Aktuelles zum Pflanzenschutzrecht

| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Gliederung
Rechtliche Regelungen im Überblick
Sachkunde
Flächen für die Allgemeinheit
Pflanzenstärkungsmittel
Zusammenfassung

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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EU-Zulassungsverordnung gilt seit 14. Juni 2011 unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat
Mitgliedstaaten müssen bis 14. Dezember 2011
die EU-Rahmenrichtlinie umsetzen
Deutschland: Pflanzenschutzgesetz wurde geändert,
gilt seit 14. Februar 2012
Deutschland: neue oder geänderte Verordnungen zum
Pflanzenschutz (z.B. Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung,
wird erwartet im Frühjahr 2013)
Rechtliche Regelungen im Überblick

| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Gliederung
Rechtliche Regelungen im Überblick
Sachkunde
Flächen für die Allgemeinheit
Pflanzenstärkungsmittel
Zusammenfassung

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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wird ausgestellt von der zuständigen Behörde, in Sachsen: Landesamt für
Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
bisherige Sachkundenachweise gelten noch bis 26. November 2015
(z.B. Facharbeiterzeugnis, Fachhochschulzeugnis, Hochschulzeugnis)
Sachkundige können Antrag stellen auf neuen Sachkundenachweis (Karte)
bis 26. Mai 2015
bei Überschreitung der Frist muss die Sachkundeprüfung neu abgelegt
werden
Sachkunde im Pflanzenschutz
Neu: Sachkundenachweis nach
§
9 PflSchG
Mustermann, Hans
Name
01.01.1900
Musterhausen
Geburtsdatum
Geburtsort
Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt zur:
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Beratung über den Pflanzenschutz und zum
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
SN-07-123456789
Registriernummer
Speicher-
Chip
Sachkundenachweis
Pflanzenschutz

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Sachkunde im Pflanzenschutz
Wer braucht den Sachkundenachweis?
Mustermann, Hans
Name
01.01.1900
Musterhausen
Geburtsdatum
Geburtsort
Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt zur:
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Beratung über den Pflanzenschutz und zum
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
SN-07-123456789
Registriernummer
Speicher-
Chip
Sachkundenachweis
Pflanzenschutz
Anwender
Berater
Ausbilder
Verkäufer (gewerbsmäßig)
Verkäufer über das Internet (auch außerhalb gewerbsmäßiger Tätigkeit)

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Sachkunde im Pflanzenschutz
Wer braucht keinen Sachkundenachweis?
Mustermann, Hans
Name
01.01.1900
Musterhausen
Geburtsdatum
Geburtsort
Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt zur:
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Beratung über den Pflanzenschutz und zum
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
SN-07-123456789
Registriernummer
Speicher-
Chip
Sachkundenachweis
Pflanzenschutz
Anwendung im Haus- und Kleingarten
einfache Hilfstätigkeiten unter Aufsicht durch eine sachkundige Person
Anwendung im Ausbildungsverhältnis unter Anleitung durch eine
sachkundige Person
Auszug aus der Begründung zum Gesetzentwurf:
Hilfstätigkeiten können z.B.
bei der Verwendung von handgeführten Streichgeräten bei der Unkrautbekämpfung
oder bei der Verwendung von Legeflinten bei der Mäusebekämpfung
anfallen.

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Sachkunde im Pflanzenschutz
Wie beantrage ich den neuen Nachweis?
Mustermann, Hans
Name
01.01.1900
Musterhausen
Geburtsdatum
Geburtsort
Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt zur:
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Beratung über den Pflanzenschutz und zum
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
SN-07-123456789
Registriernummer
Speicher-
Chip
Sachkundenachweis
Pflanzenschutz
1. Möglichkeit: Formular auf der Internetseite
www.landwirtschaft.sachsen.de
(ab Frühjahr 2013)
2. Möglichkeit: online im Internet
Beide Formulare sind derzeit noch nicht verfügbar. Sie werden
bereitgestellt, sobald die Sachkundeverordnung in Kraft tritt und die
technischen Voraussetzungen für die Online-Beantragung vorliegen.
Bitte keine formlosen Anträge stellen!

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Sachkunde im Pflanzenschutz
Wie beantrage ich den neuen Nachweis?
Mustermann, Hans
Name
01.01.1900
Musterhausen
Geburtsdatum
Geburtsort
Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt zur:
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Beratung über den Pflanzenschutz und zum
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
SN-07-123456789
Registriernummer
Speicher-
Chip
Sachkundenachweis
Pflanzenschutz
Notwendige Angaben bzw. Unterlagen:
1. Name und Vorname
2. Geburtsdatum
3. Geburtsort
4. Zeugnisse (als Kopie oder in eingescannter Form zum Online-Antrag)
Die Ausstellung der Sachkundenachweiskarte ist gebührenpflichtig
(voraussichtlich 25 €).
Sachkundenachweiskarte ist unbefristet gültig

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Sachkunde im Pflanzenschutz
Welche Zeugnisse werden benötigt?
Mustermann, Hans
Name
01.01.1900
Musterhausen
Geburtsdatum
Geburtsort
Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt zur:
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Beratung über den Pflanzenschutz und zum
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
SN-07-123456789
Registriernummer
Speicher-
Chip
Sachkundenachweis
Pflanzenschutz
Zeugnis einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten
Beruf (Landwirt, Gärtner, Forstwirt, Winzer, Fachkraft Agrarservice) oder
Zeugnis einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines
abgeschlossenen Studiums mit einer Bescheinigung, dass vorgeschriebene
Inhalte zum Pflanzenschutz Gegenstand der Ausbildung und Prüfung waren
oder
Zeugnis einer erfolgreich abgeschlossenen Sachkundeprüfung
Hinweis: Als Nachweis können auch andere Ausbildungs- und Befähigungs-
nachweise gelten, aus dem sich bis zum 14.02.2012 die Sachkunde
ergeben hat einschließlich gleichwertiger DDR-Abschlüsse.

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Sachkunde im Pflanzenschutz
Entwurf Sachkundenachweis für Anwender,
Berater, Ausbilder und Verkäufer
Mustermann, Hans
Name
01.01.1900
Musterhausen
Geburtsdatum
Geburtsort
Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt zur:
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Beratung über den Pflanzenschutz und zum
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
SN-07-123456789
Registriernummer
Speicher-
Chip
Sachkundenachweis
Pflanzenschutz
Unterschrift des Inhabers
Dresden
01.01.2014
Ausstellungsort
Ausstellungsdatum
Sachsen
Pflanzenschutzdienst

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Sachkunde im Pflanzenschutz
Entwurf Sachkundenachweis für Verkäufer
Unterschrift des Inhabers
Dresden
01.01.2014
Ausstellungsort
Ausstellungsdatum
Sachsen
Pflanzenschutzdienst
Mustermann, Hans
Name
01.01.1900
Musterhausen
Geburtsdatum
Geburtsort
Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt zur:
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
SN-07-123456789
Registriernummer
Speicher-
Chip
Sachkundenachweis
Pflanzenschutz

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Sachkunde im Pflanzenschutz
Ansprechpartner für Sachkundenachweiskarte
Mustermann, Hans
Name
01.01.1900
Musterhausen
Geburtsdatum
Geburtsort
Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt zur:
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Beratung über den Pflanzenschutz und zum
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
SN-07-123456789
Registriernummer
Speicher-
Chip
Sachkundenachweis
Pflanzenschutz
Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Außenstelle Rötha
Martina Schuster
Tel.: 034206/589-15
Fax: 034206/589-60
E-Mail: martina.schuster@smul.sachsen.de

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Sachkundige müssen einmal in 3 Jahren eine Fort- oder
Weiterbildungsveranstaltung besuchen
für Personen, die am 14. Februar 2012 sachkundig gewesen sind, beginnt
der Dreijahreszeitraum für die Fort- und Weiterbildung am 1. Januar 2013
für Personen, die sich ab dem 14. Februar 2012 in einer Aus-, Fort- und
Weiterbildung befanden bzw. befinden, beginnt der Zeitraum für die Fort-
und Weiterbildung ab der erstmaligen Ausstellung des
Sachkundenachweises
Sachkunde im Pflanzenschutz
Neu: Fortbildungspflicht
Mustermann, Hans
Name
01.01.1900
Musterhausen
Geburtsdatum
Geburtsort
Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt zur:
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Beratung über den Pflanzenschutz und zum
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
SN-07-123456789
Registriernummer
Speicher-
Chip
Sachkundenachweis
Pflanzenschutz

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Veranstaltung muss anerkannt sein von der zuständigen Behörde,
in Sachsen: Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
amtliche Veranstaltungen des Pflanzenschutzdienstes sind automatisch
anerkannt (aufgrund der Sachkundeverordnung)
Fortbildung ist der Behörde auf Verlangen nachzuweisen
kein Fortbildungsnachweis: Behörde setzt eine Frist
Frist nicht eingehalten, keine Fortbildung: Sachkundenachweis wird
widerrufen
Sachkunde im Pflanzenschutz
Neu: Fortbildungspflicht
Mustermann, Hans
Name
01.01.1900
Musterhausen
Geburtsdatum
Geburtsort
Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt zur:
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Beratung über den Pflanzenschutz und zum
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
SN-07-123456789
Registriernummer
Speicher-
Chip
Sachkundenachweis
Pflanzenschutz

| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Gliederung
Rechtliche Regelungen im Überblick
Sachkunde
Flächen für die Allgemeinheit
Pflanzenstärkungsmittel
Zusammenfassung

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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§
17 PflSchG
Flächen,
die für die Allgemeinheit
bestimmt sind

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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dazu gehören insbesondere
öffentliche Parks und Gärten,
Grünanlagen in öffentlich zugänglichen Gebäuden,
öffentlich zugängliche Sportplätze einschließlich Golfplätze,
Schul- und Kindergartengelände,
Spielplätze,
Friedhöfe,
Flächen in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des
Gesundheitswesens
Flächen,
die für die Allgemeinheit
bestimmt sind
§
17 Absatz 1 PflSchG: Definition

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
19
zugelassen als Mittel mit geringem Risiko nach EU-Zulassungs-
verordnung oder
zugelassen im „regulären“ Zulassungsverfahren mit Eignung für Flächen,
die für die Allgemeinheit bestimmt sind oder
genehmigt vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) nach Absatz 2 für Flächen, die für die
Allgemeinheit bestimmt sind
Flächen,
die für die Allgemeinheit
bestimmt sind
Welche Pflanzenschutzmittel sind erlaubt?

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Benehmen mit Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Julius Kühn-
Institut (JKI) und Umweltbundesamt (UBA)
an der Anwendung muss öffentliches Interesse bestehen
Mittel darf keine schädlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben
aufgrund seiner chemischen Eigenschaften
der Zulassungsinhaber ist zu hören
BVL veröffentlicht eine Liste mit genehmigten Mitteln
Flächen,
die für die Allgemeinheit
bestimmt sind
Genehmigungsverfahren beim BVL

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Zulassungsinhaber
gewerbliche Anwender
juristische Personen, deren Mitglieder gewerbliche Anwender sind
amtliche und wissenschaftliche Einrichtungen
Flächeneigentümer
Antragsformular im Internet:
www.bvl.bund.de
Flächen,
die für die Allgemeinheit
bestimmt sind
Genehmigungsverfahren beim BVL
Wer kann einen Antrag stellen?

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
22
www.bvl.bund.de
Zugelassene Pflanzenschutzmittel

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
23
www.bvl.bund.de
Zugelassene Pflanzenschutzmittel
Beispiele für Genehmigungen

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| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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zuständige Behörde in den Ländern kann zusätzliche Mittel genehmigen
bei Gefahr im Verzuge
Gefährdung der Allgemeinheit muss ausgeschlossen werden durch
geeignete Maßnahmen
Behörde muss das BVL informieren
Flächen,
die für die Allgemeinheit
bestimmt sind
Genehmigung in den Ländern

| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Gliederung
Rechtliche Regelungen im Überblick
Sachkunde
Flächen für die Allgemeinheit
Pflanzenstärkungsmittel
Zusammenfassung

| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Pflanzenstärkungsmittel
Stoffe und Gemische einschließlich Mikroorganismen, die
ausschließlich dazu bestimmt sind, allgemein der Gesunderhaltung der
Pflanzen zu dienen soweit sie nicht Pflanzenschutzmittel nach Artikel 2
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, oder
dazu bestimmt sind, Pflanzen vor nichtparasitären Beeinträchtigungen zu
schützen (z.B. Minderung der Wasserverdunstung oder Frostschutzmittel)
Mittel, bei denen die Versorgung der Pflanzen mit Nähr- und Spurenstoffen
und die Anregung des Wachstums im Vordergrund steht, sind eher als
Pflanzenhilfsmittel oder Bodenhilfsstoffe einzuordnen. Diese Produktgruppen
unterliegen dem Düngemittelrecht.
Definition nach
§
2 Nr. 10 PflSchG

| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Pflanzenstärkungsmittel
Voraussetzungen:
keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier,
das Grundwasser sowie keine sonstigen nicht vertretbaren Auswirkungen,
insbesondere auf den Naturhaushalt
Das Inverkehrbringen muss zuvor beim Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit (BVL) angezeigt werden.
Kennzeichnung nach den Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes, unter
Umständen zusätzlich nach Gefahrstoffrecht
Inverkehrbringen (§45 PflSchG)

| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Pflanzenstärkungsmittel
2 Übersichtslisten mit Erläuterungen im Internet:
www.bvl.bund.de
1.
Liste der Mittel nach „altem Recht“, gelistet vor dem 14. Februar 2012,
Verkauf noch bis 14. Februar 2013 möglich,
danach dürfen Restmengen beim Anwender aufgebraucht werden
(unbefristet, kein Ende festgelegt),
Liste enthält zurzeit ca. 600 Mittel
2.
Liste der Mittel nach „neuem Recht“ gemäß §45 PflSchG,
Liste enthält zurzeit 3 Mittel
Inverkehrbringen (§45 PflSchG)

| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
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Gliederung
Rechtliche Regelungen im Überblick
Sachkunde
Flächen für die Allgemeinheit
Pflanzenstärkungsmittel
Zusammenfassung

| 23. Januar 2013 |
Ralf Dittrich
30
neuer Sachkundenachweis: Antragstellung bis 26. Mai 2015 möglich
Fortbildungspflicht: einmal in 3 Jahren
öffentliche Flächen: nur noch solche Pflanzenschutzmittel erlaubt, die
ausdrücklich für diese Flächen zugelassen oder genehmigt sind
Pflanzenstärkungsmittel: neue Rechtslage,
Übergangsfrist endet am 14. Februar 2013
Zusammenfassung