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Rechnungshof
des
Freistaates Sachsen
Jahresbericht 2000

 
Vorwort
Indikatoren für den Aufholprozess bei der Infrastruktur im Freistaat Sachsen sind die
Investitionsquoten des Haushaltsvollzuges und der Haushaltsplanung, wie sie dem
Beitrag Nr. 1 dieses Jahresberichts entnommen werden können. Diese Quoten gehen
auf insgesamt hohem Niveau geringfügig zurück. Im Haushaltsvollzug der Jahre 1998
und 1999 ergaben sich Investitionsquoten von 29,8 und 29,5 %. Für die Jahre 2000 und
2001 wird mit Investitionsquoten von 27,5 und 27,3 % gerechnet. Vergleicht man die
Investitionsquoten im Haushaltsvollzug des Jahres 1998 beim Freistaat Sachsen und
den anderen neuen Bundesländern, so ergibt sich ein deutlicher Vorsprung für Sachsen
(mindestens 3,2 Prozentpunkte). Das ist kein Widerspruch zu den in Beitrag Nr. 2 er-
wähnten Zahlen über die Investitionsausgaben je Einwohner. Hier liegt Sachsen etwa
im Schnitt aller neuen Bundesländer. Die Erklärung dafür ergibt sich aus der Zurückhal-
tung Sachsens bei den Gesamtausgaben, denn die Investitionsquote bringt den Anteil
der investiven Ausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben zum Ausdruck.
Ergebnis der erwähnten Zurückhaltung des Freistaates Sachsen bei den Gesamtaus-
gaben ist eine stetige Verringerung der Neuverschuldung. Nach den Jahren 1996
(6,3 %) und 1997 (4,6 %) reduzierte sich die Kreditfinanzierungsquote in den Haus-
haltsjahren 1998 und 1999 auf 3,4 und 1,6 %. Im Haushaltsvollzug des Jahres 1998
wies Sachsen die deutlich niedrigste Kreditfinanzierungsquote aller neuen Bundeslän-
der auf (geringster Abstand: 4,8 Prozentpunkte). Der von Staatsregierung und Landtag
eingeschlagene Konsolidierungskurs wurde damit fortgesetzt. Das dient der Erhaltung
von Gestaltungsspielraum für künftige Haushalte. Fast 90 % der Ausgaben im Haushalt
des Freistaates Sachsen sind durch Rechtsverpflichtungen gebunden oder werden zur
Kofinanzierung von mischfinanzierten Programmen eingesetzt. Es ist also notwendig,
den verbliebenen Spielraum zu erhalten, auch wenn es mit zur Gestaltung künftiger
Haushalte gehört, Rechtsverpflichtungen in eigener Gesetzgebungszuständigkeit eben-
so zu überprüfen wie die Kofinanzierung mischfinanzierter Programme.
Die mit den Investitionsquoten und den Kreditfinanzierungsquoten zum Ausdruck
gebrachten Haushaltseckwerte deuten darauf hin, dass die verfassungsmäßige
Obergrenze für die Kreditaufnahme nicht nur in der Haushaltsplanung, sondern auch
im Haushaltsvollzug deutlich unterschritten wurde. Wie in Beitrag Nr. 3 für das Hj. 1998
dargestellt wird, erreichte die Schuldenaufnahme bei weitem nicht die von
Art. 95 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen vorgegebene Schwelle der
anrechenbaren Investitionsausgaben. Die in der Verfassung geforderte Schuldenbe-
grenzung durch die Ausgaben für Investitionen stellt eine Obergrenze dar. In Zeiten
einer günstigen Einnahmeentwicklung, wie sie durch den jetzt geltenden Solidarpakt
gegeben ist, erscheint es angebracht, die Begrenzung der Neuverschuldung deutlich
unterhalb der Investitionsausgaben vorzusehen.
Eine signifikante Wendemarke wird sich für die sächsischen Staatsfinanzen am
31.12.2004 ergeben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November
1999 wurde die Geltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, der für die neuen
Bundesländer erhöhte Anteile an der Umsatzsteuer einschließt, als Übergangsrecht bis
längstens zum 31.12.2004 befristet. Auch läuft zu diesem Zeitpunkt der jetzt geltende
Solidarpakt aus, in dessen Rahmen die neuen Bundesländer die Sonderbedarfs-Bun-
desergänzungszuweisungen und die Leistungen nach dem IfG erhalten. Insgesamt um-
fassten die aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich und aus dem Solidarpakt
fließenden Einnahmen des Freistaates Sachsen im Hj. 1998 rd. 13,4 Mrd. DM. Der

SRH hat für den vorliegenden Jahresbericht erneut eine Modellrechnung angestellt, mit
der eingeschätzt wird, welche Herausforderungen auf die Finanzpolitik im Freistaat ab
dem Jahr 2005 zukommen können. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Beitrag
Nr. 1 (Pkt. 5 und 6).
Bei aller Notwendigkeit einer Begrenzung der Neuverschuldung, die sich an den Inves-
titionsausgaben orientiert, können aber die Investitionsausgaben nicht von vornherein
den Vorrang vor den konsumtiven Ausgaben beanspruchen. Von Investitionsausgaben
wird grundsätzlich angenommen, dass sie Werte für die Zukunft schaffen. Nicht alle
Ausgaben jedoch, die von der Definition des Investitionsbegriffs in § 10 HGrG und
§ 13 SäHO erfasst werden, wirken wirklich in die Zukunft. Andererseits gibt es konsum-
tive Ausgaben mit spezifischer Zukunftswirkung. In diesem Sinne ist der in Beitrag Nr. 1
(Pkt. 6.2.1) genannte Schwellenwert für konsumtive Ausgaben im Modellhaushalt 2005
nur die Konsequenz einer bestimmten Fortschreibung der Investitionsquote. Wie sich
der Haushaltsgesetzgeber dann entscheidet, ist eine politische Frage, die nicht vom
Rechnungshof zu beantworten ist.
Die Finanzlage der sächsischen Kommunen bleibt weiter angespannt. Zwar sank im
Jahr 1999 der Schuldenstand der Kommunen aufgrund stark gestiegener Tilgungen
erstmals seit 1992. Wie in dem Beitrag Nr. 40 über die kommunale Verschuldung näher
dargelegt wird, handelt es sich hierbei aber nur um eine geringfügige Absenkung der
Pro-Kopf-Verschuldung, die sich auf die Haushalte der Kommunen selbst und der
Zweckverbände mit kameralistischem Rechnungswesen beschränkt. Die Eigenbetriebe,
Eigengesellschaften, Krankenhäuser und Zweckverbände mit kaufmännischer Buchfüh-
rung erhöhten ihre Verschuldung dagegen teilweise beträchtlich. Erst die Betrachtung
des Schuldenstandes der Kommunen zusammen mit demjenigen der Eigenbetriebe,
Eigengesellschaften, Krankenhäuser und aller Zweckverbände vermittelt ein umfassen-
des Bild des kommunalen Schuldenstandes. Insbesondere ausgelagerte Schulden im
Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben müssen wie haushaltsmäßige Schulden der
Kommunen bewertet werden, da sie deren Haushalte unmittelbar belasten. Das Finan-
zierungsdefizit der sächsischen Kommunen konnte 1999 gegenüber dem Vorjahr er-
neut reduziert werden. Der Beitrag Nr. 39 über den finanziellen Handlungsspielraum der
Kommunen zeigt die Ursache hierfür, nämlich dass die bereinigten Gesamtausgaben
stärker zurückgegangen waren als die bereinigten Gesamteinnahmen. Maßgebend für
den Rückgang der bereinigten Gesamtausgaben waren vor allem rückläufige Ausgaben
für Investitionen. Die durch den Konsolidierungsdruck erzwungene Verringerung der
Investitionstätigkeit ist gesamtwirtschaftlich und für die Kommunalentwicklung proble-
matisch. Deshalb dürfen die Kommunen auch in der Nutzung von Einsparpotenzialen in
den Verwaltungshaushalten nicht nachlassen.
Seit dem Jahr 1996 habe ich in den Vorworten zu den Jahresberichten auf das Problem
hingewiesen, das sich für die Finanzkontrolle ergibt, wenn die öffentliche Hand zur Er-
füllung ihrer Aufgaben privatrechtliche Organisationsformen einsetzt. Der Freistaat oder
die Kommunen gliedern Teile ihrer Verwaltung aus, indem sie sie als Gesellschaften
des Privatrechts, zumeist als GmbH und seltener als AG, handeln lassen. Hierdurch
ergibt sich eine erhebliche Einschränkung der Finanzkontrolle, die immer dann proble-
matisch ist, wenn die Privatisierung sich auf die formelle Seite, also die Organisations-
form, beschränkt und die finanzielle Verantwortung für die Erledigung der öffentlichen
Aufgabe weiterhin bei der öffentlichen Hand liegt.
Besonders intensiv praktiziert der MDR eine solche Organisationsprivatisierung. Diese
Politik des Outsourcing hat gerade unter dem Gesichtspunkt der mit ihr verbundenen
Probleme für die Finanzkontrolle seit etwa einem Jahr große Resonanz bei der Presse
und im Sächsischen Landtag gefunden. Dies erleichterte es, die Verhandlungen zwi-

schen den Landesrechnungshöfen von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit
dem MDR über die Vereinbarung begrenzter Prüfungsrechte bei Mehrheitsbeteiligung
des MDR an privatrechtlich organisierten Gesellschaften, die Anfang 1999 vorerst ge-
scheitert waren, wieder aufzunehmen. Im Dezember 1999 kam eine solche Vereinba-
rung zustande, mit welcher dem Anliegen der Rechnungshöfe, eine effiziente Kontrolle
der Verwendung von Rundfunkgebührenmitteln bei den Beteiligungsunternehmen des
MDR sicherzustellen, im Grundsatz Rechnung getragen wurde. Natürlich handelt es
sich dabei um einen Kompromiss, bei dem beide Seiten zurückstecken mussten. Ge-
genstand der Vereinbarung war auch, dass der MDR ein wirkungsvolles Controlling-
und Informationssystem im Rahmen seiner Beteiligungsverwaltung schafft. Dies ist eine
wichtige Voraussetzung für die effiziente Finanzkontrolle durch die Anstalt selbst wie
auch durch die Rechnungshöfe.
Im kommunalen Bereich nimmt die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in privatrechtli-
cher Organisationsform weiter zu. Dies kann dazu führen, dass Problemfelder der kom-
munalen Finanzwirtschaft der Prüfung durch den Rechnungshof weitgehend entzogen
werden. Im Freistaat Sachsen ist es vorgekommen, dass privatrechtlich organisierte
Eigengesellschaften ihre Trägerkommune an den Rand der haushaltswirtschaftlichen
Handlungsunfähigkeit gebracht haben oder insolvent geworden sind. Unabhängig von
derart zugespitzten Geschehensabläufen lassen sich Schulden und Personal in privat-
rechtlich organisierten Eigengesellschaften gut „verstecken“. Damit ist gemeint, dass
Gemeinderäte und Kreistage ebenso wie die örtliche und die überörtliche Finanzkon-
trolle nur begrenzte Einsichts- und Einflussmöglichkeiten haben. Diese Situation könnte
dadurch verbessert werden, dass die überörtliche Prüfungsbehörde (im Bereich der
sächsischen Kommunen zumeist der Rechnungshof) Unterrichtungs- und Einsichts-
rechte bei den Eigengesellschaften der Kommunen erhält. Ein Verstoß gegen die kom-
munale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 82 Abs. 2 Verfas-
sung des Freistaates Sachsen ist damit nicht verbunden, denn in dieser Beziehung
kann für die Eigengesellschaften nichts anderes gelten als für die Verwaltung der Kom-
mune selbst, für die niemand einen Widerspruch zwischen der überörtlichen Finanz-
kontrolle und der Selbstverwaltung sieht.
Im Beitrag Nr. 2 dieses Jahresberichts über die Haushaltswirtschaft des Freistaates
finden sich unter Pkt. 1.1 und 1.2 Darlegungen zur Weiterentwicklung des Haushalts-
rechts und zu Neuen Steuerungsinstrumenten. Der Haushaltsvollzug soll nicht allein
von dem für die einzelnen Zwecke zur Verfügung stehenden Geld (Input), sondern we-
sentlich auch von seinen Ergebnissen (Output) her gelenkt werden. Wie der Staatsmi-
nister der Finanzen in einer Rede im Plenum des Sächsischen Landtags in plastischer
Bildersprache ausführte, solle die in einer trockenen Ebene gelegene Plantage „Saxo-
nia“ nicht mehr nur unter dem Gesichtspunkt arbeiten, dass die nach einem ausgeklü-
gelten Verteilungssystem geplanten Wassermengen einfach zu verbrauchen seien. Mit
erfolgsorientierten Erntevorgaben und Absatzmarktanalysen für die Produkte der „Sa-
xonia“ würde die Plantage eine gute Ernte mit weniger Wasser erzielen und es fänden
sich neben den Erfolg und Absatz versprechenden Gewächsen nicht noch allerlei Or-
chideen, Biotope oder schlicht wucherndes Unkraut. Ich möchte hinzufügen: Je nach
den gesetzten Zielen könnten auch einzelne Orchideen oder Biotope ein gewünschter
Output sein.
Das alles bedeutet eine Abkehr von der an der Mittelzuweisung orientierten Tiefenglie-
derung der Vorgaben für den Haushaltsvollzug und mehr finanziellen Handlungsspiel-
raum für die Verwaltungen. Neue Steuerungsinstrumente sollen das Ergebnis der Ver-
waltung beeinflussen und ein Gegengewicht dazu bieten, dass die feingliedrige Steue-
rung nach den zugewiesenen Mitteln gelockert wird. Worin solche Neuen Steuerungs-
instrumente bestehen und welche Schritte der Freistaat Sachsen auf dem Weg der

Haushaltsflexibilisierung bisher unternommen hat, ist in den Beiträgen Nr. 2 des
Jahresberichts 1999 und des vorliegenden Jahresberichts dargestellt worden. Zuletzt
hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags im Juni 2000
einem Modellversuch zur Erprobung einer ergebnisorientierten Selbststeuerung an der
TU Dresden nach § 11 Abs. 3 des HG 1999/2000 zugestimmt. Dabei bleibt es aller-
dings vorerst beim bisherigen Haushaltsaufstellungsverfahren, nur dass die feingliedri-
ge Kontrolle über den Input aufgehoben wird. Dafür soll es eine andere Form der
Steuerung über den Output geben, die freilich noch wesentlich weiterentwickelt werden
muss, um Indikatoren zu liefern, an die das Budget der Hochschule künftig gebunden
werden kann.
Eben an dieser Stelle ergibt sich ein wesentliches Problem für das Budgetrecht des
Parlaments, also des Sächsischen Landtags. Artikel 93 und 99 Verfassung des Frei-
staates Sachsen übertragen dem Landtag das Budgetrecht, nämlich die legislative Auf-
gabe, Einfluss auf die Ausgabenwirtschaft der Exekutive auszuüben und diese einer
Kontrolle zu unterziehen. Die Neuen Steuerungsinstrumente, die an die Stelle der Vor-
gaben treten sollen, die bisher durch die tiefe Gliederung des klassischen Haushalts
geliefert wurden, sind eher Instrumente zur Steuerung innerhalb der Exekutive. Sollten
der Landtag, dessen Haushalts- und Finanzausschuss oder ein zu diesem Zweck noch
gesondert zu schaffender Ausschuss mit derartigen Instrumenten umgehen, entstünden
nicht nur Probleme der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG,
Art. 3 Abs. 1 und 2 Verfassung des Freistaates Sachsen), sondern es wären in der par-
lamentarischen Arbeit auch neue Arbeitsweisen und Arbeitsmengen zu bewältigen. Hier
gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf.
Auch in diesem Jahr gilt vielen Stellen der staatlichen und der kommunalen Verwaltung
mein Dank für gute Zusammenarbeit. Weiter hat der Rechnungshof allen Anlass, für die
Unterstützung seiner Aussagen und Forderungen dem Sächsischen Landtag dankbar
zu sein. Schließlich möchte ich allen danken, die beim Rechnungshof und den Staatli-
chen Rechnungsprüfungsämtern in dem Zeitraum, über den hier berichtet wird, an der
Finanzkontrolle im Freistaat Sachsen mitgewirkt haben.
Leipzig, im Juli 2000
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Dr. Hans-Günther Koehn

 
INHALTSÜBERSICHT
Nr.
Seite
Einleitung
15
I.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1998
1
17
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
64
Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
3
87
Sondervermögen Grundstock
4
95
II. Allgemeines
Aufwand und Organisation der Personalverwaltung in der Landesver-
waltung
5
97
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
AIV-Vorhaben „Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank“
6
105
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Förderung der Wiedereingliederung von Spätaussiedlern und der Kul-
turarbeit nach § 96 BVFG
7
112
Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen im Rahmen des Lan-
dessanierungsprogramms „Städtebauliche Erneuerung”
8
116
Förderung der Landesverkehrswacht Sachsen e. V.
9
120
Zuwendungen aus dem Programm „Städtebauliche Planungsleistun-
gen, Wettbewerbe und Gutachten“
10
123
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Veranlagungsstellen für sonstige Steuerpflichtige
11
135
Personalbedarf der für die Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Stellen in
sächsischen Finanzämtern
12
139

Nr.
Seite
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Förderung des Kinder-, Jugend- und Leistungssports
13
145
Musikschulen
14
152
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Zuwendungen zur Straffälligen- und Opferhilfe
15
156
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Förderung der Errichtung und des Ausbaus von Technologie- und
Gewerbezentren
16
158
Sächsische Entwicklungsgesellschaft für Telematik mbH
17
165
Förderung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen
und mittleren Unternehmen durch Beschäftigung von Innovations-
assistenten
18
173
Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs
19
179
Weiterbildungseinrichtung der Sächsischen Straßenbauverwaltung
20
182
Ausschreibung und Abrechnung von Schutzplanken und Fahrbahn-
markierungen
21
187
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend
und Familie
Haushalts- und Wirtschaftsführung in einem staatlichen Krankenhaus
22
194
Grundsätze der Förderung der Jugendarbeit
23
201
Förderung des freiwilligen sozialen Jahres
24
207
Förderung von Beratungsstellen
25
211
Einzelplan 10:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Nationalparkverwaltung Sächsische Schweiz
26
215
Verrechnungen mit der Abwasserabgabe
27
221

Nr.
Seite
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Leipziger DOK-Filmwochen GmbH
28
224
Zuwendungen an das Rundfunkblasorchester Leipzig
29
231
Zuwendungen für die Denkmalschmiede Höfgen
30
242
Zuwendungen an die Batuz Foundation Nossen-Altzella des Haus-
haltsjahres 1997
31
251
Zuwendungen für das Projekt „Lessing in Kamenz“ des Lessing-
Museums Kamenz
32
256
Aufbauorganisation und Personalstruktur der zentralen Verwaltungen
der Universitäten des Freistaates Sachsen
33
263
Technische Universität Bergakademie Freiberg
34
272
Zuwendungen an ein Forschungsinstitut
35
275
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Beraterverträge
36
277
Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Staats-
bäder GmbH
37
282
IV. Kommunen
Entwicklung der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfung
38
287
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
39
293
Kommunale Verschuldung
40
305
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweck-
verbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
41
313
Verwaltungsmodernisierung in sächsischen Kommunen
- Arbeitsstand und Handlungsbedarf -
42
320
Kommunales Haushalts- und Kassenwesen
43
327
Kommunale Baumaßnahmen
44
335
Überörtliche Kommunalprüfung in Zweckverbänden
45
338

Nr.
Seite
Eigenbetriebe und Zweckverbände
46
344
Sozialhilfeausgaben im Freistaat Sachsen
47
352
Landeswohlfahrtsverband Sachsen
48
356
Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
49
359
Wirtschaftlichkeit des bodengebundenen Rettungsdienstes
50
364
Krankenhausprüfung
51
371
V. Mitteldeutscher Rundfunk
Wirtschaftsführung des Mitteldeutschen Rundfunks
52
377

 
Abkürzungen
AAÜG
Anspruchs- und Anwartschaftsüberfüh-
rungsgesetz
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
AG
Aktiengesellschaft
AIV
Automatisierte Informationsverarbei-
tung
AktG
Aktiengesetz
ANBest
Allgemeine Nebenbestimmungen
ANBest-Gk
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung an
Gebietskörperschaften und Zusam-
menschlüsse von Gebietskörper-
schaften
ANBest-I
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur institutionellen För-
derung
ANBest-K
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung an
kommunale Körperschaften
ANBest-P
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAT
Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund,
Länder, Gemeinden)
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten
in den neuen Bundesländern
BauGB
Baugesetzbuch
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
Bes.Gr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BMI
Bundesministerium des Innern
BRKG
Bundesreisekostengesetz
BSHG
Bundessozialhilfegesetz
BVFG
Gesetz über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundes-
vertriebenengesetz)
DtA
Deutsche Ausgleichsbank
DV
Datenverarbeitung
EDV
Elektronische Datenverarbeitung
EFRE
Europäischer Fonds für Regionalent-
wicklung
Einigungsvertrag
Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der DDR über die
Herstellung der Einheit Deutschlands
vom 31.08.1990
Epl.
Einzelplan
EStG
Einkommensteuergesetz
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit
den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (Finanzausgleichs-
gesetz) [bis 1999 jährlich]
Finanzaus-
gleichsgesetz
Gesetz über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern
FISCUS
Föderales Integriertes Standardisiertes
Computerunterstütztes Steuersystem
FKP
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms
GA
Gemeinschaftsaufgabe
GemHVO
Verordnung des SMI über die Haus-
haltswirtschaft der Gemeinden (Ge-
meindehaushaltsverordnung)
GemKVO
Verordnung des SMI über die Kas-
senführung der Gemeinden des Frei-
staates Sachsen (Gemeindekassen-
verordnung)
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
Gr.
Gruppe
GSG
Gesundheitsstrukturgesetz
GuV
Gewinn- und Verlustrechnung
GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
HAV
Haushaltsaufstellungsverfahren
HBeglG
Haushaltsbegleitgesetz
HG
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr
(Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haus-
haltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz)
HIS
Hochschulinformationssystem
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
HÜL
Haushaltsüberwachungsliste
IfG
Investitionsfördergesetz
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KfW
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Kfz
Kraftfahrzeug
KGSt
Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsvereinfachung
KomPrO
Verordnung des SMI über das kom-
munale Prüfungswesen

KStG
Körperschaftsteuergesetz
kw
künftig wegfallend
LFA
Länderfinanzausgleich
LfF
Landesamt für Finanzen
Lkw
Lastkraftwagen
LOK
Landesoberkasse
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT
Sächsischer Landtag
LT-DS
Landtagsdrucksache
LWV
Landeswohlfahrtsverband Sachsen
MBS
Mittelbewirtschaftungssystem
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
MTArb-O
Manteltarifvertrag für die Arbeiter des
Bundes und der Länder in den neuen
Bundesländern
MWSt.
Mehrwertsteuer
n. F.
neue Fassung
OFD
Oberfinanzdirektion
OGr.
Obergruppe
ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr
p. a.
per anno
PC
Personalcomputer
Pkw
Personenkraftwagen
RBBau
Richtlinien für die Durchführung von
Bauaufgaben des Bundes im Zustän-
digkeitsbereich der Finanzbauverwal-
tungen
RP
Regierungspräsidium
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank GmbH
SAbwaG
Abwasserabgabengesetz des Frei-
staates Sachsen
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsBesG
Sächsisches Besoldungsgesetz
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe
im Freistaat Sachsen
SächsEigBVO
Sächsische Eigenbetriebsverordnung
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsGVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verord-
nungsblatt
SächsHG
Gesetz über die Hochschulen im
Freistaat Sachsen (Sächsisches
Hochschulgesetz) vom 11.06.1999
SächsKAG
Sächsisches Kommunalabgabenge-
setz
SächsKHG
Sächsisches Krankenhausgesetz
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit
SächsKRG
Sächsisches Kulturraumgesetz
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsRKG
Sächsisches Gesetz über die Reise-
kostenvergütung der Beamten und
Richter
SächsTGV
Verordnung des SMF über das Tren-
nungsgeld der Beamten und Richter
SäHO
Vorläufige Sächsische Haushaltsord-
nung
SAKDG
Gesetz über die Errichtung der Sächsi-
schen Anstalt für kommunale Daten-
verarbeitung
SHBA
Staatshochbauamt
SHG
Sächsisches Hochschulgesetz
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der
Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der
Justiz
SMK
Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
SML
Sächsisches Staatsministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und
Forsten
(bis 10.11.1998)
SMS
Sächsisches Staatsministerium für
Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie
SMU
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landesentwicklung
(bis 10.11.1998)
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
(ab 10.11.1998)
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungs-
amt/-ämter
StUFA
Staatliches Umweltfachamt
TGV
Trennungsgeldverordnung des Bundes
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
TVK
Tarifvertrag für Musiker in Kultur-
orchestern
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VbE
Vollbeschäftigteneinheit
VE
Verpflichtungsermächtigung
Verg.Gr.
Vergütungsgruppe
VOB
Verdingungsordnung für Bauleistungen
VOB/A
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Teil A

VOB/B
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Teil B
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
- ausgenommen Bauleistungen -
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen
- ausgenommen Bauleistungen - Teil A
Vorl. VV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 13.05.1992
Vorl. VwV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 20.10.1997
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VV-HWiF
Verwaltungsvorschrift des SMF zur
Haushalts- und Wirtschaftsführung
VVK
Verwaltungsvorschrift für Zuwen-
dungen des Freistaates Sachsens
an kommunale Körperschaften
VwV Bedarfszu-
weisungen
VwV des SMF über das Antrags- und
Bewilligungsverfahren sowie die Ver-
teilung und Verwendung der Mittel für
Bedarfszuweisungen und über die
Verwendung der investiven Schlüssel-
zuweisungen zur außerordentlichen
Kredittilgung nach dem FAG (jährlich)
VwV Gliederung
und Gruppierung
VwV des SMI über die Gliederung und
Gruppierung der Haushalte, die Fi-
nanzplanung und weitere Muster für
die Haushaltswirtschaft der Gemeinden
im Freistaat Sachsen
VwV kommunale
Haushaltswirt-
schaft
VwV des SMI über die kommunale
Finanzplanung und die kommunale
Haushalts- und Wirtschaftsführung
(jährlich)
VwV Personalak-
ten
Gemeinsame VwV der SK und der
sächsischen Staatsministerien zur
Führung von Personalakten für Ange-
stellte, Arbeiter und die zu ihrer Ausbil-
dung Beschäftigten im öffentlichen
Dienst des Freistaates Sachsen
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz

15
JAHRESBERICHT
Einleitung
In diesem Jahresbericht fasst der Sächsische Rechnungshof das Ergebnis seiner
Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen zusam-
men, so weit es für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann
(§ 97 Abs. 1 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 1999, aber auch aus
früheren Jahren und dem Jahr 2000 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Abschnitt zur
Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf 1998. Der Sächsische
Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungsergebnisse, um dem
Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konsequenzen aus finanzwirk-
samen Vorfällen zu ziehen.
Der Sächsische Rechnungshof prüft nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Frei-
staates Sachsen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates. Er
führt auch die überörtliche Kommunalprüfung für Gemeinden mit mehr als 2.000 Ein-
wohnern und Landkreise sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen
durch. Bei seiner Arbeit wird er von den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern Chem-
nitz, Dresden, Leipzig, Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 Rechnungshof-
gesetz).
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rech-
nungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof
muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach seinem Ermessen die
Prüfung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien und sonst
betroffenen Stellen zuvor zur Stellungnahme zugeleitet worden. Die Stellungnahmen
wurden in den Beiträgen berücksichtigt.
Der Sächsische Rechnungshof stellt zur Wahrung von Schutzrechten wie z. B. des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
sowie des Steuer- und Geschäftsgeheimnisses seine Prüfungsergebnisse grundsätz-
lich und so weit wie möglich in anonymisierter Form dar. Natürliche und juristische Per-
sonen können auf diese Weise in aller Regel vor öffentlicher Identifizierung geschützt
werden. In eher seltenen Fällen ist eine wirksame Anonymisierung nicht möglich. Über
die Prüfungsergebnisse wird in diesen Fällen dennoch berichtet, wenn die genannten
Schutzrechte gegenüber dem öffentlichen Interesse zurücktreten müssen.
Der Sächsische Rechnungshof hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, aufgrund
von Prüfungserfahrungen den Landtag, die Staatsregierung und einzelne Staatsminis-
terien zu beraten (§ 88 Abs. 2 SäHO). Eine solche Beratende Äußerung legte der
Sächsische Rechnungshof zum Thema „Alternative Finanzierungsformen kommunaler
Investitionen“ vor (LT-DS 3/2126).

16
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat den Jahresbe-
richt 1999 am 12.01.2000 grundsätzlich und die einzelnen Beiträge am 01. und
29.03.2000 beraten. Die vom Haushalts- und Finanzausschuss zu zwölf Beiträgen
(Nr. 1, 5, 9, 11, 15, 16, 17, 22, 23, 25, 31 und 48) geforderten und von der Staatsregie-
rung vorgelegten ergänzenden Stellungnahmen wurden in der 8. Sitzung des Haus-
halts- und Finanzausschusses am 05.07.2000 abschließend beraten.
Der Sächsische Landtag hat in seiner 18. Sitzung am 12.07.2000 über den Jahresbe-
richt 1999 des Sächsischen Rechnungshofs beschlossen und der Staatsregierung
gem. § 114 Abs. 2 SäHO Entlastung für das Hj. 1997 erteilt.
Die Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Hj. 1998 hat gem. § 101 SäHO
der Sächsische Landtag geprüft. Er hat in seiner Sitzung am 22.06.2000 dem Präsi-
denten des Sächsischen Rechnungshofs Entlastung erteilt.

 
17
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 1998
1
1
Vorbemerkung
Der Staatsminister der Finanzen wird durch Art. 99 der Verfassung des Freistaates
Sachsen verpflichtet, dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die
Veränderung des Vermögens und der Schulden des Freistaates jährlich Rechnung zu
legen. Darüber hinaus sind der kassenmäßige Abschluss und der Haushaltsabschluss
in einem Bericht zur Haushaltsrechnung (HR) zu erörtern (§ 84 SäHO).
Rechnungsprüfung für das Hj. 1998
Als Rechtsgrundlagen für die Prüfung dienten
- die SäHO vom 19.12.1990 (SächsGVBl. Nr. 5/1990 S. 21);
- die Vorl. VwV-SäHO vom 20.10.1997, veröffentlicht im Sonderdruck Nr. 13 des
SächsABl. vom 31.12.1997;
- das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Sachsen für
das Hj. 1998 (HG 1998) vom 12.12.1997 (SächsGVBl. Nr. 24/1997, S. 669) in der be-
richtigten Fassung vom 16.01.1998 (SächsGVBl. Nr. 1/1998, S. 39);
- die aufgrund des HG 1998 verbindlichen Festlegungen im StHpl. 1998;
- die gem. § 12 HG 1998 vom SMF am 22.12.1997 erlassenen Bestimmungen zur
Durchführung des Staatshaushalts 1998 (DBestHG 1998, SächsABl. Nr. 6/1998,
S. 128);
- die VwV-HWiF 1998 vom 20.01.1998 (SächsABl. Nr. 7/1998, S. 141).
2
Staatshaushaltsplan 1998
Der StHpl. 1998 wurde durch § 1 HG 1998 in Einnahmen und Ausgaben auf
30.645.243.800 DM festgestellt. Gegenüber den Haushaltsbeträgen des Vorjahres von
je 31.352.621.800 DM ergab sich eine Verringerung um 2,26 %. Verpflichtungsermäch-
tigungen (VE) wurden im StHpl. 1998 in Höhe von 6.869.114.400 DM ausgewiesen.
2.1
Finanzwirtschaftliche Funktionen
Dem Haushaltsplan ist als Anlage gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) SäHO eine
Darstellung der Ausgaben in Form einer Gliederung derselben nach bestimmten Aufga-
bengebieten (Funktionenübersicht) beizufügen. Gleichermaßen werden die Ist-Ergeb-
nisse im Vorbericht zur HR in einer Funktionenübersicht aufgegliedert. Nachstehend hat
der SRH die Ausgaben nach Hauptfunktionen und einzelnen Oberfunktionen je EW
Sachsens im Mittelwert von 1996 bis 1998 berechnet und den dem gleichen Zeitraum
zugehörigen durchschnittlichen einwohnerbezogenen Ausgaben einiger westlicher Flä-
chenländer für dieselben Aufgabenbereiche gegenübergestellt.

18
2.1.1
Vergleich mit westlichen Flächenländern nach Haupt- und ausgewählten Ober-
funktionen
Mehr/Weniger
Ausgaben in DM/EW (Durchschnitt 1996 bis 1998)
Sachsen
wFL
1)
%
0 Allgemeine Dienste
2)
687,46
731,83
-44,37
-6,1
1
Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle
Angelegenheiten
1.653,14
1.415,25
237,88
16,8
12 Schulen und vorschulische Bildung
814,32
828,30
-13,98
-1,7
13 Hochschulen
442,05
374,97
67,08
17,9
18 Kunst und Kulturpflege
162,75
53,98
108,77
201,5
2 Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wie-
dergutmachung
638,74
495,95
142,79
28,8
23 Familien-, Sozial- und Jugendhilfe
306,38
362,38
-56,00
-15,5
3 Gesundheit, Sport und Erholung
285,43
119,37
166,06
139,1
4
Wohnungswesen, Raumordnung und kommunale Ge-
meinschaftsdienste
322,85
123,50
199,34
161,4
41 Wohnungswesen
223,48
76,84
146,63
190,8
44 Städtebauförderung
77,82
14,07
63,75
453,2
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
201,14
93,61
107,54
114,9
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleis-
tungen
653,26
144,58
508,68
351,8
69 Regionale Förderungsmaßnahmen (zugunsten
gewerblicher Unternehmen, Infrastruktur)
535,32
51,07
484,25
948,1
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
425,63
303,19
122,44
40,4
72 Straßen
185,83
96,37
89,46
92,8
8 Wirtschaftsunternehmen, allgemeines Grund- und Ka-
pitalvermögen, Sondervermögen
219,55
83,75
135,80
162,1
9 Allgemeine Finanzwirtschaft
3)
1.705,66
2.428,37
-722,71
-29,8
6.792,86
5.856,51
936,34
16,0
1)
Westliche Flächenländer [Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saar-
land (1998 Soll), Schleswig-Holstein].
2)
Insbesondere politische Führung und zentrale Verwaltung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechts-
schutz.
3)
Ausgaben für Schuldendienst, Versorgung, Beihilfen, Zuführung an Rücklagen, sonstige nicht aufteilba-
re Ausgaben.
2.1.2
Erläuterungen zu einzelnen Funktionen
Die Ausgabenstruktur des sächsischen Staatshaushalts nach finanzwirtschaftlichen
Funktionen weicht z. T. erheblich von der in den westlichen Flächenländern ab.
In der Hauptfunktion 4 übertreffen die Ausgaben in Oberfunktion 41 (Wohnungswesen)
den Durchschnitt in den westlichen Flächenländern um 190 %, die Ausgaben in Ober-
funktion 44 (Städtebauförderung) den Mittelwert in den westlichen Flächenländern so-
gar um 453 %. Den Oberfunktionen 41 und 44 sind die Wohnungsbauförderung aus
Landes- und Bund-Landes-Programmen sowie die Förderung städtebaulicher Sanie-
rungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern nach dem Städtebauför-
derungsgesetz zuzuordnen.
Die Ausgaben in Hauptfunktion 6 übersteigen diejenigen Ausgaben der westlichen Flä-
chenländer für denselben Aufgabenbereich um 351,8 %. Darunter übertrifft die Ober-
funktion 69, in der die globalen oder überregionalen Förderprogramme des Bundes und

19
der Länder zugunsten betrieblicher Investitionen und Verbesserung der Infrastruktur,
z. B. EFRE, zusammengefasst sind, die Ausgaben für regionale Förderungsmaßnah-
men in den westlichen Flächenländern um 948,1 %.
Weniger stark fallen demgegenüber die Mehranstrengungen im Freistaat für Bau und
Unterhaltung von Straßen (Oberfunktion 72) im Vergleich zu den westlichen Flächen-
ländern aus. In der Oberfunktion 72 übertreffen die Ausgaben im Durchschnitt der Jahre
1996 bis 1998 den Vergleichswert aus den westlichen Flächenländern „nur“ um 92,8 %.
Gleichwohl dürfte es sich bei den zu Oberfunktion 72 zählenden Ausgaben ebenfalls
um solche handeln, die für den Aufbau von besonderer Bedeutung sind.
Eine weitere größere Abweichung ergibt sich aus dem Vergleich der Mittelwerte zu
Oberfunktion 18 (Kunst- und Kulturpflege), die insbesondere Ausgaben für Theater,
Berufsorchester und -chöre, sonstige Musikpflege, Museen, Sammlungen und Ausstel-
lungen, Denkmalschutz und Naturschutz umfasst. Die Ausgaben des Freistaates in
diesem Bereich sind dreimal so hoch wie im Durchschnitt der westlichen Flächenländer.
Die Gegenüberstellung der Ausgaben nach finanzwirtschaftlichen Funktionen mit
denen der alten Bundesländer verdeutlicht den noch andauernden Aufholprozess
im Freistaat. Insbesondere zeigt sich in einzelnen Bereichen der weiter bestehen-
de Nachholbedarf zur Erneuerung und Neuschaffung öffentlicher Infrastruktur.
2.2
Haushaltsbegleitgesetz 1998
Nach der Begründung zum Kabinettsentwurf sollten mit dem HBeglG 1998 Vorkehrun-
gen getroffen werden, um finanzpolitische Handlungsspielräume auch mittelfristig zu
sichern, insbesondere, wenn im Jahr 2005 die Sonderbedarfs-BEZ und IfG-Mittel in
Höhe von insgesamt 5,4 Mrd. DM wegfallen. Der Entwurf des HBeglG 1998 enthalte
insofern Gesetzesänderungen zur Absenkung konsumtiver Ausgaben. Auch im Bereich
der gesetzlich begründeten Leistungsverpflichtungen müsse es Einsparungen geben.
2.2.1
Das HBeglG 1998 sieht folgende Rechtsänderungen vor:
1. Änderung des Sächsischen
Aussiedlereingliederungsgesetzes
sowie des Sächsi-
schen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz: Die Kosten der Einglie-
derung (Unterbringung und Hilfe zum Lebensunterhalt) im ersten Jahr nach der Auf-
nahme sollen den Landkreisen und Kreisfreien Städten durch den Freistaat nicht
mehr nach einer Abrechnung aufgrund der entstandenen einzelnen Aufwendungen,
sondern in pauschalierter Form im Sinne eines Finanzausgleichs ersetzt werden.
2. Änderung des Sächsischen
Brandschutzgesetzes
: Die Zweckbindung der Einnah-
men aus der Feuerschutzabgabe entfällt, womit der Einsatz von IfG-Mitteln ermög-
licht wird.
3. Errichtung eines
Sondervermögens
„Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehinder-
tengesetz“.
4. Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
: Aussetzung der Förderung von inves-
tiven Maßnahmen für Schwerbehinderte im Rahmen des Nachteilsausgleichs bis
zum Jahr 2000.
5. Änderung des Sächsischen
Krankenhausgesetzes
(SächsKHG). Bislang wurde für
die Bemessung der Höhe der Pauschale gem. § 11 Abs. 3 SächsKHG allein die
Bettenzahl des jeweiligen Krankenhauses herangezogen. Künftig sollen neben der
Bettenzahl auch andere Bezugsgrößen wie etwa die Vorjahresfallzahlen sowie eine

20
Abteilungspauschale Grundlage für die Bemessung der Gesamtpauschale sein kön-
nen. Die Bemessungskriterien und die Höhe der Jahrespauschalen werden durch
Rechtsverordnung des SMS mit Zustimmung des SMF festgelegt.
2.2.2
Der SRH hat auch in diesem Jahr eine Modellrechnung angestellt und damit die
möglichen finanziellen Auswirkungen einer Fortsetzung der Finanzhilfen für die neuen
Bundesländer zur Förderung des Aufbaus auf niedrigerem Niveau skizziert (siehe hier-
zu Pkt. 6). Danach wäre aufgrund der Neugestaltung des Solidarpakts einschließlich
des LFA mit einem Rückgang der Gesamteinnahmen auf rd. 28,3 Mrd. DM zu rechnen.
Im Vergleich zum Haushalts-Soll 2000 von 31,1 Mrd. DM bedeutete dies eine Verringe-
rung der Gesamteinnahmen um rd. 9 %. Demgegenüber besteht im Haushalt des Frei-
staates ein hoher Grad der Bindung der Haushaltsmittel durch Rechts- oder Refinanzie-
rungsverpflichtungen von 89,6 % der Gesamtausgaben, darunter allein 23,7 %-Punkte
durch landesgesetzliche Leistungsverpflichtungen. Die Zusammensetzung des Haus-
halts 1998 nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen ist im Einzelnen im
Beitrag Nr. 2 (Pkt. 3.1) aufgezeigt.
Dies verdeutlicht, in welchem Zusammenhang die Eingriffe in landesgesetzliche Leis-
tungsverpflichtungen durch die HBeglG zu betrachten sind. Das SMF wurde um eine
Übersicht über die mit dem HBeglG 1998 in Aussicht genommenen Einsparungen ge-
beten. In den übersandten Begründungen zum HBeglG 1998 werden zwar einzelne
Einsparungen dargestellt. Eine Übersicht über die insgesamt erwarteten Ausgabenmin-
derungen in künftigen Haushaltsjahren liegt jedoch nicht vor.
2.2.3
Bei den oben unter Nr. 2. und 3. aufgeführten Änderungen des HBeglG handelt
es sich nicht um ausgabenmindernde Eingriffe in Leistungsverpflichtungen des Frei-
staates, sondern um eine Ausgliederung in einen Nebenhaushalt (Nr. 3) und um die Be-
reitstellung anderer Deckungsmittel durch den StHpl. durch Finanzierung der Ausgaben
mit Bundeszuschüssen statt mit zweckgebundenen Abgaben (Nr. 2). Die Änderung des
Landesblindengesetzes führte zwar zu einer Ausgabenkürzung im Soll, da 17 Mio. DM
weniger als der angemeldete Bedarf im StHpl. 1998 veranschlagt wurden. Die Rechts-
änderung wurde aber mit der Bereitstellung von Mitteln aufgrund von bundesgesetzli-
chen Rechtspflichten nach dem BSHG für denselben Zweck begründet. Sie setzte eine
freiwillige vom Land gewährte Leistung außer Kraft, die sich an der Höhe der bundes-
gesetzlich festgelegten Leistung (Blindenhilfe nach BSHG) orientierte hatte.
Die geänderten Regelungen bezüglich der Ausgaben für die Eingliederung der Spät-
aussiedler (Nr. 1) führen gegenüber der vorherigen Regelung zu folgenden haushalts-
mäßigen Auswirkungen im StHpl. 1998 (Kap. 0803 Tit. 643 01):
Ansatz vorherige Regelung
(SächsSpAEG)
in TDM
Ansatz Haushaltsentwurf
1998/StHpl. 1998
in TDM
Nachrichtlich
1)
Ist-Ergebnis HR 1998
in TDM
Unterbringung
49.420,0
Sozialhilfe
27.000,0
Gesamt
76.420,0
70.000,0
61.682,1
1)
Vom Ressort wurde für das Hj. 1998 mit rückläufigen Zugangszahlen gerechnet. Ein stärkerer Rückgang
der Zahl aufzunehmender Personen als bei der Haushaltsaufstellung erwartet, führt zu einer Ausgaben-
verminderung gegenüber dem Haushaltsansatz.
Durch die Bemessung der Landeszuschüsse nach pauschalen Jahresbeträgen bei den
Leistungen nach dem Aussiedlereingliederungsgesetz und der investiven Förderung
nach dem SächsKHG (Nr. 5) sollen eine Verwaltungsvereinfachung (Wegfall der nach-

21
träglichen Prüfung der Verwendung) und damit geringere Personal- und sächliche Ver-
waltungsausgaben erzielt werden. Eine zahlenmäßige Darstellung ist in den begrün-
denden Unterlagen zum Entwurf des HBeglG allerdings nicht enthalten.
Auch künftig ist aus Sicht des SRH zu empfehlen, die landesgesetzlichen Rechts-
verpflichtungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung auf den Prüfstand zu stel-
len und Möglichkeiten zur Verringerung des hohen Bindungsgrades der Ausga-
ben im sächsischen Staatshaushalt und eines wirksameren Mitteleinsatzes in die-
sem Bereich zu nutzen. Auch sollte überwacht werden, inwieweit die mit Verwal-
tungsvereinfachungen und anderen Maßnahmen angestrebten Einsparungen tat-
sächlich erzielt werden.
2.3
Haushaltswirtschaftliche Sperre
Das SMF kann durch eine haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 41 SäHO von seiner
Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleis-
tet werden dürfen. Als Beitrag zur Abdeckung erkennbarer Einnahmen- und Ausgaben-
risiken des Staatshaushaltes 1998 hat das SMF in der VwV-HWiF 1998 eine haus-
haltswirtschaftliche Sperre von 6 % erlassen.
Diese Bewirtschaftungsreserve wird nicht aus den gesamten, sondern nur aus einem
Teil der Ausgabearten (Bemessungsgrundlage) errechnet. Bezieht man diese Ausga-
bensperre statt auf die Bemessungsgrundlage auf den Gesamthaushalt, so ergibt sich
eine gesperrte Ausgabebefugnis von rd. 0,4 % der bereinigten Gesamtausgaben (Ist).
Bemessungsgrundlage und Bewirtschaftungsreserve nach Angaben des SMF (in TDM)
Gesamthaushalt
30.956.401,1
1)
Ausgaben HGr. 4
8.888.463,6
Ausgaben Gr. 519
151.813,8
Vollständig von Dritten finanzierte Ausgaben
1.636.655,8
Gemeinschaftlich finanzierte Ausgaben
7.982.272,5
Gesetzliche Pflichtleistungen
9.679.117,1
Personalausgaben bei Zuwendungsempfängern
532.548,8
Bemessungsgrundlage
1.869.869,5
Sperre (Anteil der Bewirtschaftungsreserve an der Bemessungsgrundlage)
6,0 %
Bewirtschaftungsreserve
112.192,2
1)
Erläuterung des SMF:
Die Differenz zum Gesamt-Soll gemäß StHpl. erklärt sich wie folgt:
Gesamt-Soll gemäß StHpl.
30.645.243,8 TDM
+ globale Landesausgaben
389.284,1 TDM
(Kap. 1503 Tit. 462 01, 972 01)
- Gesamt-Soll Epl. 01
-56.912,8 TDM
(von Sperre nicht betroffenes Ressort)
- Gesamt-Soll Epl. 11
-21.214,0 TDM
(von Sperre nicht betroffenes Ressort)
30.956.401,1 TDM
30.956.401,1 TDM
Zieht man die Bewirtschaftungsreserve vom Haushaltsbetrag der Gesamtausgaben von
30.645.243,8 TDM ab, ergibt sich ein Gesamtausgaberahmen für das Hj. 1998 in Höhe
von 30.533.051,6 TDM. Das SMF hat die Sperre in Einzelfällen aufgehoben und die
Bewirtschaftungsreserve dadurch auf 89.400,7 TDM ermäßigt. Der Gesamtausgabe-
rahmen wurde dadurch auf 30.555.843,1 TDM erhöht.

22
Die ermäßigte Sperre trägt rechnerisch zu 71,9 % zum Ausgleich der 1998 in der HR
ausgewiesenen Steuermindereinnahmen gegenüber dem Soll von 123,8 Mio. DM bei.
3
Haushaltsrechnung
3.1
Zusammengefasste Gesamtrechnung
In der Gesamtrechnung wird die Ausführung des Staatshaushalts durch Abgleich des
Ist-Ergebnisses unter Berücksichtigung der verbliebenen Reste mit dem Soll einschließ-
lich der Vorjahresreste dargestellt.
Gesamtrechnung
Einnahmen in DM
Ausgaben in DM
StHpl. 1998
30.645.243.800,00
30.645.243.800,00
Vorjahresreste
1.868.388.635,41
1.235.765.103,57
Gesamt-Soll 1998
32.513.632.435,41
31.881.008.903,57
Ist-Ergebnisse 1998
30.954.713.130,35
30.322.089.598,51
Verbliebene Reste
1.564.890.474,41
1.564.890.474,41
Gesamt-Ist 1998
32.519.603.604,76
31.886.980.072,92
Somit ergaben sich im Vergleich zum Gesamt-Soll 1998 Mindereinnahmen und Minder-
ausgaben in Höhe von jeweils 5.971.169,35 DM.
Gesamtrechnung
Einnahmen in DM
Ausgaben in DM
Gesamt-Soll 1998
32.513.632.435,41
31.881.008.903,57
./. Gesamt-Ist 1998
32.519.603.604,76
31.886.980.072,92
5.971.169,35
5.971.169,35
Anmerkung: In den Vorjahren betrugen die Mindereinnahmen und Minderausgaben gegenüber dem Soll
401.248.114,99 DM (1997), 794.058.192,31 DM (1996) und 1.033.781.032,72 DM (1995).
3.2
Kassenmäßiger Abschluss (§ 82 SäHO)
Im kassenmäßigen Abschluss für das Hj. 1998 sind folgende Beträge ausgewiesen:
Einnahmen
30.954.713.130,35 DM
Ausgaben
30.322.089.598,51 DM
Die Summe der Ist-Einnahmen übersteigt die Summe der Ist-Ausgaben um
632.623.531,84 DM. Das Hj. 1998 wurde mit einem Kassenüberschuss abgeschlossen.
Auf diese Art und Weise konnte mit dem Jahresergebnis 1998 das von 1991 bis 1997
aufgelaufene kassenmäßig nicht abgewickelte Gesamtergebnis aus den Vorjahren,
siehe § 82 Nr. 1 Buchstabe d) SäHO, von -632.623.531,84 DM auf 0 DM gestellt wer-
den.
3.2.1
Ausgleichung der nicht abgewickelten kassenmäßigen Jahresergebnisse aus
den Jahren 1991 bis 1997
3.2.1.1
Entstehung der kassenmäßig bis 1998 nicht abgewickelten Vorjahresergebnisse
Der sächsische Staatshaushalt wies 1991 ein kassenmäßiges Jahresergebnis von
-616,5 Mio. DM (Überschuss der Ist-Ausgaben über die Ist-Einnahmen) aus. In den
folgenden Haushaltsjahren waren bei den Haushaltsabschlüssen z. T. ebenfalls gerin-

23
gere Ist-Einnahmen als Ist-Ausgaben zu verzeichnen. Dadurch ergab sich am Ende des
Hj. 1997 ein kassenmäßig nicht abgewickeltes Jahresergebnis aus den Vorjahren von
insgesamt -632,6 Mio. DM.
3.2.1.2
Abgrenzung zum Haushaltsdefizit bei Soll-Abschluss
Trotz negativer Kassenergebnisse ergab sich bei der HR der Hj. 1991 bis 1997 kein
Fehlbetrag und außerdem 1998 kein Überschuss im Sinne des § 25 Abs. 3 SäHO, weil
sich der Abschluss des sächsischen Haushalts nach dem so genannten Soll-Abschluss
richtet. Kennzeichnend für einen Soll-Abschluss ist, dass den tatsächlichen Einnahmen
und Ausgaben die Einnahmen- und Ausgabereste hinzugerechnet werden. Die sich so
ergebenden Gesamtergebnisse müssen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen
sein.
3.2.1.3
Haushaltsabschlüsse 1997, 1998 und 1999 (Ist-Ergebnisse):
Haushaltsabschluss
1997
1998
1999
in Mio. DM
Einnahmen Ausgaben
+/-
Einnahmen Ausgaben
+/-
Einnahmen Ausgaben
Ist-Ergebnis
30.656,8 30.656,8
30.954,7 30.322,1
30.900,4 30.900,4
Vorjahresergebnisse
-632,6
-632,6
0,0
Ist mit Vorjahresergebnis 30.024,2 30.656,8
-632,6
30.322,1 30.322,1
0,0
30.900,4 30.900,4
Verbliebene Reste
1.868,4
1.235,8
632,6
1.564,9
1.564,9
0,0
***
***
davon: aus IfG-Einnahmen
395,7
495,7
***
aus Kreditaufnahme
1.472,7
1.069,2
***
Gesamt
31.892,6 31.892,6
0,0
31.887,0 31.887,0
0,0
***
***
3.2.1.4
Kreditfinanzierung der nicht abgewickelten kassenmäßigen Vorjahresergeb-
nisse
Aus den kassenmäßig nicht abgewickelten Vorjahresergebnissen resultierte eine Haus-
haltsbelastung, denn durch die Technik des Soll-Abschlusses war es möglich, die Aus-
gaben in Höhe von 632,6 Mio. DM mit verbliebener Kreditaufnahmebefugnis abzude-
cken.
Haushaltsabschluss 1997
25.000
26.000
27.000
28.000
29.000
30.000
31.000
32.000
33.000
Einnahm en
Ausgaben
Ist-E rg eb nisse
K assenm äßig nicht abgew ickelte V orjahresergebnisse
Einnahmereste aus verbliebener Kreditaufnahmebefugnis
Einnahm ereste aus IfG-M itteln
{
* Nicht in Anspruch genommene Kreditaufnahmebefugnis, die zur Abdeckung der nicht abgewickelten
kassenmäßigen Jahresergebnisse früherer Jahre übertragen wird. Siehe zur G egenfinanzierung des
kassenmäßigen Gesamtergebnisses, der Vorjahresreste und der nach 1998 zu übertragenden ver-
bliebenen Reste im Hj. 1997 auch Jahresbericht 1999, Seite 32 (Pkt. 6.2.1).
Deckungs-
anteil von
K reditauf-
nahme für
kassenm äßi-
ges Gesamt-
ergebnis*
Ausgabereste
Mio. DM

24
Die fortlaufende Abdeckung von nicht abgewickelten Kassenergebnissen der Vorjahre
mit den Einnahmeresten bedeutet nur ein Aufschieben der Gegenfinanzierung bereits
geleisteter Ausgaben mit Ist-Einnahmen. Bei Übertragung von Einnahmeresten aus
Kreditaufnahmeermächtigung zur Abdeckung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses
liegt keine wirkliche Verringerung der Schuldaufnahme, sondern nur eine Verschiebung
notwendiger Aufnahme von Kassenmitteln in die Zukunft vor.
3.2.1.5
Ausgleichung des nicht abgewickelten kassenmäßigen Vorjahresergebnis-
ses 1998
Das SMF hat beim Abschluss des Hj. 1998 den Ausgleich der kassenmäßig nicht abge-
wickelten Vorjahresergebnisse durch tatsächliche Kreditaufnahme bewirkt. An die Stelle
der bisherigen jährlichen Abdeckung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses mit nicht
in Anspruch genommener Kreditermächtigung trat beim Haushaltsabschluss 1998 die
kassenwirksame Abfinanzierung über Kreditmittel.
3.2.2
Einsatz der Kreditmarktmittel im Haushaltsjahr 1999
Wie unter Pkt. 3.2.1 dargelegt, hat das SMF Anfang 1999 vor Abschluss der Bücher
für 1998 zu Lasten des abgelaufenen Haushaltsjahres noch Kredite in Höhe von
632,6 Mio. DM aufgenommen. Buchmäßig wurden die Einnahmen aus der Schuld-
aufnahme in der HR 1998 erfasst. Diese waren somit Teil der im Haushaltsabschluss
des Jahres 1998 enthaltenen gesamten Nettokreditaufnahme in Höhe von
1.024,3 Mio. DM.
Aufgrund der eingehenden Kreditmarktmittel standen dem SMF ab Ende der Auslaufpe-
riode des Hj. 1998 auf Bankkonten des Freistaates Kassenmittel in Höhe der aufge-
nommenen Kredite zur Verfügung. In Anbetracht des historisch niedrigen Zinsniveaus
hat das SMF untersucht, ob es wirtschaftlich wäre, diese Kassenmittel zur Tilgung von
Darlehen mit höheren Nominalzinssätzen (6,65 bis 7,54 %) einzusetzen, die erst ab
2000 und später fällig geworden wären. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ergab kei-
nen eindeutigen Vorteil der Tilgung. Trotz früherer Ablösung der Darlehensbeträge wä-
ren Ausgaben zur Entschädigung der Darlehensgeber angefallen, denn diese hätten
Ausgleich für den entgangenen vertraglich geschuldeten Zins verlangen können.
Die Kassenmittel wurden deshalb vorübergehend in Form von Geldanlagen genutzt. Im
Rahmen des kassenmäßigen Haushaltsvollzugs musste dabei ohnehin von einem Kre-
ditmittelbedarf im Laufe des Hj. 1999 ausgegangen werden. So war für 1999 eine Net-
tokreditaufnahme in Höhe von 891,0 Mio. DM veranschlagt. Im Ist betrug die Netto-
kreditaufnahme letztlich 492,2 Mio. DM bei einer Schuldaufnahme von brutto
2.122,2 Mio. DM und Tilgungen von 1.630,0 Mio. DM. Durch die Kreditaufnahme zur
Ausgleichung des nicht abgewickelten kassenmäßigen Jahresergebnisses wurde inso-
weit die Schuldaufnahme für 1999 einige Zeit eher als gewöhnlich vollzogen.
Mit der Ausgleichung des kassenmäßig nicht abgewickelten Jahresergebnisses
aus den Vorjahren hat das SMF einer Empfehlung des SRH entsprochen.
Künftig sollte das SMF beim Haushaltsabschluss entstehende Fehlbeträge im
kassenmäßigen Gesamtergebnis so zeitnah wie möglich abwickeln. Dadurch wür-
de die „Bugwelle“ aus nicht abgewickelten kassenmäßigen Ergebnissen früherer
Jahre über mehrere Rechnungsperioden hinweg vermieden werden. Lediglich
Ausnahmen aus kassenwirtschaftlichen Gründen, insbesondere aufgrund der
Liquiditätslage, erscheinen gerechtfertigt.

25
3.3
Finanzierungssaldo
Zur Errechnung des Finanzierungssaldos werden die bereinigten Einnahmen den be-
reinigten Ausgaben gegenübergestellt.
1)
Im Hj. 1997 ergab sich hierbei im Ist ein Betrag
von 1.400.198.473,44 DM, der sich 1998 auf 145.680.823,03 DM verringerte. Im Soll
waren die Finanzierungssalden für 1997 mit 1.280.860.000 DM und für 1998 mit
1.050.390.000 DM ausgewiesen. Die Gesamtentwicklung seit 1991 ist in nachfolgen-
dem Schaubild dargestellt.
Finanzierungsaldo 1991 bis 2000
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
4,13
3,50
4,90
6,32
1,95
1,95
1,28
1,05
0,88
0,73
3,62
3,54
3,23
2,42
2,42
1,97
1,40
0,15
0
1
2
3
4
5
6
7
Finanzierungssaldo (Soll)
Finanzierungssaldo (Ist)
M rd. DM
Zwar wurde auch 1998 insgesamt mehr ausgegeben als eingenommen, der Finanzie-
rungssaldo fällt aber erheblich geringer aus als im Soll geplant und in den Vorjahren im
Ist ausgewiesen. Dies deutet auf eine gute Haushaltsentwicklung im Hj. 1998 hin, was
sich auch an den „ordentlichen Einnahmen“ ablesen lässt, die nach einem Rückgang
von 1996 zu 1997 wieder im Hj. 1998 gestiegen sind (1,3 % mehr gegenüber dem Soll
wie auch 2,3 % mehr gegenüber dem Ist im Vorjahr).
3.4
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO)
Der Haushaltsabschluss ist, wie bereits bei der Darstellung über die Abfinanzierung des
kassenmäßig nicht abgewickelten Ergebnisses der Vorjahre ausgeführt, der maßge-
bende Ergebnisbericht für die Rechnungslegungspflicht aus Art. 99 der Verfassung des
Freistaates Sachsen. Er stellt den Stand der Ausführung des Haushaltsplanes am Ende
des abgelaufenen Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Reste dar (Soll-Ab-
schluss). Dabei werden die Haushaltsreste wie bereits geleistete Ausgaben und wie
bereits eingegangene Einnahmen behandelt.
1)
Die bereinigten Einnahmen ergeben sich durch Verminderung der Gesamteinnahmen um Schuldauf-
nahme am Kreditmarkt, Entnahmen aus Fonds und Stöcken und haushaltstechnische Verrechnungen;
die bereinigten Ausgaben werden durch Verminderung der Gesamtausgaben um Zuführungen an Rück-
lagen, Fonds und Stöcke und haushaltstechnische Verrechnungen ermittelt.

26
Bei einem ausgeglichenen kassenmäßigen Jahresergebnis (nach Abfinanzierung der
kassenmäßig nicht abgewickelten Vorjahresergebnisse) und Einnahme- wie auch Aus-
gaberesten in gleicher Höhe von 1.564.890.474,41 DM beträgt der Saldo von Einnah-
men und Ausgaben im rechnungsmäßigen Jahresergebnis 0 DM.
Das Hj. 1998 wurde mit Haushaltsausgleich abgeschlossen.
4
Haushaltslage des Freistaates Sachsen
Entwicklung des Staatshaushalts
Ist-Einnahmen
Ist-Ausgaben
Haushaltsbetrag je Einnahmen und Ausgaben
Betrag je Einnahmen und Ausgaben im Finanzplanungszeitraum
23,96
26,77
27,25
27,66
30,40
31,52
30,66
30,95
30,90
31,13
31,58
31,69
31,92
24,57
26,78
27,26
27,66
30,40
31,52
30,66
30,32
0
5
10
15
20
25
30
35
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
Finanzplanungszeitraum
Veränderung der Einnahmen in % zum Vorjahr:
11,8
1,8
1,5
9,9
3,7
-2,7
1,0
-0,1
0,6
1,5
0,3
0,7
Mrd. DM
30,90
4.1
Ist-Einnahmen 1998
Die Ist-Einnahmen 1998 sind gegenüber dem Vorjahr nach einem Rückgang um 2,7 %
von 1996 auf 1997 wieder um 1,0 % gestiegen. Mit rd. 31,0 Mrd. DM haben diese ihren
bisherigen Höchststand des Hj. 1996 von 31,5 Mrd. DM nicht wieder erreicht. Die Höhe
der Ist-Einnahmen stellt auch eine Folge der Abfinanzierung des nicht abgewickelten
Kassenergebnisses aus den Vorjahren dar (Pkt. 3.2.1). Dies zeigt der Vergleich mit der
Entwicklung der Ist-Ausgaben, die 1998 im Verhältnis zum Ist 1997 um -1,1 % rückläu-
fig waren und sich auf 30,3 Mrd. DM beliefen. Durch den sich hieraus ergebenden
Überschuss bei den Einnahmen wurde das nicht abgewickelte Kassenergebnis aus den
Vorjahren beim Haushaltsabschluss 1998 ausgeglichen.
4.2
Entwicklung der Haushaltswirtschaft bis 2003
Nach den im Doppelhaushalt 1999/2000 für das Jahr 2000 veranschlagten Einnahmen
und der mittelfristigen Finanzplanung 1999 bis 2003 wird mit leichten Einnahmezu-
wächsen gerechnet. Schon 2001 und nicht erst 2002, wie noch in der mittelfristigen
Finanzplanung 1998 bis 2002 angegeben, soll der Staatshaushalt in etwa wieder den
Umfang des Hj. 1996 erreichen. Anschließend werden für 2002 und 2003 jährliche

27
Steigerungen von durchschnittlich 0,5 % der Einnahmen insgesamt und darunter der
Steuereinnahmen von 2,6 % im Mittelwert prognostiziert.
Die in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellten Zuwächse bei den Steuereinnah-
men 2001 bis 2003 beruhen auf regionalisierten Angaben des Arbeitskreises „Steuer-
schätzungen“ vom Mai 1999. Die Steuerschätzungen bauen auf dem zum Zeitpunkt der
Sitzung des Arbeitskreises geltenden Steuerrecht auf. Anschließend vorgenommene
oder geplante Steuerrechtsänderungen müssen zusätzlich berücksichtigt werden.
Steuerrechtsänderungen des Bundes wie die Neuordnung der Familienbesteuerung,
das Steuerbereinigungsgesetz, die Anpassung der Abschreibungstabellen u. a. belas-
ten die Haushalte des Freistaates und seiner Kommunen. Besonders schwierig hin-
sichtlich des weiteren Einnahmenverlaufs ab 2001 dürfte auch für Sachsen die finan-
zielle Auswirkung der geplanten, aber noch nicht konkretisierten Reform der Unterneh-
mensbesteuerung abzuschätzen sein.
Das SMF nimmt bei den Ansätzen für die Finanzplanung Abschläge vor. Mit diesen soll
den bereits bekannten und den erwarteten Steuerrechtsänderungen sowie den kon-
junkturellen und sonstigen Risiken Rechnung getragen werden, um eine möglichst rea-
litätsnahe Veranschlagung der Steuereinnahmen zu gewährleisten. Inwieweit diese Ab-
schläge im Hinblick auf die gegebenen Planungsrisiken ausreichend sein werden, wird
sich insbesondere erst nach Umsetzung der Reformvorhaben im Steuerrecht heraus-
stellen können.
Nicht völlig auszuschließen wäre ein Aufzehren der in der mittelfristigen Finanzpla-
nung 1999 bis 2003 um 423 Mio. DM (für 2001) und um 224 Mio. DM (für 2002) höher
als noch in der mittelfristigen Finanzplanung 1998 bis 2002 angesetzten Steuereinnah-
men. Dies könnte auch für künftige Einnahmezuwächse gelten, die wegen der Aufhel-
lung des weltwirtschaftlichen Umfeldes besseren als vorhergesagten gesamtwirtschaft-
lichen Wachstums und infolge des Auslaufens von Sonderabschreibungstatbeständen
im Finanzplanungszeitraum (vgl. Pressemitteilung des SMF zur Steuerschätzung vom
November 1999) erwartet werden.
Die haushaltspolitischen Weichenstellungen im Freistaat werden mittelfristig an
einer sich verstetigenden Einnahmelinie ohne geräumige Zuwächse ausgerichtet
sein. Steigerungen bei einzelnen Ausgabenarten, insbesondere bei Personal- und
Zinsausgaben wie auch aufgrund von sonstigen Rechtsverpflichtungen können
somit nicht mehr in nennenswertem Umfang durch Mehreinnahmen im Gesamt-
haushalt aufgefangen werden, sondern gehen zu Lasten der Haushaltsmittel für
andere staatliche Aufgaben und Maßnahmen.
5
Solidarpakt und Länderfinanzausgleich
Für die zukünftige Entwicklung der sächsischen Staatsfinanzen sind vor allem die zeitli-
che Begrenzung des Solidarpakts auf den 31.12.2004 und die vom Bundesverfas-
sungsgericht ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt geforderte Neuregelung des Finanzaus-
gleichs von Bund und Ländern maßgeblich.
Der SRH hatte bereits im Vorjahresbericht (Beitrag Nr. 1, Pkt. 3.5) auf die gesetzliche
Befristung der besonderen Finanzhilfen des Bundes für die neuen Länder (Sonderbe-
darfs-BEZ und Investitionsfördermittel Aufbau Ost) mit Ablauf des Jahres 2004 hinge-
wiesen.

28
Mit den getroffenen Annahmen für eine mögliche Fortsetzung der Sonderfinanzierung
des Aufbaus in den neuen Ländern im Rahmen eines „Solidarpakts II“ nach dem
31.12.2004 ergab die Modellberechnung im Jahresbericht 1999 des SRH für 2005 Ge-
samteinnahmen von 28,8 Mrd. DM. Bei einer Annahme von 26 % für die möglichst hohe
Investitionsquote in 2005 würden konsumtive Ausgaben von 21,3 Mrd. DM veranschlagt
werden. Danach wären unter Berücksichtigung von Folgeänderungen in Bezug auf den
kommunalen Finanzausgleich im Modellhaushalt 2005 konsumtive Ausgaben von
rd. 800 Mio. DM einzusparen, um eine Investitionsquote von 26 % erreichen zu können.
5.1
Veränderte Ausgangsbedingungen für die öffentliche Finanzwirtschaft ab 2005
Um die Treffsicherheit der im Vorjahresbericht vorgenommenen Modellberechnung zu
verbessern, müssen die sich weiter abzeichnenden Änderungen in den Ausgangsbe-
dingungen ab 2005 noch mit einbezogen werden. Dafür wird nachstehend eine neue
Berechnung durchgeführt. Für diese sind zusätzlich zu den Annahmen für die Ausge-
staltung eines künftigen „Solidarpakts II“ auch die Folgerungen aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
über den Finanzausgleich von Bund und Ländern abzuschätzen.
5.1.1
„Solidarpakt II“
Die bevorstehenden Verhandlungen über einen „Solidarpakt II“ laufen seitens der neu-
en Länder unter Federführung der Sächsischen Staatsregierung, die insbesondere ge-
samtwirtschaftliche Daten zur Begründung einer weiterhin bestehenden Notwendigkeit
von besonderen Finanzhilfen für die neuen Länder erheben ließ. Zum Stand der Vorbe-
reitungen für die Verhandlungen zum „Solidarpakt II“ wird auf Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2.2
verwiesen. Für die nachstehende Modellberechnung soll von einem infrastrukturellen
Nachholbedarf der neuen Länder ausgegangen werden, der grundsätzlich eine Fortset-
zung der finanziellen Aufbauhilfen des Bundes und der Länder im Rahmen eines „Soli-
darpakts II“ (wie schon im Jahresbericht 1999 dargestellt) rechtfertigt. Danach sollen
folgende Annahmen als Ausgangsbedingungen für die öffentliche Finanzwirtschaft im
Jahr 2005 gelten:
- geringe Zuwächse im Aufkommen bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen;
- unveränderte Fortführung aufgabenbezogener laufender und investiver Finanzhilfen
für die neuen Länder auf dem derzeitigen Stand (vgl. Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2.1);
- stetige Fortschreibung allgemeiner investiver Zuweisungen nach dem IfG im Rahmen
eines „Solidarpakts II“ in Anbetracht des weiterhin bestehenden Aufholbedarfs bei der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern;
- Verringerung der Sonderbedarfs-BEZ für die neuen Länder auf 50 % der gegenwärti-
gen Leistungen des Bundes;
- Fortschreibung der in der Finanzplanung für 2003 vorgesehenen Neuverschuldung
von 250 Mio. DM auch für 2005;
- Abflachen der Investitionsquote von 29,8 % (1998) auf nicht unter 26 % (2005), wo-
mit auch 2005 aufbaugerecht ein hoher Anteil investiver Ausgaben an den bereinig-
ten Gesamtausgaben gewährleistet wäre.

29
5.1.2
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 über die
Vereinbarkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
mit dem Grundgesetz gilt dieses in seiner gegenwärtigen Fassung längstens bis
31.12.2004. Voraussetzung für die vorübergehende Weitergeltung ist der Erlass eines
Bundesgesetzes bis zum 31.12.2002, mit dem die nach dem Urteil des Bundesver-
fassungsgerichts „notwendigen verfassungskonkretisierenden und verfassungsergän-
zenden allgemeinen Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens und
für den Finanzausgleich einschließlich der BEZ“ (Art. 106, 107 GG) bestimmt werden.
Für die Modellberechnung bedeutet dies, dass ergänzende Annahmen über die Neuge-
staltung des Steuerverteilungs- und Ausgleichssystems im Rahmen der föderalen Fi-
nanzverfassung erforderlich sind. Grundsätzlich wird sich dabei die Reform auf alle drei
Stufen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Umsatzsteuerausgleich, horizontaler
LFA, Fehlbetrags-BEZ; siehe auch Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2.2) beziehen und auch die
Sonderbedarfs-BEZ des Bundes auf den Prüfstand stellen müssen.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, langfristig anwendbare Maßstäbe zu begründen, aus
denen dann die konkreten, in Zahlen gefassten Zuteilungs- und Ausgleichsfolgen ab-
geleitet werden können. Diese Ausgleichsmaßstäbe sollen künftig als sachliche Vorga-
be für die Bemessung der Leistungen im Rahmen des Finanzausgleichs dienen, damit
eine „rein interessenbestimmte Verständigung über die Geldsummen“ erschwert oder
ausgeschlossen wird.
Die Definition geeigneter Maßstäbe für den zukünftigen bundesstaatlichen Finanzaus-
gleich kann im Rahmen der Modellrechnung nicht vorweggenommen werden. Möglich
ist aber, die Grundzüge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts summarisch
in finanzielle Auswirkungen für den Freistaat umzulegen.
Entgegen der bisherigen Ausgleichsregelung dürfen nach dem Votum des Bundesver-
fassungsgerichts finanzschwächere von den finanzstarken Ländern sowie vom Bund
nicht uneingeschränkt einen Ausgleich in Höhe von insgesamt bis zu 99,5 % des
durchschnittlichen Finanzaufkommens erhalten. Die Gesamthöhe der Ausgleichszah-
lungen kann vielmehr nur in Ausnahmefällen die 95 %-Grenze des durchschnittlichen
Länderfinanzaufkommens überschreiten. In welchen Fällen eine Ausnahme gerechtfer-
tigt ist, lässt das Bundesverfassungsgericht offen.
Die diesjährige Modellrechnung geht deshalb davon aus, dass die Fehlbetrags-BEZ, die
zur Aufstockung des föderativen Finanzausgleichs von 95 auf 99,5 % führen, ab 2005
entfallen könnten.
Hinsichtlich der Sonderbedarfs-BEZ, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsge-
richts zum Ausgleich von Sonderlasten einzelner Länder „situationsabhängig und inso-
weit zeitlich begrenzt“ im Falle besonderen Nachholbedarfs eingesetzt werden dürfen,
werden die oben zur Ausgestaltung des „Solidarpakts II“ getroffenen Annahmen beibe-
halten. Es wird in der nachfolgenden Berechnung daher von einer in Einklang mit den
zu normierenden Maßstäben für die Bemessung von Transferleistungen des Bundes im
Rahmen des Finanzausgleichs stehenden Fortschreibung der Sonderbedarfs-BEZ in
Höhe von 50 % des gegenwärtigen Betrages ausgegangen.

30
6
Haushaltsentwicklung bis 2005 (mit Modellberechnungen)
Aufgrund der angeführten finanzpolitischen Annahmen könnten sich die Gesamtein-
nahmen des Freistaates für das Jahr 2005 auf rd. 28,3 Mrd. DM belaufen.
1998
2003
Mittelwert
1998/2003
Ist-Ergebnis
Finanz-
planung
Annahme
für 2005
Steuern und steuerähnliche Abgaben
HGr. 0
15.078,1
17.183,0
16.130,5
Steuerabhängige Einnahmen, darunter:
LFA
HGr. 2
1.943,9
2.294,0
2.119,0
Fehlbetrags-BEZ
HGr. 2
861,4
988,0
0,0
Steuern und steuerabhängige Einnahmen
17.883,4
20.465,0
18.249,5
Sonderbedarfs-BEZ
(50 % des derzeitigen Betrages ab 2005)
HGr. 2
3.658,0
3.658,0
1.829,0
Aufgabenbezogene Zuweisungen und Zuschüsse
HGr. 2
2.139,7
2.048,3
2.094,0
Verwaltungseinnahmen
HGr. 1
1.154,8
1.045,0
1.099,9
Investive Zuweisungen und Zuschüsse ohne Net-
tokreditaufnahme
HGr. 3 oh-
ne OGr. 32
5.094,6
4.452,0
4.773,3
Ordentliche Einnahmen
29.930,4
31.668,3
28.045,7
Nettokreditaufnahme
(begrenzt auf Stand von 2003)
1.024,3
250,0
250,0
Gesamteinnahmen
30.954,7
31.918,3
28.295,7
Gegenüber 1998 könnte sich danach schätzungsweise eine um rd. 2,7 Mrd. DM
(-8,6 %) geringere Finanzausstattung des Freistaates ergeben.
6.1
Projektion der Haushaltsentwicklung 1995 bis 2005
Die Haushaltsentwicklung bis zum Jahr 2005 würde sich auf der Einnahmenseite mo-
dellhaft unter Berücksichtigung des Ist-Ergebnisses 1999, des Gesamtansatzes für
2000 (StHpl. 1999/2000) und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2003 folgender-
maßen darstellen:
Haushaltslage bis 2005 (Modellberechnung)
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
Modell-
Ist-Einnahmen
Haushaltsbetrag Einnahmen
Einnahmen Finanzplanungszeitraum
Einnahmen nach Modellberechnung
30,40
31,52
30,66
30,95
30,93
31,13
31,19
31,57
28,82
0
5
10
15
20
25
30
35
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
Mrd. DM
berechnung

31
Da der Staatshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist, wird auch die
Ausgabenseite im Jahr 2005 durch die geschätzte Einnahmenhöhe auf den Betrag von
28,3 Mio. DM begrenzt sein.
6.2
Ausgabenstruktur im Modellhaushalt
Der errechnete Gesamtumfang der möglichen Ausgaben eines Modellhaushalts 2005
stellt noch nicht dar, welche Anteile auf die einzelnen Ausgabearten entfallen würden.
Ohne eine Einschätzung zum künftigen Verhältnis von konsumtiven zu investiven Aus-
gaben ist eine Modellrechnung jedoch nur eingeschränkt aussagefähig. Erst der Ver-
gleich der Höhe dieser Ausgabenarten mit den Ist-Beträgen in den Haushaltsjahren bis
1999 und den Planwerten bis einschließlich 2003 gibt annähernd Aufschluss darüber,
welche haushaltspolitischen Maßnahmen bis 2005 angegangen werden müssten, um
den Haushalt und die Finanzpolitik auf Gleichgewichtskurs zu halten.
6.2.1
Entwicklung der investiven Ausgaben bis zum Haushaltsjahr 2005
Für die Jahre nach 2003 besteht noch keine aus den Einzelansätzen des Staatshaus-
halts abgeleitete Finanzplanung. Eine tatsächliche Berechnung des Verhältnisses von
investiven zu konsumtiven Haushaltsmitteln kann somit nicht vorgenommen werden.
Da für den Modellhaushalt 2005 eine plausible Annahme über die Investitionsquote zu
treffen war, hat der SRH diese schätzweise im Wege einer Fortschreibung (logarithmi-
sche Vorwärtskurve) der zahlenmäßigen Entwicklung der Investitionsquote seit 1996
einschließlich Finanzplanungsdaten bis 2003 ermittelt.
Nachstehendes Schaubild gibt die Entwicklung der investiven Ausgaben Sachsens an-
hand dieser Vorwärtskurve aus den Investitionsquoten der Hj. 1997 bis 1999 ein-
schließlich der veranschlagten Ausgaben für 2000 im Doppelhaushalt 1999/2000 und
den Ansätzen in der mittelfristigen Finanzplanung 1999 bis 2003 wieder:
Vorausberechnung Investitionsquote 2005
Investitionsquote
Vorwärtskurve zur Investitionsquote (logarithmisch)
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
m ittelfristige F inanzplanung
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2005
32,8
31,7
29,8
29,5
27,5
27,3
27,3
27,1
0
5
10
15
20
25
30
35
1998
26
%
Danach würde der investive Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben in 2005
rd. 26 %, der konsumtive dementsprechend 74 % betragen.

32
Nach dem oben ermittelten Gesamtumfang von 28,3 Mrd. DM könnten an konsumtiven
Ausgaben im Modellhaushalt 2005 somit
20,9 Mrd. DM
veranschlagt werden.
6.2.2
Abgleich mit konsumtiven Ausgaben bis 2003
In den Haushalten 1997 bis 1999 sowie in den Planansätzen im StHpl. 1999/2000 und
in der mittelfristigen Finanzplanung sind den konsumtiven Ausgaben folgende Beträge
zuzuordnen:
Konsumtive Staatsausgaben in Mrd. DM
1997
2001
2002
2003
HR
1998
HR
1999
Ist
2000
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
20,9
21,1
21,4
22,6
22,9
23,0
23,3
Bereits 1998 wurde der oben berechnete Schwellenwert von 20,9 Mrd. DM für konsum-
tive Ausgaben um 200 Mio. DM überschritten, am Ende des Finanzplanungszeitraums
werden mit 23,3 Mrd. DM schon 2,4 Mrd. DM mehr konsumtive Ausgaben angesetzt.
Nach den Ergebnissen der Modellberechnung für den sächsischen Staatshaus-
halt 2005 müssten die konsumtiven Ausgaben auf das Niveau von 1997 zurückge-
fahren werden, um die bisherige Finanzpolitik der Staatsregierung einschließlich
einer Investitionsquote von 26 % fortschreiben zu können.
6.3
Folgerungen für den kommunalen Finanzausgleich
In der Modellberechnung ist weiterhin zu berücksichtigen, wie sich das mutmaßliche
Auslaufen der Fehlbetrags-BEZ und die angenommene Absenkung der Sonderbedarfs-
BEZ im Rahmen eines „Solidarpakts II“ auf die Leistungen des Freistaates an die Kom-
munen auswirken würde.
Aufgrund des nach § 2 Abs. 1 FAG vom 08.12.1998 geltenden Gleichmäßigkeitsgrund-
satzes würden die Ausgaben des Freistaates für den kommunalen Finanzausgleich bei
einer 50 %igen Verringerung der Sonderbedarfs-BEZ und einem Auslaufen der Fehlbe-
trags-BEZ ebenfalls zurückgehen. Berechnet man auf der Basis der Steuerschätzung,
die der mittelfristigen Finanzplanung für den Freistaat und die sächsischen Kommunen
für 2003 zugrunde lag, die zu verteilende Finanzausgleichsmasse neu, ergeben sich
4.895,3 Mio. DM als Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2005.
in Mio. DM
Finanzplanung
für 2003
Modellrechnung
für 2005
Steuereinnahmen
aus HGr. 0
17.137,0
16.107,6
Bund-/Länderfinanzausgleich
aus HGr. 2
2.294,0
2.119,0
Fehlbetrags-BEZ
aus HGr. 2
988,0
0,0
Sonderbedarfs-BEZ
aus HGr. 2
3.658,0
1.829,0
kommunale Steuern (Schätzung für 2003)
3.489,0
3.489,0
Finanzausgleichsmasse
(gemäß FAG)
27.566,0
23.544,6
davon 35,61 % nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz
9.861,4
8.384,3
verringert um die kommunalen Steuern
-3.489,0
-3.489,0
Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich
6.327,4
4.895,3

33
Insgesamt würde sich die Entwicklung der Leistungen des Freistaates im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleichs damit folgendermaßen darstellen:
Kommunaler Finanzausgleich einschließlich Modellhaushalt 2005
Ist-Einnahmen
Haushaltsbetrag Einnahmen
Einnahmen Finanzplanungszeitraum
Einnahmen nach Modellberechnung
Modell-
berechnung
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
7.077,5
6.327,4
4.895,3
6.315,6
5.988,3
5.789,8
6.126,4
6.040,1
6.207,8
6.237
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2005
Mio. DM
Die geringeren Einnahmen des Freistaates an Fehlbetrags- und Sonderbedarfs-BEZ
vermindern die gesetzlich bestimmte Finanzausgleichsmasse und damit auch die
Größenordnung der Verpflichtung des Freistaates zu Ausgaben im Rahmen des kom-
munalen Finanzausgleichs.
Vermindert sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Freistaates ab 2005 ent-
sprechend den Annahmen des SRH für die Neuordnung der Bund-/Länderfinanz-
beziehungen, so werden also die gesetzlich bedingten Ausgaben für den kommu-
nalen Finanzausgleich zurückgehen. Dies wird auch nicht ohne Einfluss auf die
Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände in Sachsen bleiben.
6.4
Gesamtbetrachtung
6.4.1
Nach der vorstehenden Modellberechnung werden die Gesamtausgaben des
Freistaates Sachsen 2005 schätzweise 28,3 Mrd. DM betragen und damit gegenüber
der Finanzplanung für 2003 um 3,6 Mrd. DM geringer ausfallen. Zugleich würde sich
zwar eine Entlastung aufgrund verminderter Ausgaben für den kommunalen Finanz-
ausgleich, die nach den getroffenen Annahmen von 6,3 Mrd. DM auf 4,9 Mrd. DM sin-
ken könnten, ergeben. Diese Entlastung von rd. 1,4 Mrd. DM würde den möglichen
Rückgang aber noch nicht einmal zur Hälfte auffangen.
Ein auf 4,9 Mrd. DM verringerter kommunaler Finanzausgleich würde bei einer durch-
schnittlich auf 10 % gehaltenen Investitionsförderung in Kap. 1530 konsumtive Aus-
gaben von rd. 4,4 Mrd. DM enthalten. Im Finanzausgleich des Freistaates mit Gemein-

34
den und Gemeindeverbänden für 2005 wären statt 5,7 Mrd. DM wie in 2003 um
1,3 Mrd. DM geringere gesetzlich normierte konsumtive Ausgaben angesetzt. Wie oben
dargestellt, müssten 2005 gegenüber den Ansätzen in der Finanzplanung für 2003 die
konsumtiven Ausgaben aber um 2,4 Mrd. DM abgebaut werden, falls eine Investitions-
quote von 26 % eingehalten werden soll.
Mit diesen Ergebnissen würde sich gegenüber der Modellberechnung im Vorjahresbe-
richt eine Verschlechterung der haushaltswirtschaftlichen Lage des Freistaates ab 2005
ergeben. Die Kernresultate beider Rechenansätze werden nachfolgend gegenüberge-
stellt:
Modellberechnung
Jahresbericht 1999
Modellberechnung
Jahresbericht 2000
Gesamtausgaben Staatshaushalt
28.828,1 TDM
28.295,7 TDM
Unterschied zu Finanzplanung für 2003
-9,7 %
-11,3 %
Ausgaben für konsumtive Zwecke (bei 26 %
Investitionsquote)
21.332,8 TDM
20.938,8 TDM
Unterschied zu Finanzplanung 2003
-8,3 %
-10,0 %
Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich
5.095,2 TDM
4.895,3 TDM
Unterschied zu Finanzplanung 2003
-20,0 %
-22,6 %
Die seit Frühjahr 2000 laufenden Solidarpaktverhandlungen sind schon wegen
der Befristung des derzeitigen Finanzausgleichssystems auf den 31.12.2004 eng
mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung des bundesstaatlichen Finanz-
ausgleichs verbunden. Soweit dies zum gegenwärtigen Stand vorhergesagt wer-
den kann, wird die Neugestaltung der Bund-/Länderfinanzbeziehungen deutlichen
Einfluss auf die künftige Haushaltswirtschaft der öffentlichen Hände im Freistaat
nehmen. Nach vorstehender Modellberechnung sind Maßnahmen erforderlich,
mit denen der Haushaltsentwicklung bei den rein konsumtiven Ausgaben gegen-
gesteuert wird, wenn das von der Staatsregierung angestrebte Ziel einer auch
zukünftig hohen Investitionsquote erreicht werden soll.
6.4.2
Das SMF nimmt für seine Vorausschau auf die finanzielle Entwicklung ab 2005
noch schlechtere Ausgangsbedingungen an. Obwohl gegenwärtig der allgemeine politi-
sche Wille zur Fortsetzung der Unterstützungsleistungen des Bundes und der west-
deutschen Bundesländer für den weiteren infrastrukturellen Aufbau in den ostdeutschen
Bundesländern bekundet werde, müsse mit einer wesentlichen Verringerung des West-
Ost-Transfers gerechnet werden. Dies gelte nicht nur für die Sonderbedarfs-BEZ, son-
dern auch für die IfG-Mittel und für die Mischfinanzierungsprogramme. Über die vom
SRH dargestellten Mindereinnahmen hinaus rechnet das SMF ab 2005 nur noch mit
50 % der 1,52 Mrd. DM IfG-Mittel p. a. (ohne Krankenhausfinanzierung) und mit einem
Rückgang bei Mischfinanzierungsprogrammen um 570 Mio. DM p. a.
Das SMF geht außerdem zwar von höheren Steuereinnahmen für 2005 als der SRH
aus, aber zu den o. g. Mindereinnahmen komme ein Ausfall von 20 % der Einnahmen
aus Umsatzsteuer- bzw. Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-BEZ in Höhe von
rd. 600 Mio. DM.
Nach diesen Annahmen schätzt das SMF die Verringerung der nach dem Gleichmäßig-
keitsgrundsatz ermittelten Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
auf rd. 850 Mio. DM bis zum Jahr 2005.

35
Zu dem vom SRH angenommenen Wegfall der Fehlbedarfs-BEZ weist das SMF darauf
hin, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Fehlbedarfs-BEZ künftig
zwar nicht lediglich den horizontalen Finanzausgleich mit Bundesmitteln fortsetzen
dürfen. Eine allgemeine Anhebung der Finanzkraft leistungsschwacher Länder würde
aber insbesondere in Betracht kommen, wenn die Finanzkraft der neuen Länder im
wieder vereinigten Deutschland so weit vom Finanzkraftdurchschnitt entfernt sei, dass
eine angemessene Annäherung aus den Finanzmitteln der alten Länder nicht erreicht
werden könne. Die Gesamthöhe der Ausgleichszahlungen könne im Ergebnis somit
auch 95 % des durchschnittlichen Länderfinanzaufkommens überschreiten.
6.4.3
Die Annahmen des SRH für die finanzpolitischen Rahmenbedingungen ab
2005 sind nicht die denkbar ungünstigsten. Ungeachtet anderer auch vorstellbarer Sze-
narien, die noch größere Ausfälle von Transfers für den Freistaat abbilden, zeichnet
sich schon nach der in vorstehender Modellberechnung vom SRH getroffenen vorsich-
tigen Prognose ein Handlungsbedarf für die mittelfristige Finanzplanung ab.
Je nachdem, ob man Minderungen im Finanztransfer zwischen Bund, Ländern und dem
Freistaat innerhalb oder außerhalb der für den kommunalen Finanzausgleich maßgeb-
lichen Finanzausgleichsmasse ansetzt, vermindern sich die Ausgaben für den Aus-
gleich unterschiedlich stark. Der vom SRH angenommene Wegfall der Fehlbedarfs-BEZ
würde zu einer entsprechenden Verringerung der kommunalen Finanzausgleichsmasse
führen. Der Ausnahmecharakter der Finanzlage der neuen Länder müsste dafür gesetz-
lich als Begründung für einen über 95 % hinausgehenden Ausgleich anerkannt werden.
Ob dies der Fall sein wird, ist offen.
Laut Pressemitteilung des SMF vom 28.06.2000 wird ab 2001 im Rahmen des FAG ein
„Vorsorgemodell zur Ausrichtung der kommunalen Haushalte auf veränderte Rahmen-
bedingungen durch das Auslaufen des Solidarpaktes“ gelten. Nach diesem Modell wer-
den die Zuwächse nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz größtenteils als investive
Schlüsselzuweisungen veranschlagt. Damit werden diese lediglich temporär aufge-
stockt. Im Jahr 2005 können sie auf ein Niveau abgesenkt werden, dass sich aus der
Fortschreibung der Basis von 2000 ergibt.
Alle Schritte, die zur Sicherung des bestehenden Gleichgewichtskurses für die Haus-
haltswirtschaft im Freistaat nach Auslaufen des Solidarpakts erfolgen, sind zu be-
grüßen. Dabei wäre auch ein „Vorsorgemodell“ als strategisches Rüstzeug willkommen,
das über den kommunalen Finanzausgleich hinaus eine haushaltsübergreifende Richt-
schnur für Maßnahmen zur Abfederung eines ab 2005 verringerten Einnahmeniveaus
darstellen könnte.

36
7
Haushaltsstruktur
Die Struktur des sächsischen Staatshaushalts ist in Einnahmen und Ausgaben nach
haushaltswirtschaftlichen Hauptgruppen aufgegliedert.
7.1
Einnahmengruppen
in Mio. DM
HGr./
OGr.
Einnahmen
HR
1996
HR
1997
HR
1998
Ist
1999
StHpl.
2000
0
Steuern und steuerähnliche Abga-
ben
14.597,8
14.782,0
15.078,1
15.741,7
15.832,6
Veränderung in % zum Vorjahr
-4,3
1,3
2,0
4,4
0,6
- darunter Steuern
14.564,9
14.747,8
15.039,2
15.692,1
15.785,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-4,1
1,3
2,0
4,3
0,6
1
Verwaltungseinnahmen
1.126,4
1.234,1
1.154,8
1.102,2
1.000,6
Veränderung in % zum Vorjahr
3,5
9,6
-6,4
-4,5
-9,2
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
8.334,9
8.546,2
8.603,0
8.749,1
8.788,2
Veränderung in % zum Vorjahr
18,3
2,5
0,7
1,7
0,4
- darunter:
Bund-/Länderfinanzausgleich
2.005,8
1.905,3
1.943,9
2.134,5
2.245,0
Fehlbetrags-BEZ
846,7
829,7
861,4
920,5
941,0
Sonderbedarfs-BEZ
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3
ohne
32
Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen für Investitionen, be-
sonderen Finanzierungseinnahmen
5.476,0
4.684,7
5.094,6
4.815,1
4.758,6
Veränderung in % zum Vorjahr
19,4
-14,5
8,7
-5,5
-1,2
„Ordentliche” Einnahmen
29.535,2
29.247,0
29.930,4
30.408,1
30.380,0
32
Nettokreditaufnahme
1.986,0
1.409,8
1.024,3
492,2
750,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-18,0
-29,0
-27,3
-51,9
52,4
Ist-Ergebnis/Gesamteinnahmen
31.521,2
30.656,8
30.954,7
30.900,4
31.130,0
Veränderung in % zum Vorjahr
3,7
-2,7
1,0
-0,2
0,7
Übertragene Einnahmereste
1.573,8
1.868,4
1.564,9
Gesamt-Ist
33.095,0
32.525,2
32.519,6
Veränderung in % zum Vorjahr
1,8
-1,7
0,0
Nachrichtlich
Steuern und steuerinduzierte Einnah-
men (LFA, Fehlbetrags-BEZ)
17.417,3
17.482,6
17.844,4
18.747,1
18.971,0
Veränderung in % zum Vorjahr
1,2
0,4
2,1
5,1
1,2
Bereinigte Einnahmen
29.525,1
29.237,7
29.926,8
30.406,8
30.379,7

37
7.2
Ausgabengruppen
in Mio. DM
HGr.
Ausgaben
HR
1996
HR
1997
HR
1998
Ist
1999
StHpl.
2000
4
Personalausgaben
8.305,2
8.475,8
8.606,3
8.806,7
9.424,6
Veränderung in % zum Vorjahr
3,4
2,1
1,5
2,3
7,0
51 bis
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.470,1
1.434,1
1.402,9
1.448,7
1.415,0
Veränderung in % zum Vorjahr
4,9
-2,4
-2,2
3,3
-2,3
57
Zinsausgaben an den Kreditmarkt
955,1
1.085,0
1.127,0
1.138,0
1.324,5
Veränderung in % zum Vorjahr
27,4
13,6
3,9
1,0
16,4
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
10.428,0
9.945,5
9.974,0
10.038,4
10.394,2
Veränderung in % zum Vorjahr
-3,8
-4,6
0,3
0,6
3,6
7, 8
Investitionsausgaben
10.336,9
9.697,4
8.962,4
8.978,7
8.554,2
Veränderung in % zum Vorjahr
10,5
-6,2
-7,6
0,2
-4,7
- darunter:
Baumaßnahmen
1.073,2
935,1
977,7
1.080,5
1.030,7
Sonstige Sachinvestitionen
255,2
215,6
235,1
269,0
258,0
Investitionsförderung
9.008,5
8.546,7
7.749,6
7.629,2
7.265,5
9
Besondere Finanzierungsausgaben
28,4
18,9
249,6
490,0
17,5
Veränderung in % zum Vorjahr
+165,4
-33,5
1.220,6
96,3
-96,4
Ist-Ergebnis/Gesamtausgaben
31.523,6
30.656,8
30.322,1
30.900,4
31.130,0
Veränderung in % zum Vorjahr
3,7
-2,7
-1,1
1,9
0,7
Übertragene Ausgabereste
941,2
1.235,8
1.564,6
Gesamt-Ist
32.464,8
31.892,6
31.887,0
Veränderung in % zum Vorjahr
1,8
-1,8
0,0
Nachrichtlich
Kommunaler Finanzausgleich
6.315,6
5.988,3
5.789,8
6.126,4
6.040,1
Veränderung in % zum Vorjahr
-10,8
-5,2
-3,3
5,8
-1,4
Bereinigte Ausgaben
31.495,3
30.637,9
30.072,5
30.410,4
31.112,5

38
7.3
Zusammengefasste Darstellung
Ist-Einnahmen 1998 nach Einnahmearten
Steuern und
steuerähnliche
Abgaben (HGr. 0)
49 %
Nettokredit-
aufnahme
(OGr. 32)
3 %
Einnahmen aus
Zuweisungen und
Zuschüssen mit
Ausnahme für
Investitionen (HGr. 2)
28 %
Verwaltungs-
einnahmen
(HGr. 1)
4 %
Einnahmen aus
Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen
besondere Finanzierungseinnahmen
(HGr. 3 ohne OGr. 32)
16 %
LFA
6 %
Fehlbetrags-BEZ
3 %
Sonstige
7 %
Sonderbedarfs-BEZ
12 %
Ist-Ausgaben 1998 nach Ausgabearten
Zuweisungen und
Zuschüsse mit
Ausnahme für
Investitionen (HGr. 6)
32 %
Investitions-
ausgaben
(HGr. 7 und 8)
30 %
Personalausgaben
(HGr. 4)
28 %
Sächliche
Verwaltungsausgaben
(OGr. 51 bis 54)
5 %
Ausgaben für
den Schuldendienst
(OGr. 56 bis 59)
4 %
Besondere
Finanzierungsausgaben
1 %
Investitions-
förderung
26 %
Baumaß-
nahmen
3 %
Sonstige Sach-
investitionen
1 %
(HGr. 9)

39
8
Haushaltswirtschaftliche Quoten
Bei der Berechnung der haushaltswirtschaftlichen Quoten werden ausgewählte Ausga-
begruppen ins Verhältnis zu den bereinigten Gesamtausgaben und die Zinsausgaben
für Kreditmarktmittel ins Verhältnis zu den Steuereinnahmen gesetzt. Nachstehend
werden die haushaltswirtschaftlichen Quoten des Hj. 1998 für den Freistaat Sachsen
und die der anderen neuen Länder sowie die der westlichen Flächenländer im Durch-
schnitt dargestellt.
Haushaltswirtschaftliche
in %
Quoten 1998
Sachsen
Thüringen
Sachsen-
Anhalt
Branden-
burg
Mecklen-
burg-Vor-
pommern
wFL
6)
(Durch-
schnitt)
Steuerdeckungsquote
1)
50,0
43,6
45,0
44,7
42,0
70,6
Kreditfinanzierungsquote
2)
3,4
9,4
9,0
8,2
9,0
4,1
Personalausgabenquote
3)
25,8
24,9
26,1
25,8
25,3
40,4
Zinssteuerquote
4)
7,5
11,9
13,1
14,7
12,4
14,1
Investitionsquote
5)
29,8
26,6
25,4
25,3
25,1
11,7
Anmerkungen:
1)
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten Gesamtausgaben.
2)
Anteil der durch Nettokreditaufnahme (Kreditaufnahme vermindert um die Schuldentilgung) finanzierten
bereinigten Gesamtausgaben.
3)
Anteil der Personalausgaben (HGr. 4) an den bereinigten Gesamtausgaben. Personalausgabenquote
für Sachsen einschließlich Versorgungsleistungen und Erstattungen nach den Bestimmungen des Ge-
setzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssyste-
men des Beitrittsgebiets (AAÜG). In den anderen neuen Ländern werden diese der HGr. 6 zugeordnet,
wodurch die entsprechenden Leistungen nicht in die Berechnungen der Personalausgabenquoten mit
einbezogen werden. Mit den in Kap. 1540 Gr. 439 veranschlagten Leistungen nach AAÜG ergibt sich für
Sachsen eine Personalausgabenquote von 28,6 %. Siehe dazu Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.2.1.
4)
Anteil der Zinsausgaben für Kreditmarktmittel an den Steuereinnahmen.
5)
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitionen des Staates und Investitionsförderung) an den be-
reinigten Gesamtausgaben.
6)
Westliche Flächenländer: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein.

40
Die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Quoten im sächsischen Staatshaushalt
ist im nachfolgenden Schaubild aufgezeichnet:
Haushaltswirtschaftliche Quoten
18,0
20,9
23,7
24,7
24,2
24,0
24,9
25,8
25,9
22,3
26,9
29,6
35,2
50,0
46,2
48,1
50,0
51,6
50,7
51,7
52,0
53,7
12,7
13,9
11,9
8,9
8,0
4,6
3,4
1,6
2,4
1,4
1,1
0,8
0,4
0,0
4,6
6,5
4,9
7,4
7,5
7,3
8,4
8,5
8,6
8,5
38,5
35,1
32,2
28,3
30,8
32,8
31,7
29,8
29,5
27,1
26,7
26,7
26,8
6,3
6,6
27,5
27,3
27,3
27,1
0
10
20
30
40
50
60
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Personalausgabenquote (ohne Leistungen für die Sonder- und Zusatzversorgung in Kap. 1540 nach Einigungsvertrag bis 1993
und ab 1994 nach AAÜG, soweit in Gr. 439 veranschlagt; im Finanzplanungszeitraum auf jährlich 1.000 Mio. DM geschätzt bei
einem Soll von 1.006,5 Mio. DM für 2000 im StHpl. 1999/2000)
Steuerdeckungsquote
Investitionsquote
Kreditfinanzierungsquote
Zinssteuerquote
%
Die nach wie vor für den infrastrukturellen Aufholprozess im Freistaat Sachsen ent-
scheidende Investitionsquote übertraf 1998 wieder die Investitionsquoten der anderen
neuen Länder. Sie betrug 29,8 % und soll am Ende des Finanzplanungszeitraums im
Hj. 2003 noch bei 27,1 % liegen. Die Abstände der Investitionsquoten in den neuen
Ländern zur durchschnittlichen Investitionsquote in den westlichen Flächenländern ver-
anschaulichen die dem weiteren Aufbau geschuldeten hohen Eigeninvestitionen und
Investitionsförderungen im Beitrittsgebiet.
Die Kreditfinanzierungsquote konnte gegenüber den Vorjahren erneut deutlich gesenkt
werden und belief sich 1998 auf 3,4 %. Damit wurde die Kreditfinanzierungsquote der
westlichen Flächenländer, im Mittelwert 4,1 %, unterschritten. Zukünftig soll die Schuld-
aufnahme noch weiter gesenkt werden und sich eine Kreditfinanzierungsquote von un-
ter 1,0 % am Ende des Finanzplanungszeitraums ergeben.
Die Zinssteuerquote nahm 1998 gegenüber 1997 leicht von 7,4 auf 7,5 % zu. Im Frei-
staat Sachsen wird ein besseres Verhältnis von Steuereinnahmen zu Zinsausgaben als
in den anderen neuen Ländern erzielt, bei denen der Durchschnitt der westlichen Flä-
chenländer z. T. bereits übertroffen wird. Die Zinssteuerquote war im Freistaat hinge-
gen nur etwa halb so hoch wie der Mittelwert in den westlichen Flächenländern. Den
Einnahmen stehen im Freistaat somit deutlich geringere Ausgaben für den Schulden-
dienst in Form von Kapitalmarktzinsen gegenüber.
Die Eckwerte des Haushalts des Freistaates Sachsen für 1998 lassen, wie schon
in den Vorjahren, eine sich verstetigende Nettokreditaufnahme bei weiterhin ho-
hem Anteil investiver Ausgaben erkennen.

41
9
Haushaltsreste
Ausgabeermächtigungen, die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch ge-
nommen worden sind, können durch Bildung von Ausgaberesten auf das nächstfolgen-
de Haushaltsjahr übertragen werden (§ 45 SäHO). Von der Gesamtsumme der Ausga-
bereste sind als so genannte „negative Ausgabereste“ diejenigen Beträge abzusetzen,
die im Wege des Vorgriffs auf die nächstjährigen Bewilligungen für den gleichen Zweck
anzurechnen sind (§ 37 Abs. 6 SäHO).
Einnahmereste sind Beträge, um welche die tatsächlichen Einnahmen eines Haus-
haltsjahres hinter den im Haushaltsplan veranschlagten Beträgen zurückgeblieben sind,
mit deren Eingang im folgenden Haushaltsjahr aber sicher gerechnet werden kann. Die
Bildung von Einnahmeresten erfolgt in der Regel bei veranschlagter, aber tatsächlich
nicht in Anspruch genommener Ermächtigung zur Kreditaufnahme.
9.1
Ausgabereste
Investitionsausgaben (HGr. 7 und 8) und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen
sind gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 SäHO übertragbar. Die Ausgaben der anderen Haupt-
gruppen können für übertragbar erklärt werden, wenn sie für eine mehrjährige Maß-
nahme bestimmt sind und die sparsame Bewirtschaftung der Mittel gefördert wird.
Als verbliebene Reste sind in der HR 1998 insgesamt 1.564.890.474,41 DM ausgewie-
sen. Gegenüber dem Vorjahr ist bei diesen so genannten Nettoausgaberesten (Brutto-
ausgabereste minus Vorgriffe in Höhe von 16.045.965,73 DM) ein Anstieg um 26,6 %
zu verzeichnen.
9.1.1
Bruttoausgabereste und Vorgriffe 1998
Ausgabereste und Vorgriffe nach Ressorts
838,8
127.485,5
2.557,0
2.001,8
393.767,6
193.992,1
210.295,7
203,4
109.726,4
335.413,6
11.240,0
198,1
193.216,6
-320,8
-4.943,7
-10.473,6
-307,9
-50.000
0
50.000
100.000
150.000
200.000
250.000
300.000
350.000
400.000
450.000
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
12
15
Ausgabereste (brutto)
Vorgriffe
TDM
Anmerkung: Bei den Vorgriffen in Epl. 03 ist die durch den Haushaltsplan zugelassene Übertragung des Wertes ver-
bliebener Vorräte für die Verpflegung der Bereitschaftspolizei ins nächste Jahr enthalten, siehe Kap. 0316
Tit. 522 14.

42
9.1.2
Ausgabereste über 10 Mio. DM
Den größten Anteil an den in das Hj. 1998 übertragenen Ausgaberesten von brutto
1.580,9 Mio. DM hatte der Epl. 07 mit 24,9 %. Dabei handelt es sich hauptsächlich
um Mittel des SMWA zur Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit (Kap. 0703 Tit.Gr. 77 bis 80) in Höhe von 123,0 Mio. DM. Weitere
50,6 Mio. DM wurden für Zuwendungen zur Förderung von Forschung und Techno-
logie, 46,5 Mio. DM für investive Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände
aus Mitteln des EU-Regionalfonds und 28,0 Mio. DM für Zuwendungen an private
Unternehmen für Einzelprojekte im Rahmen der Wirtschaftsförderung übertragen. In
Kap. 0704 (Zuschüsse für Investitionen und Betriebskosten im ÖPNV) sind überdies
99,9 Mio. DM Ausgabereste ausgewiesen.
Im Epl. 15, dem 21,2 % der Bruttoausgabereste zuzurechnen sind, wurden Ausgabe-
reste für Kapitalzuführungen an Unternehmen des privaten Rechts (125,1 Mio. DM) und
des öffentlichen Rechts (11,8 Mio. DM) gebildet. Außerdem wurden in Kap. 1521 weite-
re 53,5 Mio. DM Ausgabereste zum Zweck der Gewährung von Darlehen an privat-
rechtliche Unternehmen übertragen. Dem Sonderprogramm Straßenbau aus EFRE-
Mitteln (Kap. 1503 Tit. 780 01) standen aus Hj. 1998 Haushaltsreste von 24,7 Mio. DM
zur Verfügung. Aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs (Kap. 1530) konnten
Ausgabeermächtigungen in Höhe von 67,5 Mio. DM (Zuweisungen zum Ausgleich be-
sonderen Bedarfs) und von 10,9 Mio. DM (Zuweisungen an Gemeinden als Baulastträ-
ger von Gemeindestraßen) im nächsten Haushaltsjahr fortgelten.
Der Anteil der Ausgabereste im Epl. 10 beträgt 13,3 % (darunter 159,2 Mio. DM aus
Kap. 1003 für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Wasserbau sowie
40,5 Mio. DM für Altlastenbehandlung), der des Epl. 08 12,3 % (darunter Ausgabereste
in Höhe von 111,1 Mio. DM für das Investitionsprogramm nach Art. 52 Pflegeversiche-
rungsgesetz und die Leistungen nach dem Sächsischen Pflegegesetz, 35,8 Mio. DM
Ausgabereste für Maßnahmen, Dienste und Einrichtungen im Rahmen der Behinder-
tenhilfe und 13,3 Mio. DM für die Förderung von Einrichtungen der forensischen Psychi-
atrie). Im Epl. 09 wurden verbliebene Reste in Höhe von 12,2 % der Gesamtsumme
ausgewiesen, die sich auf die Zuschüsse zur Förderung der Marktstruktur zur Umset-
zung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts der EU 1991 bis 1993 und 1994 bis 1999
(85,4 Mio. DM), Fördermittel zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Dorf-
entwicklung (10,9 Mio. DM), Investitionszuschüsse zur Umsetzung des gemeinschaftli-
chen Förderkonzepts der EU 1994 bis 1999 zur Entwicklung des ländlichen Raums
(19,2 Mio. DM) und für sonstige EU-Maßnahmen (29,4 Mio. DM) beziehen.
Beim Epl. 03 fiel vor allem ein Ausgaberest in Höhe von 100,0 Mio. DM in Kap. 0323
(Zuweisungen aus dem Landesprogramm zur Wiedergewinnung, Erhaltung, Erneue-
rung und Erweiterung von Mietwohnungen) ins Gewicht. Das Ressort war insgesamt zu
8,1 % an der Übertragung von Ausgaberesten beteiligt. Beim Epl. 12 standen 6,9 %
(darunter 50,1 Mio. DM insgesamt an einzelnen Ausgaben für die Universitäten und
Fachhochschulen in Kap. 1207 bis 1215 und 17,5 Mio. DM Zuschüsse zum Ausbau der
Forschung-und-Entwicklung-Infrastruktur an ausgewählten Forschungsstandorten) der
gebildeten Ausgabereste zu Buche.
9.1.3
Aufgliederung nach der Haushaltssystematik
Wie der Gesamthaushalt können auch die Ausgabereste nach den Hauptgruppen des
StHpl. eingeteilt werden, je nachdem für welchen haushaltswirtschaftlichen Zweck die
Ausgabebefugnis übertragen wurde.

43
Zusammensetzung der Ausgabereste nach haushaltswirtschaftlichen Gruppen
15.377,7
67.394,5
266.700,2
55.393,8
1.176.070,3
28.067,1
1.148.003,2
1,0
4,3
16,9
3,5
74,4
1,8
72,6
0
200.000
400.000
600.000
800.000
1.000.000
1.200.000
1.400.000
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
HGr. 8
OGr. 81, 82
OGr. 83 bis 89
Anteil an Bruttoausgaberesten in % :
TDM
1998 wurden Haushaltsreste für laufende konsumtive Ausgaben (HGr. 4 bis 6) von
rd. 349,5 Mio. DM gebildet. Dies entspricht einem Anteil von 22,1 % der Bruttoausgabe-
reste (Vorjahr 250,7 Mio. DM, 18,2 %).
9.1.4
Vorbelastung durch Ausgabereste
Die Ausgabereste werden beim Abschluss des Haushalts in der Regel nicht mit Kas-
senmitteln, sondern mit Einnahmeresten gedeckt. Einnahmereste resultieren zumeist
aus nicht in Anspruch genommener Kreditaufnahmeermächtigung. Daraus ergibt sich
eine Vorbelastung für den Haushaltsvollzug in den nachfolgenden Haushaltsjahren, da
entsprechend Einnahmen für die Abdeckung der Ausgaben, die 1999 aufgrund der
Ausgabereste des Hj. 1998 geleistet werden, erforderlich werden. Im Vergleich zum
Vorjahr ist im Hj. 1998 im Rahmen des Soll-Abschlusses die bisher notwendige De-
ckung des haushaltsmäßig nicht abgewickelten Kassengesamtergebnisses der Vorjah-
re (Pkt. 3.2.1) mit Einnahmeresten aus Kreditaufnahmebefugnis entfallen.
Beiträge zur Deckung der Ausgabereste beim Abschluss des Haushalts 1998
DM
Abzudecken waren
2.197.514.006,25
Unterschied von ins Hj. 1998 übertragenen Einnahmen und Ausgaben des
Vorjahres (haushaltsmäßig nicht abgewickeltes Kassenergebnis aus den
Vorjahren; siehe auch oben Pkt. 3.2.1)
632.623.531,84
Ausgabereste (netto), die 1998 gebildet und ins Hj. 1999 übertragen wurden
1.564.890.474,41
Zur Deckung trugen beim Abschluss des Haushalts 1998 bei
Ist-Ergebnis 1998 (Kassenergebnis des Hj. 1998; Saldo von Ist-Einnahmen
und Ist-Ausgaben)
632.623.531,84
Verbliebene Einnahmereste 1998
aus Kreditermächtigung
1.069.185.298,87
aus Zuweisungen des Bundes nach IfG
495.705.175,54
Gesamt
2.197.514.006,25

44
Zum Ende des Hj. 1998 wurden Einnahmereste in Höhe von 1.564,9 Mio. DM
ausgewiesen, davon nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen von
1.069,2 Mio. DM und nicht vereinnahmte IfG-Mittel von 495,7 Mio. DM.
9.2
Einnahmereste
Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Einnahmerest aus investiven Finanzhilfen des
Bundes nach dem IfG um rd. 100 Mio. DM erhöht. Die nicht abgerufenen und als Ein-
nahmerest übertragenen IfG-Mittel sind projektgebunden bewilligt, dürfen aber erst zur
Begleichung fälliger Rechnungen und somit nach Fortschritt der Projektrealisierung
angefordert werden. Für die Mittel gilt das Jährlichkeitsprinzip nicht. Sie verfallen am
Jahresende nicht, sondern werden als Haushaltsreste in das folgende Haushaltsjahr
übertragen. Seit 1995 ergaben sich jährlich Einnahmereste bei den IfG-Zuweisungen in
folgender Höhe:
IfG-Mittel
1995
1996
1997
1998
1999
2000
Haushaltsbetrag
1.520,6
1.520,6
1.520,6
1.520,6
1.503,1
1.503,1
Ist-Einnahmen
1.393,6
1.572,3
1.200,2
1.420,6
1.822,5
-
Einnahmereste
127,0
75,3
395,7
495,7
176,3
1)
-
1)
Rechnerischer Rest für 1999.
Zur Beschleunigung des Mittelabflusses hat das SMF gem. Abschnitt C.
Nr. 3.2. VwV-HWiF 1998 unterjährige, vorübergehende Vorfinanzierungen bei
mischfinanzierten Ausgaben, insbesondere bei IfG-Einnahmekoppelung, mit Lan-
desmitteln zugelassen. Soweit zweckgebundene Einnahmen dennoch nicht mehr
verausgabt werden können, werden diese nach Nr. 9 Satz 3 DBestHG 1998 als Aus-
gabereste in der HR nachgewiesen.
Dem Einnahmerest von 495,7 Mio. DM stehen Ausgabereste aus Bewilligungen mit IfG-
Bindung von 379,8 Mio. DM gegenüber.
Epl.
Haushaltsbeträge 1998
der IfG-Ausgabetitel
davon
IfG-Betrag
Ausgabereste
davon
IfG-Bindung
01 - - - -
02 - - - -
03
802.239.200,00
612.689.200,00
112.417.448,22
102.146.089,87
04
-
-
-
-
05
79.180.000,00
60.000.000,00
7.603.354,66
3.789.334,25
06
-
-
-
-
07
228.500.000,00
205.085.600,00
0,00
0,00
08
67.900.000,00
25.000.000,00
61.256.702,31
46.821.167,40
09
51.316.000,00
37.846.800,00
12.827.462,94
11.769.565,49
10
209.607.200,00
120.000.000,00
49.421.858,84
45.431.316,28
11
-
-
-
-
12
73.339.000,00
67.429.500,00
784.700,00
776.700,00
15
558.054.300,00
392.548.900,00
190.045.448,49
169.110.464,38
2.070.135.700,00
1.520.600.000,00
434.356.975,46
379.844.637,67
Somit ergab sich ein Unterschiedsbetrag von 115,9 Mio. DM von IfG-Einnahmeresten
und der Summe der IfG-gebundenen Ausgabereste.
Die IfG-Ausgabereste waren vollständig durch IfG-Einnahmereste abgedeckt. Darüber

45
hinaus dienten IfG-Einnahmereste beim Abschluss des Haushalts 1998 z. T. auch für
die Abdeckung anderer, nicht IfG-gebundener Ausgaben.
Das SMF erklärt den Unterschied zwischen IfG-Einnahmeresten und IfG-gebundenen
Ausgaberesten damit, dass Anfang des Jahres 1999 noch IfG-Mittel für Ausgaben, die
1998 geleistet wurden, beim Bund abgerufen werden konnten. In Höhe des Differenz-
betrags habe deshalb eine Bindung der Ausgabereste an die Refinanzierung mit IfG-
Mitteln entfallen können. Dies Verfahren sei u. a. durch den früheren Kassenabschluss
beim Bund bedingt.
Dazu wird aus Sicht des SRH ergänzend bemerkt, dass der jeweilige Stand der Ein-
nahmereste aus IfG-Mitteln zum 31.12. insofern kein getreues Bild des Grades der In-
anspruchnahme der IfG-Förderung vermittelt, als nicht aufgrund verzögerter Projektrea-
lisierung Einnahmereste gebildet werden, sondern aus haushaltstechnischen Gründen
ein Abruf bereits gebundener IfG-Mittel erst im Folgejahr zu Einnahmen führt.
9.3
Ordnungsmäßigkeit der Übertragung von Haushaltsmitteln 1998
9.3.1
Übertragbarkeit der Ausgaben
Im Hinblick auf den Grundsatz der zeitlichen Bindung der Haushaltsansätze ist die
Übertragbarkeit von Ausgaben gesetzlich eingeschränkt. Gemäß § 19 Abs. 1
Satz 1 SäHO sind Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen
Einnahmen übertragbar. Übertragbarkeit von Ausgaben kann sich aufgrund des
§ 19 Abs. 1 Satz 2 SäHO auch aus Haushaltsvermerk ergeben, durch den ansonsten
nicht übertragbare Ausgaben für übertragbar erklärt werden. Weiterhin kann das SMF
in besonders begründeten Ausnahmefällen Übertragbarkeit zulassen, soweit Ausgaben
für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind
(§ 45 Abs. 4 SäHO).
Ausgabereste 1998 nach Art der Übertragbarkeit
DM
%
Investive Ausgaben (auch soweit Zweckbindung und Übertragungsvermerk)
1.231.464.116,05
77,9
Zweckbindung (auch soweit Übertragungsvermerk)
236.151.590,73
14,9
Übertragungsvermerk*
106.446.340,94
6,7
Zwischensumme
1.573.754.915,72
99,6
Sonstige Übertragungen
6.874.392,42
0,4
Gesamt (Bruttoausgabereste)
1.580.936.440,14
100,0
* Übertragungsvermerke waren insbesondere auch im Rahmen der Modellprojekte Budgetierung
(Kap. 0961 Tit.Gr. 55 bis 59, Kap. 1008 Tit.Gr. 95) ausgebracht.
Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der übertragenen investiven Ausgaben und Aus-
gaben aus zweckgebundenen Einnahmen mit zusammen 92,8 % höher ausgefallen.
1997 wurden 82,8 % der Ausgabereste bei übertragbaren Ausgaben dieser Fallgruppe
gebildet. Die sonstigen Übertragungen insbesondere gem. § 45 Abs. 4 SäHO waren
rückläufig. 1997 wurden 9,7 % der Ausgabereste übertragen, ohne dass Übertragbar-
keit gem. § 19 SäHO gegeben war.
Nachdem es sich bei § 45 Abs. 4 SäHO um nur ausnahmsweise und in Einzel-
fällen zulässige Übertragungen handelt, sollte deren Anteil an den Brutto-
ausgaberesten so gering wie möglich ausfallen. Dafür bedarf es stets einer
strengen Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für Übertragungen gem.
§ 45 Abs. 4 SäHO, wie auch nachstehende Feststellungen zeigen.

46
9.3.2
Bemerkungen des Sächsischen Rechnungshofs zu Ausgaberesten in Einzel-
fällen
Ausgabereste in Kap. 0323 in Höhe von 39.750 DM (Tit. 883 58)
Bei Tit. 883 58 hat es sich um einen Leertitel gehandelt, bei dem das SMF dem SMI
üpl. Ausgaben in Höhe von 444.500 DM gem. § 37 Abs. 1 SäHO bewilligt hat. Aus die-
ser Bewilligung wurde ein Ausgaberest von 39.750 DM gebildet und ins nächste Haus-
haltsjahr übertragen.
Bei der Befugnis des SMF zur Übertragung gem. § 45 Abs. 2 SäHO handelt es sich um
eine Ausnahme vom Grundsatz der sachlichen und zeitlichen Bindung der im StHpl.
veranschlagten Ausgaben. Nachdem für üpl. bewilligte Ausgaben keine haushaltsge-
setzliche Ermächtigung besteht, muss nicht ausgeschöpfte üpl. Ausgabebefugnis in
Abgang gestellt werden (Vorl. VwV Nr. 4.4 zu § 45 SäHO). Die üpl. Bewilligung kann
somit auch nicht gem. § 45 Abs. 4 SäHO als Haushaltsrest ins nächste Haushaltsjahr
übertragen werden.
Künftig muss stärker darauf geachtet werden, dass es nicht zu unzulässigen
Übertragungen von üpl. bewilligten Ausgaben kommt.
Das SMI meint, der Ausgaberest sei richtigerweise nicht aufgrund der Einwilligung in
eine üpl. Ausgabe bei Tit. 883 58 als Leertitel gebildet worden, sondern zur Rückzah-
lung von zweckgebundenen Mehreinnahmen bei Tit. 331 18 an den Bund.
Aus Sicht des SRH wäre bei Tit. 883 58 eine Bewilligung gem. § 10 Abs. 1 HG 1998
möglich gewesen. Nachdem dies kein Gebrauchmachen vom Notbewilligungsrecht er-
fordert hätte, wäre auch Übertragbarkeit gegeben gewesen. Allerdings würde eine
Rückzahlung zweckgebundener Bundesmittel stets zur Minusbuchung (Rotabsetzung
nach DBestHG 1998) führen, womit die Übertragung ohnehin nicht zulässig wäre.
Ausgabereste in Kap. 0901 Tit.Gr. 99
In Kap. 0901 wurde bei den Kosten der Datenverarbeitung (Tit.Gr. 99) ein Ausgaberest
in Höhe von 520.012,84 DM gebildet. Davon betrafen 359.578,43 DM nicht investive
Ausgaben. Das SMF hat der Übertragung des Ausgaberestes zugestimmt
(§ 45 Abs. 4 SäHO). Der Ausgaberest beinhaltete auch Post- und Fernmeldegebühren
in Höhe von 27.021,47 DM und Kosten für Verbrauchsmittel in Höhe von 35.635,24 DM.
In der Regel handelt es sich bei solchen Ausgaben um jährlich anfallenden Bedarf,
weshalb die Haushaltsmittel jedenfalls gem. § 45 Abs. 2 SäHO nicht übertragen werden
können.
Das SMF sollte künftig bei Anwendung des § 45 Abs. 4 SäHO ausführlicher be-
gründen, inwieweit der Zweck der Ausgaben fortdauert.
10
Verpflichtungsermächtigungen
Der Haushaltsgesetzgeber erteilt mit der VE die Befugnis, im laufenden Haushaltsjahr
Verpflichtungen einzugehen, die erst in künftigen Haushaltsjahren zu Ausgaben führen.
Verpflichtungsermächtigungen stellen somit Haushaltsbewilligungen zum Eingehen von
Verträgen, Aufträgen, Bestellungen u. a. dar, soweit diese nicht zu den „laufenden Ge-
schäften“ der Dienststellen des Freistaates gehören.

47
Gemäß § 6 SäHO werden VE wie Barmittel im StHpl. veranschlagt, womit diesen die
Rechtsnatur einer der Verwaltung vom Gesetzgeber übertragenen haushaltsrechtlichen
Befugnis zukommt. Soweit Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre veran-
schlagt werden, sollen gem. § 16 Satz 2 SäHO die Jahresbeträge im StHpl. angegeben
werden.
10.1
Entwicklung der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
VE
in Mio. DM
Veränderung
zum Vorjahr in %
Gesamtausgaben
(StHpl.) in Mio. DM
Veränderung
zum Vorjahr in %
VE zu Haus-
haltsbetrag in %
1991
4.652,8
26.342,2
17,7
1992
5.959,9
28,1
25.936,0
-1,5
23,0
1993
8.863,3
48,7
29.944,7
15,5
29,6
1994
10.720,5
21,0
30.678,6
2,5
34,9
1995
9.727,0
-9,3
31.345,0
2,2
31,0
1996
8.993,1
-7,5
31.760,2
1,3
28,3
1997
6.567,9
-27,0
31.352,6
-1,3
20,9
1998
6.869,1
4,6
30.645,2
-2,3
22,4
1999
6.532,2
-4,9
30.933,6
0,9
21,1
2000
5.003,8
-23,4
31.130,9
0,6
16,1
Die in den Haushaltsplänen veranschlagten VE sind seit 1995 rückläufig. Eine Aus-
nahme stellt das Hj. 1998 mit einer Steigerungsrate von 4,6 % gegenüber dem Vorjahr
dar.
10.2
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigung 1998
Die 1998 in Höhe von 6.869.114,4 TDM ausgebrachten und zusätzlich üpl. in Höhe von
85.143,1 TDM und apl. in Höhe von 210.037,1 TDM vom SMF bewilligten VE verteilten
sich folgendermaßen auf die Ressorts:
Verpflichtungsermächtigungen 1998 nach Ressorts
StHpl. 1998
üpl. VE
apl. VE
gesamt
%
01
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
02
2.280,0
0,0
0,0
2.280,0
0,0
03
1.362.912,7
1.600,0
186.095,4
1.550.608,1
21,6
04
500,0
650,0
10.484,0
11.634,0
0,2
05
100.725,0
5.000,0
0,0
105.725,0
1,5
06
4.565,0
0,0
536,0
5.101,0
0,1
07
2.224.462,0
5.500,0
2.592,5
2.232.554,5
31,2
08
1.170.675,0
10.701,0
0,0
1.181.376,0
16,5
09
365.650,0
11.692,1
8.029,2
385.371,3
5,4
10
656.514,0
0,0
0,0
656.514,0
9,2
11
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
12
148.572,7
0,0
0,0
148.572,7
2,1
15
832.258,0
50.000,0
2.300,0
884.558,0
12,3
6.869.114,4
85.143,1
210.037,1
7.164.294,6
100,0

48
Nach der Hauptgruppengliederung der Haushaltssystematik angeordnet, ergeben die
VE 1998 folgendes Bild:
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen 1998
nach haushaltswirtschaftlichen Gruppen
0
1.000.000
2.000.000
3.000.000
4.000.000
5.000.000
6.000.000
7.000.000
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
HGr. 8
OGr. 81, 82
OGr. 83 bis 89
0
126.400,7
444.352,1
705.686
5.887.855,8
75.569,4
5.812.286,4
veranschlagte VE
üpl. VE
apl. VE
Anteile an den Gesamt-VE in %:
0,0
1,8
6,2
9,9
82,2
1,1
81,1
TDM
Gegenüber dem Vorjahr hat der Anteil der im StHpl. ausgebrachten VE in den OGr. 83
bis 89 (Investitionsförderung) noch zugenommen. 1997 waren 76,3 % der gesamten VE
für investive Zuweisungen und Zuschüsse veranschlagt, 1998 betragen diese 81,4 %
ohne üpl. und apl. VE.
10.3
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung
Die Aufsummierung von veranschlagten üpl. und apl. bewilligten VE stellt nur ein „Soll“
dar. In der HR braucht über die Inanspruchnahme der VE-Befugnisse kein Nachweis
erbracht werden. Bei einer realistischeren Abbildung der Vorbelastung durch die VE
wäre demnach zu berücksichtigen, dass diese nach Feststellungen von Rechnungshö-
fen anderer Länder oftmals wesentlich höher ausgebracht werden als später tatsächlich
Kassenmittel für den jeweiligen Zweck benötigt werden.
Die nachstehende Übersicht stellt den Stand der Inanspruchnahme der VE des
Hj. 1998 nach Angaben der Ressorts dar. Grundlage dafür sind dem SMF jeweils bis
zum 15.02. des Folgejahres zu übersendende Nachweisungen über vorhandene Ver-
pflichtungen, die aufgrund der VE eingegangen worden sind.

49
Verpflichtungsermächtigung 1998
Inanspruchnahme nach Angaben der Ressorts
Epl.
gesamte VE (Soll)
Inanspruchnahme
Mehr/Weniger in %
01
0,0
0,0
-
02
2.280,0
457,8
-79,9
03
1.550.608,1
905.805,1
-41,6
04
11.634,0
4.701,2
-59,6
05
105.725,0
78.681,1
-25,6
06
5.101,0
1.351,7
-73,5
07
2.232.554,5
1.844.300,0
-17,4
08
1.181.376,0
420.310,2
-64,4
09
385.371,3
320.838,0
-16,7
10
656.514,0
288.298,4
-56,1
11
nachrichtlich
0,0
0,0
-
12
148.572,7
93.448,5
-37,1
15
884.558,0
403.862,6
-54,3
Nach vorstehenden Angaben der Ressorts im Meldeverfahren über eingegangene Ver-
pflichtungen im Hj. 1998 gem. Vorl. VwV Nr. 9 zu § 34 SäHO sind z. T. erhebliche Ab-
weichungen vom VE-Soll zu vermuten. Der SRH wird die Inanspruchnahme der VE in
den Folgejahren weiter beobachten.
11
Globale Minderausgaben
Globale Minderausgaben sind allgemeine Kürzungsansätze für im Haushaltsplan ver-
anschlagte Ausgaben (Negativausgaben). Sie werden anstelle einer titelgenauen Kür-
zung als titelübergreifende Einsparungsverpflichtung im Haushaltsplan ausgebracht und
dienen so als Mittel zur Herstellung des Haushaltsausgleichs.
11.1
Veranschlagte globale Minderausgaben 1998
Als so genannte Negativausgaben wurden insgesamt 429,4 Mio. DM in den Haushalts-
plan 1998 eingestellt. Wie nachfolgend dargelegt wird, waren globale Minderausgaben
z. T. in den Epl. der Ressorts wie auch haushaltsübergreifend in Kap. 1503 veran-
schlagt.
Kapitel
Titel
Einsparung
Betrag* (in TDM)
Ressortspezifische globale Minderausgaben
0402
462 01
Personalausgaben Epl. 04
HGr. 4
-18.713,5
0602
462 01
Personalausgaben Epl. 06
HGr. 4
-9.443,1
0502
549 01
Sächliche Verwaltungsausgaben Epl. 05
HGr. 5
-1.500,0
0702
549 01
Sächliche Verwaltungsausgaben Epl. 07
HGr. 5
-5.000,0
0802
972 01
Ausgaben des Epl. 08 in den
HGr. 5 bis 8
-5.500,0
Zwischensumme
-40.156,6
Ressortübergreifende globale Minderausgaben
1503
462 01
Personalausgaben im Gesamthaushalt
HGr. 4
-117.189,7
1503
972 01
Ausgaben der Epl. (ohne 01 und 11) in den
HGr. 5 bis 8
-272.094,4
Zwischensumme
-389.284,1
Gesamt
-429.440,7
* Quelle: VwV-HWiF 1998.

50
Die Einsparverpflichtungen im StHpl. 1998 übersteigen bei weitem die im Vorjahr in
Höhe von zusammen 47,6 Mio. DM veranschlagten globalen Minderausgaben.
Die globale Minderausgabe Kap. 1503 Tit. 972 01 war Teil eines Maßnahmenbündels,
das im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Haushaltsentwurf 1998 zur
Schließung einer Deckungslücke von insgesamt 465 Mio. DM ergriffen wurde. Diese
ergab sich nach der Begründung (siehe hierzu Abschnitt A. VwV-HWiF 1998) aus Steu-
ermindereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 32 Mio. DM.
11.2
„Erwirtschaftung“ der globalen Minderausgaben
Im Haushaltsvollzug wird die Einsparverpflichtung durch Minderausgaben bei den Titeln
erfüllt, auf die sich die globale Minderausgabe bezieht. Buchmäßig erfolgt in diesem
Fall der Ausweis eines Ist-Ergebnisses von 0 DM auf der Haushaltsstelle, auf der die
globale Minderausgabe mit ihrem negativen Haushaltsbetrag veranschlagt ist. In den
Anlagen wird durch Angabe der Einsparstellen und der Beträge der Minderausgaben
das Ist-Ergebnis erläutert. Wird die Einsparverpflichtung der veranschlagten globalen
Minderausgabe nicht erfüllt, liegt eine Haushaltsüberschreitung vor (§ 37 SäHO).
Bei den in Pkt. 11.1 genannten Titeln sind entsprechende Minderausgaben in der
HR 1998 dargestellt.
11.3
Grundsätzliches zu globalen Minderausgaben
Die Veranschlagung von globalen Einsparverpflichtungen bedarf stets einer kritischen
Betrachtung, da sie mit den haushaltsrechtlichen Grundprinzipien des Vollständigkeits-
gebotes, Fälligkeitsprinzips und weiteren tragenden Haushaltsgrundsätzen wie Haus-
haltsklarheit und Spezialisierung in Einklang zu bringen sind.
11.3.1
Globale Minderausgabe Kapitel 1503 Titel 462 01
Die globale Minderausgabe zielte auf eine Einsparung „aus dem Gesamthaushalt“ ab.
Das Ist-Ergebnis beläuft sich zwar auf 0 DM, ein Nachweis über konkrete titelbezogene
Einsparung von Personalausgaben brauchte vom SMF nicht geführt werden. In der
Anlage zur HR für den Epl. 15 wurde insoweit nur auf das Gesamtergebnis der Ausga-
ben in HGr. 4 hingewiesen, wonach summarisch Personalausgaben in Höhe von
436,5 Mio. DM nicht in Anspruch genommen wurden.
Das bedeutet eine Minderung der Transparenz, die durch fehlende Nachweisung kon-
kreter Minderausgaben bedingt ist. Abgesehen davon, lässt eine Einsparung von Per-
sonalausgaben beliebig „aus dem Gesamthaushalt“ auf einen Widerspruch der bei Per-
sonalausgaben angewendeten Veranschlagungsmethode mit dem Fälligkeitsprinzip
gem. § 11 Abs. 2 SäHO schließen. Nach diesem Haushaltsgrundsatz sind im StHpl. nur
diejenigen Ausgaben durch Baransatz auszuweisen, die im Haushaltsjahr voraussicht-
lich kassenwirksam (fällig) werden.
Bei der Haushaltsaufstellung ordnet das SMF eine Soll-Veranschlagung der Ausgaben
in der OGr. 42 (Bezüge, Gehälter, Löhne u. dgl.) an. Die Anzahl der Planstellen nach
Wertigkeit wird mit Pauschbeträgen vervielfacht, welche die alljährlich zu erwartende
lineare Erhöhung und Ost-West-Angliederung beinhalten. Soweit Tarifvereinbarungen
und Regelungen zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz bis zur
Ergänzungsvorlage vorliegen, werden die Pauschbeträge angepasst.

51
Insbesondere bei nicht besetzten Stellen ergeben sich somit „Reserven“. Die Möglich-
keit, Personalausgaben nach der Methode der Ist-Veranschlagung zu bemessen, ver-
ringert die Reserven und trägt eher dem Fälligkeitsprinzip Rechnung.
Die Veranschlagung von globalen Minderausgaben findet keine ausdrückliche Rechts-
grundlage im geltenden Haushaltsrecht. Gleichwohl wird sie als generelle Einsparver-
pflichtung in Haushaltspläne eingestellt, um Haushaltsausgleich zu gewährleisten, ohne
gezielte Ausgabenkürzungen vornehmen zu müssen. Es handelt sich um eine Verle-
genheitslösung, mit der eine summarische Ausgabenkürzung erfolgt; es bleibt dem Voll-
zug überlassen, die pauschale Minderausgabe zu erwirtschaften.
Dieses Verfahren beeinträchtigt das Budgetrecht des Landtages, nachdem aber we-
nigstens eine Globalentscheidung über die Höhe des Haushaltsvolumens getroffen
wird, dürfte es verfassungskonform sein, solange sich die globale Minderausgabe auf
den so genannten Bodensatz beschränkt (vgl. Pkt. 11.3.3). Dieser Teil der veranschlag-
ten Ausgaben fließt erfahrungsgemäß ohnehin nicht innerhalb des Haushaltsjahres ab,
ohne dass im Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung schon konkret erkennbar wäre, wo
und wann mit einem Minderbedarf zu rechnen ist.
Wird eine globale Minderausgabe mit „Einsparung aus dem Gesamthaushalt“ veran-
schlagt, könnte dies darauf hindeuten, dass aus systematischen Gründen wie bei
HGr. 4 aufgrund der Soll-Veranschlagung nur eine teilweise Inanspruchnahme von
Haushaltsmitteln erwartet werden kann.
Anderenfalls würde eine mehr konkrete Einsparverpflichtung bestimmt, die im Vollzug
auch mit Bewirtschaftungsmaßnahmen sichergestellt werden kann. Die Vollzugssteue-
rung ist besonders wichtig, da stets ein verwaltungsaufwändiger Nachtragshaushalt
erforderlich ist, wenn die Einsparverpflichtung nicht erbracht wird.
Globale Minderausgaben sollen nicht zur pauschalen Kürzung ganzer haushalts-
wirtschaftlicher Gruppen ohne nähere Unterscheidung eingesetzt werden. Das
SMF muss, um die Erfüllung der Einsparverpflichtung sicherzustellen, konse-
quent geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen treffen. Hierzu bedarf es grund-
sätzlich eines Mindestmaßes an Bestimmtheit der Einsparverpflichtung.
Das SMF teilt in seiner Stellungnahme mit, der Mittelabfluss 1998, insbesondere bei
den Personalausgaben, sei vom SMF fortlaufend analysiert worden. Aufgrund der Inan-
spruchnahme der Ausgabemittel für Personalausgaben sei eingeschätzt worden, dass
Bewirtschaftungsmaßnahmen zu der bei Kap. 1503 Tit. 462 01 veranschlagten globalen
Minderausgabe nicht erforderlich seien.
Das SMF könne sich zwar Titel heraussuchen und als Einsparstelle benennen. Dieses
Vorgehen erscheine aber nicht sinnvoll und auch zu aufwändig, zumal eine titelgenaue
Einsparung vom Landtag nicht beschlossen wurde.
Zur Soll-Veranschlagung der Personalausgaben weist das SMF darauf hin, dass auch
eine Ist-Veranschlagung eine Personalkostenhochrechnung voraussetze, die mit Unsi-
cherheiten behaftet sei. In einer Personalkostenhochrechnung würden Personalausga-
ben für jeden einzelnen Beschäftigten prognostiziert werden müssen.

52
Die Hochrechnung müsste
- die laufenden Personalausgaben (ohne Versorgung und Beihilfe),
- bekannte tarifvertraglich oder besoldungsrechtlich festgelegte Veränderungen sowie
- Prognosen, z. B. zu
Steigerung Lebensaltersstufen, Stufen des Grundgehalts,
Zeit- und Bewährungsaufstiege, Beförderungen,
Familienständen,
Abgängen,
freien Stellen
enthalten.
Eine Vollzugssteuerung bei globalen Minderausgaben kann auch erst im Laufe des
Haushaltsjahres erfolgen, zumal eine Beobachtung des Mittelabflusses vorausgehen
muss. Vom SRH wird gerade die durch den StHpl. dem SMF auch nach dessen Auffas-
sung übertragene Befugnis, beliebig Titel für eine Einsparung in HGr. 4 sei es bei einer
Bewirtschaftungsmaßnahme und somit auch beim Nachweis der Einsparung in der HR
heranzuziehen, als Einschränkung des Grundsatzes der sachlichen Spezialität einge-
stuft.
Für die bei Ist-Veranschlagung notwendige Personalkostenhochrechnung trifft die Ent-
gegnung des SMF zu, solange starke Veränderungen im Personalkörper des Freistaa-
tes an der Tagesordnung sind. Die angesprochenen Prognoseunschärfen dürften sich
aber rückläufig entwickeln, z. B. weil immer weniger freie Stellen jährlich noch zur Be-
setzung anstehen.
Einer Ist-Veranschlagung wäre mit Blick auf das Fälligkeitsprinzip dann der Vorrang
einzuräumen, wenn hinreichend sichere Prognosen mit geringerem Aufwand getroffen
werden können und damit der verfahrensbedingte Vorsprung der Soll-Veranschlagung
aufgewogen wird.
11.3.2
Ressortspezifische globale Minderausgaben
Die oben (Pkt. 11.1) mitgeteilten ressortspezifischen globalen Minderausgaben bezie-
hen sich nur auf einen begrenzten haushaltswirtschaftlichen Bereich. Sie sind deshalb
nicht eigentlich „global“.
Die auf jeweilige Einzelpläne eingeschränkte Einsparverpflichtung lässt die Frage ent-
stehen, ob stattdessen - was nahe liegend ist - eine Kürzung von einzelnen Titeln bei
der Aufstellung der Haushaltsplanentwürfe in den betreffenden Einzelplänen möglich
gewesen wäre.
Der SRH verkennt nicht die effektive wie auch „erzieherische“ Wirkung der Ver-
anschlagung von Minderausgaben als pragmatisches Instrument zur Erzielung
notwendiger zusätzlicher Einsparungen. Allerdings legen o. g. Haushaltsgrund-
sätze wie auch die Alibifunktion der veranschlagten Minderausgaben als „Verle-
genheitslösung“ nahe, konkreten Ansatzkürzungen den Vorrang vor dem Aus-
bringen unspezifischer Einsparverpflichtungen einzuräumen. Bei im Haushalts-
planentwurf enthaltenen begrenzten Minderungsansätzen sollte stets besonders
kritisch deren Erforderlichkeit geprüft werden.

53
11.3.3
Obergrenze für globale Minderausgaben
In der haushaltsrechtlichen Literatur und in der Praxis der Finanzkontrolle wird erörtert,
inwieweit die Veranschlagung globaler Minderausgaben mit dem Verfassungsrecht ver-
einbar ist. Dahinter steht die Überlegung, dass durch diese Veranschlagungsmethode
eine Kompetenzverlagerung vom Haushaltsgesetzgeber auf das Finanzministerium er-
folgt, das die Einsparverpflichtung im Haushaltsvollzug zu erfüllen hat und somit über
geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen zu entscheiden hat. Die Vornahme der Kür-
zungen im Haushaltsplanentwurf stellt aber eine nicht übertragbare Aufgabe des Par-
laments aufgrund des Budgetbewilligungsrechts dar.
Dennoch wird die Veranschlagung von globalen Minderausgaben für zulässig erachtet,
weil erfahrungsgemäß ein so genannter „Bodensatz“ an Haushaltsmitteln ohnehin nicht
wie vorgesehen abfließt und sich dieser Teil des tatsächlichen Haushaltsgeschehens
insoweit der Planung durch den Budgetgeber entzieht. Solange die veranschlagten Min-
derausgaben im Gesamtbetrag den „Bodensatz“ nicht überschreiten, sollen diese mit
dem Verfassungsrecht konform sein.
Diese theoretisch nachvollziehbare Obergrenze für globale Minderausgaben birgt in der
Praxis erhebliche Schwierigkeiten, weil nicht festgestellt werden kann, welchen Umfang
der „Bodensatz“ einnimmt.
Im Durchschnitt waren die Ist-Ergebnisse seit 1995 zwar um 1,77 % geringer als die
veranschlagten Ausgaben. Daraus ist aber nicht zu folgern, dass sich der „Bodensatz“
nach diesem Durchschnittswert von 1,77 % bei der Haushaltsaufstellung vorausbe-
rechnen ließe. Vergleicht man die Ist-Ausgaben mit dem Gesamtbetrag der Haushalts-
ansätze, so sind seit 1995 bis einschließlich 1998 Minderausgaben von 0,7 bis 3,0 %
aufgetreten. In den Jahren 1992 und 1993 war wegen des Übersteigens der Ist-Aus-
gaben über die veranschlagten Ausgaben darüber hinaus kein „Bodensatz“ gegeben.
Ein Erfahrungswert für den „Bodensatz“ kann somit aus den vergangenen Haushalts-
jahren nicht abgeleitet werden.
Es erscheint deshalb ratsam, von der Veranschlagung globaler Minderausgaben
grundsätzlich keinen Gebrauch zu machen. Sollte dies im Haushaltsprozess un-
vermeidlich sein, würden sie nach Auffassung des SRH und bei aller gebotener
Vorsicht betragsmäßig auf höchstens 1 % des Haushalts-Solls begrenzt werden
müssen. Eine entsprechende Normierung in § 11 SäHO erscheint denkbar.
12
Haushaltsüberschreitungen und besondere Prüfergebnisse
Bei Haushaltsüberschreitungen handelt es sich um üpl. und apl. Ausgaben sowie um
Vorgriffe (§ 37 SäHO). Die Befugnis, diese Ausgaben zu Lasten der Ausgabebefugnis
des folgenden Haushaltsjahres zu leisten, ergibt sich nicht aus dem Haushaltsplan. An
die Stelle der Budgetermächtigung durch den LT tritt im Haushaltsvollzug das haus-
haltsrechtlich normierte Notbewilligungsrecht des SMF.
12.1
Bemerkungen zum Haushaltsvollzug
Auch 1998 waren für den Haushaltsvollzug eine Reihe von Erleichterungen durch
Haushaltsvermerke und die Art und Weise der Veranschlagungen festzustellen. Wie
auch in den Vorjahren war bei Kap. 1503 Tit. 461 01 ein Titel zur Verstärkung der Per-
sonalausgaben in allen Einzelplänen veranschlagt. Im Hj. 1998 handelte es sich dabei
um einen Leertitel, nachdem globale Minderausgaben für die HGr. 4 in Höhe von

54
117,2 Mio. DM in Kap. 1503 eingestellt werden mussten. Verstärkungsmittel dienen in
der Regel dazu, Mehrausgaben bei den verstärkungsfähigen Haushaltsstellen zu de-
cken. Dies ist ausgeschlossen, wenn wie im Hj. 1998 der zur Leistung von Verstär-
kungsmitteln veranschlagte Titel keinen Baransatz aufweist.
Im Haushaltsvollzug wird anstelle der Verstärkung auf eine andere Art eine Lockerung
der sachlichen Bindung in Anspruch genommen. Bei der Erläuterung der Mehraus-
gaben werden vom Ressort alle verstärkungsfähigen Titel in einer Summe zusammen-
gefasst und ein sich trotz einzelner Mehrausgaben ergebender positiver Saldo mit
Kap. 1503 Tit. 461 01 „abgerechnet“. Dadurch werden die verstärkungsfähigen Perso-
nalausgaben haushaltswirtschaftlich wie die gemeinsam bewirtschafteten Personalaus-
gaben (§ 12 Nr. 1 HG 1998 i. V. m. Nr. 2.2 DBestHG 1998) behandelt. Eine titelweise
Nachweisung von Deckung der Mehrausgaben erfolgt nicht.
12.2
Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Vorgriffe
Beim Haushaltsvollzug ergaben sich im Hj. 1998 genehmigte Überschreitungen von
insgesamt 210,8 Mio. DM. Im Verhältnis zum Soll-Volumen des StHpl. in Höhe von
30.645,2 Mio. DM betragen diese 0,7 %. Die Überschreitungen des Hj. 1998 waren
gegenüber den Vorjahren geringer und liegen somit ebenfalls im vertretbaren Rahmen
(1997 waren 1,8 % der Gesamtausgaben aufgrund des § 37 SäHO erst im Haushalts-
vollzug bewilligt worden).
Ausgaben aufgrund des Notbewilligungsrechts des SMF
in DM
Epl.
Ressort
üpl. Ausgaben
apl. Ausgaben
Vorgriffe
01
LT
3.538,78
0,00
0,00
02
SK
0,00
0,00
0,00
03
SMI
47.238.199,67
0,00
320.790,90
04
SMF
242.911,68
2.338.352,78
0,00
05
SMK
13.462.296,56
54.202,12
0,00
06
SMJus
6.405.840,52
15.855,14
0,00
07
SMWA
24.092.990,97
759.120,46
0,00
08
SMS
23.233.684,69
0,00
0,00
09
SML
3.545.792,07
0,00
0,00
10
SMU
36.712.091,85*
85.754,38
0,00
11
SRH (nachrichtlich)
50.837,11
0,00
0,00
12
SMWK
25.367.219,60
84.130,92
10.473.592,36
15
Allgemeine Finanzverwaltung
9.706.075,98
6.344.254,94
307.909,13
Summe
190.061.479,48
9.681.670,74
11.102.292,39
Gesamt
210.845.442,61
* Siehe hierzu aber die Erläuterungen unten zu Epl. 10.
Die üpl. und apl. Ausgaben sowie die Vorgriffe der Ressorts sind im Einzelnen aus An-
lage I/1 mit den haushaltsmäßigen Zusammenhängen (Inanspruchnahme der Minder-
ausgaben und Mehreinnahmen) ersichtlich. Im Einzelfall ergaben sich im Rahmen der
Prüfung Beanstandungen, die in den Bemerkungen des SRH zu den Haushaltsüber-
schreitungen dargestellt sind (siehe Pkt. 12.3).

55
Genehmigte üpl. und apl. Ausgaben sowie Vorgriffe waren insbesondere bei folgenden
Haushaltsstellen zu verzeichnen:
- Einzelplan 03
25,3 Mio. DM
Kap. 0323 Tit. 681 01 (üpl.)
Wohngeld nach dem WoGG/Wohngeldüberleitungsgesetz
8,6 Mio. DM
Kap. 0323 Tit. 883 53 (üpl.)
Zuweisungen aus dem Bund-/Länderprogramm für städtebauliche Sanierungs-
und Entwicklungsmaßnahmen und zur Weiterentwicklung großer Neubaugebiete
- Einzelplan 05
12,3 Mio. DM
Kap. 0503 Tit. 684 15 (üpl.)
Förderung von Schulen in freier Trägerschaft
- Einzelplan 07
18,1 Mio. DM
Kap. 0703 Tit. 683 78 (üpl.)
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen und berufliche Bildung
- Einzelplan 08
5,1 Mio. DM
Kap. 0804 Tit. 681 01 (üpl.)
Landeserziehungsgeld
5,0 Mio. DM
Kap. 0840 Tit. 682 04 (üpl.)
Betriebskostenzuschüsse an Gesundheits- und Sozialeinrichtungen
- Einzelplan 10
In Anlage I/1 zu Epl. 10 sind üpl. Ausgaben bei Kap. 1005 Tit. 425 01
von 9,1 Mio. DM und bei Kap. 1008 Tit. 425 01 von 16,4 Mio. DM an-
gegeben. Diese Darstellung ist so nicht zutreffend. Bei den Tit. 425 01
handelt es sich um Haushaltsmittel, die zu den gemeinsam bewirt-
schafteten Personalausgaben gehören (§ 5 Abs. 1 HG 1998 i. V. m.
Nr. 2.2 DBestHG 1998). Die Ist-Ergebnisse der gemeinsam bewirtschaf-
teten Personalausgaben sind in Anlage IV zu Epl. 10 zusammengefasst.
Insgesamt betragen die üpl. Ausgaben 2.135.229,90 DM nach Inan-
spruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeiten im Rahmen der
gemeinsamen Bewirtschaftung. Die Bewilligung des SMF gem.
§ 37 SäHO belief sich auf 3,1 Mio. DM (Antrags-Soll lt. Mitteilung an
den LT gem. § 37 Abs. 4 SäHO; Übersicht über die üpl. und apl. Ausga-
ben ab 100.000 DM, 2. Halbjahr 1998, Seite 24).
- Einzelplan 12
11,1 Mio. DM
Kap.1204 Tit. 681 53 (üpl.)
Ausbildungsförderung im Schulbereich nach dem BAföG
5,2 Mio. DM
Kap. 1207 Tit. 812 06 (üpl.)
Modernisierung der Hochschulbibliotheken
12.3
Zusammenfassung und Bewertung des Haushaltsvollzugs
Unbeschadet auch der nachfolgend dargestellten Prüfungsergebnisse ist eine ord-
nungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatsregierung für das Hj. 1998
festzustellen. Die Ergebnisse der rechnungsabhängigen Finanzkontrolle durch den
SRH wurden gem. § 96 SäHO den geprüften staatlichen Dienststellen mitgeteilt.

56
Haushaltsüberschreitungen (üpl./apl. Ausgaben sowie Vorgriffe) bedürfen gem.
§ 37 SäHO der vorherigen Einwilligung des SMF, die nur im Fall eines unvorherge-
sehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Vorherige Einwilligung
kann nur durch rechtzeitige Antragstellung gewährleistet werden. Nicht genehmigte
Haushaltsüberschreitungen und sonstige Verstöße gegen das Haushaltsrecht, wie auch
Anregungen zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs werden in den nächsten beiden
Abschnitten mitgeteilt.
12.3.1
Haushaltsvollzug im Kapitel 0323
Titel 681 01 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz/Wohngeldüberleitungsgesetz
Vorfinanzierung der Bundesmittel
Nach dem Haushaltsvermerk kann das SMI von der Ausgabebefugnis aus Tit. 681 01
Gebrauch machen, soweit Ist-Einnahmen auf Tit. 241 01 zu Buche stehen. Die Er-
mächtigung von Tit. 681 01 ist jedoch von dem vorherigen Eingang von Bundeszu-
schüssen abhängig. Die Bundeszuschüsse gehen gem. § 34 WoGG im Wege der Er-
stattung und damit im Nachhinein ein. Der Freistaat muss somit die entstehenden Auf-
wendungen für Wohngeldzahlungen zunächst vollständig tragen. Dies stellt eine fort-
laufende Vorfinanzierung von Bundeszuschüssen mit Landesmitteln dar.
Die Vorfinanzierung von Bundesmitteln ist im Rahmen der Bewirtschaftungsvorschriften
nicht ausdrücklich zugelassen (Abschnitt B. Nr. 4. VwV-HWiF 1998). Eine Ausnahme
gilt insbesondere nach Abschnitt C. Nr. 3.2. Buchstabe b) VwV-HWiF 1998, die sich
aber nur auf Ausgaben der HGr. 7 und 8 bezieht und somit für die Wohngeldzahlungen
aus einem Titel der HGr. 6 nicht einschlägig ist.
Das SMI benötigt künftig zu der aus dem Wohngeldgesetz (WoGG) folgenden Vor-
finanzierung der Bundeszuschüsse mit Landesmitteln eine haushaltsmäßige Er-
mächtigung, insbesondere aufgrund eines Haushaltsvermerks zu Tit. 681 01.
Nach Auffassung des SMI bestehe nach dem im StHpl. 1999/2000 bei Tit. 681 01 aus-
gebrachten Haushaltsvermerk und wegen der aus Bundesgesetz (§ 34 WoGG) folgen-
den, gegenüber den VwV-HWiF höherrangigen Verpflichtung zur Vorfinanzierung keine
Notwendigkeit mehr, den vom Rechnungshof geforderten Haushaltsvermerk auszubrin-
gen.
Nach dem Haushaltsvermerk im StHpl. 1999/2000 besteht anders als noch im Hj. 1998
keine Kopplung der Ausgaben an Einnahmen mehr. Nachdem es sich bei der in
Tit. 681 01 veranschlagten Förderung um eine Mischfinanzierung von Bund und Frei-
staat handelt, sollte aus Sicht des SRH zur Wahrung erhöhter Transparenz und der
Zweckgebundenheit der Bundesmittel (§§ 8, 1. Alternative, 17 Abs. 3 SäHO) künftig
wieder ein Kopplungsvermerk gelten. In diesem Fall wäre die Vorfinanzierung beson-
ders auch haushaltsmäßig zuzulassen.

57
Titel 883 53 Zuweisungen aus dem Bund-/Länderprogramm für städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und zur Weiterentwick-
lung großer Neubaugebiete
Mehrausgaben in Höhe von 3,5 Mio. DM
Bei dieser Haushaltsstelle waren 217,7 Mio. DM angesetzt. Durch höhere Ist-Einnah-
men aus Bundeszuweisungen auf Tit. 331 13 als geplant und hinzutretende Komple-
mentärmittel wurde die Ausgabebefugnis auf 231,4 Mio. DM angehoben. Tatsächlich
wurden 234,9 Mio. DM ausgereicht.
Rechtzeitige Einwilligung des SMF
Das SMI hat aufgrund einer Mitteilung des Bundesministeriums für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau vom 15.05.1998 mit Mehreinnahmen an Zuweisungen für die
Städtebauförderung gerechnet und darüber am 05.06.1998 das SMF informiert. Dieses
hat am 12.06.1998 eine Einwilligung gem. § 10 Abs. 1 HG 1998 in Aussicht gestellt.
Nach dieser Vorschrift kann das SMF, ohne das Notbewilligungsrecht (§ 37 Abs. 1
Satz 1 SäHO) zu gebrauchen, Landesmittel zur Komplementärfinanzierung bewilligen,
wenn der Freistaat mehr als die veranschlagten Einnahmen zweckgebunden vom Bund
erhält.
Das SMI hat am 12.11.1998 beim SMF einen Antrag auf Einwilligung in eine üpl. Aus-
gabe in Höhe von 10.339.000 DM gestellt, dem nicht zugestimmt wurde. Am
12.01.1999 wurde das SMI vom SMF über die Bereitstellung von Komplementärmitteln
„für die vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Kassenmittel“ informiert.
Nach dem Haushaltsvermerk bestand die Befugnis, Mehrausgaben einschließlich des
Komplementäranteils bei Buchung von Mehreinnahmen auf Tit. 331 13 zu leisten. Wie
auch aus Vorl. VwV Nr. 1.1 zu § 37 SäHO zu folgern ist, stellen diese Mehrausgaben
keine üpl. Ausgaben dar.
Künftig muss die nach dem Haushaltsvermerk zusätzlich
notwendige Einwilligung des SMF vor Leistung der Ausgaben vorliegen, damit
die zeitgemäße Bereitstellung von Komplementärmitteln gewährleistet bleibt und
für den Gesamthaushalt nachteilige Fehlbeträge vermieden werden.
Das SMI meint, die Einwilligung habe rechtzeitig vorgelegen. Mit der Inaussichtstellung
vom 12.06.1998 habe das SMF der Bereitstellung der Komplementärmittel faktisch zu-
gestimmt. Das SMF habe lediglich die Frage offen gelassen, ob die Deckung aus dem
Epl. 03 oder dem Gesamthaushalt zu erfolgen habe. Damit sei klar gewesen, dass die
Bereitstellung der Komplementärmittel zur Finanzierung des Bund-/Länderprogramms
aus dem Landeshaushalt erfolge. Eine andere Interpretation sei praxisfremd, da nur mit
der Sicherstellung der Kofinanzierung die Durchführung eines Bund-/Länderprogramms
möglich sei.
Der Auffassung des SMI, das SMF habe faktisch eingewilligt, widerspricht der spätere
Antrag des SMI gem. § 37 Abs. 1 SäHO. Dieser hätte nicht gestellt zu werden brau-
chen, wenn das SMI damals von einer erteilten Bewilligung gem. § 10 Abs. 1 HG 1998
ausgegangen wäre.
Folgen einer Falschbuchung
Einnahmen in Form von Bundeszuschüssen zur Förderung von Maßnahmen im Rah-
men des Bund-/Länderprogramms für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungs-
maßnahmen und zur Weiterentwicklung großer Neubaugebiete waren auf Tit. 331 13 zu

58
buchen. Im Hj. 1998 wurden 1,75 Mio. DM irrtümlich dem Tit. 331 14 zugeordnet. Eine
Absetzung des fehlgebuchten Betrags bei Tit. 331 14 gem. Vorl. VwV Nr. 2.1 Buch-
stabe c) zu § 35 SäHO und dessen Buchung bei der zutreffenden Haushaltsstelle sind
nicht erfolgt.
Das SMI hat über den Mehrbetrag von 1,75 Mio. DM aus mehr gebuchten, aber nicht
dem Tit. 883 53 zufließenden Ist-Einnahmen an Bundesmitteln und den vermeintlich
zugehörigen Komplementäranteilen aus Landesmitteln in selber Höhe verfügt. Die in
Anspruch genommene Ausgabebefugnis aus Tit. 883 53 lag infolge der Falschbuchung
der Einnahmen in Höhe von 1,75 Mio. DM nicht vor.
Bei Kopplung der Ausgabebefugnis an zweckgebundene Ist-Einnahmen ist eine
strikte Überwachung von Zahlungseingängen erforderlich. Anstehende Korrek-
turbuchungen sind unmittelbar zu veranlassen. Bleiben Fehlbuchungen in Fällen
wie dem vorliegenden vom Ressort unentdeckt, führt dies zwangsläufig zu unge-
nehmigten Haushaltsüberschreitungen.
Das SMI weist darauf hin, dass es sich bei der Titelverwechslung um einen Einzelfall
handele, die vom Gesetzgeber eingeräumte Ausgabebefugnis insgesamt nicht über-
schritten worden und dem Freistaat auch kein Schaden entstanden sei.
Bei Kopplung von Ausgabenbefugnis an Einnahmen hat der SRH häufiger Vollzugsde-
fizite festgestellt. Damit zusammenhängende Haushaltsüberschreitungen sind auch
wegen der Vielzahl der Kofinanzierungsprogramme im Haushalt des Freistaates über
den Einzelfall hinaus für den Haushaltsvollzug allgemein von Bedeutung.
Titel 883 58 Zuweisungen aus dem Bund-/Länderprogramm zur Erschließung von
Wohngebieten
Für das Hj. 1998 wurde im Haushaltsplan unter dem Tit. 883 58 ein Leertitel zur „Abfi-
nanzierung des Bund-/Länderprogramms“ zur Erschließung von Wohngebieten einge-
bracht. In Kap. 0323 war weiterhin ein Einnahmen-Leertitel 331 18 für Zuweisungen des
Bundes zur erstmaligen Erschließung von Wohngebieten veranschlagt. Koppelungs-
vermerke (§ 17 Abs. 3 SäHO) waren nicht ausgebracht.
Zur abschließenden Förderung der Erschließungsmaßnahmen von drei Gemeinden hat
das SMI am 03.09.1998 einen Antrag auf üpl. Ausgaben in Höhe von 444.500 DM ge-
stellt, den das SMF mit Schreiben vom 29.09.1998 bewilligt hat (§ 37 Abs. 1 SäHO).
Grundsatz der Vorherigkeit (§ 37 Abs. 2 SäHO)
Nach Angaben des SMI im üpl. Antrag war bei den drei Erschließungsvorhaben der
Bewilligungszeitraum aufgrund interner Planungen vom 31.12.1997 auf den 31.12.1998
verlängert worden. Die Bereitstellung der nötigen Kassenmittel müsse, so das SMI in
der Begründung zum Antrag, daher noch in diesem Jahr erfolgen.
Für die Festsetzung des Bewilligungszeitraums ist eine haushaltsrechtliche Ermächti-
gung (Baransatz oder VE) erforderlich (vgl. Vorl. VwV Nr. 4.2.5 zu § 44 SäHO). Nach-
dem es sich bei Tit. 883 58 um einen Leertitel gehandelt hat und für das gesamte Pro-
gramm keine VE veranschlagt waren, steht die üpl. Bewilligung mit dem Grundsatz der
Vorherigkeit in Widerstreit.
Einwilligung im Sinne von § 37 SäHO bedeutet vorherige Zustimmung. Ein üpl. Antrag
ist nach Vorl. VwV Nr. 2.3 zu § 37 SäHO zu stellen, bevor eine Maßnahme eingeleitet

59
wird (hier: Verlängerung des Bewilligungszeitraumes), die zu einer üpl. Ausgabe führt.
Das Ressort wird künftig bei notwendig werdenden üpl. Ausgaben die nicht gege-
bene Befugnis des SMF zu einer nachträglichen Zustimmung beachten müssen.
12.3.2
Weitere Haushaltsüberschreitungen in den Einzelplänen
- Kapitel 0304
In der Tit.Gr. 99 wurden aus den Tit. 515 99 und 522 99 Mehrausgaben in Höhe von
zusammen 66.917,04 DM geleistet, die z. T. durch Minderausgaben in den
Tit. 514 01, 546 49, 515 01 und 517 01 von insgesamt 65.468,65 DM gedeckt
sein sollten. Diese Titel wiesen weder durch Haushaltsvermerk noch aufgrund
§ 12 Nr. 1 HG 1998 i. V. m. Nr. 1 DBestHG 1998 Deckungsfähigkeit auf. Für die
üpl. Ausgaben bestand keine haushaltsmäßige Ermächtigung.
- Kapitel 0554
Mehrausgaben bei Tit. 812 01 von insgesamt 191.978,03 DM durften nur in Höhe von
175.800 DM aufgrund einer genehmigten üpl. Bewilligung geleistet werden. Die Be-
antragung einer Folgebewilligung für weitere notwendige üpl. Ausgaben wurde ver-
säumt. Die zusätzlich verausgabten 16.178,30 DM stellen eine ungenehmigte An-
satzüberschreitung dar.
- Kapitel 0518, 0523 und 0551
Aus nachfolgend aufgeführten Leertiteln wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt
19.348,23 DM ohne haushaltsmäßige Bewilligung geleistet.
Kapitel/Titel
nicht genehmigte üpl. Ausgabe
0518/651 03
1.366,00 DM
0518/684 78
4.021,81 DM
0523/547 02
12.251,22 DM
0523/547 07
239,20 DM
0551/522 01
1.470,00 DM
Gesamt
19.348,23 DM
Nach Angaben des Ressorts in der Anlage I/1 zur HR hätten im Fall einer rechtzeiti-
gen Beantragung von üpl. Ausgaben (§ 37 Abs. 1 SäHO) Einsparungen innerhalb
des Einzelplans erbracht werden können.
- Kapitel 0604
Für die Mehrausgabe bei Tit. 459 21 in Höhe von 778.116,77 DM liegt keine Einwilli-
gung des SMF gem. § 37 Abs. 1 SäHO in die Haushaltsüberschreitung vor. Die Aus-
gabebefugnis von Tit. 459 21 war an Mehreinnahmen auf Tit. 111 01 gekoppelt. Auf
diesem Titel waren zweckgebundene Einnahmen für Tit. 459 21 wie auch für einen
anderen Titel zu buchen. Nach Angaben des SMJus sind anteilig auf Tit. 111 01
mehr Einnahmen, als planmäßig Tit. 459 21 zufließen sollten, zu verzeichnen. Zu-
gleich ergaben sich Mindereinnahmen von Haushaltsmitteln, die für die andere
Zweckbestimmung zu verwenden waren. Insgesamt wies Tit. 111 01 per Saldo aber
Mindereinnahmen als Ist-Ergebnis auf. Die Ausgabebefugnis von Tit. 459 21 war

60
deswegen nicht über den Baransatz erhöht, weshalb die Mehrausgabe ohne haus-
haltsmäßige Ermächtigung geleistet wurde.
Die Einnahmen sollten künftig getrennt nach der Zweckbindung (§§ 8, 11
Abs. 2 SäHO) veranschlagt werden.
- Kapitel 0605
Für die Mehrausgabe bei Tit. 682 01 für Ausbildungsbeihilfen für Gefangene im Jus-
tizvollzug in Höhe von 54.361,78 DM liegt keine Einwilligung des SMF zur Leistung
der üpl. Ausgaben vor. Nach Angaben des SMJus hätte bei rechtzeitiger Beantra-
gung von üpl. Ausgaben § 37 Abs. 1 SäHO eine Einsparung im Kap. 0604 geleistet
werden können.
- Kapitel 0610
Die Ausgabebefugnis bei Tit.Gr. 99 (Kosten der Datenverarbeitung in den Sozialge-
richten) wurde um 24.463,81 DM überschritten. Es lag keine Einwilligung des SMF in
üpl. Ausgaben vor.
- Kapitel 1205
In Kap. 1205 wurden als Fördermittel für „Investitionen/Baumaßnahmen“ investive
Ausgaben in Höhe von 36.502,68 DM aus Tit. 653 57 geleistet. Nach
§ 35 Abs. 1 SäHO sind alle Einnahmen und Ausgaben bei dem nach Haushalts-
plan vorgesehenen Titel zu buchen. Bei den in der Tit.Gr. 57 veranschlagten Titeln
der HGr. 6 handelt es sich um Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-
nahme von Investitionen. Für die Zahlung bestand somit keine Ausgabebefugnis.
Der Bedarf an investiven Ausgaben ist, soweit vorhersehbar, in den StHpl. einzustel-
len. Bei einem unvorgesehenen und unabweisbaren Bedarf muss ggf. ein Antrag
gem. § 37 Abs. 1 SäHO gestellt werden.
- Kapitel 1207
Vorgriffe stellen üpl. geleistete übertragbare Ausgaben dar und bedürfen als solche,
wie auch sonstige üpl. Ausgaben, der Einwilligung des SMF (§ 37 Abs. 6 i. V. m.
Abs. 1 Satz 1 und 2 SäHO). Vorgriffe sind grundsätzlich durch Bildung von so ge-
nannten negativen Ausgaberesten (siehe oben Pkt. 9.1) in der HR auszuweisen und
auf die Bewilligung des nächsten Jahres anzurechnen. In Kap. 1207 wurden folgende
Vorgriffe in Höhe von insgesamt 3.357.209,56 DM ohne vorherige Einwilligung
des SMF in Anspruch genommen:
Tit. 812 03
1.760.181,96 DM
Tit. 891 07
1.159.527,60 DM
Tit. 893 01
437.500,00 DM
Nach Angaben des Ressorts handelte es sich um Vorgriffe „auf Bundesmittel“. Die
Bundeszuschüsse waren auf den Tit. 331 03, 331 07 und 331 14 zu vereinnahmen
und sollten lt. Haushaltsvermerk den Ausgaben im Wege der Koppelung zufließen.
Vorfinanzierungen der Bundesanteile mit Landesmitteln waren zugelassen [Ab-
schnitt C. Nr. 3.2. Buchstabe b) VwV-HWiF 1998], aber nur soweit ein Ausgleich
rechtzeitig vor Ende des Haushaltsjahres sichergestellt gewesen wäre. Anderenfalls

61
führt die Nichtbeachtung der Kopplung von Einnahmen an Ausgaben zu nicht ge-
nehmigten Vorgriffen (siehe Abschnitt B. Nr. 4. VwV-HWiF 1998).
Das SMF teilt mit, es habe eine Einwilligung in eine üpl. Ausgabe bei Tit. 812 03 bis
zur Höhe von 1,2 Mio. DM erteilt. Dies sei mit der Maßgabe erfolgt, dass keine Vorfi-
nanzierung vorliege und die Mehrausgabe nach § 37 Abs. 6 Satz 1 SäHO behandelt
werde.
Weitere Einwilligungen in Vorgriffe seien nicht erteilt worden; seitens des SMWK sei-
en über die o. g. Einwilligung hinaus auch keine entsprechenden Anträge gestellt
worden.
Mit Schreiben vom 16.02.1999 sei das SMWK aufgefordert worden, einen Weg zu
finden, der das Anwachsen des Vorfinanzierungsbetrags des Freistaates Sachsen
und eine entsprechende Entlastung des Bundes vermeidet. Zwischenzeitlich sei die
Vorfinanzierung bis zum Ende des Hj. 1999 auf 41.930,32 DM in Tit. 891 07 abge-
baut.
Die Vorfinanzierung sollte auch nach Auffassung des SRH weiterhin so gering wie
möglich gehalten werden.
- Kapitel 1521
Im StHpl. 1998 wurden Tit. 831 01 (Kapitalzuführungen an Unternehmen des privaten
Rechts) und Tit. 831 02 (Kapitalzuführungen an Unternehmen des öffentlichen
Rechts) für einseitig deckungsfähig zugunsten Kap. 1520 Tit. 916 01 (Zuführung an
den Grundstock) erklärt. Die Deckungsfähigkeit von Tit. 831 01 war dabei auf bis zu
25 Mio. DM durch Haushaltsvermerk begrenzt. Im Haushaltsvollzug wurde Kap. 1520
Tit. 916 01 durch Tit. 831 01 um 25 Mio. DM und durch Tit. 831 02 um weitere
201,6 Mio. DM verstärkt. Tit. 831 01 nahm das SMF dabei u. a. im Rahmen gegen-
seitiger Deckungsfähigkeit in Höhe von 29,7 Mio. DM zugunsten des in seiner De-
ckungsfähigkeit gegenüber Tit. 916 02 nicht limitierten Tit. 831 02 in Anspruch.
Aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Tit. 831 01 und 831 02 wurde die
im StHpl. 1998 durch Haushaltsvermerk auf 25 Mio. DM begrenzte einseitige De-
ckungsfähigkeit des Tit. 831 01 für Kap. 1520 Tit. 916 01 aufgehoben.
In der HR sind aber bei Tit. 831 02 Minderausgaben von 143.999.693 DM ausgewie-
sen. Neben der o. g. Verstärkung aus Tit. 831 01 wurde Tit. 831 02 auch aus
Tit. 862 01 um 18,4 Mio. DM und aus Tit. 862 02 um 9,4 Mio. DM verstärkt.
Gemäß der Vorl. VwV zu § 46 SäHO darf ein deckungsberechtigter Ansatz aus ei-
nem deckungspflichtigen Ansatz nur verstärkt werden, wenn über die Mittel des
deckungsberechtigten Ansatzes verfügt ist.
Nach Auffassung des SMF sei über die Mittel des Ansatzes bei Tit. 831 02 vollstän-
dig verfügt worden, und zwar für Tit. 831 02 und für Kap. 1520 Tit. 916 01.
Herkömmlich versteht man unter einer Verfügung haushaltsrechtlich die Festlegung
über die Ausgabenbefugnis in Form z. B. eines Vertrags, eines Bescheids, einer kon-
kreten Maßnahme oder Auszahlung, nicht hingegen die Inanspruchnahme eines Ti-
tels im Rahmen von Deckungsfähigkeit.
Das SMF sollte durch Änderung der Vorl. VwV zu § 46 SäHO klarstellen, dass
eine Verfügung im Sinne dieser Vorschrift auch in der Verstärkung eines ande-

62
ren Titels bestehen darf. Der SRH hat schon in den Vorjahren auf die erforder-
liche Verringerung der zahlreichen Deckungsvermerke im StHpl. hingewiesen.
Dies gilt insbesondere bei „Verkettung“ von Verstärkungsmöglichkeiten wie im
oben dargestellten Fall.
Insgesamt wurde dem Kap. 1520 Tit. 916 01 ein Betrag von 226,6 Mio. DM aufgrund
von Deckungsfähigkeit zugeführt.
Nach § 20 Abs. 2 SäHO können Ausgaben für gegenseitig oder einseitig deckungs-
fähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang
besteht. Gemäß Vorl. VwV Nr. 3 zu § 20 SäHO kann ein verwaltungsmäßiger oder
sachlicher Zusammenhang angenommen werden, wenn die Ausgaben der Erfüllung
ähnlicher oder verwandter Zwecke dienen.
Für die Zuführung an den Grundstock und für Kapitalzuführungen, Zuschüsse und
Darlehen an Beteiligungsunternehmen besteht kein ähnlicher oder verwandter
Zweck. Da der Grundstock als Sondervermögen im Haushalt mit einem Zufüh-
rungstitel und einem Abführungstitel dargestellt wird, ist auch nicht erkennbar, für
welche Zweckbestimmung die Mittel letztlich im Rahmen der Ausgabebefugnis gem.
§ 113 Abs. 2 SäHO (Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
oder Erwerb von Beteiligungen) eingesetzt werden. Zudem ist das SMF nach
§ 9 Abs. 5 HG 1998 abweichend von § 113 Abs. 2 Satz 2 SäHO ermächtigt, Grund-
stockmittel auch noch für weitere Zwecke zu verwenden.
Künftig sollten die Ausgaben für Kapitalzuführungen, Zuschüsse und Darlehen
an Beteiligungsunternehmen nicht mehr durch Haushaltsvermerk mit den Zu-
führungen an den Grundstock für deckungsfähig erklärt werden.
12.4
Erfordernis eines Nachtragshaushaltsplans
Unterschreitet eine Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 10 Mio. DM oder
erfolgt diese zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, so kann das SMF von dem Not-
bewilligungsrecht gem. § 37 Abs. 1 SäHO Gebrauch machen. Darüber hinaus bedarf
es der Prüfung, ob ein Nachtragshaushaltsgesetz herbeigeführt werden muss. Das
SMF kann dabei von der Aufstellung eines Nachtragshaushalts absehen, wenn eine
Ausgabe so eilbedürftig ist, dass die Einbringung eines Nachtragshaushaltsplanes
bei vernünftiger Beurteilung der Lage nicht mehr vertretbar ist (Abschnitt E.
Nr. 1. VwV-HWiF 1998).
Die genannte Betragsgrenze von 10 Mio. DM (beantragte üpl. oder apl. Ausgabe oder
Vorgriff) wurde in insgesamt drei Fällen mit einem Gesamtbetrag von 55,8 Mio. DM
überschritten (0,18 % des Haushaltsvolumens).
Kapitel/Titel
Zweckbestimmung
Ist - üpl. Ausgaben
(Antrags-Soll)
in DM
0323 681 01
Wohngeld nach dem WoGG/Wohngeldüberleitungsgesetz
25.326.608,61
(53.000.000,00)
0503 684 15
Förderung von Schulen in freier Trägerschaft
12.348.248,90
(14.824.100,00)
0703 683 78
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit - Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unterneh-
men und berufliche Bildung
18.129.850,34
(21.129.000,00)
Summe üpl. Ist
55.804.707,85
(88
.953.100,00)

63
Mit den üpl. Ausgaben waren Rechtsverpflichtungen insbesondere gem. § 1 WoGG
i. V. m. § 7 SGB I bei Kap. 0323 Tit. 681 01 und aufgrund des Anspruchs der Schulträ-
ger auf die Förderung gem. den §§ 14, 15 des Gesetzes über Schulen in freier Träger-
schaft (SächsFrTrSchulG) zu erfüllen, weshalb es insoweit eines Nachtragshaushalts
nicht bedurfte. Bei Kap. 0703 Tit. 683 78 hat das SMF die besondere Eilbedürftigkeit
bejaht. Dies wurde mit der offenkundigen angespannten Ausbildungssituation im Frei-
staat Sachsen begründet, die zu einer unerwartet hohen Inanspruchnahme der neu
aufgelegten Programmkomponente „Bereitstellung zusätzlicher Berufsausbildungsplät-
ze 1997/1998“ geführt hat. Eine zeitliche Verzögerung der Förderung der Ausbildungs-
plätze durch ein Nachtragshaushaltsverfahren war wegen des schon fortgeschrittenen
Ausbildungsjahres nicht zu vertreten.

 
64
2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
1
Allgemeine Bemerkungen
1.1
Weiterentwicklung des Haushaltsrechts
Durch die Haushaltsrechtsreform von 1969 wurde das Haushaltsrecht des Bundes und
der Länder grundlegend neu gestaltet. Der Gesetzgeber hat dabei das Haushaltsrecht
an die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung angepasst. Kern der
Haushaltsrechtsreform war eine Abkehr des öffentlichen Haushaltsrechts von einer rein
fiskalischen Betrachtungsweise hin zu einer gesamtwirtschaftlichen Ausrichtung.
Seither hat sich das Haushaltsrecht in seinen Grundzügen in der Umsetzung konsoli-
diert. Nach der Herstellung der Einheit Deutschlands wurde es in den östlichen Ländern
in Gestalt deren Landeshaushaltsordnungen weitgehend übernommen. Im Freistaat er-
folgte dies durch den Erlass der SäHO vom 19.12.1990.
Mit der gegenwärtigen Fortentwicklung des Haushaltsrechts soll die Leistungsfähigkeit
der öffentlichen Verwaltung verbessert und der Ressourceneinsatz optimiert werden.
Die Änderungen des HGrG durch das Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz vom
22.12.1997 ermöglichen den Einsatz flexibler Instrumente wie erweiterte Übertragbar-
keit und Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln. Nach der Begründung zum Gesetz-
entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz dürfen
jedoch trotz aller Flexibilisierung die parlamentarischen Bewilligungs- und Kontrollrechte
und die Transparenz der öffentlichen Finanzwirtschaft nicht durch geringere Haushalts-
disziplin gefährdet werden. Gleichlaufend mit flexiblerer Mittelbewirtschaftung muss die
Haushaltsrechtsfortentwicklung die Einführung und Anwendung wirksamer ergebnisori-
entierter Steuerungs- und Kontrollmechanismen gewährleisten.
Die durch das Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz im HGrG verankerte Wei-
terentwicklung wurde im Haushaltsrecht des Freistaates Sachsen noch nicht um-
gesetzt.
Das SMF erarbeitet derzeit einen Regierungsentwurf für die Angleichung der be-
treffenden Vorschriften der SäHO an die Rechtslage nach dem HGrG.
1.2
Neue Steuerungsinstrumente
Mit § 11 HG 1999/2000 hat der sächsische Haushaltsgesetzgeber ausgehend von den
Grundlagen im Kabinettsbeschluss Nr. 02/0887 die Voraussetzungen für „Dezentrale
Budgetverantwortung mit Kosten- und Leistungsrechnung“ haushaltsrechtlich nor-
miert.
1)
Danach können mit Einwilligung des SMF und des Haushalts- und Finanzaus-
schusses „Modellvorhaben flexiblerer Budgetierungsverfahren“ durchgeführt werden,
um in ausgewählten Haushaltskapiteln zu erproben, ob durch höhere Flexibilität bei der
Mittelbewirtschaftung nachweislich Einsparungen oder ein höherer Wirkungsgrad er-
reicht werden können. Außerhalb von Modellvorhaben kann das SMF mit Zustimmung
des Haushalts- und Finanzausschusses im Haushaltsvollzug einzelnen Behörden flexi-
1)
Siehe das Rahmenkonzept der Sächsischen Staatsregierung zur koordinierten Einführung betriebswirt-
schaftlicher Methoden in die sächsische Verwaltung („Neues Steuerungsmodell“); Kabinettsbeschluss
vom 14.03.2000.

65
ble Mittelbewirtschaftung gestatten, wenn so genannte vom SMF näher zu bestimmen-
de Controlling-Bausteine nachweisbar vorliegen.
Mit Beschluss vom 14.03.2000 bestätigte die Sächsische Staatsregierung das „Rah-
menkonzept des SMF zur koordinierten Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden in
die sächsische Staatsverwaltung („Neues Steuerungsmodell“). Seitdem obliegt dem
SMF die Federführung zur koordinierten Einführung des „Neuen Steuerungsmodells“.
Die Kompetenzen für die Durchführung von Modellprojekten liegen bei den Ressorts.
Grundlagen
Ziel des Rahmenkonzeptes ist u. a. eine einheitliche konzeptionelle Grundlage für die
Reformaktivitäten in der sächsischen Staatsverwaltung. Dazu hat das SMF konkretisie-
rende Richtlinien über den Einsatz der betriebswirtschaftlichen Elemente zu erarbeiten.
Die haushaltsrechtlichen Grundlagen sollen im Wege einer künftigen Novellierung der
SäHO geschaffen werden. Gemäß Rahmenkonzept ist das SMF beauftragt, Richtlinien
zu folgenden Elementen zu entwickeln:
- Kosten- und Leistungsrechnung,
- Produktbildung,
- Budgetierung,
- Zielvereinbarungen,
- Berichtswesen mit Nachweis über den Zielerreichungsgrad und Erfolgskontrolle,
- Controlling und
- ergebnisorientierte Gestaltung von Haushaltsplanung, -vollzug und Rechnungslegung.
Das SMF teilt mit, nach dem Rahmenkonzept sei für die ergebnisorientierte Steuerung
ein Controlling zu entwickeln, welches die Planung, Kontrolle und Informationsversor-
gung systematisch verknüpfe. Das Controlling basiere auf den Informationen der Fach-
ebene aus der Kosten- und Leistungsrechnung, den Zielvereinbarungen, dem Berichts-
wesen und dem daraus abzuleitenden Handlungsbedarf. Mit der Entwicklung der Richt-
linien für die Elemente des „Neuen Steuerungsmodells“ und der Anwendung dieser
Richtlinien innerhalb des Gesamtsystems des „Neuen Steuerungsmodells“ verknüpfe
das Controlling alle wesentlichen Elemente des „Neuen Steuerungsmodells“ und er-
mögliche eine Gesamtsteuerung.
Eine Ableitung jeden Einsatzes öffentlicher Mittel vom Parlament als Träger des Bud-
getrechts und eine wirksame Rückanbindung des finanzrelevanten Handelns der Ver-
waltung an den Haushaltsgesetzgeber müssen auch bei Nutzung von betriebswirt-
schaftlichen Methoden gewährleistet bleiben. Dies kann grundsätzlich mit einer ergeb-
nisorientierten Gesamtsteuerung und Kontrolle im Sinne des Rahmenkonzepts bewirkt
werden.
Modellversuche
Derzeit wird anhand von Modellverfahren erprobt, ob durch erhöhte Flexibilität bei der
Mittelbewirtschaftung nachweislich Einsparungen oder ein höherer Wirkungsgrad er-
reicht werden können. Die Modellversuche können durchgeführt werden, wenn diese
anhand eines Konzeptes, das die Grundlagen für eine begleitende und abschließende
Erfolgskontrolle enthält, vorbereitet wurden.

image
66
Bislang angelaufene Maßnahmen hat der SRH im letztjährigen Bericht (Jahresbe-
richt 1999, Beitrag Nr. 2, Pkt. 1.2) mitgeteilt. Unter Beteiligung des SMF befinden sich
nunmehr folgende Modellprojekte in Vorbereitung:
- RP Chemnitz,
- 1 Finanzamt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am 07.06.2000 auf Antrag des SMF dem Mo-
dellversuch zur Erprobung einer ergebnisorientierten Selbststeuerung an der TU Dres-
den zugestimmt.
Die entsprechend § 11 HG 1998 genehmigten Modellprojekte beim StUFA Plauen und
fünf Forstämtern werden fortgeführt.
Der SRH hält in diesem Zusammenhang folgende Bedingungen für unverzichtbar:
1. Das Budgetrecht des Parlaments darf durch die Anwendung von neuen Steue-
rungsinstrumenten nicht beeinträchtigt werden.
2. Als Vorbedingung einer flexibleren Mittelbewirtschaftung bedarf es in jedem
Fall einer haushaltsrechtlichen Rahmenermächtigung.
3. Der SRH begrüßt, dass anhand von Modellprojekten geeignete Instrumente
neuer Steuerung praktisch erprobt werden. Für die Bewertung sollte unbedingt
eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle durchgeführt werden.
4. Auch bei einer ergebnisorientierten Gesamtsteuerung muss die Finanzkon-
trolle, d. h. die Kontrolle jedes finanzrelevanten Handelns der Verwaltung
durch den Haushaltsgesetzgeber wie auch durch den Rechnungshof gewähr-
leistet sein.
2
Einnahmenstruktur

67
2.1
Entwicklung der Steuereinnahmen
Der bereits im Jahre 1997 zu verzeichnende Anstieg beim Gesamtaufkommen der den
sächsischen Finanzämtern zugeflossenen Landes- und Gemeinschaftsteuern setzte
sich im Jahre 1998 um 421,7 Mio. DM auf 12.842,6 Mio. DM fort.
Träger dieser günstigen Entwicklung waren mit Steigerungen von insgesamt
459,5 Mio. DM vor allem die Lohn-, Körperschaft- und Umsatzsteuer (Gemein-
schaftsteuern), deren Aufkommen zunächst dem Finanzverbund aus Bund und Ländern
zufließt. Aber auch das Aufkommen aus der Gewerbesteuerumlage stieg um 12,6 auf
16,8 Mio. DM an.
Mehreinnahmen erbrachten auch die ausschließlich dem Freistaat Sachsen zufließen-
den Landessteuern; hier vor allem die Grunderwerb-, Kfz- sowie die Rennwett- und
Lotteriesteuer mit insgesamt über 38 Mio. DM.
Die Steigerung des Lohnsteueraufkommens gegenüber dem Vorjahr in Höhe von
1,60 % korrelierte mit der Höhe der Tarifabschlüsse. Die Steigerungen bei der Körper-
schaft- und der Gewerbesteuer dürften auf den Verbrauch der steuerlichen Verlustvor-
träge zurückzuführen sein.
Bei der Umsatzsteuer trug die Erhöhung des Regelsteuersatzes von 15 auf 16 % zum
01.04.1998 zu der Aufkommensverbesserung von 150,3 Mio. DM bei. Das entsprach
einer Steigerung von 3,14 %.
Vergleich des Steueraufkommens 1998 und 1997
1)
Steuerarten
1997
1998
Veränderungen 1998/1997
Mio. DM
Mio. DM
Mio. DM
I. Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer
7.366,6
7.484,8
118,2
Lohnsteuerzerlegung
Veranlagte Einkommensteuer
-1.598,7
-1.712,6
-113,9
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
137,6
135,6
-2,0
Zinsabschlagsteuer
45,3
43,6
-1,7
Zinsabschlagzerlegung
Körperschaftsteuer
96,8
287,8
191,0
Körperschaftsteuerzerlegung
Umsatzsteuer
4.786,9
4.937,2
150,3
Gewerbesteuerumlage
4,2
16,8
12,6
Sonstige (nach DDR-Recht)
4,4
35,9
31,5
Summe I.
10.843,1
11.229,1
386,0
II. Landessteuern
Vermögensteuer
0,0
0,0
-
Erbschaftsteuer
19,2
21,9
2,7
Grunderwerbsteuer
626,9
639,7
12,8
Kfz-Steuer
656,2
670,9
14,7
Rennwett- und Lotteriesteuer gesamt
93,7
104,6
10,9
Feuerschutzsteuer
28,5
25,9
-2,6
Biersteuer
132,3
135,3
3,0
Summe II.
1.556,8
1.598,3
41,5
Gesamtaufkommen
(Summe I. und II.)
12.399,9
12.827,4
427,5
III. Spielbankenabgabe
21,0
15,2
-5,8
Gesamtaufkommen
(Summe I. + II. + III.)
12.420,9
12.842,6
421,7
1)
Angaben des SMF lt. Bestätigungen gem. § 16 FAG.

68
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen in den Hj. 1992 bis 1998 entwickelten
sich wie folgt:
Entwicklung der Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen
Veränderung der Ist-Einnahmen
gegenüber dem
Soll
lt. Haushaltsplan
Ist-Einnahmen
(HGr. 0 ohne
OGr. 09)
Haushaltsplan
Vorjahr
Steuer-
deckungsquote
Jahr
Mio. DM
Mio. DM
%
%
%
1992
7.126,8
7.157,6
0,4
-
26,9
1993
7.871,6
8.077,2
2,6
12,7
29,6
1994
8.878,7
9.727,0
9,6
20,4
35,2
1995
15.743,0
15.186,8
-3,5
56,1
50,0
1996
15.616,7
14.564,9
-6,7
-4,1
46,2
1997
15.361,9
14.747,8
-4,0
1,3
48,1
1998
15.163,0
15.039,1
-0,8
2,0
50,0
Die bereits im Jahre 1997 beim Steueraufkommen eingetretene Trendumkehr setzte
sich auch 1998 durch einen Anstieg von 2,0 % fort. Damit blieben die Steuereinnahmen
nur -0,8 % hinter dem Soll-Ansatz im Haushaltsplan. 1996 waren es noch -6,7 % und
1997 -4,1 % gewesen.
Folgende Mehr- oder Mindereinnahmen wurden 1998 bei den einzelnen Steuern ge-
genüber dem Vorjahr erzielt:
Mehr- und Mindereinnahmen des Freistaates Sachsen 1998 gegenüber 1997
Veränderung
gegenüber 1997
Ist
1997
Mio. DM
Ist
1998
Mio. DM
Mio. DM
%
Landesanteile an den Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer einschließlich Zerlegungsanteil
2.716,2
2.908,3
192,1
7,1
Veranlagte Einkommensteuer
-679,4
-727,8
-48,4
7,1
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
56,4
46,8
-9,6
-17,0
Zinsabschlag
130,2
137,5
7,3
5,6
Körperschaftsteuer einschließlich Zerlegungsanteil
135,6
330,3
194,6
143,4
Steuern vom Umsatz einschließlich Einfuhrumsatzsteuer
10.827,5
10.710,5
-117,0
-1,1
Gewerbesteuerumlage
2,1
17,3
15,2
723,8
Sonstige (nach DDR-Recht)
2,3
0,0
-2,3
-100,0
zusammen
13.190,9
13.422,9
232,0
1,8
Landessteuern
Vermögensteuer
0,0
0,0
-
-
Erbschaftsteuer
19,2
21,9
2,7
14,1
Grunderwerbsteuer
626,9
639,7
12,8
2,0
Kfz-Steuer
656,2
670,9
14,7
2,2
Totalisator u. a. Rennwett-, Lotterie- und Sportwettsteuer
93,7
104,6
10,9
11,6
Feuerschutzsteuer
28,5
25,9
-2,6
-9,1
Biersteuer
132,3
135,3
3,0
2,3
Sonstige
0,0
17,9
17,9
-
zusammen
1.556,8
1.616,2
59,4
3,8
Länderanteil und Landessteuern
zusammen
14.747,8
15.039,1
291,4
2,0
Steuerähnliche Abgaben
Spielbankenabgabe
21,0
15,2
-5,8
-27,6
Sonstige
13,3
23,7
10,4
78,2
zusammen
34,3
38,9
4,6
13,1
insgesamt
14.782,1
15.078,0
295,9
2,0

69
Erstmals seit 1995 sanken die Einnahmen aus der Lohnsteuer nicht weiter, sondern
stiegen gegenüber 1997 um 192,1 Mio. DM an. Sie überwogen sogar die Minderein-
nahmen aus der veranlagten Einkommensteuer (-48,4 Mio. DM) und lagen über dem
Betrag von 1996 (2.832,7 Mio. DM). Das Auslaufen der Steuervergünstigungen nach
dem Fördergebietsgesetz zum 31.12.1998 schwächte den Aufkommensschwund bei
der veranlagten Einkommensteuer von -196,6 Mio. DM in 1997 auf -48,4 Mio. DM in
1998 ab.
Bei der Körperschaftsteuer konnten mit einem Landesanteil von insgesamt
330,3 Mio. DM Mehreinnahmen von 194,6 Mio. DM verzeichnet werden (rd. 143 %
gegenüber dem Vorjahr). Das beruhte u. a. auf geringeren Verrechnungen mit Investi-
tionszulagezahlungen, weil auch insoweit die Begünstigungsvorschriften infolge ihrer
Befristung ausgelaufen waren. Des Weiteren ließ das Anwachsen der Einnahmen aus
der Körperschaftsteuer auf eine konjunkturelle Stabilisierung schließen.
Einzig der Landesanteil aus dem Umsatzsteueraufkommen fiel um 117 Mio. DM
(-1,1 %) von 10.827,5 auf 10.710,5 Mio. DM.
Die aufkommensstärksten Landessteuern waren wiederum die Grunderwerbsteuer und
die Kfz-Steuer. Die Einnahmen bei der Kfz-Steuer stiegen erneut um 2,2 % (14,7 auf
670,9 Mio. DM). Dies war auf die Einführung der emissionsabhängigen Fahrzeugbe-
steuerung zurück zu führen. Die Einnahmeverbesserungen bei der Grunderwerbsteuer
um 12,8 Mio. DM (+2,0 %) beruhten auf der bereits zum 01.01.1997 wirksam geworde-
nen Anhebung des Steuersatzes von 2 auf 3,5 %. Dass sich das Aufkommen nicht pro-
portional zur Erhöhung des Steuersatzes entwickelte, war durch die Beruhigung auf
dem Immobilienmarkt bedingt.
2.2
Bund-/Länderfinanzbeziehungen
Die Einnahmenstruktur des sächsischen Staatshaushaltes wird aufgrund der situations-
bedingten, auch zehn Jahre nach der Einigung noch gegebenen Steuerschwäche er-
heblich durch die vertikalen Finanzbeziehungen zum Bund und die horizontalen Finanz-
beziehungen zu den Ländern bestimmt.
2.2.1
Föderales Konsolidierungsprogramm
Wesentliche Bausteine des föderalen Finanzgeflechts in der Bundesrepublik Deutsch-
land gehen auf das Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblas-
ten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen
Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (FKP) vom 23.06.1993
zurück.
- Artikel 33 FKP bezog die neuen Länder ab 1995 in den Finanzausgleich zwischen
Bund und Ländern nach dem Finanzausgleichsgesetz des Bundes ein.
- Mit Art. 35 FKP schuf der Bund die Rechtsgrundlage für ab demselben Jahr bereitge-
stellte Finanzhilfen nach dem Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschafts-
kraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (IfG
Aufbau Ost).

70
Finanzkraft des Freistaates Sachsen vor und nach dem LFA
Das Ausgleichsverfahren nach dem Finanzausgleichsgesetz (Art. 33 FKP) vollzieht sich
in drei Stufen,
- dem Verfahren der horizontalen Umsatzsteuerverteilung,
- dem anschließenden horizontalen LFA und
- den BEZ.
Freistaat Sachsen im Finanzausgleich unter den Ländern 1998
1)
Nachrichtlich: Ausgleichsmesszahl (AMZ)
2)
19.399.467
%
Finanzkraft ohne Umsatzsteuer-Anteilserhöhung
3)
(
in % der AMZ)
11.094.516
(57,2)
Umsatzsteuer-Anteilserhöhung gem. § 2 Abs. 2 Finanzaus-
gleichsgesetz
5.341.154
Finanzkraft vor LFA [= Finanzkraftmesszahl (FKMZ)]
(in % der AMZ)
16.435.670
(84,7)
Zuweisungen LFA
1.993.824
Finanzkraft nach LFA
(in % der AMZ)
18.429.494
(95,0)
Fehlbetrags-BEZ
872.975
Finanzkraft nach Fehlbetrags-BEZ
(in % der AMZ)
19.302.469
(99,5)
Sonderbedarfs-BEZ
3.658.000
Finanzkraft nach Sonderbedarfs-BEZ
(in % der AMZ)
22.960.469
(118,4)
Durch Art. 33 FKP bewirkte Finanzkrafterhöhung
(in % der AMZ)
11.865.953
(61,2)
Verhältnis dieser Finanzkrafterhöhung zu den bereinigten Ausgaben (Ist 1998)
39,5
1)
Ist-Abrechnung des Bundesministeriums der Finanzen vom Dezember 1999. Die Angaben weichen von
den in der HR ausgewiesenen Beträgen ab, da der Finanzausgleich während des Ausgleichsjahres auf-
grund vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen wird (§ 13 Finanzausgleichsgesetz).
2)
Die AMZ stellt gem. § 6 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz den Maßstab für den durchzuführenden Finanz-
ausgleich dar. Sie wird aus der durchschnittlichen Finanzkraft der Ländergesamtheit (einschließlich
Kommunen) je EW im Bundesgebiet durch Vervielfachung mit der EW-Zahl im Freistaat ermittelt. Aus
dem Unterschiedsbetrag von AMZ zu FKMZ (siehe oben) wird die Höhe der Ausgleichszuweisungen
bestimmt. Rechnerisch wird dies durch eine Aufstockung der Finanzkraft auf 95 % der AMZ vollzogen.
3)
Steuereinnahmen des Freistaates aus seinem Anteil an der Einkommensteuer und der Körperschaft-
steuer und aus seinem Anteil an der Gewerbesteuerumlage, aus dem nach der EW-Zahl zu verteilenden
Anteil an der Umsatzsteuer (einschließlich des Rests gem. § 2 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz), aus
Ländersteuern (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Finanzausgleichsgesetz) und aus bestimmten Abgaben sowie Einnah-
men der Gemeinden aus den Gemeindesteuern.
Umsatzsteuerverteilung und LFA erhöhen die Finanzkraft der finanzschwachen Länder
grundsätzlich auf mindestens 95 % der länderdurchschnittlichen Finanzkraft
.
Ohne
Ausgleich hätte die Finanzkraft des Freistaates und seiner Gemeinden im Hj. 1998
rd. 57 % betragen.
Der Bund gewährt über die LFA-Zuweisungen hinaus Fehlbetrags-BEZ, welche die fi-
nanzschwachen Länder (und ihre Gemeinden) auf 99,5 % des Bundesdurchschnitts der
Finanzausstattung der Länder anheben. Befristet bis zum Jahr 2004 erhalten die neuen
Länder des Weiteren Sonderbedarfs-BEZ zum Abbau teilungsbedingter Sonderbe-
lastungen und zum Ausgleich zu geringer kommunaler Finanzkraft im Verhältnis zum
alten Bundesgebiet sowie Investitionshilfen nach dem IfG Aufbau Ost zur Förderung
des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern. Jährlich entfallen auf den Frei-
staat befristet bis 2004 Einnahmen aus Sonderbedarfs-BEZ und IfG in Höhe von
rd. 5,4 Mrd. DM.

71
Finanzausstattung der neuen Länder
Eine Darstellung der Durchschnittswerte der Finanzausstattung der neuen Länder je
EW (einschließlich Kommunen) verglichen mit den entsprechenden Werten der alten
Länder ergibt folgendes Bild:
92,0
96,7
98,0
111,6
113,0
112,4
111,5
111,4
112,7
113,0
112,2
110,6
0
20
40
60
80
100
120
140
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
%
Quelle: Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 1999 bis 2003, Stand Januar 2000.
Durch die Sonderbedarfs-BEZ und IfG-Mittel wird die Finanzausstattung der neuen
Länder bis zum Jahr 2004 über Westniveau angehoben, um insbesondere den infra-
strukturellen Nachholbedarf zu finanzieren und dadurch die Voraussetzungen für eine
Angleichung der Wirtschaftskraft zu den alten Ländern zu schaffen.
2.2.2
„Solidarpakt II“
Wegen der Befristung der Sonderbedarfs-BEZ und der IfG-Förderung zeichnet sich
eine Absenkung der gegenwärtigen Finanzausstattung des Freistaates ab dem Hj. 2005
ab. Das mögliche Ausmaß der zukünftigen Verkürzung der Haushaltsvolumen ist in
einer Modellberechnung, die auch denkbare Folgen der durch das Bundesverfassungs-
gericht geforderten Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs mit einbe-
zieht, in Beitrag Nr. 1 dieses Jahresberichts dargestellt (Pkt. 6).
Die neuen Länder streben eine Fortsetzung von Sonderhilfen für den Aufbau Ost im
Rahmen eines „Solidarpakts II“ an. Das SMF ist der Auffassung, dass die Verhandlun-
gen über einen nach den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts neu zu regeln-
den LFA und die Verhandlungen über einen erneuerten Solidarpakt zugunsten der öst-
lichen Länder unweigerlich miteinander verknüpft sind, da sämtliche Systemelemente
der Bund-/Länderfinanzbeziehungen auf den Prüfstand zu stellen seien.
Im Auftrag der ostdeutschen Länder hat das SMF fünf Wirtschaftsforschungsinstitute
mit der Erstellung von Gutachten betraut, um die Frage empirisch zu untersuchen, ob
„mit Auslaufen des Solidarpakts in 2004 die Infrastrukturparitäten im Ost-West-Ver-
gleich noch immer so groß sind, dass weiterhin BEZ (teilungsbedingte Sonderlasten)
sowie kommunale Investitionshilfen (IfG) erforderlich sind bzw. gerechtfertigt werden
können“. In einer ergänzenden Expertise wurde nach den gesamtwirtschaftlichen Wir-
kungen eines Wegfalls oder einer Kürzung der Transferleistungen gefragt.

72
Die dem SMF zur Verfügung stehenden Gutachten bescheinigen lt. Pressemeldung das
weitere Vorhandensein eines Nachholbedarfs in den neuen Ländern. Dabei wurden die
aufbaubedingten Abweichungen zwischen der in Ost und West vorhandenen Infrastruk-
tur in zwei Untersuchungen nach volkswirtschaftlichen „monetären“ Ansätzen dargelegt
und in den zwei weiteren Gutachten anhand von „physischen Indikatoren“ ermittelt. Bei
der letztgenannten Methode wird in bestimmten Bereichen wie z. B. „Verkehr“ die vor-
handene Ausstattung mit Infrastruktur ins Verhältnis zu einer Vergleichsgröße wie Flä-
che in km² oder eine öffentliche Einrichtung zu der diese in Anspruch nehmenden Be-
völkerung gesetzt.
Das Gelingen des Nachweises eines „erheblichen infrastrukturellem Nachholbedarfs
Ostdeutschlands“ durch die Gutachten vermag nicht zu überraschen. Denn schon im
täglichen Leben ist augenfällig, in welchen Bereichen noch erhebliche Neu- und Ersatz-
investitionen vonnöten sind.
Zur Reichweite der Feststellungen ist anzumerken, dass in den vom SMF angeforder-
ten Gutachten nur die eine Seite des „Bedarfs“ in den neuen Ländern betrachtet wird.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der beteiligten Körperschaften und damit gegebene
Grenzen für die Bestückung von horizontalen und vertikalen Transfers werden diesem
„Bedarf“ nicht gegengerechnet. Erst nach einer Gegenüberstellung in diesem Sinne als
weiterem Schritt würden aber sämtliche Grundlagen für Konzepte über die anstehenden
Änderungen geschaffen sein.
2.2.3
Finanzausstattung durch Steuern und Föderales Konsolidierungsprogramm
in Mio. DM
1996
2001
2002
2003
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
1. Steuern ohne OGr. 09
14.564,9
14.747,8
15.039,1
15.692,1
15.785,0
16.306,0
16.483,0
17.137,0
2. Finanzausgleich unter
den Ländern
2.005,8
1.905,2
1.943,9
2.134,5
2.245,0
2.133,0
2.245,0
2.294,0
3. Fehlbetrags-BEZ
846,7
829,7
861,4
920,5
941,0
959,0
961,0
988,0
Steuern und steuerindu-
zierte Einnahmen
17.417,4
17.482,7
17.844,4
18.747,1
18.971,0
19.398,0
19.689,0
20.419,0
Anteil an bereinigten Ein-
nahmen in %
59,0
59,8
59,6
61,7
62,4
62,3
62,8
64,5
4. Sonderbedarfs-BEZ
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
5. Investive Finanzhilfen
(IfG/GSG)
1.776,7
1.404,6
1.625,0
2.026,9
1.707,5
1.725,0
1.725,0
1.725,0
- Einnahmerest
75,3
395,7
495,7
Gesamt
22.927,4
22.941,0
23.623,1
24.432,0
24.336,5
24.781,0
25.072,0
25.802,0
Veränderung zum Vorjahr
in %
+1,5
+0,1
+3,0
+3,4
-0,4
+1,8
+1,2
+2,9
Der sächsische Staatshaushalt ist einnahmeseitig zu rd. 60 % von Steuern und so ge-
nannten steuerinduzierten Einnahmen und damit von der gesamtdeutschen Entwick-
lung der Steuereinnahmen abhängig.
Die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen durch das FKP soll
zum Abbau der infrastrukturellen Rückstände beitragen. Die befristet über West-
niveau liegende Finanzausstattung (siehe oben Pkt. 2.2.2) sollte dementspre-
chend ausschließlich für den infrastrukturellen Aufbau im Freistaat und nicht für
Daueraufgaben im konsumtiven Bereich eingesetzt werden.

73
2.3
Verwaltungseinnahmen
In den Jahren 1995 bis 1997 war eine erhebliche Unterveranschlagung der Verwal-
tungseinnahmen in den Haushaltsplänen festzustellen.
in Mio. DM
1995
1996
1997
1998
1999
Verwaltungs-
einnahmen
StHpl.
Ist
StHpl.
Ist
StHpl.
Ist
StHpl.
Ist
StHpl.
Ist
Einnahmen HGr. 1
760,0
1.088,7
853,9
1.126,5
890,7
1.234,1 1.050,7
1.154,8
1.001,5 1.102,2
Mehr im Ist gegen-
über Soll in %
43,2
31,9
38,6
9,9
10,1
Im Vergleich zu den Vorjahren konnte in den Jahren 1998 und 1999 eine größere Ab-
weichung der Ist-Ergebnisse vom Soll vermieden werden. Die sachnahe Veranschla-
gung im Bereich der Verwaltungseinnahmen sollte auch in den Folgejahren gewährleis-
tet werden. Der SRH wird die Entwicklung weiterhin verfolgen.
2.4
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Zu den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen gehören insbesondere die allgemei-
nen Zuweisungen aus dem LFA und die Sonderbedarfs-BEZ sowie aufgabenbezogene
Zuweisungen im Wege einer Mitfinanzierung des Bundes für bestimmte Aufgabenberei-
che.
Rechnerisch ergeben sich die aufgabenbezogenen laufenden Transferzahlungen durch
Verminderung aller Einnahmen der HGr. 2 um die Einnahmen aus dem LFA und den
BEZ.
in Mio. DM
1996
2001
2002
2003
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
1. Einnahmen in
HGr. 2
8.334,9
8.546,2
8.603,0
8.749,1
8.788,2
8.793,5
8.982,9
8.988,3
2. LFA
./.
2.005,8
1.905,2
1.943,9
2.134,5
2.245,0
2.133,0
2.245,0
2.294,0
3. Fehlbetrags-BEZ
./.
846,7
829,7
861,4
920,5
941,0
959,0
961,0
988,0
4. Sonderbedarfs-
BEZ
./.
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
Saldo =
aufgabenbezogene lau-
fende Zuweisungen und
Zuschüsse
1.824,4
2.153,3
2.139,7
2.036,1
1.944,2
2.043,5
2.118,9
2.048,3
Anteil an den bereinigten
Einnahmen in %
6,2
7,4
7,1
6,7
6,4
6,6
6,8
6,5
Die aufgabenbezogenen laufenden Mittel tragen zu rd. 7,1 % zur Finanzierung des jähr-
lichen Ausgaberahmens bei.
2.5
Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Aufgabenbezogene Investitionszuweisungen (ohne die allgemeinen investiven Zuwei-
sungen nach dem IfG) machen durchschnittlich rd. 11 % der bereinigten Gesamtein-
nahmen des Freistaates aus.

image
74
in Mio. DM
2001
2002
2003
Aufgabenbezogene
Investitionszuwei-
sungen
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
1. Einnahmen in
HGr. 3 ohne
OGr. 32
5.476,0
4.684,7
5.094,6
4.815,1
4.758,6
4.963,7
4.796,2
4.452,0
2. IfG Aufbau Ost
1)
(Ist ohne Reste)
./.
1.572,3
1.200,2
1.420,6
1.822,5
1.503,1
1.520,6
1.520,6
1.520,6
Saldo
3.903,7
3.484,5
3.674,0
2.992,6
3.255,5
3.443,1
3.275,6
2.931,4
Anteil an den be-
reinigten Einnah-
men in %
13,2
11,9
12,3
9,8
10,7
11,1
10,4
9,3
1)
Ohne anteilige IfG-Mittel gemäß GSG.
Der Anteil der laufenden (siehe Pkt. 2.4) und investiven aufgabenbezogenen Transfers
an den bereinigten Einnahmen lag 1996 bei 19,4 % und 1997 bei 19,3 %. Auch 1998 ist
eine unverändert hohe Quote von 19,4 % festzustellen.
Einnahmereste aus IfG-Zuweisungen des Bundes wurden 1998 in Höhe von
495,7 Mio. DM gebildet. Diese brauchen nicht in Abgang gestellt zu werden, sondern
können im nächsten Jahr für investive Maßnahmen eingesetzt werden. Die durch das
IfG bedingten Einnahme- und Ausgabereste im Haushalt des Freistaates Sachsen sind
oben in Beitrag Nr. 1, Pkt. 9.2 dargestellt.
3
Ausgabenstruktur
3.1
Staatshaushalt nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
In der folgenden Darstellung sind die Staatsausgaben nach ihrem Entstehungsgrund
aufgegliedert (siehe auch Jahresbericht 1998, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.1).
89,6 % des Haushalts sind durch Rechtsverpflichtungen gebunden oder werden
zur Kofinanzierung mischfinanzierter Programme eingesetzt. Der finanzielle Spiel-

75
raum zur Dotierung von Landesprogrammen bewegt sich somit in engen Grenzen.
Bei einem nahezu gleich bleibenden Ausgaberahmen und gleichzeitig steigendem
Bindungsgrad nimmt der finanzpolitische Spielraum für den Haushaltsgesetzge-
ber zwangsläufig ab. Dies zeigt, welche Bedeutung der Verringerung von laufen-
den Ausgaben im Personalbereich und für den Schuldendienst zukommt.
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Ist 1998
in TDM
in %
1. Haushaltsposition/Maßnahmen/Programme
Gesamtausgaberahmen
30.322.089,6
100,0
davon:
Personalausgaben
8.606.244,2
28,4
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.402.860,2
4,6
Zinsen
1.127.008,2
3,7
Sachinvestitionen
235.130,2
0,8
Besondere Finanzierungsausgaben
249.623,9
0,8
Zwischensumme (1.)
11.620.866,7
38,3
2.
Bundesgesetzliche
Rechtsverpflichtungen
Summe Bundesgesetze (2.)
2.449.594,0
8,1
darunter:
Wohngeldgesetz
452.588,7
1,5
Regionalisierungsgesetz (Bahnstrukturreform)
853.588,1
2,8
Kriegsopferfürsorgegesetz
40.358,4
0,1
Gesetzliche Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Mitfinanzierung durch
den Bund)
266.955,9
0,9
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
60.783,6
0,2
Krankenhausförderung nach Art. 14 GSG einschließlich Landeskomplementärmitteln
410.230,6
1,4
BAföG
82.413,9
0,3
Durchführung gesetzliche Unfallversicherung
55.639,6
0,2
Zwischensumme (1. und 2.)
14.070.460,7
46,4
3. Landesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Landesgesetze (3.)
7.196.022,7
23,7
darunter:
Bundesvertriebenenförderungsgesetz/Aussiedlereingliederungsgesetz
61.682,1
0,2
Asylbewerber-Bürgerkriegsflüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz)
171.379,0
0,6
Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
138.348,2
0,5
Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen (Ausbildungsverkehr)
87.435,3
0,3
Landeserziehungsgeld
109.054,0
0,4
Gesetz über die Kindertageseinrichtungen (ohne Lernbehinderte)
447.463,5
1,5
Landesblindengesetz
65.393,3
0,2
Krankenhausförderung „Pauschalförderung, sonstige Landesgesetzliche Leistungen
nach SächsKHG
82.321,8
0,3
Kulturraumgesetz
92.151,0
0,3
FAG
5.789.720,0
19,1
Zwischensumme (1. bis 3.)
21.266.483,4
70,1
4. Sonstige Verpflichtungen
Summe Sonstige Verpflichtungen (4.)
484.621,7
1,6
darunter:
Förderung des sorbischen Volkes
28.775,8
0,1
Förderung Musikschulen
13.211,9
0,0
Zuschüsse Siemens, AMD
93.000,3
0,3
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
184.468,2
0,6
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen (Bürgschaften-Ausfallleistungen)
102.760,7
0,3
Zwischensumme (1. bis 4.)
21.751.105,1
71,7

76
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Ist 1998
in TDM
in %
5. EU-Programme
Summe EU-Programme (5.)
1.482.869,8
4,9
darunter:
Entkoppelte EFRE-Mittel Berufsschulenbau
122.168,7
0,4
Gekoppelte EFRE-Mittel und technische Hilfe
317.513,3
1,0
Entkoppelte EFRE-Mittel Förderung Forschung und Entwicklung SMWA
154.283,6
0,5
EU-Gemeinschaftsinitiativen
95.383,9
0,3
ESF
349.765,0
1,2
EU-Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft”
103.600,5
0,3
Entkoppelte EFRE-Mittel Wasser/Abwasser (SMU)
119.514,9
0,4
Entkoppelte EFRE-Mittel Forschung und Entwicklung (SMWK)
23.859,2
0,1
Zwischensumme (1. bis 5.)
23.233.974,9
76,6
6. Bund-/Länderprogramme
Summe Bund-/Länderprogramme (6.)
3.940.882,7
13,0
darunter:
Städtebau
355.551,7
1,2
Wohnungsbau
504.575,5
1,7
Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur - Teil SMWA - Wirtschaftsförde-
rung
1.680.185,9
5,5
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
227.170,7
0,7
GVFG - ÖPNV und Stadtbahnen
22.381,4
0,1
GVFG - Kommunaler Straßenbau
175.816,7
0,6
GA Agrarstruktur
189.909,1
0,6
Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
285.162,8
0,9
Zwischensumme (1. bis 6.)
27.174.857,6
89,6
7. Landesmaßnahmen/Landesprogramme
Summe Landesprogramme, Landesbaumaßnahmen (7.)
3.147.232,1
10,4
darunter:
Städtebau
68.574,9
0,2
Wohnungsbau
486.288,0
1,6
Denkmalpflege
69.687,8
0,2
Schulhausbau (ohne FAG)
46.963,3
0,2
Jugendförderung
21.800,5
0,1
Sportförderung
51.980,2
0,2
Reine Landesmaßnahmen Arbeitsmarktförderung (Z-ABS)
17.573,7
0,1
Staatsstraßenbau
143.724,8
0,5
Freiwillige Leistungen Pflegeeinrichtungen
43.488,5
0,1
Jugendhilfe
35.964,5
0,1
Förderung Familien einschließlich Landesstiftung
21.190,7
0,1
Förderung Senioren einschließlich Aktion 55
26.337,1
0,1
Maßnahmen für Behinderte
59.334,9
0,2
Krankenhausförderung außerhalb SächsKHG
12.890,3
0,0
Landesprogramm Ländlicher Raum
70.287,1
0,2
Immissionsschutz
34.685,4
0,1
Wasser, Abwasser
162.401,5
0,5
Abfallwirtschaft/-technik
40.876,4
0,1
Zuschüsse an Studentenwerke (insbesondere Studentenheime)
72.941,2
0,2
Zuschüsse an Unikliniken Dresden und Leipzig
296.552,7
1,0
Staatsoper und Staatsschauspiel, Förderung 26er Betriebe
97.782,7
0,3
Kapitalbeteiligungen
385.961,4
1,3
Landesbau - Kap. 1525
391.588,5
1,3
Gesamtsumme (1. bis 7.)
30.322.089,7
100,0

77
3.2
Personalausgaben
3.2.1
Die Personalausgaben haben sich seit 1993 wie folgt entwickelt:
Entwicklung der Personalausgaben
Jahr
Personalbestand
Personalausgaben
umgerechnet
in VK
1)
Soll lt. Haushaltsplan
in Mio. DM
Ist lt. HR
in Mio. DM
Soll/Ist
in %
1993
117.835
7.071,7
6.644,5
-6,0
1994
120.059
7.897,8
7.099,6
-10,1
1995
118.973
8.296,0
8.035,3
-3,1
1996
118.024
8.840,9
8.305,2
-6,1
1997
114.357
8.717,7
8.475,8
-2,8
1998
112.725
8.947,8
8.606,3
-3,8
1)
Zahlfälle ohne Vorschussdienststellen (z. B. Pflegepersonal, Universitätskliniken), ohne ABM.
Der Personalbestand ist 1998 gegenüber dem Vorjahr um 1.632 Vollzeitkräfte (VK) ver-
ringert worden. Die Personalreduzierung erfolgte im Wesentlichen in den Geschäftsbe-
reichen des SMK (Reduzierung um 1.228 VK) und des SMS (Reduzierung um 308 VK).
Die Differenz zwischen veranschlagten und gezahlten Personalaufwendungen ist ge-
genüber 1997 wieder angestiegen (um 99,6 Mio. DM).
Die Personalausgaben (HGr. 4) stiegen im Hj. 1998 gegenüber dem Hj. 1997 um
130,5 Mio. DM bzw. 1,5 % auf 8.606,3 Mio. DM. Dies war die Folge der Einkommens-
anhebung von 1,5 % für Angestellte, Arbeiter und Beamte sowie der übertariflich gere-
gelten Abfindungszahlungen im Bereich des SMK mit rd. 60 Mio. DM und des SMWK
mit rd. 20 Mio. DM (gemäß Kabinettsbeschluss vom Juni 1995 und Zustimmung durch
die Tarifgemeinschaft deutscher Länder).
Das SMF teilt in seiner Stellungnahme mit, dass in der HGr. 4 auch die veranschlagten
Versorgungsleistungen für das Sonderversorgungssystem nach dem Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz sowie Versorgungsleistungen infolge Überführung
von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung (1997 828,0 Mio. DM;
1998 928,2 Mio. DM) enthalten seien. Diese Ausgaben würden ab dem Hj. 2001 in der
HGr. 6 veranschlagt werden.
Mit einer Zuordnung der o. g. Sonderversorgungsleistungen in HGr. 6 wird der Freistaat
Sachsen diese Ausgaben genauso veranschlagen, wie die anderen neuen Länder. Die
Vergleichbarkeit der Eckdaten (siehe Beitrag Nr. 1, Pkt. 8, und unten Pkt. 4) verbessert
sich dadurch.
Im Ist betragen die Sonderversorgungsleistungen 846,4 Mio. DM in 1998 und
839,5 Mio. DM im Vorjahr 1997.

78
3.2.2
Die Entwicklung der Personalausgaben nach der Untergliederung der HGr. 4 im
Jahresvergleich 1998 zu 1997 zeigt folgende Übersicht:
Personalausgaben 1997 und 1998 (in Mio. DM)
(Abweichungen in den Summen durch Runden)
1997
1998
Veränderungen gegenüber
Vorjahr
Ist
Ist
absolut
in %
Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige
25,6
26,3
0,7
+2,7
Bezüge des Ministerpräsidenten, der
Minister und Staatssekretäre
2,7
2,6
-0,1
-3,7
Beamte, Richter
1.703,6
1.750,8
47,2
+2,8
Angestellte
5.397,3
5.457,4
60,1
+1,1
Arbeiter
294,2
281,4
-12,8
-4,4
Beihilfen u. ä.
59,5
68,8
9,3
+15,6
Versorgung
850,8
859,2
8,4
+1,0
Beschäftigungsentgelte
2)
49,5
51,6
2,1
+4,2
Nicht aufteilbare Personalausgaben
36,8
54,2
17,4
+47,2
(Tit. 428 bis 429) Trennungsgeld
13,2
9,6
-3,6
-27,3
Sonstige personalbezogene Sachausgaben
42,6
44,3
1,7
+4,0
Insgesamt
8.475,8
1)
8.606,2
1)
130,5
1,5
1)
Darunter Ausgaben für ABM
1997: 20,9 Mio. DM; 1998: 24,8 Mio. DM;
im Soll
1997:
7,2 Mio. DM; 1998: 4,3 Mio. DM.
2)
Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige.
Der Anstieg der Beamtenbezüge ist z. T. dadurch verursacht, dass die Beamten nach
Erlangung der persönlichen Voraussetzungen gemäß den laufbahnrechtlichen Vor-
schriften befördert wurden.
Der Anstieg der Beihilfeaufwendungen für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger
ist auf in 1998 vollzogene Verbeamtungen zurückzuführen, wodurch die Anzahl der bei-
hilfeberechtigten Landesbediensteten einschließlich deren Angehörigen vergrößert wur-
de. Außerdem waren lt. üpl. Antrag des SMF höhere Kosten für stationäre Pflegeleis-
tungen zu verzeichnen.
Die durchschnittlichen Beihilfeaufwendungen für die aktiven Beamten sind gegenüber
1997 um 56 DM je Antrag gestiegen (ohne Heilfürsorge der Polizei). Sie liegen damit im
Vergleich zu den Altbundesländern immer noch auf niedrigerem Niveau, worin sich die
in den neuen Ländern geringeren allgemeinen Kosten für Gesundheitsaufwendungen
widerspiegeln dürften.
Der Rückgang beim Trennungsgeld beruht auf dem Wegfall der Anspruchsvorausset-
zungen bei einer Anzahl von Empfängern im Landesdienst. Nahe liegend steht hinter
den verringerten Aufwendungen für Trennungsgeld die Verbesserung der Wohnungs-
situation im Freistaat, womit nach Angaben des SMF in 1998 die Zahlung von Tren-
nungsgeld häufiger eingestellt werden konnte.

79
3.2.3
Aus dem Ausgabenblock der HGr. 4 im Staatshaushalt entfielen folgende An-
teile auf die einzelnen Ressorts:
Epl.
Haushaltsplan 1998
Soll in TDM
HR 1998
Ist in TDM
Abweichung Ist
gegenüber Soll in %
LT
01
37.483
36.636
-2,26
SK
02
21.552
20.856
-3,23
SMI
03
1.201.892
1.128.363
-6,12
SMF
04
567.664
515.440
-9,20
SMK
05
3.738.677
3.549.418
-5,06
SMJus
06
559.135
509.405
-8,89
SMWA
07
192.394
193.022
+0,33
SMS
08
140.747
129.884
-7,72
SML
09
313.139
286.094
-8,64
SMU
10
110.115
111.806
+1,54
SRH
11
19.657
16.379
-16,68
SMWK
12
1.182.921
1.204.032
+1,78
Summe Ressorts
8.085.376
7.701.334
-4,75
15
862.465
1)
904.911
+4,92
Gesamtsumme Perso-
nalausgaben
8.947.841
8.606.245
-3,82
1)
Abzüglich der globalen Minderausgabe in Höhe von 117.189,7 TDM. Von den nicht verminderten Per-
sonalausgaben des Epl. 15 entfallen 427.000.000 DM auf Versorgungsleistungen nach § 15 AAÜG für
das Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG und 501.200.000 DM für Versorgungsleis-
tungen infolge Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung.
Aus dem folgenden Schaubild ist der Anteil der Ressorts an den Personalausgaben
ersichtlich:
Personalausgaben der Ressorts (Epl. 01 bis 12)
Anteil der Ressorts an den Personalausgaben
SMK
46,1 %
SMS
1,7 %
SRH
0,2 %
SMWK
15,6 %
SML
3,7 %
SMI
14,7 %
SK
0,3 %
SMF
6,7 %
SMJus
6,6 %
SMWA
2,5 %
LT
0,5 %
SMU
1,5 %
In den Ressorts SMWK, SMK und SMI sind mit 81.290 VK 72,11 % des Personals der
Landesverwaltung konzentriert.

80
3.3
Sächliche Verwaltungsausgaben
Zu den sächlichen Verwaltungsausgaben gehören Ausgaben für Geschäftsbedarf, Bü-
cher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Fahrzeughaltung, Geräte und
Ausstattungsgegenstände, Sachverständigen- und Gerichtskosten und Dienstreisen. In
den OGr. 51 bis 54 werden weiterhin Mieten und Pachten sowie Kosten zur Bewirt-
schaftung und Unterhaltung der Grundstücke erfasst.
Im Hj. 1998 betrugen die sächlichen Verwaltungsausgaben 1.402,9 Mio. DM und über-
stiegen damit das Soll um 2,6 Mio. DM (0,2 %).
Sie liegen im Freistaat mit rd. 311 DM
je
EW (1998) um rd. 8 % höher als in den alten Ländern, wo sie durchschnittlich
rd. 288 DM je EW betragen.
3.4
Zinsausgaben an den Kreditmarkt
Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben der OGr. 57 (Zinsausgaben an den Kredit-
markt) 1998 um 42,0 Mio. DM angestiegen. Mittelfristig ist mit Erhöhung der Zinslast-
quote zwangsläufig ein weiterer Anstieg der Zinsausgaben zu erwarten.
in Mio. DM
2001
2002
2003
Zinsausgaben
an den Kreditmarkt
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in OGr. 57
955,1
1.085,0
1.127,0
1.138,0
1.324,5
1.386,8
1.424,8
1.452,0
Anteil an den bereinigten
Ausgaben in % (Zins-
lastquote)
3,0
3,5
3,7
3,7
4,3
4,4
4,5
4,6
Zinsausgaben je EW Sach-
sens in DM
209,55
239,11
250,04
252,48
293,86
307,68
316,11
322,15
Die Zinslasten sind insbesondere durch die hohe Neuverschuldung des Freistaates in
den Jahren 1991 bis 1995 bedingt. Der Anstieg der Zinsausgaben je EW um 4,2 % auf
rd. 250 DM im Jahr 1998 ist auf die anhaltende Nettoneuverschuldung sowie den
Rückgang der EW-Zahl des Freistaates zurückzuführen.
Im mittelfristigen Finanzpla-
nungszeitraum wird dieser Wert voraussichtlich auf rd. 322 DM je EW im Jahr 2003
ansteigen.
Die derzeitigen Schuldendienstbelastungen stehen unter dem Vorzeichen eines histo-
risch anhaltend niedrigen Zinsniveaus auf dem Kreditmarkt. Legt man der Umlaufschuld
des Freistaates Sachsen zum Stand 31.12.1997 das durchschnittliche Zinsniveau der
vergangenen 30 Jahre (Marktzins) von 7,6078 % zugrunde, ergäbe sich für 1998 eine
Zinsbelastung von 1.382,0 Mio. DM (+225,0 Mio. DM).

81
3.5
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Insgesamt betrug der Anteil der HGr. 6 an den bereinigten Gesamtausgaben 1998
rd. 33,2 %.
in Mio. DM
2001
2002
2003
Laufende Zuweisungen
und Zuschüsse
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in HGr. 6
10.428,0
9.945,5
9.974,0
10.038,4
10.394,2
10.705,6
10.728,0
10.862,1
Nachrichtlich:
kommunaler Finanzaus-
gleich
6.315,6
5.988,3
5.789,8
6.126,4
6.040,1
6.207,8
6.237,0
6.327,4
Anteil der HGr. 6 an den
bereinigten Ausgaben
in %
33,1
32,5
33,2
33,0
33,4
33,9
33,9
34,1
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen stellen zum großen Teil
die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse (insbesondere Schlüsselzuweisungen) an
die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise dar, die auf der
Grundlage des kommunalen FAG nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz zugewiesen
werden.
3.6
Investitionsausgaben
3.6.1
Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Investitionsausgaben 1998 um rd. 7,6 %
verringert. Ihr Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben (Investitionsquote) beträgt
29,8 %.
in Mio. DM
2001
2002
2003
Investitionsausgaben
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in HGr. 7
und 8
10.336,9
9.697,4
8.962,4
8.978,7
8.554,2
8.628,3
8.636,3
8.647,9
Investitionsausgaben
je EW in DM
2.268,00
2.137,12
1.988,43
1.992,05
1.897,87 1.914,31
1.916,08
1.918,65
Anteil der HGr. 7 und 8
an den bereinigten Aus-
gaben in % (Investitions-
quote)
32,8
31,7
29,8
29,5
27,5
27,3
27,3
27,1
Die Investitionsquote wird mittelfristig geringfügig sinken. Bei den Investitionsausgaben
je EW wird, unter der Prämisse einer gleich bleibenden EW-Zahl, entsprechend ein
leichter Rückgang prognostiziert. Dennoch sollen sie aber nach der Finanzplanung des
Freistaates insgesamt auf einem hohen Niveau gehalten werden.
Die Investitionsausgaben 1998 in den neuen Ländern sind mit durchschnittlich
1.965 DM je EW erheblich höher als in den alten Flächenländern, die rd. 635 DM je EW
für investive Zwecke ausgegeben haben.

82
3.6.2
Als Gegenpol zur Investitionsquote kann der Anteil der Ausgaben in den HGr. 4,
5 und 6 an den bereinigten Ausgaben als „Konsumtionsquote” bezeichnet werden.
in Mio. DM
2001
2002
2003
Investitions- und
sonstige Ausgaben
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
1. Bereinigte Ausga-
ben
31.495,3
30.637,9
30.072,5
30.410,4
31.112,5
31.564,4
31.669,0
31.900,1
2. Ausgaben in den
HGr. 7, 8 (
./.)
10.336,9
9.697,4
8.962,4
8.978,7
8.554,2
8.628,3
8.636,3
8.647,9
Saldo („konsumtive
Ausgaben”)
21.158,4
20.940,5
21.110,1
21.431,7
22.558,3
22.936,1
23.032,7
23.252,2
Investitionsquote in %
32,8
31,7
29,8
28,9
27,5
27,3
27,3
27,1
„Konsumtionsquote”
in %
67,2
68,3
70,2
71,1
72,5
72,7
72,7
72,9
Wenn die „Konsumtionsquote” nach der mittelfristigen Finanzplanung auf 72,9 % an-
wachsen soll, so geht diese Entwicklung zu Lasten der Investitionsquote. Ursache für
diese Verschiebung ist die zunehmende Bindung der Haushaltsstruktur vor allem auf-
grund von Rechtsverpflichtungen, insbesondere aus Leistungsgesetzen und im Hinblick
auf Personal- und Zinsausgaben.
Voraussichtlich wird im Finanzplanungszeitraum
2000 bis 2003 die Zinslastquote von 4,3 auf 4,6 % steigen und die Personalausga-
benquote auf rd. 30 % zulaufen. Ohne konsequente Strukturreformen wird sich
dieser Trend nicht aufhalten lassen.
3.6.3
Für Baumaßnahmen des Landes (HGr. 7) wurden 1998 insgesamt
977,7 Mio. DM verausgabt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um
42,6 Mio. DM (+4,6 %). Im Finanzplanungszeitraum sind durchschnittlich rd. 1 Mrd. DM
jährlich für Staatshochbau einschließlich des Hochschulbaus sowie Straßen-, Wege-
und Brückenbau vorgesehen.
Wenn Landesdienststellen nicht in eigenen Gebäuden des Freistaates untergebracht
sind, wird insbesondere die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten erforderlich. Unten
ist die Vorbelastung durch Ausgaben für Mieten und Pachten dargestellt. Diese Auf-
wendungen verringern sich, soweit der Freistaat Mittel für Baumaßnahmen, insbeson-
dere zur Behördenunterbringung einsetzt.

83
in Mio. DM
2001
2002
2003
Bauausgaben des Freistaates
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
1. Ausgaben in HGr. 7
1.073,2
935,1
977,7
1.080,5
1.030,7
1.123,2
1.126,8
1.172,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-7,4
-12,9
+4,6
+10,5
-4,6
+9,0
+0,3
+4,0
- Hochbau
1)
darunter Hochschulbau
2)
- Straßen- und Wegebau
3)
- Sonstiges
4)
644,3
256,1
426,2
2,6
631,2
244,6
296,8
7,1
670,1
278,0
305,5
2,1
686,2
322,0
389,6
4,5
711,5
280,9
317,3
1,9
2. Mieten und Pachten,
darunter:
128,3
125,0
129,9
126,6
133,5
- Kap. 1520 Tit. 518 01
- Kap. 1208, 1209, 1214
Tit. 518 01
117,7
10,6
112,7
12,3
116,9
12,9
110,7
15,9
117,1
16,5
1)
Kap.
1525 und 1526; Strukturplanung nach Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) und kleine Bau-
maßnahmen aus Kap. 1207 Tit.Gr. 69 und 99.
2)
Kap. 1526 und Bauausgaben aus Kap. 1207 (ohne Strukturplanung, Tit. 702 01).
3)
Einschließlich Vergabe von Ingenieurleistungen, Fachplanung in Kap. 0705 und 0706. Summe Bau-
maßnahmen in Kap. 0706 in Einzeltiteln rd. 487,2 Mio. DM (1995), 264,2 Mio. DM (1996),
247,8 Mio. DM (1997), 264,8 Mio. DM (1998), 352,7 Mio. DM (1999), 1998 und 1999 mit Sonderpro-
gramm Kap. 1503 Tit. 780 01. Weiterhin einschließlich landwirtschaftlicher Wegebau und Forstwegebau
(Kap. 0910 und 0961).
4)
Ausgaben für überbetriebliche Ausbildungsstätten (Kap. 0910); Ausgaben für Großschutzgebiete
(Kap. 1010).
3.6.4
Investitionsfördermaßnahmen werden in den OGr. 83 bis 89 veranschlagt. Im
Hj. 1998 wurden rd. 7,7 Mrd. DM an investiven Fördermitteln für den öffentlichen und
sonstigen Bereich bereitgestellt. Gegenüber dem Vorjahr verringerten sie sich um
rd. 9,3 %. Mittelfristig zeichnet sich ein Rückgang des Investitionsförderprogramms ins-
gesamt auf voraussichtlich rd. 7,3 Mrd. DM im Jahr 2003 ab.
in Mio. DM
2001
2002
2003
Investitionsförder-
maßnahmen
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in den
OGr. 83 bis 89
9.008,5
8.546,7
7.749,6
7.629,2
7.265,5
7.261,0
7.267,8
7.254,7
Veränderung in %
zum Vorjahr
+14,9
-5,1
-9,3
-1,6
-4,8
-0,1
+0,1
-0,2
Die Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände (Gr. 883
und 887) beliefen sich 1997 auf 3.946,8 Mio. DM und 1998 auf 3.417,9 Mio. DM. Das
ergibt einen Rückgang von 528,9 Mio. DM (13,4 %).

84
4
Haushaltseckdaten in den neuen Ländern
Die staatliche Finanzwirtschaft hat in den neuen Ländern eine sehr unterschiedliche
Entwicklung genommen. Im nachfolgenden Schaubild werden ausgewählte Haushalts-
eckdaten 1998 der neuen Flächenländer im Vergleich zu 1997 im Überblick dargestellt.
Brandenburg
DM/EW
1997 6.690 7.340 652
8.240 1.892 1.725
Sachsen-Anhalt
DM/EW
1997 6.682 7.825
1.147 7.782 1.975 2.183
Thüringen
DM/EW
1997 6.776 7.579 787 6.504 1.969 1.975
Sachsen
DM/EW
1997 6.443 6.756 311 4.009 1.682 2.137
Bereinigte Einnahmen
Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres
Personalausgaben (ohne Versorgungsleistungen und
Erstattungen im Rahmen von Sonderversorgungs-
systemen gem. AAÜG, siehe dazu oben Pkt. 3.2.1)
Nettokreditaufnahme
Investitionsausgaben
Mecklenburg-Vorpommern
DM/EW
1997 7.113
7.906
822
6.440 1.973 2.130
1998 7.221
7.949
716
7.243 2.008 1.996
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
1998 6.774 7.388 607
8.820 1.903 1.872
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
1998 6.640 6.672 227 4.264 1.722 1.988
1998 6.858 7.612
682 8.623 1.986 1.931
1998 6.953
7.663
720 7.297 1.905 2.037
Stand der EW-Zahl jeweils zum 30.06.
Bereinigte Ausgaben
Quelle: Übersichten der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister, Dokumentation und Finanzbericht 1998
des Bundesministers für Finanzen, Statistisches Jahrbuch Sachsen 1998; eigene Berechnungen.

85
Unter den neuen Ländern hat der Freistaat Sachsen im Hj. 1998 das schon bisher sehr
hohe Niveau der Investitionsausgaben gehalten und dennoch deutlich die Neuver-
schuldung vermindert.
Die Personalausgaben sowie die bereinigten Ausgaben je EW liegen mit 11,7 sowie
13,0 % wesentlich unter dem Durchschnitt der neuen Länder. Die bereinigten Einnah-
men sind 4,5 % geringer als der Länderdurchschnitt.
Ursache dafür sind insbesondere geringere Einnahmen je EW des Freistaates Sachsen
an laufenden Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber den anderen neuen Ländern.
Dabei resultieren die Differenzen weniger aus Zahlungen im Rahmen des LFA oder der
BEZ, sondern aus geringeren Einnahmen an sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen. Die im Haushalt des Freistaates Sachsen bedeutsa-
men Einzelpositionen der HGr. 2 sind im Abschlussbericht zur HR dargestellt.
Kreditaufnahme in den neuen Ländern (einschließlich Kommunen) 1997 und 1998:
865
487
655
73
607
673
301
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
312
176
227
73
Sachsen
818
1.152
789
148
140
64
716
682
720
11
130
143
56
Brandenburg
Mecklenburg-
Vorpommern
Sachsen-
Anhalt
Thüringen
745
120
590
83
Durchschnitt
neue
Länder
1997
1998
Land und
Kommunen
DM/EW
NL
NL
SN
SN
Nettokreditaufnahme des Landes 1997
Nettokreditaufnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände 1997
Nettokreditaufnahme des Landes 1998
Nettokreditaufnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände 1998
SN = Sachsen
NL = Durchschnitt
neue Länder
Quelle: Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister, Statistisches Bundesamt, Statistisches
Jahrbuch Sachsen 1999, eigene Berechnungen.
Stand der EW-Zahl jeweils zum 30.06.

86
Nachfolgende Darstellung zeigt die Zuwächse bei den Schuldenständen der öffentli-
chen Haushalte in den neuen Ländern von Hj. 1997 zu 1998:
6.412
6.351
8.662
6.681
9.396
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
4.009
2.342
4.264
2.417
Sachsen
8.278
7.815
6.524
1.385
2.110
2.104
2.330
8.820
7.244
8.623
7.297
1.378
2.277
2.254
2.410
Brandenburg
Mecklenburg-
Vorpommern
Sachsen-
Anhalt
Thüringen
6.608
2.054
7.249
2.147
Durchschnitt
neue Länder
1997
1998
Land und
Kommunen
DM/EW
Schuldenstand des Landes am Ende des Hj. 1997
Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände 1997
Schuldenstand des Landes am Ende des Hj. 1998
Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände 1998
SN = Sachsen
NL = Durchschnitt
neue Länder
NL
NL
SN
SN
Quelle: Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister, Statistisches Bundesamt, Statistisches
Jahrbuch Sachsen 1999, eigene Berechnungen.
Stand der EW-Zahl jeweils zum 30.06.
Im Durchschnitt der neuen Länder insgesamt ergibt sich 1998 gegenüber 1997 eine
Erhöhung des Schuldenstandes auf Landesebene um rd. 9,7 % und auf der Ebene der
Gemeinden und Gemeindeverbänden um rd. 4,5 %. Im Freistaat Sachsen war im
Hj. 1998 im Vergleich zum Durchschnitt der neuen Länder insgesamt eine unterpropor-
tionale Erhöhung der Schuldenstände des Landes sowie der Gemeinden zu verzeich-
nen (Landesebene +6,3%; Gemeinden/Gemeindeverbände +3,2 %).

 
87
Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
3
1
Staatsschulden
1.1
Kreditermächtigung
1.1.1
Höchstgrenze für Nettokreditaufnahme
Im Hj. 1998 war das SMF gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HG 1998 zur Aufnahme von Kredit-
marktmitteln (Neuverschuldung) in Höhe von
1.095.000.000,00 DM
sowie gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 HG 1998 i. V. m. § 18 Abs. 3 SäHO zur Inanspruchnahme
der aus dem Vorjahr weitergeltenden Kreditermächtigung in Höhe von
1.472.711.170,77 DM
und war damit insgesamt zur Aufnahme neuer Schulden in Höhe von
2.567.711.170,77 DM
befugt.
Kreditmarktdarlehen zur Finanzierung der Staatsausgaben (ohne Ausgaben für Schul-
dentilgung, die in der HR wegen der gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 SäHO angeordneten
Nettoveranschlagung als negative Einnahmen dargestellt werden) hat das SMF in Höhe
von
1.024.289.781,10 DM
aufgenommen und aufgrund der verbleibenden Kreditaufnahmebefugnis einen Einnah-
merest in Höhe von
1.069.185.298,87 DM
gebildet. Die Kreditaufnahmebefugnis wurde somit nicht ausgeschöpft.
Das SMF hat die Grenze für die Nettokreditaufnahme im Hj. 1998 eingehalten.
1.1.2
Weitere haushaltsgesetzliche Kreditermächtigungen
Im Hj. 1998 waren zusätzlich zu § 2 Abs. 1 HG 1998 weitere Kreditermächtigungen
z. T. in nicht betragsmäßig vorherbestimmter Höhe veranschlagt. So erhöht sich die in
§ 2 Abs. 1 HG 1998 normierte Kreditaufnahmebefugnis aufgrund des § 10 Abs. 1
Satz 3 HG 1998, wenn zusätzlich zu den veranschlagten Ausgaben weitere aufgrund
von zweckgebundenen Einnahmen geleistet werden. Nach Angaben des SMF wurde
von der weiteren Kreditermächtigung gem. § 10 Abs. 1 Satz 3 HG 1998 kein Gebrauch
gemacht.

88
Das SMF war weiterhin gem. § 2 Abs. 7 HG 1998 zur Aufnahme von Krediten in Höhe
von insgesamt 350 Mio. DM für den Grundstock haushaltsgesetzlich ermächtigt.
Insgesamt genügt die Normierung der Kreditermächtigungen im HG 1998 den Anforde-
rungen nach Art. 95 Verfassung des Freistaates Sachsen (§ 18 SäHO), wonach die
Aufnahme von Krediten auch zugunsten von Nebenhaushalten wie dem Grundstock
(§ 113 Abs. 2 SäHO), die zu Ausgaben in künftigen Jahren führen können, einer Er-
mächtigung durch Gesetz bedürfen.
1.1.3
Sonderkreditermächtigung Grundstock
1.1.3.1
Umfang des Kreditrahmens
Die Sonderkreditermächtigung zugunsten des Grundstocks wurde 1997 erstmals ins
HG aufgenommen. Diese beläuft sich auch 1998, 1999 und 2000 auf bis zu
150 Mio. DM Kredite zum Ankauf von Grundstücken
(siehe § 2 Abs. 7 Satz 1 HG 1998);
200 Mio. DM Kapitalmarktkredite als allgemeine Deckungsmittel
(siehe § 2 Abs. 7 Satz 2 HG 1998), die somit
auch zum Ankauf von Beteiligungen an privat-
rechtlichen Unternehmen eingesetzt werden kön-
nen; vgl. § 113 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative SäHO.
Das Ist-Ergebnis bei der Kreditaufnahme zugunsten des Grundstocks belief sich auf
0 DM.
1.1.3.2
Veranschlagung der Sonderkreditermächtigung
Die Einnahmen und Ausgaben des Grundstocks als Sondervermögen werden in Anla-
gen zum StHpl. dargestellt. In der Anlage zu Kap. 1520 „Übersicht Sondervermögen
- Grundstock“ der StHpl. 1997 bis 2000 sind die Einnahmen aus der Sonderkrediter-
mächtigung nicht aufgeführt.
Die haushaltsgesetzliche Kreditaufnahmebefugnis findet sich im Soll des Grundstocks
auf der Einnahmeseite nicht wieder, weder als Leertitel noch als Einnahmebetrag in
bestimmter Höhe. Dies erscheint widersprüchlich und genügt auch nicht dem Vollstän-
digkeitsprinzip (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 SäHO i. V. m. § 113 Abs. 1 und 2 Satz 1 SäHO).
Der SRH hat die Sonderkreditaufnahmebefugnis zugunsten des Grundstocks bereits im
Vorjahr kritisiert (Beitrag Nr. 3, Pkt. 1.1).
Falls eine solche dennoch auch künftig für
erforderlich gehalten und normiert werden sollte, müssen die Einnahmen in die
Anlage zu Kap. 1520 eingestellt und damit auch ggf. in der Anlage zur HR für den
Epl. 15 nachgewiesen (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO) werden. Solange die Kreditauf-
nahme im HG gesetzlich normiert, aber nicht konkret in den Grundstock einge-
stellt wird, beeinträchtigt diese „Reserve-Kreditermächtigung“ zugunsten des
Grundstocks jedenfalls mittelbar den Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klar-
heit.

89
1.2
Kreditfinanzierungsgrenze
Einnahmen aus Krediten dürfen - abgesehen von Ausnahmen zur Abwehr von Störungen
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - nur bis zur Höhe der Summe der ver-
anschlagten Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden
(Art. 95 Satz 2 Verfassung des Freistaates Sachsen, § 18 Abs. 1 SäHO).
Einhaltung der Kreditobergrenze
Investitionsausgaben in HGr. 7 und 8 des StHpl. 1998
9.231.851.300,00
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für
Investitionen (OGr. 33 und 34)
-5.031.575.100,00
Anrechenbare Investitionsausgaben
4.200.276.200,00
Schuldaufnahme am Kreditmarkt in Kap. 1510
Tit.Gr. 71 bis 72 StHpl. 1998
Bruttokreditaufnahme
Tilgungen für Darlehen
3.065.000.000,00
-1.970.000.000,00
Nettoneuverschuldung
1.095.000.000,00
Die Nettoneuverschuldung war im StHpl. 1998 um 3.105.276.200 DM (73,9 %, Vorjahr
70,8 %) geringer als die anrechenbaren Investitionsausgaben veranschlagt. Die Kre-
ditobergrenze wurde somit durch den Haushaltsplan 1998 wie schon in den Vorjahren
deutlich unterschritten.
In nachfolgendem Schaubild sind die Investitionsausgaben wie auch die Nettokreditauf-
nahme (Ist-Ergebnisse bis 1998) und die sich aus der Veranschlagung im jeweiligen
Haushaltsjahr ergebende Kreditobergrenze (Soll) gegenübergestellt.
Entwicklung der Kreditobergrenze
Nettokreditaufnahme
Investitionsausgaben
Kreditobergrenze im Soll (Investitionsausgaben in HGr. 7 und 8 minus Zuwei-
sungen für Investitionen in OGr. 33 und 34) lt. StHpl. und mittelfristige Finanz-
planung bis 2003
1991
Ist
1992
Ist
1993
Ist
1994
Ist
1995
Ist
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
StHpl.
2000
StHpl.
2001
2002
2003
mittelfristige Finanzplanung
3.000
3.690
3.235
2.450
2.423
1.986
1.410
1.024
891
750
450
350
250
9.134
9.325
8.786
7.825
9.356
10.337
9.698
9.232
8.931
8.554
8.628
8.636
8.647
3.451
5.113
5.721
5.798
4.646
4.866
4.732
4.200
3.989
3.796
3.665
3.740
4.196
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
Mio. DM
Die Staatsregierung hat im 1998 Kredite in verfassungsrechtlich zulässigem Um-
fang aufgenommen.

90
1.3
Schuldendienst
Für aufgenommene Kreditmarktmittel musste der Freistaat in den Hj. 1991 und 1992
noch keine Tilgungs- und nur geringe Zinsleistungen erbringen. Die Mittel aus der Auf-
nahme von Krediten standen in fast voller Höhe zur Ausweitung des Finanzspielraums
zur Verfügung.
Im Weiteren war dies nicht mehr der Fall:
in Mio. DM
Haus-
haltsjahr
1)
Bruttokredit-
aufnahme
Tilgung
Nettokredit-
aufnahme
Zinsausgaben
verbleibender
Betrag
1991
3.000,0
-
3.000,0
19,3
2.980,7
1992
3.690,0
-
3.690,0
2,7
3.687,3
1993
3.335,0
100,0
3.235,0
372,7
2.862,3
1994
3.305,0
855,0
2.450,0
635,1
1.814,9
1995
3.597,7
1.175,0
2.422,7
749,6
1.673,1
1996
3.511,0
1.525,0
1.986,0
955,1
1.030,9
1997
2.869,8
1.460,0
1.409,8
1.085,0
324,8
1998
2.994,3
1.970,0
1.024,3
1.127,0
-102,7
1999
2.122,2
1.630,0
492,2
1.138,0
-645,8
2000
2.250,0
1.500,0
750,0
1.324,5
-574,5
2001
2.050,0
1.600,0
450,0
1.386,8
-936,8
2002
2.350,0
2.000,0
350,0
1.424,8
-1.074,8
2003
2.550,0
2.300,0
250,0
1.452,0
-1.202,0
1)
1991 bis 1998 HR, 1999 Ist-Ergebnis, 2000 StHpl.; 2001 bis 2003 mittelfristige Finanzplanung.
Rein rechnerisch wird 1998 erstmals der durch Nettokreditaufnahme bewirkte zusätzli-
che finanzielle Spielraum durch Aufwendungen für den Schuldendienst (Zinsausgaben)
mehr als aufgezehrt.
In nur kurzer Zeit ist durch die hohe Verschuldung früherer Jahre eine erhebliche Vor-
belastung für die Haushaltsplanung entstanden. Auch wenn in den Hj. 1998 und 1999
die Neuverschuldung deutlich verringert werden konnte, werden die Ausgaben für den
Schuldendienst auch in Zukunft bedeutende Größen in der Ausgabenstruktur des Frei-
staates sein.

91
Entwicklung der Kreditfinanzierung
3.000,0
3.690,0
3.235,0
2.450,0
2.422,7
1.986,0
1.409,8
1.024,3
492,2
750,0
450,0
350,0
250,0
-19,3
-2,7
-372,7
-635,1
-749,6
-955,1
-1.085
-1.127
-1.138
-1.324,5
-1386,8
-1424,8
-1.452,0
2.980,7
3.687,3
2.862,3
1.814,9
1.673,1
1.030,9
324,8
-102,7
-645,8
-574,5
-936,8
-1.074,8
-1.202,0
-2.000
-1.000
0
1.000
2.000
3.000
4.000
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Nettokreditaufnahme
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Zinsausgaben
verbleibender Betrag
Mio. DM
Es zeichnet sich ein verlangsamter Anstieg der Zinsverpflichtungen ab. Dennoch wird
sich aufgrund der bereits entstandenen Zinsausgabeverpflichtungen der Finanzspiel-
raum - bei Rückführung der Nettokreditaufnahme - für die zukünftigen Staatshaushalte
noch weiter verengen.
1.4
Schuldenstand
Aus den bisherigen Schuldaufnahmen auf dem Kreditmarkt ergibt sich ein stetig zu-
nehmender Schuldenstand.
in Mio. DM
Haus-
haltsjahr
1)
Stand am Beginn des
Haushaltsjahres
Bruttokreditaufnahme
Tilgung
Stand am Ende des
Haushaltsjahres
1991
-
3.000
-
3.000
1992
3.000
3.690
-
6.690
1993
6.690
3.335
100
9.925
1994
9.925
3.305
855
12.375
1995
12.375
3.598
1.175
14.798
1996
14.798
3.511
1.525
16.784
1997
16.784
2.870
1.460
18.194
1998
18.194
2.994
1.970
19.218
1999
19.218
2.122
1.630
19.710
2000
19.710