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Abteilung 2, Recht und Kommunales

Referat 23a, Kommunale Finanzen, Kommunalabgabenrecht

Dezember 2011

5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, 20.000 Exemplare

Löser & Partner, Dresden

Stoba-Druck GmbH, Lampertswalde

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der zu verwenden.

Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch

die des Nachdrucks von Auszügen und der fotomechanischen Wieder-

gabe, sind dem Herausgeber vorbehalten.

Liebe Leser,

das Kommunalabgabenrecht betrifft jeden: den

Eigentümer eines Einfamilienhauses wegen der

Anschluss- und Straßenbaubeiträge, den Hun-

dehalter wegen der Hundesteuer und den Mieter

durch Wassergebühren. Auch Straßenreinigungs-

gebühren und Fremdenverkehrsabgaben sind

Kommunalabgaben.

Die Gemeinden, Landkreise und andere kom-

munale Körperschaften erheben diese Steuern,

Gebühren und Beiträge eigenverantwortlich. Die

Höhe der Abgaben kann von Gemeinde zu Ge-

meinde variieren. Diese Broschüre vermittelt die

wichtigsten Informationen und Hintergründe,

wofür welche Abgaben erhoben werden.

Jeder sollte kommunalabgabenrechtliche Sach-

verhalte, mit denen er im Alltag in Berührung

kommt, einordnen können. Jeder soll wissen, wo-

für er welche Abgaben leistet. Auch für demokra-

tische Entscheidungsprozesse in den Kommunen

sind kommunalabgabenrechtliche Grundkennt-

nisse häufig wichtig. Viele kommunalpolitische

Entscheidungen haben abgabenrechtliche Aus-

wirkungen. Hier sollen sich die Betroffenen kom-

petent einbringen können. Die Informationen in die-

ser Broschüre sind dafür eine nützliche Grundlage.

Markus Ulbig

Sächsischer Staatsminister des Innern

1.

Einleitung ............................................................................................................................................................................ 05

2.

Zur Funktion des Kommunalabgabenrechts ........................................................................................................ 07

3.

Allgemeine Rechtsgrundsätze des Kommunalabgabenrechts ....................................................................... 09

4.

Die Instrumente der Abgabenerhebung – Satzung, Bescheid, Vertrag ...................................................... 11

5.

Pflicht zum Anschluss an öffentliche Einrichtungen ....................................................................................... 14

6. Benutzungsgebühren...................................................................................................................................................... 16

7.

Beiträge ............................................................................................................................................................................... 20

8.

Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe .................................................................................................................... 26

9.

Örtliche Aufwand- und Verbrauchsteuern ............................................................................................................ 27

10. Zahlungserleichterungen ............................................................................................................................................... 28

11.

Akteneinsicht, Informations- und Beteiligungsrechte ...................................................................................... 30

12. Rechtsschutz ...................................................................................................................................................................... 32

13.

Ansprechpartner ............................................................................................................................................................... 35

| 5

setzen der Länder. In Sachsen gilt das Sächsische

Kommunalabgabengesetz (SächsKAG).

Kommunale Abgaben, die auf Bundesgesetzen

beruhen, sind unter anderem:

❚

Erschließungsbeiträge (§§ 127 ff. des Bau-

gesetzbuches – BauGB), z. B. wenn ein Grund-

stück neu an die öffentliche Wasserversor-

gung oder die Kanalisation angeschlossen

wird,

❚

die Grundsteuer (Grundsteuergesetz – GrStG)

sowie

❚

die Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz –

GewStG).

Zu den landesrechtlich geregelten Kommunalab-

gaben gehören:

❚

die örtlichen Aufwand- und Verbrauch-

steuern (§ 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 SächsKAG),

z. B. Hundesteuer oder Zweitwohnungsteuer,

Wofür dürfen Kommunen Gebühren und Beiträ-

ge erheben? Welche Informations- und Beteili-

gungsrechte hat man als Einwohner? Besteht eine

Pflicht zum Anschluss an die Wasserversorgung?

Muss der Bürger auch Abfallgebühren bezah-

len, wenn bei ihm wenig Abfall anfällt? Welche

Möglichkeiten der Zahlungserleichterung gibt es?

Diese Broschüre informiert Sie rund um das The-

ma Kommunalabgaben.

Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und

Beiträge, die die Kommunen (Gemeinden, Land-

kreise und Zweckverbände) erheben, um ihre

Aufgaben erfüllen zu können. Zu diesen Aufga-

ben zählen die Wasserversorgung, die Abwasser-

und Abfallentsorgung und der Straßenbau. Die

gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von

Kommunalabgaben finden sich sowohl im Bun-

desrecht als auch in den Kommunalabgabenge-

6 |

| 7

❚

kommunale Benutzungsgebühren (§§ 9 ff.

SächsKAG), z. B. Wasser- und Abwasser-

gebühren,

❚

Anschlussbeiträge (§§ 17 ff. SächsKAG), z. B.

für den Anschluss die öffentliche Wasser-

versorgung und Kanalisation,

❚

Straßenbaubeiträge (§§ 26 ff. SächsKAG)

❚

sowie Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgaben

(§§ 34, 35 SächsKAG).

Zudem können Kommunen Verwaltungsgebühren

erheben. Für Sachsen ist dies im Sächsischen Ver-

waltungskostengesetz (SächsVwKG) geregelt.

Diese Broschüre befasst sich in erster Linie mit

den Kommunalabgaben im Sinne des Sächsischen

Kommunalabgabengesetzes.

Kommunale Steuern sind in erster Linie dazu

da, allgemein zur Finanzierung der kommuna-

len Aufgaben beizutragen. Die anderen – nicht-

steuerlichen – Kommunalabgaben dienen dage-

gen ausnahmslos dazu, bestimmte Aufgaben zu

finanzieren (z. B. Straßenbau, Wasserversorgung,

Friedhofswesen). Sinn und Zweck ist nicht, Haus-

haltslöcher zu stopfen, sondern den Steuerzahler

zu entlasten. Wer von den kommunalen Leis-

tungsangeboten am stärksten profitiert, soll auch

zur Finanzierung mit beitragen

Es besteht dabei die gesetzliche Pflicht, auf die

wirtschaftlichen Belange der Abgabenpflichti-

gen Rücksicht zu nehmen. D. h. die Kommunen

müssen eine Investitionspolitik mit Augenmaß

betreiben. Dies gilt vor allem mit Blick auf die de-

mographische Entwicklung. Wo Einwohnerzahlen

zurückgehen, kann die kommunale Infrastruktur

nicht um jeden Preis erhalten und erweitert wer-

den. Die Gebühren und Beiträge müssen für die

Bürger bezahlbar bleiben.

Kommunalabgaben werden immer auf der

Grundlage von kommunalen Abgabensatzungen

erhoben (s. § 2 Abs. 1 SächsKAG). Im Abgaben-

bescheid wird dann festgesetzt, wer in welcher

Höhe welche Abgabe leisten muss (§ 155 der Ab-

gabenordnung – AO).

8 |

| 9

Die Abgabe ist immer an die Kommune zu ent-

richten, die für die jeweilige Aufgabe zuständig

ist. Für Wasserversorgung und Abwasserbesei-

tigung sind das beispielsweise die Gemeinden,

für die Abfallbeseitigung die Landkreise und

Kreisfreien Städte. Rechtsgrundlage sind neben

dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz auch

verschiedene Fachgesetze (z. B. Sächsisches Was-

sergesetz, Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bo-

denschutzgesetz).

Übertragen Gemeinden oder Landkreise die Auf-

gabe auf eine andere Körperschaft – zum Beispiel

auf einen Zweckverband –, ist diese unter Um-

ständen berechtigt, die Abgaben zu erheben (vgl.

§ 46 SächsKomZG).

Im Abgabenrecht gibt es allgemeine Grundsätze,

die für die Mehrzahl der Abgabenarten gelten. Die

beiden wichtigsten werden aus dem Verfassungs-

recht abgeleitet: der Grundsatz der Abgabenge-

rechtigkeit und das Äquivalenzprinzip.

Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit wird aus

dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrund-

satz (Willkürverbot) abgeleitet.

Abgabengerechtigkeit bedeutet zweierlei:

1. Der Abgabenanspruch muss gegenüber jeder-

mann strikt durchgesetzt werden (s. § 85 AO).

Gesetzliche Ausnahmen von diesem Grund-

satz bestehen nur unter sehr engen Voraus-

setzungen, z. B. auf Grund der Vorschriften

zum Erlass (§ 227 AO) und zur Stundung

(§ 222 AO) von Abgabenansprüchen.

2. Die Abgabenlast muss gerecht auf die Ab-

gabenpflichtigen verteilt werden (Grundsatz

der Belastungsgleichheit). Welcher Ver-

teilungsmaßstab geeignet ist, hängt von

der Abgabenart ab. Im Gebührenrecht muss

er den konkreten Nutzungsvorteil abbilden,

im Beitragsrecht den Vorteil, der sich aus der

Nutzungsmöglichkeit ergibt, und bei örtlichen

Aufwandsteuern den Aufwand, den der Steu-

erpflichtige – z. B. durch Halten eines Hundes

oder einer Zweitwohnung – betreibt. Würde

man bei diesen Abgaben z. B. die Einkommens-

verhältnisse der Abgabenpflichtigen als

10 |

| 11

Der Äquivalenzgedanke erlaubt grundsätzlich

auch die Erhebung von Grundgebühren. Die

Grundgebühr ist dazu da, die so genannten fi-

xen Vorhaltekosten zu decken. Fixe Vorhaltekos-

ten sind Kosten, die unabhängig davon anfallen,

in welchem Ausmaß der einzelne Benutzer eine

Einrichtung tatsächlich in Anspruch nimmt.

Grundgebühren müssen jedoch angemessen sein.

Grundsätzlich gilt es als zulässig, bis zu 80 %

der Fixkosten einer Einrichtung über Grundge-

bühren zu finanzieren (s. SächsOVG, Urteil vom

29.11.2001 – Az. 5 D 25/00).

Verteilungsmaßstab zu Grunde legen, ent-

spräche dies daher nicht dem Grundsatz der

Abgabengerechtigkeit.

Im Gebühren- und Beitragsrecht gilt das so ge-

nannte Äquivalenzprinzip. Dieses besagt, dass

Gebühren und Beiträge in einem angemessenen

Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen müs-

sen. Damit ist allerdings keine „Einzelfallgerech-

tigkeit“ gemeint. Es kommt auf den Normalfall

an. Spezielle atypische Einzelfälle können außer

Betracht bleiben (so genannter Grundsatz der Ty-

pengerechtigkeit).

Konkret bedeutet das Äquivalenzprinzip z. B., dass

Straßenreinigungsgebühren teilweise erstattet

werden müssen, wenn die Gemeinde ihrer Stra-

ßenreinigungspflicht in erheblichem Umfang

nicht nachgekommen ist (SächsOVG, Urteil vom

17.06.1998 – Az. 2 S 646/96).

Andererseits verstößt es nicht gegen das Äquiva-

lenzprinzip, wenn bei der Kalkulation der Abwas-

sergebühren Kosten für die Beseitigung von so

genanntem Fremdwasser inbegriffen sind. Unter

Fremdwasser versteht man Abwasser, das unge-

wollt über die Kanalisation abgeleitet wird – z. B.

weil es undichte Stellen gibt. Da Fremdwasser in

der Abwasserentsorgung zwangsläufig in gewis-

sem Umfang anfällt, sind die dadurch entstehen-

den Kosten gebührenfähig. Das macht deutlich,

dass das Äquivalenzprinzip nicht eng verstanden

werden darf, etwa in dem Sinne, dass nur solche

Kosten gebührenfähig sind, die unmittelbar durch

die Gebührenpflichtigen verursacht werden. In-

soweit reicht es aus, wenn die Gebührenpflichti-

gen an den Kosten „näher dran“ sind als die All-

gemeinheit, also der Steuerzahler. (s. SächsOVG,

Urteil vom 28.10.2010 – Az. 5 D 5/06).

Wollen Gemeinden, Landkreise und Zweckver-

bände Kommunalabgaben erheben, müssen sie

zunächst eine entsprechende Satzung erlassen

(z. B. Hundesteuersatzung, Abwasserbeitrags-

satzung oder Abfallgebührensatzung). Satzungen

sind Ortsrecht. Sie müssen vom Gemeinderat

bzw. Kreistag oder der Verbandsversammlung

des Zweckverbandes beschlossen und öffentlich

bekanntgemacht werden. Jeder Bürger hat das

Recht, die Satzungen einzusehen oder sich eine

Abschrift erstellen zu lassen.

Erst die örtlichen Satzungen sind für den Bürger

unmittelbar von Bedeutung. Die Satzungen re-

geln vor allem:

❚

den Abgabensatz (Steuer-, Beitrags- oder

Gebührensatz),

❚

den Abgabenmaßstab, d. h. zu dem Gegen-

stand, auf den sich der Abgabensatz bezieht

(Es ist eine Gebühr in Höhe von x Eurocent –

Gebührensatz – pro Kubikmeter Wasser –

Gebührenmaßstab – zu zahlen),

❚

wer die Abgabe leisten muss,

❚

den Zeitpunkt, zu dem die Abgabenpflicht

entsteht (die Satzung kann z. B. bestimmen,

12 |

| 13

dass die Beitragspflicht in Raten zustande

kommt; s. § 22 Abs. 3 SächsKAG),

❚

die Fälligkeit, also den Zeitpunkt, zu dem die

Abgabe zu zahlen ist, und

❚

weitere Zahlungsmodalitäten (z. B. ob Vor-

auszahlungen zu leisten sind – s. §§ 15 und 23

SächsKAG –, ob und unter welchen Voraus-

setzungen eine Ablösesumme gezahlt werden

kann – s. § 25 Abs. 1 SächsKAG).

Das sächsische Kommunalabgabenrecht gibt den

Kommunen nur die

er-

hebung. Trotzdem kann unter Umständen auch

eine

erhebung und damit

eine Pflicht zum Erlass einer Abgabensatzung

bestehen. Das gilt vor allem für die kommunale

Wasserversorgung sowie für die Abwasserbesei-

tigung und die Abfallentsorgung. Hier haben die

Kommunen eine gesetzliche Pflicht, kostende-

ckende Entgelte (Gebühren oder privatrechtliche

Entgelte) zu erheben.

Eine

erhebung besteht dage-

gen grundsätzlich nicht. Dies gilt in Sachsen auch

für Straßenbaubeiträge (SächsOVG, Urteil vom

31.01.2007 – Az. 5 B 522/06). Etwas anderes gilt

für die Erschließungsbeiträge nach Bundesrecht:

(§§ 127 ff BauGB). Hier gibt es eine Beitragserhe-

bungspflicht.

Bei der Befugnis zur Abgabenerhebung liegt es im

Ermessen der Kommune, ob sie bestimmte Abga-

ben erheben und wie sie die Abgabenpflicht im

Einzelnen ausgestalten will. Ist die Abgabensat-

zung jedoch einmal erlassen, ist sie strikt zu voll-

ziehen. Wo Ausnahmen zulässig sind, bestimmt

das jeweilige Gesetz (vor allem Stundung und

Erlass gemäß §§ 222 und 227 AO).

Kommunalabgaben sind grundsätzlich durch be-

hördlichen Verwaltungsakt (Abgabenbescheid)

festzusetzen. Etwas anderes gilt nur für die „ab-

gabenrechtlichen Nebenleistungen“ im Sinne

des § 1 Abs. 2 SächsKAG (Verspätungszuschläge,

Zinsen und Säumniszuschläge). Der Abgabenbe-

scheid muss ausreichend verständlich sein (Be-

stimmtheitsgrundsatz) und die Rechtsgrundlage

nennen, so dass der Empfänger nachvollziehen

kann, weshalb die Abgabe festgesetzt wurde.

Der Bescheid muss unterschrieben und mit ei-

ner Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein. Bei

maschineller Ausfertigung kann die Unterschrift

entfallen. Jeder kann seinen Bescheid überprüfen

lassen (Widerspruch, danach Klage; s. dazu unten

Nr. 12 b)

Solange kein Abgabenbescheid erlassen ist, kann

die Abgabe nicht fällig werden, d. h. die Behörde

darf keine Zahlung verlangen. Sobald der Abga-

benbescheid jedoch vorliegt, muss die Abgabe

so, wie im Abgabenbescheid gefordert, gezahlt

werden. Ein Widerspruch oder eine Klage gegen

den Bescheid ändern zunächst nichts an der Zah-

lungspflicht (s. dazu unten Nr. 12 b).

Wenn Abgabenbescheide bestandskräftig sind,

können sie nur noch unter engen gesetzlichen

Voraussetzungen wieder aufgehoben werden

(s. dazu §§ 172 ff. AO). Die Bestandskraft tritt

ein, sobald die gesetzliche Frist für einen Wi-

derspruchs bzw. eine Klage gegen den Bescheid

abgelaufen ist, ohne dass Widerspruch oder Kla-

ge erhoben wurden. Sie tritt auch ein, wenn der

Widerspruch oder die Klage zurückgenommen

werden.

Die Kommunen bzw. Zweckverbände können statt

Gebühren und Beiträgen auch privatrechtliche

Entgelte verlangen. Das Kommunalabgabenrecht

ist dann nicht unmittelbar anwendbar. Nach der

Rechtsprechung gelten in solchen Fällen die we-

sentlichen Grundsätze des Kommunalabgaben-

rechts entsprechend („Grundsätze öffentlichen

Finanzgebarens“). Das heißt, dass insbesondere

die Entgelthöhe in einem angemessenen Verhält-

nis zu der Leistung stehen muss (Äquivalenzprin-

zip). Die Entgelteinnahmen dürfen die entgeltfä-

higen Kosten der öffentlichen Einrichtung nicht

überschreiten (Kostenüberschreitungsverbot).

Die Kommunen informieren normalerweise durch

„Preisblätter“ über die jeweils geltenden privat-

rechtlichen Tarife.

Die jeweils zuständige Kommune kann mit priva-

ten Grundstückseigentümern vertraglich verein-

baren, dass bestimmte Erschließungsmaßnahmen

(des Straßen- und Leitungsbaus) von ihnen auf

eigene Rechnung durchgeführt werden (Erschlie-

ßungsvertrag; § 124 Abs. 1 BauGB). Der Erschlie-

ßungsvertrag regelt zwar keine abgabenrechtli-

chen Fragen, er wirkt sich aber wie folgt auf das

Abgabenrecht aus:

Ist eine Straßenbaumaßnahme Gegenstand des

Erschließungsvertrags, entfällt damit grund-

sätzlich die Beitragspflicht. Bei einer leitungs-

gebundenen Erschließungsmaßnahme (z. B. der

Abwasserentsorgung) entfällt die Beitragspflicht

dagegen nicht. Hintergrund ist, dass Grund-

stückseigentümer sonst lediglich ihren jeweiligen

Anschluss an die Kanalisation bezahlen würden.

Sie profitieren jedoch von der gesamten Abwas-

seranlage und sollen sich deshalb auch an den

Gesamtkosten (insbesondere einschließlich der

Errichtung der Kläranlagen) beteiligen.

Daher bestimmt das Gesetz, dass in Fällen, in

denen auf der Basis eines Erschließungsvertrags

Teile einer leitungsgebundenen Einrichtung er-

richtet worden sind, die Baukosten auf die Bei-

träge der betreffenden Grundstücke anzurechnen

sind. Werden keine Beiträge erhoben, werden die

entstandenen Kosten in der Gebührenkalkulation

als Kapitalzuschüsse behandelt. Das reduziert die

Gebührenlast für die Nutzer der Einrichtung (vgl.

§ 25 Abs. 2 SächsKAG).

14 |

| 15

dauerhaft Kleinkläranlagen nutzen. Bis spätestens

zum Jahr 2015 müssen alle Anlagen dem Stand

der Technik entsprechen, d. h. mit einer biologi-

schen Reinigungsstufe ausgerüstet sein.

Die Abwasserzweckverbände und Gemeinden

sind gehalten, die bestehenden Abwasserbeseiti-

gungskonzepte zu überprüfen und anzupassen.

Sie müssen außerdem festlegen, wenn Ortsteile

dauerhaft nicht an öffentliche Abwasserbehand-

lungsanlagen angeschlossen werden sollen.

Der Freistaat Sachsen unterstützt Grundstücks-

eigentümer bei der Nachrüstung der Kleinkläran-

lage mit einer biologischen Reinigungsstufe bzw.

dem Neubau einer Kleinkläranlage. Seit 2007 sieht

das Sächsische Staatsministerium für Umwelt

und Landwirtschaft auch die Förderung privater

Kleinkläranlagen vor (s. dazu die „Förderrichtlinie

Siedlungswasserwirtschaft“ (SWW/2009) vom

4. Februar 2009).

Wo bisher noch eine private Kleinkläranlage in

Betrieb ist, obwohl auf Dauer der Anschluss an

die zentrale Kanalisation vorgesehen ist, besteht

in einem gewissen zeitlichen Rahmen Bestands-

schutz, da der Grundstückseigentümer Geld in-

vestiert hat. Letztlich darf aber auch in solchen

Fällen der Anschluss- und Benutzungszwang

durchgesetzt werden.

Die Gemeinde bzw. der Zweckverband kann durch

Satzung vorschreiben, dass Grundstücke an

bestimmte Einrichtungen, wie z. B. Wasserver-

sorgung, Abwassersystem oder Fernwärmever-

sorgung angeschlossen werden müssen. Der An-

schluss- und Benutzungszwang muss dem Wohl

der Allgemeinheit dienen. Dies trifft insbesondere

dann zu, wenn die öffentliche Einrichtung der Ab-

wehr gesundheitlicher Gefahren oder dem Um-

weltschutz dient.

Für Grundstücke mit privaten Kleinkläranlagen

gelten gesonderte Regelungen. Aufgrund der

demografischen Entwicklung und der veränder-

ten finanziellen Rahmenbedingungen werden

über 10 % der sächsischen Bevölkerung – vor

allem im ländlichen Raum – mittelfristig oder

16 |

| 17

Die Rechtsprechung geht von der Existenz einer

öffentlichen Straßenreinigungs-Einrichtung aus,

entsprechend §§ 9 ff. SächsKAG anwendbar sind.

Wird – zum Beispiel im Bereich der Abwasser-

entsorgung – eine private Betreibergesellschaft

für die Kommune tätig, spricht dies grundsätz-

lich nicht gegen die Existenz einer öffentlichen

Einrichtung. Das gilt selbst dann, wenn die An-

lagen der Einrichtung im Besitz der privaten

Gesellschaft sind. Die Kommune muss allerdings

sicherstellen, dass die Betreibergesellschaft die

öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält.

Allerdings ist die Betreibergesellschaft nicht be-

rechtigt, Gebühren (und Beiträge) zu erheben.

Zwar ist es nach der Rechtsprechung zulässig,

dass Privatpersonen öffentliche Einrichtung auf

Gemeinden und Landkreise (§ 9 Abs. 1 SächsKAG),

aber auch Zweckverbände (s. § 46 SächsKomZG),

können „für die Benutzung ihrer öffentlichen Ein-

richtungen“ Benutzungsgebühren erheben, wenn

sie keine privatrechtlichen Entgelte verlangen.

Öffentliche Einrichtungen der Kommunen dienen

der Daseinsvorsorge, also der Benutzung durch

die Bevölkerung. Öffentliche Straßen werden in

diesem Sinne nicht als öffentliche Einrichtun-

gen angesehen. Eine Straßenbenutzungsgebühr

(Maut) dürfen Gemeinden also nicht erheben.

Wird die öffentliche Straße ausnahmsweise

für andere Zwecke als für den Straßenverkehr

genutzt, lässt das Gesetz Benutzungsgebüh-

ren zu (Sondernutzungsgebühren gemäß § 21

SächsStrG), auf die §§ 9 ff. SächsKAG allerdings

nicht anwendbar sind. Auch Straßenreinigungs-

gebühren (§ 51 Abs. 5 SächsStrG) sind zulässig.

Beschluss vom 18. Januar 2011 – Az. 4 B 270/10).

Sponsoringaktivitäten – soweit sie überhaupt zu-

lässig sind – verursachen insoweit keine betriebs-

bedingten, gebührenfähigen Kosten. Dagegen

kann zum Beispiel die Abfallberatung über die

Abfallgebühren finanziert werden (s. § 11 Abs. 2

Nr. 3 SächsKAG).

Aus dem gebührenrechtlichen Kostenbegriff folgt

auch der Grundsatz der Periodengerechtigkeit.

Er besagt, dass nur solche Kosten berücksichtigt

werden dürfen, die in der jeweiligen Kalkulati-

onsperiode anfallen. Eine Kalkulationsperiode

kann bis zu fünf Jahre umfassen (§ 10 Abs. 2

Satz 1 SächsKAG). Unter bestimmten Umstän-

den können Kosten aus früheren Kalkulations-

perioden geltend gemacht werden, wenn sie

bisher in der Gebührenkalkulation unberück-

sichtigt geblieben sind (Kostenunterdeckung;

s. § 10 Abs. 2 Satz 3 SächsKAG). Diese Möglich-

keit besteht jedoch nur fünf Jahre nach dem Ende

der Kalkulationsperiode, in der die Kostenunter-

deckung eingetreten ist. Eine Abweichung vom

Prinzip der Periodengerechtigkeit bedeutet aber

auch die Zulassung der Berücksichtigung perio-

denfremder Deponiekosten (§ 11 Abs. 2 Nr. 4 Satz

3 SächsKAG).

Nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sind

außerdem Abschreibungen und kalkulatorische

Zinsen in die Gebührenkalkulation einzustellen

(s. § 11 Abs. 2 Nr. 1 SächsKAG) und nicht etwa

die in der jeweiligen Kalkulationsperiode ange-

fallenen Investitions- und Zinsausgaben. Die

kalkulatorische Verzinsung unterscheidet sich

dadurch von den tatsächlichen Zinsausgaben,

dass eine Kreditfinanzierung des gesamten Anla-

gevermögens zu marktüblichen Bedingungen un-

terstellt wird. Dies führt zu einer sachgerechteren

Berechung der Zinskosten, da die Berechnung

unabhängig ist von möglichen Zufälligkeiten der

tatsächlichen Finanzierung der Einrichtung.

eigene Rechnung betreiben (SächsOVG, Beschluss

vom 24. September 2004 – Az. 5 BS 119/04), je-

doch nur in Form privatrechtlicher Entgelte.

Die aus dem Kommunalabgabenrecht abgeleite-

ten Einschränkungen, denen die Kommunen in

einem solchen Fall unterliegen (Pflicht zur Beach-

tung der Grundsätze öffentlichen Finanzgeba-

rens; s.o., Nr. 4 c)), gelten dann auch für private

Konzessionäre.

Die Gebührensatzung legt fest, wer Gebühren zu

zahlen hat (s. § 2 Abs. 1 SächsKAG). Dabei steht

dem Satzungsgeber grundsätzlich ein eigenes

Ermessen zu. Dieses muss sachgerecht ausgeübt

werden. Da Grundstückseigentümer ein eigenes

wirtschaftliches Interesse an der Wasserversor-

gung, der Abwasser- und der Abfallentsorgung

usw. haben, ist es daher zulässig, wenn die Sat-

zung sie bei diesen Gebührenarten als Gebühren-

schuldner bestimmt.

Im Benutzungsgebührenrecht gilt grundsätzlich

das Kostenüberschreitungsverbot (§ 10 Abs. 1

Satz 1 SächsKAG). Die gebührenfähigen Kosten

sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen

zu bestimmen (§ 11 Abs. 1 SächsKAG). Kosten

der kommunalen Einrichtung, die nicht der Leis-

tungserbringung – also zum Beispiel der Abfall-

entsorgung – dienen, dürfen grundsätzlich nicht

in die Gebührenkalkulation einfließen.

So wäre es zum Beispiel unzulässig, wenn eine

Gemeinde oder ein Zweckverband die Ausgaben

für Sponsoring als gebührenfähige Kosten an-

sehen und über die Abwassergebühren finanzie-

ren würde. Das Sächsische Oberverwaltungsge-

richt hat festgestellt, dass es nicht zur Aufgabe

einer Wasserversorgungseinrichtung gehört,

über Sponsoring für sich zu werben (SächsOVG,

18 |

| 19

Der Gebührenmaßstab wird in der Gebührensat-

zung festgelegt (s. § 2 Abs. 1 SächsKAG) und kann

nach unterschiedlichen Prinzipien bestimmt wer-

den. Eine Methode ist die Messung der erbrachten

Leistung, wie etwa in der Wasserversorgung die

Messung des verbrauchten Wassers durch Was-

serzähler. Dies ist jedoch nicht immer so einfach

möglich und auch aus anderen Gründen nicht

immer sachgerecht.

So ist es z. B. vielfach üblich, neben einer an der

tatsächlichen Leistungserbringung orientierten

Benutzungsgebühr, die dann als Arbeitsgebühr

(auch Verbrauchs-, Leistungs-, Masse-, Mengen-

oder Zusatzgebühr) bezeichnet wird, eine so ge-

nannte Grundgebühr zu erheben. Das Gesetz lässt

dies ausdrücklich zu (s. § 14 Abs. 1 Satz 3 Sächs-

KAG). Die Grundgebühr tritt als eigenständige

Gebührenart neben die Arbeitsgebühr. Die beiden

Gebührenarten sind allerdings dadurch verbun-

den, dass die Einnahmen aus beiden Gebühren-

arten die Gesamtkosten der Leistungserbringung

(fixe und variable Kosten) nicht übersteigen dür-

fen (Kostenüberschreitungsverbot; § 10 Abs. 1

Satz 1 SächsKAG). Die Grundgebühr darf nur der

Deckung der so genannten fixen Vorhaltekosten

dienen. Fixe Vorhaltekosten sind Kosten, die un-

abhängig davon entstehen, in welchem Ausmaß

die Einrichtung vom einzelnen Benutzer tatsäch-

lich in Anspruch genommen wird. Dazu gehören

z. B. die investiven Kosten (kalkulatorische Kos-

ten), die Personalkosten für das Minimum an

Stammpersonal oder auch die verbrauchsun-

abhängigen Grundpreise für das Vorhalten der

Leistungsbereitschaft. Die Grundgebühr wird z. B.

am Nennwert des Wasserzählers (z. B. „Qn 2,5“,

d. h. 2,5 m³ Durchflussmenge pro Stunde) fest-

gemacht.

Dagegen stellen Mindest- und Festgebühren

Varianten der Leistungsgebühr dar. Bei der Fest-

gebühr handelt es sich um einen pauschalen

Gebührenmaßstab, der deshalb zulässig ist, weil

die Messung der tatsächlich erbrachten Leistung

praktisch unmöglich ist. Dieser Maßstab ist insbe-

sondere im Abfallgebührenrecht üblich – nämlich

als personenbezogene Festgebühr (Gebühren-

maßstab ist also die Zahl der in einem Haushalt

zusammenlebenden Personen). Das Sächsische

Oberverwaltungsgericht hält diesen Gebühren-

maßstab in ständiger Rechtsprechung auch ohne

degressive Ausgestaltung des Gebührensatzes für

Mehrpersonenhaushalte für zulässig, da keine zu-

verlässigen Erkenntnisse darüber vorliegen, dass

die Haushaltsgröße auf das Abfallaufkommen pro

Kopf Einfluss hat.

Bei der Mindestgebühr wird dagegen von einer

bestimmten Mindestinanspruchnahme der Ein-

richtung ausgegangen – insoweit handelt es sich

also auch um einen pauschalen Gebührenmaß-

stab. Erst wenn die Mindestinanspruchnahme

überschritten wird, kommt es bei dieser Gebüh-

renart auf den Umfang der tatsächlichen Inan-

spruchnahme an. Die Mindestgebühr wird häu-

fig im Abfallgebührenrecht erhoben, etwa wenn

Gebührenmaßstab die Zahl der Entleerungen der

Mülltonne ist. Dann sehen die Gebührensatzun-

gen regelmäßig eine so genannte Pflichtentlee-

rung vor, d. h. dass für die Gebührenkalkulation

eine bestimmte Zahl von Entleerungen unterstellt

wird.

Früher war es allgemein üblich, für die Entsor-

gung des Schmutz- und des Niederschlagswas-

sers eine einheitliche Gebühr zu verlangen. Es

fielen für die Ableitung des Niederschlagswas-

sers von den Grundstücken Kosten an, die über

die Abwassergebühren mit bezahlt wurden. Die

Rechtsprechung hatte es bisher immer als zuläs-

sig betrachtet, getrennte Schmutz- und Nieder-

schlagswassergebühren zu erheben. Inzwischen

werden einheitliche Abwassergebühren immer

häufiger als rechtswidrig angesehen, da es keinen

Gebührenmaßstab gibt, der beiden Leistungen

gerecht wird (s. im Übrigen auch § 9 Abs. 3 Satz 2

SächsKAG).

20 |

| 21

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass der

Investitionsaufwand für kommunale öffentliche

Einrichtungen auch über Benutzungsgebühren

(§§ 9 ff. SächsKAG) finanziert werden kann. Die

Kommune hat die Wahl zwischen reiner Gebüh-

renfinanzierung – unter Verzicht auf die Bei-

tragserhebung – und einer Mischfinanzierung

aus Beiträgen und Gebühren. Eine Pflicht zur

Erhebung von Anschlussbeiträgen besteht also

grundsätzlich nicht. Die einmal gewählte Finan-

zierungsform kann jederzeit geändert werden.

Die Kommune kann von Mischfinanzierung zur

reinen Gebührenfinanzierung übergehen oder

– auch nach vielen Jahren – entscheiden, dass

sie doch noch Beiträge erheben will. Für eine

solche Umstellung bedarf es keines besonderen

Grundes. Unter bestimmten Umständen ist eine

Umstellung aber zwingend notwendig. Zum Bei-

spiel nach einem Gemeindezusammenschluss

oder einer Gemeindeeingliederung (s. § 8 Abs. 1

Satz 1 SächsGemO) bzw. einem Zweckverbands-

zusammenschluss (§§ 65 ff. SächsKomZG), wenn

eine oder mehrere der früheren selbständigen

Kommunen Beiträge erhoben hatten. Spätestens

nach einer zehnjährigen Übergangsfrist muss

dann einheitliches Beitrags- und Gebührenrecht

geschaffen werden (s. § 9 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 17

Abs. 4 SächsKAG).

Die Erhebung von Anschlussbeiträgen wirkt sich

wegen der ersparten Finanzierungskosten ge-

bührensenkend aus.

Beiträge sind ebenso wie Gebühren Gegenleis-

tungen für öffentliche Leistungen. Während die

Benutzungsgebühr jedoch für die tatsächliche

Nutzung einer kommunalen Einrichtung zu ent-

richten ist, geht es im Beitragsrecht um den Vor-

teil der bloßen Nutzungsmöglichkeit.

Insbesondere die Erhebung von Straßenbaubei-

trägen finden betroffene Bürger häufig nicht

sachgerecht, da die öffentlichen Straßen von

allen genutzt werden können und sie deshalb

den wirtschaftlichen Nutzen der Straße spezi-

ell für die Straßenanlieger nicht sehen. Die ver-

kehrsmäßige Erschließung ist bei bebaubaren

Grundstücken aber die mit Abstand wichtigste

Erschließungsmaßnahme. Daher ist es grundsätz-

lich sachgerecht, die Straßenanlieger nicht nur an

den Kosten der erstmaligen Herstellung der Stra-

ße zu beteiligen, sondern auch an der späteren

Straßenerneuerung. Dass öffentliche Straßen der

Nutzung durch die Allgemeinheit offen stehen,

muss bei der Beitragskalkulation angemessen be-

rücksichtigt werden (s. u. Buchstabe g).

§ 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG könnte in dem Sinne

missverstanden werden, dass es bei der Erhebung

von Anschlussbeiträgen gar nicht um eine Ge-

genleistung für eine bestimmte Nutzungsmög-

lichkeit geht. Nach dieser Vorschrift dient die

Beitragserhebung nämlich „der angemessenen

Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit Be-

triebskapital“.

des

Anschlussbeitragsrechts des SächsKAG bedeutet

jedoch nicht, dass es bei der Beitragspflicht nicht

auf den wirtschaftlichen Vorteil für den Beitrags-

pflichtigen ankommt. Diese Formulierung will nur

besagen, dass der Gegenwert der Beitragseinnah-

men dauerhaft als Eigenkapital des kommunalen

Einrichtungsträgers erhalten bleiben soll.

Weil die Kommunen verpflichtet sind, das einmal

aufgebaute Betriebskapital auf Dauer zu erhalten,

müssen die Beitragspflichtigen keine weiteren

Beitragszahlungen für Ersatzinvestitionen leisten.

Gemäß § 17 Abs. 2 SächsKAG sind weitere An-

schlussbeiträge nur zulässig, wenn

❚

die zulässige Obergrenze des Betriebskapitals

der öffentlichen Einrichtung bisher noch nicht

ausgeschöpft wurde,

❚

die Einrichtung ausgebaut wird,

❚

die Anschaffungs- und Herstellungskosten

einer zur beitragsfinanzierten Einrichtung

gehörenden Anlage höher sind als die Kosten

der alten Anlage oder

❚

sich durch Veränderungen des Leistungsum-

fanges oder Verringerung der geplanten Zu-

schüsse die ursprünglich vorgesehene Finan-

zierung nicht verwirklichen lässt.

Wenn das Beitragsrecht verlangt, dass den er-

schlossenen Grundstücken durch eine öffentliche

Einrichtung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG) oder die

Gemeindestraße (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Sächs KAG)

wirtschaftliche „Vorteile zuwachsen“, ist damit

Die kommunalabgabenrechtlichen Beiträge die-

nen der Finanzierung von Erschließungsmaß-

nahmen. Das SächsKAG regelt das Anschluss-

beitragsrecht (§§ 17 ff. SächsKAG) und das

Straßenbaubeitragsrecht (§§ 26 ff. SächsKAG)

getrennt. Während im Anschlussbeitragsrecht die

Einrichtung als solche zu finanzieren ist, sind im

Straßenbaubeitragsrecht jeweils einzelne Bau-

maßnahmen beitragspflichtig. Im Anschlussbei-

tragsrecht wird daher die Kalkulationsmethode

der Globalberechnung angewendet (s. § 18 Abs. 2

Satz 1 SächsKAG). Das heißt, dass der gesamte be-

reits entstandene und künftig noch entstehende

Aufwand für die Errichtung der Einrichtung in die

Kalkulation einbezogen wird. In die Kalkulation

der Straßenbaubeiträge sind dagegen jeweils die

tatsächlichen Aufwendungen für eine bestimmte

Baumaßnahme einzustellen (§ 27 SächsKAG).

22 |

| 23

Der

geht von der Fläche

des Grundstückes aus und berücksichtigt dessen

Bebaubarkeit nach der Zahl der zulässigen Ge-

schosse. Die Grundstücksfläche wird mit einem

stufenweise ansteigenden Faktor vervielfältigt.

Dieser Faktor kann in der Satzung z. B. folgender-

maßen festgelegt werden:

❚

bei eingeschossiger Bebaubarkeit der Faktor 1;

❚

bei zweigeschossiger Bebaubarkeit der Faktor

1,5;

❚

bei dreigeschossiger Bebaubarkeit der Faktor

2,0;

❚

bei viergeschossiger Bebaubarkeit der Faktor

2,5.

Beispiel:

Für ein 300 m² großes Grundstück bedeutet dies

bei zulässiger zweigeschossiger Bebauungsmög-

lichkeit und einem angenommenen Beitragssatz

von 3,00 EUR/m² Nutzungsfläche:

300m² Grundstücksfläche x 1,5 = 450 m² Nut-

zungsfläche

450 m² Nutzungsfläche x 3,00 EUR Beitrag/m² =

1.350 EUR Beitrag.

Der

richtet sich nach

der Geschossfläche, die für das Grundstück bau-

planerisch grundsätzlich zulässig ist. Diese wird

durch Multiplikation der Grundstücksfläche mit

der im Bebauungsplan festgesetzten Geschoss-

flächenzahl (GFZ) ermittelt. Die GFZ ist diejenige

Wohn- oder sonstige Nutzfläche, die auf dem

Grundstück errichtet werden darf. In Gebieten

ohne Bebauungsplan bestimmt sich die GFZ nach

der vorhandenen Bebauung in der näheren Um-

gebung.

Beispiel:

Für ein 300 m² großes Grundstück bedeutet dies

bei einer GFZ von 0,25 und einem angenomme-

nen Beitragssatz von 9,00 EUR/m² Geschossflä-

che:

300 m² Grundstücksfläche x 0,25 = 75 m² Ge-

schossfläche

75 m² Geschossfläche x 9,00 EUR Beitrag/m² =

675 EUR Beitrag.

Der Nutzungsfaktormaßstab ist geringfügig

gröber als der Geschossflächenmaßstab, da-

für weitaus praktikabler und verständlicher. Der

Geschossflächenmaßstab ist nämlich dort, wo

noch keine Bebauungspläne mit festgesetzten

Geschossflächenzahlen bestehen und diese erst

mühsam anhand der baulichen Nutzung in der

näheren Umgebung bestimmt werden müssen,

nur schwierig und mit erheblicher Rechtsunsi-

cherheit anzuwenden.

Speziell für die Niederschlagswasserentsorgung

ist außerdem die mit einem Grundflächenfaktor

modifizierte Grundfläche als Maßstab möglich.

Der Grundflächenfaktor ist abhängig von der

überbaubaren Grundstücksfläche. Je größer die

überbaubare Grundstücksfläche und damit die

Fläche, auf der das Niederschlagswasser nicht

versickern kann, desto höher der Niederschlags-

wasserbeitrag.

Beitragsmaßstäbe wie z. B. die Anzahl der Wohn-

einheiten oder die Anzahl der Grundstücksbe-

wohner bzw. die tatsächlich bebaute Grund-

stücksfläche können nicht herangezogen werden,

da sie nur an die gegenwärtige Nutzung anknüp-

fen, jedoch die zukünftige zusätzliche Bebaubar-

keit eines Grundstückes (unabhängig von seiner

gegenwärtigen Ausnutzung) als Vorteilsmaßstab

nicht widerspiegeln.

Beitragsschuldner ist der Grundstückseigentümer,

der Erbbauberechtigte oder ein anderer zur bau-

lichen Nutzung Berechtigter (§ 21 SächKAG). Die

Erschließung dient dem Grundstück auf Dauer.

Dem Mieter steht aber nur ein zeitlich befristetes

Nutzungsrecht zu, so dass er als Beitragsschuld-

ner nicht in Betracht kommt. Nur der Eigentü-

mer oder der einem Eigentümer gleichgestellte

Nutzungsberechtigte (z. B. ein Erbbauberechtig-

ter) kann dauerhaft wirtschaftlichen Nutzen aus

der beitragspflichtigen Erschließungsmaßnahme

(Wasser, Abwasser oder Straße) ziehen.

Die Gemeinde oder der Zweckverband kann ange-

messene Vorauszahlungen auf die Beitragsschuld

verlangen, sobald mit der Herstellung der Ein-

richtung begonnen wurde. Diese Vorauszahlung

ist mit der später entstehenden endgültigen Bei-

tragsschuld zu verrechnen. Ist der Anschluss an

die gemeindliche Einrichtung sechs Jahre nach

Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides noch

nicht entstanden, kann der Beitragspflichtige die

Vorauszahlung zurückfordern (vgl. §§ 23 und 31

SächsKAG).

Die beitragspflichtigen Maßnahmen, z. B. die Ab-

wasserbeseitigungsanlagen, werden als Leistung

von der öffentlichen Hand erbracht und vorfinan-

ziert. Wird der Beitrag nicht gezahlt, geht dies zu

Lasten der Allgemeinheit, also der Steuerzahler.

Deshalb sieht das Gesetz vor, dass die Beitragsfor-

derung als öffentliche Last auf dem Grundstück

ruht (§§ 24 und 31 SächsKAG). Das bedeutet, dass

die Kommune, wenn sie die Beitragsforderung

beim Beitragsschuldner nicht eintreiben kann,

durch Zwangsvollstreckung auf das Grundstück

zugreifen kann, auch wenn der Beitragspflichtige

inzwischen nicht mehr Grundstückseigentümer

ist.

im Übrigen nicht gemeint, dass jede einzelne

Baumaßnahme der Kommune für den einzelnen

Beitragspflichtigen mit konkreten wirtschaftli-

chen Vorteilen verbunden sein muss. Es genügt

vielmehr, dass die Erschließung als solche wirt-

schaftlich vorteilhaft ist.

Auch für die Beitragshöhe kommt es nicht auf

eine nachweisbare Werterhöhung des einzelnen

Grundstücks an, sondern es werden die Baukos-

ten nach einem pauschalen, an der Nutzungs-

möglichkeit orientierten Maßstab auf die Bei-

tragspflichtigen umgelegt.

Die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstückes ist

maßgeblich von dessen Größe abhängig. Daher

kommt der Grundstücksgröße für die Berech-

nung des Beitrages eine wesentliche Bedeutung

zu. Je größer das Grundstück, desto größer ist

grundsätzlich der wirtschaftliche Vorteil für den

Beitragspflichtigen. Dies gilt allerdings nur, wenn

das Grundstück in seiner ganzen Größe baulich

oder gewerblich genutzt werden kann. Ist dies

nicht der Fall, schreibt das Gesetz eine so ge-

nannte Teilflächenabgrenzung (§ 19 SächsKAG)

vor. Dabei spielt es nach der Rechtsprechung des

Sächsischen Oberverwaltungsgerichts allerdings

keine Rolle, wenn ein Grundstücksteil auf einem

Wohngrundstück nicht bebaubar ist, so lange er

sinnvoll als Hausgarten genutzt werden kann.

Die vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag

herausgegebenen Satzungsmuster sehen alterna-

tiv zwei Beitragsmaßstäbe vor

❚

den Nutzungsfaktormaßstab und

❚

den Geschossflächenmaßstab.

24 |

| 25

in der Regel keine Beiträge gezahlt haben, auf-

grund des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit

(s.o. Nr. 3) höhere Gebühren verlangt werden. Die

unterschiedliche Behandlung von bereits Ange-

schlossenen und noch Anzuschließenden würde

die Gemeinden und Zweckverbände daher bei der

praktischen Umsetzung vor große Probleme stel-

len und hätte erhebliche Rechtsunsicherheit zur

Folge.

Das Straßenbaubeitragsrecht ist nur teilweise im

SächsKAG geregelt. Für die Finanzierung der erst-

maligen Herstellung einer Erschließungsstraße

besteht eine spezielle bundesrechtliche Regelung,

die den landesrechtlichen Vorschriften vorgeht.

Für die erstmalige Herstellung sind daher so ge-

nannte Erschließungsbeiträge gemäß §§ 127 ff.

BauGB zu erheben. Das betrifft in aller Regel Neu-

baugebiete. Für einen späteren grundhaften Aus-

bau können keine Erschließungsbeiträge erhoben

werden, sondern Straßenbaubeiträge gemäß §§ 26

ff. SächsKAG.

Erschließungsbeiträge können wie die landes-

rechtlichen Kommunalabgaben nur auf Grund-

lage einer entsprechenden kommunalen Satzung

erhoben werden und sind ebenso wie diese durch

Abgabenbescheid festzusetzen. Bei der Berech-

nung der Beitragshöhe bestehen jedoch bestimm-

te Unterschiede. Insbesondere unterscheiden sie

sich bezüglich des Gemeindeanteils, also des Teils

der Baukosten, den die Gemeinde selbst tragen

muss und daher nicht auf die Beitragspflichtigen

umlegen darf: Nach Erschließungsbeitragsrecht

dürfen auf die Grundstückseigentümer höchstens

90 % der tatsächlich entstandenen Herstellungs-

kosten umgelegt werden. Die Gemeinde hat also

mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschlie-

ßungsaufwandes selbst zu tragen. Sie darf den

Gemeindeanteil auch höher ansetzen. Dies bedarf

jedoch einer entsprechenden Satzungsregelung,

die begründet sein muss. Eine willkürliche Erhö-

hung des Gemeindeanteils ist nicht zulässig.

Das landesrechtliche Straßenbaubeitragsrecht

geht nicht einheitlich von einem Mindest-Ge-

meindeanteil von 10 % aus, sondern differenziert

insoweit nach Straßenarten. Gemäß § 28 Abs. 2

SächsKAG beträgt der Mindest-Gemeindeanteil

❚

bei Verkehrsanlagen, die überwiegend dem

Anliegerverkehr dienen, 25 %,

❚

bei Verkehrsanlagen, die überwiegend dem

innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 50 %,

❚

bei Verkehrsanlagen, die überwiegend dem

überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 75 %.

In der Kalkulation der Anschlussbeiträge (§§ 17

ff. SächsKAG), die auch als „Globalberechnung“

bezeichnet wird, werden die Investitionskosten

durch die Maßstabseinheiten geteilt, die sich

durch Anwendung des Beitragsmaßstabs ergeben

(§ 18 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG). Daraus ergibt sich

rechnerisch der Beitragssatz.

Betriebskapital, Beitragsmaßstab und Beitrags-

satz sind in der Beitragssatzung zu regeln (§ 2

Abs. 1 Satz 1 und § 17 Abs. 3 Satz 1 SächsKAG).

Die Beiträge sind nach einem Maßstab zu bemes-

sen, der die unterschiedlichen Vorteile der Grund-

stücke – aufgrund ihrer baulichen oder sonstigen

Nutzungsmöglichkeiten – berücksichtigt (§ 18

Abs. 1 SächsKAG).

Die Beitragsschuld entsteht grundsätzlich, sobald

das Grundstück an die benutzbare Einrichtung

angeschlossen werden kann (s. § 22 SächsKAG).

Voraussetzung ist, dass eine Beitragssatzung

erlassen wurde, die für diese Einrichtung An-

schluss- und Benutzungszwang anordnet (s.o.

Nr. 5). Wurde kein Anschluss- und Benutzungs-

zwang angeordnet, entsteht die Beitragspflicht,

sobald das Grundstück tatsächlich angeschlossen

ist. Die Pflicht zur Zahlung eines Anschlussbei-

trags kann unabhängig davon bestehen, ob ein

Grundstück schon zu einem früheren Zeitpunkt

– und sei es vor Jahrzehnten – erstmals an eine

zentrale Wasserversorgungs- oder Abwasserent-

sorgungsanlage angeschlossen wurde, wenn dies

vor Inkrafttreten des neuen sächsischen Kommu-

nalabgabenrechts geschehen ist.

Zielsetzung des Sächsischen Kommunalabga-

bengesetzes ist, die entstehenden Kosten mög-

lichst auf alle Grundstückseigentümer vorteils-

gerecht zu verteilen. Würden die so genannten

Altanschließer nicht zu Beiträgen herangezogen,

müssten von den bereits Angeschlossenen, die

Die Beitragssatzung darf auch höhere Gemein-

deanteile festsetzen. Im Straßenbaubeitragsrecht

sind die Entscheidungsspielräume für die Ge-

meinden jedoch größer als im Erschließungsbei-

tragsrecht, da nach geltendem Landesrecht keine

generelle Pflicht zur Erhebung von Straßenbau-

beiträgen besteht.

26 |

| 27

Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe (§§ 34 und

35 SächsKAG) sind spezielle, beitragsähnliche Ab-

gabearten. Ihnen ist gemeinsam, dass die aus ih-

nen erzielten Einnahmen zweckgebunden für die

Förderung des Fremdenverkehrs in der jeweiligen

Gemeinde (oder einer anderen die Abgaben erhe-

benden Körperschaft wie z. B. eines Fremdenver-

kehrszweckverbands) einzusetzen sind. Dabei ist

die Kurtaxe auf die Finanzierung der touristischen

Infrastruktur beschränkt, während Einnahmen

aus der Fremdenverkehrsabgabe darüber hinaus

zur Finanzierung des „Aufwands für der Fremden-

verkehrsförderung“ eingesetzt werden dürfen.

Zur Kurtaxe können die Übernachtungsgäste

herangezogen werden, während die Fremden-

verkehrsabgabe von den Gewerbetreibenden er-

hoben wird, die vom Fremdenverkehr profitieren.

Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe können nur

von Kurorten, Erholungsorten und „sonstigen

Fremdenverkehrsgemeinden“ erhoben werden.

Eine nähere gesetzliche Definition des Begriffs

„Fremdenverkehrsgemeinde“ enthält das Gesetz

nicht. Daher kann grundsätzlich jede Gemeinde

solche Abgaben erheben, der Aufwand für tou-

ristische Infrastruktur und für Fremdenverkehrs-

werbung entsteht, und in der Gäste beherbergt

werden, bzw. deren Gewerbetreibende vom Frem-

denverkehr profitieren.

Aus dem Begriff „Kurtaxe“ darf daher nicht der

Schluss gezogen werden, dass sie nur in Kurorten

erhoben werden darf. Ein solcher Zusammenhang

besteht nicht.

Gemäß § 7 Abs. 2 SächsKAG können Gemeinden

alle verfassungsrechtlich (s. Art. 105 Abs. 2a GG)

zulässigen örtlichen Aufwand- und Verbrauch-

steuern erheben – mit Ausnahme der Jagdsteuer,

die den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu-

steht (s. § 8 Abs. 2 SächsKAG). Zu den örtlichen

Aufwand- und Verbrauchsteuern, die auch als

„Kleine Gemeindesteuern“ bezeichnet werden,

zählen z. B. die Hundesteuer, die Zweitwohnung-

steuer und die Spielgerätesteuer.

Die Erhebung Kleiner Gemeindesteuern ist nicht

auf diese und andere traditionelle Steuerarten

begrenzt. Daher besteht an sich die Möglichkeit,

auch andere, bisher noch nicht übliche örtliche

Aufwand- und Verbrauchsteuern zu erheben

(kommunales Steuerfindungsrecht).

Praktisch sind die Möglichkeiten jedoch durch die

verfassungsrechtlichen Vorgaben sehr begrenzt.

28 |

| 29

Eine besondere Form der Stundung ist die Raten-

zahlung. Ist z. B. eine Beitragsforderung in Höhe

von 3.000 EUR entstanden, kann dem Beitrags-

schuldner eingeräumt werden, die Forderung

z. B. in 12 Monatsraten von 250 EUR zu beglei-

chen. Die jeweilige Restschuld kann verzinst wer-

den oder die Zinsschuld wird erlassen. Der Erlass

einer Abgabenforderung (§ 227 AO), also ein For-

derungsverzicht, kommt dagegen nur in seltenen

Ausnahmefällen in Betracht.

Stundung und Erlass sind aus sachlichen oder aus

persönlichen Gründen möglich. Sachliche Gründe

liegen vor, wenn die Abgabenerhebung im Einzel-

fall nicht mit dem gesetzlichen Regelungszweck

vereinbar ist. Persönliche Gründe sind solche

Umstände, die es ausnahmsweise gerechtfertigt

erscheinen lassen, die Abgabe nicht (Erlass) oder

nicht in voller Höhe (Teilerlass) einzuziehen bzw.

Die kommunalen Aufgabenträger sollen nach

Möglichkeit auf die wirtschaftliche und persön-

liche Situation der Abgabenpflichtigen Rücksicht

nehmen. Das Gesetz erlaubt daher unter engen

Voraussetzungen die Stundung und den Erlass

von Abgabenforderungen. Ist die Abgabe bereits

durch Bescheid festgesetzt, kann sie gegen Zinsen

(Normalfall) oder zinslos (Ausnahme) gestundet

werden, d. h., die Fälligkeit wird in die Zukunft

verschoben (§ 222 AO). Sind die gesetzlichen

Voraussetzungen erfüllt, fällt es grundsätzlich in

das Ermessen der Kommune, ob und inwieweit sie

Stundung gewährt. Oft haben die kommunalen

Aufgabenträger, um eine einheitliche Ermessen-

sausübung sicherzustellen, Stundungsrichtlinien

erlassen, die die Bedingungen für die Stundungs-

gewährung allgemeingültig festlegen.

den Fälligkeitstermin hinauszuschieben (Stun-

dung). Persönliche Gründe hat der Abgaben-

schuldner der Behörde nachzuweisen. Soweit er-

forderlich, muss der Abgabenpflichtige dazu seine

Vermögensverhältnisse offen legen.

Stundung und Erlass werden nur auf schriftlichen

Antrag gewährt. Wird der Antrag abgelehnt, kann

Widerspruch eingelegt und ggf. Klage vor dem

Verwaltungsgericht erhoben werden. Wird gegen

einen Abgabenbescheid Widerspruch oder Klage

erhoben, sind die Widerspruchsbehörde und die

Gerichte hingegen nicht befugt, in diesem Ver-

fahren auch evtl. bestehende Ansprüche auf Er-

lass oder Stundung mit zu prüfen.

Das Beitragsrecht des SächsKAG sieht zusätzlich

folgende mögliche Zahlungserleichterungen vor:

❚

In der Beitragssatzung kann bestimmt werden,

dass die Beitragsschuld in Raten entsteht

(§ 22 Abs. 3 SächsKAG). So kann z. B. eine

Beitragsschuld von 6.000 EUR in drei Raten

von 2.000 EUR entstehen. Der Beitragsschuld-

ner erhält dann in einem bestimmten zeitli-

chen Abstand drei Beitragsbescheide über je-

weils 2.000 EUR. Jeder dieser Bescheide kann

für sich angefochten werden. Mit der raten-

weisen Entstehung der Beitragsschuld entlas-

tet die Kommune oder der Zweckverband

den Beitragspflichtigen, indem von ihm – un-

abhängig von der Frage der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit – der Beitrag in mehreren,

in der Höhe und im Zeitpunkt festgelegten

Raten gefordert wird.

❚

Die beitragsberechtigte Kommune kann zulas-

sen, dass der Beitrag in Form einer Rente

gezahlt wird (§ 22 Abs. 4 SächsKAG).

Allerdings besteht diese Möglichkeit nur bei

mangelnder wirtschaftlicher Leistungskraft

des Beitragsschuldners. Der bereits durch Be-

scheid festgesetzte Beitrag wird auf schriftli-

chen Antrag des Beitragsschuldners durch

einen weiteren Bescheid in eine Schuld umge-

wandelt, die in höchstens zehn Jahresleis-

tungen zu entrichten ist. Der neue Bescheid

bestimmt Höhe und Fälligkeit der Jahresleis-

tungen. So kann z. B. ein Beitrag von 5.000

EUR in 10 Jahresraten von 500 EUR beglichen

werden. Der Restbetrag soll verzinst werden.

30 |

| 31

Die Einwohner müssen frühzeitig und umfassend

informiert werden, wenn Planungen und Vorha-

ben der Gemeinde ihre sozialen, kulturellen, öko-

logischen oder wirtschaftlichen Belange berühren

(§ 11 Abs. 2 SächsGemO). Mit dieser Vorschrift

wird eine Informationspflicht der Gemeinde, je-

doch kein (einklagbarer) Anspruch des einzelnen

Einwohners begründet. Wenn Vorhaben beitrags-

und gebührenrelevant und nicht nur von unter-

geordneter Bedeutung sind, muss die Gemeinde

die Bürger entsprechend informieren. Dies kann

im Rahmen einer Einwohnerversammlung ge-

schehen oder durch Berichte im Amtsblatt.

Das Kommunalrecht (z. B. § 12 SächsGemO und

§ 11 SächsLKrO) räumt den Bürgern ausdrücklich

das Recht ein, sich in kommunalen Angelegenhei-

ten mit Petitionen an die zuständige Kommune zu

wenden. Sie ist verpflichtet, sich mit den Petitio-

nen zu befassen und sie innerhalb einer angemes-

senen Frist, grundsätzlich nach sechs Wochen, zu

beantworten. Die Petition kann Vorschläge, Bitten

und Beschwerden zum Gegenstand haben. Sie

kann aber förmliche Rechtsbehelfe (also Wider-

spruch und Klage) nicht ersetzen und dient nicht

dem Zweck, eine umfassende, kostenlose Rechts-

beratung zu gewähren.

Die Gemeinden sind außerdem verpflichtet, den

Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungs-

verfahren behilflich zu sein (§ 13 Abs.1 SächsGe-

mO). Zu den Verwaltungsverfahren zählt auch der

Widerspruch gegen Verwaltungsakte, also u. a.

Gebühren- und Beitragsbescheide, selbst wenn

Diese Grundsätze gelten entsprechend für alle

kommunalen Körperschaften.

Die Kommunen sind verpflichtet, den Betroffenen

zu ge-

währen. Jeder Beitrags- und Gebührenpflichtige

ist als Adressat eines Beitrags- oder Gebührenbe-

scheides Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens.

In dieser Eigenschaft hat er das Recht, alle Un-

terlagen einzusehen, die Grundlage für die Bei-

trags- oder Gebührenerhebung sind (s. § 29 Abs. 1

Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes – VwVfG –

in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes für den Freistaat Sachsen). Dazu zählen

insbesondere auch die Kalkulationsunterlagen.

über den Widerspruch nicht die Gemeinde ent-

scheidet. Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der

Einlegung des Widerspruchs auf die Einhaltung

der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu achten. Die

gemeindliche Hilfspflicht ist abhängig von der

Verwaltungskraft der Gemeinde, d. h., vom zur

Verfügung stehenden Personal.

Eine Rechtsberatung darf

durchgeführt

werden.

Gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO können der Ge-

meinderat und seine Ausschüsse bei öffentlichen

Sitzungen Einwohnern, ihnen gleichgestellten

Personen (§ 10 Abs. 3 SächsGemO) sowie Ver-

tretern von Bürgerinitiativen die Möglichkeit

einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten

zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu

unterbreiten (Fragestunde). Zu den Fragen nimmt

der Vorsitzende oder ein von ihm Beauftragter

Stellung. Werden Maßnahmen im Gemeinderat

und seinen Ausschüssen beraten, die kommunal-

abgabenrechtliche Auswirkungen haben können,

kann diese Form der Bürgerbeteiligung sinnvoll

sein. Insbesondere kann auf diese Weise der Di-

alog mit den Bürgerinitiativen gesucht werden.

Bürgerinitiativen sind in der Gemeindeordnung

ausdrücklich benannt. Das zeigt, dass ihnen eine

besondere Bedeutung zukommt.

Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen

können der Gemeinderat und seine Ausschüs-

se betroffenen Personen und Personengruppen

Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutra-

gen (Anhörung, § 44 Abs. 4 SächsGemO). Auch

von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht

werden. Sowohl die Fragestunde als auch die An-

hörung sind in das Ermessen des Gemeinderates

und seiner Ausschüsse gestellt.

32 |

| 33

Die Behörden sollen außer in einfach gelagerten

Fällen die Betroffenen vor Erlass eines Abgaben-

bescheids anhören (vgl. § 28 VwVfG). Es bietet

sich an, dies durch Übersendung eines Bescheid-

entwurfs zu tun. Der Beitragspflichtige wird da-

durch in die Lage versetzt, sich rechtzeitig auf

die Beitragsforderung einzustellen, sei es durch

Bereitstellung der erforderlichen finanziellen

Mittel, sei es durch Vorbereitung eines Antrages

auf Gewährung einer Zahlungserleichterung, z. B.

einer Stundung. Ein derartiger Bescheidentwurf

oder „Vorabbescheid“ ist nicht anfechtbar, da er

noch keine rechtlich verbindliche Entscheidung

über die Abgabeschuld enthält, sondern bloß der

Information der Betroffenen dient. Es kann auch

passieren, dass sich der eigentliche Abgaben-

bescheid von der Entwurfsfassung unterscheidet.

Im Fall eines Rechtsstreites stehen dem Abgaben-

pflichtigen grundsätzlich zwei Wege offen:

❚

das Normenkontrollverfahren und

❚

das Widerspruchsverfahren mit anschließen-

der Anfechtungsklage vor dem Verwaltungs-

gericht.

Bürger haben die Möglichkeit, Beitrags- und Ge-

bührensatzungen, die sie betreffen könnten, vor

dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht auf

die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht über-

prüfen zu lassen (§ 47 der Verwaltungsgerichts-

ordnung – VwGO – in Verbindung mit § 24 des

Sächsischen Justizgesetzes – SächsJG). Das gilt

auch, wenn sie noch nicht von einem Beitrags-

oder Gebührenbescheid betroffen sind. Antrags-

berechtigt ist jede natürliche (Bürger) oder ju-

ristische Person (z. B. Unternehmen), die geltend

macht, dass sie durch die Rechtsvorschrift oder

deren Anwendung in ihren Rechten verletzt wur-

de oder in absehbarer Zeit verletzt wird. Ist der

Bürger beispielsweise der Auffassung, der Ab-

gabenmaßstab sei nicht rechtens, kann er unter

Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen den

Gleichheitsgrundsatz das Normenkontrollverfah-

ren anstrengen.

Stellt das Oberverwaltungsgericht die vollständi-

ge oder teilweise Nichtigkeit einer Satzung fest,

ist diese Feststellung allgemein verbindlich. Es

können sich also auch andere Betroffene darauf

berufen.

Die weitaus größere praktische Bedeutung für den

Abgabenpflichtigen hat die Anfechtungsklage.

Auch in diesem Verfahren wird die Vereinbarkeit

der Satzung mit höherrangigem Recht geprüft,

sofern der Beitrags- oder Gebührenschuldner

Entsprechendes vorträgt.

Vor der Anfechtungsklage ist ein Vorverfahren

(Widerspruchsverfahren) durchzuführen. Der Wi-

derspruch gegen den Abgabenbescheid kann in-

nerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe

entweder bei der Behörde, die den Abgabenbe-

scheid erlassen hat, oder bei der Widerspruchsbe-

hörde eingelegt werden. Maßgebend für die Ein-

haltung der Frist ist der Zugang des Widerspruchs

bei der Behörde, nicht der Absendetag oder der

Poststempel.

Hat es die Gemeinde, der Landkreis oder der

Zweckverband versäumt, den Abgabenbescheid

mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen

oder ist diese unvollständig oder fehlerhaft, ver-

längert sich die Frist: Der Abgabenpflichtige hat

dann die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres Wi-

derspruch zu erheben.

Widerspruchsbehörde ist grundsätzlich die kom-

munale Körperschaft, die den Abgabenbescheid

erlassen hat (§ 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO).

Widerspruchsbehörde für Gemeinden mit weni-

ger als 5.000 Einwohnern ist grundsätzliche das

Landratsamt (s. § 27 Abs. 1 Satz 1 SächsJG). Ist

eine Gemeinde nicht selbst Widerspruchsbehörde,

hat sie gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SächsJG die Be-

fugnis, zunächst zu prüfen, ob sie ihre Entschei-

dung korrigieren will (Abhilfeentscheidung). Die

Widerspruchsbehörde muss ihr, bevor sie selbst

entscheidet, zunächst die Möglichkeit geben, eine

Abhilfeentscheidung zu treffen.

Entspricht der Widerspruchsbescheid dem Antrag

des Abgabenpflichtigen nicht oder nicht vollstän-

dig, hat er wiederum innerhalb eines Monats die

Möglichkeit, gegen den Ausgangsbescheid An-

fechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu

erheben (Hauptsacheverfahren).

Wird die Anfechtungsklage vor dem Verwal-

tungsgericht abgewiesen, kann unter Umständen

vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung ein-

gelegt werden. Das Oberverwaltungsgericht ist,

soweit es um die Anwendung von Landesrecht

geht, die letzte Instanz. Wurde Bundesrecht ver-

letzt, besteht noch die Möglichkeit, Revision beim

Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Im Er-

schließungsbeitragsrecht ist dies, weil es sich um

bundesrechtliche Vorschriften handelt (§§ 127 ff.

BauGB), stets möglich, während das Bundesver-

waltungsgericht in kommunalabgabenrechtlichen

Streitigkeiten grundsätzlich darauf beschränkt ist,

zu prüfen, ob gegen bundesverfassungsrechtliche

Grundsätze verstoßen wurde.

Im Widerspruchsverfahren sowie in den Verfah-

ren vor dem Verwaltungsgericht besteht kein

Anwaltszwang (die Verpflichtung, sich von einem

Anwalt vertreten zu lassen). Jeder Bürger kann

sich selbst vertreten. Lediglich vor dem Oberver-

waltungsgericht und dem Bundesverwaltungsge-

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richt besteht Anwaltszwang. Gewinnt der Kläger

den Prozess, entstehen ihm keine Kosten und der

bereits geleistete Beitrag muss zurückgezahlt

werden. Unterliegt er, muss er sowohl im Wider-

spruchsverfahren als auch im Gerichtsverfahren

die Kosten tragen. Es kann Prozesskostenhilfe

gewährt werden, wenn die Kosten der Prozess-

führung aus persönlichen oder wirtschaftlichen

Gründen nicht oder nur zum Teil aufgebracht

werden können. Voraussetzung ist, dass die Klage

hinreichende Erfolgsaussicht hat. Prozesskosten-

hilfe muss beim zuständigen Gericht beantragt

werden.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ab-

gabenbescheide haben keine aufschiebende Wir-

kung. Das bedeutet, dass die Abgabe zunächst

trotzdem in der festgesetzten Höhe bezahlt wer-

den muss. Der Betrag wird bei Erfolg des Wider-

spruchs oder der Klage zurückerstattet. So lange

nicht abschließend über den Widerspruch bzw. die

Anfechtungsklage entschieden ist, kann die Be-

hörde die Abgabenforderung vollstrecken und es

werden Säumniszuschläge fällig.

D. h., dass diese Zahlungen auch im Falle eines

erfolgreichen Widerspruchs oder des Obsiegens

vor Gericht nicht zurückerstattet werden.

Der Abgabenpflichtige kann jedoch bei der Aus-

gangsbehörde oder bei der Widerspruchsbehör-

de einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

stellen (§ 80 Abs. 4 VwGO) oder beim Verwal-

tungsgericht aufschiebende Wirkung beantragen

(§ 80 Abs. 5 VwGO). Wird diesem Antrag ent-

sprochen, besteht bis zur endgültigen Entschei-

dung über den Widerspruch oder die Klage keine

Zahlungspflicht. Das Verwaltungsgericht kann

nur dann unmittelbar angerufen werden, wenn

die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde ohne

Mitteilung eines triftigen Grundes innerhalb einer

angemessenen Frist nicht über den Antrag ent-

schieden hat oder wenn Vollstreckung droht. Ge-

gen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist

eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht

möglich.

Hat der Widerspruch keinen Erfolg, wird eine Ver-

waltungsgebühr (Rechtsbehelfsgebühr) fällig (§ 11

des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates

Sachsen – SächsVwKG –).

Ansprechpartner bzw. „erste Anlaufstelle“ ist

grundsätzlich die kommunale Körperschaft,

die den Abgabenbescheid erlassen hat. Also bei

Straßenbaubeiträgen die jeweilige Gemeinde,

bei Abfallgebühren der Landkreis als öffentlich-

rechtlicher Entsorgungsträger oder ggf. der zu-

ständige Abfallzweckverband. Bestehen Fragen zu

einem konkreten Abgabenbescheid, ist es sinnvoll,

zunächst die Behörde anzusprechen, die den Be-

scheid erlassen hat. Bei Unsicherheiten im Hin-

blick auf die Zuständigkeit kann man sich auch

stets mit Anliegen an die jeweiligen Bürgerrefe-

renten wenden, die bei den Behörden angesiedelt

sind. Sie leiten die schriftliche oder mündliche

Anfrage auf jeden Fall an die richtige Stelle weiter.

Darüber hinaus können Betroffene sich auch mit

Eingaben an die zuständigen Rechtsaufsichts-

behörden (Landratsamt, Landesdirektion) oder

mit einer Petition an den Petitionsausschuss

des Sächsischen Landtags wenden. Dabei ist zu

beachten, dass solche Eingaben oder Petitionen

nicht den Widerspruch gegen den bereits er-

lassenen Abgabenbescheid ersetzen können. Die

Widerspruchsfrist bzw. ggf. Klage-, Berufungs-

und Revisionsfristen laufen trotz Eingabe oder

Petition weiter. Ist der Abgabenbescheid einmal

bestandskräftig geworden, sind die Möglichkei-

ten der Rechtsaufsichtsbehörden wegen der Be-

standskraft nur noch begrenzt.

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