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Haushaltsplan 2015/2016
Einzelplan 01
Landtag

2

Inhalt
Seite
Vorwort
5
Übersicht über Bauausgaben
9
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
10
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
12
Kapitel 01 01
Landtag (Einnahmen)
15
Kapitel 01 01
Landtag (Ausgaben)
16
Kapitel 01 01
Landtag (Abschluss)
32
Kapitel 01 01
Landtag (Stellenplan)
33
Kapitel 01 01
Landtag (Abschluss Stellenplan)
39
Kapitel 01 04 Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Einnahmen)
41
Kapitel 01 04 Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Ausgaben)
43
Kapitel 01 04 Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Abschluss)
50
Kapitel 01 04 Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Stellenplan)
51
Kapitel 01 04 Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Abschluss Stellenplan)
53
Landtag (Abschluss)
55
Landtag (Abschluss Stellenplan)
57
3

4

Vorwort
Vorwort zum Einzelplan 01
Landtag
Aufgaben und Aufbau
Der Einzelplan 01 gliedert sich in die Kapitel 01 01 und 01 04.
Das Kapitel 01 01 enthält die für die Mitglieder des Landtags sowie für die Funktionsfähigkeit des Landtags und
seiner Verwaltung notwendigen Einnahmen und Ausgaben.
Der gemäß § 25 Sächsisches Datenschutzgesetz vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zuletzt geändert
durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), gewählte Sächsische Datenschutzbeauf­
tragte ist beim Landtag angesiedelt. Seine Aufgaben sind der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbe­
stimmung und die Unterstützung bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle. Er untersteht der Dienstauf­
sicht des Präsidenten des Landtags, soweit seine Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Aufbau und
Aufgaben des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus dem Gesetz. Das Kapitel 01 04 enthält
die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Mittel (Personal- und Sachausgaben).
Der Landtag ist unmittelbares Verfassungsorgan. Er ist die gewählte Vertretung des Volkes des Freistaates
Sachsen und hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Dresden.
Der Landtag besteht in der Regel aus 120 Abgeordneten, die nach Maßgabe von Art. 44 Abs. 1 der Verfassung
des Freistaates Sachsen auf fünf Jahre gewählt werden. Dem Landtag der 6. Wahlperiode gehören bedingt durch
Überhang- und Ausgleichsmandate 126 Abgeordnete an. Ihr Status ist im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Landtags näher ausgeformt.
Der Landtag der 6. Wahlperiode ist am 31. August 2014 gewählt worden; er hat sich am 29. September 2014
konstituiert. Seine Mitglieder haben sich zu den Fraktionen
der CDU (59 Mitglieder),
DIE LINKE (27 Mitglieder),
der SPD (18 Mitglieder),
der AfD (14 Mitglieder) und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (8 Mitglieder)
zusammengeschlossen. Rechte und Pflichten der Fraktionen sind im Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung
der Fraktionen des Sächsischen Landtags geregelt.
Aufbau, Arbeitsweise und Aufgaben des Landtags werden von der Verfassung im 3. Abschnitt in den Grundzügen
behandelt. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags vom 12. Novem­
ber 2014. Organe des Landtags sind u. a. der Präsident, das Präsidium und die Ausschüsse.
Das Plenum entscheidet im Regelfall nach einer Vorbereitung durch Ausschüsse. Der Landtag der
6. Wahlperiode hat zurzeit folgende ständige Ausschüsse, deren Bildung durch Art. 52 Abs. 1 der Verfassung des
Freistaates Sachsen vorgegeben ist:
1. Verfassungs- und Rechtsausschuss,
2.
Haushalts- und Finanzausschuss,
3.
Ausschuss für Schule und Sport,
4.
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
5.
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft,
6. Innenausschuss,
7.
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,
8.
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,
9. Europaausschuss,
10. Petitionsausschuss,
11.
Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten.
5

Hinzu kommen die nach gesonderten Rechtsvorschriften gewählten Gremien:
Wahlprüfungsausschuss,
Bewertungsausschuss,
Parlamentarische Kontrollkommission,
Parlamentarisches Kontrollgremium,
G-10 Kommission,
der Ausschuss nach Artikel 113 der Sächsischen Verfassung (Notparlament).
Die Ausschüsse können Unterausschüsse einsetzen. Der Landtag kann Untersuchungsausschüsse bestellen.
Der Landtag kann Enquete-Kommissionen einsetzen.
Der Landtag wählt den Präsidenten und dessen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Gemäß der Ge­
schäftsordnung der 6. Wahlperiode werden ein Erster und ein Zweiter Vizepräsident gewählt. Der Präsident ist
staatsrechtlicher Repräsentant des Landtags. Er führt dessen Geschäfte und vertritt den Freistaat Sachsen in
Angelegenheiten des Landtags.
Im Falle seiner Verhinderung wird der Präsident vom Ersten Vizepräsidenten, ist auch dieser verhindert, vom
Zweiten Vizepräsidenten vertreten. Außerhalb des Vertretungsfalles üben die Vizepräsidenten keine Organfunkti­
on aus.
Der Präsident und die Vizepräsidenten teilen sich die Sitzungsleitung.
Der Präsident wird in seiner Amtsführung vom Präsidium unterstützt, in dem er den Vorsitz führt.
Der Präsident leitet die Landtagsverwaltung. Sein ständiger Vertreter in Angelegenheiten der Landtagsverwaltung
ist der Direktor beim Landtag. Der Pressesprecher ist dem Präsidenten zugeordnet. Dem Präsidialbüro sind fol­
gende Bereiche angegliedert: R 1 (Veranstaltungen, Besucherdienst und Publikationen) und R 2 (Protokoll, elek­
tronische Medien und Ausstellungen).
Die Landtagsverwaltung ist oberste Staatsbehörde. Sie unterstützt den Landtag und seine Gremien, den Präsi­
denten und die Mitglieder des Landtags bei der Wahrnehmung der in der Landesverfassung zugewiesenen Auf­
gaben in organisatorischer und technischer Hinsicht sowie in rechtlichen Angelegenheiten. In diesem Rahmen
wirkt sie insbesondere an der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Landtags, des Präsidiums und der Aus­
schüsse mit. Ferner unterstützt sie den Landtagspräsidenten bei der Vertretung des Landtags nach außen und
bei seinen Verwaltungsaufgaben.
Die Landtagsverwaltung sowie die Bereiche des beim Sächsischen Landtag berufenen Sächsischen Daten­
schutzbeauftragten und des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten sind wie folgt geglie­
dert:
Abt. P
Parlamentsdienste
Ref. PD 1
Juristischer Dienst
Ref. PD 2
Plenardienst, Präsidium, Parlamentarische Geschäftsstelle, Stenografischer Dienst
Ref. PD 3
Ausschussdienst
Ref. PD 4
Petitionsdienst
Abt. Z
Zentrale Dienste
Ref. ZD 1
Abgeordnetenangelegenheiten, Personal, Justiziariat
Ref. ZD 2
Haushalt, Organisation, Informationstechnik
Ref. ZD 3
Informationsdienste, Parlamentsdruckerei
Ref. ZD 4
Gebäudemanagement, Sicherheit, Innerer Dienst, Veranstaltungsorganisation
SDB Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Ref. SDB 1
Technik, Informatik, Medien
Ref. SDB 2
Soziales, Statistik, Wissenschaft, nicht-öffentlicher Bereich
Ref. SDB 3
Personalwesen, Kommunales, Kultus, Umwelt/Landwirtschaft, Gesundheitswesen
Ref. SDB 4
Justiz, Sicherheit, Steuer, Internationales, Grundsatz
Geschäftsstelle beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten
6

SAB Sächsischer Ausländerbeauftragter/Integrationsbeauftragter
Der Sächsische Ausländerbeauftragte/Integrationsbeauftragte stützt sich zur Erledigung seiner Aufgaben auf eine
Geschäftsstelle, die Bestandteil der Landtagsverwaltung ist. Außerdem ist dem Sächsischen Ausländerbeauftrag­
ten/Integrationsbeauftragten die Geschäftsstelle der Härtefallkommission angegliedert.
7

8

Übersicht über Bauausgaben
Baumaßnahmen,
Ausgaben für Mieten, Pachten, Bauhaushalt und
Grundstücksbewirtschaftung
Im Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung sind für den Einzelplan 01 Ausga­
ben wie folgt veranschlagt:
2015 2016
in T€
Bewirtschaftung der Grundstücke,
Gebäude und Räume
Kapitel 14 01
Gruppe 517
1.099,5 1.134,2
Mieten und Pachten für Grundstücke,
Gebäude und Räume
Kapitel 14 01
Gruppe 518
161,2 164,7
Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
Kapitel 14 01
Gruppe 519
341,3 341,3
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
mit Gesamtbaukosten
bis zu 1.000,0 T€
Kapitel 14 01
Gruppe 711
548,0 745,0
Große Baumaßnahmen mit
Gesamtbaukosten über 1.000,0 T€
Kapitel 14 01
Gruppe 712 ff.
0,0 0,0
9

10
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts-
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Einnahmen
0123 4
Kapitel
Bezeichnung
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli-
chen Abgaben
Verwaltungsein-
nahmen, Ein-
nahmen aus
Schuldendienst
und dergleichen
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen mit Aus-
nahme für
Investitionen
Einnahmen aus
Schuldenauf-
nahmen, aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen für Investiti-
onen,
besondere
Finanzierungs-
einnahmen
Gesamtein-
nahmen
Personalausga-
ben
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
01 01
Landtag
4,0
4,0
37.684,5
01 04
Der Sächsische Datenschutzbe-
auftragte
97,0
97,0
1.634,0
Summe 2015
101,0
101,0
39.318,5
Summe 2014
49,5
154,3
203,8
39.924,3
2015 mehr(+)/weniger(-)
+51,5
-154,3
-102,8
-605,8

11
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts-
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Ausgaben
56789
Sächliche Ver-
waltungsausga-
ben und
Ausgaben für
den Schulden-
dienst
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
Baumaßnah-
men
Sonstige Aus-
gaben für Inves-
titionen und
Investitionsför-
derungsmaß-
nahmen
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
Gesamtausga-
ben
+ Überschuss
-Zuschuss
(Gesamtein-
nahmen -
Gesamtausga-
ben)
Verpflich-
tungsermäch-
tigungen
Kapitel
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
3.867,1
11.595,8
439,0
53.586,4
-53.582,4
01 01
108,7
293,4
50,0
2.086,1
-1.989,1
01 04
3.975,8
11.889,2
489,0
55.672,5
-55.571,5
3.684,6
12.959,6
578,4
57.146,9
-56.943,1
+291,2
-1.070,4
-89,4
-1.474,4
+1.371,6

12
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts-
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Einnahmen
0123 4
Kapitel
Bezeichnung
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli-
chen Abgaben
Verwaltungsein-
nahmen, Ein-
nahmen aus
Schuldendienst
und dergleichen
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen mit Aus-
nahme für
Investitionen
Einnahmen aus
Schuldenauf-
nahmen, aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen für Investiti-
onen,
besondere
Finanzierungs-
einnahmen
Gesamtein-
nahmen
Personalausga-
ben
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
01 01
Landtag
4,0
4,0
40.584,6
01 04
Der Sächsische Datenschutzbe-
auftragte
97,0
97,0
1.694,2
Summe 2016
101,0
101,0
42.278,8
Summe 2015
101,0
101,0
39.318,5
2016 mehr(+)/weniger(-)
+0,0
+0,0
+2.960,3

13
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts-
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Ausgaben
56789
Sächliche Ver-
waltungsausga-
ben und
Ausgaben für
den Schulden-
dienst
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
Baumaßnah-
men
Sonstige Aus-
gaben für Inves-
titionen und
Investitionsför-
derungsmaß-
nahmen
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
Gesamtausga-
ben
+ Überschuss
-Zuschuss
(Gesamtein-
nahmen -
Gesamtausga-
ben)
Verpflich-
tungsermäch-
tigungen
Kapitel
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
4.003,3
11.746,3
461,0
56.795,2
-56.791,2
01 01
106,2
300,7
20,0
2.121,1
-2.024,1
01 04
4.109,5
12.047,0
481,0
58.916,3
-58.815,3
3.975,8
11.889,2
489,0
55.672,5
-55.571,5
+133,7
+157,8
-8,0
+3.243,8
-3.243,8

14

Kapitel 01 01Landtag (Einnahmen)
01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
119 10
- 2
Einnahmen aus Veröffentlichungen
4,5
1,0
1,0
011
3,5
119 49
- 7
Vermischte Einnahmen
2,0
2,0
2,0
011
1,3
132 01
- 6
Erlöse aus der Veräußerung von bewegli-
1,0
1,0
1,0
chen Sachen
011
0,2
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 01 01/132 03.
Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen mit Ausnahme für Investitio­
nen
281 08
- 8
Erstattungen des Generationenfonds
---
---
--­
850
0,0
Erläuterungen:
Im Rahmen der Vollfinanzierung erstattet der Generationenfonds gemäß § 6 Abs. 1 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012
(SächsGVBl. S. 725, 726) dem Freistaat Sachsen angefallene Versorgungsausgaben für die ab dem 1. Januar 1997 begründeten
Dienstverhältnisse.
281 09
- 7
Erstattungen von Versorgungszuschlä-
---
---
--­
gen
018
0,0
Erläuterungen:
Bei Abordnungen, die nicht mit dem Ziel der Versetzung erfolgen, ist ein Versorgungszuschlag zu erheben, der dem Ausgleich für spä­
tere Versorgungslasten dient.
Gesamteinnahmen
7,5
4,0
4,0
5,1
15

Kapitel 01 01Landtag (Ausgaben)
01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Ausgaben
Personalausgaben
411 03
- 6
Grundentschädigung nach § 5 Sächs-
8.402,9
8.451,6
8.620,3
AbgG
011
8.415,6
Untereinander gegenseitig deckungsfähig mit 01 01/411 04, 01 01/411 05, 01 01/411 06, 01 01/411 08, 01 01/
411 09, 01 01/411 10.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
48,7 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
168,7 T€ mehr
Veranschlagt ist die Grundentschädigung nach § 5 SächsAbgG.
Die Grundentschädigung ändert sich nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 SächsAbgG.
411 04
- 5
011
Aufwandsentschädigung nach § 6
SächsAbgG
4.346,1
4.290,3
5.303,8
6.042,8
Vgl. Vermerk bei 01 01/411 03.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
957,7 T€ mehr
739,0 T€ mehr
Die Aufwandsentschädigung ändert sich nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 S. 7 bis 9 SächsAbgG.
2015
T€
2016
T€
1.
Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 SächsAbgG
5.129,7
5.867,3
2.
Zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale nach § 6 Abs. 2 S. 10 bis 12
79,3
79,3
SächsAbgG
3.
Amtsaufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 6 Sächs AbgG
94,8
96,2
Summe
5.303,8
6.042,8
Veranschlagt sind unter Position 3 die in § 6 Abs. 6 SächsAbgG normierten steuerfreien und ab 01.04.2016 indexierten Aufwandsent­
schädigungen.
411 05
- 4
Dienstreisekosten nach § 11 SächsAbgG
85,0
195,0
195,0
011
einschließlich erforderlicher Annexaus­
gaben
107,3
Vgl. Vermerk bei 01 01/411 03.
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
110,0 T€ mehr
Veranschlagt sind neben den Reisekosten nach § 11 SächsAbgG i. V. m. dem SächsRKG auch Bewirtungskosten und Kosten für Gast­
geschenke sowie übliche Nebenkosten bei Informationsreisen der Ausschüsse.
411 06
- 3
Leistungen nach §§ 10, 11a, 21 und 22
406,5
474,1
504,4
011
SächsAbgG
433,3
Vgl. Vermerk bei 01 01/411 03.
16

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 411 06
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
67,6 T€ mehr
30,3 T€ mehr
2015
T€
2016
T€
1.
Abgeltung Freifahrtberechtigung DB nach § 10 SächsAbgG
45,5
63,1
2.
Zuschüsse zu Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen nach § 21 SächsAbgG
371,2
382,4
3.
Sonstige Zahlungen nach § 11a SächsAbgG und § 22 SächsAbgG
57,4
58,9
Summe
474,1
504,4
411 07
- 2
011
Aufwandsentschädigung für Kosten der
Ausstattung der Abgeordnetenbüros der
Mitglieder des Sächsischen Landtags
nach § 6 Abs. 7 SächsAbgG
343,6
19,7
284,9
--­
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
58,7 T€ weniger
Veranschlagt ist die Aufwandsentschädigung für die Ausstattung eines Abgeordnetenbüros für die 6. Legislaturperiode nach § 6 Abs. 7
SächsAbgG (5.124,00 € je Abgeordneten).
411 08
- 1
011
Leistungen an ausscheidende und ehe­
malige Mitglieder des Sächsischen Land­
tags und deren Hinterbliebene
9.097,6
4.294,7
5.180,1
5.500,0
Vgl. Vermerk bei 01 01/411 03.
Die Ausgaben sind übertragbar (Übergangsgeld, Versorgungsabfindung).
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
3.917,5 T€ weniger
319,9 T€ mehr
Das Übergangsgeld, die Versorgungsabfindung und die Altersentschädigung ändern sich nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 SächsAbgG.
2015
T€
2016
T€
1.
2.
Zahlungen nach § 26 Abs. 2 und 3 SächsAbgG
Übergangsgeld nach § 12 i. V. m. § 40 SächsAbgG
57,8
283,8
58,6
119,8
3.
Versorgungsabfindung nach § 17 SächsAbgG
23,6
23,6
4.
Zuschüsse zu Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen nach § 21 SächsAbgG
431,9
372,5
5.
Altersentschädigung nach §§ 13 bis 16 und 42 i. V. m. §§ 40, 45a SächsAbgG
4.040,2
4.575,9
6.
Sonstige Zahlungen nach §§ 19 und 22 SächsAbgG
342,8
349,6
Summe
5.180,1
5.500,0
411 09
- 0
011
Aufwendungen für Mitarbeiter der Mit­
glieder des Sächsischen Landtags nach
§ 6 Abs. 4 SächsAbgG
6.582,8
6.564,4
8.724,3
10.384,6
Vgl. Vermerk bei 01 01/411 03.
Die Ausgaben sind übertragbar.
17

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 411 09
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
2.141,5 T€ mehr
1.660,3 T€ mehr
Der Aufwendungsersatz ändert sich nach Maßgabe des § 6 Absatz 4 SächsAbgG.
411 10
- 7
Vorsorgebeiträge der Mitglieder des
179,6
273,0
276,1
Sächsischen Landtags nach §§ 13 und
011
139,7
14a SächsAbgG
Vgl. Vermerk bei 01 01/411 03.
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
93,4 T€ mehr
422 01
- 5
Bezüge der planmäßigen Beamten und
3.465,6
3.537,3
3.626,0
Richter (einschl. Abordnungen)
011
2.537,8
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Besoldung und Aufwandsentschädigungen.
422 03
- 3
Zuschläge zur Personalgewinnung
---
--­
011
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Zuschlägen zur Personalgewinnung nach § 63 Sächsisches Besoldungsgesetz.
422 06
- 0
Leistungsorientierte Besoldung
4,6
9,7
9,7
011
8,4
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
5,1 T€ mehr
Sammelansatz für die Kapitel 01 01 und 01 04.
422 41
- 7
Mehrarbeitsvergütungen für Beamte
---
---
--­
011
0,0
422 44
- 4
Übergangsgelder und Ausgleiche nach
---
---
--­
dem SächsBeamtVG
018
0,0
Erläuterungen:
Ein Beamter oder Richter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld nach §§ 52 und 53
SächsBeamtVG. Beamte im Sinne des § 91 SächsBeamtVG, die vor Erreichen der Altersgrenze nach § 46 Abs. 1 oder 2 SächsBG
wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich nach § 91
SächsBeamtVG.
424 01
- 3
Zuführungen an die Versorgungsrück-
13,5
14,6
15,0
lage
850
13,5
18

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 424 01
Erläuterungen:
Zuführungen an das Sondervermögen nach § 20 Sächsisches Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005)
aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.
427 04
- 7
Ausgaben für geringfügig entlohnte
72,5
77,0
78,8
Beschäftigungen
011
46,9
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Ausgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungen i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (tarifliche
Tabellenentgelte, sonstige Entgeltbestandteile, ggf. Pauschalabgaben des Arbeitgebers).
428 01
- 9
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
4.610,2
4.586,4
4.702,6
Arbeitnehmer
011
4.910,5
Erläuterungen:
2016 gegenüber 2015
116,2 T€ mehr
Der Titel dient dem Nachweis von:
- Tariflichen Tabellenentgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten entsprechend der geltenden Tarifverträge
einschließlich Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit und Abfindungen,
- Entgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten, die wegen eines über die Entgeltgruppe 15 TV-L hinausgehenden
Tabellenentgeltes außertariflich beschäftigt werden,
- Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (VBL).
428 02
- 8
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
66,3
***
***
Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsver­
011
48,3
hältnissen bis zu 24 Monaten, außer
geringfügig Beschäftigte i. S. des § 8
Abs. 1 SGB IV
428 03
- 7
Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit
13,8
13,8
13,8
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­
011
0,0
mern
428 07
- 3
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
40,7
41,7
Arbeitnehmer in einem Ausbildungsver­
011
hältnis
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
40,7 T€ mehr
Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen, Ausbildungsvergütungen und Ausbildungsentgelten für die in § 7 Abs. 3 Haushaltsgesetz
2015/2016 genannten Beschäftigten.
428 21
- 5
Entgelte für Auszubildende in tariflichen
39,1
---
--­
Ausbildungsverhältnissen
011
38,8
Erläuterungen:
Bei dem Titel werden die Ausbildungsentgelte und sonstigen Entgelte an Auszubildende, einschließlich Jahressonderzahlungen, die
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL) nachgewiesen.
429 01
- 8
Nicht aufteilbare Personalausgaben
92,1
92,1
92,1
011
16,5
19

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 429 01
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Vergütungen/ Löhne von Aushilfskräften für Parlamentsdienste, Besucherdienst sowie Erstattungen für vorüberge­
hend abgeordnete Beamte (befristete Parlamentsaufträge) und sonstige Personalkosten.
432 01
- 3
Ruhegehälter
379,4
404,2
458,4
018
319,3
Erläuterungen:
2016 gegenüber 2015
54,2 T€ mehr
Beamte, deren Beamtenverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand im Sinne des § 21 Nr. 4 BeamtStG endet, erhalten ein Ruhegehalt.
Beamten auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf Widerruf, deren Beamtenverhältnis durch Entlassung endet, kann bei Vorliegen
der Voraussetzungen ein Unterhaltsbeitrag nach §§ 15, 38, 66 Abs. 5 BeamtVG in der nach § 17 Abs. 2 SächsBesG geltenden Fassung
bewilligt werden. Entsprechendes gilt für die Versorgung der Richter.
Darüber hinaus sind Leistungen im Rahmen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches aufgrund des § 225 SGB VI i.V.m. der Ver­
sorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (BGBl. 2001, S. 2628) zu erstatten.
432 02
- 2
Witwen- und Waisengeld, Witwenabfin-
---
---
--­
dung sowie Sterbegeld
018
0,0
Erläuterungen:
Aus diesen Mitteln werden an die Hinterbliebenen der von 01 01/432 01 erfassten Beamten folgende Arten der Hinterbliebenenversor­
gung geleistet:
- Witwengeld nach §§ 21, 22 SächsBeamtVG,
- Waisengeld nach §§ 24, 25 SächsBeamtVG,
- Witwenabfindung nach § 23 SächsBeamtVG,
- Unterhaltsbeiträge nach §§ 21 Abs. 2, 86 Abs. 1 und 2, 27 und 45 SächsBeamtVG,
- Sterbegeld nach § 20 SächsBeamtVG.
434 01
- 1
Zuführungen an die Versorgungsrück-
7,8
10,4
11,8
lage
850
8,6
Erläuterungen:
Zuführungen an das Sondervermögen nach § 20 Sächsisches Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005)
aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für Versorgungsempfänger.
443 01
- 0
Unterstützungen auf Grund der Unter-
3,5
3,5
3,5
stützungsgrundsätze, Fürsorgemaßnah­
011
1,7
men sowie Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
453 01
- 7
Trennungsgeld und Umzugskostenver-
3,0
3,0
3,0
gütungen
011
1,8
Erläuterungen:
Trennungsgeld (bei Bedarf: Auslandstrennungsgeld) sowie Umzugskostenvergütungen einschl. Zahlungen nach der Richtlinie über die
Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltführung bei Versetzungen
und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER) vom 15. Dezember 1997 (GMBl. S. 27), geän­
dert durch die Richtlinie vom 29. März 2000 (GMBl. S. 373), in der jeweils geltenden Fassung.
459 04
- 8
Ausgaben für das Jobticket
9,3
5,0
5,0
011
2,1
20

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 459 04
Erläuterungen:
Sammelansatz für die Kapitel 01 01 und 01 04.
Veranschlagt sind die Arbeitgeberanteile für das Jobticket der Beschäftigten der Landtagsverwaltung und des Sächsischen Daten­
schutzbeauftragten.
461 01
- 7
Zur Verstärkung der Personalausgaben
---
---
--­
des Einzelplanes
011
0,0
Sächliche Verwaltungsausgaben und
Ausgaben für den Schuldendienst
511 01
- 7
Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstat-
562,4
414,5
404,5
tungsgegenstände (außer IT und E­
011
343,8
Government)
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
147,9 T€ weniger
2015
2016
T€
T€
1.
Geschäftsbedarf
61,0
61,0
2.
Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form)
136,0
141,0
3.
Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen
110,0
95,0
4.
Unterhaltung und Wartung
77,5
77,5
5.
Sonstiges
30,0
30,0
Summe
414,5
404,5
511 02
- 6
011
Brief- und Paketgebühren, sonstige
Fernmeldegebühren
81,0
95,0
55,2
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
14,0 T€ mehr
Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).
2015
T€
98,0
2016
T€
1.
Brief- und Paketgebühren
53,0
55,0
2.
Sonstiges
42,0
43,0
Summe
95,0
98,0
511 03
- 5
Sächsisches Verwaltungsnetz
70,0
70,0
75,0
011
25,0
21

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 511 03
Erläuterungen:
Veranschlagt sind für das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN) die volumenabhängigen Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern, die
ab Beginn des SVN beauftragten Zusatzleistungen (Netzerweiterungen, Routermieten, etc.) und alle Mobilfunkkosten (Grundgebühren
für Sprach- und Datenanschlüsse, Gebühren der Gespräche und für die mobile Datenübertragung). Der Titel dient der Deckung der bei
Kapitel 03 25 zentral verausgabten Kosten.
Die Veranschlagung der Pauschalkomponente (Kosten der Sprach- und Datenkommunikation zwischen den Landesbehörden, die
Bereitstellung zentraler Dienste wie E-Mail und Internet, der zentrale Mobilfunkübergang) des SVN erfolgt zentral im Wirtschaftsplan des
Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste.
2015
2016
T€
T€
1.
Volumenabhängige Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern
55,0
60,0
2.
Zusatzleistungen
3.
Mobilfunkkosten
15,0
15,0
Summe
70,0
75,0
511 04
- 4
011
Kosten für Landtagsdrucksachen
59,5
38,9
59,5
59,5
Erläuterungen:
2015
T€
2016
T€
1.
Herstellung der Landtagsdrucksachen
54,5
54,5
2.
Parlamentsbezogene Druckleistungen
5,0
5,0
Summe
59,5
59,5
514 01
- 4
011
Haltung von Dienstkraftfahrzeugen
Erläuterungen:
1.
Kraft- und Schmierstoffe
2.
Unterhaltung und Instandsetzung
3.
Sonstiges
Summe
80,5
52,8
84,0
2015
T€
45,0
30,0
9,0
84,0
85,5
2016
T€
45,0
31,0
9,5
85,5
nachrichtlich:
Bestand an Dienstfahrzeugen
Pkw
am 1.1.2014
9
Plan 2014
9
Plan 2015
9
Plan 2016
9
Die Fahrbereitschaft des Landtags besteht aus 2 Fahrzeugen.
514 02
- 3
011
Persönliche Ausrüstungsgegenstände
und Verbrauchsmittel
23,0
24,0
13,8
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ersatzausstattungen für Pförtner, Kraftfahrer, Boten, Handwerker, Drucker, Hausdienst.
24,0
517 01
- 1
Bewirtschaftung der Grundstücke,
185,0
210,0
240,0
Gebäude und Räume
011
207,5
22

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 517 01
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
25,0 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
30,0 T€ mehr
Veranschlagt ist der Bedarf für kleinere Ausgaben im Zusammenhang mit der Grundstücksbewirtschaftung, soweit die Bewirtschaftung
nicht dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement obliegt und die Ausgaben im Einzelplan 14 zu veranschlagen
sind.
Veranschlagt sind außerdem Wartungs- und Reparaturkosten für spezifische technische Anlagen.
518 01
- 0
Mieten und Pachten für Grundstücke,
42,0
58,3
72,0
011
Gebäude und Räume
41,6
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
16,3 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
13,7 T€ mehr
Veranschlagt sind Nutzungsentgelte für vom Landtag gemietete Räume für auswärtige Ausschusssitzungen sowie für gepachtete Stell­
plätze.
518 02
- 9
Mieten und Pachten für Maschinen, Fahr-
319,0
199,0
200,0
zeuge und Geräte
011
175,3
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
120,0 T€ weniger
2015
2016
T€
T€
1.
Kopiergeräte
160,0
160,0
2.
Miete für Dienst-Kfz
36,0
37,0
3.
Sonstiges
3,0
3,0
Summe
199,0
200,0
nachrichtlich:
Bestand an Dienstfahrzeugen
am 1.1.2014
Plan 2014
Plan 2015
Plan 2016
gemietete/geleaste Dienst-Kfz
8
8
8
8
519 01
- 9
Unterhaltung der Grundstücke und bauli-
50,0
55,0
55,0
chen Anlagen
011
50,4
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
5,0 T€ mehr
Ausgabemittel zur Erledigung kleinerer dringender Instandsetzungsarbeiten, die sich ohne technische Sachkunde beurteilen lassen und
die Strukturen eines Gebäudes nicht verändern.
525 01
- 1
Aus- und Fortbildung, Umschulung
43,0
43,0
43,0
011
32,6
526 01
- 0
Gerichts- und ähnliche Kosten
22,0
25,0
25,0
011
28,8
23

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
526 02
- 9
Ausgaben für Sachverständige und Mit­
glieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüs­
sen
011
248,0
290,7
366,0
366,0
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
118,0 T€ mehr
Aus dem Ansatz der Erläuterungsziffern 1a. und 2. sind auch Ausgaben für ein sachgerechtes Angebot für Menschen mit Hörbehinde­
rungen zu leisten.
2015
2016
T€
T€
1.
Ausgaben für Sachverständige
a)
der dauerhaften Ausschüsse (Fachausschüsse, weitere ständige Ausschüsse)
150,0
150,0
b)
der zeitlich befristeten Ausschüsse (Untersuchungsausschüsse, Enquetekommissi­
onen)
2.
Honorare, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschl. Reisekosten für Vertrags-
198,0
198,0
stenografen
3.
Dolmetscherkosten und Kosten für andere Sachverständige für den Ausländerbe-
18,0
18,0
auftragten/Integrationsbeauftragten
Summe
366,0
366,0
527 01
- 9
Reisekostenvergütungen
25,0
40,0
40,0
011
19,2
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
15,0 T€ mehr
Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:
2015
2016
T€
T€
1.
Inlandsdienstreisen
20,9
20,9
2.
Auslandsdienstreisen
17,6
17,6
3.
Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung
1,0
1,0
4.
Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)
0,5
0,5
Summe
40,0
40,0
Veranschlagt sind die Reisekosten für die Landtagsverwaltung.
529 05
- 3
Veranstaltungen des Sächsischen Land-
150,0
170,0
170,0
tags
011
146,7
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
20,0 T€ mehr
Die Ausgaben sind veranschlagt zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen des Landtags. Im Ansatz enthalten sind auch Kosten
für Ehren- und Gastgeschenke sowie übliche Nebenkosten bei Delegationsreisen.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.
529 11
- 5
Zur Verfügung des Präsidenten des
25,0
25,0
25,0
Sächsischen Landtags für außergewöhn­
011
23,9
lichen Aufwand aus dienstlicher Veran­
lassung in besonderen Fällen
24

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 529 11
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Aus den Ausgaben können auch Zuwendungen
aus besonderer Veranlassung für karitative Einrichtungen oder Zwecke sowie für die Übernahme von Schirmherrschaften bis höchstens
10,2 T€ jährlich geleistet werden.
531 01
- 3
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku-
764,3
1.013,8
1.007,9
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
011
588,4
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 SäHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial
an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
249,5 T€ mehr
2015
2016
T€
T€
1.
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, etc.)
549,3
539,3
2.
Veranstaltungen
150,0
150,0
3.
Öffentlichkeitsarbeit des Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten
3a.
Ausländerbeauftragter
140,0
140,0
3b.
Integration
75,0
75,0
4.
Elektronischer Pressespiegel
99,5
103,6
Summe
1.013,8
1.007,9
Der Ausgaberahmen schließt auch sonstigen Aufwand im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit, einschl. Einladungen zu Lan­
despressekonferenzen, ein. Aus den Mitteln können auch Bewirtungskosten, insbesondere im Zusammenhang mit Ausstellungen,
bestritten werden.
Der Pressespiegel ist an 6 Tagen in der Woche (werktags, inkl. samstags) zu erstellen.
Die für die Öffentlichkeitsarbeit des Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten veranschlagten Mittel stehen im Umfang von 25,0
T€ (Ziffer 3b.) unter dem Vorbehalt des entsprechenden Gesetzesbeschlusses über die Aufgabenerweiterung.
531 02
- 2
Besucherdienst und unterrichtsbeglei-
245,0
339,5
339,5
tende politische Bildung
011
180,7
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 SäHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial
an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
94,5 T€ mehr
Veranschlagt sind Kosten für Informationsveranstaltungen zur Arbeit des Sächsischen Landtags, Einführung von Jugendgruppen und
anderer Besuchergruppen in die Parlamentsarbeit sowie für die Förderung der politischen Bildung. Aus dem Ansatz dürfen auch Bewir­
tungskosten im Zusammenhang mit den genannten Aktivitäten bestritten werden.
532 01
- 2
Umzugs- und Verlegungskosten von
20,0
20,0
13,0
011
Dienststellen
10,7
Erläuterungen:
2016 gegenüber 2015
7,0 T€ weniger
25

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
533 01
- 1
Leistungen auf Grund von gerichtlichen
5,0
5,0
5,0
Entscheidungen oder Prozessverglei­
011
0,0
chen sowie außergerichtlichen Verglei­
chen oder Anerkenntnissen im
Zusammenhang mit der Vertretung des
Staates in Prozessangelegenheiten
534 01
- 0
Leistungsentgelte für die Nutzung von
88,0
75,0
75,0
Pressediensten
011
91,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
13,0 T€ weniger
Veranschlagt sind Gebühren für Pressedienste.
542 01
- 0
Künstlersozialabgabe
3,5
6,4
6,4
011
5,0
Erläuterungen:
Gemäß § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes
vom 30. Juli 2014 (BGBl. I S. 1311) geändert worden ist, sind Unternehmen zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn sie
nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für eigene Zwe­
cke zu nutzen.
546 49
- 0
Vermischte Verwaltungsausgaben
10,0
12,0
12,0
011
10,7
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis der Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Aus­
lagen für Vorstellungsreisen (soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwal­
tungsausgaben.
547 02
- 4
Ausgaben für die Erforschung, Aufberei-
20,0
10,0
21,0
tung, Dokumentation und Publikation der
011
2,0
Geschichte der sächsischen Parlamente
Gegenseitig deckungsfähig mit 01 01/685 02.
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
10,0 T€ weniger
2016 gegenüber 2015
11,0 T€ mehr
Veranschlagt sind die nicht aufteilbaren sächlichen Verwaltungsausgaben für die Erforschung der Geschichte der sächsischen Parla­
mente einschließlich der Finanzierung der hierfür erforderlichen Arbeitsmittel und Grundlagen. Aus diesem Ansatz werden auch die
Dokumentation und die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse geleistet.
Ausgaben für Zuweisungen und
Zuschüsse mit Ausnahme für Investitio­
nen
632 01
- 1
Kostenbeteiligung am Parlamentsspiegel
10,0
10,0
10,0
011
der Bundesländer
6,4
26

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 632 01
Erläuterungen:
Veranschlagt ist die Kostenbeteiligung des Freistaates Sachsen am Gesamt-Parlamentsspiegel der Bundesländer durch Erstattung an
das betreuende Land Nordrhein-Westfalen.
671 10
- 2
Ausgleichsabgabe nach SGB IX
--­
--­
--­
290
0,0
Erläuterungen:
Gemäß § 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen,
für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Sie ist jährlich mit der Erstattung der Anzeige nach §
80 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen. Da der Freistaat Sachsen gemäß § 77 Abs. 8 SGB IX hinsichtlich der
Entrichtung der Ausgleichsabgabe als ein Arbeitgeber gilt, können Überbesetzungen mit Unterbesetzungen auch ressortübergreifend
ausgeglichen werden. Den anteiligen Ausgleichsabgabebetrag ermittelt das Landesamt für Steuern und Finanzen.
685 02
- 6
Zuschüsse für die Erforschung, Aufbe-
45,0
81,0
60,8
reitung, Dokumentation und Publikation
011
20,3
der Geschichte der sächsischen Parla­
mente
Vgl. Vermerk bei 01 01/547 02.
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
36,0 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
20,2 T€ weniger
Veranschlagt sind die Mittel für die insbesondere wissenschaftliche Erforschung der Geschichte der sächsischen Parlamente. Die Mittel
dürfen auch in Form von Stipendien oder Zuschüssen zu Stipendien verwendet werden.
685 03
- 5
Staatliche Teilfinanzierung der Parteien
886,0
809,0
809,0
011
873,4
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
77,0 T€ weniger
Veranschlagt sind Zahlungen für die Staatliche Teilfinanzierung der Parteien an die Landesverbände der Parteien gem. §§ 18 ff PartG.
685 04
- 4
Zuschüsse an die Fraktionen des Land-
10.694,1
9.538,2
9.681,3
tags zur Erfüllung ihrer parlamentari­
011
10.617,6
schen Aufgaben
Die Ausgaben sind übertragbar.
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
1.155,9 T€ weniger
2016 gegenüber 2015
143,1 T€ mehr
Grundlage für die Zuschüsse an die Fraktionen sind §§ 2 und 3 des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes vom 24. August 1998 (Sächs-
GVBl. S. 459), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262, 263). Die Zuschüsse ändern
sich regelmäßig im Umfang von 66,6 % um den gleichen Prozentsatz, um den die Vergütungen der Beschäftigten des Freistaates Sach­
sen durch Vergütungstarife durchschnittlich geändert werden. Bezugsgröße für künftige Anpassungen sind die für 2014 geltenden
Werte für den Sockelbetrag je Fraktion von mtl. 74.153,11 €, den Betrag für jeden der Fraktion angehörigen Abgeordneten von mtl. je
2.617,79 € und den Oppositionszuschlag je Oppositionsfraktion von mtl. je 27.497,72 €.
27

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 685 04
Daneben werden den Fraktionen des Sächsischen Landtags gem. § 2 Satz 2 Fraktionsrechtsstellungsgesetz die zu ihrer Aufgabenerle­
digung notwendigen Räume sowie die dazu notwendigen Sach- und Dienstleistungen einschließlich der durch den Landtag zur Verfü­
gung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes unentgeltlich überlassen.
Unter Sach- und Dienstleistungen fallen insbesondere Büro-, Beratungs- und Nebenräume (einschließlich ihrer Ausstattung mit raumge­
bundenen Einrichtungen und Möbeln), weitere Räume (außerhalb der Fraktionsräume) für Beratungen und Veranstaltungen zur Nut­
zung im Bedarfsfall, sowie zentrale Einrichtungen (z. B. Kantine, Bibliothek, Archiv und Postverteilung) zur regelmäßigen Nutzung,
Unterhaltung und Betrieb der Räume und Einrichtungen zur bestimmungsgerechten Nutzung und Nutzung der für die Arbeit der Fraktio­
nen maßgeblichen Hausdienste, Bereitstellung von Pkw-Stellflächen innerhalb und außerhalb des Gebäudes, Nutzung der Telekommu­
nikationsanlage und der PC-Anwendungen für interne und externe Kommunikation einschließlich der Pressedienste,
Beratungsleistungen für IT-Hard- und Software, parlamentarische Unterlagen (Landtagsdrucksachen, Plenarprotokolle).
Bei Veränderungen der Mitgliederzahlen der Fraktionen müssen die Beträge entsprechend fortgeschrieben werden.
Die Mitarbeiter der Fraktionen können über- und außertariflich vergütet werden.
Die Fraktionen können gemäß § 6 Absatz 6 Satz 4 SächsAbgG besondere Mehraufwandsentschädigungen für den Mehraufwand zur
Wahrnehmung von wesentlichen Funktionen, insbesondere als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisvorsitzende, aus
diesem Ansatz in Höhe von mtl. 332,34 € gewähren.
685 09
- 9
Kostenerstattung für Volksbegehren und
23,0
23,0
23,0
Volksentscheide
011
0,0
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Veranschlagt ist die Kostenerstattung für Volksbegehren und Volksentscheide gem. §§ 25 Abs. 3 und 48 Abs. 3 des Gesetzes über
Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 949), zuletzt geändert durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376, 379).
685 20
- 4
Zuführungen an den Generationenfonds
1.002,3
1.107,1
1.134,7
850
925,2
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
104,8 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
27,6 T€ mehr
Gemäß § 5 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) führt der Freistaat Sachsen zur Finanzierung
der Versorgung und Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem
Generationenfonds zu. Der konkrete Prozentsatz richtet sich nach der Generationenfonds-Zuführungsverordnung vom 13. Dezember
2012 (SächsGVBl. S. 725, 734), geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 567).
686 01
- 6
Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände,
8,5
8,5
8,5
Gesellschaften
011
2,5
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften, an deren Mitgliedschaft ein dienstliches Interesse
besteht.
686 02
- 5
Zuschüsse an den Verein ehemaliger
5,0
5,0
5,0
Landtagsabgeordneter
011
4,6
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Zuschüsse zu den Kosten der Geschäftsführung des Vereins sowie zum notwendigen Geschäftsbedarf.
686 03
- 4
Mittel für internationale Zusammenarbeit,
14,0
14,0
14,0
insbesondere sächsisch-israelische und
011
6,0
Partnerschaft der Parlamente
28

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 686 03
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Zuschüsse auch für die Arbeit der sächsisch-israelischen Parlamentariergruppe. Der Ausgaberahmen schließt die
Übernahme von Reise- und Bewirtungskosten ein.
Sonstige Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
811 01
- 4
Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen
---
---
--­
011
0,0
812 01
- 3
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
305,0
235,0
120,0
Ausrüstungsgegenständen
011
113,7
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
70,0 T€ weniger
2016 gegenüber 2015
115,0 T€ weniger
2015
2016
T€
T€
1.
Komplettierung der technischen und Büroausstattung
215,0
100,0
2.
Erwerb von Kunstgegenständen zur Ausgestaltung des Landtags
20,0
20,0
Summe
235,0
120,0
Titelgruppe(n)
54
Internationale, interregionale und
grenzüberschreitende Beziehungen
Erläuterungen:
Mit den veranschlagten Mitteln wird der zunehmenden Befassung mit grundsätzlichen Fragen der Europäischen Gemeinschaft und den
zunehmenden Aktivitäten im Rahmen der internationalen und grenzüberschreitenden Beziehungen Rechnung getragen. So stehen die
Mittel neben den Aufwendungen für die Mitarbeit in Gremien im Zusammenhang mit der Europäischen Union und grenzüberschreiten­
den Beziehungen, der Pflege der Partnerschaften mit ausländischen Parlamenten und den Repräsentationsverpflichtungen aus Anlass
von Besuchen ausländischer Parlamentarier zur Verfügung. Darüber hinaus dienen sie der Realisierung der Veranstaltungen des
Forums Mitteleuropa beim Landtag einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit und weiterer Aktivitäten im europäischen Raum.
518 54
- 6
Mieten und Pachten für Konferenzräume,
8,0
8,0
8,0
Technik und weitere Ausstattungen
011
3,7
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Mittel für die Anmietung von Konferenztechnik und weiteren Ausstattungsgegenständen, deren käuflicher Erwerb
unwirtschaftlich wäre sowie für die Anmietung auswärtiger Konferenz- und Tagungsräume.
526 54
- 6
Ausgaben für Sachverständige und
10,0
10,0
10,0
externes Fachpersonal
011
0,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für Sachverständige, Honorare, Tagegelder und der Ersatz von Auslagen einschl. Reisekosten.
529 54
- 3
Repräsentationsverpflichtungen und
3,0
3,0
3,0
Protokollbedarf
011
0,0
29

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 529 54
Erläuterungen:
Die Mittel sind veranschlagt zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung außenwirksa­
mer internationaler Beziehungen. Im Ansatz enthalten sind auch Kosten für Ehren- und Gastgeschenke sowie übliche Nebenkosten bei
internationalen Zusammenkünften.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen.
531 54
- 9
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku-
30,0
30,0
30,0
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
011
0,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Mittel für Publikationen, sonstige Veröffentlichungen, Dokumentationen und Veranstaltungen im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit und zur Wahrnehmung des bildungspolitischen Auftrages im Zusammenhang mit den Aktivitäten im Bereich der
internationalen und interregionalen Beziehungen insbesondere im europäischen Kontext. Hierunter fällt auch die Informationsgewin­
nung und -aufbereitung etwa im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle und weiterer europapolitischer Belange.
536 54
- 4
Aufwendungen zur Pflege internationa-
40,0
40,0
40,0
ler, interregionaler und grenzüberschrei­
011
37,9
tender Beziehungen
Erläuterungen:
Veranschlagt sind der voraussichtliche Bedarf für Aufwendungen im Rahmen der Partnerschaften mit ausländischen Parlamenten und
aus Anlass von Besuchen ausländischer Parlamentarier und Gäste im Landtag sowie für Besuche des Präsidenten und weiterer parla­
mentarischer Vertreter im Ausland, soweit diese nicht unter die Dienstreisen nach § 11 SächsAbgG fallen. Darüber hinaus stehen hier
die Mittel für Veranstaltungen und weitere Aktivitäten des Sächsischen Landtags mit seinen internationalen und interregionalen Part­
nern, insbesondere aus dem Raum Mitteleuropa zur Verfügung.
546 54
- 2
Vermischte Verwaltungsausgaben
---
---
--­
011
0,0
511 99
- 0
011
Summe der Titelgruppe
91,0
91,0
41,6
99
Informationstechnik (IT) und E-
Government
Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstat­
tungsgegenstände für IT und E-Govern­
ment
136,3
191,1
129,3
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
54,8 T€ mehr
2015
T€
1.
Geschäftsbedarf
1,5
2.
Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen
8,0
3.
Unterhaltung und Wartung
177,1
4.
Sonstiges
4,5
Summe
191,1
Veranschlagt sind Ausgaben für Kleinteile und Wartungskosten für IT-Anlagen, Geräte und Software.
91,0
179,0
2016
T€
1,5
8,0
165,0
4,5
179,0
514 99
- 7
011
Verbrauchsmittel für IT und E-Govern­
ment
20,0
19,4
25,0
25,0
30

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 514 99
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
5,0 T€ mehr
525 99
- 4
011
Aus- und Fortbildung für IT und E-
Government
26,0
12,9
25,0
25,0
534 99
- 3
011
Sonstige Dienstleistungen für IT und E-
Government
160,0
138,3
115,0
221,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
45,0 T€ weniger
106,0 T€ mehr
812 99
- 6
011
Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Ver­
fahren
256,0
148,0
204,0
341,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
52,0 T€ weniger
137,0 T€ mehr
1.
2.
3.
4.
IT-Infrastruktur (Hardware)
IT-Infrastruktur (Software)
IT-Verfahren
Sonstiges
2015
T€
174,0
30,0
0,0
0,0
2016
T€
311,0
30,0
0,0
0,0
Summe
204,0
341,0
Veranschlagt sind Ausgaben für Software für Bibliothek und Abgeordnetenangelegenheiten sowie Aktualisierung vorhandener Pro­
gramme.
Veranschlagt sind Ausgaben für Maßnahmen zur Komplettierung des Informations- und Kommunikationssystems.
Summe der Titelgruppe
598,3
447,8
560,1
791,0
Gesamtausgaben
55.048,2
47.713,2
53.586,4
56.795,2
31

Kapitel 01 01Landtag (Abschluss)
01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Abschluss
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
7,5
5,1
4,0
4,0
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüs­
sen mit Ausnahme für Investitionen
--­
0,0
--­
--­
Gesamteinnahmen
7,5
5,1
4,0
4,0
Personalausgaben
38.224,8
32.219,2
37.684,5
40.584,6
Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54)
3.574,5
2.776,3
3.867,1
4.003,3
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
12.687,9
12.455,9
11.595,8
11.746,3
Sonstige Sachinvestitionen (81-82)
561,0
261,7
439,0
461,0
Gesamtausgaben
55.048,2
47.713,2
53.586,4
56.795,2
Überschuss (+) / Zuschuss (-)
-53.582,4
-56.791,2
32

Kapitel 01 01Landtag (Stellenplan)
01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
Stellenpläne
422 01
- 5
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen)
011
Stellenplan:
Amtsbezeichnung
BesGr.
LG
Personalsoll A:
Direktor beim Sächsischen Landtag
B 8
L2
1)
1
1
1
Ministerialdirigent
B 6
L2
2
2
2
Ministerialrat
B 3
L2
5
5
5
Ministerialrat
A 16
L2
3
4
4
Regierungsdirektor
A 15
L2
9
8
8
Regierungsoberrat
A 14
L2
4
4
4
Regierungsrat
A 13
L2
0
11
11
Oberamtsrat
A 13 gD
L2
12
0
0
Amtsrat
A 12
L2
8
9
9
Regierungsamtmann
A 11
L2
5
5
5
Amtsinspektor
A 9+AZ
L1
1
0
0
Amtsinspektor
A 9
L1
5
5
5
Summe
55
54
54
Summe Titel 422 01
55
54
54
Begründung der Änderungen
im Stellenplan
2015
2016
Personalsoll A:
Abgänge:
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)
1
0 A 13 gD
Oberamtsrat
Vollzug kw-Vermerk 2014
1
0
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellen-
konkret)
1
-1
0
0
Stellen Abgänge insgesamt
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
33

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 422 01
Umwandlung/Umsetzung
Zugänge:
Umwandlung / Umsetzung
11
0
A 13
Regierungsrat
Umwandlung / Umsetzung
Inkrafttreten Dienstrechts-
von 01 01 / 422 01 in 2015
neuordnungsgesetz
1
0
A 12
Amtsrat
Umwandlung / Umsetzung
von 01 01 / 428 01 in 2015
12
0
Umwandlungen / Umsetzungen
12
0
Stellen Zugänge insgesamt
Abgänge:
Umwandlung / Umsetzung
11
0
A 13 gD
Oberamtsrat
Umwandlung / Umsetzung
Inkrafttreten Dienstrechts-
nach 01 01 / 422 01 in
neuordnungsgesetz
2015
1
0
A 9+AZ
Amtsinspektor
Umwandlung / Umsetzung
Umwandlung/ Umsetzung,
nach 01 01 / 428 01 in
da dauerhafte Besetzung der
2015
Stelle mit einem Beschäftig­
ten
12
0
Umwandlungen / Umsetzungen
12
0
Stellen Abgänge insgesamt
0
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
Stellenhebungen:
Neue Hebungen
1
0
von A 15
Regierungsdirektor
nach A 16
Ministerialrat
1
0
Neue Hebungen insgesamt
1
0
Stellenhebungen insgesamt
Sonstige Vermerke
Personalsoll A:
1)
Die Stelle der Besoldungsgruppe B 8 darf bis zum Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers bis zur Wertigkeit B 9
besetzt werden.
428 01
- 9
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
011
Stellenplan:
EntgeltGr.
LG
Personalsoll A:
E 15Ü
L2
1
1
1
E 15
L2
2
3
3
davon gesperrt: 2015: 1
2016: 1
34

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 428 01
Bis zur Freigabe durch den Haushalts- und Finanzaus­
schuss nach Vorlage einer Konzeption ist die Stelle in der
Landesvertretung Sachsen in Brüssel gesperrt.
E 14
L2
1
1
1
E 13
L2
1
2
2
E 12
L2
1
0
0
E 11
L2
6
6
6
E 9
L2
7
18
18
E 8
L1
20
9
9
E 6
L1
19
19
19
E 5
L1
15
14
14
E 3
L1
19
18
18
4-PKP
L1
3
3
3
4-PK4
L1
2
2
2
Summe
97
96
96
Summe Titel 428 01
97
96
96
Begründung der Änderungen
im Stellenplan
2015
2016
Personalsoll A:
Zugänge:
Neue Stellen
1
0 E 15
Stelle in der Landesvertre­
tung Sachsen in Brüssel
1
0
Zugänge neue Stellen
1
0
Stellen Zugänge insgesamt
Abgänge:
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)
1
0
E 12
Vollzug kw-Vermerk 2014
1
0 E 3
Vollzug kw-Vermerk 2014
2
0
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellen-
konkret)
2
0
Stellen Abgänge insgesamt
-1
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
35

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 428 01
Umwandlung/Umsetzung
Zugänge:
Umwandlung / Umsetzung
1
0
E 9
Umwandlung / Umsetzung
von 01 01 / 422 01 in 2015
Umwandlung/ Umsetzung,
da dauerhafte Besetzung der
Stelle mit einem Beschäftig­
ten
1
0
Umwandlungen / Umsetzungen
1
0
Stellen Zugänge insgesamt
Abgänge:
Umwandlung / Umsetzung
1
0
E 8
Umwandlung / Umsetzung
nach 01 01 / 422 01 in
2015
1
0
Umwandlungen / Umsetzungen
1
0
Stellen Abgänge insgesamt
0
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
Stellenhebungen:
Neue Hebungen
1
10
0
0
von E 8
von E 8
nach E 13
nach E 9
Hebung aufgrund tarifrechtli­
cher Ansprüche
Aufgrund Änderung eingrup­
pierungsrechtlicher Regelun­
gen mit Inkrafttreten der
Entgeltordnung
1
0
von E 5
nach E 8
12
0
Neue Hebungen insgesamt
12
0
Stellenhebungen insgesamt
428 02
- 8
011
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsver­
hältnissen bis zu 24 Monaten, außer
geringfügig Beschäftigte i. S. des § 8
Abs. 1 SGB IV
***
***
Stellenplan:
EntgeltGr.
LG
Personalsoll B:
E 11
L2
1
0
0
Summe
1
0
0
Summe Titel 428 02
1
0
0
36

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 428 02
Begründung der Änderungen
im Stellenplan
2015
2016
Personalsoll B:
Abgänge:
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)
1
1
1
-1
0
0
0
0
E 11
Vollzug kw-Vermerk 2014
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellen-
konkret)
Stellen Abgänge insgesamt
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
428 07
- 3
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in einem Ausbildungsver­
011
hältnis
Stellenplan:
EntgeltGr.
LG
Personalsoll B:
AUSZUBI
L1
0
3
3
Summe
0
3
3
Summe Titel 428 07
0
3
3
Begründung der Änderungen
im Stellenplan
2015
2016
Personalsoll B:
Umwandlung/Umsetzung
Zugänge:
Umwandlung / Umsetzung
3
0
AUSZUBI
Umwandlung / Umsetzung
von 01 01 / 428 21 in 2015
Umsetzung aufgrund Neude­
finition Personalsoll A und B.
3
0
Umwandlungen / Umsetzungen
3
0
Stellen Zugänge insgesamt
3
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
37

01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
428 21
- 5
Entgelte für Auszubildende in tariflichen
Ausbildungsverhältnissen
011
--­
--­
Stellenplan:
EntgeltGr.
LG
Personalsoll B:
AUSZUBI
L1
3
0
0
Summe
3
0
0
Summe Titel 428 21
3
0
0
Begründung der Änderungen
im Stellenplan
2015
2016
Personalsoll B:
Umwandlung/Umsetzung
Abgänge:
Umwandlung / Umsetzung
3
0
AUSZUBI
Umwandlung / Umsetzung
nach 01 01 / 428 07 in
2015
Umsetzung aufgrund Neude­
finition Personalsoll A und B.
3
0
Umwandlungen / Umsetzungen
3
0
Stellen Abgänge insgesamt
-3
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
38

Kapitel 01 01Landtag (Abschluss Stellenplan)
01
Landtag
01 01
Landtag
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
Gesamtübersicht
422 01
Planmäßige Beamte
55
54
54
428 01
Beschäftigte
97
96
96
Personalsoll A
152
150
150
428 02
Beschäftigte
1
0
0
428 07
Beschäftigte
3
3
428 21
Beschäftigte
3
0
0
Personalsoll B
4
3
3
39

40

Kapitel 01 04Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Einnahmen)
01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
111 01
- 5
Gebühren und tarifliche Entgelte
2,0
5,0
5,0
011
24,8
Erläuterungen:
Darunter fallen auch Entgelte und Gebühren für Beratungsleistungen gegenüber Dritten.
112 01
- 4
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichts-
38,0
90,0
90,0
kosten
011
99,6
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
52,0 T€ mehr
119 49
- 1
Vermischte Einnahmen
1,0
1,0
1,0
011
0,3
132 01
- 0
Erlöse aus der Veräußerung von bewegli-
1,0
1,0
1,0
chen Sachen
011
0,0
Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen mit Ausnahme für Investitio­
nen
281 08
- 2
Erstattungen des Generationenfonds
---
---
--­
850
0,0
Erläuterungen:
Im Rahmen der Vollfinanzierung erstattet der Generationenfonds gemäß § 6 Abs. 1 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012
(SächsGVBl. S. 725, 726) dem Freistaat Sachsen angefallene Versorgungsausgaben für die ab dem 1. Januar 1997 begründeten
Dienstverhältnisse.
Titelgruppe(n)
53
Twinning-Projekt
Vgl. Vermerk bei 01 04/TG 53 (Ausgaben).
271 53
- 8
Erstattungen von der EU
---
--­
011
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Einnahmen aus sonstigen Beratungs- und Schulungsaufgaben des Sächsischen Datenschutzbeauf­
tragten im Rahmen von Aufträgen der EU.
272 53
- 7
Sonstige Zuschüsse von der EU
---
--­
011
41

01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 272 53
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Einnahmen aus sonstigen Beratungs- und Schulungsaufgaben des Sächsischen Datenschutzbeauf­
tragten im Rahmen von Aufträgen der EU.
282 53
- 5
Zuschüsse von Dritten
154,3
--­
--­
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Zuschüssen Dritter, insbesondere für Twinning-Projekte. Ziel dieser Projekte ist es, den Aufbau und
die Struktur des Datenschutzes zu unterstützen.
Die Mittel werden durch die EU oder durch die von ihr beauftragten (nationale) Stellen bereitgestellt.
Summe der Titelgruppe
154,3
0,0
--­
--­
Gesamteinnahmen
196,3
124,7
97,0
97,0
42

Kapitel 01 04Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Ausgaben)
01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Ausgaben
Personalausgaben
422 01
- 9
Bezüge der planmäßigen Beamten und
1.200,5
1.314,9
1.347,8
Richter (einschl. Abordnungen)
011
669,9
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Besoldung und Aufwandsentschädigungen.
422 05
- 5
Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für
---
***
***
Dienstanfänger
011
0,0
422 41
- 1
Mehrarbeitsvergütungen für Beamte
---
---
--­
011
0,0
422 44
- 8
Übergangsgelder und Ausgleiche nach
---
---
--­
dem SächsBeamtVG
018
0,0
Erläuterungen:
Ein Beamter oder Richter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld nach §§ 52 und 53
SächsBeamtVG. Beamte im Sinne des § 91 SächsBeamtVG, die vor Erreichen der Altersgrenze nach § 46 Abs. 1 oder 2 SächsBG
wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich nach § 91
SächsBeamtVG.
424 01
- 7
Zuführungen an die Versorgungsrück-
4,6
3,9
3,9
lage
850
3,5
Erläuterungen:
Zuführungen an das Sondervermögen nach § 20 Sächsisches Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005)
aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.
428 01
- 3
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
132,1
137,1
140,5
Arbeitnehmer
011
637,5
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von:
- Tariflichen Tabellenentgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten entsprechend der geltenden Tarifverträge
einschließlich Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit und Abfindungen,
- Entgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten, die wegen eines über die Entgeltgruppe 15 TV-L hinausgehenden
Tabellenentgeltes außertariflich beschäftigt werden,
- Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (VBL).
428 03
- 1
Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit
---
---
--­
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­
011
0,0
mern
432 01
- 7
Ruhegehälter
207,1
173,2
196,5
018
121,3
43

01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 432 01
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
33,9 T€ weniger
2016 gegenüber 2015
23,3 T€ mehr
Beamte, deren Beamtenverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand im Sinne des § 21 Nr. 4 BeamtStG endet, erhalten ein Ruhegehalt.
Beamten auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf Widerruf, deren Beamtenverhältnis durch Entlassung endet, kann bei Vorliegen
der Voraussetzungen ein Unterhaltsbeitrag nach §§ 15, 38, 66 Abs. 5 BeamtVG in der nach § 17 Abs. 2 SächsBesG geltenden Fassung
bewilligt werden. Entsprechendes gilt für die Versorgung der Richter.
Darüber hinaus sind Leistungen im Rahmen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches aufgrund des § 225 SGB VI i. V. m. der Ver­
sorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (BGBl. 2001 S. 2628) zu erstatten.
432 02
- 6
Witwen- und Waisengeld, Witwenabfin­
--­
--­
--­
dung sowie Sterbegeld
018
0,0
Erläuterungen:
Aus diesen Mitteln werden an die Hinterbliebenen der von 01 01/ 432 01 erfassten Beamten folgende Arten der Hinterbliebenenversor­
gung geleistet:
- Witwengeld nach §§ 21, 22 SächsBeamtVG,
- Waisengeld nach §§ 24, 25 SächsBeamtVG,
- Witwenabfindung nach §§ 23 SächsBeamtVG,
- Unterhaltsbeiträge nach §§ 21 Abs. 2, 86 Abs. 1 und 2, 27 und 45 SächsBeamtVG,
- Sterbegeld nach § 20 SächsBeamtVG.
434 01
- 5
Zuführungen an die Versorgungsrück-
4,0
4,4
5,0
lage
850
3,3
Erläuterungen:
Zuführungen an das Sondervermögen nach § 20 Sächsisches Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005)
aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für Versorgungsempfänger.
443 01
- 4
Unterstützungen auf Grund der Unter-
---
--­
stützungsgrundsätze, Fürsorgemaßnah­
011
men sowie Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
453 01
- 1
Trennungsgeld und Umzugskostenver-
0,5
0,5
0,5
gütungen
011
0,0
Erläuterungen:
Trennungsgeld (bei Bedarf: Auslandstrennungsgeld) sowie Umzugskostenvergütungen einschl. Zahlungen nach der Richtlinie über die
Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltführung bei Versetzungen
und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER) vom 15. Dezember 1997 (GMBl. S. 27), geän­
dert durch die Richtlinie vom 29. März 2000 (GMBl. S. 373), in der jeweils geltenden Fassung.
Sächliche Verwaltungsausgaben und
Ausgaben für den Schuldendienst
511 01
- 1
Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstat-
21,0
21,0
21,0
tungsgegenstände (außer IT und E­
011
19,0
Government)
44

01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 511 01
Erläuterungen:
2015
T€
2016
T€
1.
Geschäftsbedarf
5,6
5,6
2.
Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form)
13,5
13,5
3.
4.
Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen
Unterhaltung und Wartung
1,1
1,1
5.
Sonstiges
0,8
0,8
Summe
21,0
21,0
Veranschlagt ist der Bedarf für die Aktualisierung und Erweiterung der Bibliothek des SDB, Anschaffung, Ersetzen und Ergänzen von
Büroausstattung.
511 03
- 9
011
Sächsisches Verwaltungsnetz
3,0
0,1
3,0
3,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind für das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN) die volumenabhängigen Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern, die
ab Beginn des SVN beauftragten Zusatzleistungen (Netzerweiterungen, Routermieten, etc.) und alle Mobilfunkkosten (Grundgebühren
für Sprach- und Datenanschlüsse, Gebühren der Gespräche und für die mobile Datenübertragung). Der Titel dient der Deckung der bei
Kapitel 03 25 zentral verausgabten Kosten.
Die Veranschlagung der Pauschalkomponente (Kosten der Sprach- und Datenkommunikation zwischen den Landesbehörden, die
Bereitstellung zentraler Dienste wie E-Mail und Internet, der zentrale Mobilfunkübergang) des SVN erfolgt zentral im Wirtschaftsplan des
Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste.
2015
T€
2016
T€
1.
Volumenabhängige Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern
2.
Zusatzleistungen
3.
Mobilfunkkosten
3,0
3,0
Summe
3,0
3,0
518 02
- 3
011
Mieten und Pachten für Maschinen, Fahr­
zeuge und Geräte
8,0
7,0
8,0
8,0
Erläuterungen:
2015
T€
2016
T€
1.
Kopiergeräte
6,0
6,0
2.
Miete für Dienst-Kfz
2,0
2,0
Summe
8,0
8,0
nachrichtlich:
Bestand an Dienstfahrzeugen
gemietete/geleaste Dienst-Kfz
am 1.1.2014
1
Plan 2014
1
Plan 2015
1
Plan 2016
1
525 01
- 5
011
Aus- und Fortbildung, Umschulung
7,0
2,3
Erläuterungen:
Veranschlagt ist der Besuch von Spezialseminaren zu Datenschutz und Informationstechnik.
7,0
7,0
45

01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
526 01
- 4
Gerichts- und ähnliche Kosten
1,0
1,0
1,0
011
0,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Gerichtskosten aufgrund der Novellierung des SächsDSG und die damit übertragenen Aufgaben einer Aufsichtsbe­
hörde.
526 02
- 3
Ausgaben für Sachverständige und Mit-
1,2
1,2
1,2
glieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüs­
011
0,0
sen
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für Gutachten sowie sonstige externe Unterstützung bei Kontrollen gemäß § 27 SächsDSG.
527 01
- 3
Reisekostenvergütungen
15,0
15,0
15,0
011
11,0
Erläuterungen:
Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:
2015
2016
T€
T€
1.
Inlandsdienstreisen
10,0
10,0
2.
Auslandsdienstreisen
5,0
5,0
3.
Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung
4.
Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)
Summe
15,0
15,0
Veranschlagt sind Ausgaben für Beratungen vor Ort im nachgeordneten Bereich der Ministerien (also außerhalb Dresdens), in Landkrei­
sen und Gemeinden gem. §§ 24, 27 und 30a SächsDSG sowie die Konferenzen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern,
Arbeitskreisberatungen, Teilnahme an Beratungen nationaler und internationaler Gremien.
529 05
- 7
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienst-
0,3
1,0
1,0
licher Verpflichtung
011
0,2
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind veranschlagt zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten im In-
und Ausland. Im Ansatz enthalten sind auch Kosten für Ehren- und Gastgeschenke sowie übliche Nebenkosten bei Delegationsreisen.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.
531 01
- 7
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku-
8,7
10,2
7,7
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
011
10,2
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 SäHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial
an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
Veranschlagt ist die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes, die Herausgabe von Informationsschriften zum Datenschutz, ein Register
für die Tätigkeitsberichte und die Beteiligung an gemeinsamen Projekten zur Öffentlichkeitsarbeit (insbes. virtuelles Datenschutzbüro).
531 02
- 6
Kosten für Veranstaltungen
1,0
1,0
1,0
011
1,0
46

01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 531 02
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für eigene Veranstaltungen des SDB sowie Kosten bei Konferenzen von Datenschutzbeauftragten, deren
Arbeitskreisen bzw. deren Veranstaltungen. Aus dem Ansatz wird insbesondere der Sachbedarf (Raumkosten, Referentenkosten,
Bewirtungskosten usw.) bestritten.
546 49
- 4
Vermischte Verwaltungsausgaben
0,3
0,3
0,3
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis der Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Aus­
lagen für Vorstellungsreisen (soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwal­
tungsausgaben.
Ausgaben für Zuweisungen und
Zuschüsse mit Ausnahme für Investitio­
nen
685 20
- 8
Zuführungen an den Generationenfonds
271,7
293,4
300,7
850
257,4
Erläuterungen:
Gemäß § 5 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) führt der Freistaat Sachsen zur Finanzierung
der Versorgung und Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem
Generationenfonds zu. Der konkrete Prozentsatz richtet sich nach der Generationenfonds-Zuführungsverordnung vom 13. Dezember
2012 (SächsGVBl. S. 725, 734), geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 567).
686 01
- 0
Mitgliedsbeiträge an Organisationen und
---
---
--­
Einrichtungen im Inland
011
0,0
Erläuterungen:
Nachgewiesen werden Ausgaben für Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften, bei denen die Mitgliedschaft im
dienstlichen Interesse steht.
687 01
- 9
Mitgliedsbeiträge an Organisationen und
---
---
--­
Einrichtungen im Ausland
011
0,0
Erläuterungen:
Nachgewiesen werden Ausgaben für Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften, bei denen die Mitgliedschaft im
dienstlichen Interesse steht.
Sonstige Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
812 01
- 7
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
---
---
--­
Ausrüstungsgegenständen
011
0,0
Titelgruppe(n)
53
Twinning-Projekt
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 01 04/ TG 53.
428 53
- 0
Drittmittelfinanzierte Personalausgaben
150,7
---
--­
011
0,0
47

01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 428 53
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Personalausgaben für befristet beschäftigte Unterstützungskräfte, deren Bedarf sich aus Twinning-
Projekten ergibt.
511 53
- 8
Verwaltungsausgaben für Twinning-Pro­
3,6
--­
--­
jekt
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel beinhaltet Aufwendungen für die Unterstützung des Aufbaus und der Strukturen des Datenschutzes.
Summe der Titelgruppe
154,3
0,0
--­
--­
99
Informationstechnik (IT) und E-
Government
511 99
- 4
011
Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstat­
tungsgegenstände für IT und E-Govern­
ment
26,0
31,1
26,0
26,0
Erläuterungen:
1.
2.
3.
4.
Geschäftsbedarf
Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen
Unterhaltung und Wartung
Sonstiges
Summe
2015
T€
0,5
12,1
13,3
0,1
26,0
2016
T€
0,5
12,1
13,3
0,1
26,0
514 99
- 1
011
Verbrauchsmittel für IT und E-Govern­
ment
3,0
1,5
3,0
3,0
526 99
- 7
011
Ausgaben für Sachverständige für IT und
E-Government
3,0
0,2
3,0
3,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Kosten für Gutachten und externe Unterstützung bei Kontrollen gemäß § 27 SächsDSG.
534 99
- 7
011
Sonstige Dienstleistungen für IT und E-
Government
8,0
0,1
8,0
8,0
812 99
- 0
011
Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Ver­
fahren
17,4
23,0
50,0
20,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
32,6 T€ mehr
30,0 T€ weniger
48

01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 812 99
2015
2016
T€
T€
1.
IT-Infrastruktur (Hardware)
42,8
12,8
2.
IT-Infrastruktur (Software)
7,2
7,2
3. IT-Verfahren
0,0 0,0
4.
Sonstiges
0,0
0,0
Summe
50,0
20,0
Veranschlagt sind neben den bisherigen Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Geschäftsfähigkeit auch Ausgaben für den neuen Aufga­
benbereich sicherheitstechnischer Analysen von IT-Verfahren.
Summe der Titelgruppe
57,4
56,0
90,0
60,0
Gesamtausgaben
2.098,7
1.799,8
2.086,1
2.121,1
49

Kapitel 01 04Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Abschluss)
01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Abschluss
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
42,0
124,7
97,0
97,0
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüs­
sen mit Ausnahme für Investitionen
154,3
0,0
--­
--­
Gesamteinnahmen
196,3
124,7
97,0
97,0
Personalausgaben
1.699,5
1.435,4
1.634,0
1.694,2
Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54)
110,1
84,0
108,7
106,2
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
271,7
257,4
293,4
300,7
Sonstige Sachinvestitionen (81-82)
17,4
23,0
50,0
20,0
Gesamtausgaben
2.098,7
1.799,8
2.086,1
2.121,1
Überschuss (+) / Zuschuss (-)
-1.989,1
-2.024,1
50

Kapitel 01 04Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Stellenplan)
01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
Stellenpläne
422 01
- 9
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen)
011
Stellenplan:
Amtsbezeichnung
BesGr.
LG
Personalsoll A:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
B 5
L2
1
1
1
Ministerialrat
B 3
L2
1
1
1
Ministerialrat
A 16
L2
3
3
3
Regierungsdirektor
A 15
L2
5
5
5
Regierungsoberrat
A 14
L2
1)
3
4
4
Amtsrat
A 12
L2
3
3
3
Regierungsamtmann
A 11
L2
2
2
2
Summe
18
19
19
Summe Titel 422 01
18
19
19
Begründung der Änderungen
im Stellenplan
2015
2016
Personalsoll A:
Zugänge:
Neue Stellen
1
0
A 14
Regierungsoberrat
für die Bearbeitung von
Ordnungswidrigkeitsver­
fahren
1
0
Zugänge neue Stellen
1
0
Stellen Zugänge insgesamt
1
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
Sonstige Vermerke
Personalsoll A:
1)
Die Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 (zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren) ist
zunächst auf die Jahre 2015 und 2016 befristet. Für die Entfristung ist ein Organisationskonzept dem Haushalts- und
Finanzausschuss vorzulegen sowie dessen Zustimmung einzuholen.
428 01
- 3
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
011
Arbeitnehmer
Stellenplan:
EntgeltGr.
LG
Personalsoll A:
E 9
L2
0
1
1
51

01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 428 01
E 8
L1
2
1
1
E 5
L1
1
1
1
Summe
3
3
3
Summe Titel 428 01
3
3
3
Begründung der Änderungen
im Stellenplan
2015
2016
Personalsoll A:
Stellenhebungen:
Neue Hebungen
1
0
von E 8
nach E 9
Aufgrund Änderung eingrup­
pierungsrechtlicher Regelun­
gen mit Inkrafttreten der
Entgeltordnung
1
0
Neue Hebungen insgesamt
1
0
Stellenhebungen insgesamt
52

Kapitel 01 04Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Abschluss Stellenplan)
01
Landtag
01 04
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
Gesamtübersicht
422 01
Planmäßige Beamte
18
19
19
428 01
Beschäftigte
3
3
3
Personalsoll A
21
22
22
53

54

Landtag (Abschluss)
01
Landtag
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Abschluss des Epl. 01
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
49,5
129,7
101,0
101,0
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüs­
sen mit Ausnahme für Investitionen
154,3
0,0
--­
--­
Gesamteinnahmen
203,8
129,7
101,0
101,0
Personalausgaben
39.924,3
33.654,6
39.318,5
42.278,8
Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54)
3.684,6
2.860,3
3.975,8
4.109,5
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
12.959,6
12.713,4
11.889,2
12.047,0
Sonstige Sachinvestitionen (81-82)
578,4
284,7
489,0
481,0
Gesamtausgaben
57.146,9
49.513,0
55.672,5
58.916,3
Überschuss (+) / Zuschuss (-)
-55.571,5
-58.815,3
55

56

Landtag (Abschluss Stellenplan)
01
Landtag
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
Abschluss Stellenplan des Epl. 01
422 01
Planmäßige Beamte
428 01
Beschäftigte
Personalsoll A
73
100
173
73
99
172
73
99
172
428 02
Beschäftigte
428 07
Beschäftigte
428 21
Beschäftigte
Personalsoll B
1
3
4
0
3
0
3
0
3
0
3
Leerstellen
darunter Abordnungsleerstellen
57