleistungen Optimierungs-
effekte zu erwarten sind.
III. Staatsverwaltung
12
Prüfung der Zwischenabrechnung von Maßnahmen in den verschiedenen
Programmen der Städtebauförderung
In den Bund-/Länderprogrammen der Städtebauförderung wurden in den Jahren
1991 bis März 2006 rd. 2,1 Mrd. € ausgezahlt. Eine systematische Kontrolle der
Mittelverwendung gab es nicht. Das SMI beanstandete dies nicht und missachte-
te damit nicht nur haushaltsrechtliche Regelungen, sondern auch die Vorgaben
der eigenen Förderrichtlinien.
Nach Vorgaben des SMI hatten die Regierungspräsidien (RP)
2
zunächst bis zum Stich-
tag 01.04.2006
3
alle noch ungeprüften Zwischennachweise für den Zeitraum 2000 bis
2004 zu prüfen (etwa 20 % der Grundgesamtheit seit 1991). Die Vorgaben des Ministe-
1
Richtlinie zur Begleitung eines freiwilligen Ausscheidens von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus
der Landesverwaltung des Freistaates Sachsen vom 01.10.2006 (RL Landesverwaltung).
2
Seit 01.08.2008 Landesdirektionen.
3
Aufgabenübergang auf die SAB.

15
riums betrafen neben einer Plausibilitätsprüfung der Zwischennachweise, die vertiefte
Prüfung von Einzelmaßnahmen und die Zwischenabrechnung zum Stichtag. Auch nach
den Regelungen der Förderrichtlinie
4
hätten u.
a. Einzelmaßnahmen einer vertieften
Stichprobenprüfung unterzogen werden müssen. Darauf verzichteten die RP aus Zeit-
gründen vollständig, legten aber dennoch eine - dadurch unvollständige - Zwischenab-
rechnung vor. Das SMI akzeptierte dies und verwies zur Begründung auf die insgesamt
nicht unerheblichen Kosten der Verwendungsnachweisprüfung.
Diese Kosten sind indessen ganz überwiegend aufgrund der bestehenden zuwen-
dungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben unvermeidbar. Denn das in Sachsen gel-
tende Haushalts- und Förderrecht kennt ebenso wie das Haushaltsrecht des Bundes
keine Verwendungsnachweisprüfung, die sich ausschließlich in einem Zahlenabgleich
erschöpft.
In Relation zu dem im Städtebau verzeichneten Gesamtausgabevolumen sind die Kos-
ten, die sich nach Berechnungen des SRH aufgrund der vom SMI vorgelegten Schät-
zungen auf rd. 10 % des Fördervolumens belaufen, auch nicht unverhältnismäßig hoch.
Vielmehr hat die große Anzahl städtebaulicher Maßnahmen in Sachsen in der Vergan-
genheit dazu beigetragen, dass die Arbeit der Bewilligungsbehörden zu einseitig auf die
Abfinanzierung der Jahresprogramme gerichtet gewesen ist. Die nunmehr in Summe zu
erwartenden Kosten der Verwendungsnachweisprüfung resultieren gerade auch aus
Versäumnissen der Vergangenheit. Letztlich sind Kosten und Nutzen der Verwen-
dungsnachweisprüfung nur durch klare und transparente sowie entsprechend straff
strukturierte einheitliche Prüfverfahren zu beeinflussen, die durch das SMI erst noch zu
schaffen sind.
Das SMI hat inzwischen damit begonnen, Regelungen und Verfahren für eine Stichpro-
benprüfung zu erarbeiten.
Eine einvernehmliche Regelung in Abstimmung mit dem Bund hält der SRH für
notwendig, um die unhaltbare Situation zu bereinigen. Dies duldet keinen Auf-
schub.
13
Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
Über 18 Jahre wurden Aufträge mit einem Gesamtvolumen in Millionenhöhe dem
Wettbewerb entzogen.
Die Vergabe der Mandataraufgaben beim Landesbürgschaftsprogramm erfolgt seit
18 Jahren immer an dieselbe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit wurde zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar überprüft. Insbesondere
eine Prüfung, ob nicht die landeseigene Förderbank die Aufgabe erfüllen kann, erfolgte
nicht. Die Vergütung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird im Haushalt nicht trans-
parent dargestellt. Der SRH hält dies für nicht hinnehmbar.
4
VwV-StBauE vom 29.11.2002 (SächsABl. 2003 SDr. S. S1 i. d. F. vom 21.07.2005 (SächsABl. 2005
Nr. 33, S. 750 ff.).

16
14
Besteuerung von Versorgungsbezügen
Die FÄ ließen bei Empfängern von Versorgungsbezügen in 47 % der geprüften
Steuerfälle zu Unrecht den Abzug von Werbungskosten zu.
Durch maschinell erstellte Prüfhinweise sollte künftig eine sorgfältigere Bearbei-
tung zur Vermeidung von Steuerausfällen sichergestellt werden.
Ein Werbungskostenabzug ist nur für Kosten zulässig, die die Steuerpflichtigen zum
Zweck der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aufgewendet haben
(Veranlassungszusammenhang). Bei Empfängern von Versorgungsbezügen ist diese
Voraussetzung in der Regel nicht erfüllt.
In 47 % der geprüften Fälle hatte das FA den unzulässigen Abzug von Werbungskosten
nicht beanstandet. Vielfach akzeptierten die Bearbeiter die in den Steuererklärungen
angegebenen Werbungskosten ohne irgendeine erkennbare Prüfungshandlung.
Die im Ruhestand befindlichen Steuerbürger machten häufig wie zu ihrer aktiven Zeit
auch von den im Vordruck angebotenen Eintragungsmöglichkeiten zu Werbungskosten
Gebrauch. Denn für die Erklärung der Versorgungsbezüge und der aktiven Lohnein-
künfte ist derselbe Vordruck zu verwenden. Der Erklärungsvordruck sollte deshalb eine
Differenzierung bei den Werbungskosten enthalten und nicht dem Steuerbürger einen
vergleichbaren Werbungskostenabzug wie zu aktiven Zeiten suggerieren.
15
Besteuerung der Abgeordneten
Die drei geprüften FÄ bearbeiteten die Steuerangelegenheiten der Abgeordneten
fehlerhaft. Rund 51 T€ Steuern wurden nicht festgesetzt.
Bei der Bearbeitung von Steuerangelegenheiten von Abgeordneten sollte künftig
die Mitwirkung der Amtsvorsteher die zutreffende Besteuerung sicherstellen.
Für die Steuerangelegenheiten der Abgeordneten des SLT und des Deutschen Bun-
destages hatte die OFD Chemnitz wegen der Bedeutung dieser Steuerfälle die ab-
schließende Zeichnung durch die Amtsvorsteher angewiesen.
Die Bearbeitung der überprüften Steuerfälle war erheblich mit Mängeln behaftet. Diese
Bearbeitungsfehler führten z. T. zu überhöhten Steuerfestsetzungen. Überwiegend aber
wirkten die Bearbeitungsmängel zulasten der Staatskasse.
Die vorgefundene Arbeitsweise wurde der von der Verwaltungsspitze den Steuerfällen
beigemessenen Bedeutung nicht gerecht. Denn die Bearbeiter ließen es bei der Prü-
fung der Erklärungsangaben in erheblichem Maße an der gebotenen Sorgfalt mangeln.
In 26 der 40 geprüften Steuerfälle hatten die Bearbeiter die Bearbeitungsvorgänge ent-
gegen der Dienstanweisung den Amtsvorstehern nicht vorgelegt.

17
16 Bearbeitungsverfahren „Risikoorientierte Arbeitnehmerveranlagung“ in
den Arbeitnehmerstellen der Finanzämter
Das von der Steuerverwaltung eingesetzte maschinelle Verfahren RAV erkannte
das Risikopotenzial eines Steuerausfalls nur unzulänglich.
Allein durch nicht geprüfte Steuererklärungsangaben zur Entfernungspauschale
waren 2005 landesweit Steuerausfälle in Höhe von 10 Mio. € zu befürchten.
Bis das Verfahren erheblich verbessert wird, müssen die Bearbeiter die Gleich-
und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gewährleisten.
Das bisher in den Veranlagungsstellen für Arbeitnehmer eingesetzte maschinelle Ver-
fahren „RAV“ (Risikoorientierte Arbeitnehmerveranlagung) eignet sich nur als wertvolle
Bearbeitungshilfe für die Bearbeiter. Die Verwaltung muss die Zuverlässigkeit der Fil-
tersoftware durch personelle Prüfungen kontrollieren und das Verfahren laufend verbes-
sern. Die Gleichmäßigkeit der Steuererhebung erscheint sonst nicht ausreichend gesi-
chert.
Bisher hat das Prüfprogramm zu fast allen bearbeiteten Steuererklärungen Hinweise
zur personellen Nachbearbeitung ausgegeben. Davon waren rd. 49 % der Hinweise
wertlos. In weiteren rd. 16 % der Hinweise könnte die personelle Bearbeitung entfallen,
wenn die Verwaltung durch die Nutzung vorhandener Daten für Programmverbesse-
rungen gesorgt hätte.
Die eingesetzte Software ist noch nicht in der Lage, die Steuerausfallrisiken zuverlässig
genug zu erkennen.
Anhand der Ergebnisse einer stichprobenhaften Nachprüfung für den Bereich „Entfer-
nungspauschale“ muss der SRH landesweit hochgerechnet jährliche Steuerausfälle von
mindestens 10 Mio. € befürchten. Die Kontrolle der Entfernungspauschale war nicht
ausreichend. Der SRH schlägt die Einbindung eines automatischen Routenplaners in
den Risikofilter vor.
17
Religions- und Ethikunterricht
Die Erteilung des Religions- und Ethikunterrichts an öffentlichen berufsbildenden
Schulen ist nicht gewährleistet.
Auch bei anderen öffentlichen Schulen erfolgt weitgehend kein lehrplangerechter
Religions- und Ethikunterricht.
Religions- und Ethikunterricht sind gem. Art. 105 Verfassung des Freistaates Sachsen
ordentliche Lehrfächer.
Ethik- und Religionsunterricht wurden an berufsbildenden Schulen bisher nur in weni-
gen Fällen planmäßig erteilt. So erhielten im Schuljahr 2004/2005 rd. 78,6 % der Schü-
ler an öffentlichen berufsbildenden Schulen aus dem Geschäftsbereich des SMK weder
Ethik- noch Religionsunterricht.
Der SRH beanstandet, dass Religions- oder Ethikunterricht - bis auf die Sekundarstu-
fe II an Gymnasien bzw. beruflichen Gymnasien - nicht durchgängig lehrplangerecht mit
zwei Wochenstunden angeboten wird.

18
18 Personalausstattung Grundbuchämter
Den bisherigen Personalbedarfsberechnungen des SMJus lagen seit Jahren
überhöhte Basiszahlen zugrunde.
Die Basiszahlen der jüngsten bundesweiten PEBB§Y-Erhebung widerspiegeln
nicht die Leistungsfähigkeit der sächsischen Grundbuchämter.
Die bisher in der sächsischen Justizverwaltung für die Personalausstattung der Grund-
buchämter verwendeten bundesweiten PEBB§Y-Basiszahlen sind veraltet. Nach den
Erhebungen des SRH liegt der aktuelle Personalbedarf bei den Rechtspflegern 33 %
und beim mittleren und Schreibdienst 11 % unter den vom Justizministerium ver-
wendeten Vorgaben. Ohne Aktualisierung des
Pe
rsonal
b
edarfs
b
erechnungs
sy
stems
(PEBB§Y) wäre die Sinnhaftigkeit der bisherigen Personalbedarfsermittlung infrage zu
stellen gewesen.
Die im Jahr 2008 neu ermittelten bundesweiten PEBB§Y-Basiszahlen würden bei den
Rechtspflegern zu einem Personalmehrbedarf führen. Beim mittleren und Schreibdienst
müsste das Personal erheblich verringert werden. Die zeitgleich durchgeführte Erhe-
bung des SRH in den sächsischen Grundbuchämtern stimmt damit nicht überein. We-
gen der deutlichen Differenzen zwischen den Ergebnissen beider Erhebungen sollten
zunächst die Basiszahlen des SRH verwendet werden. Die Anwendung der bundeswei-
ten PEBB§Y-Zahlen setzt eine Überprüfung der Organisation der sächsischen Grund-
buchämter und deren Vergleichbarkeit mit der der anderen Länder voraus.
19
Neubau der S 243n Ortsumgehung Kändler/Röhrsdorf
Durch Mängel bei Planung, Ausschreibung und Bauausführung hat die Straßen-
bauverwaltung erhebliche Mehrkosten verursacht.
Das Autobahnamt hat Erstattungsansprüche gegen den Bund nicht erkannt.
Das für die Planung und den Bau zuständige Autobahnamt hatte zwischen Bund und
Freistaat zu teilende Mehrkosten für Aushub und Wiedereinbau von Erdstoffen allein
dem Freistaat Sachsen zugeordnet. Erst die Prüfung durch den SRH offenbarte die
falsche Zuordnung von Baukostenanteilen des Bundes auf den Freistaat. Der Bund hat
dem Freistaat Sachsen 83.380 € erstattet.
Das Autobahnamt vergab die Planungen für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen
an drei Freiberuflich Tätige (FbT). Die Bestimmungen der VOF waren anzuwenden, da
der Auftragswert den Schwellenwert von 200 T€ überschritt. Tatsächlich erfolgte nur die
Beauftragung des FbT 1 nach VOF. Die FbT 2 und 3 wurden freihändig beauftragt und
Planungsleistungen in Höhe von rd. 221 T€ dem Wettbewerb entzogen.
Die tatsächlichen Boden- bzw. Baugrundverhältnisse wurden z. T. in der Leistungsbe-
schreibung nicht ausreichend berücksichtigt, was erhebliche Mehrkosten verursachte.
Während der Bauarbeiten wurde eine kurzzeitig genutzte provisorische Fahrbahn in der
Bauklasse II neu gebaut und für eine Haltbarkeit von 30 Jahren dimensioniert. Der SRH
hat ermittelt, dass die Bauklasse V ausreichend gewesen wäre. Durch die Überdimen-
sionierung entstanden vermeidbare Mehrkosten in Höhe von rd. 100 T€.

19
20
Rechtsaufsicht über die Sächsischen Heilberufekammern - Genehmigung
der Haushaltspläne -
Das SMS weigert sich nach wie vor, notwendige Maßnahmen der Rechtsaufsicht
zu ergreifen. Es setzt den Freistaat einem vermeidbaren erheblichen Haftungsri-
siko aus.
Das SMS verweigert dem SRH die Herausgabe erforderlicher Unterlagen.
Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge der Sächsi-
schen Heilberufekammern bedürfen der Genehmigung des SMS. Die Festsetzung der
Umlagen oder der Beiträge bedarf außerdem der Genehmigung des SMF.
Der SRH hatte 2004 die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Lan-
destierärztekammer (SLTK) geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass zu den Haushalts-
plänen keine Genehmigungsbescheide des SMS vorlagen. Die SLTK weigerte sich
auch, ihre Haushaltspläne dem SMS zur Genehmigung vorzulegen. Der SRH forderte
daraufhin das SMS auf, rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Das SMS weigerte sich mit
der Begründung, die SäHO fände auf die Kammern keine Anwendung.
Zwischenzeitlich erließ das SMS dann doch eine Aufsichtsverfügung und wies die SLTK
an, den Haushaltsplan 2008 und alle künftigen Haushaltspläne fristgerecht zur Geneh-
migung vorzulegen. Die SLTK klagte gegen die Aufsichtsverfügung, legte allerdings den
Haushaltsplan für das Jahr 2008 rückwirkend zur Genehmigung vor.
Das SMS verweigerte dem SRH die Herausgabe der Klage sowie der weiteren Schrift-
stücke.
Auch zu den Haushaltsplänen der Sächsischen Landesärztekammer (SLÄK) teilte das
SMS mit, dass keine Genehmigungen vorlägen, da die Haushaltspläne nicht der Ge-
nehmigungspflicht nach der SäHO unterlägen.
Das SMS handelt bei der Wahrnehmung seiner Rechtsaufsicht rechtswidrig. Es geht
damit ein erhebliches Haftungsrisiko für den Freistaat ein.
Die SLTK teilte dem SRH mit, sie habe den Haushaltsplan 2009 dem SMS zur Geneh-
migung vorgelegt. Trotz nochmaliger Aufforderung durch die SLTK habe das SMS eine
Genehmigung bis Ende August 2009 nicht erteilt. Dies stellt eine weitere Verletzung der
Wahrnehmung der Rechtsaufsicht durch das SMS dar.
21
Rechtsaufsicht über die Sächsischen Heilberufekammern - Ergebnisse der
Prüfung der Rechnung -
Das SMS hat es jahrelang hingenommen, dass die Heilberufekammern es in
rechtswidriger Weise unterlassen haben, dem SRH die Ergebnisse der Prüfung
ihrer Rechnung zu übersenden.
Die Sächsischen Heilberufekammern sind nach § 109 SäHO verpflichtet, die „Ergebnis-
se der Prüfung der Rechnung“ dem SMS und dem SRH vorzulegen.
Die Kammern, mit Ausnahme der Sächsischen Landestierärztekammer (SLTK), sind
ihrer Vorlagepflicht bisher nicht nachgekommen.

20
Die Sächsische Landesärztekammer (SLÄK) teilte mit, dass aufgrund des Sächsischen
Heilberufekammergesetzes die SäHO nicht zur Anwendung komme und sie daher kei-
ne Veranlassung sehe, die Prüfergebnisse dem SRH vorzulegen. Darüber hinaus sei
eine Klage der SLTK gegen den Freistaat Sachsen vor dem Verwaltungsgericht Dres-
den gegen eine Aufsichtsverfügung des SMS als Rechtsaufsichtsbehörde zur Vorlage
der Haushaltspläne zum Zwecke der Überprüfung anhängig. Die übrigen Kammern
machten sich im Wesentlichen die Rechtsauffassung der SLÄK zu eigen.
Das SMS teilte mit Verweis auf o. g. Klage mit, dass es derzeit trotz Aufforderung durch
den SRH nicht bereit sei, rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegenüber den Kammern zu
ergreifen, da der Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten sei.
Die Auffassung der Heilberufekammern, die SäHO sei nicht einschlägig, ist falsch.
Das SMS hat zwischenzeitlich mit den Kammern ein aufsichtsrechtliches Beratungsge-
spräch mit dem Inhalt geführt, dass die Prüfberichte dem SRH zu übersenden seien.
Die Kammern haben daraufhin dem SRH die angeforderten Prüfberichte übersandt.
Lediglich die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer hat rechtliche Bedenken hin-
sichtlich der Verpflichtung zur Übersendung der Prüfberichte.
22
Bildungszentrum des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
Die Angliederung des Bildungszentrums des SMS an eine andere staatliche Bil-
dungseinrichtung ist voranzutreiben.
Es wurde rechtswidrig auf die Erhebung von Teilnehmerentgelten verzichtet.
Der SRH hat die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen einschließlich deren Finanzie-
rung und die Auslastung des Bildungszentrums (BZ) mit Schwerpunkt der Hj. 2003 bis
2006 geprüft.
Bei vielen Fortbildungsangeboten des BZ gab es Überschneidungen mit dem Pro-
gramm der Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen.
Es gehört nicht zu den Aufgaben des Staates, private Anbieter unentgeltlich fortzubil-
den. Der nunmehrige Verzicht des SMS auf unentgeltliche Fortbildung externer Teil-
nehmer und die Überprüfung der Befreiungstatbestände stellen Fortschritte dar.
Ziel sollte die Angliederung des BZ an eine andere staatliche Bildungseinrichtung und
der damit verbundene weitere Abbau von Stellen - bei Straffung des Fortbildungspro-
gramms - sein.
23 Sächsische Gestütsverwaltung
Die Sächsische Gestütsverwaltung sollte privatisiert werden.
Etwa 90 % des Zuchthengstbestandes der Sächsischen Gestütsverwaltung (SGV) sind
nicht den existenzbedrohten Pferderassen zuzuordnen. Die SGV steht mit der Zucht
nicht gefährdeter Pferderassen mit privaten Züchtern im Wettbewerb. Der Freistaat
Sachsen finanziert 62,8 % der betrieblichen Aufwendungen der SGV mit öffentlichen

21
Mitteln. Da die privaten Züchter eine solche Bezuschussung nicht erhalten, führt diese
Subventionierung der SGV zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung.
Ferner wurde festgestellt, dass die SGV Aufgaben im Bereich der Durchführung von
Leistungsprüfungen und der überbetrieblichen Ausbildung wahrnimmt, für die sie weder
einen Auftrag noch eine Finanzierungszuständigkeit hat.
Der Umfang des von der SGV im Freistaat Sachsen und im Freistaat Thüringen betrie-
benen Netzes von 23 Deckstationen wird infrage gestellt.
Da auch in sieben anderen Bundesländern kein Landgestüt als staatliche Einrichtung
unterhalten wird, hält der SRH eine Prüfung im Hinblick auf eine Privatisierung bzw.
einen Aufgabenverzicht für erforderlich. Ziel muss es sein, die bisherige Finanzierungs-
last des Freistaates Sachsen (jährlich 2,9 Mio. € für den laufenden Betrieb sowie
2,5 Mio. € für Bau- und Liegenschaftskosten) deutlich zu reduzieren. Pferdezucht ist
keine originäre staatliche Aufgabe.
Das SMUL kündigt für den konkreten Aufgabenzuschnitt der SGV ein mittelfristiges
Entwicklungskonzept an.
24
Kostenerstattungen an die Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz
Das SMUL hat allein 2006 und 2007 wegen unzulässiger Mittelverwendung Zah-
lungen von rd. 590 T€ unrechtmäßig geleistet.
Die anerkannten Naturschutzvereine können in einer Landesarbeitsgemeinschaft Na-
turschutz (LAG) zusammenwirken. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an den Kosten
und Auslagen der LAG für ihre Geschäftsführung, ihre Koordinierungstätigkeit sowie für
Stellungnahmen der LAG und ab 10.05.2007 auch für Stellungnahmen der Mitglieds-
vereine. Das SMUL hat der LAG in den Hj. 2006 und 2007 „vorläufige Kostenerstattun-
gen“ in Höhe von jeweils 300 T€ gewährt und ausgezahlt.
Aus Sicht des SRH ist die Vergabe öffentlicher Mittel nur dann gerechtfertigt, wenn die
Gesellschaftsstruktur und die Verantwortlichkeiten der Gesellschafter zweifelsfrei nach-
gewiesen sind. Eine solche Nachweisführung wurde vom SMUL nicht erbracht. Die
Zahlungen hätten deshalb nicht an die LAG geleistet werden dürfen.
Die anerkannten Naturschutzvereine setzten die gewährten Mittel nahezu vollständig
(rd. 98,2 %) und damit rechtswidrig zur Finanzierung ihrer eigenen Geschäftsstellen ein.
Das SMUL hat die Mittel vorab ohne Nachweis bereits angefallener Kosten ausgezahlt.
Endgültige Kostenfestsetzungen wurden nicht vorgenommen.
25
Ausgaben für Flurneuordnungsverfahren nach §§ 104 und 105 FlurbG
Das SMUL hat unzulässigerweise Teilmaßnahmen der Flurbereinigungsverfahren
ohne ausreichende Absicherung der Gesamtfinanzierung gefördert.
Die Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens bilden gem. §
16 Flurbereinigungsge-
setz (FlurbG) die Teilnehmergemeinschaft (TG). Diese sind eine Körperschaft öffentli-
chen Rechts und Träger des Verfahrens.

22
Die bei der Flurbereinigung anfallenden Ausführungskosten wurden durch Beiträge der
Teilnehmer sowie bis zu 90 % durch Fördermittel gedeckt. In den Jahren 1999 bis 2004
förderte der Freistaat die Ausführungskosten mit insgesamt rd. 73 Mio. €.
Für die Förderung einzelner Maßnahmen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens
wurden mehrere Zuwendungsbescheide erlassen.
Das angeordnete Flurbereinigungsverfahren ist als ein Projekt zu werten. Das Ziel der
Flurbereinigung kann nur erreicht werden, wenn alle Maßnahmen des Verfahrens reali-
siert worden sind. Für ein Flurneuordnungsverfahren ist daher nur ein Zuwendungsbe-
scheid für die Gewährung von Zuwendungen zur Finanzierung der Ausführungskosten
zu erlassen.
Die Finanzierung von Teilmaßnahmen eines angeordneten Verfahrens durch einzelne
Zuwendungsbescheide stellt eine Anfinanzierung dar, die zuwendungsrechtlich unzu-
lässig ist.
Für die Finanzierung ihrer Eigenanteile hatten die TG gem. §§ 19 und 20 FlurbG zu-
mutbare Beiträge bzw. Vorschüsse von den Beteiligten zu erheben.
Diese wurden oft nicht rechtzeitig erhoben. Anstatt die TG aufzufordern, diese Beiträge
zu erheben, förderten die ALE die bei der Vorfinanzierung des Eigenleistungsanteiles
anfallenden Darlehenszinsen.
26
Projekt Moderne Verwaltung der Technischen Universität Chemnitz
Bei der Durchführung des Projekts MOVE fehlte es beim SMWK und der
TU Chemnitz an einer Kosten- und Finanzierungsplanung sowie Erfolgskontrol-
len. Zum Ende wurde MOVE weitgehend ergebnislos eingestellt.
Beratungsaufträge wurden ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vergeben. Es
kam zu erheblichen Verstößen gegen das Vergaberecht.
Das Projekt Moderne Verwaltung (MOVE) an der TU Chemnitz war vom SMWK seit
2000 als zweiter Modellversuch im Hochschulbereich in Sachsen zur Einführung von
NSM nach einem entsprechenden Projekt an der TU Dresden geplant worden. Ein-
schließlich des Personalaufwands der TU Chemnitz betrugen die Kosten mindestens
916 T€. Eingestellt wurde das Projekt im Jahr 2005. Die Notwendigkeit des Projekts ist
ab etwa 2001/2002 anzuzweifeln, da ab diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Erfahrun-
gen von Hochschulen in Deutschland mit vergleichbaren softwarebasierten Systemen
zur Hochschulsteuerung bestanden.
Obwohl das SMF und das SMWK im September 2003 zu der Einschätzung gelangten,
dass die weitere Finanzierung von MOVE gescheitert sei, bewilligte das SMWK im
Oktober 2003 für das Projekt weitere Mittel. Dies verstieß gegen
§ 13 Abs. 3 HG 2003/2004, da die Umsetzung von MOVE als Modellprojekt von
vornherein durch den Kabinettsbeschluss vom Juli 2003 ausgeschlossen war, es keine
erforderliche Gestattung von MOVE durch den Haushalts- und Finanzausschuss des
SLT und keine Ressortvereinbarung zwischen SMF und SMWK gab.

23
Die TU Chemnitz beauftragte in den Jahren 2000, 2002 und 2003 dasselbe Beratungs-
unternehmen mit Leistungen über insgesamt 476 T€. Bei den Vergabeverfahren in den
Jahren 2002 und 2003 ist es zu erheblichen Verstößen gegen das Vergaberecht ge-
kommen. Manipulationen sind zumindest nicht auszuschließen.
27
Neue Hochschulsteuerung in Sachsen
Die Voraussetzungen zur Bewilligung von Globalhaushalten nach dem SächsHSG
sind an den Universitäten bislang nicht gegeben.
Das novellierte Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) gewährt den Hochschulen
weitgehende Finanzautonomie und stärkt damit ihre Eigenverantwortung im Hinblick auf
einen effizienten Umgang mit öffentlichen Geldern. Künftig erfolgt die aus dem Grund-
budget, dem Leistungsbudget und dem Innovationsbudget bestehende Mittelzuweisung
in Abhängigkeit von der Erfüllung der mit der Staatsregierung vereinbarten Ziele. Die
titelbezogene Haushaltsplanung wird aufgehoben. Voraussetzung für die Inanspruch-
nahme dieser Freiräume ist die Wirtschaftsführung und Rechnungslegung nach kauf-
männischen Grundsätzen. Die Hochschulen haben darüber hinaus ein umfassendes
Controlling einzuführen, das eine Kosten- und Leistungsrechnung, eine Kennzahlen-
steuerung sowie ein externes und ein produktorientiertes internes Berichtswesen um-
fasst. Diese Voraussetzungen sind an den sächsischen Universitäten bislang nicht ge-
geben. Zur Umsetzung von Hochschulplanung und Steuerung sowie zur Wirtschaftsfüh-
rung, Rechnungslegung und Finanzierung verlangt das SächsHSG den Erlass einer
Rechtsverordnung. Diese liegt noch nicht vor.
28
Biotechnologisches Zentrum der Technischen Universität Dresden
Biotechnologisch-Biomedizinisches Zentrum der Universität Leipzig
Der Freistaat Sachsen sollte das BIOTEC und das BBZ weiterhin fördern. Vor-
aussetzung für die weitere Förderung sind schlüssige Finanzierungskonzepte
und Erfolgskontrollen.
Beide Einrichtungen müssen die Effizienz des Technologietransfers und die
Wirtschaftlichkeit ihrer Technologieplattformen verbessern.
Bei Beschaffungen der Universität Leipzig wurde durchweg grob gegen das Ver-
gaberecht verstoßen.
Die Finanzierungspläne des Biotechnologisch-Biomedizinischen Zentrums (BBZ) und
Biotechnologischen Zentrums (BIOTEC) sind mangelhaft und keine geeignete Pla-
nungsgrundlage. Die Investitions-, Investitionsfolge- und Gemeinkosten müssen im
Rahmen einer Kosten- und Leistungsrechnung bei beiden Einrichtungen genauer ermit-
telt werden. Der mit der vierfachen Erfassung der Einnahmen und Ausgaben des BBZ
bei der Universität Leipzig (UL) verbundene Arbeitsaufwand widerspricht den Grundsät-
zen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Die UL hat in keinem der geprüften Fälle Lieferungen und Leistungen öffentlich oder
beschränkt ausgeschrieben. Die Begründungen in den Vergabevermerken waren weit-
gehend stereotyp. Zudem waren die Unterlagen in den Vergabevorgängen z. T. unvoll-
ständig. Prüfungen des SRH in den Jahren 1999 und 2003 hatten bereits eine mangel-
hafte Beachtung der Haushalts-, Beschaffungs- und Vergabevorschriften und grobe
Verfahrensverstöße offenbart. Dies blieb ohne Konsequenzen und lässt auf eine man-

24
gelnde Dienstaufsicht schließen. Die fortwährende mangelhafte Anwendung des Ver-
gaberechts verstößt ferner gegen die VwV Korruptionsvorbeugung der Sächsischen
Staatsregierung und schafft Bedingungen, die Korruptionsstraftaten begünstigen kön-
nen.
Der SRH stellte beim BBZ und beim BIOTEC Unregelmäßigkeiten in den Vermögens-
nachweisen, wie z. B. unvollständige Erfassungen, fehlerhafte Eigentumskennzeich-
nungen und Standortnachweise sowie Inventurprüfungen durch Nichtberechtigte fest.
Die UL führte über jeden Bediensteten eine „offizielle“ Personalakte und eine „inoffiziel-
le“ Handakte. Dies verstieß gegen die VwV Personalakten und den arbeitsrechtlichen
Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit der Personalakte.
Die UL und die TU Dresden schrieben Stellen für nichtwissenschaftliches Personal.
Dagegen wurden Stellen für wissenschaftliches Personal nicht ausgeschrieben. Nach
Art. 33 Abs. 2 GG sind jedoch öffentliche Ämter auf dem Wege der Auslese nach Eig-
nung, Befähigung und fachlicher Leistung („Bestenauslese“) zu besetzen. Vor der Be-
setzung von Stellen für wissenschaftliches Personal haben die UL und die TU Dresden
diese daher grundsätzlich auszuschreiben, geeignete Auswahlverfahren durchzuführen
und deren Ergebnisse in Auswahlvermerken zu dokumentieren.
29
Kulturraum Zwickauer Raum
Mängel im Zuwendungsverfahren des Kulturraums führten zu zweckwidrigem
und überhöhtem Einsatz der Fördermittel.
Die vom Kulturraum getätigten Ausgaben für Bewirtungen und Präsente für Konvents-
und Kulturbeiratsmitglieder waren haushaltsrechtlich unzulässig.
Mit der Förderung von Einrichtungen oder Projekten, an denen sich die Sitzgemeinde
nicht angemessen beteiligte, sowie von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung aufgrund
gekürzter Zuwendungsbeträge nicht gesichert war, verstieß der Kulturraum gegen das
Kulturraumgesetz und zuwendungsrechtliche Bestimmungen. Er zahlte Fördermittel
aus, obwohl in den Finanzierungsplänen der Antragsteller die kalkulierten Sachleistun-
gen nicht nachvollziehbar waren. Zudem akzeptierte er unvollständige Verwendungs-
nachweise sowie mangelhafte Sachberichte, sodass in diesen Fällen eine bestim-
mungsgemäße Verwendungsnachweisprüfung nicht möglich war.
In der Sparte Museen förderte der Kulturraum mit jährlich über 100 T€ eine GmbH, die
wirtschafts- und tourismusfördernde Ziele verfolgt, was den Intentionen des Kultur-
raumgesetzes widerspricht. Ein anderes Museum erhielt jährlich einen Festbetrag von
210 T€, ohne dass die erwirtschafteten Überschüsse aus vergangenen Haushaltsjahren
berücksichtigt wurden. Bei einem Kunstverein finanzierte er jährlich Ausgaben für Bus-
fahrten, Zoo- und Museumsbesuche sowie Gaststättenaufenthalte anteilig aus Kultur-
raummitteln. Außerdem förderte er Einrichtungen, die überwiegend Tanzveranstaltun-
gen, Parkfeste, Faschingsbälle usw. durchführten, obwohl diese nach seiner Richtlinie
von der Förderung auszuschließen waren. Die an einen Förderverein zur Organisation
eines Chorwettbewerbes ausgereichten Fördermittel wurden unwirtschaftlich und au-
ßerhalb des Bewilligungszeitraumes eingesetzt.
Trotz mangelhafter Durchführung bzw. Abrechnung verschiedener Projekte erhob der
Kulturraum keine Rückforderungsansprüche.

25
30
Allgemeine Kunst- und Kulturförderung
Für eine zielgerichtete Förderung sind eine Förderkonzeption und ein effektives
Controlling unerlässlich.
Das SMWK hat die mit der Förderung der allgemeinen Kunst und Kultur verfolgten kon-
kreten und abrechenbaren Ziele nicht in einer Förderkonzeption festgehalten. Der Grad
der Zielerreichung der Förderung kann somit im Rahmen eines Controllings nicht ge-
messen und bewertet werden.
Die Auswahlkriterien für die institutionell geförderten Einrichtungen und Verbände sind
für den Nachweis, dass ein erhebliches Landesinteresse für die Erst- und Folgebewilli-
gung besteht, zu unkonkret. Auch hinsichtlich der beim SMWK verbliebenen Projektför-
derung sind nachvollziehbare Kriterien für eine bessere Transparenz festzulegen.
Die Recherchemöglichkeiten in den Fördermitteldatenbanken sind nicht am Informati-
onsbedarf der Bewilligungsstellen ausgerichtet. Das Verwaltungsverfahren zur Freigabe
der Haushaltsansätze bei institutioneller Förderung ist zu aufwendig und sollte verein-
facht werden.
Die stichprobenweise Prüfung von Zuwendungsverfahren ergab Handlungsbedarf beim
SMWK hinsichtlich der Antragsprüfung, der Überwachung des Auszahlungsverfahrens
und der Prüfung der Verwendungsnachweise.
31
Querschnittsprüfung Durchführung von Kleinen Baumaßnahmen im staat-
lichen Hochbau
Die Information des Landtags über realisierte KBM sollte verbessert werden.
Einzelne Maßnahmen wurden zu Unrecht in Verfahren der KBM realisiert.
Große Baumaßnahmen wurden unzulässigerweise gesplittet. Vermeidbare Mehrkosten
sind entstanden.
Die veranschlagten Haushaltsmittel für Kleine Baumaßnahmen (KBM) wurden im Zeit-
raum 2003 bis 2006 um rd. 60 Mio. € überschritten, ohne den Landtag darüber in
Kenntnis setzen zu müssen.
Nur 74 der in den Bauprogrammen dargestellten 191 KBM kamen tatsächlich zur Aus-
führung.
Der Landtag wurde nicht darüber informiert, dass das von ihm beschlossene Baupro-
gramm tatsächlich nur zu einem sehr geringen Prozentsatz realisiert wurde.
32
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad
Muskau“
Die Stiftung benötigt jedes Jahr einen Sonderzuschuss (derzeit rd. 1,4 Mio. €)
des Freistaates zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben. Dieser hat sich seit 1995
mehr als verdreifacht.

26
Das vorhandene Entwicklungspotenzial wird die Stiftung nur bei eigener Rechts-
persönlichkeit nachhaltig nutzen können.
Einnahmesteigerungen sind möglich und Ausgabenkürzungen realisierbar.
Der Fürst-Pückler-Park gehört als einer der größten und bedeutendsten Landschafts-
parks zum UNESCO-Weltkulturerbe. Der 1993 gegründeten Stiftung „Fürst-Pückler-
Park Bad Muskau“ sollte Rechtsfähigkeit verliehen werden.
Die Unselbstständigkeit der Stiftung, ein fehlendes Gesamtnutzungs- sowie Marketing-
konzept behinderten bislang ein effizienteres Wirtschaften der Stiftung. Der Stiftungsrat
bestätigte erst rd. 16 Jahre nach der Stiftungsgründung am 15.05.2009 eine Gesamt-
nutzungskonzeption für den deutschen Parkteil. Auch eine umfassende Marketingstudie
liegt erst seit Ende 2007 vor.
Der SRH zeigt Möglichkeiten für eine Nutzung aller sich bietender Einnahmequellen auf
und weist auf Einsparpotenziale hin. Eine stärkere Beteiligung des Bundes ist anzustre-
ben.
Der wirtschaftlich nicht nachvollziehbare Verzicht auf Erhebung von Eintrittsgeld bedarf
dringend einer Überprüfung. Die Kooperation zwischen der Stiftung und dem Staatsbe-
trieb „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ sollte ausgebaut werden.
IV. Kommunen
33
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen droht durch die Wirtschaftskrise
umzuschlagen. Den Kommunen standen erhöhte investive und allgemeine Zu-
weisungen zur Verfügung. Für das Personal musste mehr Geld ausgegeben wer-
den.
Die sächsischen Kommunen erwirtschafteten seit 2004 stets einen
positiven Finan-
zierungssaldo
.
Einnahmeseitig
wuchsen insbesondere der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
sowie die Gewerbesteuereinnahmen. Dies betraf die Kreisfreien Städte ebenso wie die
kreisangehörigen Gemeinden.
Insgesamt sind die sächsischen Kommunen nach wie vor noch stark auf Zuweisungen
und ähnliche Mittel des Bundes und des Freistaates angewiesen. Die allgemeinen
Schlüsselzuweisungen stiegen um rd. 3 % gegenüber dem Jahr 2007 und sind nach
den Gesamtsteuereinnahmen zweitwichtigste Finanzierungsquelle der sächsischen
Kommunen.
Ursächlich für den Anstieg der investiven Zuweisungen vom Land bei den Einnahmen
der Kapitalrechnung waren u. a. die stark gestiegenen investiven Schlüsselzuweisun-
gen sowie die Anschubfinanzierung für die Landkreise und die vier ehemals Kreisfreien
Städte.

27
Ausgabeseitig
ließen der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Diens-
tes im Jahr 2008 sowie der Personalübergang (4.144,6 VZÄ) vom Freistaat Sachsen
auf die Landkreise, Kreisfreien Städte und den Kommunalen Sozialverband Sachsen im
Rahmen der Funktionalreform die Personalausgaben im kommunalen Bereich im
Jahr 2008 deutlich ansteigen. Die Personalausgaben je EW erhöhten sich auf rd. 517 €.
Analog der Vorjahressituation sanken die Ausgaben für soziale Leistungen im Jahr
2008 um weitere rd. 1,8 %. Dennoch bilden diese Leistungen - noch vor den Personal-
ausgaben - den größten Ausgabenblock bei den bereinigten Ausgaben. Die konjunktu-
rellen Auswirkungen lassen im Folgejahr einen Anstieg der Sozialleistungsausgaben
erwarten.
Die Ausgaben für Sachinvestitionen stiegen im Jahr 2008 zwar um rd. 2 % gegenüber
dem Vorjahr. Darunter wurden die Bauausgaben bei den kreisangehörigen Gemeinden
jedoch merklich reduziert. Die gestiegenen Zuweisungen für Investitionen vom Land
lagen erstmals über den Ausgaben für Baumaßnahmen der Kommunen.
Die weitgehend guten Ergebnisse des Jahres 2008 hinsichtlich der finanziellen Lage
der sächsischen Kommunen stehen im Kontrast zu der prognostizierten weltweiten
wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2009 und insbesondere 2010. Zu erwarten-
den Einnahmeneinbußen (insbesondere Steuern) und steigenden Ausgaben (u. a.
Personal, Sozialleistungen) steht im Jahr 2009 jedoch ein umfassendes Paket an Zu-
weisungen aus FAG-Mitteln und Investitionsprogrammen gegenüber.
Das komplexe Aufgabenfeld der Funktional- und Kreisgebietsreform muss vor dem
Hintergrund der demografischen Entwicklung als Chance genutzt werden, effiziente
Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Für die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der sächsi-
schen Kommunen (Gewährleistung eines ausreichenden finanziellen Handlungsspiel-
raums, Fähigkeit zur Erwirtschaftung angemessener Nettoinvestitionsmittel) sind die
vom Freistaat zur Verfügung gestellten Finanzmittel bedarfsgerecht einzusetzen und
reformbedingte Einsparpotenziale auszuschöpfen.
34 Kommunale Verschuldung
Die weitgehend positive finanzielle Entwicklung im Jahr 2008 ermöglichte den
Kommunen, Zweckverbänden, Eigenbetrieben und Eigengesellschaften einen
weiteren Schuldenabbau.
Die Verschuldung der kommunalen Unternehmen und Zweckverbände ist weiter-
hin um ein Vielfaches höher als die der Kommunalhaushalte.
Zum 31.12.2008 betrug die Verschuldung der Kommunen rd. 3,7 Mrd. €. Die Schulden
der aus den kommunalen Haushalten ausgelagerten Bereiche sind dagegen wesentlich
höher. In dieser Hinsicht entwickelte sich Sachsen ähnlich wie die übrigen neuen Län-
der.
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung lag in Sachsen bei 876 € und damit zum
dritten Mal in Folge jeweils unter den Durchschnittswerten des früheren Bundesgebie-
tes und der neuen Länder.

28
Neben der Kreisfreien Stadt Dresden wiesen 20 kreisangehörige Gemeinden (2007: 17)
keine Schulden aus. Bei vier der schuldenfreien Kommunen waren ihre Eigengesell-
schaften verschuldet. Die Kreisfreie Stadt Dresden hatte zudem Eigenbetriebsschulden.
Mit Ausnahme von drei Kommunen waren ferner alle schuldenfreien Kommunen an
schuldenbehafteten Zweckverbänden beteiligt.
Die Eigengesellschaften der sächsischen Kommunen und der übrigen neuen Länder
wiesen weiterhin eine deutlich höhere Verschuldung aus, als diejenigen der Länder des
früheren Bundesgebietes.
Die Kreditbelastung der Beteiligungsgesellschaften stieg weiter an.
35
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden
und wirtschaftlichen Unternehmen
Der Personalbestand (VZÄ) stieg entgegen der Vorjahressituation zum
30.06.2008. Darüber hinaus erhöhte er sich wesentlich aufgrund der Funktional-
reform 2008.
Das Erreichen einer ausgewogenen Altersstruktur unter den kommunalen Be-
diensteten stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar.
Ursächlich für den insgesamt höheren Personalbestand zum 30.06.2008 gegenüber
dem Vorjahr ist die Steigerung in den Kreisfreien Städten von rd. 3 %. Die übrigen Ge-
bietskörperschaftsgruppen reduzierten ihre Personalbestände; darunter schwerpunkt-
mäßig im ABM-Bereich, der zum überwiegenden Teil bei den kreisangehörigen Ge-
meinden angesiedelt ist. Bei den Unternehmen in privater Rechtsform (ohne Kranken-
häuser) erfolgte 2008 zum dritten Mal in Folge ein deutlicher Beschäftigtenzuwachs.
Zum 30.06.2008 waren in den Kernhaushalten und ihren rechtlich unselbstständigen
Bereichen sowie den Zweckverbänden der sächsischen Kommunen insgesamt
rd. 70.000 Mitarbeiter tätig. Die kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform be-
schäftigten rd. 59.000 Mitarbeiter.
Die Aufgabenkommunalisierung im Zuge der Funktionalreform ließ den Personal-
bestand in den sächsischen Landkreisen, Kreisfreien Städten sowie im Kommunalen
Sozialverband zum 01.08.2008 um weitere 4.144,6 VZÄ ansteigen, die von der staatli-
chen auf die kommunale Ebene wechselten.
Das Durchschnittsalter der kommunalen Beschäftigten in Sachsen stieg erwartungsge-
mäß weiter an und lag im Jahr 2008 bei rd. 46,7 Jahren. Beinahe die Hälfte aller Be-
schäftigten im Kernhaushalt ist mindestens 50 Jahre alt. Demgegenüber hält die Grup-
pe der unter 30-Jährigen einen Anteil von rd. 9 % an den Gesamtbeschäftigten des
Kernhaushaltes.
36
Entwicklung der Kommunalprüfung
Die Personalausstattung für die örtliche Rechnungsprüfung ist weiterhin rückläu-
fig. Insbesondere kleinere Gemeinden sichern mitunter nicht die vorgeschriebe-
nen Mindestinhalte der örtlichen Rechnungsprüfung.
Die Einführung der kommunalen Doppik stellt auch die Rechnungsprüfung vor
neue Herausforderungen.

29
Der Personalbestand für die örtliche Rechnungsprüfung ist auch im Jahr 2009 weiter
zurückgegangen. Nur noch 31 Gemeinden unter 20.000 EW hatten im Jahr 2009 eige-
ne Rechnungsprüfer bestellt oder ein eigenes RPA eingerichtet. Eine Stadt mit über
20.000 EW verfügte nur über einen Rechnungsprüfer und zwei weitere Städte mit
20.119 bzw. 23.357 EW bedienen sich seit den Jahren 2005 bzw. 2007 eines anderen
kommunalen RPA.
Der SRH hält die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit zur Übertragung der örtli-
chen Rechnungsprüfung auf ein anderes kommunales RPA bei Städten über
20.000 EW für problematisch. Eine zeitnahe und mit den lokalen Verhältnissen vertrau-
te örtliche Prüfung kann nur noch eingeschränkt stattfinden.
Der SRH empfiehlt dem Gesetzgeber die Regelung nach § 103 Abs. 1
Satz 1 SächsGemO insoweit zu begrenzen, dass Gemeinden mit über 20.000 EW
eine eigene Rechnungsprüfung sicherzustellen haben.
Die SächsGemO räumt der örtlichen Rechnungsprüfung einen hohen Stellenwert ein.
Die umfassenden Prüfungskompetenzen werden zu wenig genutzt. Aufgrund von feh-
lenden Personalkapazitäten oder aus Kostengründen wird oft nur die örtliche Prüfung
der Jahresrechnung durchgeführt. Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung nach
§ 106 Abs. 1 SächsGemO bleiben mitunter bei kleineren Gemeinden unerledigt. Die
fakultativen Aufgaben der örtlichen Prüfung nach § 106 Abs. 2 SächsGemO werden in
vielen Fällen vernachlässigt.
Im Hinblick auf die Einführung der Doppik besteht ein vordringlicher Fortbildungsbedarf
der kommunalen Rechnungsprüfer. Die Kommunen sind dringend angehalten, dafür
ausreichende und qualifizierte personelle Kapazitäten zu schaffen.
Der SRH weist wiederum darauf hin, dass für Gemeinden unter 20.000 EW derzeit
als Empfehlung zur Personalausstattung eine Stellenbesetzung von 0,3 bis
0,5 VK/10.000 EW gilt.
5
37
Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Gravierende Verstöße gegen ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Verwal-
tungshandeln belasten die kommunalen Haushalte schwer.
Der SRH stellte auch im Jahr 2008 gravierende Verstöße im Umgang mit öffentlichen
Geldern fest, die die Finanzlage der Kommunen weiter stark belasten.
Die Große Kreisstadt Löbau erhielt Zuwendungen aus einem städtebaulichen Förder-
programm und leistete daraus ohne rechtliche Verpflichtung und ohne jede Sicherheits-
leistung Vorauszahlungen in Höhe von 260 T€ an einen Dritten. Zuwendungsmittel in
Höhe von 30 T€ wurden in bar an einen Treuhänder des Dritten übergeben. Da der
Zuwendungszweck bei einzelnen Maßnahmen nicht erfüllt wurde, widerrief das RP die
Zuwendung und forderte sie einschließlich Zinsen (insgesamt 296 T€) von der Stadt
zurück. Eine Rückforderung der gezahlten Zuschüsse beim Dritten blieb erfolglos. Der
Stadt entstand inkl. eingesetzter Eigenmittel ein finanzieller Schaden in Höhe von ins-
gesamt 314 T€.
5
Vgl. Erlass des SMI vom 10.10.2005, Az.: 23b-2200.19/32.

30
Der Gemeinde Jahnsdorf/Erzgebirge entstanden durch den Kauf einer ungeeigneten
Immobilie Kosten für Kaufpreis, selbst zu tragende Planungskosten und Abriss in Höhe
von insgesamt rd. 114 T€, denen keinerlei messbarer Nutzen gegenüberstand.
Eine Eigengesellschaft der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel gewährte ohne vorheri-
ge Zustimmung des Aufsichtsrates einem ortsansässigen Verein ein kurzfristiges Über-
brückungsdarlehen in Höhe von 100 T€. Wegen Zahlungsschwierigkeiten des Vereins
wurde der Rückzahlungstermin mehrfach hinausgeschoben. Zinszahlungen wurden
eingestellt. Die Verwertung einer gewährten Grundschuld würde zur Insolvenz des Ver-
eins führen.
Die beteiligte Gemeinde Großtreben-Zwethau an der Verwaltungsgemeinschaft Beilro-
de beauftragte trotz vereinbarten Aufgabenübergang auf die erfüllende Gemeinde eine
Unternehmensberatungsgesellschaft u. a. für die Erstellung der Jahresrechnungen
2002 und 2003, die Aufstellung des Haushaltsplanes 2004 sowie für Aufgaben im Zu-
sammenhang mit der Beseitigung von Schäden des Augusthochwassers 2002. Insge-
samt wurden für elf Beratungs- und drei Schulungsverträge Ausgaben in Höhe von
rd. 130 T€ geleistet. Eine Ausschreibung der Leistungen erfolgte nicht.
Weitere Prüfungsergebnisse werden im Bericht dargestellt.
38
Evaluierung der Funktional- und Kreisgebietsreform auf Kreisebene - Erste
Erkenntnisse zu Einsparpotenzialen -
Die Komplexität und Vielschichtigkeit der beiden Reformen war mit großen orga-
nisatorischen Anstrengungen verbunden. Im Vordergrund stand die Sicherung
einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung.
Erste Einsparpotenziale in den Bereichen Organisation, Personalbestand, Haus-
halt und Beteiligungen werden aufgezeigt.
Die bisherige Prüfung umfasste die Umsetzung der Kreisgebietsneugliederung unter
Berücksichtigung der Aufgabenübertragung durch die Funktionalreform auf die Land-
kreise (LK). Im Jahr 2008 erfolgten zunächst Erhebungen zur Istsituation bei den ehe-
maligen 22 LK, zum Aufgaben- und Personalübergang bei den Ministerien und den ein-
gekreisten Städten sowie zum Aufgabenweggang bei den 22 LK. Anschließend wurden
Erhebungen in allen 10 neuen LK durchgeführt.
Mit der Kreisgebietsneugliederung und den damit geschaffenen Organisationsstruktu-
ren haben die neuen LK Einsparpotenziale auf den Leitungsebenen bereits aufgezeigt
und sparten gegenüber den Organisationsstrukturen der Altkreise insgesamt
19 Dezernate und 69 Ämter ein.
Die Anzahl der in den Landkreisverwaltungen beschäftigten Personen erhöhte sich mit
der Funktional- und Kreisgebietsreform um 41 % von 10.226 auf 14.401 Personen. Zum
01.08.2008 gingen 3.416 Personen vom Land und zum 01.01.2009 von den ehemals
Kreisfreien Städten 759 Personen auf die 10 LK über.
Die Anzahl der Verwaltungsgebäude erhöhte sich mit den auf die LK übertragenen Auf-
gaben von 148 auf 176. Erste Überlegungen zur Reduzierung der Verwaltungsgebäude
bestehen in 4 LK.

31
17 Altkreise hatten ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Nur ein LK schrieb dies
fort. Ein anderer LK erhielt mit der Genehmigung der Haushaltssatzung 2009 die An-
ordnung bis spätestens mit der Haushaltssatzung 2010 ein Haushaltssicherungskon-
zept vorzulegen. Die Finanzierungssalden der LK haben sich zum 31.12.2008 im Ge-
gensatz zum 31.12.2007 mehr als verdoppelt. Allerdings werden sich nach den Haus-
haltsplänen der 10 LK die Finanzierungssalden 2009 voraussichtlich erheblich ver-
schlechtern, was auf die höheren Personalausgaben sowie den höheren laufenden
Sachaufwand zurückzuführen ist. Die Nettoinvestitionsmittel der Altkreise zum
31.12.2007 in Höhe von rd. 2 Mio. € können in den 10 LK lt. Planangaben auf
rd. 11 Mio. € gesteigert werden.
Mit der Kreisgebietsneugliederung verringerte sich die Anzahl der nachgeordneten Ein-
richtungen von 307 auf 289 (rd. 6 %). Dies betraf die im Haushalt geführten nachgeord-
neten Einrichtungen mit einem Rückgang von 287 auf 270 und die als Eigenbetriebe
geführten Einrichtungen mit 20 auf 19. Auch die Anzahl der Mitgliedschaften in Zweck-
verbänden verringerte sich von 154 auf 83. Die Summe der Eigengesellschaften und
unmittelbaren Beteiligungen hat sich dagegen nicht verändert.
Mit der Kommunalisierung von staatlichen Aufgaben sollten 80 IT-Verfahren auf 10 LK
und 3 Kreisfreie Städte übergehen. Durch den Staatsbetrieb Sächsische Informatik
Dienste werden Betriebsaufgaben zur IT-Unterstützung der Verwaltungsaufgaben für
die LK erbracht. Diesbezüglich bedarf es vertraglicher Regelungen zwischen den LK
und dem Freistaat Sachsen. Zum 30.06.2009 verfügte kein LK über derartige Verträge.
39 Weitere Erkenntnisse aus der überörtlichen Prüfung im Rahmen des
neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
Die Fristen für die Erstellung der Eröffnungsbilanzen werden teilweise erheblich
überzogen.
Kennzahlen bieten eine wichtige Hilfestellung zur Beurteilung der kommunalen
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
1
Stand der Umstellung auf die kommunale Doppik
Der Umstellungsprozess auf die kommunale Doppik verläuft äußerst zurückhaltend.
Nach Einschätzung des SRH beträgt der zeitliche Umstellungsbedarf durchschnittlich
drei Jahre. Dies bedeutet für die Planung der Betroffenen, dass spätestens in 2010 die
erforderlichen Vorarbeiten begonnen werden müssen.
Die gesetzlich geforderte Aufstellungsfrist für die Eröffnungsbilanz wird teilweise erheb-
lich überzogen. Die Rechtsaufsicht sollte künftig die Wahrung der Frist stärker überwa-
chen, da die Einhaltung der Erstellungsfrist für eine geordnete Haushalts- und Wirt-
schaftsführung der Kommune, für die örtliche und überörtliche Prüfung, aber auch für
die rechtsaufsichtliche Arbeit selbst unerlässlich ist.
2
Jahresabschlussanalyse mittels Kennzahlensystem zur Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage
Der SRH hat zur Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der doppisch
buchenden Landkreise, Gemeinden, Zweckverbände und weiteren Betroffenen sein
bisheriges Kennzahlenset fortgeschrieben. Er wird dies im Rahmen der künftigen Prü-
fungen der Jahresabschlüsse einsetzen. Der SRH betrachtet das Kennzahlenset auch

32
als eine Arbeitsgrundlage für die anderen Adressatengruppen des Jahresabschlusses.
Es obliegt dem jeweiligen Nutzer, die für ihn relevanten Kennzahlen zu erheben und zur
Beurteilung heranzuziehen.
40
Ergebnisse der kommunalen Betätigungsprüfung
Wesentliche Instrumente des Beteiligungsmanagements waren nicht vorhanden.
Dies zog Mängel bei der Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen nach sich.
Trotz bilanzieller Überschuldung einer Eigengesellschaft wurde die Überschul-
dung als möglicher Insolvenztatbestand nach der Insolvenzordnung nicht ge-
prüft.
In der Stadt lagen keine Richtlinien oder Dienstanweisungen zur Durchführung des Be-
teiligungsmanagements vor. Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen lag allein in der
Verantwortung des Bürgermeisters, der gleichzeitig Vorsitzender der Gesellschafterver-
sammlungen beider Eigengesellschaften der Stadt war.
Die Stadt hatte keine zentrale Beteiligungsverwaltung eingerichtet. Unterlagen zu den
Beteiligungen wurden an verschiedenen Stellen in der Stadtverwaltung oder in den Un-
ternehmen aufbewahrt.
Eine fachliche Unterstützung der kommunalen Vertreter in der Gesellschafterversamm-
lung im Sinne einer Mandatsbetreuung fand durch die Verwaltung nicht statt. Eine Vor-
und Nachbereitung der Sitzungen erfolgte ebenso wenig wie Stellungnahmen zu Vorla-
gen und Empfehlungen zur Beschlussfassung.
Ein die Gesellschaftsorgane unterstützendes Beteiligungscontrolling wurde bei der
Stadt nicht durchgeführt. Die Verwaltung wertete weder Wirtschaftspläne und Jahres-
abschlüsse der Beteiligungen aus, noch hatte sie eine unterjährige Berichtspflicht der
Gesellschaften eingeführt.
Das strategische Beteiligungsmanagement, mit dem wesentliche Erfolgsfaktoren der
Unternehmen für die mittlere Zukunft identifiziert und Handlungsfelder aufgezeigt wer-
den, war mangelhaft. Für die Gesellschaft G 2 bestand seit 2005 seitens der Stadt kein
tragfähiges Unternehmenskonzept.
Die Stadt wurde aufgefordert, dringend die personellen und organisatorischen Voraus-
setzungen für ein anforderungsgerechtes Beteiligungsmanagement zu schaffen und die
Aufgaben im Einzelnen durch Richtlinien oder Dienstanweisungen schriftlich zu regeln.
Der SRH empfahl, aufgrund der Anzahl und der Größe der Beteiligungen, mindestens
die Beteiligungsverwaltung und das Beteiligungscontrolling in der Kämmerei anzusie-
deln.
Aufgrund anhaltend schlechter Ertragslage war die Gesellschaft G 2 seit Mitte 2008
bilanziell überschuldet. Das Vorliegen einer Überschuldung im insolvenzrechtlichen
Sinn konnte bis zum Abschluss der Erhebungen nicht ausgeschlossen werden, da der
Geschäftsführer bis Dezember 2008 keine Überschuldungsbilanz nach den Vorschriften
des Insolvenzrechts erstellt hatte. Der Gesellschafter hatte dies, mangels Kenntnis der
Rechtslage, akzeptiert.

33
Die Stadt hat die zur Überwachung der Geschäftsführungen nach dem GmbH-Gesetz
und dem Gesellschaftsvertrag zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen
.
41 Bilanziell überschuldete Eigenbetriebe und Zweckverbände des Aufga-
benbereiches Abwasserentsorgung
Die kommunalen Träger haben für eine angemessene Kapitalausstattung der Ei-
genbetriebe und Zweckverbände zu sorgen.
Die Kommunen sollen bilanziellen Überschuldungen der Eigenbetriebe und
Zweckverbände rechtzeitig entgegenwirken und kostendeckende Gebühren und
ggf. Beiträge anstreben; die Rechtsaufsichtsbehörden haben umgehend auf fi-
nanzielle Verwerfungen zu reagieren.
Bilanziell überschuldete Eigenbetriebe und Zweckverbände weisen in ihrer Bilanz einen
negativen Wert für ihr Eigenkapital aus. Der SRH hat festgestellt, dass in der Branche
Abwasser solche Unternehmen überproportional vertreten sind. Im Jahr 2007 waren
von 207 Eigenbetrieben und Zweckverbänden insgesamt 13 bilanziell überschuldet,
wobei 8 davon zum Bereich Abwasser gehörten.
Gründe für die bilanzielle Überschuldung waren eine unzureichende Kapitalausstattung
bei Beginn der Geschäftstätigkeit, der Verzicht, Gebühren und Beiträge im ausreichen-
den Maße zu erheben und fehlende Verlustausgleiche durch die Gemeinden.
Besonders prekär ist die wirtschaftliche Situation des Abwasserzweckverbandes Ka-
menz-Nord. Dieser war bereits zu Beginn seiner Geschäftstätigkeit im Jahr 2001 bilan-
ziell überschuldet und erwirtschaftete seitdem ausschließlich Verluste, die sich auf über
9 Mio. € im Jahr 2007 erhöhten. Da die Mitgliedskommunen nicht in der Lage sind, die
Verluste auszugleichen, wird sich die schlechte finanzielle Situation des Zweckverban-
des ohne Unterstützung des Freistaates Sachsen nicht verbessern.
Mitunter weigern sich Mitgliedskommunen trotz eigener Leistungsfähigkeit, angefallene
Verluste fristgemäß, d. h. nach Ablauf von drei Jahren, auszugleichen. So erbrachten
die Mitgliedskommunen des Abwasserzweckverbandes zur Reinhaltung der Parthe
trotz stabiler Haushaltslage die notwendigen Umlagen nicht. Im Gegensatz dazu
schlossen sie mit dem Abwasserzweckverband Verlustausgleichsvereinbarungen über
jährliche Umlagenzahlungen zur anteiligen Verlusttilgung, die sich bis in das Jahr 2013
erstrecken.
42
Prüfung im Bereich SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - § 35a und § 41
i. V. m. § 35a SGB VIII - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder,
Jugendliche und junge Volljährige
Es ist nicht Aufgabe der Jugendämter, Defizite der schulischen Förderung aus-
zugleichen.
Wirtschaftliche Betrachtungsweisen sind bei Entscheidung über Hilfemaßnah-
men stärker zu berücksichtigen.
Die Schaffung aussagefähiger Controllingsysteme unterstützt die Jugendämter,
ihre Aufgaben wirtschaftlicher zu erfüllen.

34
Der SRH hat die Verfahren der Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und
Jugendliche in den Kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig geprüft und da-
bei für die letzten Jahre einen Anstieg der Anzahl der Hilfefälle festgestellt. Die Zunah-
me steht im Zusammenhang mit einem Zuwachs der Hilfen zur Behandlung von
Rechenschwäche. Derartige Lernschwächen im schulischen Bereich sollten nicht in den
Jugendhilfebereich verlagert, sondern durch eine intensive pädagogische Unterstüt-
zung in der Schule ausgeräumt werden.
In den Städten sind Potenziale vorhanden, wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Pla-
nung und Durchführung von Eingliederungshilfen einfließen zu lassen. Eine wirtschaftli-
chere Wahrnehmung der Aufgaben lässt sich mit dem Aufbau eines geeigneten Con-
trollingsystems erreichen. Hier hat die Stadt Dresden einen Nachholbedarf.
Aus den ermittelten Kennzahlen für die drei Städte werden einige Besonderheiten deut-
lich: Das Jugendamt der Stadt Dresden hat gemessen an den EW-Werten mit Abstand
den geringsten Personalbestand, aber auch die höchsten Ausgaben für die Eingliede-
rungshilfen. Die Stadt gibt zudem pro Hilfefall die meisten Mittel, im Durchschnitt
19.446 € je Hilfefall, aus. Die geringeren Werte in Chemnitz (14.392 € je Hilfefall) und
Leipzig (11.449 € je Hilfefall) verdeutlichen, dass diese Städte gezielt kostengünstigere
ambulante Maßnahmen bewilligen. In Dresden liegt der Anteil der teureren stationären
Hilfen an den Gesamtfallzahlen mit über 65 % doppelt so hoch wie in den beiden ande-
ren Städten.
43
Risikomanagement in kommunalen Krankenhäusern
Das Risiko- und Chancenmanagement offenbarte Lücken im Frühwarnsystem
und Defizite im internen Überwachungssystem.
Die Beurteilungen des Risikofrüherkennungssystems durch die Abschlussprüfer
waren nicht immer zutreffend.
Die Erhebungen in neun kommunalen Krankenhäusern ergaben, dass lediglich zwei
Krankenhäuser seit mehreren Jahren über ein umfassendes Risiko- und Chancenma-
nagement (RCM) verfügten, zwei Krankenhäuser seit dem Jahr 2006 ein RCM einge-
richtet hatten und drei weitere Krankenhäuser ab dem Jahr 2007 an der Implementie-
rung eines RCM arbeiteten. In zwei Krankenhäusern waren Einzelelemente eines RCM
vorhanden, ohne dass diese systematisch zusammengefügt wurden.
Vielfach genügte das bestehende RCM noch nicht den Anforderungen eines ganzheitli-
chen Managementsystems, weil potenzielle Risiken nicht in allen Unternehmensberei-
chen identifiziert wurden, insbesondere waren Risiken aus der medizinischen Versor-
gung nur in jedem zweiten Krankenhaus in das RCM integriert.
Maßnahmen, die zur Steuerung identifizierter Risiken festgelegt wurden, waren teilwei-
se ungeeignet.
Die unternehmensbezogenen Regelungen und Maßnahmen zur Einrichtung und Betrei-
bung eines RCM waren nicht in allen Krankenhäusern ausreichend bzw. nachvollzieh-
bar dokumentiert. Auch waren die Aufgaben bzw. Verantwortlichkeiten einschließlich
der Berichtspflichten der Mitarbeiter in den Phasen des RCM-Prozesses in den meisten
Fällen nicht klar voneinander abgegrenzt.

35
Eine umfassende Berichterstattung zur Risikolage und zum Risikomanagement gegen-
über den Aufsichtsorganen erfolgte in der Regel nur einmal jährlich im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss des Krankenhauses.
Die Unternehmensleitungen der Krankenhäuser wurden aufgefordert, sofern bisher kein
systematisches RCM betrieben wurde, dieses zu implementieren bzw. das bestehende
RCM zu einem ganzheitlichen Managementsystem auszubauen. Zur Steuerung und
Überwachung von Risiken hat der SRH konkrete Maßnahmen empfohlen, u. a. eine
stärkere Bindung der leistungsabhängigen Vergütung der Chefärzte an den Erfolg ihrer
Klinik, die Einführung eines Beinahe-Fehler-Meldesystems sowie eines zentralen struk-
turierten Beschwerdemanagements. Darüber hinaus sollten die Dokumentation des
RCM und die Berichterstattung gegenüber den Aufsichtsorganen verbessert bzw. er-
weitert werden.
Die Feststellungen des SRH deckten sich nur in drei Fällen vollständig mit den Anga-
ben des Abschlussprüfers im Rahmen der erweiterten Prüfung nach § 53 Abs. 1 HGrG,
wonach den Krankenhäusern ein funktionierendes Risikofrüherkennungssystem testiert
wurde.
Die gesetzlichen Vertreter der Krankenhäuser haben künftig für eine ordnungsgemäße
Abschlussprüfung zu sorgen und darauf zu achten, dass diese den geltenden Prü-
fungsstandards entspricht.
44
Reisekosten in Städten, Gemeinden und Zweckverbänden
Reisekosten wurden oftmals fehlerhaft und großzügig erstattet.
Die Beschaffung von Dienst-Kfz entsprach teilweise nicht der VOL/A.
Der SRH hat die Anordnung/Genehmigung und Erstattung von Dienstgängen und
Dienst-/Fortbildungsreisen sowie die Beschaffung und den Einsatz von Dienst-Kfz in
kommunalen Körperschaften geprüft.
Die verwendeten Vordrucke für die Beantragung und Abrechnung von Dienstgängen/
-reisen waren überwiegend mangelhaft und wurden von den Dienstreisenden oftmals
unzureichend ausgefüllt.
In den überörtlich geprüften Kommunen und Zweckverbänden waren oftmals weder
Dienstreiseantrag noch Reisekostenabrechnung vorhanden, lediglich Tankrechnungen,
Parkscheine bzw. Fahrkarten wurden vorgelegt und erstattet.
Die Erhebungen haben gezeigt, dass mehrfach für Dienstreisen mit dem privaten Kfz
eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,22 € erstattet wurde, überwiegend auch
bei Nichtvorliegen triftiger Gründe.
Tagegeld wurde teilweise fehlerhaft erstattet.
Wiederholt wurden Übernachtungskosten, die den Betrag in Höhe von 61,36 €/Über-
nachtung überstiegen, ohne Genehmigung erstattet.
Von den 44 geprüften Kommunen nutzten nur 5 Fahrpreisermäßigungen i. S. v. Groß-
kundenabonnements oder BahnCards.

36
Die Unterlagen zur Beschaffung der Dienst-Kfz in den überörtlich geprüften Körper-
schaften konnten teilweise nicht vollständig vorgelegt werden bzw. waren die durchge-
führten Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß dokumentiert.
45
Neubau des Museums der bildenden Künste in Leipzig
Die Baukosten erhöhten sich um rd. 15,4 Mio. € (26,5 %).
Der Bauzeitverzug betrug bis zur Übergabe an den Nutzer 24 Monate.
Das Baumanagement der Stadt Leipzig war mangelhaft.
Die Stadt startete in das Projekt mit unrealistisch niedrigen Kostenvorstellungen. Die
Kostenobergrenze wurde mit Stadtratsbeschluss vom 21.04.1999 auf rd. 58,1 Mio. €
festgelegt. Bereits knapp drei Jahre später musste das Baubudget mit Stadtrats-
beschluss um rd. 5,8 Mio. € erhöht werden. Nur 14 Monate später war die Ratsver-
sammlung gezwungen, den Kostendeckel erneut anzupassen. Die Kosten stiegen um
rd. 9,5 Mio. € auf rd. 73,5 Mio. €.
Die politischen Gremien wurden zur Zustimmung mit unrealistischen Kostenvorstellun-
gen veranlasst. Das Museum konnte in der tatsächlich beabsichtigten Qualität nicht für
rd. 58,1 Mio. € errichtet werden. Dies hätte den verantwortlichen Fachleuten bewusst
sein müssen.
Der Vertrag mit dem Architekten war nicht so gestaltet, dass der Bauherr, trotz Schutz
des Urheberrechtes, jederzeit die Entscheidungsgewalt über den auszuführenden
Standard und damit über die Kosten hatte.
Vermeidbare Bauzeitverzögerungen schlagen mit rd. 4,7 Mio. € zu Buche.
Durch zu geringe Kostenansätze entstanden bei der Vergabe der Fassadenhauptlose
Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung in Höhe von rd. 2,9 Mio. €.
Die Projektorganisation für diese bedeutende Baumaßnahme war unzureichend. Die
Qualitäts-, Kosten- und Terminverantwortung kam zu kurz.
46 Grundstücksgeschäfte der Stadt Leipzig und der Leipziger Wohnungs-
und Baugesellschaft
Erhebliche Mängel und fehlende Abstimmung bei der Förderung der Sanierung
eines Gebäudes aus verschiedenen Programmen führten zu einem nicht gerecht-
fertigten Subventionsvorteil von rd. 1 Mio. €. Dies ermöglichte einer Gebäudeei-
gentümerin, aus dem Weiterverkauf der geförderten Wohnungen einen Über-
schuss von fast 600 T€ zu erzielen.
Die in die Stichprobe einbezogenen Grundstücksveräußerungen gaben nach Aktenlage
und vor dem Hintergrund der besonderen Situation der Nachwendezeit (große Zahl von
vermögensrechtlichen Verfahren, Sanierungsstau bei Gebäuden, Umbruch und Aufbau
einer geordneten Verwaltung) keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen.

37
Anders war dies bei der relativ ausführlich dokumentierten Veräußerung des mit Resti-
tutionsansprüchen behafteten Grundstücks Riemannstraße 52. Obwohl aufgrund der
Veräußerung des Grundstücks im Investitionsvorrangverfahren die LWB als Verfü-
gungsberechtigte die Pflicht zur Zahlung des Erlöses an die Restitutionsberechtigten
traf, stimmte sie zu, dass die Erwerberin des Grundstücks die Gutachterin für die Ermitt-
lung des Verkehrswertes auswählte. Tatsächlich war der festgesetzte Verkehrswert viel
zu niedrig, weil das Gebäude entgegen der Annahme des Gutachtens nicht abgerissen,
sondern saniert wurde. Die LWB hätte das erkennen können, unternahm aber nichts.
Sie musste nach einem Gerichtsverfahren eine Nachzahlung leisten; da die Erwerberin
des Grundstücks aber inzwischen liquidiert war, konnte die LWB diese auf Zahlung
nicht in Anspruch nehmen. Ihr verblieb ein Gesamtschaden von rd. 30 T€.
Im Fall der Riemannstraße 52 hat der SRH seine Prüfung auf die Untersuchung der
Förderverfahren zur Durchführung der investiven Maßnahmen erstreckt. Nach den
Feststellungen des SRH beabsichtigte die Erwerberin des Grundstücks nicht, die mit
öffentlicher Förderung des Freistaates wiederhergestellten Wohnungen in der Rie-
mannstraße 52 an den berechtigten Personenkreis (Sozialmieter, Alte und Behinderte)
zu vermieten. Von Anfang an ging es nur darum, Fördermittel zu erhalten und die Woh-
nungen an Kapitalanleger weiter zu veräußern. Zuwendungen aus Mitteln der Städte-
bauförderung, Denkmalpflege und Mietwohnungsbauförderung von zusammen
rd. 1 Mio. € wurden unter Missachtung zuwendungsrechtlicher Bestimmungen gewährt.
Im Ergebnis erzielte die Erwerberin des Grundstücks sogar einen Überschuss von rd.
600 T€. Nach wie vor sind die Wohnungen ganz überwiegend nicht an den berechtigten
Personenkreis vermietet. Die zu Unrecht gezahlten Förderungen sind im Rahmen des
Möglichen zurückzufordern. Im Übrigen ist Regress gegen die Verantwortlichen zu prü-
fen.
Der LWB fehlt ein Gesamtüberblick über alle im Unternehmen vorhandenen Unterla-
gen. Die Aktenordnung der geprüften Unterlagen war völlig unzureichend. Die LWB
sollte alle Schriftstücke zentral registrieren und einheitliche Standards festlegen.
VI.
Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Dieser Beitrag enthält Ergebnisse zu folgenden Themen:
-
Dienstwohnungen (Jahresbericht 2003 - Beitrag Nr. 38)
-
Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien - Gerhart-Hauptmann-Theater Zittau GmbH
(Jahresbericht 2007 - Beitrag Nr. 29)
-
ESF-Mikrodarlehensfonds (Jahresbericht 2006 - Beitrag Nr. 16 und Jahresbe-
richt 2008 - Beitrag Nr. 3)

39
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen des Bei-
trittsgebietes
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
AG
Aktiengesellschaft
AktG
Aktiengesetz
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAT
Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund,
Länder, Gemeinden)
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten
in den neuen Bundesländern
BauGB
Baugesetzbuch
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BVerwG
Bundesverwaltungsgericht
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Ent-
wicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EStG
Einkommensteuergesetz
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit
den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (Finanzausgleichs-
gesetz) [bis 1999 jährlich]
GbR
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GG
Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
und Compagnie Kommanditgesell-
schaft
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
HG
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr
(Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haus-
haltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommu-
nale Haushaltswirtschaft (Kommunal-
haushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommu-
nale Kassenführung
kw
künftig wegfallend
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT-DS
Landtagsdrucksache
LTV
Landestalsperrenverwaltung
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
NSM
Neues Steuerungsmodell
OFD
Oberfinanzdirektion
OGr.
Obergruppe
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von
Bauaufgaben und Bedarfsdeckungs-
maßnahmen des Freistaates Sachsen
im Zuständigkeitsbereich der staatli-
chen Vermögens- und Hochbauver-
waltung
RP
Regierungspräsidium
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsEigBVO
Verordnung des SMI über die Wirt-
schaftsführung und das Rechnungswe-
sen der kommunalen Eigenbetriebe
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsKAG
Sächsisches Kommunalabgabengesetz
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Kranken-
hauswesens (Sächsisches Kranken-
hausgesetz)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement
SK
Sächsische Staatskanzlei
SLT
Sächsischer Landtag

40
SMF
Sächsisches Staatsministerium der
Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der
Justiz
SMK
Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
SMS
Sächsisches Staatsministerium
für
Soziales
SMUL
Sächsisches Staatsministerium
für
Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungs-
amt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
üpl.
überplanmäßig
VE
Verpflichtungsermächtigung
Verg.Gr.
Vergütungsgruppe
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermö-
gensfragen (Vermögensgesetz)
VK
Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei
der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte
auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet
werden.
VO
Verordnung
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen (ehemals Verdingungs-
ordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen Teil A (ehemals Verdin-
gungsordnung für Bauleistungen
Teil A)
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen
Teil A
Vorl. VV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 13. Mai 1992
Vorl. VwV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 20. Okto-
ber 1997
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur
SäHO vom 27. Juni 2005
VwV-StBauE
Verwaltungsvorschrift des SMI über die
Vorbereitung, Durchführung und Förde-
rung von Maßnahmen der städtebauli-
chen Erneuerung im Freistaat Sachsen
VZÄ
Vollzeitäquivalente
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zu-
ordnung von ehemals volkseigenem
Vermögen (Vermögenszuordnungsge-
setz)
WGT
Westgruppe der Truppen

41
JAHRESBERICHT
Einleitung
I.
Bedeutung und Inhalt des Jahresberichtes
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der Rechnungshof
die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates. Die überörtliche Kom-
munalprüfung führt der Rechnungshof gemäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle
Gemeinden und Landkreise sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen
durch. In dieser Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen
Rechnungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 RHG).
Der Rechnungshof prüft auch die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Bewilligung und
Verwendung von EG-Mitteln, die über den sächsischen Landeshaushalt gewährt wer-
den.
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die Entlastung der
Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem Jahresbericht zusammen,
den er Landtag und Staatsregierung zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2008, teilweise auch
aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2009 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Ab-
schnitt zur Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf das Jahr
2007. Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungser-
gebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konse-
quenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende Hinweise werden in den
einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des
Sächsischen Rechnungshofs notwendig waren. Soweit diese noch nicht umgesetzt
sind, werden diese - wie in den vergangenen Jahren - vor allem Gegenstand der Dis-
kussionen im Haushalts- und Finanzausschuss sein.
II. Prüfungsverfahren
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien und betroffe-
nen Stellen vorab übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gegeben, im kont-
radiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahmen sind in
den Beiträgen berücksichtigt bzw. auszugsweise wiedergegeben.
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rech-
nungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof
muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach seinem Ermessen die Prü-
fung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen) Prüfungser-
gebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen geltenden Rechts unter-
liegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.

42
Der Sächsische Rechnungshof ist eine unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene
Kontrollinstitution. Seine Mitglieder (Kollegium) besitzen richterliche Unabhängigkeit.
Einflussnahmen und Einwirkungen durch Parlament u./o. Regierung auf den Rech-
nungshof sind mit Art. 100 der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar.
III.
Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft (§ 101 SäHO). Die
Prüfung der Rechnung des Hj. 2007 sowie die damit verbundene Entlastung des Präsi-
denten des Rechnungshofs standen bis Redaktionsschluss noch aus und obliegen nun-
mehr dem 5. Sächsischen Landtag.
IV.
Beratende Äußerungen, Gutachten und Sonderberichte
Der Rechnungshof kann nach § 88 Abs. 2, Abs. 3 sowie § 99 SäHO außerhalb des Jah-
resberichtes den Landtag und die Staatsregierung über wesentliche Prüfungsergebnis-
se informieren. Von diesem Recht hat der Rechnungshof auch in diesem Jahr
Gebrauch gemacht:
- Nach dem Notverkauf der Landesbank Sachsen Girozentrale (SLB) hat der Rech-
nungshof untersucht, wie die Bank in eine derartige Schieflage geraten konnte. Sei-
ne Prüfungsergebnisse hat der Rechnungshof in einem Sonderbericht nach § 99
SäHO vorgelegt (vgl. LT-DS 4/15066).
- Die Prüfungsergebnisse bei den Fraktionen im Sächsischen Landtag zum Anlass
nehmend, hat der Rechnungshof gem. § 88 Abs. 2 SäHO Landtag und Staatsregie-
rung die Beratende Äußerung „Verwendung der Fraktionszuschüsse“ vorgelegt
(vgl. LT-DS 4/15930).
V.
Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten dem Kollegium
an:
Präsident Franz Josef Heigl
Vizepräsident Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Rechnungshofdirektor Dr. Reinhard Augstein
Rechnungshofdirektor Dr. Peter-Per Krebs
Rechnungshofdirektor Dr. Wilfried Spriegel
VI. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 19. November 2009 veröffentlicht.
Im Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rechnungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

43
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2007
1
1
Vorbemerkungen
Das Hj. 2007 war wie das Folgejahr 2008 von einer sehr guten Haushaltssituation ge-
kennzeichnet. Ab dem Jahr 2009 lassen die gesamtwirtschaftlichen Prognosen aller-
dings erhebliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen erwarten. Die neuen Länder
sind zusätzlich durch die Rückführung der Einnahmen aus dem Solidarpakt II und den
Rückgang der Bevölkerungszahlen von Einnahmerückgängen betroffen. Bislang getrof-
fene Vorsorgemaßnahmen im sächsischen Haushalt sind wichtige Voraussetzung, um
langfristig die Tragfähigkeit des Haushalts zu gewährleisten. Angesichts der jüngsten
Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung muss eine strikte Ausgabendisziplin
oberstes Gebot bleiben.
2
Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007
Unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dargestellten Prüfergebnisse ist für
das Hj. 2007 eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
rung festzustellen.
3
Staatshaushaltsplan 2007/2008
Der Landtag hat den StHpl. 2007/2008 in Einnahmen und Ausgaben für das Hj. 2007
auf 16.617.085.800 € festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Haushaltsvolumen
um 5,3 %
gestiegen.
Für das Hj. 2007 enthält der StHpl. Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von
2.208.178.100 €. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Steigerung um 21,2 %.
4
Haushaltsrechnung
4.1
Haushaltsabschluss
Das Hj. 2007 schloss mit Isteinnahmen in Höhe von insgesamt 17.435.751.547,40 €
und Istausgaben von 16.752.572.236,03 € ab. Das kassenmäßige Gesamtergebnis
betrug 683.179.311,37 €.
Zuzüglich des Unterschieds zwischen den aus dem Vorjahr übertragenen und in das
kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgaberesten in Höhe von
683.179.311,37 € schloss das Hj. 2007 mit einem ausgeglichenen rechnungsmäßigen
Jahresergebnis ab.

44
4.1.1
Finanzierungssaldo
Der Finanzierungssaldo ergibt sich als Differenz zwischen den bereinigten Einnahmen
und Ausgaben des Haushaltsjahres. Dazu werden die Isteinnahmen um die Nettokre-
ditaufnahme, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus Überschüssen sowie haus-
haltstechnischen Verrechnungen und die Istausgaben um die Zuführungen zu Rückla-
gen, Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen sowie haushaltstechnischen Verrech-
nungen vermindert. Für das Hj. 2007 ergibt sich folgender Finanzierungssaldo:
Einnahmen
Summe Isteinnahmen
17.435.751.547,40 €
Nettokreditaufnahme
-79.400.000,00 €
Entnahme aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
48.053.618,82 €
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
0,00 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
4.281.451,46 €
Bereinigte Einnahmen
17.462.816.477,12 €
Ausgaben
Summe Istausgaben
16.752.572.236,03 €
Zuführung zu Rücklagen, Fonds und Stöcke
1.239.632.540,64 €
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
0,00 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
4.356.787,03 €
Bereinigte Ausgaben
15.508.582.908,36 €
Finanzierungssaldo 1.954.233.568,76 €
Für das Hj. 2007 ergab sich wie im Vorjahr ein positiver Saldo, die bereinigten Einnah-
men überstiegen deutlich die bereinigten Ausgaben.
4.2
Zusammensetzung des Staatshaushaltes
Die folgende Tabelle stellt den Staatshaushalt gegliedert nach Haupt- bzw. Obergrup-
pen dar. Bei den Angaben zu den Hj. 2009 und 2010 muss beachtet werden, dass der
StHpl. bereits im Dezember 2008 beschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war eine
Wirtschaftskrise zwar absehbar, aber nicht der Umfang der nunmehr erwarteten Ein-
brüche.
HGr./
HR
HR
Ist
StHpl.
StHpl.
OGr.
2006
2007
2008
2009
2010
Einnahmen
in Mio. €
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben
8.096,2
8.948,6
9.242,7 8.870,8 8.798,1
Veränderung in % zum Vorjahr
13,1
10,5
3,3 -4,0 -0,8
- darunter Steuern
8.065,6
8.917,8
9.221,9 8.848,0 8.775,0
Veränderung in % zum Vorjahr
12,9
10,6
3,4 -4,1 -0,8
1 Verwaltungseinnahmen
660,2
595,9
596,6 416,0 421,0
Veränderung in % zum Vorjahr
6,7
-9,7
0,1 -30,3
1,2
- flutbereinigt
659,0
593,9
594,9 416,0 421,0
Veränderung in % zum Vorjahr
6,7
-9,9
0,2 -30,1
1,2

45
HGr./
HR
HR
Ist
StHpl.
StHpl.
OGr.
2006
2007
2008
2009
2010
Einnahmen
in Mio. €
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
5.974,5
6.111,8
6.076,9 5.682,5 5.440,2
Veränderung in % zum Vorjahr
4,6
2,3
-0,6 -6,5 -4,3
- flutbereinigt
5.969,6
6.112,3
6.077,6 5.682,4 5.440,2
Veränderung in % zum Vorjahr
4,8
2,4
-0,6 -6,5 -4,3
-
darunter
Bund-/Länderfinanzausgleich 1.076,5
1.195,6
1.189,4 1.072,0 1.037,0
Fehlbetrags-BEZ
411,9
458,2
452,8 419,0 410,0
Sonderbedarfs-BEZ
2.733,1
2.706,4
2.666,4 2.479,8 2.279,8
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich der
Sonderlasten Hartz IV
319,0
319,0
319,0 319,0 319,0
Sonderbedarfs-BEZ wegen überdurch-
schnittlich hoher Kosten politischer Führung 25,6
25,6
25,6 25,6
25,6
3
Zuweisungen und Zuschüsse
ohne
für Investitionen, besondere
32 Finanzierungseinnahmen
1.775,5
1.858,8
1.595,8 1.690,1 1.908,9
Veränderung in % zum Vorjahr
-4,4
4,7
-14,1 5,9 12,9
- flutbereinigt
1.489,5
1.677,5
1.508,1 1.582,8 1.829,0
Veränderung in % zum Vorjahr
6,2
12,6
-10,1 5,0 15,6
„Ordentliche“ Einnahmen
16.506,4
17.515,2
17.511,9 16.659,4 16.568,2
- flutbereinigt
16.214,2
17.332,3
17.423,2 16.552,0 16.488,2
32 Nettokreditaufnahme
-61,8
-79,4
-83,0 -75,0 -75,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-117,5
28,5
0,0 0,0
0,0
Istergebnis/Gesamteinnahmen
16.444,6
17.435,8
17.428,9 16.584,4 16.493,2
Veränderung in % zum Vorjahr
4,7
6,0
0,0 -4,8 -0,5
- flutbereinigt
16.152,4
17.252,9
17.340,2 16.477,0 16.413,2
Veränderung in % zum Vorjahr
6,1
6,8
0,5 -5,0 -0,4
Übertragene Einnahmereste
665,2
1.045,0
Gesamt-Ist
17.109,8
18.480,7
17.428,9 16.584,4 16.493,2
Veränderung in % zum Vorjahr
6,9
8,0
-5,7 -4,8 -0,5
- flutbereinigt
16.817,6
18.297,9
17.340,2 16.477,0 16.413,2
Veränderung in % zum Vorjahr
8,3
8,8
-5,2 -5,0 -0,4
Bereinigte Einnahmen
16.425,4
17.462,8
17.354,3 16.412,6 16.065,3
- flutbereinigt
16.133,1
17.280,0
17.265,5 16.305,2 15.985,3

46
HGr./
HR
HR
Ist
StHpl.
StHpl.
OGr.
2006
2007
2008
2009
2010
Ausgaben
in Mio. €
4 Personalausgaben
4.104,5
3.983,3
3.986,7 4.100,8 4.340,1
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,4
-3,0
0,1 2,9
5,8
- flutbereinigt
4.103,0
3.982,3
3.985,7 4.100,8 4.340,1
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,4
-2,9
0,1 2,9
5,8
51
bis
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
Veränderung in % zum Vorjahr
828,5
6,8
814,5
-1,7
843,4
3,5
768,1
-8,9
768,8
0,1
- flutbereinigt
819,0
814,2
843,2 768,0 768,8
Veränderung in % zum Vorjahr
6,0
-0,6
3,6 -8,9
0,1
57 Zinsausgaben am Kreditmarkt
550,7
520,9
481,5 504,3 530,2
Veränderung in % zum Vorjahr
-6,5
-5,4
-7,6 4,7 5,1
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
6.303,8
6.591,9
7.068,8 7.610,6 7.606,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-0,3
4,6
7,2 7,7 -0,1
- flutbereinigt
6.305,2
6.590,8
7.068,4 7.610,6 7.606,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-0,3
4,5
7,2 7,7 -0,1
7, 8 Investitionsausgaben
4.039,3
3.598,0
3.677,8 3.458,8 3.304,6
Veränderung in % zum Vorjahr
9,4
-10,9
2,2 -6,0 -4,5
- flutbereinigt
3.754,7
3.416,4
3.589,6 3.351,5 3.224,6
Veränderung in % zum Vorjahr
16,3
-9,0
5,1 -6,6 -3,8
-
darunter
Baumaßnahmen
699,8
728,0
738,3 781,4 716,2
- flutbereinigt
610,7
625,8
689,7 684,7 642,5
Sonstige Sachinvestitionen 174,3
153,8
174,2 168,6 183,2
- flutbereinigt
173,6
153,8
174,2 168,6 183,2
Investitionsförderung
3.165,2
2.716,2
2.765,4 2.508,8 2.405,2
- flutbereinigt
2.970,4
2.636,9
2.725,7 2.498,2 2.398,9
9 Besondere Finanzierungsausgaben
618,0
1.244,0
633,3 141,8 -56,8
Veränderung in % zum Vorjahr
299,8
101,3
-49,1 -77,6 -140,1
Istergebnis/Gesamtausgaben
16.444,6
16.752,6
16.691,5 16.584,4 16.493,2
Veränderung in % zum Vorjahr
4,7
1,9
-0,4 -0,6 -0,5
- flutbereinigt
16.150,6
16.568,5
16.601,7 16.477,0 16.413,2
Veränderung in % zum Vorjahr
6,1
2,6
0,2 -0,8 -0,4
Übertragene Ausgabereste
665,2
1.728,1
Gesamt-Ist
17.109,8
18.480,7
16.691,5 16.584,4 16.493,2
Veränderung in % zum Vorjahr
6,9
8,0
-9,7 -0,6 -0,5
- flutbereinigt
16.815,7
18.296,7
16.601,7 16.477,0 16.413,2
Veränderung in % zum Vorjahr
8,3
8,8
-9,3 -0,8 -0,4
Bereinigte Ausgaben
15.826,7
15.508,6
16.058,3 16.442,6 16.429,2
- flutbereinigt
15.532,6
15.324,5
15.968,5 16.335,2 16.349,2
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

47
5
Ausgabereste und Vorgriffe
Im Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommene Ausgabeermächtigungen können als
Ausgabereste in das Folgejahr übertragen werden. Voraussetzung für die Übertragung
ist, dass es sich um Ausgaben für Investitionen oder Ausgaben aus zweckgebundenen
Einnahmen handelt (§ 19 SäHO). Ausgaben können zudem durch Haushaltsvermerk im
Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden. Darüber hinaus kann das SMF in beson-
ders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Aus-
gaben für bereits bewilligte Maßnahmen im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind
(§ 45 Abs. 4 SäHO). Die Übertragung und die Inanspruchnahme bedürfen der Einwilli-
gung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO).
Die Summe der Ausgabereste (Bruttoausgabereste) wird um die Mehrausgaben bei
übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) gekürzt und ergibt so den im Haushaltsabschluss
dargestellten Betrag der Nettoausgabereste.
Die Vorgriffe bedürfen der Einwilligung des SMF. Voraussetzung für die Mehrausgaben
ist das Vorliegen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses. Vorgriffe
sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen
(§ 37 Abs. 6 SäHO).
Die HR 2007 weist Bruttoausgabereste in Höhe von 1.730.817.948,08 € und Vorgriffe
in Höhe von 2.672.590,66 € aus. Die Nettoausgabereste betragen somit
1.728.145.357,42 €. Sie verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:
Epl. Bruttoausgabereste Vorgriffe Nettoausgabereste
in €
01 65.256,60 0,00 65.256,60
02 823.611,37 0,00 823.611,37
03 121.765.483,70 0,00 121.765.483,70
04 2.625.699,63 0,00 2.625.699,63
05 53.077.709,95 0,00 53.077.709,95
06 9.509.480,30 0,00 9.509.480,30
07 745.192.859,05 0,00 745.192.859,05
08 58.826.162,04 0,00 58.826.162,04
09 250.642.014,00 673.647,07 249.968.366,93
11 118.500,00 0,00 118.500,00
12 128.909.011,83 1.998.943,59 126.910.068,24
14 70.849.807,39 0,00 70.849.807,39
15 288.412.352,22 0,00 288.412.352,22
1.730.817.948,08 2.672.590,66 1.728.145.357,42
Der Hauptanteil der Ausgabereste wurde in den Epl. 07, 09 und 15 gebildet.
Im Epl. 07 stehen fast 90 % der Ausgabereste im Zusammenhang mit EU-Mitteln. Ein
Ausgaberest in Höhe von 120 Mio. € wurde z. B. im Kap. 0703 (Allgemeine Wirtschafts-
förderung) Tit. 892 10 (Zuschüsse an private Unternehmen aus Mitteln des EU-Regio-
nalfonds - Förderzeitraum 2000 bis 2006) gebildet, da diese Mittel bis Ende 2008 weiter
zur Verfügung stehen und entsprechend ihrer Zweckbestimmung Verwendung finden
sollen. Im Kap. 0715 (Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwick-

48
lung [EFRE] - Förderzeitraum 2007 bis 2013) wurden insgesamt Ausgabereste in Höhe
von 287 Mio. € übertragen.
Im Epl. 15 entfallen 135 Mio. € auf das Kap. 1530 (Kommunaler Finanzausgleich). Ein
Ausgaberest in Höhe von 74 Mio. € wurde für Zuschüsse zur Förderung von Strukturre-
formen (Kap. 1503 Tit. 883 16) übertragen. Die Mittel dienen der „Anschubfinanzierung“
im Rahmen der Kreisgebietsneugliederung. Im Kap. 1521 (Betriebe und Beteiligungen)
wurden Ausgabereste von insgesamt 70 Mio. € gebildet. Schwerpunkt ist hier ein Aus-
gaberest für Kapitalzuführungen an Unternehmen des privaten Rechts in Höhe von
57 Mio. €.
Im Epl. 09 war die Ausgabenübertragung insbesondere im Kap. 0903 (Allgemeine Be-
willigungen) in der Tit.Gr. 96 (Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Ge-
wässergüte gem. § 13 Abs. 1 Abwasserabgabengesetz) in Höhe von 25 Mio. € und in
der Tit.Gr. 97 (Maßnahmen gem. § 23 Abs. 2 SächsWG) insbesondere zur Erhaltung
und Verbesserung der Gewässergüte und des gewässerökologischen Zustandes in
Höhe von 26 Mio. € notwendig. Im Kap. 0908 (Förderung durch die EU-Periode 2007
bis 2013) wurden in der Tit.Gr. 63 (Zuschüsse zur Förderung der Verbesserung der
Lebensqualität im ländlichen Raum) Ausgabereste in Höhe von 45 Mio. € und in der
Tit.Gr. 71 (Förderung von Hochwasserinvestitionen aus dem EFRE 2007 bis 2013) in
Höhe von 63 Mio. € gebildet.
Von den insgesamt 2.673 T€ genehmigten Vorgriffen entfallen 1.999 T€ auf den
Epl. 12, dort in Höhe von 1.633 T€ schwerpunktmäßig auf den Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Tit. 812 52) bei der TU Dresden
(Kap. 1209), da der Geldeingang der Drittmittel im Hj. 2007 nicht mehr kassenwirksam
wurde. Insgesamt 674 T€ betreffen den Epl. 09 Kap. 0915 (Landesamt für Umwelt und
Geologie) Tit.Gr. 73 (Sonstige Maßnahmen im Umweltbereich mit Zuschüssen Dritter),
für die Mittel bindend zugesagt waren.
Im Vergleich zu den Vorjahren ergibt sich eine deutliche Steigerung bei den übertrage-
nen Ausgabebefugnissen. In der nachfolgenden Übersicht ist das Verhältnis der Aus-
gabereste zu den Gesamtausgaben seit dem Hj. 2000 dargestellt. Die Zahlen für die
Hj. 2002 bis 2007 wurden flutbereinigt.
Hj. Bruttoausgabereste Gesamtausgaben
Verhältnis Ausgabereste
zu Gesamtausgaben
Anzahl
Ausgabereste
in €
in %
2000 751.856.552,47 16.157.019.607,39 4,7 425
2001 783.933.002,55 15.603.902.115,94 5,0 429
2002 550.480.451,10 15.330.691.869,54 3,6 215
2003 423.530.713,17 15.150.611.404,62 2,8 216
2004 621.041.128,52 14.804.636.868,97 4,2 254
2005 512.734.952,87 15.227.862.941,53 3,4 325
2006 668.956.364,86 16.150.563.477,71 4,1 336
2007 1.730.817.948,08 16.568.511.918,82 10,4 496
2008 2.411.450.690,31 16.903.632.007,21 14,3 504
Die Übertragbarkeit von Ausgabemitteln über das Hauhaltsjahr hinaus stellt eine Ab-
weichung vom Jährlichkeitsprinzip dar und soll die wirtschaftliche Verwendung der Mit-
tel erleichtern. Die Bildung der Ausgabereste ist nach den VwV Nr. 4.1 zu § 45 SäHO
aber nur zulässig, soweit der Zweck der Ausgaben fortdauert, ein sachliches Bedürfnis

49
besteht und die Ausgaben bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich
sind. Von der Bildung der Ausgabereste ist abzusehen, wenn übertragbare Ausgabe-
mittel nicht mehr benötigt werden (z. B. auch, weil sie im neuen Haushaltsplan veran-
schlagt wurden) oder eine erneute Veranschlagung in einem späteren Haushaltsjahr
zweckmäßig erscheint.
Der SRH sieht in der starken Zunahme der Ausgabereste eine Gefahr für das parla-
mentarische Budgetrecht. Ausgabereste bedürfen keiner neuen Veranschlagung im
Haushaltsplan. Sie wachsen den Ausgabebefugnissen des neuen Haushaltsplanes
automatisch zu und sind nicht im Haushaltsplan ersichtlich. Da die bewilligten Reste
aus zeitlichen Gründen nicht in den Haushaltsverhandlungen für das folgende Jahr be-
rücksichtigt werden können, kommt es bei dieser Größenordnung der Ausgabereste im
Haushaltsvollzug zu erheblichen Abweichungen vom beschlossenen StHpl.
Der SRH verkennt nicht, dass das Erfordernis der Mittelübertragung in vielen Fällen
notwendig ist. Dies betrifft insbesondere die Übertragung von Ausgabebefugnissen aus
zweckgebundenen Einnahmen und von Investitionsausgaben. Vorliegend hat sich auch
die neue EU-Förderperiode auf die Höhe der Ausgabereste ausgewirkt.
Laut Stellungnahme des SMF beruht die Steigerung in 2007 auf einer Verfahrensände-
rung bei der Übertragung von Ausgaberesten bei EU-Programmen. Während bis 2006
die Minderausgaben von EU-Mitteln grundsätzlich nicht als Ausgabereste übertragen,
sondern im Folgejahr bei Bedarf in Form von üpl. Ausgaben bereitgestellt oder neu ver-
anschlagt wurden, würden seit 2007 alle Minderausgaben bei EU-Programmen als Aus-
gabereste übertragen. Diese Vorgehensweise entspräche den Regelungen zur Ausga-
beresteübertragung in § 45 SäHO. Eine Gefahr für das parlamentarische Budgetrecht
werde darin nicht gesehen.
Die Erhöhung des Ausgaberestevolumens beruhe nicht auf einer Verminderung der
Prüfintensität. Die Prüfung erfolgte in 2007, wie in jedem Jahr, auf dem erforderlichen
hohen Niveau.
Der SRH nimmt die Ausführungen des SMF zur Kenntnis. Er gibt aber trotzdem zu be-
denken, dass Ausgabereste in einer Größenordnung von 10 % (bzw. 14 % in 2008) des
Haushaltsvolumens das parlamentarische Budgetrecht gefährden können. Er wird die
Entwicklung der Ausgabereste auch unter Berücksichtigung der rückläufigen EU-För-
dermittel beobachten.
Im Folgenden werden Einzelfeststellungen zu den Ausgabeübertragungen aufgeführt:
Bei den Begründungen der Ausgabereste des Epl. 14 wird im „Plan über die Verwen-
dung der aus dem Hj. 2007 zu übertragenden Ausgabereste“ bei 74 % folgende „Stan-
dard“-Begründung angeführt:
„Übertragbarkeit kraft Gesetz - § 19 Satz 1 SäHO (Ausgaben für Investitionen);
Die Verzögerung im Bauablauf führte zu einem verminderten Mittelabfluss in 2007; die
Mittel müssen zur Sicherung des Baufortschritts und zur Erleichterung einer kontinuier-
lichen Haushaltswirtschaft weiterhin verfügbar bleiben; der erhöhte Mittelbedarf 2008
kann mit dem für 2008 veranschlagten Haushaltsansatz allein nicht abgedeckt werden.“
Oder alternativ: „… weiterhin verfügbar bleiben; für 2008 wurden im Haushaltsplan kei-
ne Mittel eingestellt, welche den Mittelbedarf abdecken könnten.“

50
Eine sachgerechte Begründung kann daraus nicht abgeleitet werden.
Das SMF führt aus, dass der Veranschlagung von Baumaßnahmen immanent sei, dass
der konkrete Mittelabfluss nur sehr schwer exakt bestimmt werden könne, da Verzöge-
rungen, z. B. durch Wetterlage, Insolvenzen oder Abstimmungsprobleme nicht vorher-
sehbar seien. SMF und SIB seien im Rahmen der Veranschlagung um eine möglichst
genaue Prognose des Mittelabflusses bemüht, faktisch entstünden jedoch immer wie-
der Verschiebungen im Bauablauf.
Da diese alle einen sehr ähnlichen Grund hätten, würde in der HR eine zumeist gleich-
lautende Begründung ausgebracht.
Das SMF werde sich in den kommenden Jahren um eine größere Differenzierung be-
mühen.
Im Epl. 14 wurde der im Hj. 2007 für die Sanierung, Umbau und Modernisierung des
Institutsgebäudes Barkhausenbau der Universität Dresden im Kap. 1422 Tit. 740 51
eingestellte Haushaltsbetrag von 200.000,00 € mit 204.287,36 € überzogen und ein
Ausgaberest in Höhe von 4.685.068,15 € gebildet. Die Deckung der Mehrausgabe er-
folgte nach der Anlage IX/2 zur HR 2007 in Höhe von insgesamt 4.889.355,51 € inner-
halb der Gr. 712 bis 799 der Kap. 1421 bis 1440 (Große Baumaßnahmen Hochschul-
bau) gem. Nr. 1.3 DBestHG 2007/2008.
Der daraus bewilligte Ausgaberest von 4.685.068,15 € wurde mit Verzögerungen im
Bauablauf, die zu einem verminderten Mittelabfluss führten, begründet. Die Mittel soll-
ten zur Sicherung des Baufortschritts und zur Erleichterung einer kontinuierlichen Haus-
haltswirtschaft weiterhin verfügbar bleiben.
Bei dieser Baumaßnahme handelte es sich im Hj. 2007 um ein Planungsvorhaben, zu
dem bis heute noch kein Baubeginn zu verzeichnen ist.
Nach Mitteilung des SMF sei die Buchung bei der Maßnahme Barkhausenbau Folge
der oben dargestellten Verfahrensänderung bei der Übertragung von Ausgaberesten
bei EU-Programmen.
Im Zeitpunkt der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2007/2008 wären die
genauen Förderkriterien für die EFRE-Förderperiode 2007 bis 2013 noch nicht bekannt
gewesen. Deshalb seien zunächst einige Maßnahmen als EFRE-Maßnahmen einge-
stellt worden, bei denen sich erst nach Beginn des Jahres 2007 herausgestellt habe,
dass dafür keine EFRE-Förderung möglich war. Dies betraf u. a. die Tit. 1421/733 51
und 1428/712 51. Da die Ansätze der EFRE-Maßnahmen brutto (d. h. 75 % EU und
25 % Land) veranschlagt waren, war der komplette Haushaltsansatz auf andere EFRE-
Titel zu übertragen (s. globaler Haushaltsvermerk Nr. 7). Aufgrund avisierter Kosten-
steigerungen sei die Maßnahme Barkhausenbau zur Übertragung dieser EFRE-
Ansätze gewählt worden. Ziel war es dabei, wie oben dargestellt, das EFRE-Programm
nicht durch Nachveranschlagung, sondern mittels Ausgaberesten bis 2013 als Gesamt-
plafond fortzuschreiben.
Dass die Maßnahme Barkhausenbau noch nicht im geplanten Umfang begonnen wur-
de, läge an Veränderungen der Bauplanung, die durch den Haushalt nicht beeinflusst
werden könnten.

51
Zum Erhalt der Haushaltstransparenz werde in zukünftigen Veranschlagungen eine
Erläuterung zur Höhe des EFRE-Gesamtprogramms und der bestehenden Ausgaberes-
te angestrebt.
Gleichfalls im Epl. 14 wurden für die Neugestaltung und Sanierung der Universität Leip-
zig am Augustusplatz 14.100.000,00 € in den Haushaltsplan 2007 bei Kap. 1421
Tit. 737 51 veranschlagt. Mit einem Vorjahresrest von 9.957.924,92 € ergab sich eine
Ausgabebefugnis über 24.057.924,92 €. Die Ausgabebefugnis wurde mit einem
Istbetrag von 17.564.477,78 € in Anspruch genommen. Der rechnerische Rest betrug
6.493.447,14 €.
Das SMF willigte in die Übertragung eines Ausgaberestes in das Hj. 2008 von
9.031.904,07 € ein. Der Mehrbetrag in Höhe von 2.538.456,93 € wurde aus Kap. 1420
Tit. 713 91 (Globalansatz für den Staatlichen Hochbau) gedeckt.
Nach Nr. 4.3 der VwV zu § 45 SäHO ist grundsätzlich keine Verstärkung durch Nutzung
der Deckungsfähigkeit zur Bildung und Übertragung von Ausgaberesten zulässig, wenn
übertragbare Ausgaben ausnahmsweise als deckungsfähig mit anderen Ausgaben
gem. § 20 Abs. 2 SäHO erklärt wurden.
Das SMF vertritt die Meinung, dass der Grundsatz der Nr. 4.3 der VwV zu § 45 SäHO
nicht greife, da es sich bei dem Tit. 1420/713 91 „Globalansatz für den staatlichen
Hochbau“ um einen Titel handele, der dazu bestimmt sei, Baurisiken abzudecken und
dementsprechend deckungsberechtigte Titel zu verstärken. Es handele sich eben nicht
um eine ausnahmsweise Deckungsfähigkeit, sondern um die bestimmungsgemäße
Verwendung des Globalansatzes.
Der SRH bleibt bei seiner Auffassung, dass die Verstärkung zur Bildung und Übertra-
gung des Ausgaberestes nicht zulässig war.
Beim Epl. 06 Kap. 0602 (Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06) liegt für
den Tit. 453 01 (Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung) die Einwilligung des
SMF zur Übertragung von Ausgaberesten aus dem Hj. 2007 in Höhe von 312.535,77 €
vor. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass vorliegende Anträge auf Auszahlung von
Trennungsgeld aus dem Jahr 2007 nicht mehr im vergangenen Jahr ausgezahlt werden
konnten.

52
Die Ausgabeansätze und die tatsächlichen Ausgaben für Trennungsgeld und Umzugs-
kostenvergütung des Epl. 06 stellen sich in den Jahren 2005 bis 2008 wie folgt dar:
Haushaltsbetrag
zzgl. Ausgaberest
Ist gemäß HR
*
abzüglich Einnahmen**
Übertragung von
Ausgaberesten
Freie
Minderausgabe
Hj.
in €
2005 500.000,00 436.198,13
-63.135,86
373.062,27 126.937,73 0,00
2006 500.000,00 377.479,17
126.937,73 -48.505,99
626.937,73 328.973,18 213.911,86 84.052,69
2007 500.000,00
213.911,86
713.911,86 401.376,09 312.535,77 0,00
2008 775.000,00
312.535,77
1.087.535,77 365.425,33*** 402.068,96
* Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Kapiteln.
** Erhöhung der Ausgabebefugnis aufgrund von Isteinnahmen.
*** Kassen-Ist.
Die im Tit. 453 01 eingestellten Haushaltsbeträge sind jährlich unterschritten worden,
sodass die Übertragung von Ausgaberesten in die Hj. 2006 bis 2008 von insgesamt
653,4 T€ nicht erforderlich war.
Der SRH hat bei der Prüfung der Ausgabereste festgestellt, dass bei Tit. 0602/514 02
(Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel - Dienstkleidungszu-
schuss) jährlich Haushaltsmittel übertragen wurden, die in dieser Höhe nicht zur Ver-
wendung kamen. Durch die Übertragung der Ausgabereste aus dem Vorjahr in Höhe
von 339 T€ ergab sich in dem Hj. 2007 eine Ausgabebefugnis (Gesamtsoll) von 539 T€.
Der in Anspruch genommene Istbetrag in Höhe von 291 T€ entspricht 54 % der Ausga-
bebefugnis. Im Hj. 2008 waren 200 T€ veranschlagt, als Ausgabereste wurden 248 T€
übertragen. Somit ergab sich für 2008 ein Gesamtsoll von 448 T€, ausgegeben wurden
235 T€ (52 %). Der StHpl. 2009/2010 sieht jährlich jeweils 186,9 T€ vor.
Das SMJus begründet die Übertragung der Ausgaben damit, dass der im jeweiligen
Haushaltsjahr nicht mehr gezahlte Dienstkleidungszuschuss nach der Justizdienstklei-
dungsverordnung - JusDklVO - als gesetzlicher Anspruch im folgenden Haushaltsjahr
zu leisten ist. Die JusDklVO sieht vor, dass ein Zuschuss zur Pflege der Dienstkleidung
erst zum 01.03. des Folgejahres an die Bediensteten gezahlt wird.
Unter Berücksichtigung der Istausgaben regt der SRH an, die Höhe der Ausgabenüber-
tragungen in den Folgejahren kritisch zu prüfen. Turnusmäßige Zahlungen im Folgejahr
sollten bei der Veranschlagung der Haushaltsmittel berücksichtigt werden.
Der Haushaltsplan 2007 enthält eine sehr große Anzahl von Übertragungsvermerken.
Besonders auffällig ist, dass z. B. im Epl. 09 vielfach ganze Titelgruppen für übertragbar
erklärt wurden. Für die Ausgaben, die nach § 19 Satz 2 SäHO im Haushaltsplan für
übertragbar erklärt werden können, ist nach Nr. 3 der VwV zu § 19 SäHO bei der Prü-
fung, ob die Voraussetzungen der Übertragbarkeit vorliegen, ein strenger Maßstab an-

53
zulegen. Bei der nächsten Haushaltsplanung sollte dies vor der Aufnahme der Übertra-
gungsvermerke überprüft werden.
6
Einnahmereste
Zur Deckung der Ausgabereste wurden Einnahmereste in Höhe von insgesamt
1.044.966.046,05 € in das Hj. 2008 übertragen. Diese ergeben sich bei den Zuweisun-
gen aus Mitteln der EU in den Epl. 07 und 09 (740,2 Mio. €) und aus nicht in Anspruch
genommener Kreditermächtigung (304,7 Mio. €) im Epl. 15.
Im Übrigen werden die übertragenen Ausgabereste in Höhe von 683.179.311,37 €
durch die Mehreinnahmen des Hj. 2007 gedeckt.
7
Verpflichtungsermächtigungen
Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren
verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Aus-
nahmen sind in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses
möglich - üpl. und apl. VE - (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO). Außerdem ist das SMF nach
§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 HG 2007/2008 ermächtigt, zusätzlichen VE zuzustimmen,
wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von
anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
7.1
Verteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Einzelpläne und Inan-
spruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen
Im StHpl. 2007/2008 waren für das Hj. 2007 VE in Höhe von 2.208.178,1 T€ veran-
schlagt. Darüber hinaus hat das SMF in üpl. VE in Höhe von 172.817,7 T€ und apl. VE
in Höhe von 376.810,1 T€ sowie für das Hj. 2007 nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und
2 HG 2007/2008 eine zusätzliche VE in Höhe von 200 T€ im Epl. 05 bewilligt.
Nach Nr. 9 Satz 1 der VwV zu § 34 SäHO melden die obersten Dienstbehörden mit
den Mustern 4a und 4b zu § 34 SäHO die Nachweisung über die Inanspruchnahme von
VE des Haushaltsjahres und über eingegangene Verpflichtungen. In der folgenden
Übersicht hat der SRH die insgesamt bewilligten VE und die Inanspruchnahme ent-
sprechend den Meldungen der Ressorts zusammengefasst.

54
Epl.
Haushaltsplan
2007
apl.
üpl.
zusätzliche
gesamt
Inanspruchnahme
%
01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,0
02 780.000,00 109.945.000,00 0,00 0,00 110.725.000,00 107.012.500,00 96,6
03 332.609.700,00 17.411.200,00 51.287.200,00 0,00 401.308.100,00 393.317.300,00 98,0
04 2.600.000,00 55.000,00 0,00 0,00 2.655.000,00 2.655.000,00 100,0
05 81.788.400,00 1.002.100,00 25.000.000,00 200.000,00 107.990.500,00 40.905.300,00 37,9
06 7.925.400,00 7.972.480,00 0,00 0,00 15.897.880,00 8.519.600,00 53,6
07 1.006.648.000,00 177.745.369,21 62.484.498,00 0,00 1.246.877.867,21 922.885.700,00 74,0
08 156.019.500,00 688.500,00 2.042.037,00 0,00 158.750.037,00 200.693.700,00 126,4
09 334.910.200,00 35.590.485,69 29.680.000,00 0,00 400.180.685,69 139.759.100,00 34,9
11 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,0
12 97.722.900,00 0,00 0,00 0,00 97.722.900,00 44.977.800,00 46,0
14 180.500.000,00 0,00 2.324.000,00 0,00 182.824.000,00 173.372.200,00 94,8
15 6.674.000,00 26.400.000,00 0,00 0,00 33.074.000,00 33.053.000,00 99,9
2.208.178.100,00 376.810.134,90 172.817.735,00 200.000,00 2.758.005.969,90 2.067.151.200,00 75,0
Nach den vorliegenden Unterlagen ist das SMS (Epl. 08) Verpflichtungen in Höhe von
42 Mio. € eingegangen, für die weder VE im Haushaltsplan veranschlagt, noch üpl., apl.
oder zusätzliche VE bewilligt waren. Das SMS führt dies auf „inhaltliche Abweichungen“
in den Unterlagen zurück, „welche Auswirkungen auf das Gesamtergebnis“ haben.
Das SMS führt dazu im Wesentlichen aus:
Der Tit. 0804/681 76 ist in der Nachweisung fälschlich zweimal ausgewiesen und mit
unterschiedlichen Inanspruchnahmebeträgen (17.700 € und 10.300 €) aufgeführt. Die
ausgewiesene Inanspruchnahme in Höhe von 17.700 € ist zutreffend. Ihr stehen im
Haushaltsplan ausgebrachte VE von 13.700 € gegenüber. Der Differenzbetrag wurde
aus nicht benötigten VE bei der Haushaltsstelle 0804/893 76 erbracht.
Bei Tit. 0804/684 74 stehen verfügbaren VE von 2.729.900 € (lt. Haushaltsplan
2.394.900 € zzgl. 335.000 € üpl. VE) in Anspruch genommene VE in Höhe von
3.195.700 € gegenüber. Der Titel ist gegenseitig deckungsfähig mit Tit. 0804/633 74,
d. h. die bei beiden Titeln ausgebrachten VE sind ebenfalls gegenseitig deckungsfähig.
Die mehr gebundenen VE bei Tit. 0804/684 74 wurden aus nicht benötigten VE bei
Tit. 0804/633 74 erbracht.
Bei den Titeln 0804/883 74 und 0804/893 83 wurden im Haushaltsplan keine VE aus-
gebracht. Die Meldung über die Inanspruchnahme weist jedoch 66.700 € bzw.
157.500 € aus. Das SMS konnte bei diesen beiden Titeln anhand der Kürze der verfüg-
baren Zeit und aus den verfügbaren Unterlagen nicht nachvollziehen, ob es sich um
Schreibfehler in der Nachweisung über die Inanspruchnahme von VE des Hj. 2007
handelt oder die VE tatsächlich bei diesen Titeln in Anspruch genommen wurden.
Bei der Haushaltsstelle 0806/891 51 wurden lt. Nachweisung VE in Höhe von
83.810.000 € in Anspruch genommen. Demgegenüber stehen im Haushaltsplan aus-
gewiesene VE in Höhe von 58.850.000 €. Bei Tit. 0806/893 51 sind im Haushaltsplan
26.900.000 € ausgebracht; gebunden wurden lt. Nachweisung 78.503.000 €. Die Inan-
spruchnahmen von VE bei diesen beiden Titeln begründen sich in der Mittelinan-
spruchnahme nach Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) bis zum Jahr 2014. Es
handelt sich dabei nicht um Landesmittel, sondern um Investitionszuschläge, die nach
dem GSG von den Kostenträgern an den Freistaat Sachsen gezahlt und bei
Tit. 0806/336 01 vereinnahmt werden. Das SMS will sich bemühen, künftig eine einheit-

55
liche systematische Darstellung der VE im Haushaltsplan und in der Nachweisung vor-
zunehmen.
Den in der Nachweisung genannten Tit. 0807/892 52 gibt es nicht. Richtigerweise muss
es heißen 893 52. Bei Tit. 0807/893 52 sind im Haushaltsplan 1.034.000 € ausgewie-
sen. In Anspruch genommen wurden VE in Höhe von 100.400 €.
Beim Tit. 0807/893 54 stehen im Haushaltsplan ausgebrachten VE von 300.000 € lt.
Nachweisung in Anspruch genommene VE in Höhe von 688.900 € gegenüber. Der Titel
ist gegenseitig deckungsfähig mit Tit.Gr. 52, d. h. die hier mehr gebundenen VE wurden
bei Tit.Gr. 52 nicht benötigt.
Bei Tit. 0807/685 55 sind im Haushaltsplan keine VE ausgewiesen; lt. Nachweisung
jedoch 280.000 € in Anspruch genommen. Die Inanspruchnahme war wegen fehlender
VE nicht zulässig.
Das SMS hat teilweise VE in Anspruch genommen, ohne dass eine Veranschla-
gung im StHpl. bzw. eine Bewilligung von üpl., apl. oder zusätzlichen VE durch
das SMF vorlag. Das stellt einen Verstoß gegen § 38 Abs. 1 SäHO bzw.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 HG 2007/2008 dar. Mit der Inanspruchnahme der nicht
legitimierten VE wird im Ergebnis das parlamentarische Budgetrecht verletzt, da
langfristig Haushaltsmittel gebunden werden, über die das Parlament keine Ent-
scheidungsbefugnis mehr ausüben kann.
Zum Teil ist die o. g. Differenz der veranschlagten und bewilligten VE zu den in An-
spruch genommenen VE auf eine nachlässige Nachweisführung in den Mustern 4a und
4b zu § 34 SäHO zurückzuführen. Der SRH mahnt wiederholt eine größere Sorgfalt bei
der Erstellung dieser Nachweise an.
8
Bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SäHO
und bewilligte zusätzliche Ausgaben nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HG 2007/2008
Das SMF kann mithilfe des sog. Notbewilligungsrechts über den StHpl. hinaus üpl. und
apl. Ausgabeermächtigungen erteilen. Zusätzlich erlaubt das HG dem SMF Mehraus-
gaben zuzustimmen, wenn zweckgebundene Mittel von anderer Seite gezahlt oder
rechtsverbindlich zugesagt sind.
Für das Hj. 2007 hat das SMF in üpl. Ausgaben in Höhe von 926.369 T€ (Vorjahr
374.520 T€) und in apl. Ausgaben in Höhe von 270.126 T€ (Vorjahr 404.520 T€) ent-
sprechend § 37 Abs. 1 Satz 1 SäHO eingewilligt. Auf die Bewilligung zusätzlicher Aus-
gaben nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HG 2007/2008 entfielen 311 T€ (Vorjahr 1.075 T€). In
den apl. Ausgaben sind in Höhe von 607 T€ flutbedingte Ausgaben enthalten.

56
Die folgende Tabelle stellt die üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben nach Einzelplänen
dar:
Epl. bewilligte
üpl. Ausgaben
bewilligte
apl. Ausgaben
zusätzliche Ausgaben
gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 HG 2007/2008
01 0,00 0,00 0,00
02 1.299.485,01 51.300,00 0,00
03 8.139.332,43 208.000,00 0,00
04 100.000,00 0,00 0,00
05 6.493.526,36 0,00 50.000,00
06 5.481.508,22 1.241.100,00 0,00
07 12.316.526,30 20.710.003,62 0,00
08 1.859.060,06 1.072.337,42 250.000,00
09 30.926.132,35 7.037.183,81 10.758,11
11 0,00 0,00 0,00
12 29.753.556,08 6.000,00 0,00
14 0,00 1.800.000,00 0,00
15 830.000.000,00 238.000.000,00 0,00
Gesamt 926.369.126,81 270.125.924,85 310.758,11
Die Steigerung der üpl. Ausgaben gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aus der üpl. Zu-
führung zur Bürgschaftssicherungsrücklage, für die im Epl. 15 eine üpl. Ausgabe in Hö-
he von 825 Mio. € bewilligt wurde. Die bewilligten apl. Ausgaben im Epl. 15 in Höhe von
238 Mio. € betreffen die Zuführung an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversor-
gung. Hierbei handelt es sich nicht um eine apl. Ausgabe im eigentlichen Sinne, son-
dern um eine Umgruppierung von der HGr. 09 in die HGr. 06.
Ohne Berücksichtigung dieser beiden Vorgänge lag der Schwerpunkt der Bewilligungen
bei den Ausgaben der OGr. 83 bis 89 (88 Mio. € üpl. und 25 Mio. € apl. Ausgaben). In
der HGr. 05 wurden rd. 7 Mio. € üpl. Ausgaben und 2 Mio. € apl. Ausgaben bewilligt.
Die üpl. Bewilligungen im Epl. 09 betreffen in Höhe von 20 Mio. € Zuschüsse und Zins-
verbilligungszuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindezweckverbände
für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Wasserbau sowie Unterstützung der
Wasserwehren (Kap. 0903 Tit.Gr. 93) und in Höhe von 10 Mio. € Zuschüsse und Zins-
verbilligungszuschüsse für Investitionen im Rahmen des EFRE für Abwasser, Wasser
und Abfall (Kap. 0903 Tit.Gr. 94).
Für den Epl. 12 wurden üpl. Ausgaben insbesondere für Zuschüsse an die Frauenho-
fer-Einrichtung „Center for Nanoelectronic Technologies“ (Kap. 1203 Tit. 894 04) in Hö-
he von 28 Mio. € bewilligt.
Die Bewilligungen für apl. Ausgaben des Epl. 07 betreffen mit 20 Mio. € schwerpunkt-
mäßig Mittel für die Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus (Kap. 0706
Tit. 883 15).
Der SRH gibt zu den üpl. und apl. Ausgaben im Hinblick auf künftige HG die folgenden
Überlegungen zu bedenken.
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SäHO bedürfen üpl. und apl. Ausgaben der Einwilligung des
SMF. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses

57
erteilt werden. Unabweisbar sind Ausgaben, wenn nicht rechtzeitig ein Nachtragshaus-
halt herbeigeführt werden kann oder die Ausgaben nicht bis zum nächsten HG zurück-
gestellt werden können. Eines Nachtrags bedarf es bis zu einem im HG festzulegenden
Betrag nicht. Dieser Betrag beläuft sich seit dem HG 2001/2002 auf 10 Mio. € (vorher
5 Mio. €). Die vom SMF genehmigten Ausgaben sind - mit Ausnahme der Fälle von
grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung - dem SLT nachträglich zur
Genehmigung vorzulegen.
Es sollten Überlegungen angestellt werden, die Beträge im HG zukünftig dem abneh-
menden Haushaltsvolumen anzupassen, um das parlamentarische Budgetrecht über
das Notbewilligungsrecht des SMF nicht auszuhebeln.
Das SMF bemerkt dazu, dass der sächsische Staatshaushalt ein Aufbauhaushalt sei,
der in hohem Maße von EU- und bundesfinanzierten Investitionen geprägt ist. Um hier
kurzfristige Bedürfnisse zu realisieren, erscheint dem SMF die vom SLT im HG festge-
legte Grenze von 10 Mio. € weiterhin erforderlich und angemessen. Der Haushaltsge-
setzgeber habe die Grenze erstmals für das Hj. 2001 von 5 auf 10 Mio. € heraufgesetzt
und seither in jedem HG in dieser Höhe beibehalten. Er habe damit auch zum Ausdruck
gebracht, dass es ihm bei dieser Grenze nicht um eine genaue Relation zwischen Ge-
samthaushaltsvolumen einerseits und der Höhe der jeweiligen üpl. und apl. Ausgabe
andererseits geht.
Der SRH bleibt bei seiner Auffassung.
9
Umschichtungen bzw. Verstärkungen gem. § 12 Abs. 9 HG 2007/2008
Das SMF ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und
VE für Investitionen umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Ein-
sparungen bei laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung im Gesamt-
haushalt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen über 10 Mio. € im Einzel-
fall bedürfen der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Im Hj. 2007 hat das SMF insgesamt Umschichtungen bzw. Verstärkungen in Höhe von
214.720.513 € (Vorjahr 441.108.247,35 €) bewilligt. Die Verstärkungsmittel wurden zu
85 % (183.470.733 €) aus dem Gesamthaushalt erbracht.
Ein Schwerpunkt der Verstärkungen lag im Epl. 15 im Kap. 1521 (Betriebe und Beteili-
gungen) für Kapitalzuführungen an Unternehmen des öffentlichen Rechts
(Tit. 1521/831 02) in Höhe von 60 Mio. € für eine Eigenkapitalverstärkung der SAB.
Im Epl. 07 wurden insgesamt 57 Mio. € bewilligt. Davon entfielen 27 Mio. € auf
Kap. 0706 (Straßenbau) Tit.Gr. 75 (Um- und Ausbau der Staatsstraßen einschließlich
der dazugehörigen Radwege). Ebenfalls im Kap. 0706 wurden für den Bau von Staats-
straßen einschließlich Ingenieurleistungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds
(Tit. 780 02) 9,5 Mio. € und für die Förderung des kommunalen Straßen- und Brücken-
baus aus Mitteln des EU-Regionalfonds (Tit. 883 07) 9,5 Mio. € Verstärkungsmittel be-
willigt. Im Kap. 0704 (Verkehr) umfasste die Bewilligung Zuschüsse für Investitionen im
Öffentlichen Personennahverkehr/Schienenpersonennahverkehr (Tit. 887 07) in Höhe
von 9 Mio. €.

58
Für zwei Verstärkungen aus dem Gesamthaushalt im Epl. 12 hat der SRH folgende
Prüfungsfeststellung getroffen:
Die Zuschüsse für Investitionen wurden für das Universitätsklinikum Leipzig (Anstalt
des öffentlichen Rechts) bei einem Planansatz für Kap. 1207 Tit. 891 71 in Höhe von
22.002.800 € um 3.995.000 € sowie für das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus
Dresden AöR bei einem Planansatz für Kap. 1207 Tit. 891 72 in Höhe von 9.000.000 €
um 3.626.000 € verstärkt. Das SMF hat die Mehrausgaben genehmigt.
Das SMWK hat zum Nachweis der Mittelinanspruchnahme das Schreiben des Universi-
tätsklinikums Leipzig vom 13.03.2009 zur Großgeräteabrechnung aus zusätzlichen In-
vestitionsmitteln für das Hj. 2007 vorgelegt. Aus diesem geht lediglich die Summe der
Maßnahmen in Höhe von 4 Mio. € für drei Investitionen (Computertomografiegerät, Li-
nearbeschleuniger, Therapiesimulator) hervor. In ähnlicher Weise wurden die Investiti-
onen des Universitätsklinikums Dresden dokumentiert. Aus diesem war zudem ersicht-
lich, dass mit der Inbetriebnahme der beiden Großgeräte in Dresden (2-Ebenen-
Angiographiesystem, Elektronenlinearbeschleuniger) erst im Jahr 2008 zu rechnen war.
Die vom SRH geforderten zahlungsbegründenden Unterlagen zum Nachweis der
zweckentsprechenden Verwendung (wie Rechnungslegungsschreiben, Lieferscheine,
Vergabeunterlagen u. ä.) wurden nicht vorgelegt. Auch hat das SMWK nicht wie gefor-
dert plausibel begründet, dass die Bemessung des Bedarfs der Folgejahre durch die
vorgezogenen Investitionen mindernd berücksichtigt wurde. Ob die Genehmigung der
Mehrausgaben sowohl sinnvoll als auch angemessen war und in den Folgejahren zur
Verringerung des Investitionsbedarfs führt, ist damit nicht ausreichend belegt. Die Klä-
rung dieser Fragen hatte aus unserer Sicht einer Genehmigung des SMF vorauszuge-
hen.
Vom SMF wird angemerkt, dass mit der Jahresrate aufgrund des dreiseitigen Vertrages
der Leipziger Hochschulmedizin nur ein wesentlich geringerer Anteil für Investitionen
zur Verfügung steht. Des Weiteren gibt das SMF im Hinblick auf die Anschaffung von
Großgeräten zu bedenken, dass Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemein-
schaft vorlagen und im Rahmen der Genehmigung die Investitionen insoweit sinnvoll
und angemessen erschienen. Bezüglich der Minderung des Zuschussbedarfs in Folge-
jahren durch vorgezogene Investitionen verweist das SMF auf das ständige Veto der
Kliniken, dass die gewährten jährlichen Investitionszuschüsse nicht ausreichten, den
notwendigen Ersatzinvestitionsbedarf der Kliniken abzudecken. Insoweit wäre die Kür-
zung der Zuschüsse in den Folgejahren kontraproduktiv.
Die Darlegungen des SMF begründen weder das Vorziehen der Investitionen noch die
Notwendigkeit der Verstärkung im Hj. 2007.
Unsere Ausführungen zu den im HG festgelegten Beträgen zu den üpl. und apl. Ausga-
ben gelten auch für die Ermächtigungen des SMF nach § 12 Abs. 9 Satz 1 und 2 HG.
Auch für diese Ermächtigungen sollte im Zusammenhang mit dem zukünftig abneh-
menden Haushaltsvolumen über eine Verringerung des Betrages nachgedacht werden.
Darüber hinaus verweisen wir auf unsere Ausführungen zu diesem Thema im Jahres-
bericht 2008, Beitrag Nr. 1, Pkt. 8.

59
10
Allgemeine Feststellungen zur Haushaltsrechnung
Die Prüfung der HR 2007 war durch die teilweise ungenau geführten Anlagen zur HR
erheblich erschwert. Probleme gab es auch bei der Nachvollziehbarkeit der Unterlagen
des Ausgaberesteverfahrens. Zusammen mit den zunehmenden Übertragungs- und
Deckungsvermerken wird die Transparenz der HR erheblich eingeschränkt.
Im Folgenden stellen wir einige Beispielfälle dar:
Kap. 0503 Tit.Gr. 65 (Modellversuche)
Die Darstellung der Ausgaben in Kap. 0503 Tit.Gr. 65 ist nicht nachvollziehbar. In den
Anlagen I/1, I/2 und im Plan über die Verwendung der aus dem Hj. 2007 zu übertra-
genden Ausgabereste werden für die entsprechenden Titel unterschiedliche Angaben
gemacht.
So werden die Mehrausgaben des Tit. 0503/429 65 in Höhe von 231.129,62 € lt. Anla-
ge I/1 mit 70.473,45 € aus Tit. 0503/684 65 und mit Einnahmen aus Tit. 0503/231 12 in
Höhe von 160.656,17 € gedeckt.
Gemäß Anlage I/2 werden die Minderausgaben des Tit. 0503/684 65 für
Tit. 0503/429 65 (160.656,17 €), für Tit. 0503/547 65 (110.084,31 €) und als Freie Min-
derausgabe (70.473,45 €) ausgewiesen.
Im Plan über die Verwendung der aus dem Hj. 2007 zu übertragenden Ausgabereste zu
Tit. 0503/684 65 werden Deckungsmittel in Höhe von 231.129,62 € für Tit. 0503/429 65
und 110.084,31 € für Tit. 0503/547 65 angegeben.
Laut SMK liegt eine unterschiedliche Darstellung zur Verwendung der Haushaltsmittel
bei der Tit.Gr. 65 im Ausgaberesteverfahren und in der HR vor. Die besondere Schwie-
rigkeit bestand darin, so das SMK, dass die Veranschlagung sowohl der Einnahmen als
auch der Ausgaben im Haushaltsplan für das Jahr 2007 bei den Modellversuchen
(Bund- und Landesfinanzierung) von den tatsächlichen Zahlungen mit Kompensations-
mitteln des Bundes gemäß Entflechtungsgesetz abwich.
Kap. 0519 Tit. 119 21 (Rückflüsse von Bundeszuschüssen)
Die in Anlage I/3 ausgewiesenen Mehreinnahmen im Tit. 0519/119 21 in Höhe von
48.290,14 € wurden nicht, wie angegeben, für Tit. 0503/631 01, sondern für
Tit. 0519/631 01 verwendet.
Kap. 0553 Tit. 811 01 (Erwerb von Dienstfahrzeugen)
In Anlage I/2 wurden für Tit. 0553/811 01 Minderausgaben in Höhe von 14.862,41 €
ausgewiesen. Davon wurden 5.199,90 € für die Umschichtung nach Tit. 0553/812 99
verwendet und 9.662,51 € als Freie Minderausgabe ausgewiesen.
Im Plan über die Verwendung der aus dem Hj. 2007 zu übertragenen Ausgabereste zu
Tit. 0553/811 01 wurden 9.800,98 € als Verstärkungsmittel für Tit. 0553/812 99 ange-
geben. Nach Anlage I/1 wurden jedoch 4.601,08 € durch Deckungsfähigkeit der Titel-
gruppe gedeckt.

60
Nach Angaben des SMK erfolgte die Deckung bei Tit. 0553/812 99, wie im Plan über
die Verwendung der Ausgabereste von 2007 angegeben, aus Tit. 0553/811 01 in Höhe
von 9.800,98 €.
Kap. 0704 Tit. 891 03 (Förderung der Stadtbahnprojekte)
Laut Anlage I/3 sollen Mehreinnahmen in Höhe von 2.877.770,55 € bei Kap. 0704
Tit. 119 02 zur Deckung von Ausgaben in Kap. 0704 Tit. 891 03 dienen. In Kap. 0704
Tit. 891 03 sind jedoch Minderausgaben in Höhe von 18.488.876,33 € entstanden. Ent-
sprechend dem Haushaltsvermerk erhöht sich die Ausgabebefugnis im Kap. 0704
Tit. 891 03 um die anteilige Isteinnahme bei Kap. 0704 Tit. 119 02. Eine Erhöhung der
Ausgabebefugnis war nicht notwendig, weil keine Mehrausgaben entstanden sind.
Mehreinnahmen mussten nicht in Anspruch genommen werden. Die Darstellung in An-
lage I/3 ist somit nicht richtig.
Kap. 0703 Tit.Gr. 78 (INTERREG III A - Programm Freistaat Sachsen - Woiwodschaft
Niederschlesien, Förderzeitraum 2000 bis 2006)
In Kap. 0703 Tit. 119 78 sind Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 1.313.400,81 €
entstanden. Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 1.151.975,18 € wurden entspre-
chend der Anlage I/3 zur Deckung von Mehrausgaben verwendet, obwohl in diesen
Titeln lt. Zentralrechnung Minderausgaben in Höhe von insgesamt 2.917.987,23 € aus-
gewiesen waren.
Kap. 0703 Tit.Gr. 77 (INTERREG III A - Programm Freistaat Sachsen - Tschechische
Republik, Förderzeitraum 2000 bis 2006)
In der Anlage I/2 ist eine negative Mehreinnahme bei Kap. 0703 Tit. 119 77 in Höhe von
66.112,36 € ausgewiesen. Tatsächlich ist in diesem Titel eine Mehreinnahme entstan-
den. Diese Mehreinnahme wurde lt. Anlage I/3 zur Deckung einer Ausgabe bei
Kap. 0703 Tit. 891 77 eingesetzt. In diesem Titel waren jedoch bereits Minderausgaben
in Höhe von 248.983,81 € ausgewiesen.
Mit den negativen Mehreinnahmen wurden die Minderausgaben um 66.112,36 € fiktiv
bei Tit. 891 77 auf 315.096,17 € erhöht. Damit wurde im Rahmen der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit ein Teil der Mehrausgaben bei Kap. 0703 Tit. 883 77 gedeckt
(vgl. Anlage I/1).
Nach VwV zu § 46 SäHO darf ein deckungsberechtigter Ansatz aus einem deckungs-
pflichtigen Ansatz nur verstärkt werden, wenn über die Mittel des deckungsberechtigten
Ansatzes bereits verfügt ist. Die Ausgabenansätze in den Tit.Gr. 77 und 78 des
Kap. 0703 wurden verstärkt, obwohl über die Mittel der Ausgabetitel nicht vollständig
verfügt war.
Das SMWA hat in seiner Stellungnahme dazu mitgeteilt, dass der Erstellung der jewei-
ligen HR der vorangegangene Haushaltsvollzug, insbesondere die Inanspruchnahme
der entsprechenden Haushaltsvermerke und das zu diesem Zeitpunkt auch abge-
schlossene Resteverfahren zugrunde gelegt werden. Folglich ist nach der Auffassung
des SMWA auch dann in der HR die Inanspruchnahme der Haushaltsvermerke darzu-
stellen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die entsprechenden Mehreinnahmen zwar die
Ausgabebefugnis erhöhen, im Istergebnis des Haushaltsvollzuges jedoch Minderaus-
gaben zu verzeichnen sind.

61
Eine Nichtdarstellung des entsprechenden Haushaltsvermerkes (Kopplung mit Einnah-
men, gegenseitige Deckungsfähigkeit usw.) im Fall von Minderausgaben bei der HR
würde nach Auffassung des SMWA der Darstellung im genehmigten Resteverfahren
(„Plan über die Verwendung der aus dem Haushaltsjahr … zu übertragenden Ausgabe-
reste“) widersprechen.
Kap. 0804 Tit. 685 01 (Zuschüsse für Sondereinrichtungen, Einrichtungen der Ganz-
tagsbetreuung und für Kinder in Heimen)
Die Mehrausgabe im Tit. 0804/685 01 in Höhe von 281.874,29 € soll gemäß Anlage I/1
zur HR in einer Höhe von 134.522 € aus dem Tit. 0804/633 84 gedeckt worden sein.
Laut Deckungsvermerk des Tit. 0804/685 01 und Anlage I/2 ist der Tit. 0804/633 83
gemeint.
Kap. 1503 Tit. 893 77 (Zuschüsse für Investitionen an Sonstige/Maßnahmen der Woh-
nungsfürsorge für Bedienstete des Feistaates Sachsen)
Der Ausgabetitel weist in der HR 2007 einen negativen Betrag von 127.801,56 € aus.
Nach dem Abschluss anhängiger Rechtsstreite zugunsten des Freistaates wurden
Rückforderungsbeträge von den Empfängern der Wohnungsfürsorge auf dem Ausgabe-
titel vereinnahmt. Diese Vorgehensweise verstößt gegen das Bruttoprinzip, nachdem
Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander zu veranschlagen und nachzuweisen
sind (§ 15 Abs. 1 SäHO, § 35 Abs. 1 SäHO). Das Bruttoprinzip dient insbesondere den
Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit. Eine Missachtung erschwert die
Haushaltskontrolle.
Der SRH ist der Auffassung, dass die HR einschließlich ihrer Anlagen ein ent-
sprechendes Bild des tatsächlichen Haushaltsvollzugs abbilden muss. Der SRH
fordert zum wiederholten Mal, bei der Erstellung der Anlagen zur HR größere
Sorgfalt anzuwenden.

62
11
Vorschüsse und Verwahrungen
Vorschüsse und Verwahrungen gem. § 60 SäHO werden außerhalb des Staatshaus-
halts geführt und werden somit nicht im StHpl. und in der HR abgebildet.
Die Entwicklung der Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen der letzten Jahre
jeweils zum Stand 31.12. im Freistaat Sachsen stellt sich wie folgt dar:
Seit dem Hj. 2006 sind die Verwahrbestände durch die zunehmende Rücklagenbildung
zur Risikovorsorge gestiegen. Zum 31.12.2007 beträgt der in den Verwahrungen ent-
haltene Bestand an Rücklagen und Fonds 1.672 Mio. €. Dieser Betrag ist zum
31.12.2008 auf 2.013,3 Mio. € angestiegen. Darin nicht enthalten ist eine Zuführung an
die Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 301,9 Mio. €, die vom SMF erst im
Juni 2009 gebucht wurde.
Im Hj. 2007 hat das SMF eine Kreditaufnahme 2008 für das Hj. 2007 in Höhe von
999,2 Mio. € (§ 2 Abs. 5 HG 2007/2008) in die Verwahrungen gebucht. Dadurch werden
die Verwahrungen zum 31.12.2007 um rd. 1 Mrd. € zu gering ausgewiesen. Ohne diese
Buchung hätten die Verwahrungen zum 31.12.2007 einen Betrag von 1.908,3 Mio. €
ausgewiesen.
Im Hj. 2008 hat das SMF eine Kreditaufnahme aus 2009 für das Hj. 2008 in Höhe von
2.396,2 Mio. € den Vorschüssen zugeschlagen. Daraus resultiert deren erheblicher
Anstieg gegenüber den Vorjahren. Um die Kreditaufnahme korrigiert, ergibt sich ein
Vorschussbetrag für 2008 in Höhe von 125,9 Mio. €, der sich auf dem Niveau der Vor-
jahre bewegt.
Nach Auskunft des SMF war die Buchung im Hj. 2007 in den Verwahrbeständen eine
Ausnahme. Grundsätzlich würden die im folgenden Haushaltsjahr eingehenden Ein-
nahmen aus Kreditaufnahmen nach § 2 Abs. 5 HG als Vorschuss behandelt. Zur haus-
haltsrechtlichen Würdigung der Kreditaufnahmen nach § 2 Abs. 5 HG verweisen wir auf
unseren Beitrag Staatsschulden.
340,6
275,4
934,6
909,1
2.364,6
378,3
219,6
168,2
158,0
137,4
2.522,1
400,5
356,0
672,5
417,4
157,1
139,2
553,2
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
Mio. €
Verwahrungen
Vorschüsse

63
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
1
Vorbemerkung
Die gute Einnahmesituation des Hj. 2007 wurde durch die Erholung der gesamtdeut-
schen Wirtschaft im Jahr 2008 nochmals übertroffen. Der Freistaat war dadurch wieder
in der Lage, die Investitionsausgaben zu erhöhen, die aufbaugerechte Verwendung der
Solidarpaktmittel konnte im Fortschrittsbericht Ost nachgewiesen werden. Er hat das
dritte Jahr in Folge Schulden tilgen können und als eines der ersten Bundesländer ein
Verbot der Nettokreditaufnahme gesetzlich festgeschrieben.
Mit der Bildung von Rücklagen zum Ausgleich von FAG-Abrechnungen, Zuführungen in
den Generationenfonds und der Erhöhung der Haushaltsausgleichsrücklage wurde Ri-
sikovorsorge für verschlechterte Haushaltsbedingungen geschaffen und die implizite
Verschuldung abgebaut.
Mit der Auslösung der Finanzkrise in 2008 erlebt die Bundesrepublik Deutschland die-
ses Jahr den stärksten wirtschaftlichen Rückgang seit ihrem Bestehen. Die Bundesre-
gierung rechnet für 2009 mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts von 6 %. Die
Mai-Steuerschätzung geht für das Jahr 2009 von gesamtstaatlichen Steuerminderein-
nahmen in Höhe von rd. 45 Mrd. € gegenüber der November-Schätzung 2008 aus. Die-
se resultieren nicht nur aus der Krise, sondern auch aus Steuerrechtsänderungen (z. B.
verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen) und der Steuerrechtspre-
chung (z. B. Erstattung Pendlerpauschale). Mit der Auflage der Konjunkturpakete I und
II zur Stabilisierung der Banken und der Wirtschaft erreicht der Bund eine neue Rekord-
verschuldung. Dadurch kann der Stabilitätspakt der EU ab 2009 nicht mehr erfüllt wer-
den.
Der Freistaat Sachsen rechnet für 2009 mit 554 Mio. € weniger Einnahmen gegenüber
dem Haushaltsansatz insbesondere aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskri-
se. Für das Hj. 2010 wird mit Ausfällen in Höhe von 1.072 Mio. € gerechnet. Dem Rück-
gang der Einnahmen stehen Erhöhungen der Personalausgaben durch den Tarifab-
schluss Anfang 2009 und dessen Übertragung auf die sächsischen Beamten gegen-
über. Ebenso muss der Freistaat seinen Anteil am Konjunkturpaket II aufbringen und
Mehrausgaben durch die Rückzahlung von EU-Fördermitteln und gestiegene Baukos-
ten beim City-Tunnel Leipzig aus dem Haushalt decken. Die zu Zeiten des Auf-
schwungs beschlossenen Maßnahmen, wie die Finanzierung eines kostenlosen Vor-
schuljahres in Sachsen, die Angleichung der Ost- an die Westtarife und die Vollzeitbe-
schäftigung der Grundschullehrer, müssen auch in Zeiten der Krise finanziert werden.
Dennoch will der Freistaat sein Ziel, ohne Nettokreditaufnahme auszukommen und
durch Schuldentilgung die Pro-Kopf-Verschuldung konstant zu halten, erfüllen.
Für die neuen Länder stellt die Krise eine Gefahr für den Aufbauprozess dar. Die sin-
kenden Steuereinnahmen führen zwangsläufig zur Kürzung von Investitionen. Erschwe-
rend kommt hinzu, dass die Wirtschaftskraft der neuen Länder unterdurchschnittlich
entwickelt ist, ebenso wie die Steuerkraft ihrer Kommunen. Die Personalausstattung
liegt über der Ausstattung der alten Länder. Sonderzahlungen wie die Erstattungen an
den Bund aus AAÜG binden jährlich Millionen (derzeit 4,5 % des Ausgaberahmens)
und stehen nicht für Investitionen in den Aufbau Ost zur Verfügung. Die neuen Länder
müssen in den nächsten Jahren neben der systematischen Rückführung der Solidar-

64
paktmittel auch den Rückgang der EU-Fördermittel verkraften. Die dramatische demo-
grafische Entwicklung wird die Steuerbasis weiter schwächen und zusätzliche Struktur-
anpassungen erforderlich machen. So rechnet der Freistaat bis 2025 mit einem Rück-
gang seiner Einnahmen um 3,3 Mrd. €, was gegenüber 2008 einem Rückgang um
20,5 % entspricht.
Die Vorsorgemaßnahmen der Vorjahre und niedrige Zinszahlungen aufgrund einer res-
triktiven Schuldenpolitik wirken der negativen Entwicklung für die Hj. 2009 und 2010
entgegen. Jedoch sind weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen ggf. auch Haushaltssper-
ren unumgänglich.
Im folgenden Beitrag werden die Entwicklung der Finanzen des Freistaates, deren Bin-
dungsgrad und die Risiken für den sächsischen Haushalt schwerpunktmäßig darge-
stellt.
2
Haushaltswirtschaftliche Quoten im Ländervergleich und in der jährlichen Ent-
wicklung
Haushaltswirtschaftliche Quoten sind ein wichtiges Instrumentarium zur Analyse des
Haushalts. Sie dienen zudem als Hilfsmittel, um die Vergleichbarkeit der Länderhaus-
halte zu ermöglichen. Die sich für das Hj. 2007 ergebenden haushaltswirtschaftlichen
Quoten des Freistaates Sachsen wurden in nachfolgender Übersicht den entsprechen-
den Durchschnittswerten der neuen Länder und der alten Flächenländer gegenüberge-
stellt.

65
Haushaltswirtschaftliche Quoten 2007 in %
Sachsen
1
neue Länder
2
(Durchschnitt)
alte Länder
3
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
57,5
54,7 79,9
flutbereinigte Steuerdeckungsquote
58,2
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Gesamtausgaben
Kreditfinanzierungsquote
-0,5
-0,6
3,0
Anteil der durch Nettokreditaufnahme/Nettotilgung
finanzierten bereinigten Gesamtausgaben
Zinssteuerquote
5,8
12,1 9,1
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnahmen
Personalausgabenquote
25,7
23,9 38,7
flutbereinigte Personalausgabenquote
26,0
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Gesamtausgaben
Investitionsquote 23,2 19,0 9,5
flutbereinigte Investitionsquote
22,3
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitio-
nen des Staates und Investitionsförderung) an den
bereinigten Gesamtausgaben
Investitionsausgaben in €/EW
850
731
280
flutbereinigte Investitionsausgaben in €/EW
807
Personalausgaben in €/EW
941
924 1.146
Nettokreditaufnahme in €/EW
-19
-24
89
1
Daten aus der HR 2007.
2
Bundesländer ohne Flutbereinigung aufgrund fehlender Flutdaten.
3
Nur Flächenländer, ohne Stadtstaaten.
2 und 3
Quelle: ZDL-Statistik (ZDL = Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister) vom 05.02.2009, Vierteljahresbericht
des Statistischen Bundesamtes vom 19.01.2009
Ein Vergleich der haushaltswirtschaftlichen Quoten verdeutlicht auch 20 Jahre nach der
Wende die erheblichen strukturellen Unterschiede zwischen den neuen und den alten
Bundesländern.
Insbesondere die Steuerdeckungsquote als Indikator der Wirtschaftskraft zeigt mit nur
rd. 25 %-Punkten den erheblichen Unterschied zwischen Ost und West auf. Dieser Ab-
stand konnte in den letzten zehn Jahren nicht abgebaut werden. Auch wenn Sachsen
mit 58,2 % das östliche Bundesland mit der höchsten Steuerdeckungsquote ist, beträgt
die Differenz zum wirtschaftlich schwächsten westlichen Flächenland noch immer
10,5 %-Punkte.
Einen weiteren wesentlichen Unterschied stellt die Investitionsquote dar. Sie ist in den
neuen Ländern aufbaubedingt durch die Solidarpaktmittel fast doppelt so hoch wie in
den alten Ländern. Trotz einer erheblich verbesserten Einnahmesituation ist die durch-
schnittliche Investitionsquote sowohl in den neuen als auch den alten Bundesländern
gegenüber 2006 sogar leicht gesunken. Auch wenn Sachsen weiterhin mit einer Investi-
tionsquote von 22,3 % Spitzenreiter bleibt, spiegelt sich die verbesserte Einnahmesitua-
tion nicht in der Investitionsquote wider.
Die Personalausgabenquote scheidet aufgrund von unterschiedlichen Besonderheiten
der neuen und alten Bundesländer als belastbares Vergleichskriterium aus. In den
westlichen Ländern müssen schon seit Jahren um die 40 % der Ausgaben für Personal
aufgewendet werden. In den Ostländern dagegen nur rd. 24 %. Die Unterschiede erge-

66
ben sich aus höherer Besoldung und Entlohnung im Westen sowie wesentlich höheren
Pensionslasten. Dagegen fließen die von den ostdeutschen Ländern aufzubringenden
AAÜG-Mittel nicht in die Personalausgaben ein. Auch ist die Ausgabenbasis der Ost-
länder durch die Sonderbedarfs-BEZ für den Aufbau Ost und durch die EU-Fördermittel
erhöht.
Auch wenn die Vergleichbarkeit der Länderdaten mit Schwierigkeiten verbunden ist
(vgl. Jahresbericht 2007 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.1), bleiben die haushaltswirt-
schaftlichen Quoten die einzigen Hilfsmittel zur Analyse der Haushaltsstrukturen.
Um die Vergleichbarkeit zukünftig besser zu gewährleisten, haben sich verschiedene
Gremien mit dem Thema befasst. Unter anderem hat die ZDL im Auftrag der Finanzmi-
nisterkonferenz einen Bericht zum Thema „Vergleichbare Datengrundlagen zur Ablei-
tung von Haushaltskennzahlen“ erarbeitet. Trotz verschiedener Probleme bei der Da-
tenvergleichbarkeit hält die ZDL die Daten der Länder für belastbar.
Auch die Föderalismuskommission II hat Haushaltskennzahlen als Indikator für die
Haushaltslage der Länder im Rahmen eines Frühwarnsystems in das GG eingebracht.
Mithilfe der haushaltswirtschaftlichen Quoten sollen Haushaltsnotlagen der Länder früh-
zeitiger diagnostiziert werden. Sie sollen das Ausmaß der finanziellen Belastungssitua-
tion abbilden und aufzeigen, wie die Verschuldung und die damit verbundenen Zinszah-
lungen die dauernde Leistungsfähigkeit der Länder gefährden und inwieweit sich ein
Land dauerhaft aus eigener Kraft von der Verschuldung befreien kann.
Die Haushaltsentwicklung lässt sich grundsätzlich auch aus einem quotenbezogenen
Zeitreihenvergleich ableiten. Das nachstehende Schaubild zeigt die Entwicklung der
Quoten seit dem Hj. 2001 auf:
Haushaltswirtschaftliche Quoten (flutbereinigt)
47,2
48,9
49,7
47,4
51,9
58,2
57,8
54,2
53,7
56,5
58,3
23,8
22,2
21,8
21,4
24,2
22,3
22,5
20,5
19,7
18,4
17,6
26,7
27,5
28,2
28,3
27,6
26,4
26,0
25,0
25,1
26,5
27,7
28,6
7,4
8,1
8,0
7,7
8,2
6,8
5,8
5,2
5,7
6,0
6,5
6,4
26,0
0
10
20
30
40
50
60
70
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Steuerdeckungsquote
Investitionsquote
Zinssteuerquote
Personalausgabenquote
%
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Ist
51,4

67
Da sich der Freistaat seit 2006 nicht mehr über eine Nettokreditaufnahme finanziert,
wurde auf die Darstellung der Kreditfinanzierungsquote verzichtet.
Die Zinssteuerquote verläuft seit Jahren relativ konstant aufgrund eines bisher anhal-
tenden niedrigen Zinsniveaus und umfangreicher Kreditablösungen. Die weltweite Fi-
nanzkrise erschwert eine Prognose der künftigen Zinsentwicklung. Der SRH empfiehlt
daher, für die Darstellung der Zinsentwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung die
Sensitivitätsanalyse des SMF aufzunehmen. Zur Aufwertung der mittelfristigen Finanz-
planung sollte dann auch dargestellt werden, wie sich steigende Zinsen auf die Ausga-
ben auswirken und wo möglicherweise Kürzungspotenziale vorhanden sind (vgl. Jah-
resbericht 2008 des SRH, Beitrag Nr. 3).
Die Aussagen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 sind nicht tragfähig. Dies be-
trifft insbesondere die Entwicklung der Steuerdeckungsquote. Der Freistaat Sachsen
muss sich in den nächsten Jahren aufgrund zurückgehender Steuereinnahmen auf sin-
kende Quoten einstellen.
Die rückläufigen Solidarpakt- und EU-Fördermittel werden die Investitionsquote im Frei-
staat weiter sinken lassen, da diese in hohem Maß von der Einnahmesituation abhän-
gig ist.
Die Personalausgabenquote ist in den letzten drei Jahren durch Personalabbau sowie
Ausgliederungen von Personal in Staatsbetriebe und von 4.144,6 VZÄ im Rahmen der
Verwaltungs- und Funktionalreform auf die kommunale Ebene gesunken. Zusätzlich
haben Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und geringe Tarif- und Besol-
dungserhöhungen einem Anstieg der Quote entgegengewirkt. Aktuelle Tarifentwicklun-
gen und deren Übertragung auf die Beamtenbesoldung sowie die Angleichung der Ost-
gehälter an das Westniveau werden die Personalausgabenquote allerdings wieder an-
steigen lassen.

68
3
Einnahmenstruktur
Während die Hj. 2002 bis 2005 gegenüber dem Jahr 2001 durch geringere Steuerein-
nahmen, gesunkene Gesamteinnahmen und eine erhöhte Nettokreditaufnahme ge-
kennzeichnet waren, zeichnet sich ab 2006 eine verbesserte Einnahmesituation ab, die
ohne Nettokreditaufnahme auskommt. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um
3 %-Punkte, eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und höhere EU-
Fördermittel durch Überschneidung zweier Förderperioden stellen die Hj. 2007 und
2008 Ausnahmejahre dar. Für 2009 und 2010 rechnet das SMF mit einem erheblichen
Rückgang der Einnahmen. Mit der Maisteuerschätzung wurden die Steuerausfälle vom
SMF für 2009 und 2010 auf rd. 1,6 Mrd. € gegenüber dem Haushaltsansatz geschätzt.
3.1
Steueraufkommen und Steuereinnahmen
In die HR des Freistaates Sachsen fließen in Kap. 1501 die Steuereinnahmen ein. Be-
standteil dieser Einnahmen sind zum einen der dem Freistaat Sachsen jeweils zuste-
hende Landesanteil am örtlichen Aufkommen der Gemeinschaftsteuern einschließlich
der Zerlegungsanteile und zum anderen die Landessteuern.
Gemeinschaftsteuern sind diejenigen Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Län-
dern und teilweise auch den Gemeinden zusteht. Namentlich sind dies die Einkom-
mensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer sowie die Gewerbesteuerum-
lage. Landessteuern sind dem gegenüber die ausschließlich den Ländern zustehenden
Steuern. Hierzu zählen die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Kraftfahr-
zeugsteuer, die Biersteuer und weitere Landessteuern mit geringerem Aufkommen. Die
Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer wurde durch Gesetz vom 19.03.2009 auf den
Bund übertragen; die Länder erhalten im Gegenzug Zuweisungen aus dem Steuerauf-
kommen des Bundes. Zum Erhalt der Vergleichbarkeit sind diese Zuweisungen im Fol-
genden bei den Landessteuern enthalten.
Mrd. €
Flutbereinigte Einnahmen
-2
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
Ist
2001
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
Ist
2006
Ist
Ist
2007
2008
Ist
2009
2010
2011
2012
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Investive Zuweisungen
Solidarpaktmittel mit LFA und BEZ
Steuereinnahmen
Nettokreditaufnahme/Nettotilgung
Verwaltungseinnahmen
Sonstige Einnahmen

69
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten im Folgenden in Gruppen zu-
sammengefasst dargestellt. In der Gruppe „Gewinn- und Ertragsteuern“ sind die veran-
lagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, die Zinsabschlag-
bzw. Abgeltungsteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuerumlage zusam-
mengefasst. Die Landessteuern sind als Summe dargestellt.
Entwicklung in absoluten Zahlen
Die dem StHPl. 2009/2010 zugrunde liegenden Ansätze für die Steuereinnahmen beru-
hen im Wesentlichen auf der Steuerschätzung vom Mai 2008. Das SMF passt die regi-
onalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung an die Entwicklung im Freistaat Sachsen
an. Insbesondere wird der zu erwartende Bevölkerungsrückgang in Sachsen und ggf.
ein Korrekturbetrag für die konjunkturelle Entwicklung veranschlagt, sofern die Erwar-
tungen des SMF bezüglich des Wirtschaftswachstums in Deutschland von den der
Steuerschätzung zugrunde liegenden Annahmen abweichen. Mit diesem Verfahren wird
durch das SMF bereits bei der Veranschlagung der Steuern Risikovorsorge betrieben,
um das Risiko von zukünftigen Steuerausfällen zu begrenzen.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt sich für die Hj. 2007 bis 2010 im Einzelnen
wie folgt dar:
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Die Umsatzsteuer stellt mit einem Anteil von rd. 70 % die mit erheblichem Abstand ein-
nahmestärkste Steuerart dar, gefolgt von der Lohnsteuer mit einem Anteil von rd. 17 %.
Die Gewinn- und Ertragsteuern sowie die Landessteuern haben mit einem Anteil von
rd. 13 % dagegen eine untergeordnete Bedeutung.
Planaufstellung und -abweichung
Die Prognosen über die Höhe der Steuereinnahmen beruhen auf den Ergebnissen der
Sitzungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die im Mai und November eines
jeden Jahres stattfinden. Die Schätzungen basieren auf der geltenden Rechtslage, so-
dass Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen nur berücksichtigt sind, wenn das
Gesetzgebungsverfahren im Zeitpunkt der jeweiligen Schätzung bereits hinreichend
fortgeschritten ist. Im Übrigen beruhen die Schätzungen auf Annahmen über die ge-
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
Steuereinnahmen in
Mio. €
Landessteuern
1)
723,8
850,0
749,6
763,7
734,7
752,0
Umsatzsteuer
5.919,0
6.199,9
6.009,0
6.226,2
6.040,0
6.022,0
Gewinn- und Ertragsteuern
284,0
405,5
257,0
568,5
388,0
291,0
Lohnsteuer
1.282,0
1.468,8
1.309,0
1.667,2
1.692,0
1.717,0
StHpl. 2007
Ist 2007
StHpl. 2008
Ist 2008
StHpl. 2009
StHpl. 2010
0
1)
einschließlich Spielbankabgabe

70
samtwirtschaftliche Entwicklung, die in der Vergangenheit oftmals von der tatsächlichen
Entwicklung abwichen. Danach kann es zu teilweise erheblichen Abweichungen zwi-
schen dem Schätzergebnis und den tatsächlichen Einnahmen kommen.
Die Umsatzsteuer stellt eine schwankungsärmere Steuerart dar. Der private umsatz-
steuerbelastete Konsum ist in der Regel weniger stark von konjunkturellen Schwankun-
gen betroffen. Die Landessteuern knüpfen großteils ebenfalls an den privaten Konsum
(z. B. Kraftfahrzeugsteuer und Biersteuer) bzw. an die Übertragung von Gütern (z. B.
Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer) an und sind deshalb ebenso weniger stark
von konjunkturellen Schwankungen betroffen. Die Lohnsteuer sowie die Gewinn- und
Ertragsteuern sind demgegenüber außerordentlich konjunkturabhängig.
Ein Vergleich der Haushaltsplanansätze für 2007 und 2008 mit den jeweils tatsächli-
chen Steuereinnahmen verdeutlicht das verbleibende erhebliche Unsicherheitsrisiko:
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Für das Hj. 2007 waren die Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer mit rd. 281 Mio. €
(rd. 4,7 %), bei der Lohnsteuer mit rd. 187 Mio. € (rd. 14,6 %) und bei den Landessteu-
ern mit rd. 126 Mio. € (rd. 17,4 %) besonders augenfällig. Für das Hj. 2008 lässt sich
bereits beobachten, dass bei einer vergleichbaren Abweichung statt der Landessteuern
nunmehr die Gewinn- und Ertragsteuern mit rd. 311 Mio. € (rd. 120,7 %) erheblich über
dem Haushaltsplanansatz lagen.
Die gesamten Mehreinnahmen waren mit rd. 715 Mio. € (rd. 8,7 %) bzw. rd. 900 Mio. €
(rd. 10,8 %) beträchtlich und zeigen deutlich die begrenzte Aussagefähigkeit der Steu-
erschätzungen auf. Die Steuerschätzungen spiegelten die erheblichen konjunkturellen
Zuwächse nicht wider.
Mehr-
einnahmen in
% des
Haushalts-
ansatzes
Lohnsteuer
14,6 %
27,4 %
Gewinn- und
Ertragsteuern
42,8 %
121,2 %
Umsatzsteuer
4,7 %
3,6 %
Landessteuern
1)
17,4 %
1,9 %
0
20
40
60
80
100
120
140
2007 2008
1)
einschließlich Spielbankabgabe
0
1.000
Mehr-
einnahmen
ggü. Haushalts-
ansatz
in Mio. €
100
200
300
400
500
600
700
800
900
Landessteuern
1)
126,2
14,1
Umsatzsteuer
280,9
217,2
Gewinn- und
Ertragsteuern
121,5
311,5
Lohnsteuer
186,8
358,2
2007
2008
1)
einschließlich Spielbankabgabe

71
Entwicklung bis 2010 nach dem Haushaltsgesetz 2009/2010
Die Prognoseunsicherheiten zeigen sich auch beim Vergleich der bisherigen und prog-
nostizierten Entwicklung der Steuereinnahmen:
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor stellen Änderungen der Steuerrechtslage dar,
die nach der Haushaltsaufstellung vom 10.12.2008 erfolgt sind bzw. erfolgen werden.
Bereits die nachstehend exemplarisch aufgeführten fünf steuergesetzlichen Änderun-
gen bzw. Ausgleichszahlungen haben gravierende Auswirkungen auf die dem Freistaat
Sachsen künftig zufließenden Steuereinnahmen:
Gesetz
Haushaltsauswirkung
2009 in Mio. €
Haushaltsauswirkung
2010 in Mio. €
Familienleistungsgesetz -48 -46
Kompensation der Länder für die Kosten des Familien-
leistungsgesetzes über die Umsatzsteuer
40 14
Erbschaftsteuerreformgesetz -21 -14
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität
-101
-69
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
-50
-189
Summe -179 -304
Bedeutsamer für die Entwicklung der Steuereinnahmen ist jedoch der sich gegenwärtig
abzeichnende dramatische Konjunktureinbruch. Dieser spiegelt sich insbesondere in
den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2009 wider, die von den Schätzergeb-
nissen des Vorjahres erheblich abweichen:
Mehr-/Minder-
einnahmen ggü.
dem Vorjahr des
Haushalts-
ansatzes
in %
-40
-30
-20
-10
0
10
20
30
40
50
Gewinn- und
Ertragsteuern
40,2 %
-31,7 %
-25,0 %
Umsatzsteuer
0,4 %
-3,0 %
-0,3 %
Landessteuern
1)
-10,2 %
-3,8 %
2,4 %
2007/2008
2008/2009 2009/2010
Lohnsteuer
13,5 %
1,5 %
1,5 %
1)
einschließlich Spielbankabgabe
-500
Mehr-/Minder-
einnahmen ggü.
dem Vorjahr
in Mio. €
-400
-300
-200
-100
0
100
200
300
400
500
Landessteuern
1)
-86,3
-29,0
17,3
Umsatzsteuer
26,2
-186,2
-18,0
Gewinn- und
Ertragsteuern
163,0
-180,5
-97,0
Lohnsteuer
198,5
24,8
25,0
2007/2008 2008/2009 2009/2010
1)
einschließlich Spielbankabgabe

72
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Im Einzelnen stellen sich die Abweichungen zwischen beiden Steuerschätzungen wie
folgt dar:
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Die vorstehend beschriebene außerordentliche Konjunkturabhängigkeit der Lohnsteuer
sowie der Gewinn- und Ertragsteuern zeigt sich deutlich in deren relativem Rückgang
um bis zu rd. 26,0 % sowie im absoluten Rückgang von bis zu rd. 447 Mio. €. Die
Rückgänge bei der Umsatzsteuer sind mit bis zu rd. 4,8 % zwar vergleichsweise gerin-
ger. Jedoch führt das sehr hohe betragsmäßige Aufkommen in absoluten Zahlen den-
noch zu Steuerausfällen von bis zu rd. 290 Mio. €.
Die Haushaltsansätze für 2009 und 2010 sind damit nicht mehr zu erreichen.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
Landessteuern
1)
734,7
730,0
752,0
730,5
Umsatzsteuer
6.040,0
5.950,0
6.022,0
5.732,0
Gewinn- und Ertragsteuern
388,0
339,0
291,0
217,0
Lohnsteuer
1.692,0
1.410,0
1.717,0
1.270,0
StHpl. 2009
Schätzung für
2009
StHpl. 2010
Schätzung für
2010
Steuereinnahmen in
Mio. € nach Steuer-
schätzung Mai 2008
(Wert für StHpl.) und
Steuerschätzung Mai
2009
1)
einschließlich Spielbankabgabe und Zuweisung für Kraftfahrzeugsteuer
-1.000
-800
-600
-400
-200
0
Mehrein-
nahmen ggü.
der Steuer-
schätzung Mai
2008 in Mio. €
-4,7
-21,6
-90,0
-290,0
-49,0
-74,0
-282,0
-447,0
Abweichungen
für 2009
Abweichungen
für 2010
Landessteuern
1)
Umsatzsteuer
Gewinn- und
Ertragsteuern
Lohnsteuer
1)
einschließlich Spielbankabgabe und Zuweisung für Kraft-
fahrzeugsteuer
-30
-25
-20
-15
-5
0
Mehrein-
nahmen ggü.
der Steuer-
schätzung Mai
2008 in %
-0,6 %
-2,9 %
-1,5 %
-4,8 %
-12,6 %
-25,4 %
Abweichungen
für 2009
Abweichungen
für 2010
Landessteuern
1)
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Gewinn- und
Ertragsteuern
-16,7 %
-26,0 %
-10
1)
einschließlich Spielbankabgabe und Zuweisung für Kraft-
fahrzeugsteuer

73
3.2
Finanzausstattung des Freistaates und Bund-Länder-Finanzbeziehungen
3.2.1
Finanzausstattung des Freistaates
Eine Übersicht über die Finanzausstattung des Freistaates und deren Entwicklung zeigt
die folgende Tabelle auf:
in Mio. €
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Ist Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
1. Steuern ohne
Ogr. 09
7.357,8 7.143,0 8.065,6 8.917,8 9.221,9 8.848,0 8.775,0 9.167,0 9.343,0
2. Finanzausgleich
unter den Ländern
954,6 954,6 1.076,5
1.195,6
1.189,4 1.072,0 1.037,0 1.127,0 1.169,0
3. Fehlbetrags-BEZ 433,2 384,0 411,9 458,2 452,8 419,0 410,0 442,0 457,0
4. Zuweisungen aus
der Lkw-Maut
1
11,4 8,6 8,6 8,6 8,6
Steuern und steuerin-
duzierte Einnahmen
8.745,5 8.481,7 9.554,0
10.571,6
10.875,5 10.347,6 10.230,6 10.744,6 10.977,6
Anteil an den flutbereinig-
ten Einnahmen in %
60,6 57,0 59,2
61,2
63,0 63,5 64,0 65,9 68,2
5. Sonderbedarfs-BEZ
2.752,3 2.746,4 2.733,1
2.706,4
2.666,4 2.479,8 2.279,8 2.093,2 1.893,2
6. BEZ-politische
Führung
25,6 25,6
25,6
25,6 25,6 25,6 25,6 25,6
7. Hartz-IV-Sonder-
bedarfs-BEZ
319,0 319,0
319,0
319,0 319,0 319,0 319,0 319,0
Gesamt
11.497,8 11.572,7 12.631,7
13.622,6
13.886,5 13.171,9 12.854,9 13.182,4 13.215,4
Veränderungen zum
Vorjahr in %
0,3 0,7 9,2
7,8
1,9 -5,1 -2,4 2,5 0,3
1
Aufgrund der Absenkung der Kfz-Höchststeuersätze für schwere Lkw auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau durch das Gesetz zur
Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften vom 17.08.2007 (BGBl. I S. 1958, 1959) ergeben sich bei der Kfz-
Steuer Mindereinnahmen. Der Bund gleicht diese Mindereinnahmen durch Zuweisungen an die Länder aus der streckenbezogenen Lkw-Maut aus.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
In den vergangenen fünf Jahren lag der Anteil der Steuereinnahmen an den flutberei-
nigten Einnahmen bei durchschnittlich 50,9 %. Steuereinnahmen sind somit die wich-
tigste Einnahmeart des Freistaates Sachsen. Ergänzt werden diese durch die steuerin-
duzierten Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Fehlbetrags-BEZ mit
durchschnittlich 9,4 %. Somit sind nur rd. 60 % des sächsischen Staatshaushalts über
Steuern und steuerinduzierte Einnahmen gedeckt. Durch Sonderbedarfs-BEZ ein-
schließlich Solidarpaktmittel werden weitere 18,7 % im Durchschnitt gedeckt.
In den vergangenen Jahren gab es teilweise erhebliche Differenzen zwischen der ge-
planten und der erreichten Finanzausstattung. Dies zeigt auch, mit welchen Schwierig-
keiten die Planung von Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen verbunden
ist. So lassen sich Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen und die Entwicklung der
Konjunktur nur schwer schätzen, wie nachfolgende Übersicht zeigt.
in Mio. €
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
Soll gemäß StHpl.
9.872,0 9.099,0 9.362,6 8.679,0 8.976,0 9.605,3 9.731,3
Ist gemäß HR und Kassen-Ist 8.608,5 8.708,9 8.745,5 8.481,7 9.554,0 10.571,6 10.875,5
Differenz Ist-Soll
-1.263,5 -390,1 -617,1 -197,3 578,0 966,3 1.144,2
Aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums und der Auswirkungen der Steuerreform
waren die Hj. 2002 bis 2005 durch einen bundesweiten Einbruch der Steuereinnahmen
und damit verbunden auch der steuerinduzierten Einnahmen gekennzeichnet. Die Soll-

74
Ist-Differenz musste über Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen und eine Nettokredit-
aufnahme ausgeglichen werden.
Mit der Verbesserung der Wirtschaftslage wurden in den Hj. 2007 und 2008 Rekordein-
nahmen erzielt. Diese Mehreinnahmen hat der Freistaat überwiegend für Vorsorge-
maßnahmen genutzt.
Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Steuereinnahmen bereits er-
heblich zurückgegangen. Ein Ende der Krise ist derzeit nicht prognostizierbar. Auch ist
schwer vorhersagbar, wie die Konjunkturpakete greifen werden. Die vom Freistaat ge-
bildete Haushaltsausgleichsrücklage wird diesen Rückgang temporär abmildern kön-
nen. Es besteht aber die Gefahr, dass die Rücklage aufgebraucht sein wird, noch bevor
eine konjunkturelle Erholung stattgefunden hat.
Die Prognoseunsicherheit der Steuerschätzung und daraus resultierende erhebliche
Abweichungen zwischen den geplanten Einnahmen einschließlich steuerinduzierter
Einnahmen und den tatsächlichen Einnahmen verdeutlicht die Notwendigkeit der Auf-
wertung der mittelfristigen Finanzplanung durch die Darstellung von Entwicklungskorri-
doren. Insbesondere könnte mit der Gegenüberstellung von „Normalszenario“ und
„Worst-Case-Szenario“ aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen ein Haus-
haltsausgleich möglich ist und welche Konsolidierungsmaßnahmen ggf. erforderlich
sind.
Die Problematik der rückgängigen Einnahmen wird durch die Rückführung der Solidar-
paktmittel noch verstärkt. Diese haben eine direkte Auswirkung auf die Höhe der Inves-
titionen. Das SMF sollte dies in der mittelfristigen Finanzplanung abbilden. Der bisheri-
ge Ausblick von maximal drei Jahren über den aktuellen Haushaltsplan hinaus reicht
nach Auffassung des SRH für eine solche Darstellung nicht aus.
3.2.2
Bundesstaatlicher Finanzausgleich
Seit 1995 sind die neuen Länder in den gesamtdeutschen Finanzausgleich integriert.
Mit dem Finanzausgleich wird die Finanzkraft der finanzschwachen Länder so angeho-
ben, dass sie grundsätzlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Lage sind. Der Länderfi-
nanzausgleich wird bei leistungsschwachen Ländern vom Bund durch BEZ erweitert.
Seit 2005 gilt ein neues System, bei dem die Fehlbetrags-BEZ den Finanzkraftunter-
schied der finanzschwachen Länder zur durchschnittlichen Finanzkraft der Länder nur
noch anteilig ausgleicht. Die Höhe des Anteils richtet sich nach der Finanzkraft, die sich
nach der Durchführung des Länderfinanzausgleichs ergibt. Außerdem wird die Bemes-
sungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich bezüglich der Gemeindefinanzkraft von
bisher 50 auf 64 % verbreitert.
Ab 2008 erhält der Freistaat Zuweisungen des Bundes aus der Lkw-Maut zum Aus-
gleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer. Diese ergeben sich aufgrund der Ab-
senkung der Kfz-Höchststeuersätze für schwere Lkw auf das europarechtlich zulässige
Mindestniveau (Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugrechtlicher und autobahnrechtlicher
Vorschriften vom 17.08.2007).
3.2.3
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen
Neben den Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich erhalten die finanzschwachen Län-
der vom Bund Sonderbedarfs-BEZ. Zu den Sonderbedarfs-BEZ zählen die Solidar-
paktmittel, die BEZ-politische Führung und die Hartz-IV-BEZ.

75
Seit 2005 erhält Sachsen Sonderbedarfs-BEZ „wegen überdurchschnittlich hoher Kos-
ten politischer Führung“ (§ 11 Abs. 4 FAG) in Höhe von 25,6 Mio. € pro Jahr. Diese
Mittel sollen einen Ausgleich dafür schaffen, dass der Freistaat eine mit den bevölke-
rungsreicheren Ländern vergleichbare Verwaltungsstruktur unterhält.
Zum Ausgleich von Sonderlasten aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit sowie daraus
entstehender überproportionaler Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhil-
fe und Sozialhilfe erhält der Freistaat Sachsen ab 2005 jährlich Zahlungen in Höhe von
319 Mio. € (§ 11 Abs. 3a FAG). Gemäß § 11 Abs. 3a Satz 2 FAG werden erstmals im
Jahr 2010, und danach in einem Abstand von jeweils drei Jahren, Bund und Länder
gemeinsam überprüfen, in welcher Höhe die Sonderlasten der Empfänger ab dem je-
weils folgenden Jahr auszugleichen sind.
Die neuen Länder erhalten zusätzlich nach dem Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG-
Solidarpakt II) Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich von teilungsbedingten Sonderlasten
aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterpropor-
tionaler kommunaler Finanzkraft (§ 11 Abs. 3 FAG). Diese Mittel sind genau auf die
Länder verteilt, degressiv gestaffelt und laufen 2019 aus. Sie werden als Korb I be-
zeichnet.
Weitere Solidarpaktmittel werden aus dem Korb II mit einem Gesamtvolumen von
51 Mrd. € an die neuen Länder und Berlin verteilt. Diese Mittel sind ebenfalls bis 2019
degressiv gestaffelt. Die Verteilung dieser Mittel erfolgt in Abhängigkeit von der Aufstel-
lung des Bundeshaushalts. Im Gegensatz zu den feststehenden Korb I-Mitteln gibt es
hier keine Planungssicherheit über die jährliche Höhe der Mittel.
Durch die Solidarpaktmittel erhalten die neuen Länder zum Abbau ihrer infrastrukturel-
len Defizite eine bessere finanzielle Ausstattung als die alten Länder. Der Rückgang der
Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten“
für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist nachfolgend dargestellt. Sie wurden den Investi-
tionsausgaben, die auf dem Niveau des Jahres 2012 der mittelfristigen Finanzplanung
fortgeschrieben wurden, gegenübergestellt.

76
Seit 2005 werden die Solidarpaktmittel systematisch reduziert. Während die Reduzie-
rung bisher nur geringfügig erfolgte, sind die Minderungen ab 2009 wesentlich größer.
Die Grafik zeigt deutlich, dass die Investitionen bisher zum überwiegenden Teil durch
die Sonderbedarfs-BEZ finanziert wurden. Da mit einem erheblichen Rückgang der
Steuereinnahmen gerechnet werden muss, kann der Rückgang der Sonderbedarfs-BEZ
nicht mit anderen Einnahmen kompensiert werden. Mit den Einnahmen werden auch
die Investitionen deutlich sinken. Für den Freistaat wird der 100 %ige Nachweis der
investiven Mittelverwendung in den Fortschrittsberichten bei Verschlechterung der Fi-
nanzsituation kaum noch möglich sein, wie schon die finanzschwachen Jahre 2004 und
2005 gezeigt haben.
Bis 2020 muss der Freistaat den Aufholprozess abgeschlossen haben und ohne zu-
sätzliche Finanzhilfen auskommen. Danach wird sich die Finanzausstattung der neuen
Länder bestenfalls auf dem Niveau der finanzschwachen alten Länder befinden. Nur
über eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft kann der Freistaat seine finanzielle
Situation verbessern. Trotz aufbaugerechter Mittelverwendung blieb die Wirtschaftskraft
bisher auf unverändert niedrigem Niveau im Vergleich zu den alten Ländern.
3.2.4
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Die politische Verantwortung der aufbaugerechten Verwendung der Sonderbedarfs-
BEZ liegt bei den Ländern. Im Rahmen der Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ berichten
sie jährlich über die Verwendung der Mittel, die Fortschritte bei der Schließung der Inf-
rastrukturlücke und die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- und Kommunal-
haushalte einschließlich der Begrenzung der Nettokreditaufnahme. Für den Verwen-
dungsnachweis ist ein einheitliches Schema zwischen dem Bund und den neuen Län-
dern vereinbart.
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten
im Verhältnis zu den flutbereinigten Investitionsausgaben
2.752,3
2.746,4
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
3.640,5
3.363,9
3.222,3
3.227,7
3.754,7
3.416,4
3.589,6
3.351,5
2.982,3
2.752,3
2.733,1
2.822,4
2.822,4
2.822,4
2.822,4
2.752,3
2.822,4
2.822,4
2.822,4
2.822,4
3.224,6
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
1)
%
75,6
81,8 85,4 85,1 72,8 79,2 74,3 74,0 70,7 70,2 67,1 60,5 53,4 46,8 39,7 33,1 26,0 19,4
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben
auf dem Stand von 2012 gemäß mittelfristiger Finanzplanung fortgeschrieben
1) Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben in %

77
Die folgende Grafik bildet die Entwicklung der Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ seit
1995 im Freistaat ab:
Der Freistaat hat für das Hj. 2007 wiederum die vollständige sachgerechte Verwendung
der Solidarpaktmittel nachweisen können. Der Rückgang der Nachweisquote gegen-
über dem Vorjahr wird auf Sondereffekte zurückgeführt. Die Infrastrukturausgaben des
Jahres 2006 enthalten eine Sondermaßnahme im Bereich des Luftverkehrs und waren
somit überdurchschnittlich hoch. Zusätzlich waren die Zuschüsse für Investitionen von
der EU im Jahr 2007 deutlich höher. Neben den genannten Sondereffekten ist aber
auch eine Steigerung der laufenden Ausgaben zulasten der Investitionsausgaben fest-
zustellen. Das macht deutlich, dass die begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen wei-
tergeführt werden müssen, um die Strukturprobleme des Haushalts zu beseitigen.
Erstmalig wurde im Fortschrittsbericht des Freistaates für 2007 die Verwendung der
Solidarpaktmittel im Korb II detailliert dargestellt.
122
137
146
119
132
132
120
85
84
76
82
107
92
110
18
18
18
18
18
18
18
18
18
18
15
11
13
17
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 1995-
2007
Nachweis für Infrastruktur
Nachweis für unterproportionale kommunale Finanzkraft
in % der erhaltenen
Sonderbedarfs-BEZ
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen

78
4
Ausgabenstruktur
Mit durchschnittlich 42 % nehmen die Zuweisungen (HGr. 6) den größten Anteil an den
Ausgaben ein. Den Zuweisungen werden hauptsächlich die Zuschüsse an die Kommu-
nen, insbesondere die Leistungen des Freistaates im Rahmen des FAG zugerechnet.
Die Zahlungen nach dem AAÜG betragen über 4 % der Gesamtausgaben. Diese Zah-
lungen stellen aufgrund ihrer Höhe eine besondere Belastung für die neuen Länder dar.
Das SMF rechnet zukünftig mit jährlichen Zahlungen von rd. 700 Mio. €, die der Frei-
staat bei sinkenden Einnahmen schultern muss. Auch Zuschüsse an Staatsbetriebe
und ähnliche Einrichtungen sowie der Mehrbelastungsausgleich aufgrund der Verwal-
tungs- und Funktionalreform zählen zur HGr. 6. Durch die zunehmenden Staatsbe-
triebsgründungen werden immer mehr Personalausgaben aus der HGr. 4 in die Zu-
schüsse verlagert.
Die Personalausgaben stellen mit durchschnittlich 26 % den zweitgrößten Ausgaben-
block dar. Aufgrund von Ausgliederungen, Personalabbau und günstigen Tarifabschlüs-
sen mit Leistungskürzungen sind diese relativ konstant geblieben. Die jüngsten Tarifab-
schlüsse und die Ost-West-Angleichung werden die Personalausgaben jedoch wieder
ansteigen lassen.
Die Investitionsausgaben (HGr. 7 und 8) umfassen durchschnittlich 21 % der Ausga-
ben. Dieser Anteil wird in Abhängigkeit von tendenziell sinkenden Einnahmen stark
rückläufig sein.
Zu den „Sonstigen Ausgaben“ zählen die Verwaltungsausgaben der HGr. 5 ohne die
Zinsausgaben und die „Besonderen Finanzierungsausgaben“ der HGr. 9. Der HGr. 9
werden die Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke, Ausgaben zur Deckung von
Fehlbeträgen aus Vorjahren, haushaltstechnische Verrechnungen sowie globale Mehr-
und Minderausgaben zugerechnet. In den Hj. 2006 bis 2008 waren die Ausgaben der
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Zinsausgaben
Sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Zuweisungen
Mrd. €
Flutbereinigte Ausgaben
Personalausgaben

79
HGr. 9 stark angestiegen, da aufgrund der guten Einnahmesituation erhöhte Rückla-
genbildungen und Pensionsfondszuführungen erfolgten.
Der Freistaat wendet bedingt durch die restriktive Schuldenpolitik durchschnittlich nur
rd. 3,5 % seiner Ausgaben für Zinsen auf. Dieser Anteil würde sich aber bei steigenden
Zinsen auf dem Kreditmarkt entsprechend erhöhen (vgl. Beitrag Nr. 4).
Die verbesserte Wirtschaftslage und überlagernde EU-Förderperioden führten in den
Hj. 2006 bis 2008 neben gestiegenen Einnahmen auch zu gestiegenen Ausgaben. Der
SRH rechnet aufgrund der sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftssituation, sin-
kender EU-Fördermittel und Solidarpaktmittel mit stärker rückläufigen Ausgaben, als die
bisherige Planung vorsieht. Sollten die Ausgaben nicht den sinkenden Einnahmen an-
gepasst werden können, ist das Ziel - ohne Nettokreditaufnahme auskommen zu
wollen - in Gefahr.
4.1
Leistungen an den kommunalen Bereich
Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und
Landkreisen gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsFAG - zuletzt geändert mit dem sechsten
Gesetz zur Änderung des FAG vom 11.12.2008 - zur Erfüllung ihrer Aufgaben von sei-
nen Anteilen am Aufkommen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der
Umsatzsteuer, seinem Aufkommen aus den Landessteuern und dem Aufkommen aus
dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage sowie dem Finanzausgleich unter den
Ländern einschließlich der BEZ Finanzzuweisungen zur Verfügung, deren Höhe durch
den Gleichmäßigkeitsgrundsatz (vgl. hierzu § 2 Abs. 1 Satz 2 SächsFAG) bestimmt
wird. Daneben fließen weitere Zuweisungen z. B. an Zweckverbände sowie Mittel für
die Kulturförderung und für soziale Leistungen aus dem Staatshaushalt an den kommu-
nalen Bereich. Zusätzlich erhielten die Kommunen erhebliche Zuweisungen zur Beseiti-
gung der Hochwasserschäden (vgl. Jahresbericht 2007 des SRH, Beitrag Nr. 2,
Pkt. 4.2).
Mit der Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform werden den betreffenden
kommunalen Körperschaften ab 2008 Aufgaben des Landes übertragen. Zur Finanzie-
rung dieser Aufgaben erhalten die Landkreise und Kreisfreien Städte ab 2008 einen
Mehrbelastungsausgleich, dessen Höhe in Art. 4, § 1 Abs. 1 Sächsisches Verwaltungs-
neuordnungsgesetz festgelegt wurde. Da auch die kommunalen Gebietskörperschaften
zum Personalabbau bei dem übergehenden Personal angehalten sind, werden sich die
Pauschalzuweisungen bis 2018 von jährlich 190,9 Mio. € in den Hj. 2009 und 2010 auf
134,8 Mio. € ab dem Hj. 2018 reduzieren. Für 2008 erhielten die betroffenen kommuna-
len Körperschaften einen anteiligen Ausgleich in Höhe von 79,5 Mio. €.

80
Flutbereinigte Zuweisungen an den kommunalen Bereich in Mio. €
2004 2005 2006
2007
2008 2009 2010 2011 2012
Ist Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte laufende
Zuweisungen 3.526,8 3.932,7 3.745,3
3.806,9
3.950,6 4.445,8 4.372,9 4.188,7 4.039,5
Flutbereinigte Investitions-
zuweisungen 1.263,6 978,6 1.116,2
1.272,3
1.492,1 1.332,2 1.268,9 1.202,6 1.107,4
Flutbereinigte Zuweisungen
insgesamt
1
4.790,4 4.911,2
4.861,5
5.079,2
5.442,6 5.778,0 5.641,8 5.391,3 5.147,0
darunter:
Zuweisungen im Rahmen
des FAG
2.954,1 2.628,4 2.496,7
2.417,6
2.630,3 2.997,1 2.960,5 2.869,6 2.832,2
Anteil der flutbereinigten Zu-
weisungen insgesamt an den
flutbereinigten Ausgaben in % 32,4 32,6 31,3
33,1
34,1 35,4 34,5 33,2 32,1
1
Gesamtsummen ohne HGr. 5 und HGr. 9 sowie ohne Schuldendiensthilfe an den Bund.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Die Erhöhungen in 2009 und 2010 ergeben sich zum einen aus dem Mehrbelastungs-
ausgleich durch die Verwaltungsreform und zum anderen aus der Einrichtung eines
kommunalen Vorsorgevermögens sowie der Gewährung zusätzlicher investiver Mittel.
Die Zuweisungen an den kommunalen Bereich machen rund ein Drittel des Haushalts-
volumens des Freistaates aus. Von diesen Mitteln entfallen durchschnittlich rd. 52 %
auf Zuweisungen im Rahmen des FAG. Mit den Zuweisungen garantiert der Freistaat
seinen Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer laufenden
und investiven Aufgaben.
Die gute Einnahmesituation des Freistaates zwischen 2006 und 2008 führte zu erhebli-
chen Abrechnungsbeträgen zugunsten der Kommunen, welche die Finanzausgleichs-
massen für 2009 und 2010 erhöhten. Die erhöhten Finanzausgleichsmassen werden
zur Bildung eines kommunalen Vorsorgevermögens gem. § 23 SächsFAG genutzt. Es
dient dem Ausgleich drohender Steuereinbrüche, der Vorbeugung rückläufiger Solidar-
paktmittel und drohender Einnahmeverluste durch den demografischen Wandel. Wäh-
rend der Freistaat 2009 und 2010 Mittel in Höhe von 137.281 und 57.150 T€ in einen
„Kommunalen Vorsorgefonds“ einzahlt, bilden die Kommunen in ihren Haushalten eine
Versorgungsrücklage in Höhe von insgesamt 137.281 T€ im Hj. 2009 und 40.436 T€ im
Hj. 2010.
Zusätzlich gewährt der Freistaat im Rahmen des SächsFAG den Kommunen investive
Zuweisungen von jeweils 115 Mio. € in 2009 und 2010 für Krankenhausbau (10 Mio. €),
Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Wasserbau (20 Mio. €), Brandschutz
(20 Mio. €), Kindertagesstätten (25 Mio. €), Straßenbau (20 Mio. €) und Schulhausbau
(20 Mio. €).
Um Erstattungsansprüche der Kommunen aufgrund der gestiegenen Finanzausgleichs-
massen abfedern zu können, hat der Freistaat seit 2006 Vorsorge getroffen. So wurden
in den Hj. 2006 bis 2008 Rücklagen in Höhe von insgesamt 596 Mio. € (130 Mio. € im
Hj. 2006, 249 Mio. € im Hj. 2007 und 217 Mio. € im Hj. 2008) gebildet. Für 2009 und
2010 sind im StHpl. Entnahmen aus diesen Rücklagen in Höhe von insgesamt
465,7 Mio. € vorgesehen.
Die Kommunen müssen sich perspektivisch auf sinkende Zuweisungen des Freistaates
einstellen. Die Reduzierung der Solidarpaktmittel und Mindereinnahmen aufgrund des
Bevölkerungsrückgangs aus dem Länderfinanzausgleich sowie rückläufige Steuerein-

81
nahmen werden wegen des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes auch auf die Kommunen
durchschlagen. Inwieweit und mit welchem Umfang die wirtschaftliche Entwicklung
Auswirkungen haben wird, lässt sich derzeit nicht verlässlich prognostizieren.
4.2
Personalausgaben
Der Personalbestand, die Planstellen/Stellen, die Istbesetzung und die Personalausga-
ben haben sich wie folgt entwickelt:
Beschäftigte
Beschäftigte im
Personalsoll
Istbesetzung zum
Personalausgaben
Freistaat insgesamt
1
in VZÄ
Kernhaushalt
1, 2
in VZÄ
Anzahl der Stellen
A + B
3
Stand 01.10.
4
Soll lt. Haushalts-
plan in Mio. €
Ist lt. HR
in Mio. €
2004 103.565 94.769 97.978 93.738 4.409,1 4.188,7
2005 101.101 92.296 95.737 90.364 4.294,7 4.163,5
2006 98.600 88.049 91.971 86.701 4.309,9 4.104,5
2007 95.930 85.893 88.822 85.129 4.158,4 3.983,3
2008 95.241 84.630 87.205 81.408 4.208,3 3.986,7
5
1
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen; ausgewiesen werden die Beschäftigten in VZÄ am 30.06. des
jeweiligen Jahres.
2
Im Kernhaushalt sind die Beschäftigten der Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung nicht
erfasst.
3
Stellen lt. Haushaltplan.
4
Quelle: Erhebung des SMF zum Stichtag 01.10.; im Gegensatz zum Sollstellenplan ist die Istbesetzung nur eine stichtagsbe-
zogene Betrachtung.
5
Ohne Ausgaben des ab 01.08.2008 auf den kommunalen Bereich und den Kommunalen Sozialverband Sachsen übergegan-
genen Personals.
Die Anzahl der Beschäftigten im Freistaat Sachsen verringerte sich von Juni 2006 bis
Juni 2007 um 2.670 und in der Kernverwaltung um 2.156 VZÄ. In Einrichtungen, Unter-
nehmen und Krankenhäusern des Freistaates mit Sonderrechnung ging die Anzahl der
Beschäftigten um 514 auf 10.037 VZÄ zurück. Die Verringerung der Beschäftigtenzah-
len ist hier u. a. auf die Übernahme des Sächsischen Krankenhauses St. Hubertusburg
durch das Städtische Klinikum St. Georg Leipzig zurückzuführen. Im Stellenplan 2007
(Personalsoll A und B) wurden im Vergleich zum Vorjahr 3.149 Planstellen/Stellen we-
niger ausgebracht. Mehr als die Hälfte davon (1.832) entfielen auf das SMK. Im SMJus
wurden 379 Planstellen/Stellen, davon 302 durch kw-Vollzug bei den ordentlichen Ge-
richten, und im SMI 358 abgebaut. Nach der Erhebung des SMF zum Stichtag
01.10.2007 waren 3.693 Planstellen/Stellen des Personalsolls A und B nicht besetzt.
Dies entspricht 4,2 %. Damit war etwa jede 24. Stelle unbesetzt.
In den Jahren 2004 bis 2008 ging der Beschäftigungsumfang im Freistaat Sachsen um
8.324 VZÄ (8,0 %) und im Kernhaushalt um 10.139 VZÄ (10,7 %) zurück. In den Ein-
richtungen, Unternehmen und Krankenhäusern des Freistaates mit Sonderrechnung
erhöhte sich dieser um 1.815 VZÄ. Die Ursache für den stärkeren Rückgang der VZÄ
im Kernhaushalt im Vergleich zu den Beschäftigten im Freistaat ist der in gleichem Ma-
ße gestiegene Beschäftigungsumfang in den Einrichtungen, Unternehmen und Kran-
kenhäusern des Freistaates mit Sonderrechnung.
Im Zeitraum 2004 bis 2008 wurden 10.773 Planstellen/Stellen im Personalsoll A und B
abgebaut. Neben dem kw-Vollzug wirkt sich hier auch die Stellenverlagerung in Staats-
betriebe, z. B. die Errichtung des Staatsbetriebes Sachsenforst zum 01.01.2006 (Über-
gang von z. B. 1.007 Stellen aus dem Personalsoll A) aus. Zum 01.01.2008 wurden
weitere Staatsbetriebe, wie die Sächsischen Informatik Dienste (SID) und das Lan-
desamt für Archäologie, errichtet. Der Stellenabbau von 11 % hatte keinen entspre-

82
chenden Rückgang der Personalausgaben zur Folge. Es erfolgte lediglich eine Ver-
schiebung von HGr. 4 nach HGr. 6.
Der Stellenplan für den Doppelhaushalt 2009/2010 weist gegenüber dem Doppelhaus-
halt 2007/2008 wesentliche strukturelle Veränderungen aus. Neben dem Stellenabgang
aufgrund der Aufgabenkommunalisierung gemäß Gesetz zur Neuordnung der Verwal-
tung (SächsVwNG) erfolgten die Einführung eines Personalsolls C und sonstige Stel-
lenumsetzungen bzw. -ausgliederungen.
Die folgende Übersicht zeigt die Stellenentwicklung der Hj. 2008 und 2009:
2008 Ver änderung 2009
Kommunali-
sierung
nach
Personalsoll C
Sonstiges zzgl.
Personalsoll C
Soll A
84.540
-2.452
-2.357
-1.858
77.873
Soll B
2.665
-860
-93
79
1.791
Soll C
8.888
8.888
Gesamt 87.205 -3.312 -2.450 -1.779 8.888 88.552
Zum Stichtag 01.08.2008 ging Personal bzw. entsprechende Stellen im Volumen von
4.144 VZÄ auf die kommunale Ebene über. Das betrifft insbesondere die 3.312 Stellen
des Personalsolls A und B, die auf die Kommunen übergegangen sind, sowie 78 Stel-
len des Staatsbetriebes Sachsenforst und 745 Drittmittelstellen des SMWA, Bereich
Straßenbau, die bisher nicht im Stellenplan enthalten waren.
Das neu eingerichtete Personalsoll C enthält die Planstellen/Stellen der Staatsbetriebe
nach § 26 SäHO bzw. Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden, und Plan-
stellen/Stellen in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
soweit der Freistaat Sachsen Dienstherr oder Arbeitgeber ist und die Gesamtausgaben
zu mehr als 50 % zuschussfinanziert werden. In das Personalsoll C nicht übernommen
wurden die Sächsischen Krankenhäuser und Heime in der Trägerschaft des Freistaates
Sachsen. Der Haushaltsplan 2009 weist im Personalsoll C 8.888 Bedienstete aus. Die
Darstellung der ausgegliederten Bereiche im Stellenplan als Personalsolls C führt zu
mehr Transparenz, zumal diese zu einem nicht unerheblichen Teil aus Haushaltmitteln
des Freistaates Sachsen bezuschusst werden.

83
In den Einzelplänen stellt sich die Neustrukturierung wie folgt dar:
Ressort
Epl.
Stellensoll
A + B
2008
1
Stellensoll
A + B
2009
Stellensoll
C
2009
Stellensoll
A + B + C
2009
Veränderung
(nur Stellensoll A + B)
2008/2009
LT 01 179 178 178 (-)1
SK 02 215 211 211 (-)4
SMI 03 20.038 18.168 643 18.811 (-)1.870
SMF 04 8.162 7.311 1.526 8.837 (-)851
SMK 05 31.277 30.587 30.587 (-)690
SMJus 06 9.392 9.055
9.055 (-)337
SMWA 07 2.243 1.294 92 1.386 (-)949
SMS 08 1.494 868 868 (-)626
SMUL 09 2.991 1.819 2.529 4.348 (-)1.172
SRH 11 248 247 247 (-)1
SMWK 12 10.966 9.926 4.047 13.973 (-)1.040
15 51 51
Gesamt 87.205 79.664 8.888 88.552 (-)7.541
1
Einschließlich der Planstellen für Beamte in Staatsbetrieben (SMF: 352, SMWA: 6, SMUL: 566) und in den Medizini-
schen Fakultäten (SMWK: 448). Diese Planstellen sind im Personalsoll A + B 2009 nicht mehr enthalten, da sie ab
dem Jahr 2009 im Personalsoll C abgebildet werden.
Im Hj. 2007 betrugen die Personalausgaben 3.983,3 Mio. €. Sie sind gegenüber dem
Vorjahr um 121,2 Mio. € zurückgegangen. Im Hj. 2008 wurden für das Personal
3.986,7 Mio. € ausgegeben.
Die Personalausgaben sind nach den Zuweisungen und Zuschüssen der zweitgrößte
Ausgabenblock im Landeshaushalt. Der Anteil der Personalausgaben an den flutberei-
nigten Gesamtausgaben des Freistaates betrug 26 % gegenüber 26,4 % im Hj. 2006.
Folgende Übersicht zeigt die Entwicklung wesentlicher Personalausgabenpositionen im
Jahresvergleich 2006 bis 2008:
2006 Ist
2007 Ist
2008 Ist
Veränderungen gegenüber Vorjahr
in Mio. €
absolut in Mio. €
in %
2007
2008
2007
2008
Personalausgaben gesamt 4.104,5
1
3.983,3
1
3.986,7
1
(-)121,2
3,4 (-)3,0 0,1
Darunter:
Beamte, Richter 1.111,7 1.125,5 1.152,2 13,8 26,7 1,2 2,4
Angestellte 2.685,6 2.539,1 2.504,3 (-)146,5 (-)34,8 (-) 5,5 (-)1,4
Arbeiter 92,5 90,6 78,7 (-)1,9 (-)11,9 (-) 2,1 (-)13,1
Versorgung 47,6 56,8 67,5 9,2 10,7 19,3 18,8
Beihilfen u. ä.
56,7
63,8
69,1
7,1
5,3
12,5
8,3
Beschäftigungsentgelte
(Aufwendungen für ne-
benamtlich und neben-
beruflich Tätige) 31,6 35,5 39,7 3,9 4,2 12,3 11,8
Sonstige personalbezo-
gene Ausgaben 37,3 34,6 35,5 (-)2,7 0,9 (-)7,2 2,6
1
Darunter Ausgaben für ABM: 2006: 1,9 Mio. €, 2007: 1,7 Mio. €, 2008: 0,9 Mio. €.

84
Der Rückgang der Personalausgaben im Hj. 2007 gegenüber 2006 ist insbesondere auf
den Stellenabbau und die Absenkung der Arbeitszeit in Umsetzung des Tarifvertrages
zur Regelung von besonderen regelmäßigen Arbeitszeiten für angestellte Lehrkräfte an
Gymnasien und Mittelschulen zurückzuführen. Die Personalausgaben für Beamte sind
hauptsächlich wegen der erfolgten Einmalzahlung (500 € je vollbeschäftigtem Beamten)
gestiegen.
In den Einzelplänen stellt sich die Entwicklung der Istausgaben der Hj. 2007 und 2008
und des Planansatzes für das Jahr 2009 wie folgt dar:
Ressort Epl.
HR 2007
Ist
HR 2008
Ist
Veränderung
2007 zu 2008
Haushaltsan-
satz 2009
in T€
in T€
in T€
in %
in T€
LT 01 24.909 26.655 1.746 7,0 33.169
SK 02 10.553 10.254 (-)299 (-)2,8 11.705
SMI 03 738.654 745.082 6.428 0,9 741.160
SMF 04 237.381 237.360 (-)21 - 264.391
SMK 05 1.660.919 1.653.037 (-)7.882 (-)0,5 1.682.612
SMJus 06 319.805 329.212 9.407 2,9 356.799
SMWA 07 90.585 75.277 (-)15.308 (-)16,9 70.232
SMS 08 62.156 52.660 (-)9.496 (-)15,3 43.835
SMUL 09 100.364 92.094 (-)8.270 (-)8,2 94.574
SRH 11 11.114 11.118 4 - 13.061
SMWK 12 669.672 693.272 23.600 3,5 710.959
Summe Ressorts 3.926.112 3.926.021 (-)91 - 4.022.497
15
1
57.219
60.714 3.495 6,1 78.284
Gesamtsumme
Personalausgaben
3.983.331
3.986.735
2
3.404
0,1
4.100.781
1
Die im Epl. 15 aufgeführten Personalausgaben können den Ressorts anhand der Gesamtrechnung nicht zugerechnet
werden (Sammelansätze).
2
Ohne Ausgaben des ab 01.08.2008 auf den kommunalen Bereich und den Kommunalen Sozialverband Sachsen
übergegangenen Personals.
Das Ausgabevolumen für das Personal ist in den Hj. 2007 und 2008 nahezu gleich
geblieben. Bei der Bewertung der Personalausgaben im Jahr 2008 ist jedoch zu be-
rücksichtigen, dass sich insbesondere der Personalübergang von 3.312 Stellen des
Personalsolls A und B ab 01.08.2008 auf die kommunalen Körperschaften ausgabe-
mindernd ausgewirkt hat. Dies zeigt sich besonders deutlich bei den Ressorts SMWA
und SMS. Der Einspareffekt bedarf jedoch einer Relativierung, da der Freistaat Sach-
sen das auf die kommunalen Körperschaften übergegangene Personal über pauschale
steuerkraftunabhängige allgemeine Zuweisungen zum Ausgleich der Mehrbelastung
mindestens bis zum Jahr 2018 weiter finanziert. Diese betragen 190,9 Mio. € im
Jahr 2009 und werden auf 134,8 Mio. € bis zum Jahr 2018 abgeschmolzen. Für den
Aufgabenübergang wurden auf der Grundlage der Stellenausstattung (Soll 2008) Per-
sonalausgaben in Höhe von 185,5 Mio. € festgestellt. Die Errichtung der Staatsbetriebe
Sächsische Informatik Dienste, Geobasisinformation und Vermessung sowie das Lan-
desamt für Archäologie beeinflussten ebenfalls die Personalausgaben. Mit der Errich-
tung von Staatsbetrieben wird der Personalaufwand im Wirtschaftsplan dargestellt. Es
erfolgt somit eine „Verschiebung“ der Personalausgaben aus der HGr. 4 zur HGr. 6, da
der Personalaufwand in Staatsbetrieben über Zuschüsse finanziert wird. Im Jahr 2007
betrug z. B. der Personalaufwand in den Staatsbetrieben des Freistaates Sachsen
253,9 Mio. €
1
.
Personalabbau durch Kommunalisierung und Ausgliederung in
1
Ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung der Staatsbetriebe lt. Anlage zur HR.

85
Staatsbetriebe führen mittelfristig zu keinen echten Einsparungen im Landes-
haushalt.
Die Angleichung an die Westbezüge für den einfachen und mittleren Dienst ab
01.01.2008 sowie die Tariferhöhungen wirkten den Ausgabeminderungen entgegen.
Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind für das Jahr 2009 Personalausgaben von
4.100,8 Mio. € bzw. 4.340,1 Mio. € für 2010 geplant. Dabei sind die Auswirkungen der
Kommunalisierung berücksichtigt worden. Die Steigerung von 2009 zu 2010 geht maß-
geblich auf die 100 %-Regelung und den Tarifabschluss zurück.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden 4.495,8 Mio. € im Jahr 2011 und
4.585,0 Mio. € im Jahr 2012 für das Personal aufzuwenden sein. In den Ausgaben ist
noch nicht berücksichtigt, dass mit Inkrafttreten des Sächsischen Hochschulgesetzes
zum 01.01.2009 die Hochschulen Körperschaften des öffentlichen Rechts wurden.
Hochschulen werden danach wie Staatsbetriebe über Zuschüsse finanziert. Im Staats-
haushalt erfolgt eine Verschiebung der Personalausgaben aus der HGr. 4 nach der
HGr. 6.
Trotz Stellenabbau, Kommunalisierung und Ausgliederung in Staatsbetriebe kann dem
Anstieg der Personalausgaben nur bedingt entgegengewirkt werden. Dem fristgerech-
ten Vollzug des geplanten Stellenabbaus kommt deshalb eine entscheidende Bedeu-
tung zu.
4.3
Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene Sachinvestitio-
nen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83
bis 89). Die Bauausgaben verteilen sich zu relativ gleichen Teilen auf den Hochschul-
bau, den Staatsstraßenbau und den Landesbau. Die Schwerpunkte im Landesbau lie-
gen auf der Sanierung der Schlösser, Neubau-, Umbau- und Sanierungsbaumaßnah-
men für die Polizei, Baumaßnahmen im Kunst und Kulturbereich sowie Baumaßnah-
men zur Verbesserung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten.
Flutbereinigte Investitionsausgaben in Mio. €
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Ist Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
flutbereinigte Bauausga-
ben HGr. 7
464,4 545,5 610,7
625,8
689,7 684,7 642,5 653,9 643,5
flutbereinigte Investiti-
onsausgaben HGr. 8 2.757,9 2.682,2 3.144,0
2.790,6
2.899,9 2.666,8 2.582,0 2.328,4 2.178,9
darunter Investitions-
fördermaßnahmen
OGr. 83 bis 89
2.657,7 2.562,2 2.970,4
2.636,9
2.725,7 2.498,2 2.398,8 2.178,3 2.012,2
Summe flutbereinigte
Investitionsausgaben
3.222,3 3.227,7 3.754,7
3.416,4
3.589,6 3.351,5 3.224,6 2.982,3 2.822,4
Flutbereinigte Investiti-
onsausgaben je EW in €
1
748,22 753,51
880,99
806,89
853,63 796,99 766,82 709,21 671,18
Flutbereinigte Investi-
tionsquote in %
21,8 21,4 24,2
22,3
22,5 20,5 19,7 18,4 17,6
1
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2009 bis 2012 der EW-Stand zum 30.06.2008 zugrunde gelegt.

86
In den einnahmestarken Jahren 2006 bis 2008 sind die Investitionsausgaben wieder
angestiegen. Im Hj. 2006 wurden die zusätzlichen Einnahmen insbesondere in die Ne-
benhaushalte investiert (vgl. Jahresbericht 2008 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.3). In
2007 und 2008 resultiert die Erhöhung der Investitionsausgaben aus der Überlappung
zweier EU-Förderperioden.
Obwohl die Hj. 2007 und 2008 dem Freistaat Rekordeinnahmen bescherten, spiegelt
sich dies nicht in einer adäquaten Erhöhung der Investitionsausgaben wider. Zwar wur-
den Umschichtungen gem. § 12 Abs. 9 HG 2007/2008 mit Deckung aus dem Gesamt-
haushalt genehmigt (183 Mio. € in 2007 und 195 Mio. € in 2008). Jedoch führte dies
nicht zu einer Zunahme der Investitionen. Diese blieben sogar hinter den geplanten
Investitionen zurück. Im Vorbericht zur HR 2007 ging das SMF davon aus, dass die
Investitionsmöglichkeiten der Ressorts ausgeschöpft waren.
Der Rückgang der Solidarpaktmittel auf Null bis 2020 wird mutmaßlich eine Reduzie-
rung der Investitionsausgaben nach sich ziehen. Die ab 2010 jährliche Reduzierung um
200 Mio. € stellt beispielsweise eine Verminderung der für 2009 geplanten Investitionen
um rd. 6 % dar. Auch werden sich nach Auslaufen der neuen EU-Förderperiode nach
2013 die Mittel für Investitionen deutlich reduzieren, da Sachsen durch die Ost-Erwei-
terung der EU weitestgehend nicht mehr zu den förderfähigen Regionen zählen wird.
Durch das Konjunkturpaket II (Zukunftsinvestitionsgesetz) des Bundes wird der Rück-
gang der Investitionsausgaben zunächst abgefedert. Der Freistaat Sachsen erhält vom
Bund im Hj. 2009 einen Betrag in Höhe von 596.750 T€ für Investitionen. Die Investitio-
nen müssen bis 2011 abgeschlossen sein und das Kriterium der „Zusätzlichkeit“
(§ 3a Zukunftsinvestitionsgesetz) erfüllen. Zudem sind nur Investitionen in die Infra-
struktur und die Bildungsinfrastruktur förderfähig. Der vom Freistaat aufzubringende
Anteil zur Kofinanzierung beträgt insgesamt 71.600 T€. Davon entfallen 31.830 T€ auf
die freiwillige Erhöhung der vom Bund vorgesehenen Förderquote von 75 auf 80 % für
kommunale Maßnahmen. Der Freistaat übernimmt somit eine zusätzliche Förderung
von 5 %, um auch finanzschwachen Kommunen die Aufbringung des Eigenanteils an
der Förderung zu erleichtern.
Der Freistaat muss sich aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den
nächsten Jahren möglicherweise auf stärker sinkende Investitionsausgaben als bisher
angenommen einstellen. Rückläufige Steuereinnahmen verschärfen die Situation und
stellen eine Gefahr für den strukturellen Aufholprozess dar.
Nach Auffassung des SRH würde eine langfristige Investitionsplanung im Rahmen der
mittelfristigen Finanzplanung den Bedarf und die finanziellen Möglichkeiten für Investiti-
onen besser darstellen. Vorstellbar wäre, die notwendigen infrastrukturellen Investitio-
nen den bis 2019 noch zur Verfügung stehenden Solidarpaktmitteln gegenüberzustel-
len. Langfristige Entwicklungskorridore könnten aufzeigen, wie sich die Investitionsaus-
gaben in Abhängigkeit von möglichen Einnahmesituationen entwickelten und welche
Auswirkungen dies auf die Investitionsausgaben und die Investitionsquote hätte und
wie bei veränderten Rahmenbedingungen eine aufbaugerechte Verwendung der Soli-
darpaktmittel erfolgen könnte. Die Vermögensrechnung kann dabei als Hilfsinstrument
zur Ermittlung von Ersatzbeschaffungen oder unterlassenen Instandhaltungsmaßnah-
men dienen.

87
5
Rechtsbindung der Mittel und Risiken im Haushalt
Die Analyse der Rechtsbindung der Mittel hat eine besondere Bedeutung, da durch sie
die verbleibenden finanzpolitischen Handlungsspielräume aufgezeigt werden. Im Frei-
staat sind seit Jahren über 90 % der Haushaltsmittel durch rechtliche Verpflichtungen
(einschließlich der Aufrechterhaltung der Verwaltung) gebunden. Damit sind die finan-
ziellen Möglichkeiten für freiwillige Landesmaßnahmen und -programme eng begrenzt,
wie nachfolgende Grafik zeigt.
Durch den Verwaltungshaushalt waren im Hj. 2008 Mittel des Freistaates in Höhe von
37,8 % gebunden. Bundes- und Landesgesetze banden weitere 40,9 % der Ausgaben.
Durch EU-Programme und Bund-Länder-Programme waren 13,2 % der Mittel des
Haushalts nicht frei verfügbar. Nur 7,4 % verblieben als sog. freiwillige Landesmittel. Im
Ergebnis waren damit 92,6 % der Mittel des Haushalts im Freistaat Sachsen für Rechts-
verpflichtungen einschließlich Verwaltungsausgaben und zur Finanzierung von Förder-
programmen gebunden.
Aus der Analyse der Rechtsbindungsstruktur wird auch deutlich, dass der Spielraum für
Einsparungen auf wenige Ausgabearten begrenzt ist.
5.1
Bindung durch Verwaltungshaushalt
Zum Verwaltungshaushalt gehören die Personalausgaben, die sächlichen Verwal-
tungsausgaben einschließlich Zinszahlungen, Sachinvestitionen und die besonderen
Finanzierungsausgaben. Die besonderen Finanzierungsausgaben beinhalten neben
den Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren, globalen Mehr- oder Min-
derausgaben und den haushaltstechnischen Verrechnungen, im Wesentlichen die Zu-
führungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke. Diese sind in den letzten Jahren durch die
gute Einnahmesituation stark gestiegen. So waren es 1.239,6 Mio. € im Hj. 2007. Da-
von entfielen allein 832 Mio. € auf die Bürgschaftssicherungsrücklage für die Sach-
sen LB, im Hj. 2008 waren es immerhin noch 930,1 Mio. €. In Jahren mit schlechter
Finanzausstattung wurden kaum Rücklagen gebildet und Zuführungen an Fonds und
Stöcke beschränkten sich auf geringfügige Beträge. Echte Einsparpotenziale sind in
diesem Bereich somit nicht gegeben.
7,6 %
Bund-Länder-Programme
4,6 %
Disponible
Landesmittel
2,8 %
Landesmittel institutionelle Förderung
5,6 %
EU-
Programme
0,7 %
Verträge/Vereinbarungen/
Sonstige Verpflichtungen
29,4 %
Landesgesetze
37,8 %
Ausgaben
für die Verwaltung
11,5 %
Bundesgesetze
Anteile der Ausgaben nach der Rechtsbindungsstruktur an
den Gesamtausgaben
2008 (Ist 16.993,4) in Mio. €

88
Die Zinsausgaben sind in den letzten drei Jahren durch umfangreiche Tilgungen von
Altkrediten und Abschluss neuer Kredite zu Zinskonditionen auf historischen Tiefststän-
den gesunken. Weitere Senkungen wären nur bei umfangreichen Tilgungsleistungen
möglich. Aufgrund der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise sowie sinkender Ein-
nahmeerwartungen erscheint dies eher unrealistisch.
Während die Sachinvestitionen schon seit Jahren auf annähernd gleichem Niveau ver-
harren, weisen die Verwaltungsausgaben (OGr. 51 bis 54) in den letzten Jahren eine
steigende Tendenz auf. Einsparungen aufgrund von Personalabbau sind nicht erkenn-
bar. Dabei sind aus unserer Sicht in diesem Bereich durch strengere Ausgabendisziplin
durchaus Einsparungen möglich.
Trotz Personalabbau, Verwaltungsreform, Ausgliederung von Personal in Staatsbetrie-
be sowie tarif- und besoldungsrechtlicher Einschnitte konnten die Personalausgaben
bisher nicht wesentlich reduziert werden. Mit 23,9 % stellen die Personalausgaben nach
den Landesgesetzen derzeit den zweitgrößten Ausgabenblock dar. Sie bilden mit
62,1 % die Hauptausgaben für den Verwaltungsbetrieb. Die Personalausgaben für die
Staatsbetriebe und für Personal, das mit der Verwaltungsreform ausgelagert wurde,
sind darin allerdings nicht enthalten. Diese Personalausgaben werden als Zuschüsse
behandelt und in der HGr. 6 statt 4 gebucht. Das SMF rechnet aufgrund von Tarifan-
passungen für 2012 bereits mit einem Anteil von 28,6 %. Das entspricht einer Steige-
rung der absoluten Personalausgaben um 15 % im Vergleich zum Hj. 2008.
Echte Einsparungen bei den Personalausgaben können nur durch eine strikte Umset-
zung des Stellenabbaukonzeptes, eine langfristige Anpassung des Personalbedarfs an
die demografische Entwicklung und Angleichung der Personalausstattung des Freistaa-
tes an die der alten Bundesländer erreicht werden.
5.2
Bindung durch Gesetze und sonstige Verpflichtungen
Den größten Ausgabenblock stellen die landesgesetzlichen Verpflichtungen mit 29,4 %
der Gesamtausgaben dar. Dabei entfallen knapp über der Hälfte der Mittel (15,6 %) auf
die Zahlungen für den kommunalen Finanzausgleich. Zu den landesgesetzlichen Ver-
pflichtungen zählen auch die Zuführungen an den Generationenfonds, die im letzten
Jahr durch Sonderzahlungen erhöht wurden. Neu ist auch der Mehrbelastungsaus-
gleich für die Aufgabenübertragung im Rahmen der Verwaltungsreform.
Insbesondere die großen Ausgabepositionen sind bei den landesgesetzlichen Zah-
lungsverpflichtungen in den letzten Jahren permanent gestiegen. Dazu gehören die
Sonderlasten Hartz IV mit der Weitergabe der Wohngeldeinsparungen durch Hartz IV,
die Ausgaben nach dem Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft und die Zahlungen
nach dem Gesetz über die Kindertageseinrichtungen.
Die Ausgaben des Freistaates sind zu einem nicht unerheblichen Teil auch von der
Bundesgesetzgebung abhängig. So waren im Hj. 2008 rd. 4,1 % der Gesamtausgaben
für Zahlungsverpflichtungen für die Überführung von Leistungen aus den Sonder- und
Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes in die gesetzliche Rentenversiche-
rung, 2,8 % durch Verpflichtungen nach dem Regionalisierungsgesetz und weitere
1,5 % durch Zuweisungen nach § 46 Abs. 6 SGB II (Unterkunft und Heizung aus Mitteln
des Bundes) gebunden.
Zu den nicht vom Land beeinflussbaren Ausgaben gehören auch die Zahlungen nach
dem BAföG. Diese Ausgaben sind von 157 Mio. € im Hj. 2001 auf 224,6 Mio. € im
Hj. 2008 gestiegen. Durch die vom Bundesrat beschlossene Anhebung der BAföG-

89
Sätze um 10 % wird es zu einer weiteren Erhöhung der Mittelbindung durch Rechtsver-
pflichtung kommen. Dabei hat der Freistaat 35 % der Erhöhung zu tragen. Aufgrund
des hohen Anteils förderfähiger Studenten im Freistaat bindet dies überproportional
mehr Mittel als in anderen Ländern.
5.3
Zweckbindung durch Förderprogramme
Sowohl EU-Programme als auch Bund-Länder-Programme sind regelmäßig durch die
Länder komplementär mitzufinanzieren. Für die Inanspruchnahme der Fördermittel
muss der Freistaat einen Anteil eigener Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt wurden
im letzten Haushaltsjahr rd. 2,2 Mrd. € der Mittel, das entspricht 13,2 % der Gesamt-
ausgaben, für Förderprogramme gebunden.
Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und der ungewissen weiteren gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung muss der bisher vom Freistaat verfolgte vollständige Abruf
aller Fördermittel überdacht werden. Dabei sollte eine permanente Erfolgskontrolle über
eine ordnungsgemäße Zielerreichung hinaus für die weitere Förderung entscheidend
sein. Im Vorfeld der Förderung sind nicht nur Aufwand und der zu erwartende Nutzen
abzuwägen, es müssen auch frühzeitig messbare Ziele für eine spätere effektive Er-
folgskontrolle festgelegt werden. Der SRH sieht einen Bericht zur Fördererfolgskontrol-
le, wie bereits im Vorjahresbericht (vgl. Jahresbericht 2008 des SRH, Beitrag Nr. 3,
Pkt. 3.2.13) gefordert, als hilfreiches Instrument für zukünftige Förderentscheidungen
an.
Insbesondere müssen auch Folgekosten bei Investitionen stärker Beachtung finden. So
darf der unbedingte Abruf von Fördermitteln nicht dazu führen, dass die Höhe und Fi-
nanzierung von Folgekosten ungeklärt bleiben oder Risiken einer unsachgerechten
Mittelverwendung in Kauf genommen werden (vgl. Jahresbericht 2008 des SRH, Bei-
trag Nr. 3, Pkt. 3.2.13). Ebenso muss der anfallende Verwaltungsaufwand in einem ver-
nünftigen Verhältnis zu den Fördermitteln und dem Fördererfolg stehen.
Das SMF vertritt die Auffassung, dass die vollständige Abnahme von EU- und Bundes-
mitteln einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau des Freistaates Sachsen darstellt. Ziel
sollte es sein, den Haushalt gerade auch in Zeiten zurückgehender Einnahmen so zu
steuern, dass die vollständige Abnahme von EU- und Bundesmitteln möglich wird.
Schließlich seien der überwiegende Teil der EU- und Bundesmittel die Mittel des
Korbs II des Solidarpaktes, die die neuen Länder zum Abbau der Infrastrukturlücke und
zum Abbau teilungsbedingter Lasten erhalten. Eine generelle Nichtabnahme könnte als
eine Infragestellung des Solidarpaktes gewertet werden.
Darüber hinaus sei die Staatsregierung bestrebt, alle Fördermittel nachhaltig unter Be-
rücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses von Aufwand und Ertrag einzuset-
zen. In Zeiten zurückgehender Einnahmen sei es nicht nur wichtig, alle Fördermittel
vollständig abzunehmen, sondern auch nachhaltig und effektiv einzusetzen.
Der SRH hat zu keiner Zeit eine „generelle Nichtabnahme“ von Fördermitteln gefordert.
Ihm geht es vielmehr um den wirtschaftlichen Umgang mit den Fördermitteln.
5.4
Freiwillige Landesmittel einschließlich institutioneller Förderung
Die Unterteilung der freiwilligen Landesmittel erfolgt in die Bereiche disponible Mittel
und institutionelle Förderung.

90
Insbesondere im Bereich der institutionellen Förderung ist kaum ein finanzpolitischer
Handlungsspielraum gegeben. Diese Ausgaben sind kurzfristig kaum beeinflussbar, da
diese Einrichtungen i. d. R. Aufgaben für den Freistaat wahrnehmen. Zu dem institutio-
nellen Förderbereich zählen neben den Staatsbetrieben und Einrichtungen, die wie
Staatsbetriebe geführt werden, u. a. auch Zuschüsse an die Studentenwerke, Ausga-
ben für die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH und die Berufsakademien. Durch die
anhaltende Tendenz zur Ausgliederung von Aufgaben der Landesverwaltung in Staats-
betriebe ist der Anteil der institutionellen Förderung von 2,1 % im Hj. 2002 auf 2,8 % im
Hj. 2008 gestiegen.
Dem Bereich der disponiblen Mittel werden beispielsweise Landesbau, Schul-, Jugend-
und Sportförderung oder Finanzierung von Betrieben und Beteiligungen zugeordnet.
Den größten Anteil nimmt der Landesbau mit 210,1 Mio. € im Hj. 2008 ein. In diesem
Bereich sieht das SMF den größten Gestaltungsraum. Hier können je nach Finanzlage
Maßnahmen verschoben oder gestreckt werden.
Insgesamt wurden im Hj. 2008 für den disponiblen Bereich Mittel in Höhe von
779,7 Mio. € verausgabt. Neben dem Landesbau entfielen 70,4 Mio. € auf Betriebe und
Beteiligungen, 54,3 Mio. € auf den Schulhausbau, 53,4 Mio. € auf den Straßenbau,
36,4 Mio. € für Investitionen in den ÖPNV/SPNV und 26,9 Mio. € auf die Förderung von
Ganztagsschulen. Auch wenn 2008 der Anteil der disponiblen Mittel an den Gesamt-
ausgaben mit 4,6 % auf dem Niveau des Vorjahres lag, blieb er mit 779,7 Mio. € leicht
unter den Ausgaben von 2007. Für 2012 sieht die mittelfristige Finanzplanung eine
starke Reduzierung auf 437,7 Mio. € vor. Das entspricht einem politischen Gestaltungs-
rahmen von nur noch 2,7 % des Ausgaberahmens. Damit wirken sich sinkende Solidar-
paktmittel und EU-Fördermittel und geringere Einnahmen aus dem Länderfinanzaus-
gleich besonders negativ auf die freiwilligen Landesmittel aus. Diese Prognose könnte
sich nochmals verschlechtern, da die vorliegende mittelfristige Finanzplanung bis 2012
noch nicht die aktuellen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Steuer-
einnahmen berücksichtigt. Der Rahmen für finanzpolitische Entscheidungen tendiert
damit gegen Null.
5.5
Aktuelle Risiken im Haushalt
Der SRH hat in seinem Jahresbericht 2008, Beitrag Nr. 3 Risiken für den sächsischen
Haushalt und Vorsorgemaßnahmen dargestellt. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen
den SRH in seiner Auffassung zur Notwendigkeit einer weiteren Schärfung des Risiko-
bewusstseins und Etablierung eines umfassenden Risikomanagements in der sächsi-
schen Verwaltung.
Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise kommt es zu erheblichen Rückgängen
im Steueraufkommen. Mit Prognosen zur Dauer der Rezession halten sich alle ein-
schlägigen Institutionen zurück. Der Haushaltsgesetzgeber hat durch die Einstellung
einer globalen Minderausgabe in Höhe von 51 Mio. € für das Hj. 2010 im StHpl. bereits
auf rückläufige Steuereinnahmen reagiert. Nach den derzeit vorliegenden Steuerschät-
zungen wird der Umfang dieser Vorsorge keineswegs ausreichend sein.
Im Zuge des Konjunkturpaketes II stellte das SMF Eigenmittel aus dem Haushalt bereit,
die nicht geplant waren und aus dem Haushalt mobilisiert werden mussten. Mögliche
weitere Programme bergen das Risiko der außerplanmäßigen Aufbringung von Eigen-
anteilen durch den Freistaat.

91
Durch die Krise ist auch die Gefahr einer zunehmenden Inanspruchnahme aus Bürg-
schaften gestiegen. Banken vergeben zum einen Kredite nur zögerlich und nach stren-
geren Kriterien (vgl. Handelsblatt vom 04.06.2009). Zum anderen sind die Aufträge der
Unternehmen stark rückläufig. Dies kann Unternehmen, für die der Freistaat Bürgschaf-
ten übernommen hat, in die Zahlungsunfähigkeit bringen.
Im Fall der Sachsen LB wird in diesem Jahr mit einer Inanspruchnahme der vom Frei-
staat gegebenen Garantien in zweistelliger Millionenhöhe gerechnet. Diese ist durch die
vorsorglich gebildete Rücklage finanziell gesichert.
Ein weiteres krisenbedingtes Risiko stellt die Zinsentwicklung dar. Kreditaufnahmen des
Freistaates könnten sich gegenüber den Vorjahren verteuern (vgl. Beitrag Nr. 4).
Im Frühjahr dieses Jahres mussten trotz Widerspruch im Bereich des SMWA Rückfor-
derungen von EU-Fördermitteln in Höhe von rd. 96 Mio. € geleistet werden. Die Finan-
zierung erfolgte aus dem Gesamthaushalt. Dieses Beispiel zeigt, wie nötig Rücklagen
für unvorhergesehene Ausgaben im Haushalt sind.
Die Risiken von ungeplanten zusätzlichen Ausgaben, die nicht durch Einsparungen an
anderer Stelle im Haushalt kompensiert werden können, oder von Mindereinnahmen
mit erheblichen Auswirkungen auf der Ausgabenseite sind vielfältig. Beispielsweise
mussten 2009 Mehrkosten in Höhe von 58 Mio. € beim City-Tunnel-Bau in Leipzig aus
dem Haushalt finanziert werden.
Auf das Risiko aus der buchtechnischen Kreditaufnahme, das sich aus den umfangrei-
chen Ermächtigungen des SMF ergibt, dargestellt im Beitrag Nr. 1 und 4, wird verwie-
sen.
Der SRH warnt davor, dass in Zeiten knapper Kassen auf notwendige Vorsorge
verzichtet und auf zweckgebundene Rücklagen, z. B. Pensionsrücklagen, zurück-
gegriffen wird. Die Probleme werden dadurch in verschärfter Form in die Zukunft
verlagert.
6
Fazit
Der Freistaat Sachsen hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen zur
Gestaltung tragfähiger Haushalte eingeleitet. Dazu gehören die Umsetzung der Verwal-
tungs- und Funktionalreform, die Bildung von Rücklagen für künftige Zahlungsverpflich-
tungen, die seit 2006 begonnenen Schuldentilgungen und insbesondere die Zuführun-
gen in den Generationenfonds. Nach Auffassung des SRH gibt es noch weitere Ein-
sparpotenziale:
Hierzu gehört die strikte Umsetzung des Personalabbaukonzeptes. Der Personalabbau
sollte auch die Nebenhaushalte nicht ausschließen. Die Zuführungen in den Generatio-
nenfonds zum Abbau der impliziten Verschuldung dürfen nicht in finanziell schlechten
Haushaltsjahren unterbrochen werden.
Ferner zu nennen ist die kontinuierliche Reduzierung der Schulden. Ein stetiger Schul-
denabbau trägt entscheidend zur Erhaltung der finanzpolitischen Handlungsspielräume
bei.

92
Der Rechnungshof mahnt schon seit Jahren eine permanente Erfolgskontrolle bei För-
derprogrammen und die Verringerung der Aufgaben des Freistaates auf den Kernbe-
reich an.
Neben den Leistungen aus Landesprogrammen oder Landesgesetzen müssen grund-
sätzlich alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Beispielsweise hat der Frei-
staat die höchsten Kulturausgaben pro EW im Ländervergleich (vgl. Kulturfinanzbericht
2008 des Statistischen Bundesamtes und der Statistischen Landesämter).
Mit der Neufassung des § 18 SäHO ist die Nettokreditaufnahme für den Freistaat nur
noch in Ausnahmefällen möglich. Um weiterhin ohne Nettokreditaufnahme auszukom-
men, muss der systematische Rückgang der Einnahmen durch Kürzung der Ausgaben
kompensiert werden. Dies bedeutet neben einer strengen Ausgabendisziplin u. a. wei-
terer Personalabbau, ständige Aufgabenkritik, auch bei den Nebenhaushalten, und ggf.
eine Rückführung von freiwilligen Leistungen einschließlich Investitionen.
Der SRH verspricht sich von der Umsetzung des NSM und der damit verbundenen Zu-
sammenlegung der Fach- und Finanzverantwortung die Entwicklung eines Kostenbe-
wusstseins im Umgang mit den Ressourcen sowie effizienteres Handeln. Die Moderni-
sierung des HGrG wird diese Bemühungen unterstützen.
Letztlich möchte der SRH die Empfehlung aus dem Vorjahresbericht aufgreifen, die
mittelfristige Finanzplanung zu einem wirkungsvolleren Planungsinstrument umzuge-
stalten. Dies würde langfristig die finanzpolitischen Möglichkeiten bei veränderten Rah-
menbedingungen aufzeigen. Für die verbleibenden Solidarpaktmittel empfiehlt sich eine
langfristige Planung der Investitionen und eine Darstellung des Abbaus des strukturel-
len Defizits, denn oberstes Ziel muss sein, bis 2020 finanziell auf eigenen Beinen zu
stehen.

93
Nebenhaushalte
3
1
Bestand
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates, bei denen das
Land Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Dazu zählen
Staatsbetriebe, Sondervermögen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist. Nebenhaushalte werden außerhalb
des Haushalts geführt.
Durch Nebenhaushalte werden erhebliche Finanzmittel des Freistaates gebunden. Zu-
sätzlich sind in den vergangenen Jahren aus den Mehreinnahmen des Freistaates gro-
ße Summen in die Nebenhaushalte geflossen (vgl. Jahresbericht 2008 des SRH, Bei-
trag Nr. 3, Pkt. 3.2.8 und Beitrag Nr. 4, Pkt. 1 und Jahresbericht 2007, Beitrag Nr. 3,
Pkt. 1). Durch den Fall der Sachsen LB wurden die Risiken der Nebenhaushalte nur zu
deutlich offenbart.
Da Belastungen und Risiken, die sich aus den Nebenhaushalten ergeben können, nicht
im Staatshaushalt abgebildet werden, ist der Aufbau eines funktionierenden Risikoma-
nagements aus Sicht des SRH umso erforderlicher. Das Verantwortungsbewusstsein
der Ressorts bei der Ausübung der Fachaufsicht muss aus Sicht des SRH weiter ver-
stärkt werden. In Anbetracht der aktuellen Finanzsituation lassen sich auftretende zu-
sätzliche Finanzbedarfe der Nebenhaushalte nicht mehr aus Mehreinnahmen decken.

94
Der aktuelle Bestand an Nebenhaushalten zum Stand 31.12.2008 ist nachfolgend dar-
gestellt:
Nebenhaushalte
Einrichtungen, bei denen der Freistaat Eigentümer,
Miteigentümer ist oder eine eigentümerähnliche
Stellung einnimmt
Sondervermögen
Staatsbetriebe
Juristische Personen des
öffentlichen Rechts
Beteiligungen an
Unternehmen des
privaten Rechts
Einrichtungen,
die wie Staats-
betriebe geführt
werden und
Sonstige
Landesamt für
Mess- und Eich-
wesen
Landestalsperren-
verwaltung
Staatliche Betriebs-
gesellschaft für
Umwelt und Land-
wirtschaft
Sächsische
Gestütsverwaltung
Staatliche Schlös-
ser, Burgen und
Gärten
(15 Schlossbetriebe)
Staatsschauspiel
Dresden
Sächsische Staats-
oper Dresden
Landesbühnen
Sachsen
Deutsche Zentral-
bücherei für Blinde
zu Leipzig
Sachsenforst
Sächsische Informa-
tik Dienste
Geobasisinformation
und Vermessung
Sachsen
Landesamt für
Archäologie mit
Landesmuseum für
Vorgeschichte
Sächsisches Immo-
bilien- und Bau-
management
Körperschaften:
Sächsische
Akademie der
Künste
Sächsische
Akademie der
Wissenschaften
Sachsen-
Finanzgruppe
Stiftungen:
Stiftung Sächsische
Gedenkstätten zur
Erinnerung an die
Opfer politischer
Gewalttaten
Kulturstiftung des
Freistaates Sachsen
Sächsische Landes-
stiftung für Natur und
Umwelt einschließ-
lich Naturschutz-
fonds
Stiftung Sächsische
Behindertenhilfe
Otto Perl
Stiftung für das
sorbische Volk
Anstalten:
Universitätsklini-
kum Dresden
Universitätsklini-
kum Leipzig
Kreditanstalt für
Wiederaufbau
Süddeutsche
Klassenlotterie
Sächsische
Aufbaubank-
Förderbank
4 Studentenwerke
Berufsakademie
Sachsen/7 Staat-
liche Berufsaka-
demien
Generationenfonds
4 Landeskranken-
häuser
2 Wohn- und
Pflegeheime
2 Medizinische
Fakultäten
Stiftung Fürst-
Pückler-Park
32 unmittelbare
Beteiligungen
(siehe gesondertes
Schaubild)
55 mittelbare
Beteiligungen
Grundstock
Ausgleichsabgabe nach
dem Schwerbehinderten-
gesetz
Versorgungsrücklage des
Freistaates Sachsen
Ausgleichsabgabe nach
der Altenpflegeaus-
gleichsverordnung
Staatslotterie im Freistaat
Sachsen
Mikrodarlehensfonds
Aufbauhilfefonds Sach-
sen 2002
Fonds Krisenbewältigung
und Neustart

95
Die Angaben sind dem StHpl., den Angaben des SMF und den Mitteilungen der Res-
sorts entnommen. Während der Ermittlung der Bestände der Nebenhaushalte ergaben
sich Differenzen zwischen dem Bestand, der in die Vermögensrechnung des Freistaa-
tes eingegangen ist, und den Meldungen der Ressorts an den SRH zum Bestand. So
wurden die vier Medizinischen Versorgungszentren in der Vermögensrechnung abge-
bildet, aber bei den jährlichen Umfragen des SRH zum Bestand der Nebenhaushalte
bisher nicht gemeldet. Auch die Stiftung Elbsandsteingebirge Kunst und Natur, das
Sondervermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR sowie das Sonder-
vermögen Hegenbarth fehlten in den Meldungen, während das Sondervermögen
„Staatslotterie im Freistaat Sachsen“, die Stiftung für das sorbische Volk und die Stif-
tung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewalttaten
nicht in der Vermögensrechnung aufgeführt werden.
Die Angaben zu den Nebenhaushalten sind abzustimmen.
Laut Stellungnahme des SMF basieren die Angaben in der Vermögensrechnung 2007
auf den Meldungen der Ressorts, die mit der VwV Rechnungslegung 2007 abgefordert
wurden. Der Inhalt der VwV Rechnungslegung sei mit dem SRH abgestimmt (Anhörung
gem. § 103 SäHO). Soweit Nebenhaushalte in der Vermögensrechnung nicht aufge-
führt seien, läge hier kein dem Freistaat zurechenbares Vermögen vor. So sei z. B. das
Sondervermögen „Staatslotterien im Freistaat Sachsen“ nicht in der Vermögensrech-
nung erfasst worden, da es zum Stichtag selbst über keinen Vermögensbestand verfüg-
te, weil es sich hierbei um einen durchlaufenden Posten ohne Anfangs- und Endbe-
stand handelte.
Die vom SRH angemahnte Abstimmung könnte im Rahmen der Anhörung der VwV
Rechnungslegung 2008 erfolgen.
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Dienstleistungen
Produktions-
unternehmen
Bäder- und Kur-
unternehmen
Verkehrsunter-
nehmen
Wissenschaft
und Kunst
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen
GmbH
Zentrum Mikroelek-
tronik Dresden AG
Sächsische Staats-
bäder GmbH
Mitteldeutsche Flug-
hafen AG
Flughafen Dresden
GmbH
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH
Sächsische Binnenhä-
fen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
schifffahrts-GmbH
Fachinformationszentrum
Karlsruhe, Gesellschaft für
wissenschaftlich-tech-
nische Information mbH
FWU Institut für Film und
Bild in Wissenschaft und
Unterricht gGmbH
HIS Hochschul-
Informations-System
GmbH
Kunst- und Ausstellungs-
halle der Bundesrepublik
Deutschland GmbH
Mitteldeutsche Medien-
förderung GmbH
Helmholtz-Zentrum für
Umweltforschung GmbH
- UFZ
Augustusburg/Scharfen-
stein/Lichtenwalde
Schlossbetriebe gGmbH
Festung Königstein
gGmbH
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und
-bau GmbH
Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH
Leipziger Messe GmbH
EEX European Energy
Exchange AG
LSEG Landessiedlungs-
und Entwicklungsgesell-
schaft Sachsen mbH i. L.
Sächsische Landsiedlung
GmbH - SLS
S-Bahn Tunnel Leipzig
GmbH i. L.
MHS Management-Hol-
ding Sachsen GmbH i. L.
Sächsische Energieagen-
tur SAENA GmbH
Sächsische Spielbanken-
GmbH & Co. KG
Sächsische Spielban-
kenbeteiligungs-GmbH
LISt-Gesellschaft für
Verkehrswesen und
ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Sächsische Lotto-GmbH
Neue Länder Grund-
stücksverwertung und
Verwaltung GmbH i. L.
Beteiligungsgesellschaft
Stiftung Fürst-Pückler-
Park Bad Muskau GmbH
Bewerbungskomitee
Leipzig 2012 GmbH i. L.

96
Der SRH ist der Auffassung, dass alle Sondervermögen aufzuführen sind. Sofern sie
kein eigenes Vermögen ausweisen, ist dies entsprechend mit „Null“ anzugeben. Zumin-
dest müsse die Darstellung informatorisch erfolgen.
Einer Abstimmung im Rahmen der Anhörung der VwV Rechnungslegung 2008 steht
der SRH positiv gegenüber.
2
Bestandsentwicklung
Bei dem Bestand an Nebenhaushalten haben sich mit Stand 31.12.2008 gegenüber
dem Vorjahr erhebliche Veränderungen ergeben. So gab es im Hj. 2008 drei weitere
Staatsbetriebsgründungen. Zum 01.01.2008 wurde das Landesamt für Archäologie mit
dem Museum für Vorgeschichte in einen Staatsbetrieb umgewandelt. Die Gründung
des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID) erfolgte ebenfalls zum
01.01.2008. Bestandteil des SID ist das Landesrechenzentrum Steuern. Während der
Staatsbetrieb SID dem SMI unmittelbar nachgeordnet ist, ist das Landesrechenzentrum
Steuern dem SMF unmittelbar nachgeordnet. Entsprechend wird ein Teil des Staatsbe-
triebes im Epl. 03 und das Landesrechenzentrum im Epl. 04 veranschlagt. Mit der Um-
setzung der Verwaltungs- und Funktionalreform wurde zum 01.08.2008 der Staatsbe-
trieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen im Geschäftsbereich des SMI
gegründet.
Die Sondervermögen wurden um den Fonds Krisenbewältigung und Neustart ergänzt.
Die Wohn- und Pflegeheime wurden durch Trägerwechsel von 3 auf 2 reduziert. Durch
Liquidation einer GmbH und Verkauf der Sachsen LB reduzierten sich die unmittelbaren
Beteiligungen auf 32. Da mit dem Verkauf der Sachsen LB auch eine Vielzahl an Toch-
terunternehmen nicht mehr dem Freistaat zugeordnet werden, sank die Anzahl der mit-
telbaren Beteiligungen des Freistaates von 94 auf 55.
Die Gründung weiterer Staatsbetriebe ist derzeit nur im Bereich des SMWK beschlos-
sen. Der Staatsbetrieb „Staatliche Kunstsammlung Dresden“ wurde zum 01.01.2009
gegründet. Für die „Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen“ ist die Grün-
dung als Staatsbetrieb für den 01.01.2010 vorgesehen. Weitere Änderungen ergaben
sich durch die Fusion der Staatlichen Naturhistorischen Sammlungen Dresden und des
Staatlichen Museums für Naturkunde Görlitz zum 01.01.2009 mit der Senckenberg-
schen Naturforschenden Gesellschaft.
Auf der Grundlage des Sächsischen Hochschulgesetzes vom 10.12.2008 wurden die
Hochschulen des Freistaates zum 01.01.2009 in rechtsfähige Körperschaften des öf-
fentlichen Rechts umgewandelt.
Im Bereich des SMS ist beabsichtigt, die Sächsischen Krankenhäuser (SKH) in rechts-
fähige Anstalten des öffentlichen Rechts zu überführen. Ein Termin wurde vom SMS
noch nicht benannt.
Wesentliche Bestandsveränderungen ergeben sich bei den Sondervermögen. Im Er-
gebnis der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich wurde im Geschäftsbe-
reich des SMF das Sondervermögen „Kommunaler Vorsorgefonds“ zum 01.01.2009
errichtet. Durch Art. 4 „Förderfondsgesetz“ des Haushaltsbegleitgesetzes 2009/2010
wurde die Errichtung von zehn weiteren nicht rechtsfähigen Sondervermögen beschlos-
sen. Zwei dieser Fonds (Fonds Krisenbewältigung und Neustart und der Mikrodarlehen-
fonds) wurden bereits vor Verabschiedung des Gesetzes als Sondervermögen geführt.

97
Mit Art. 3 „Änderung des Finanzierungsfondsgesetzes“ des Haushaltsbegleitgeset-
zes 2009/2010 wurde der Finanzierungsfonds für die Versorgung und Beihilfen künfti-
ger Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen in die Bezeichnung „Generatio-
nenfonds“ umbenannt.
Der SRH hält die Zunahme der Gründung von Nebenhaushalten für bedenklich.
Aus der Betätigung der Nebenhaushalte ergeben sich finanzielle Risiken für den
Freistaat. Mit der Finanzierung der Nebenhaushalte über Zuschüsse (HGr. 6
und 8) verschiebt sich die Haushaltsstruktur. Der SRH sieht zunehmend die Ge-
fahr, dass sich Nebenhaushalte der Haushaltssteuerung entziehen. Auch sam-
meln sich außerhalb des StHpl. erhebliche Vermögen an. Die Aussagefähigkeit
des Gesamthaushalts ist nicht gewahrt.
3
Zuschüsse an Staatsbetriebe
Staatsbetriebe sind rechtlich unselbstständige Teile der Staatsverwaltung, für die we-
gen ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung besondere Bewirtschaftungsvorschriften
gelten (§ 26 Abs. 1 Satz 1 SäHO). Im StHpl. werden lediglich die Zuführungen bzw.
Ablieferungen veranschlagt. Um die Transparenz der Geschäfte in den Staatsbetrieben
zu erhöhen, werden ihre Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse im StHpl. bzw. in der
HR abgebildet.
Nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Höhe der Zuschüsse und der Anzahl
der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten bei Staatsbetrieben.
Staatsbetriebe
Mitarbeiter in VZÄ
Zuschuss Ist in €
31.12.
2004
31.12.
2005
31.12.
2006
31.12.
2007
31.12.
2008
31.12.
2004
31.12.
2005
31.12.
2006
31.12.
2007
31.12.
2008
Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
1.333,6 1.288,6 1.229,3 1.208,6 1.207,1 54.039.100 55.117.324 53.557.515 54.871.900 51.976.200
Staatliche Schlösser, Burgen
und Gärten Sachsen
208,8 210,7
232,0 194,5 196,5 9.932.383 7.843.679 10.807.944 9.722.008 11.291.471
Sächsisches Landesamt für Mess-
und Eichwesen
91,7
90,6
90,4
88,2
87,1
1.010.500
892.000
947.000
1.100.000
1.200.000
Staatsbetrieb Sachsenforst
1.751,5
1.746,3
1.717,0
1.555,8
2
50.381.144 55.852.319 36.500.000
Landestalsperrenverwaltung 504,0 576,0 730,8 777,1 770,1 49.966.930 74.105.200 50.050.700 55.620.200 54.601.132
Staatliche Umweltbetriebsgesell-
schaft
1
170,1
171,2 170,9 179,4 243,7 11.863.700 12.051.100 12.733.400 12.882.100 15.610.800
Sächsische Gestütsverwaltung 104,8 103,8 103,8 104,0 102,8 2.791.052 2.757.048 3.304.857 2.881.000 3.103.600
Sächsische Staatsoper Dresden 810,0 813,0 802,0 797,0 784,3 34.996.669 38.695.900 43.128.431 40.269.600 37.078.900
Staatsschauspiel Dresden 299,0 278,0 274,0 269,0 257,7 14.316.100 13.800.000 15.004.900 15.228.300 13.850.000
Landesbühnen Sachsen 307,0 301,0 287,5 263,0 281,6 12.500.000 12.100.000 12.499.400 13.098.600 11.606.000
Deutsche Zentralbücherei für Blinde
zu Leipzig
78,5 78,5 77,0 76,0 76,0 3.238.349 3.199.257 3.429.425 3.019.300 3.100.000
Geobasisinformation und Vermes-
sung Sachsen
279,5
keine Daten
vorhanden
Sächsische Informatik Dienste
3
269,5
23.275.000
Sächsische Informatik Dienste
- Landesrechenzentrum Steuern
3
151,1
22.523.600
Landesamt für Archäologie mit
Landesmuseum für Vorgeschichte 73,5
5.934.700
Summe
3.907,4 5.662,8 5.743,9 5.673,8 6.336,2 194.654.783 220.561.508 255.844.717 264.545.327 291.651.403
1
Ab 01.08.2008 neue Bezeichnung „Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft“ durch Integration der Labore der Sächsischen Landesan-
stalt für Landwirtschaft mit 53 VZÄ.
2
Übergang von 193 Mitarbeitern auf die Kommunen durch die Verwaltungs- und Funktionalreform.
3
Darstellung getrennt nach Einzelplänen.
Mit jeder neuen Staatsbetriebsgründung steigt grundsätzlich auch die Gesamtanzahl
der Mitarbeiter in den Staatsbetrieben. Mit Stand 31.12.2008 stieg ihre Zahl bereits auf
6.700. Da die Personalausgaben bei Staatsbetrieben und Einrichtungen, die wie
Staatsbetriebe geführt werden, nicht in HGr. 4 sondern in HGr. 6 enthalten sind, gehen

98
sie nicht in die Personalausgabenquote des Freistaates ein. Ein Anteil von rund Drei-
viertel der Zuschüsse für Staatsbetriebe entfällt allein auf die Löhne und Gehälter.
4
Sondervermögen
Sondervermögen werden ebenfalls wie Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaushalts
geführt und im StHpl. nur mit den Zuführungen bzw. Ablieferungen erfasst (§ 26 Abs. 3
Satz 1 SäHO). In ihnen werden erhebliche Finanzmittel verwaltet. Durch stetige Neu-
gründungen von Sondervermögen (vgl. Pkt. 2) wächst der Bestand an finanziellen Mit-
teln außerhalb des Haushalts erheblich an.
Sondervermögen
Bestand zum 31.12.2008
in €
Grundstock 334.945.430,67
Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
33.303.526,00
Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen
58.203.770,91
Ausgleichsabgabe nach der Altenpflegeausgleichsverordnung
1
4.308.404,17
Staatslotterie im Freistaat Sachsen
2
0,00
Mikrodarlehensfonds 9.461.467,83
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
599.875.430,91
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
17.780.112,27
Summe: 1.057.878.142,76
1
Bestand enthält von August bis Dezember Sollwerte, da die Jahresabrechnung der Deutschen Rentenversicherung
Mitteldeutschland an das Ausbildungsjahr angepasst ist.
2
Sondervermögen besteht aus durchlaufenden Posten ohne Anfangs- und Endbestand.
Hinsichtlich der Sondervermögen verweisen wir auf den Jahresbericht 2008 des SRH,
Beitrag Nr. 4 und bezüglich des Sondervermögens Grundstock auf Beitrag Nr. 6.
Der SRH weist erneut darauf hin, dass nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO der HR Übersich-
ten über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen beizu-
fügen sind. Für das Sondervermögen „Ausgleichsabgabe nach der Altenpflegeaus-
gleichsverordnung“ fehlt diese Übersicht auch in der HR 2007.
5
Einzelfeststellungen
Kostenerstattung Maßregelvollzug (MRV)
Der Forensische Bereich der SKH wird durch Haushaltsmittel finanziert, die im StHpl. in
Kap. 0840 Tit. 671 01 veranschlagt werden.
Wie bereits in den Vorjahren erzielten die SKH auch im Jahr 2007 z. T. erhebliche
Überschüsse aus der Kostenerstattung für den MRV. Auch das Städtische Klinikum
„St. Georg“ Leipzig, welches Maßregeln nach § 64 StGB vollzieht, erwirtschaftete wie-
derum einen Überschuss.
Die Überschüsse aus der Kostenerstattung des MRV wurden durch das SMS nicht zeit-
nah zurückgeführt. Zum 31.12.2007 betrugen die Verbindlichkeiten der SKH gegenüber
dem Freistaat Sachsen insgesamt rd. 5,4 Mio. € und die des Städtischen Klinikums
„St. Georg“ Leipzig rd. 1,6 Mio. €.

99
Der Zuwachs der Überschüsse stellt sich in den Jahren 2005 bis 2007 wie folgt dar:
SKH Bestand
31.12.2005
Bestand
31.12.2006
Auflösung/Ver-
rechnung 2007
Zuführung Jahres-
überschuss 2007
Bestand
31.12.2007
Altscherbitz 2.356.686,02 2.168.092,06 249.998,00 756.557,39 2.674.651,45
Arnsdorf 90.764,35 106.268,70 90.764,35 234.615,15 250.119,50
Großschweidnitz 126.185,36 305.643,21 126.185,36 413.891,16 593.349,01
Rodewisch 608.920,34 1.026.013,22 0,00 850.119,57 1.876.132,79
Summe 3.182.556,07 3.606.017,19 466.947,71 2.255.183,27 5.394.252,75
Für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig ergibt sich folgendes Bild:
Überschüsse bis zum 31.12.2004
249.104,41 €
Überschuss 2005
319.496,40 €
Überschuss 2006
468.882,22 €
Überschuss 2007
603.283,11 €
Überschüsse zum 31.12.2007
1.640.766,14 €
Das SMS teilte für die einzelnen SKH und das Klinikum „St. Georg“ Leipzig zur Ver-
wendung der Mittel mit:
SKH Altscherbitz
Der Jahresabschluss 2007 des SKH Altscherbitz wies eine Verbindlichkeit gegenüber
dem Krankenhausträger in Höhe von 2.674.651,45 € aus. Das SMS verrechnete insge-
samt 538.891,43 € mit den laufenden Zahlungen. Damit verringert sich der Bestand des
SKH Altscherbitz auf 2.135.760,02 €.
SKH Arnsdorf
Das SKH Arnsdorf wies zum 31.12.2007 eine Verbindlichkeit gegenüber dem Kranken-
hausträger in Höhe von 250.119,50 € aus. Im Hj. 2008 verrechnete das SMS Über-
schüsse in Höhe von 15.504,35 € mit laufenden Zahlungen. Somit verblieb der Großteil
des Jahresüberschusses (234.615,15 €) im SKH.
SKH Großschweidnitz
Zum 31.12.2007 bestand im SKH Großschweidnitz eine Verbindlichkeit gegenüber dem
Krankenhausträger in Höhe von 593.349,01 €. Im Hj. 2008 wurde davon ein Betrag in
Höhe von 88.931 € für die Kostenerstattung eingesetzt. Beim SKH Großschweidnitz
verblieb damit ein Überschuss von 504.418,01 €.
SKH Rodewisch
Das SKH Rodewisch hatte zum 31.12.2007 kumulierte Überschüsse aus dem MRV in
Höhe von 1.876.132,79 €. Verrechnet wurden im Hj. 2008 durch das SMS insgesamt
608.920,34 €. Der Bestand des SKH Rodewisch verringerte sich danach auf
1.267.212,45 €.

100
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
Das Klinikum hatte zum 31.12.2007 kumulierte Überschüsse aus dem MRV in Höhe
von 1.640.766,14 €. Gemäß den Angaben des SMS wurden 332.101,41 € zur Kosten-
erstattung in den Jahren 2007 und 2008 verwendet. Der Überschuss verringert sich
danach auf 1.308.664,73 €.
Das SMS begründet die unterschiedlich hohen Bestände bei den jeweiligen Kranken-
häusern mit örtlich unterschiedlichen Faktoren wie z. B. Patientenbelegung, Besetzung
oder Unterbesetzung von Stellen. Diese Gründe können jedoch die ungleiche Rückfor-
derungspraxis nicht erklären.
Zwar kamen im Vergleich zum Vorjahr höhere Beträge zur Verrechnung. Insgesamt
sind bei den SKH jedoch mindestens 4.142.005,63 €
1
gebunden. Das Städtische Klini-
kum „St. Georg“ Leipzig verfügt über kumulierte Überschüsse in Höhe von
1.308.664,73 €. Zusammengefasst betragen die Verbindlichkeiten der SKH und des
Klinikums „St. Georg“ gegenüber dem Freistaat Sachsen 5.450.670,36 €.
Die in seiner Stellungnahme zur HR 2006 dargelegte Absicht des SMS, die verbliebe-
nen Überschüsse so zeitnah wie möglich durch eine Verrechnung in den Folgejahren
einzusetzen bzw. zurückzufordern, ist nicht erkennbar.
Durch überhöhte Zuweisungen an die maßregelvollziehenden Einrichtungen und die
nicht rechtzeitige Rückführung von Überschüssen werden dem Haushalt des Freistaa-
tes Sachsen Mittel vorenthalten. In den Vorjahren hatte der SRH bereits mehrfach da-
rauf hingewiesen, dass die Verfahrensweise des SMS bei der Kostenerstattung für den
MRV mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gem. § 7 SäHO nicht
vereinbar ist. Weiterhin widerspricht das Zurückhalten von Haushaltsmitteln in den Ein-
richtungen des MRV den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit.
Erfüllung der Zielvereinbarung über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig
Mit der am 16.12.2005 unterzeichneten Zielvereinbarung mit einer Laufzeit vom
01.01.2005 bis 31.12.2009 zwischen dem Freistaat Sachsen, der Universität Leipzig
und dem Universitätsklinikum Leipzig wurden die Einzelheiten des Mitteleinsatzes durch
die Medizinische Fakultät der Universität Leipzig auf der Grundlage des „Dreiseitigen
Vertrages für die Leipziger Hochschulmedizin“ vom 13.09.2004 festgelegt. Gemäß § 1
vereinbarten Universität und Freistaat, dass die nach § 2 Abs. 3a des Dreiseitigen Ver-
trages für einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich zufließenden Mittel aus Kap. 1207
Tit. 682 71 von der Medizinischen Fakultät derart eingesetzt werden, dass im Zeitraum
von 2005 bis 2009 eine dauerhafte Absenkung der Kosten von insgesamt 5 Mio. € er-
reicht wird. Damit sollte die Medizinische Fakultät im Jahr 2010 eine zuschussbezogene
Kostenstruktur von 47 Mio. € erreicht haben. Nach § 2 Abs. 1 der Zielvereinbarung ver-
pflichtete sich die Medizinische Fakultät, ausgeglichene Jahresabschlüsse sicherzustel-
len. Hierzu sollten die jährlich zufließenden 5 Mio.
€ aus Kap. 1207 Tit. 682 71 zuerst
dafür eingesetzt werden, den Bilanzverlust der Jahre 1999 bis 2004 in den Jahren 2005
1
Der Betrag ergibt sich aus der Summe der Bestände der SKH zum 31.12.2007 abzüglich der im
Hj. 2008 verrechneten Beträge. Die Zuführung in Höhe des Jahresüberschusses 2008 ist hierbei noch
nicht berücksichtigt, da die Jahresabschlüsse 2008 noch nicht erstellt sind. Da die SKH in den Vorjahren
erhebliche Jahresüberschüsse erzielten, ist davon auszugehen, dass sich der genannte Betrag der bei
den SKH gebundenen Mittel weiter erhöht hat.

101
und 2006 nachhaltig auszugleichen. Dies wurde - mit Einschränkungen gemäß Prüfung
der HR 2006 durch den SRH - auch erreicht.
In der Berichterstattung zur Erfüllung der Zielvereinbarung zwischen der Universität
Leipzig und dem Freistaat Sachsen zum 31.07.2008 stellt die Medizinische Fakultät
fest, dass alle für das Jahr 2007 festgelegten Maßnahmen erfüllt wurden und auch die
Prognose für 2008 die Einhaltung der gesetzten Ziele zeigt. Die Maßnahmeerfüllung mit
dauerhafter Wirkung i. S. d. Reduzierung der Kosten erscheint nach Abrechnung des
Jahres 2007 auch für die restliche Periode bis 2009 gesichert. Im Bericht weist jedoch
die Medizinische Fakultät darauf hin, dass Tarifabschlüsse sowie die Ost-West-
Anpassung der Entgelte die Kosten entscheidend beeinflussen werden. Vor diesem
Hintergrund zeigt die Finanzplanung bereits nach Auslaufen der Zielvereinbarungsperi-
ode im Jahr 2010 wieder einen Bilanzverlust in Höhe von 2,4 Mio. € auf. Dies entsprä-
che annähernd der Absenkung des Landeszuschusses von 49 auf 47 Mio. € bis zum
Jahr 2010.
Der SRH bewertet diese prognostizierte Ausrichtung als bedenklich. Der bis 2009 avi-
sierte Zuschuss von jährlich 5 Mio. € zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftli-
chen Situation wirkt offensichtlich nicht über den Zeitraum der Zielvereinbarung hinaus.
Die erwartete Kostenstruktur von 47 Mio. € im Jahr 2010 wird mit einem geplanten Ver-
lust von 2,4 Mio. € voraussichtlich nicht erreicht.
Das SMWK hat den Erfüllungsbericht zur Zielvereinbarung für 2007 für den SRH bisher
nicht dokumentiert. Ein Prüfvermerk wurde - wie bereits schon in der Prüfung der Be-
richterstattung für die HR 2006 festgestellt - weder vom SMWK noch vom SMF vorge-
legt. Der SRH sieht es daher als dringend geboten, nach Berichtskritik durch das
SMWK die Zielvereinbarung mit einer aktualisierten Finanzplanung auch über das
Jahr 2009 weiterhin fortzuschreiben und zu überwachen.
Das SMF wird die Anregung des SRH prüfen. Dabei wird gemäß Stellungnahme auch
zu prüfen sein, ob es aufgrund des neuen Hochschulgesetzes rechtlich noch möglich
ist, Zielvereinbarungen direkt zwischen dem SMWK und einzelnen Fakultäten abzu-
schließen, denn grundsätzlich werden Zielvereinbarungen nur zwischen dem SMWK
und der gesamten Hochschule geschlossen, für Zielvereinbarungen mit einzelnen Fa-
kultäten ist grundsätzlich das Rektorat der Hochschule zuständig (vgl. § 10 Abs. 1
und 2, § 83 Abs. 3 Nr. 2 Sächsisches Hochschulgesetz).

102
4
Staatsschulden
1
Vorbemerkungen
Die gegenwärtige globale Finanz- und Wirtschaftskrise führt zu unmittelbaren Auswir-
kungen auf die öffentlichen Haushalte. Eine hohe Verschuldung und daraus resultie-
rende Zinszahlungen schränken den Handlungsspielraum in Krisenzeiten weiter ein.
Handlungsfähigkeit wird auf Kosten der Bürger, insbesondere der zukünftigen Genera-
tionen, über Neuverschuldung erkauft. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, bis
2013 die EU-Stabilitätskriterien (maximal 3 % öffentliches Defizit und 60 % Staatsver-
schuldung) nicht erfüllen zu können. Durch die umfangreiche Kreditaufnahme des Bun-
des für die Konjunkturprogramme wird mit einer Defizitquote von rd. 4 % gerechnet. Die
Schuldenquote könnte sogar auf rd. 70 % ansteigen.
Die Notwendigkeit von Regelungen zur Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen
Haushalte und zur Haushaltskonsolidierung wird mit dem Erreichen dieser neuen Re-
kordverschuldung deutlich. Selbst in den letzten zwei wirtschaftlich starken Jahren mit
sehr hohen Steuereinnahmen waren die öffentlichen Haushalte nicht in der Lage, den
gesamtdeutschen Schuldenstand von 1,5 Billionen € zu reduzieren. Stattdessen stieg
die Verschuldung weiter an.
Aufgrund dieser Entwicklungen gibt es für ein dauerhaftes Verschuldungsverbot mit eng
gefassten Ausnahmen keine Alternative. Die Föderalismuskommission II hat nach lan-
gen Verhandlungen entsprechende Vorschläge hierzu vorgelegt. Diese wurden von
Bundestag und Bundesrat im Juli 2009 beschlossen. Damit wurde im GG erstmalig ein
Verschuldungsverbot für Bund und Länder geregelt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur
Schuldenbegrenzung der öffentlichen Haushalte und zur dauerhaften Einhaltung des
Europäischen Stabilitätspakts.
Der Freistaat Sachsen hat das Ziel, einen langfristig tragfähigen Haushalt zu schaffen,
bereits seit 2006 durch Schuldentilgung statt Nettokreditaufnahme und der Festschrei-
bung eines Verschuldungsverbotes in der SäHO untermauert.
2
Kreditermächtigungen und Kreditaufnahme
Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder
sonstigen Gewährleistungen bedürfen gem. Art. 95 Satz 1 Verfassung des Freistaates
Sachsen der Ermächtigung durch Gesetz. Die Kreditaufnahmen sind gem. § 18 Abs. 2
Satz 1 SäHO grundsätzlich auf die Höhe der eigenfinanzierten Ausgaben für Investitio-
nen begrenzt. Durch die bisherige restriktive Verschuldungspolitik des Freistaates blieb
die Kreditaufnahme immer weit unter dieser Grenze. Allerdings sind der Bund und die
Länder einig darüber, dass diese Grenze in Anbetracht der hohen Verschuldung der
öffentlichen Haushalte nicht mehr tragbar ist. Mit der Föderalismusreform II wurden
entsprechende neue Verschuldungsregeln aufgestellt (vgl. Pkt. 5).
Der Freistaat hat seit 2006 mit der Verbesserung der Einnahmesituation keine Netto-
kreditaufnahme mehr ausgewiesen. In den HG ab 2007 ist unter § 2 Abs. 1 Nr. 2 jeweils
eine Nettokreditaufnahme von Null festgelegt.

103
Mit dem Art. 2 Nr. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2009/2010 vom 12.12.2008 wurde der
§ 18 SäHO „Kreditermächtigungen“ grundlegend geändert. Demnach ist der Haushalts-
plan ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Die Gesamtverschuldung wird auf
den mit dem Haushaltsabschluss 2008 festgestellten Betrag eingefroren. Kredite dürfen
nur noch in den streng geregelten Ausnahmefällen der Abs. 2 und 3 zu § 18 SäHO auf-
genommen werden. Ausnahmen sind nur möglich zur Abwehr der Störung des ge-
samtwirtschaftlichen Gleichgewichts, was im Gesetzgebungsverfahren zur Feststellung
des Haushaltsplanes gesondert darzulegen ist. Weiterhin sind Ausnahmen bei einem
Rückgang der Steuereinnahmen des Landes um mindestens 3 % gegenüber dem Vor-
jahr und bei Naturkatastrophen oder vergleichbaren schwerwiegenden Situationen von
überregionaler Bedeutung gestattet.
Bei der Schwankungsbreite der Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren (vgl. Bei-
trag Nr. 2, Pkt. 3.2.1) sind 3 % Steuermindereinnahmen nicht ungewöhnlich. Beispiels-
weise betragen 3 % Steuermindereinnahmen 276,6 Mio. € gemessen am Ist des
Hj. 2008. Bleiben die Steuereinnahmen des Jahres 2009 um diese 276,6 Mio. € hinter
den Einnahmen des Hj. 2008 zurück, was nicht auszuschließen ist, ist das SMF bereits
für das Hj. 2009 berechtigt, Kredite aufzunehmen.
Im Fall einer Kreditaufnahme muss gem. § 18 Abs. 4 SäHO die Rückführung dieser
Kreditmarktschulden innerhalb von maximal fünf Jahren in einem Tilgungsplan verbind-
lich festgelegt werden. Ausdrücklich positiv bewertet der SRH, dass der Tilgungsplan
durch den Landtag als Gesetz zu beschließen ist. Damit werden die Verantwortung und
die Budgethoheit des Parlaments gestärkt.
Der SRH begrüßt die gesetzliche Regelung des Verschuldungsverbotes in der SäHO.
Mit der Regelung von Ausnahmen für eine Kreditaufnahme in engen Grenzen bei
gleichzeitiger gesetzlicher Verankerung eines Tilgungsplans verdeutlicht der Freistaat
seine Absicht, den Schuldenberg nicht weiter anzuhäufen und trägt damit ein Stück zur
Wahrung der Generationengerechtigkeit bei. Insbesondere in wirtschaftlich schlechten
Zeiten mit geringeren Einnahmen und immer geringer werdenden Solidarpaktmitteln
besteht zunehmend die Gefahr der Schuldenaufnahme zulasten nachfolgender Gene-
rationen. Eine zügige Aufnahme des Verschuldungsverbotes auch in die Verfassung
würde den Druck auf eine notwendige Anpassung der Haushaltsstruktur erhöhen, die
Ausgaben den Einnahmen anzupassen und Sicherheit für die Zukunft bedeuten.
Kreditermächtigung für das Hj. 2007
Kreditermächtigung entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 2 HG 2007/2008
0,00 €
+
Kreditermächtigung aus übertragenen Einnahmeresten 2006
gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG 2007/2008
665.184.347,88 €
=
Kreditermächtigung 2007 gesamt
665.184.347,88 €
-
Nettokreditaufnahme im Hj. 2007
0,00 €
=
2007 nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung
665.184.347,88 €
Die Kreditermächtigung wurde eingehalten.
Sonderkreditermächtigungen gem. § 2 Abs. 2, 4, 6 und 7, § 3 Abs. 2 und § 12
Abs. 1 HG 2007/2008 wurden im Hj. 2007 nicht in Anspruch genommen.

104
Der Freistaat Sachsen hat 2008 das dritte Jahr in Folge aufgrund der guten konjunktu-
rellen Einnahmesituation Schulden getilgt und damit die Pro-Kopf-Verschuldung in
Sachsen konstant gehalten.
3
Schuldenstand und Schuldendienst
Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die Kreditmarktschulden, sondern
auch die sog. impliziten Schulden.
Unter der impliziten Verschuldung werden als sog. verdeckte Schulden insbesondere
die Schulden verstanden, die nicht aus dem Haushaltsplan oder der HR ersichtlich sind.
Darunter zählen die Pensionsverpflichtungen und Beihilfen, Verpflichtungen, die sich
aus den Altersteilzeitverträgen ergeben, Verpflichtungen aus Instandhaltungs- und In-
vestitionsrückstau sowie die Schulden und Zahlungsverpflichtungen aus Nebenhaushal-
ten.
Bisher wurden lediglich die Kreditmarktschulden in der HR gesondert ausgewiesen. Mit
der HR 2007 hat der Freistaat erstmalig eine umfangreiche Vermögensrechnung vorge-
legt (vgl. Beitrag Nr. 5). Auch wenn die Darstellung der Schulden in der Vermögens-
rechnung noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, zeigt sie doch deutlich, dass
die Kreditmarktschulden nur knapp die Hälfte der darin ausgewiesenen Schulden
betragen. Wie hoch sich die Gesamtverschuldung des Freistaates unter Einbeziehung
aller impliziten Schulden darstellt, kann derzeit trotz der Vermögensrechnung nicht be-
ziffert werden, weil das kamerale Haushaltssystem hierfür keine lückenlose Erfassung
einschließlich der Nebenhaushalte ermöglicht. So fehlen beispielsweise noch Verpflich-
tungen, die sich aus den Verträgen für Altersteilzeit ergeben, Aufwendungen für unter-
lassene Instandhaltung und die Schulden der Nebenhaushalte.
Der Schuldenstand am Kapitalmarkt betrug im Freistaat Sachsen mit Ablauf des
Hj. 2008 rd. 12 Mrd. €. Diese Schulden wurden zwischen 1991 und 2005 angesammelt,
wobei der überwiegende Teil mit rd. 70 % aus den ersten sechs Jahren stammt.

105
in Mio. €
Haus-
haltsjahr
1
Bruttokredit-
aufnahme
Tilgung
Nettokreditauf-
nahme
Schuldenstand
am Ende des
Haushaltsjahres
Zinsaus-
gaben
1991
1.533,9
-
1.533,9
1.533,9
9,9
1992
1.886,7
-
1.886,7
3.420,6
1,4
1993
1.705,2
51,1
1.654,0
5.074,6
190,6
1994
1.689,8
437,2
1.252,7
6.327,2
324,7
1995
1.839,5
600,8
1.238,7
7.565,9
383,3
1996
1.795,1
779,7
1.015,4
8.581,4
488,3
1997
1.467,3
746,5
720,8
9.302,2
554,7
1998
1.531,0
1.007,2
523,7
9.825,9
576,2
1999
1.085,1
833,4
251,7
10.077,6
581,8
2000
1.178,2
958,3
219,8
10.297,4
562,0
2001
930,6
722,3
208,3
10.505,7
589,5
2002
1.753,1
1.292,8
460,3
10.966,0
588,2
2003
1.772,9
1.281,1
491,8
11.457,8
593,5
2004
1.726,3
1.332,9
393,4
11.851,2
568,9
2005
2.032,6
1.679,4
353,2
12.204,4
588,7
2006
1.654,8
1.716,6
-61,8
12.142,6
550,7
2007
1.407,3
1.486,7
-79,4
12.063,2
520,9
2008
2.941,0
3.024,0
-83,0
11.980,2
481,5
2009
1.353,3
1.428,3
-75,0
11.905,2
504,3
2010
1.586,2
1.661,2
-75,0
11.830,2
530,2
2011
-75,0
11.755,2
594,7
2012
-75,0
11.680,2
597,0
1
1991 bis 2007 HR, 2008 Istergebnis, 2009 und 2010 StHpl., 2011 und 2012 mittelfristige Finanzplanung.
Die Darstellung der Nettokreditaufnahme erfolgt als Ausnahme vom Bruttoprinzip
(§ 15 Abs. 1 Satz 1 SäHO). Seit 2006 wird eine „negative“ Nettokreditaufnahme ausge-
wiesen, d. h. die Tilgungsausgaben übersteigen die Kreditaufnahmen.
Bereits im Hj. 2006 hat das SMF begonnen, Kredite bei den eigenen Sondervermögen
aufzunehmen. Beschränkten sich diese Kreditaufnahmen bei den Sondervermögen und
Stiftungen im Hj. 2005 noch auf 7 Mio. € und 9 Mio. € im Hj. 2006, waren es 2007 be-
reits 939 Mio. €. Im Hj. 2008 hat das SMF weitere insgesamt 1.544 Mio. € Darlehen bei
Nebenhaushalten des Freistaates aufgenommen. Der SRH sieht bei dieser Vorge-
hensweise das Risiko, dass der Freistaat bei Rückforderung der Mittel durch die Ne-
benhaushalte gezwungen sein könnte, kurzfristig eine größere Summe am Kreditmarkt
aufnehmen zu müssen. Gegebenenfalls sind dann diktierte Bedingungen der Kreditin-
stitute zu akzeptieren.
Laut SMF hängt das Risiko von der Planbarkeit und der Planung des Finanzbedarfs der
Sondervermögen ab. Nur bei hohen ungeplanten Rückforderungen bestünde ein be-
sonderes Risiko. Der Finanzbedarf der Sondervermögen sei jedoch nicht zwingend
schwieriger prognostizierbar als der anderer Ausgabetitel des Haushalts. Bei sorgfälti-
ger Planung müsse die Aufnahme hoher Beträge (ggf. verteilt auf das gesamte Haus-
haltsjahr) nicht zwingend mit negativen Effekten für die Konditionen verbunden sein.

106
Selbst wenn negative Effekte bestünden, müssten diese den positiven Effekten für die
Sondervermögen (z. B. hohe Sicherheit der Anlagen, geringer Verwaltungsaufwand)
gegenübergestellt werden.
Die Bedenken des SRH sind damit nicht ausgeräumt.
Nachfolgende Grafik verdeutlicht die Größenordnung der aufgelaufenen Schulden im
Verhältnis zum Haushaltsvolumen des Freistaates.
Die relativ konstante Höhe des Haushaltsvolumens spiegelt die Reduzierung der Ein-
nahmen des Freistaates durch die Verringerung der Solidarpaktmittel, sinkende EU-
Mittel und weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich aufgrund sinkender Bevölke-
rungszahlen noch nicht wider. Die sehr gute Situation bei den Einnahmen aus Steuern
und steuerinduzierten Einnahmen sowie die Überlappung zweier EU-Förderperioden
überlagert derzeit die Tendenz zur Reduzierung der Einnahmenseite.
Der Freistaat Sachsen gehört zu den wenigen Bundesländern, die bereits Schulden
tilgen. Ziel des Freistaates ist es, trotz Bevölkerungsrückgang eine konstante Pro-Kopf-
Verschuldung zu gewährleisten. Der Schuldenabbau wird hierzu exakt in der dafür er-
forderlichen Höhe ausgewiesen. Ein wirksamer Schuldenabbau wird mit dieser Strate-
gie nicht erreicht. Bei diesem Tempo wird der Freistaat erst im Jahr 2022 1 Mrd. € we-
niger an Schulden haben als heute. Der Schuldenabbau der vergangenen drei Jahre
war gemessen am Volumen der Schulden finanzpolitisch nicht relevant. Der SRH gibt
überdies zu bedenken, dass nur mit einem signifikanten Schuldenabbau das Risiko
steigender Zinslasten wirksam begrenzt werden kann.
Das SMF ordnet dem politischen Ziel einer konstanten Pro-Kopf-Verschuldung auch
den Haushaltsausgleich unter. Anhand der zum Haushaltsabschluss ermittelten not-
wendigen Tilgung für eine gleichbleibende Pro-Kopf-Verschuldung wird die erforderliche
Kreditaufnahme errechnet und eingebucht, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine tat-
sächliche Kreditaufnahme dahinter steht.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
20.000
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl. mittelfristige
Finanz-
planung
Mio. €
Haushaltsvolumen und Schuldenentwicklung
Schuldenstand
Haushaltsvolumen

107
Die Buchung erfolgt im folgenden Haushaltsjahr für das laufende Jahr. Grundlage für
diese Vorgehensweise ist die Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2007/2008, wonach
unter Beachtung des § 76 SäHO im folgenden Haushaltsjahr eingehende Einnahmen
aus Kreditaufnahmen zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres gebucht oder
umgebucht werden dürfen.
Die Umsetzung dieser Vorschrift lässt sich nur über eine fiktive Buchung von Einnah-
men aus Kreditaufnahme erreichen, da Buchungen für das laufende Jahr grundsätzlich
nur bis zum Abschluss des Haushaltsjahres erfolgen können. Über die Vornahme einer
fiktiven Einnahmebuchung sichert das SMF den Abschluss des laufenden Jahres mit
der gewünschten Schuldentilgung ab. Die tatsächliche Kreditaufnahme kann dann ent-
sprechend § 2 Abs. 5 HG später erfolgen.
Aufgrund der guten Liquiditätslage des Freistaates war bisher noch keine Kreditauf-
nahme erforderlich, sodass sich bis Ende 2008 eine fiktive Kreditaufnahme von
2,4 Mrd. € aufsummiert hat. In dieser Größenordnung besteht eine Ermächtigung des
SMF zur Aufnahme von Krediten. Die HR weist eine um diesen Betrag höhere buch-
mäßige als tatsächliche Kreditaufnahme aus.
Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten kann diese Verfahrensweise nachvollzogen wer-
den, da durch dieses Vorgehen Kreditaufnahmen vermieden werden, die im entspre-
chenden Haushaltsjahr nicht benötigt werden.
Der SRH sieht allerdings auch Risiken in diesem Vorgehen. Müssen die Ermächtigun-
gen in Anspruch genommen werden, ist aus unserer Sicht fraglich, ob bei Realisierung
des Betrages am Markt annehmbare Zinskonditionen zu erreichen sind. Es ist auch
nicht ausgeschlossen, dass künftig noch weitaus höhere Beträge auflaufen.
Im HG 2009/2010 ist die Regelung sogar erweitert worden. Danach sind die eingehen-
den Einnahmen aus Kreditaufnahmen nicht mehr nur auf das folgende Haushaltsjahr
beschränkt, sie umfassen zeitlich unbeschränkt alle nachfolgenden Jahre. Die Rege-
lung in zukünftigen HG sollte überdacht werden.
Eine wirtschaftliche Alternative zum Vorgehen des SMF kann auch der SRH nicht be-
nennen. Durch das Vorgehen des SMF werden rein rechnerisch ermittelte Beträge,
denen zunächst keine echten Einnahmen gegenüberstehen, eingebucht. Das kamerale
Haushaltswesen erlaubt jedoch nur die Berücksichtigung tatsächlicher Einnahmen und
Ausgaben. Der Konflikt zwischen haushaltsrechtlich zulässiger und wirtschaftlicher Ab-
wicklung wird sich aus unserer Sicht mit dem kameralistischen Rechnungswesen nicht
lösen lassen.
Um zukünftig ohne Nettokreditaufnahmen auszukommen und um langfristig Schulden
tilgen zu können, muss das Ausgabenniveau des Freistaates strukturell an die Einnah-
mesituation, d. h. sinkende Solidarpaktmittel und Einnahmen aus dem Länderfinanz-
ausgleich, angepasst werden. Erschwerend kommt die Unsicherheit bezüglich der
Dauer und Auswirkung der gegenwärtigen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hinzu.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es sich bei den Hj. 2007 und 2008 bezüglich
der hohen Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen um Ausnahme-
jahre handelt, die sich in absehbarer Zeit nicht wiederholen werden.
Mit der Bildung einer Haushaltsausgleichsrücklage im Hj. 2006 und weiteren Zuführun-
gen in den Hj. 2007 und 2008 befindet sich der Freistaat nach Auffassung des SRH auf
dem richtigen Weg, um in konjunkturell schwächeren Zeiten Haushaltsschwankungen
ohne Nettokreditaufnahme ausgleichen zu können. Diese Gelder dürfen nicht für zu-

108
sätzliche Ausgaben in den Ressorts, wie beispielsweise die Rückforderung von EU-
Mitteln wegen nicht zweckentsprechender Verwendung oder die Verteuerung von Bau-
maßnahmen, aufgebraucht werden, noch bevor die rückläufigen Steuereinnahmen
durch die globale Wirtschaftskrise den Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahmen und
das Ziel einer konstanten Pro-Kopf-Verschuldung gefährden.
Schon seit Jahren hält der Freistaat Sachsen die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschul-
dung im Ländervergleich nach Bayern und die Spitzenposition im Vergleich der neuen
Länder.
Während in den vergangenen Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung Jahr für Jahr anstieg,
ging sie erstmalig 2006 in Bayern und Hessen und 2007 in Bayern und Mecklenburg-
Vorpommern zurück. In den Jahren 2006 und 2007 wurden in einigen Ländern zum
ersten Mal Schulden getilgt. Während die Länder Bayern und Mecklenburg-Vor-
pommern in beiden Jahren tilgten, konnte Hessen dies nur in 2006 und Thüringen
erstmalig in 2007.
In Sachsen ist die Pro-Kopf-Verschuldung seit 2005 mit 2.849 €/EW konstant geblie-
ben. Dies resultiert aus der Tilgung von Schulden in den Hj. 2006 bis 2008. Die Auswir-
kungen auf die Pro-Kopf-Verschuldung sind abhängig von den Bevölkerungszahlen.
Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass in einigen wenigen Bundesländern ent-
gegen dem Trend steigende Bevölkerungszahlen zu verzeichnen sind.
Ein schneller Schuldenabbau insbesondere bei den Ostländern wird dem Solidaritäts-
gedanken des Solidarpaktes am ehesten gerecht, da nur ein schuldenfreier Haushalt
selbsttragend und damit unabhängig von den Geberländern sein kann.
Mecklenburg-Vorpommern
Pro-Kopf-Verschuldung in €/EW
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
Bayern
Sachsen
1)
Baden-Württemberg
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Thüringen
Brandenburg
Schleswig-Holstein
Saarland
Sachsen-Anhalt
2006
2007
1)
Die Statistik verwendet stichtagsbezogenen Schuldenstand. Daher können sich Abweichungen zu einer auf
die HR bezogenen Pro-Kopf-Verschuldung ergeben.
Quelle: Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder
0

109
4
Zinsbelastung
Durch die Aufnahme von Schulden geht der Freistaat langfristige Verpflichtungen zur
Zahlung von Zinsen ein. Dadurch werden Haushaltsmittel über Jahrzehnte gebunden.
Die Zinszahlungen haben in den letzten fünf Jahren jährlich Haushaltsmittel in Höhe
von durchschnittlich 3,5 % der bereinigten Ausgaben gebunden. Im Hj. 2008 musste
der Freistaat Zinszahlungen in Höhe von 481,5 Mio. € an die Kreditgeber leisten. Sie
lagen damit 39,4 Mio. € unter denen des Vorjahres und 133,8 Mio. € unter den geplan-
ten Zinsausgaben.
Zinsausgaben an den 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Kreditmarkt Ist Ist Ist Ist Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
in Mio. €
Ausgaben in OGr. 57
568,9 588,7 550,7
520,9
481,5 504,3 530,2 594,7 597,0
Anteil an den flutberei-
nigten Ausgaben in %
(Zinslastquote) 3,8 3,9 3,5
3,4
3,0 3,1 3,2 3,7 3,7
Zinsausgaben je EW
Sachsens in €
132,09 137,43 129,21
123,02
114,51 119,93 126,08 141,42 141,97
Das SMF begründet die niedrigen Zinszahlungen mit den anhaltend guten Zinskonditio-
nen. Aufgrund der guten Kassenlage wurden vom SMF haushaltsmäßige Kredite noch
nicht am Kapitalmarkt aufgenommen bzw. entsprechende Umschuldungen nicht vorge-
nommen.
In den nächsten Jahren muss der Freistaat umfangreiche Kredite tilgen. Zur Tilgung
werden wiederum neue Kredite erforderlich. Dabei ist der Freistaat von den Zinskonditi-
onen des internationalen Kreditmarktes abhängig. Wohin sich die Zinsen entwickeln
werden, lässt sich unter der gegebenen Situation einer globalen Finanz- und Wirt-
schaftskrise nicht abschätzen.
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
mittelfristige
Finanz-
planung
Nettokreditaufnahme
Zinsausgaben
Mio. €
Entwicklung der Kreditfinanzierung und der Zinslast

110
Die wirksamste Absicherung gegen das Risiko steigender Zinslasten bleibt nach
Auffassung des SRH der Schuldenabbau.
Die Entwicklung der Zinsbelastung pro EW Sachsens ist nachfolgend dargestellt.
Mit 123 €/EW weist Sachsen nach Bayern mit 79 €/EW die niedrigsten Zinsen pro EW
aus. Sie liegen damit weit unter dem Durchschnitt der Flächenländer von 223 €/EW. Die
Annahme steigender Zinsen und eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung führen zu
deutlich steigenden Zinsbelastungen pro EW im Freistaat Sachsen. Mittelfristig rechnet
das SMF mit 142 €/EW. Da die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 durch die Finanz-
und Wirtschaftskrise überholt ist, könnte die Zinsbelastung pro EW noch stärker steigen
als bisher angenommen.
Zinsbelastung pro EW
2,11
0,30
41,36
70,83
83,93
107,42
122,67
128,35
126,46
132,09
137,43
129,21
114,51
141,42
141,97
126,08
123,02
119,93
136,93
133,78
134,72
130,46
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
mittelfristige
Finanz-
planung
€/EW
Zinsausgaben je EW in € (EW-Zahl zum Stand 30.06.)
Quelle: Statistisches Bundesamt, Schuldenstand der Länder (Kreditmarktschulden)

111
Sachsen hat mit 3,4 % nach Bayern mit 2,7 % die niedrigste Zinslastquote. Auch hier
liegt Sachsen weit unter dem Bundesdurchschnitt von 7,2 %.
Auch bei der Zinslastquote (Anteil der Zinsen an den flutbereinigten Ausgaben) rechnet
das SMF mittelfristig mit einem Anstieg. Obwohl das im HG 2009/2010 festgeschriebe-
ne Verbot der Nettokreditaufnahme und die geplante Fortführung der Nettotilgung die
Zinslastquote positiv beeinflusst und einem stärkeren Anstieg entgegenwirkt, wird eine
Senkung der Zinsausgaben und der Zinslastquote angesichts der Wirtschaftssituation in
Deutschland schwierig werden. Insbesondere die Aufgabe des Freistaates, die Ausga-
ben der Einnahmesituation anzupassen, führt zwangsläufig zu einer höheren Zinslast-
quote. Eine Senkung der Zinsausgaben durch einen Schuldenabbau über die Planan-
sätze hinaus wird aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen in absehbarer Zeit nicht
möglich sein. Die Folge wird eine Verschiebung der Mittelbindung für Zinsverpflichtun-
gen zuungunsten der frei verfügbaren Landesmittel und damit der finanzpolitischen
Gestaltungsfreiräume sein.
5
Neue Verschuldungsregeln im Ergebnis der Föderalismusreform II
Mit Beschluss vom 05.03.2009 hat die Föderalismuskommission II ihre Maßnahmen zur
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet. Wesentlicher Bestandteil
ist eine neue Schuldenregel für Bund und Länder mit den entsprechenden Änderungen
des GG vom Juli dieses Jahres. Diese orientiert sich nicht mehr an dem unzulänglichen
kameralen Investitionsbegriff und den dehnbaren Ausnahmeregelungen, sondern an
langfristig tragfähigen Haushalten und sinkender Schuldenstandsquote.
Die bisherige Schuldenregel führte zu einem gesamtdeutschen Schuldenberg von
1,5 Billionen € und einem Anstieg der Schuldenstandsquote in den letzen 40 Jahren auf
über 60 %. Ein Schuldenabbau wurde praktisch nicht betrieben. Infolgedessen gab es
in einigen Ländern Haushaltsnotlagen und nicht mehr verfassungsgemäße Haushalte.
Der finanzpolitische Handlungsspielraum wurde bei Bund, Ländern und Kommunen
0,1
0,0
1,4
2,3
2,5
3,0
3,5
3,7
3,7
3,5
3,8
3,8
3,9
3,8
3,9
3,5
3,4
3,0
3,7
3,7
3,1
3,2
0
0,5
1
1,5
2
2,5
3
3,5
4
4,5
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Is
t
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl. mittelfristige
Finanz-
planung
%
Flutbereinigte Zinslastquote in %

112
stark eingeengt. In der Gesetzesbegründung führt die Kommission aus, dass sich die
wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zwischen der letzten Finanz-
verfassungsreform und heute erheblich verändert haben. Neben den Kreditmarktschul-
den sind implizite Schulden in erheblichem Umfang aufgelaufen und der demografische
Wandel mit seinen Folgen erfordert eine Neuorientierung bei der intergenerativen Las-
tenverteilung. Ferner heißt es in der Begründung, dass die Globalisierung der Weltwirt-
schaft die Wirksamkeit einer einzelvolkswirtschaftlichen Fiskalpolitik erheblich ein-
schränkt und europarechtliche Vorgaben, insbesondere der Europäische Stabilitäts-
und Wachstumspakt beachtet werden müssen.
Zukünftig sind die Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Kredi-
ten auszugleichen. Während der Bund in konjunkturellen Normallagen eine Kreditauf-
nahme von 0,35 % zum nominalen Bruttoinlandprodukt tätigen darf, haben die Länder
diesen Spielraum nicht. Diese sog. „Strukturkomponente“ der Schuldenregelung soll
dem Bundesgesetzgeber Spielraum für qualitativ hochwertige Investitionen bzw. Maß-
nahmen zur dauerhaften Stärkung des Wachstums und einer nachhaltigen wirtschaftli-
chen Entwicklung ermöglichen. Kreditaufnahmen aus konjunkturellen Gründen oder in
Notsituationen wie Naturkatastrophen sind für Bund und Länder weiterhin möglich. Da-
bei sind Kreditaufnahmen in Notsituationen nur in Verbindung mit einem entsprechen-
den Tilgungsplan erlaubt. Insbesondere ermöglicht die strenge Regelung keine weit
gefasste Auslegung mehr, wie bisher die Begrifflichkeit der Abwehr einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Bei konjunkturell bedingten Kreditaufnahmen
muss sichergestellt sein, dass auch in konjunkturellen Aufschwungzeiten entsprechen-
de Überschüsse zum Ausgleich vorgesehen werden.
Während für den Bund die Einrichtung eines Kontroll- bzw. Ausgleichskontos zur Ver-
hinderung von Missbrauch der Konjunkturkomponente erforderlich ist, müssen die Län-
der den Ausgleich der konjunkturbedingten Kreditaufnahmen durch konjunkturbedingte
Überschüsse (Wahrung der symmetrischen Berücksichtigung der konjunkturellen Situa-
tion) in ihren Landesgesetzen eigenverantwortlich regeln.
Um der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der EU und dem Begriff des Finanzie-
rungssaldos des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts möglichst zu entspre-
chen, werden die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes um bestimmte finanzielle
Transaktionen (Ausgaben um die Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, für Til-
gungen an den öffentlichen Bereich und für Darlehensvergaben sowie Einnahmen um
die Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, aus der Kreditaufnahme beim
öffentlichen Bereich und um Darlehensrückflüsse) bereinigt. Für die Länder ist eine ent-
sprechende Regelung nicht vorgesehen, die Umsetzung obliegt wiederum ihrer Eigen-
verantwortung.
Während der Bund die neue Schuldenregel ab 2011 mit einer Übergangsfrist bis 2016
anwenden will, in der Abweichungen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise noch
möglich sind, sollen die Länder die Regel erst ab 2020 umsetzen.
Damit die hochverschuldeten Länder Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein und
Sachsen-Anhalt ab 2020 die neue Schuldenregel einhalten können, erhalten sie von
2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von zusammen 800 Mio. € pro Jahr zum
vollständigen Abbau ihrer strukturellen Finanzierungsdefizite. Die Lasten werden je zur
Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen.
Zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen wollen Bund und Länder einen „Stabilitäts-
rat“ einrichten. Der Rat wird sich aus den Finanzministern von Bund und Ländern und
dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zusammensetzen. Der Stabilitäts-

113
rat hat die Einhaltung der Kreditaufnahmen sowie die Haushalte von Bund und Ländern
anhand von Kennzahlen und der Finanzplanung zu kontrollieren. Näheres regelt der
neu eingerichtete Art. 109 a GG mit entsprechendem Ausführungsgesetz. Im Fall einer
drohenden Haushaltsnotlage wird der Stabilitätsrat mit der betroffenen Gebietskörper-
schaft einen Sanierungsplan vereinbaren und dessen Einhaltung überwachen. Zusätz-
lich soll durch die Veröffentlichungspflicht aller Beschlüsse und Beratungsunterlagen
des Stabilitätsrates Druck auf die Einhaltung der neuen Verschuldungsregeln erzeugt
werden.
Vom Bundeskabinett wurden die Vorschläge der Föderalismuskommission II am
11.03.2009 zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Gesetzgebungsverfahren wurde
im Juli 2009 abgeschlossen. Die Regelungen müssen nun noch von den Bundeslän-
dern entsprechend auf die Landesgesetzgebung übertragen werden.
Die neuen Schuldenregeln werden nicht durchweg positiv gesehen. Kritiker bemängeln
besonders die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Bundes und der Länder. Aus
unserer Sicht schränkt der von Bund, Ländern und Kommunen aufgehäufte Schulden-
berg von derzeit 1,5 Billionen € die Handlungsfähigkeit allerdings ungleich mehr ein und
lässt kaum Alternativen zu einem strikten Schuldenverbot zu.
6
Fazit
Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt auf, wie wichtig tragfähige öffentli-
che Haushalte sind. Nicht nur eine wirksame Regelung zur Verschuldensbegrenzung ist
dafür erforderlich, sondern auch Regelungen, die in wirtschaftlich guten Jahren zum
Abbau der Staatsverschuldung zwingen. Auch die EU will trotz Krise einen verbindli-
chen Zeitplan zum Abbau nationaler Haushaltsdefizite festlegen.
Aufgrund der dramatischen demografischen Entwicklung in Sachsen, sinkender Soli-
darpaktmittel und einem Rückgang der EU-Förderung ist die Neuregelung des
§ 18 SäHO mit einem Verschuldungsverbot und Ausnahmen in engen Grenzen bei
gleichzeitiger verbindlicher Tilgungsplanung zu begrüßen.
Der SRH empfiehlt mit der Änderung des GG im Ergebnis der Föderalismusreform II,
die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen des Verschuldungsverbotes in der
Verfassung des Freistaates Sachsen festzuschreiben.
Darüber hinaus regt der SRH nochmals an, auch die umfangreichen Sonderkrediter-
mächtigungen und das Notbewilligungsrecht des SMF im HG der aktuellen Entwicklung
anzupassen und damit die Stellung des Landtags zu stärken (vgl. Beitrag Nr. 1).
Ziel sollte in den nächsten Jahren der zügige Schuldenabbau sein. Die Beibehaltung
einer konstanten Pro-Kopf-Verschuldung reicht nicht. Anders läuft der Freistaat Gefahr,
dass die immer prekärer werdende Einnahmesituation zukünftig Schuldentilgungen
verlangsamt oder unmöglich macht.
Der Gesetzgeber sollte sicherstellen, dass in Zeiten knapper Einnahmen das Verschul-
dungsverbot nicht umgangen wird, indem z. B. sich bei dem Vermögen der Neben-
haushalte, insbesondere bei den Versorgungsrücklagen und dem Generationenfonds,
bedient wird oder die Verschuldung über Nebenhaushalte erfolgt.
Aus Sicht des SRH ist es mit der neuen Verschuldungsregel umso wichtiger, weiterhin
ausreichend Vorsorge vor finanziellen Risiken zu treffen.

114
Der SRH hält es für sinnvoll, in der mittelfristigen Finanzplanung auch die langfristige
mögliche Entwicklung der Einnahmen und die notwendige Anpassung der Ausgaben in
einem Korridor darzustellen. Daraus abgeleitet könnten Szenarien mit erforderlichen
Maßnahmen zur Beibehaltung des politischen Ziels einer konstanten Pro-Kopf-Ver-
schuldung entwickelt werden. Für die Zinsentwicklung könnten ebenso Szenarien ent-
wickelt werden, die die mögliche Anpassung der Zinskonditionen der Banken an die
gestiegenen Kreditmarktrisiken darstellen.

115
Vermögensrechnung
5
Der Freistaat Sachsen hat erstmalig für das Hj. 2007 eine Vermögensrechnung nach
Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen i. V. m. § 80 Abs. 2 und § 86 SäHO aufge-
stellt. Im Gegensatz zu dem bislang einfachen Vermögensnachweis enthält die Vermö-
gensrechnung einen bewerteten Nachweis über das Vermögen und die Schulden des
Freistaates zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres. Der Freistaat ist mit der Vor-
lage einer umfassenden Vermögensrechnung bundesweit ein Vorreiter.
Das kameralistische Buchführungssystem ist auf den jährlichen Nachweis der Einnah-
men und Ausgaben beschränkt. Mit der Ergänzung der HR um eine Vermögensrech-
nung können zumindest teilweise der Ressourcenverbrauch des Haushaltsjahres und
künftige Belastungen des Staatshaushaltes abgebildet werden. Damit liefert die Vermö-
gensrechnung ein wichtiges Instrument für politische Entscheidungen i. S. d. intergene-
rativen Gerechtigkeit. Dem Vermögen werden die Schulden und Verpflichtungen des
Freistaates gegenübergestellt. Insofern erleichtert die Vermögensrechnung die Ein-
schätzung der wirtschaftlichen Lage des Freistaates.
Aufgrund des z. T. erheblichen Aufwandes hat das SMF in Abstimmung mit dem SRH
einen schrittweisen Aufbau der Vermögensrechnung gewählt. Das bedeutet, dass die
vorliegende Vermögensrechnung noch nicht vollständig ist. So fehlen z. B. die bewegli-
chen Vermögenswerte, insbesondere auch die Kunst- und Sammlungsgegenstände
des Freistaates.
Dennoch liefert die Vermögensrechnung des Hj. 2007 bereits einen guten Gesamtüber-
blick über die Vermögenslage des Freistaates. Bei der Gliederung der Vermögensrech-
nung und bei der Bewertung der Positionen hat sich das SMF an die Vorschriften des
HGB für große Kapitalgesellschaften angelehnt.
01.01.2007
31.12.2007
in €
Vermögen
A.
Sachvermögen
9.124.935.710,53
9.534.130.181,67
I.
Grundvermögen für eigene Zwecke
5.054.938.214,96
5.380.198.505,80
II. Straßeninfrastrukturvermögen
4.069.997.495,57 4.153.931.675,87
B. Finanzvermögen
7.280.350.355,75 9.510.960.802,73
I. Beteiligungen
5.804.000.590,83 5.899.107.466,77
II. Stiftungsvermögen
52.560.848,72 53.055.403,04