Aus dem Bericht, welcher den Mitgliedern der Staatsregierung in der Kabinettssitzung am 7.

Juli 2020 vorgestellt wurde:

Vielen Bürgern des Freistaates ist bisher wenig oder nichts über jüdisches Leben in Sachsen

bekannt, Antisemitismus tritt auch im Freistaat Sachsen öfter zu Tage. Daraus ergibt sich

Handlungsbedarf für den Freistaat Sachsen und die Zivilgesellschaft. Mit der Berufung des

Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben ist ein wichtiger Schritt

vollzogen worden, der sowohl von den jüdischen Gemeinden in Sachsen, den gemeindlich

nicht gebundenen jüdischen Bürgern Sachsens als auch der Vielzahl von Menschen im

Freistaat, die sich dem Thema jüdisches Leben widmen, einstimmig begrüßt wurde. Die seit

der Berufung des Beauftragten gemachten Erfahrungen zeigen, dass die jüdischen

Gemeinden es schätzen, den Beauftragten an ihrer Seite zu wissen. Auch seitens der Vereine,

Initiativen und Einzelpersonen, die sich im Freistaat seit vielen Jahren mit dem Thema

Judentum befassen und engagiert gegen Antisemitismus aktiv sind, gibt es Erwartungen und

Zuspruch hinsichtlich der Einrichtung der Stelle des Beauftragten für das Jüdische Leben.

Durch die ehrenamtliche und damit explizit nicht weisungsgebundene Struktur der

Beauftragung entsteht ein Zuwachs an Transparenz und Effizienz sowie die Möglichkeit des

unbürokratischen Dialogs mit allen Partnern.

Die Unterstützung der meist ehrenamtlichen Arbeit in diesem Bereich sowie die Beratung und

Begleitung der Tätigkeit der jüdischen Gemeinden im Freistaat Sachsen ist eine der

Hauptaufgaben und -anliegen des Beauftragten für das Jüdische Leben. Ebenso wird sich

aktiv dafür eingesetzt, dass die Anliegen der jüdischen Gemeinden in Sachsen einerseits und

staatliche Handlungsoptionen sowie politische Diskurse des Parlaments andererseits

miteinander in Bezug gebracht werden.

Um die genannten Ziele zu erreichen hat der Beauftragte strukturell-thematische und

haushaltsrelevante Anregungen in die Koalitionsverhandlungen der 7. Wahlperiode des

Sächsischen Landtages eingebracht. Hier sind beispielhaft die Einrichtung einer

niedrigschwelligen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, die Einrichtung

psychosozialer Beratungsstellen für Betroffene von Antisemitismus und eine stärkere

Förderung deutsch-israelischer Schülerbegegnungen zu nennen.

Der Beauftragte nimmt am regelmäßigen Austausch zwischen den Beauftragten der einzelnen

Bundesländer und dem Beauftragten des Bundes teil und ist aktiv in die Arbeit der Bund-

Länder-Kommission eingebunden. Er hält den Kontakt zum Ministerpräsidenten, den

Staatsministern sowie zur Generalstaatsanwaltschaft.

Der im April 2019 vom Staatsminister für Kultus berufene Expertenrat berät den Beauftragten

hinsichtlich seiner Arbeit und ist in diesem Verständnis als Fachgremium beratend für das

Sächsische Staatsministerium für Kultus tätig. Dem Expertenrat steht Olaf Glöckner, Historiker

mit Schwerpunkt jüdische Geschichte, vor. Vertreten sind im Expertenrat zudem die Kirchen,

der Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden, das Landeskriminalamt Sachsen, die

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und ein Vertreter der Zivilgesellschaft. Der

Expertenrat trifft sich regelmäßig um aktuelle Situationen angemessen in die Diskussion

einzubringen.

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Jüdisches Leben in seiner Vielfalt ist ein genuiner Teil unserer sächsischen Gesellschaft. Dies

wird nicht nur in dem 1994 geschlossenen und seitdem kontinuierlich fortgeschriebenen

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Landesverband Sachsen der

Jüdischen Gemeinden deutlich, sondern auch an dessen Fortentwicklung. So wurde

beispielsweise 2019 geregelt, dass das Fach „Jüdische Religion“ als ordentliches Lehrfach in

den Stundenplan sächsischer Schulen aufgenommen und seitdem an Grundschulen in

Dresden, Leipzig und Chemnitz angeboten wird.

Gegenwärtig zählen die jüdischen Gemeinden in Sachsen 2.424 Mitglieder, davon leben in

Chemnitz 558, in Dresden 719 und in Leipzig 1.199. Als Landesrabbiner fungiert Zsolt Balla,

der ebenso in der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig als Rabbiner tätig ist. Die

Jüdische Gemeinde zu Dresden hat mit Herrn Akiva Weingarten im Jahr 2019 einen jungen

Rabbiner angestellt. In Dresden existiert zudem eine Einrichtung von Chabad Lubawitsch, die

einen eigenen Rabbiner, Shenor Havlin, beschäftigt. Die jüdischen Gemeinden im Freistaat

Sachsen werden durch Vorstände geleitet, die diese Funktion im Wahlamt ehrenamtlich

bekleiden. Die Vorstände delegieren Mitglieder in den Landesvorstand der jüdischen

Gemeinden Sachsens, der wiederum Vertreter in die Versammlung des Zentralrates der Juden

in Deutschland entsendet. Neben den in den Gemeinden aktiven und registrierten Mitgliedern

leben weitere jüdische Bürger im Freistaat Sachsen, die sich keiner der Gemeinden zugehörig

fühlen.

Der Altersdurchschnitt der Gemeinden ist durch den Anteil der aus den Gebieten der

ehemaligen Sowjetunion eingewanderten Menschen als überdurchschnittlich hoch zu

bezeichnen. Immer wieder wird daher der Wunsch geäußert, nach dem Vorbild konfessioneller

Träger, in der Altenhilfe tätig zu werden. Gespräche zur Einrichtung eines betreuten Wohnens

für hochbetagte assistenzbedürftige Gemeindeglieder werden zur Zeit von der Jüdischen

Gemeinde zu Dresden geführt und von dem Beauftragten für das Jüdische Leben

konzeptionell und strukturell begleitet.

In den Gemeinden ist auch eine zunehmende Zahl junger Menschen beheimatet. Die Kinder-

und Jugendarbeit der jüdischen Gemeinden steht nach Absprache mit dem Landesrabbiner

und dem Landesvorstand im besonderen Fokus von Kooperationsangeboten des

Beauftragten mit dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden.

Die Synagoge in Görlitz verfügt über keine eigene Gemeinde. Sie wird von einem Förderverein

unterstützt, der sich aus jüdischen und nichtjüdischen Engagierten zusammensetzt.

Die mit der Benennung des Beauftragten verbundenen Ziele können nur gemeinsam, durch

vorausschauendes und verantwortliches Handeln des Staates und das Zusammenwirken der

Zivilgesellschaft, erreicht werden. Besonders zu würdigen sind die vielen Initiativen, Vereinen

und Privatpersonen, die sich zum Teil seit Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich und in hoher

Qualität um die Vermittlung von breit aufgestelltem Wissen über das Judentum in Sachsen

bemühen und eine Vielzahl von Veranstaltungen, Projekten und Schulungen gegen

Antisemitismus koordinieren und durchführen.

Um diese Arbeit seitens des Beauftragten noch stärker als bisher sowohl strukturell als auch

thematisch mit- und untereinander zu koordinieren und aus der gemeinsamen Arbeit

strategische Ideen für den gesamten Freistaat, in den Kommunen, Landkreisen und

Gemeinden zu generieren, werden seit Oktober 2019 Netzwerktreffen zum Thema „Jüdisches

Leben in Sachsen“ von der Geschäftsstelle des Beauftragten organisiert. Diese

Netzwerktreffen bieten das große Potential, die Akteure untereinander in Kontakt zu bringen

und den Austausch über Ideen, Vorhaben und perspektivische Schwerpunktsetzung zu

fördern.

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Neben einigen großen Akteuren im Freistaat gibt es in vielen Regionen Sachsens kleinere

Vereine

und

allein

wirkende

Privatpersonen,

die

große

Mengen

an

Wissen

zusammengetragen haben, von welchem alle profitieren können und sollen. Die Unterstützung

ehrenamtlicher Arbeit zur Verbreitung grundlegender Informationen über das Judentum in

Sachsen und differenzierte Strategien gegen Antisemitismus durch die Etablierung stabiler

und tragfähiger Netzwerke ist ein wichtiges Anliegen des Beauftragten.

Es ist ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft, dass Juden im Freistaat ihre

Religionszugehörigkeit aus Angst vor antisemitischen Übergriffen verstecken. Antisemitische

Straftaten kommen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vor, die meisten in Dresden

und Leipzig. Größtenteils handelt es sich um Schmierereien und das Rufen von Parolen im

öffentlichen Raum sowie um judenfeindliche Einträge und Kommentare im Internet.

Die gezielte Bekämpfung jeglicher Ausprägung von Antisemitismus ist eine zentrale

Herausforderung für unseren Staat und die Gesellschaft. Seiner Ausbreitung ist entschlossen

durch Verfolgung antisemitischer Vorfälle wie auch präventiv entgegenzuwirken.

Antisemitismus-Prävention sollte zum einen auf der Bildungsebene in allen Stufen der

schulischen und außerschulischen Bildung stattfinden. Im Rahmen der Beschäftigung mit der

spezifischen Regionalgeschichte in der Umgebung des Bildungsortes vor, während und nach

der NS-Zeit bietet sich dies besonders an. Klassenfahrten zu Gedenkstätten und

Zeitzeugengespräche sind – solange letztere noch stattfinden können – eine beeindruckende

Erfahrung für Schüler und ein geeignetes Medium, die grausamen Geschehen der Geschichte

zu veranschaulichen und die entsprechenden Lehren aus dem „Nie wieder!“ zu ziehen. Zum

anderen ist die Auseinandersetzung mit dem gegenwärtig erlebbaren Judentum und jüdischer

Gegenwartskultur als fester Bestandteil unserer Gesellschaft zu fördern. Dazu bieten sich

geführte Besuche in Synagogen und gleichzeitig Gespräche mit jüdischen Bürgern an. Aus

den Erfahrungen des ersten Jahres als Beauftragter erscheint es als wichtig, die in diesem

Zusammenhang erfolgende Wissensvermittlung in die vertraute Umgebung der Lernenden

und somit lebenswirklichkeitsnah einzubetten und zu strukturieren.

Wie dem Beauftragten von unterschiedlichen Seiten berichtet wird, sind antisemitische

Haltungen und daraus resultierende Vorfälle sehr oft aus religiös- geschichtlicher Unkenntnis

und diffusen Vorurteilen – oft im Verbund mit Verschwörungsmythen – erwachsen. Aus diesem

Grund müssen hierzu verstärkt Möglichkeiten angeboten werden, die ein lebendiges und

differenziertes Bild des jüdischen Lebens in der Vergangenheit und Gegenwart ermöglichen.

Es hat sich – auch in meiner früheren Tätigkeit in der evangelischen Jugendarbeit – bewährt,

Begegnungen zu ermöglichen und dadurch Vorurteile gegenüber „den anderen“ auf ebenso

einfache wie effektive Weise abzubauen. In der Begegnung muss sich mit dem Gegenüber

auseinandergesetzt werden, es wird das Gemeinsame auch im Trennenden erfahren und

Barrieren werden abgebaut. Ein großes Potential bieten Schülerfahrten und -austausche nach

Israel, wo jüdische Kultur hautnah erlebt werden kann. Diese Fahrten gilt es vermehrt

anzubieten und zu unterstützen. Vor allem Schülern aus Ober-, Förder-, und Berufsschulen

sollten solche Reisen nach Israel in größerem Maße als bisher ermöglicht werden, da sie in

der Zielgruppe der durch Bildungs- und Begegnungsfahrten nach Israel erreichten Personen

momentan erheblich unterrepräsentiert sind. Ein Ziel meiner Tätigkeit ist es daher, Fahrten für

diese Schüler künftig zu fördern und zu unterstützen.

Ob verbale oder körperliche Angriffe, ob im öffentlichen Raum oder im Internet –

antisemitische Übergriffe und Straftaten sind auch in Sachsen kontinuierlich zu verzeichnen.

Der Anschlag in Halle in Sachsen-Anhalt (09.10.2019) hat hinsichtlich seiner Härte und

Brutalität überrascht. Antisemitismus – selbst in der Mitte der Gesellschaft – ist kein neues

Phänomen, er tritt in den letzten Jahren nur deutlicher hervor. Die Hemmschwelle zu

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judenfeindlichen Äußerungen, verbalen und körperlichen Angriffen nimmt kontinuierlich ab,

gleichzeitig wird antisemitisches Gedankengut immer offener vertreten. Der Antisemitismus

der heutigen Zeit ist in allen Generationen verbreitet und stellt – beinahe 75 Jahre nach dem

Ende des Zweiten Weltkrieges – eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie

dar.

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat folgende Zahlen antisemitischer Straftaten erfasst:

85 im Jahr 2016, 103 im Jahr 2017, 136 im Jahr 2018 und 144 im Jahr 2019 (basierend auf

dem statistischen Jahresabschluss). Als Tathintergrund werden hauptsächlich rechtsextreme

Einstellungsmuster verzeichnet.

Neben Aufklärungsarbeit und Dialog sind Haltung und Courage im Alltag wichtig. Dazu ist eine

wache und engagierte Zivilgesellschaft notwendig. Menschen, die sich trauen für eine

tolerante und demokratische Gesellschaft einzustehen und Solidarität zeigen, müssen

unterstützt und gefördert werden. Antisemitismus darf in Sachsen und Deutschland kein Raum

gegeben werden.

Die in der Konzeption für die Arbeit des Beauftragten niedergeschriebenen Ziele lassen sich

staatlicherseits nur ressortübergreifend und in Form strategischer oder projektbezogener

Kooperationen erreichen.

Kinder und Jugendliche wissen einerseits oft nicht, wer oder was sich mit der jüdischen

Geschichte Sachsens verbindet. Andererseits ist eine beachtliche Anzahl antisemitischer

Vorfälle in Sachsen im Verlauf der letzten Jahre zu verzeichnen. Mit dem vom Beauftragten

initiierten Projekt „Spurensuche“ soll beiden Phänomenen begegnet und im präventiven Sinne

Wissen über den wertvollen und unverzichtbaren Beitrag jüdischer Sachsen für die Prosperität

des Freistaates vermittelt werden. Ein Pilotprojekt wurde bereits realisiert. Der dabei

produzierte Kurzfilm „Jüdisches Sachsen – eine Spurensuche“ wird im Laufe diesen Jahres

Schulen im gesamten Freistaat als Motivationsgrundlage zur Verfügung gestellt.

Um eine einheitliche zivilgesellschaftliche Erfassung und Dokumentation antisemitischer

Vorfälle zu gewährleisten, soll in Sachsen – unterstützt vom Bundesverband RIAS e.V. und

eingebunden in dessen Arbeit – ein regionales Melde- und Unterstützernetzwerk etabliert

werden. Dieses Netzwerk soll neben einer niedrigschwelligen Meldestelle eine Opferberatung

für Betroffene von antisemitischen Übergriffen, die auf diese Arbeit spezialisiert ist, beinhalten.

In Sachsen gibt es eine Vielzahl von Vereinen, Initiativen, Verlagen und Einzelpersonen, die

sich dem Thema jüdisches Leben im Freistaat widmen. Um diese Arbeit noch besser

miteinander abzustimmen, Synergien durch gemeinsame strategische und projektbezogene

Zusammenarbeit zu nutzen und den fachlichen Austausch in Sachsen zu befördern, hat der

Beauftragte bereits zwei Netzwerktreffen „Jüdisches Leben in Sachsen“ durchgeführt. Das

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Interesse an diesen Netzwerktreffen war groß – mehr als 50 Teilnehmer nutzten die

Gelegenheit des fachlichen Austausches und der strategischen Diskussion mit dem

Beauftragten und dem Leiter des Expertenrates.

Ausgehend von der Initiative eines Arbeitskreises, dem neben Vertretern der Jüdischen

Gemeinde zu Dresden auch Historiker und Museumsfachleute angehören, setzt sich der

Beauftragte für die Errichtung eines jüdischen Museums für den Freistaat Sachsen, die

mitteldeutsche Region und die Grenzregionen zu Polen und der Tschechischen Republik ein.

Um die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Sachsen zu erhöhen, bedarf es zunächst der

Garantie, dass sich jüdisches Leben ungefährdet in der Öffentlichkeit präsentieren kann. Die

besondere Herausforderung liegt hierbei in der Anforderung, geeignete Maßnahmen zu

finden, die Sicherheit jüdischen Lebens zu gewährleisten und gleichzeitig die Orte jüdischen

Lebens in Sachsen – Synagogen, Treffpunkte, Kulturorte – dabei zu unterstützen, dass ihre

Angebote möglichst niedrigschwellig und gegenüber der nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft

begegnungsoffen bleiben.

Zur Sichtbarkeit jüdischen Lebens und jüdischer Kultur tragen auch die in den Großstädten

regelmäßig durchgeführten Tage der jüdischen Kultur nicht unwesentlich bei. Diese

Möglichkeit der Begegnung mit jüdischem Leben und jüdischer Kultur sollte aus Sicht des

Beauftragten stärker unterstützt werden.

Weitere Projekte und Vorhaben insbesondere der jüdischen Gemeinden, ihrer Förderer und

Unterstützer, wie die Schaffung einer Einrichtung für betreutes Wohnen betagter jüdischer

Bürger (getragenen von der Zentralen Wohlfahrtsstelle) oder die Realisierung eines Museums

zu jüdischer Geschichte und Kultur in Sachsen als Bildungs-, Begegnungs- und

Erinnerungsort, werden vom Beauftragten ausdrücklich begrüßt.

Bis heute gibt es in Sachsen nach Einschätzung von Fachleuten ungezählte Gebäude, deren

jüdische Vergangenheit nach wie vor im Dunkeln liegt. Dies systematisch aufzuarbeiten und

ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zurückzuholen ist, besonders angesichts der Beteiligung

des Freistaates am Themenjahr „1700 Jahre Juden in Deutschland“, ein wichtiges Anliegen.

Diese Fach- und Dokumentationsstelle, an die alle Landeseinrichtungen ihre vor 1945

erbauten Liegenschaften melden, soll die Gebäude mit jüdischen Vorbesitzern erfassen und

deren Geschichte dokumentieren. Ein Expertengremium aus Historikern und ausgewiesenen

Experten für jüdische Geschichte sollte diese dann bewerten und einordnen sowie Vorschläge

für ein Wieder-Sichtbarmachen dieser architektonischen Landmarken jüdischen Lebens in

Sachsen erarbeiten.

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Die Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Sachsen betonen immer wieder, dass sie sich als

offene und der Gesellschaft zugewandte Gemeinden verstehen und diese Offenheit nach

Möglichkeit und im Zusammenspiel mit sicherheitsrelevanten Prämissen fortführen möchten.

Fraglos gibt es nach dem Anschlag in Halle auch in Sachsen eine neue Bewertung der

Sicherheitsstandards für die jüdischen Gemeinden und Kulturzentren. Es liegt allerdings nicht

allein an der Umsetzung neuer Sicherheitsstandards, sondern vielmehr an uns allen, mit

erfolgreichem und couragiertem Vorgehen gegen jeden Antisemitismus, diesem den

Nährboden zu entziehen und jüdisches Leben im Freistaat auch zukünftig in großer

Selbstverständlichkeit zu ermöglichen und zu fördern.

Jüdisches Leben in Sachsen muss sich in Sicherheit entfalten können. Der Beauftragte nimmt

dankend zur Kenntnis, dass nicht nur die jüdischen Gemeinden und ihre Einrichtungen in der

Staatsregierung kompetente Ansprechpartner finden, wenn es um die Erarbeitung,

Umsetzung und Finanzierung von jeweils angepassten Sicherheitskonzepten geht.

Möglichst hohe Sicherheit bei maximaler Offenheit in die Mehrheitsgesellschaft hinein kann

aus der Sicht des Beauftragten nur durch eine noch stärkere Kooperation der jüdischen

Einrichtungen mit den Behörden des Freistaates erreicht werden.

Diese Vertrauenspersonen müssen mit den Besonderheiten jüdischen Lebens, insbesondere

mit den jüdischen Fest- und Feiertagen vertraut sein, um angemessen reagieren und somit

die Sicherheit jüdischer Menschen und Einrichtungen maximal gewährleisten zu können.

Jüdisches Leben im Freistaat wird jungen Menschen in erster Linie neben dem direkten

Kontakt mit jüdischen Sachsen durch Bildungsinstitutionen vermittelt. Dies sollte gestärkt

werden. Gerade vor dem Hintergrund der jüdischen Minorität in Sachsen kommt dabei dem

Bildungssystem eine besondere Rolle zu. Das Wissen der sächsischen Kinder und

Jugendlichen über das Judentum und jüdische Geschichte ist ausbaufähig. Hier muss nicht

nur der schulische Bildungssektor insgesamt ansetzen, es gilt auch, Unterrichtsmaterialien

kritisch dahingehend zu untersuchen, ob sie den Themenbereich jüdisches Leben in Sachsen

mit der Regionalgeschichte der Vertreibung und des Holocaust, der Neugründung der

jüdischen Gemeinden nach 1945 und der gegenwärtigen Situation jüdischer Sachsen

angemessen abbilden.

Die Behandlung des Judentums in der Schule sollte und darf nicht auf den Holocaust reduziert

werden, sondern muss unbedingt das gegenwärtig im Freistaat erlebbare jüdische Leben im

Kontext anderer Religionen und Kulturen einschließen. Dazu benötigt es gute und zeitgemäße

pädagogische Formate, die ebenso erforderlich sind, um die Gefahren des Antisemitismus

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adäquat zu adressieren. Dies setzt notwendiger Weise voraus, dass Lehrpersonen Wissen

über diese Themenbereiche besitzen.

Es erscheint darüber hinaus notwendig, dass die Lehrenden intensiver dazu geschult und

somit sensibilisiert werden, antisemitische Vorfälle zu erkennen und angemessen auf

antisemitische Äußerungen und Handlungen im Schulalltag reagieren zu können.

Ein wichtiger Beitrag zur besseren Platzierung des Themas jüdisches Leben in Sachsen und

Bekämpfung von jeglichem Antisemitismus ist das seit Oktober 2019 zugängliche Online-

Portal „Schulische Qualitätsentwicklung“ vom Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB), in

dem Angebote von Vereinen, Initiativen und Privatpersonen unter anderem zum Judentum

und gegen Antisemitismus von Schulen eingesehen werden können. Durch den Hinweis auf

das Portal bei dem ersten Netzwerktreffen „Jüdisches Leben in Sachsen“ kann nun eine

Vielzahl von Angeboten abgerufen und in Anspruch genommen werden.

Neben den Schulen sind es auch die Kindertageseinrichtungen im Freistaat, die erstes Wissen

über jüdisches Leben in Sachsen vermitteln können. Frühzeitige Kontakte zu jüdischen

Einrichtungen, die Begegnung mit jüdischen Sachsen und der altersgerecht vorbereitete und

begleitete Besuch von Stätten der Erinnerung sind Elemente, die den Dialog mit jüdischem

Leben ebenso in Gang setzen helfen. Außerdem eignen sie sich als präventive

Erstmaßnahmen gegen antisemitische Vorurteile und Klischees.

Von hoher Wichtigkeit ist es, nicht nur die jüngsten Generationen, sondern auch deren Eltern

und Großeltern zu sensibilisieren. Vor allem die Eltern- und Großelterngenerationen sind

schon auf Grund eingeschränkter oder auch fehlender Förderung für diese Zielgruppe nur

schwer über projektgeförderte Bildungsangebote zu erreichen, dabei ist diese Generation

jedoch zum großen Teil an der Meinungsbildung ihrer Kinder und Enkel beteiligt.

Es ist wünschenswert, dass die angesprochenen Themen altersgerecht in allen

Bildungsbereichen von der Grundschule bis zur Ausbildung in Berufsschule oder Universität

sowie der kulturellen und politischen Kinder-, Jugend-, und Erwachsenenbildung behandelt

werden. Gleichzeitig müssen die Lehrenden umfassender und zielgerichteter als bisher

geschult und sensibilisiert werden. Es wird von Betroffenen immer wieder erwähnt, dass auch

bei Lehrkräften und Sozialpädagogen wenig bis keine Kenntnisse zum jüdischen Leben in

Sachsen vorliegen.

Die Beratung und Förderung durch das Staatsministerium für Kultus mit max. 500 € für

Programm- und Fahrtkosten bei Lernortfahrten in Sachsen wird vom Beauftragten und der

Expertenkommission als wichtige Unterstützung der schulischen Kinder- und Jugendbildung

begrüßt.

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Im Bereich der Vermittlung jüdischer Geschichte, Kultur und Bildung

spielt seit

über 10 Jahren auch „Medaon“, ein „Online-Magazin für jüdisches Leben in Forschung und

Bildung“, das von HATiKVA – Bildungs- und Begegnungsstätte für Jüdische Geschichte und

Kultur Sachsen e. V. in Dresden herausgegeben wird und halbjährlich erscheint, eine eminent

wichtige Rolle, da es das einzige Medium ist, in dem kontinuierlich und in hoher Qualität über

jüdisches Leben in Sachsen berichtet wird. Das nicht-kommerzielle Magazin erreicht einen

Leserkreis weit über Sachsen hinaus und wird seit seiner Gründung komplett ehrenamtlich

erstellt. In den vergangenen Jahren ist das sachsen- und deutschlandweit von Juden wie

Nichtjuden sehr geschätzte Projekt durch die notwendige Professionalisierung des online

verfügbaren Angebots allerdings an die Grenzen seiner Kapazität und Belastbarkeit

gekommen.

Träger jüdischer Kultur im Freistaat sind neben den Kultusgemeinden, dem jüdischen Kultur-

und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus in Leipzig und jüdischen Kunst- und

Kulturschaffenden im Freistaat Sachsen vor allem der von Oberkantor Werner Sander 1962

gegründete Leipziger Synagogalchor, der seit den 1970er Jahren aktive Synagogenchor

Dresden und die 2007 gegründete Neue Jüdische Kammerphilharmonie Dresden.

Der

Beauftragte

begrüßt

ausdrücklich

die

konsequente

Förderung

von

Schulungsmaßnahmen, Fortbildungen, Seminaren und Publikationen durch den Freistaat

Sachsen. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht.

Das im Koalitionsvertrag niedergelegte Bekenntnis der Koalitionspartner zur Einrichtung einer

niedrigschwelligen Meldestelle für antisemitische Vorfälle und einer psychosozialen

Beratungsstelle Betroffener durch Fachkräftestärkt durch ein kontinuierliches Angebot für

Prävention und Intervention die meist projektbezogene Unterstützung von Maßnahmen gegen

jeden Antisemitismus.

Diesem Phänomen entschlossen entgegenzuwirken und um ein besseres Bild über

antisemitische Vorfälle zeichnen und bewerten zu können, ist es notwendig, dass die Arbeit

des LKA von einer Meldestelle ergänzt wird, die auch niederschwellige und somit nicht

strafrechtsrelevante Taten abbildet.

Die Unterstützung von im Bereich Antisemitismusprävention und -bekämpfung tätigen

Projektträgern ist eine wichtige und richtige Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung.

Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass es neben der Tätigkeit dieser Projektträger

auch einer stärkeren Unterstützung von Institutionen der Zivilgesellschaft als bisher bedarf.

Die Maxime muss dabei lauten, dass es gilt, gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen vor

Ort durch die beratende und unterstützende Tätigkeit von Projektträgern beim Kampf gegen

Antisemitismus zu stärken, nicht durch diese ersetzen zu wollen.

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Ein

Einfallstor

für

antisemitische

Propaganda

ist

die

BDS-Bewegung

(Boykott,

Desinvestitionen und Sanktionen). Diese auch in Sachsen aktive transnationale politische

Kampagne hat zum Ziel, den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.

BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels. Die Antisemitismusforschung ordnet

die Ziele von BDS als antizionistisch bis antisemitisch ein. Der Deutsche Bundestag verurteilte

im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch.

Dem Lernort Israel kommt als Ort konkret erlebbarer jüdischer Mehrheitsgesellschaft und

einem unmittelbaren Erfahrungsort jüdisch geprägter Tradition eine besondere Rolle zu, wenn

es um das erfahrungsgeleitete Kennenlernen jüdischen Lebens geht. Dass dies von der die

Staatsregierung tragenden Koalition durch das gemeinsame Bekenntnis im Koalitionsvertrag

unterstrichen wird, zeigt eine neue und willkommene Qualität im Umgang mit jüdischem Leben

in Sachsen und darüber hinaus.

Die von der Staatsregierung initiierten Austauschprogramme junger Wissenschaftler und

Multiplikatoren, die bisherigen Partnerschaften sächsischer Kommunen mit Städten in Israel

und die beständig durchgeführten Konsultationen sächsischer Ministerien, Behörden und

Einrichtungen mit israelischen Repräsentanten werden ausdrücklich als wichtige Bausteine in

diesem Zusammenhang begrüßt.

Viele Akteure in Sachsen tragen dazu bei, jüdisches Leben im Kontext der nichtjüdischen

Mehrheitsgesellschaft zu stärken. Diese Aufgabe wird in der Regel ehrenamtlich

übernommen. Dennoch ist sie aus Sicht des Beauftragten ein unerlässlicher Bestandteil des

gesellschaftlichen Lebens. Sie stärkt den Zusammenhalt, unterstützt die Arbeit der jüdischen

Gemeinden und Einrichtungen und schafft wichtige und verlässliche Anknüpfungspunkte in

diesem Bereich für den Freistaat Sachsen. Es ist wünschenswert, dass diese Aktivitäten – sei

es im Bereich des Kinder- und Jugendaustauschs, der kulturellen Verständigung, der

Wissenschaft oder der Wirtschaft – durch ein Format staatlicher Anerkennung eine sichtbarere

Wertschätzung erfahren.