Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 71
Nebenhaushalte
03
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte sind im Hj. 2015
auf rd. 2,73 Mrd. € gestiegen. Dadurch werden rd. 15,5 % der
Gesamtausgaben des Staatshaushaltes im Regelfall nur noch über je
einen Zuschusstitel für Verwaltungsausgaben und für Investitionen
dargestellt. Nach den Sondervermögen des Freistaates Sachsen stellen
die Hochschulen die finanziell größte Gruppe der Zuschussempfänger
dar.
Im Hj. 2015 betrug der Personalbestand der Extrahaushalte
15.685 VZÄ. Gemessen am Personalbestand des Kernhaushaltes stellt
dies einen Anteil von 24 % dar.
Der Personalbestand der Nebenhaushalte insgesamt, d. h. einschließ-
lich der sonstigen öffentlichen Einrichtungen (ohne die Universitäts-
klinika), ist mit 18.572 VZÄ wesentlich höher und führt zu Personal-
aufwendungen bei den Nebenhaushalten i. H. v. 1,20 Mrd. €. Die
umfangreichen Ausgliederungen behindern die Transparenz des Haus-
halts.
Der SRH fordert insbesondere auch eine transparente Rechnungsle-
gung der Hochschulen. Zudem wird die Schaffung der rechtlichen
Grundlagen für die Rechnungslegung der Medizinischen Fakultäten
empfohlen.
1 Bestand und weitere Entwicklung
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates Sach-
sen, bei denen das Land Eigentümer bzw. Miteigentümer ist oder eine
eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Sie werden außerhalb des Kern-
haushalts verwaltet und umfassen gemäß dem Schalenkonzept neben
den Extrahaushalten
1
im engeren Sinne auch sonstige öffentliche Fonds,
Einrichtungen und Unternehmen im weiteren Sinne. Nebenhaushalte
werden im Regelfall nur mit den Zu- und Abführungen im StHpl. erfasst.
1.1 Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte
Die rechtlich unselbstständigen Nebenhaushalte umfassen mit Stand
zum 31.12.2016
2
insbesondere 14 Staatsbetriebe, 6 Einrichtungen, die
wie Staatsbetriebe geführt werden, 22 Sondervermögen und 4 Sonstige
Einrichtungen.
Die Erhöhung der Anzahl der Staatsbetriebe ist auf den im Geschäftsbe-
reich des SMF zum 01.01.2017 neu gegründeten Staatsbetrieb Zentrales
Flächenmanagement Sachsen zurückzuführen. Dieser hat die Zentralisie-
rung und Vereinheitlichung des Grundstücksverkehrs in der Verwaltung
des Freistaates Sachsen zur Aufgabe.
1
Extrahaushalte umfassen alle öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die nach den
Vorgaben des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 2010)
zum Sektor Staat gehören. Extrahaushalte werden demnach vom Staat kontrolliert, d. h., sie sind
aus dem Kernhaushalt ausgegliedert, aber der Staat hält die Mehrheit des Kapitals oder des
Stimmrechts. Darüber hinaus werden Extrahaushalte überwiegend vom Staat finanziert und sind
Nichtmarktproduzenten.
2
Der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement wurde mit Kabinettsbeschluss vom 22.12.2015
zum 01.01.2017 gegründet.
1
2
3

72 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nachfolgend ist der Bestand an rechtlich unselbstständigen Nebenhaus-
halten gegliedert in Extrahaushalte und sonstige öffentliche Einrichtun-
gen und Fonds dargestellt:
4
Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2016)
Extrahaushalte:
Staatliche Betriebsgesellschaft
für Umwelt und Landwirtschaft
Sächsische Gestütsverwaltung
Sächsische Staatstheater
Deutsche Zentralbücherei für
Blinde zu Leipzig
Sächsische Informatik Dienste
Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen
Landesamt für Archäologie
Sachsen
Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
Staatliche Kunstsammlungen
Dresden, einschließlich Ver-
mächtnis Hegenbarth
Sächsische Landesbibliothek -
Staats- und Universitätsbiblio-
thek Dresden
Landestalsperrenverwaltung
Zentrales Flächenmanagement
1
Sonstige:
Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen
Sachsenforst
Extrahaushalte:
Stiftung Fürst-Pückler-Park
Bad Muskau
Sonstige:
4 Landeskrankenhäuser
mit
4 Medizinischen Versorgungs-
zentren
1 Wohn- und Pflegeheim
Extrahaushalte:
Grundstock
Versorgungsrücklage des Freistaa-
tes Sachsen
Mikrodarlehensfonds Sachsen I
(FZR 2000 - 2006)
Mikrodarlehensfonds Sachsen II
(FZR 2007 - 2013)
Mikrodarlehensfonds Sachsen III
(FZR 2014 - 2020)
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
Fonds Krisenbewältigung und
Neustart
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
Stadtentwicklungsfonds Sachsen
Zukunftsfonds Sachsen - Stärkung
von Innovation, Wissenschaft,
Forschung
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen I
(FZR 2007 - 2013)
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen II
(FZR 2014 - 2020)
Fonds zur Rettung und Umstruktu-
rierung von sächsischen Unter-
nehmen
Altlastenfonds Sachsen
Garantiefonds
Braunkohlesanierungsfonds Sachsen
Zukunftssicherungsfonds Sachsen
Darlehensfonds zur Markteinfüh-
rung innovativer Produkte Sachsen
Fusionsfonds Sachsen
Brücken in die Zukunft
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
Extrahaushalte:
Stiftung Hilfen für Familien,
Mutter und Kind
Sonstige:
Stiftung Elbsandsteingebirge
Kunst und Natur
Wachstumsfonds Mittelstand
Sachsen/Wachstumsfonds
Mittelstand Sachsen Plus
Technologiegründerfonds
Sachsen
Sonstige
Einrichtungen, die wie Staatsbe-
triebe geführt werden
Staatsbetriebe
Sondervermögen
1
Mit Kabinettsbeschluss vom 22.12.2015 zum 01.01.2017 gegründet.

 
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 73
1.2 Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte
Zu den Nebenhaushalten mit eigener Rechtspersönlichkeit zählen mit
Stand zum 31.12.2016 u. a. 14 Hochschulen, 2 Universitätsklinika, der
Generationenfonds, 5
Stiftungen sowie die Beteiligungen an Unterneh-
men des privaten Rechts.
Der Bestand der unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unter-
nehmen des privaten Rechts verminderte sich aufgrund der Auflösung
der MHS Management-Holding Sachsen GmbH i. L. auf 30. Der Bestand
der mittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen des pri-
vaten Rechts sank im Hj. 2016 auf 39.
Die rechtlich selbstständigen Nebenhaushalte sind ausweislich der
Extrahaushalte und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen
Rechts nachfolgend dargestellt:
5
6
7

74 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
1
Einschließlich der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig und der Medizinischen Fakultät Carl Gustav Carus der TU Dresden. Gemäß
§ 2 Abs. 2 Satz 1 SächsHSFG sind die Medizinischen Fakultäten organisatorische Grundeinheiten der rechtlich selbstständigen Universitäten,
werden jedoch jeweils wie ein Staatsbetrieb nach § 26 SäHO geführt.
2
Die aufgeführten mittelbaren Beteiligungen beinhalten auch die Beteiligungen der Anstalten des öffentlichen Rechts, SAB und Kreditanstalt
für Wiederaufbau.
Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2016)
Extrahaushalte:
Universität Leipzig
1
TU Dresden
1
TU Chemnitz
TU Bergakademie Freiberg
Hochschule für Technik und
Wirtschaft Dresden
Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur
Leipzig
Hochschule Mittweida
Westsächsische Hochschule
Zwickau
Hochschule Zittau/Görlitz
Palucca Hochschule für
Tanz Dresden
Hochschule für Bildende
Künste Dresden
Hochschule für Musik
Carl Maria von Weber
Hochschule für Musik und
Theater „Felix Mendelssohn
Bartholdy“ Leipzig
Hochschule für Grafik und
Buchkunst Leipzig
Sonstige:
Sächsische Akademie der
Künste
Sächsische Akademie der
Wissenschaften
Extrahaushalte:
Berufsakademie Sachsen/
7 Staatliche Studienaka-
demien
Generationenfonds
Sonstige:
Universitätsklinikum
Dresden
Universitätsklinikum
Leipzig
Kreditanstalt für Wieder-
aufbau
GKL Gemeinsame Klassen-
lotterie der Länder
Sächsische Aufbaubank
- Förderbank -
4 Studentenwerke
Sächsische Tierseuchen-
kasse
30 unmittelbare Beteiligungen
(siehe gesondertes Schaubild)
39 mittelbare Beteiligungen
2
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an Unternehmen des
privaten Rechts
Körperschaften
Anstalten
Stiftungen
Extrahaushalte:
Stiftung Sächsische Ge-
denkstätten zur Erinnerung
an die Opfer politischer
Gewaltherrschaft
Kulturstiftung des Freistaa-
tes Sachsen
Sächsische Landesstiftung
für Natur und Umwelt
einschließlich Naturschutz-
fonds
Stiftung für das sorbische
Volk
Stiftung Sächsische
Behindertenselbsthilfe
Otto Perl

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 75
Die in obiger Übersicht genannten unmittelbaren Beteiligungen sind in
folgendem Schaubild gesondert aufgeführt:
8
unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Produktions-
unternehmen
Verkehrsunternehmen
Dienstleistungen
Wissenschaft und
Kunst
Bäder- und Kur-
unternehmen
Sonstige:
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen GmbH
Extrahaushalte:
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH
Sonstige:
Flughafen Dresden GmbH
Mitteldeutsche Flugha-
fen AG
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
schiffahrts-GmbH
Extrahaushalte:
Mitteldeutsche Medien-
förderung GmbH
Augustusburg/Scharfenstein/
Lichtenwalde Schlossbe-
triebe gGmbH
Landesbühnen Sachsen GmbH
Staatliche Schlösser, Burgen
und Gärten Sachsen gGmbH
Sonstige:
FWU Institut für Film und Bild
in Wissenschaft und Unter-
richt gGmbH
Kunst- und Ausstellungshalle
der Bundesrepublik Deutsch-
land GmbH
Helmholtz-Zentrum für Um-
weltforschung GmbH - UFZ
Festung Königstein gGmbH
Deutsches Zentrum für Hoch-
schul- und Wissenschaftsfor-
schung GmbH
Meissen Porzellan-
Stiftung GmbH
HIS Hochschul-Informations-
system e. G.
Sonstige:
Sächsische Staats-
bäder GmbH
Extrahaushalte:
Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH
Sächsische Energie-
agentur-SAENA GmbH
Sächsische Spielbanken-
beteiligungs-GmbH
LSEG Landessiedlungs- und
Entwicklungsgesellschaft
Sachsen mbH i. L.
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und
-bau GmbH
Sonstige:
Leipziger Messe GmbH
EEX European Energy
Exchange AG
Sächsische Landsiedlung GmbH
- SLS
Sächsische Rinderzucht-
verband e. G.
Sächsische Spielbanken-
GmbH & Co. KG
LISt Gesellschaft für Verkehrs-
wesen und ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Sächsische Lotto-GmbH

 
76 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte
2.1 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Hj. 2015
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
Hj. 2015 auf rd. 2,73 Mrd. €
3
. Somit ist der Anteil der Ausgaben des
Staatshaushaltes an Nebenhaushalte im Hj. 2015 auf rd. 15,5 % der
Gesamtausgaben des Staatshaushaltes gestiegen (im Hj. 2014: 15,2 %).
Neben den Zuschüssen und Zuführungen aus den HGr. 6 und 8 der je-
weiligen Kapitel flossen auch Mittel aus anderen Haushaltsstellen an die
Nebenhaushalte.
Folgende Grafik verdeutlicht die Anteile der an Nebenhaushalte ausge-
reichten Zuschüsse und Zuführungen an den Gesamtausgaben im
Hj. 2015, gegliedert nach Organisationsformen:
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Hj. 2015
Die Sondervermögen stellen die finanziell größte Gruppe der Zuschuss-
empfänger dar. Sie erhielten im Hj. 2015 mit 851 Mio. € rd. 31 %
der an
Nebenhaushalte ausgereichten Zuschüsse und Zuführungen. Davon er-
hielt das im Hj. 2015 errichtete Sondervermögen Brücken in die Zukunft
487 Mio. €.
Die Zuschüsse und Zuführungen an die 14 Hochschulen beliefen sich
insgesamt auf rd. 760 Mio. €. Über die Hälfte davon (56 %) erhielten die
TU Dresden mit 235 Mio. € und die Universität Leipzig mit 194 Mio. €.
Des Weiteren wurden dem Generationenfonds 554 Mio. € und den
Staatsbetrieben rd. 371 Mio. € zugeführt.
2.2 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Zeitraum
2012 bis 2016
Die Zuschüsse und Zuführungen an die Nebenhaushalte verbleiben im
Betrachtungszeitraum 2012 bis 2016 in Bezug auf die Gesamtausgaben
des Staatshaushaltes weiterhin auf einem konstant hohen Niveau.
3
Drittmittel wurden nicht berücksichtigt.
Gesamtausgaben des Freistaates; 17.669 Mio. €
Juristische Personen des öffentlichen Rechts; 1.390 Mio. €
davon Hochschulen: 760 Mio. € und
Generationenfonds: 554 Mio. €
Sondervermögen; 851 Mio. €
Staatsbetriebe; 371 Mio. €
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts; 74 Mio. €
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden; 44 Mio. €
Sonstige; 0,4 Mio. €
15,5 % der Gesamtausgaben des
Staatshaushaltes flossen im
Hj. 2015 an Nebenhaushalte
9
10
Über die Hälfte der an Neben-
haushalte ausgereichten Zu-
schüsse und Zuführungen erhiel-
ten die Sondervermögen und
Hochschulen
11
12
13
14
Quelle: HR 2015.

 
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 77
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Zeitraum 2012 bis 2016
Quellen: 2012 bis 2015 HR; 2016 Kassen-Ist.
Die hohen Zuführungen an die Sondervermögen im Hj. 2012 beruhen auf
den Zuführungen an den Garantiefonds sowie auf der Errichtung des
Zukunftssicherungsfonds. Der Anstieg in den Hj. 2014 und 2015 ist mit
den Zuführungen an den Zukunftssicherungsfonds und an die Sonder-
vermögen Brücken in die Zukunft und den Asyl- und Flüchtlingshilfe-
fonds zu begründen.
Ein stetiger Anstieg der Zuschüsse und Zuführungen ist bei den
14 Hochschulen zu verzeichnen. Im Betrachtungszeitraum sind die Zu-
schüsse und Zuführungen an die Hochschulen um 27 % von 617 Mio. €
im Hj. 2012 auf 784 Mio. € im Hj. 2016 gestiegen. Ursächlich für den
hohen Anstieg ist vordergründig der ab dem Hj. 2014 erfolgte Ausweis
der Medizinischen Fakultäten bei den Hochschulen als juristische Perso-
nen des öffentlichen Rechts.
Korrespondierend zur vorgenannten Zuordnung ist der ab dem Hj. 2014
um rd. 120 Mio. € verminderte Ausweis der Zuschüsse und Zuführungen
an die Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden.
2.2.1 Zuschüsse und Zuführungen an Sondervermögen
Sondervermögen werden wie Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaus-
halts geführt und im StHpl. nur mit den Zu- und Abführungen erfasst
(§ 26 Abs. 3 SäHO). Übersichten über die Einnahmen, Ausgaben sowie
über den Bestand werden der HR beigefügt (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO).
Folgende Darstellung zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an Sonder-
vermögen im Zeitraum 2012 bis 2016:
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
Hj. 2012
Hj. 2013
Hj. 2014
Hj. 2015
Hj. 2016
Mio. €
Sonstige
Sondervermögen
Staatsbetriebe
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
15
16
17
18

 
78 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Zuschüsse und Zuführungen in €
Sondervermögen
2012
2013
2014
2015
2016
Grundstock
887.730
300.000
9.000.000
0
0
Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen
4
9.096.918
9.598.883
10.657.422
11.216.343
13.104.805
Staatslotterie im Freistaat Sachsen
1
0
-
-
-
-
Mikrodarlehensfonds I
0
0
0
0
0
Mikrodarlehensfonds II
0
0
5.600.000
460.000
0
Mikrodarlehensfonds III
-
-
0
0
1.420.000
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
0
3
0
3
0
3
0
3
0
3
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
-
232.000.000
170.000
10.001.547
10.000.000
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
2.000.000
1.000.000
1.000.000
0
0
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
70.542.009
59.638.000
44.638.000
40.805.031
64.537.820
Stadtentwicklungsfonds
2.781.000
0
0
0
0
Zukunftsfonds Sachsen - Stärkung von Inno-
vation, Wissenschaft, Forschung
0
0
0
0
0
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen I
0
0
0
0
0
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen II
-
-
0
0
30.000.000
Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen
2.341.141
72.040
114.973
24.838
79.047
Sächsischer Consultant-Fonds
2
0
0
-
-
-
Altlastenfonds Sachsen
0
3.886.800
6.906.000
1.703.200
496.900
Kommunaler Vorsorgefonds
1
0
0
-
-
-
Garantiefonds
754.539.897
3
100.000.000
100.000.000
170.000.000
182.731.300
Braunkohlesanierungsfonds
67.000.000
0
0
0
0
Zukunftssicherungsfonds
140.000.000
40.000.000
3
432.000.000
0
330.000.000
Darlehensfonds zur Markteinführung innova-
tiver Produkte Sachsen
0
0
0
0
17.449.000
Fusionsfonds
-
-
-
10.000.000
10.000.000
Brücken in die Zukunft
-
-
-
487.000.000
0
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
-
-
180.437.469
119.562.531
0
Summe
1.049.188.695
3
446.495.724
3
790.523.864
3
850.773.490
3
695.818.872
3
Quellen: 2012 bis 2015 HR; 2016 Kassen-Ist.
1
Auflösung der Sondervermögen Staatslotterie im Freistaat Sachsen und Kommunaler Vorsorgefonds zum 01.01.2013.
2
Auflösung des Sächsischen Consultant-Fonds zum 30.06.2013.
3
Aktualisierung gegenüber dem Jahresbericht 2016 aufgrund der Abgrenzung von Zinseinnahmen im Zusammenhang mit Zuschüssen und
Zuführungen an Sondervermögen.
4
Ohne Zuführungen der Landeseinrichtungen, Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, Sächsischen Landesstiftung Natur und
Umwelt.
2.2.2 Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe
Staatsbetriebe stellen rechtlich unselbstständige Teile der Staatsverwal-
tung dar, für die aufgrund ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung
besondere Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten (§ 26 Abs. 1 SäHO). Die
Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse (Bilanz sowie Gewinn- und Ver-
lustrechnung) der Staatsbetriebe sind im Haushaltsplan bzw. in der HR
abgebildet. Die Staatsbetriebe erhalten im Regelfall nur Zuschüsse für
Verwaltungsausgaben und für Investitionen. Daneben erfolgen für die
Staatsbetriebe Zuweisungen an den Generationenfonds.
19

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 79
Folgende Darstellung zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbe-
triebe im Zeitraum 2012 bis 2016 einschließlich der Zuführungen an den
Generationenfonds:
Zuschüsse und Zuführungen in €
Staatsbetriebe
2012
2013
2014
2015
2016
Sächsisches Immobilien und Baumanagement
61.121.281
68.511.684
69.107.293
70.149.984
70.616.445
Sächsische Staatsoper
1
46.393.500
-
-
-
-
Sächsische Staatstheater
1
-
64.800.000
68.000.000
68.100.000
68.400.000
Staatsschauspiel Dresden
1
17.800.000
-
-
-
-
Landestalsperrenverwaltung
59.552.258
62.230.431
62.425.335
62.560.523
64.254.355
Sächsische Informatik Dienste - Landesrechen-
zentrum Steuern (SID - LRZS)
2
31.376.341
21.263.863
25.659.729
19.799.921
23.069.188
Sächsische Informatik Dienste (SID)
2
34.633.281
20.013.686
19.798.958
20.337.678
21.245.436
Staatsbetrieb Sachsenforst
42.141.016
5
43.717.659
5
39.415.489
37.034.844
5
44.890.829
Sächsische Landesbibliothek - Staats- und
Universitätsbibliothek Dresden
3
-
-
24.392.417
27.695.070
27.606.174
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und
Landwirtschaft
20.645.821
22.176.760
23.122.646
22.379.891
22.084.901
Staatliche Kunstsammlung Dresden
19.685.600
20.740.602
5
21.775.375
22.085.832
25.190.471
Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
20.228.716
19.909.266
20.096.763
20.833.475
22.594.660
Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum
für Vorgeschichte
6.005.064
5
14.242.757
5
14.491.386
7.657.511
7.696.117
Sächsische Gestütsverwaltung
3.315.300
3.222.610
4.236.002
3.525.934
3.491.453
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig
3.500.000
3.550.000
3.665.000
3.695.000
3.735.000
Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
1.164.282
1.363.349
1.330.579
1.057.843
1.023.018
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen
4
12.915.183
-
-
-
-
Landesbühnen Sachsen
4
6.881.845
-
-
-
-
Summe
387.359.488
365.742.666
397.516.972
386.913.508
405.898.047
nachrichtlich: darin enthaltene Zuführung an
den Generationenfonds
13.037.148
13.232.517
13.897.733
15.438.655
16.819.906
Quellen: 2012 bis 2015 HR; 2016 Kassen-Ist.
1
Zusammenführung der Staatsbetriebe Sächsische Staatsoper Dresden und Staatsschauspiel Dresden zum Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater zum
01.01.2013.
2
Darstellung getrennt nach Einzelplänen; SID-LRZS: Epl. 04 und SID: Epl. 06 bis 2014 und ab 2015 Epl. 03.
3
Umwandlung der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden in einen Staatsbetrieb zum 01.01.2014.
4
Privatisierung des Staatsbetriebes Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen zum 01.01.2013 und des Staatsbetriebes Landesbühnen
Sachsen zum 01.08.2012.
5
Es erfolgten zusätzliche Zuführungen an die Rücklage aus HGr. 9. Diese Zuführungen sind nicht dargestellt.
Die Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe blieben weitgehend
konstant. Die Verminderung im Hj. 2013 ist überwiegend auf die Privati-
sierung der Staatsbetriebe Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten
Sachsen und Landesbühnen Sachsen zurückzuführen, die zu einer Ver-
schiebung der Zuschüsse an diese Einrichtungen in Kap. 1521 führte.
Die Erhöhung der Zuschüsse und Zuführungen im Hj. 2014 resultiert aus
der Umwandlung der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Uni-
versitätsbibliothek Dresden in einen Staatsbetrieb.
Entsprechend den Vorgaben nach Buchst. D II Nr. 11 VwV Rechnungs-
legung 2015 sind dem Rechnungshof die Prüfberichte der Wirtschafts-
prüfer über die Jahresabschlüsse der Staatsbetriebe spätestens bis zum
Ende des auf das geprüfte Geschäftsjahr folgende Jahr zu übersenden.
Für das Hj. 2015 lagen dem SRH weder der Prüfbericht des Wirtschafts-
prüfers noch der Jahresabschluss der Sächsischen Landesbibliothek
- Staats- und Universitätsbibliothek bis zum 31.12.2016 vor.
Auf die Einhaltung der Vorgaben der VwV Rechnungslegung ist zu
achten.
20
21
22
Vorlage des Prüfberichtes der Wirt-
schaftsprüfer für die Sächsische Landes-
bibliothek - Staats- und Universitätsbiblio-
thek Dresden an den SRH nicht fristge-
recht
23
24

 
80 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2.2.3 Zuschüsse und Zuführungen an Hochschulen einschließlich
Medizinischer Fakultäten und Universitätsklinika
Die Hochschulen erhalten Zuschüsse zum laufenden Betrieb, für Lehre
und Forschung sowie für Investitionen. Daneben erfolgen für die Hoch-
schulen Zuweisungen an den Generationenfonds. Die folgende Übersicht
zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an Hochschulen (einschließlich
Medizinischer Fakultäten) im Zeitraum 2012 bis 2016 einschließlich der
Zuführungen an den Generationenfonds:
Zuschüsse und Zuführungen in €
Hochschulen
2012
2013
2014
2015
2016
Universität Leipzig
2
213.160.847
213.062.692
206.523.283
208.794.461
215.186.371
TU Dresden
2
250.456.509
256.042.851
249.691.898
253.306.526
260.423.820
TU Chemnitz
80.504.795
80.399.977
78.386.134
79.174.305
81.625.182
TU Bergakademie Freiberg
54.249.720
54.903.431
53.020.318
53.233.108
54.461.154
HTW Dresden
33.430.596
34.688.785
33.890.018
34.455.949
36.250.135
HTWK Leipzig
30.939.836
31.532.133
30.800.253
31.355.195
33.800.870
Hochschule Mittweida
23.156.888
24.002.578
23.427.978
23.158.925
24.367.567
Westsächsische Hochschule Zwickau
30.828.278
31.517.812
30.394.718
31.028.754
32.584.892
Hochschule Zittau/Görlitz
23.514.714
24.477.257
23.859.018
24.161.788
25.335.363
Internationales Hochschulinstitut Zittau
1
2.645.569
-
-
-
-
Palucca Schule Dresden
3.609.593
3.729.375
3.667.641
3.749.202
3.914.907
Hochschule für Bildende Künste Dresden
7.223.428
7.636.054
7.541.897
7.656.243
8.136.263
Hochschule für Musik Dresden
9.188.857
10.016.512
9.860.242
10.075.100
10.860.873
Hochschule für Musik und Theater Leipzig
13.434.412
14.481.894
14.301.145
14.798.019
15.859.498
Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig
6.602.111
6.801.844
6.652.928
6.795.933
7.312.200
Zwischensumme
782.946.153
793.293.195
772.017.471
781.743.508
810.119.095
zentral eingestellte Zuschüsse
15.277.715
12.130.022
49.990.837
48.400.848
51.129.758
Summe
798.223.868
805.423.217
822.008.308
830.144.356
861.248.854
nachrichtlich: darin enthaltene Zuführungen
an den Generationenfonds
66.692.692
63.918.844
68.424.877
70.133.610
77.003.062
Quellen: 2012 bis 2015 HR; 2016 Kassen-Ist.
1
Eingliederung zum 01.01.2013 in die TU Dresden.
2
Einschließlich der Medizinischen Fakultäten.
In den letzten 5 Haushaltsjahren sind die Zuschüsse und Zuführungen an
die Hochschulen kontinuierlich gestiegen, einschließlich der Medizini-
schen Fakultäten und der Zuführungen an den Generationenfonds um
63 Mio. €. Darin noch nicht enthalten sind die Zuschüsse an die Univer-
sitätsklinika. Aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen erhalten die
Universitätsklinika grundsätzlich nur Zuschüsse für Investitionen.
Die folgende Übersicht zeigt die Zuschüsse an die Universitätsklinika im
Zeitraum 2012 bis 2016:
Zuschüsse und Zuführungen in €
Universitätsklinika
2012
2013
1
2014
2015
2016
Universitätsklinikum Leipzig
6.000.000
93.000.000
15.000.000
13.496.272
13.079.578
Universitätsklinikum Dresden
23.000.000
93.000.000
15.691.942
11.000.000
13.075.352
Summe
29.000.000 186.000.000
30.691.942
24.496.272
26.154.930
Quellen: 2012 bis 2015 HR; 2016 Kassen-Ist.
1
Im Jahr 2013 wurden einmalig 170 Mio. € aufgrund der „Neuen Dreiseitigen Verträge“ mit der Hochschulmedizin
Leipzig und Dresden gezahlt.
25
Kontinuierlicher Anstieg der
Zuschüsse und Zuführungen an
die Hochschulen
26
27

 
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 81
2.3 Rechnungslegung der Hochschulen
Mit der neuen sächsischen Hochschulgesetzgebung werden die 14 Hoch-
schulen des Freistaates Sachsen ab dem Hj. 2009 als rechtsfähige Kör-
perschaften des öffentlichen Rechts außerhalb des Kernhaushaltes ge-
führt. Dazu wurde die Finanzierung in Gestalt globaler Zuschüsse und
die Einrichtung geeigneter Steuerungsmodelle eingeführt. Die mit der
Budgetierung verbundene Haushaltsflexibilität ist gem. § 11 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 2 Satz 6 und 7 SächsHSFG an eine Wirtschaftsführung und
Rechnungslegung nach kaufmännischen Grundsätzen, ein umfassendes
Controlling, eine Kosten- und Leistungsrechnung, eine Kennzahlensteue-
rung sowie an ein umfassendes Berichtswesen gekoppelt. Für die parla-
mentarische Kontrolle bedarf es eines Berichtswesens, welches über die
Vermögenslage, die Mittelverwendung und die Leistungen der Hoch-
schulen informiert. Dem Erfordernis wird die HR 2015 nicht gerecht. Die
HR 2015 informiert bzgl. der Mittelbewirtschaftung der Hochschulen nur
über die Höhe der veranschlagten und verausgabten Zuführung an den
Generationenfonds, die Zuschüsse zum laufenden Betrieb und für Inves-
titionen sowie die Zuführung an die Rücklagen.
Der SRH erhielt wiederholt erst nach Aufforderung die Abschlüsse der
7 kaufmännisch und der 7 weiterhin kameral geführten Hochschulen.
Im StHpl. 2015/2016 sind ausschließlich die Wirtschaftspläne der
7 kaufmännisch geführten Hochschulen aufgeführt, bestehend aus Er-
folgs-, Finanz-, Investitionsplan und der Planbilanz.
Der SRH fordert für die kaufmännisch geführten Hochschulen eine
Anpassung der VwV Rechnungslegung. Künftig sind analog den Aus-
führungen zu den Staatsbetrieben die Bilanzen sowie die Gewinn-und
Verlustrechnungen der Hochschulen in geprüfter Form als Anlage der
HR beizufügen und die Jahresabschlüsse dem SRH unaufgefordert
vorzulegen.
Für die weiterhin kameral geführten Hochschulen gilt nach
§ 11 Abs. 5 Satz 1 SächsHSFG ausnahmslos die SäHO.
Hochschulen mit kameraler Haushalts- und Wirtschaftsführung sind
nach den Vorgaben der SäHO in der HR auszuweisen.
Das SMF lehnt die Forderung des SRH zur Anpassung der VwV Rech-
nungslegung ab. Gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 1 SäHO könne das SMF im Ein-
vernehmen mit dem SRH bestimmen, dass der HR auch Übersichten zu
den Jahresabschlüssen bei (rechtlich unselbstständigen) Staatsbetrieben
beizufügen sind. Es teilte mit, dass für rechtlich selbstständige Einrich-
tungen, wie z. B. die Hochschulen diese Option zu Recht nicht bestünde,
da es nicht Aufgabe der HR sei, über die Einnahme- und Vermögens-
situation dritter Rechtspersonen zu informieren.
Das SMF teilte mit, dass auf Hochschulen mit kameraler Haushalts-
und Wirtschaftsführung die SäHO Anwendung fände
(vgl. § 11 Abs. 5 SächsHSFG). Jede Hochschule mit kameraler Haushalts-
und Wirtschaftsführung habe eine eigene HR zu erstellen, die dem SRH
vorzulegen seien. Diese seien aber kein Teil der HR.
Der SRH teilt die Rechtsauffassung des SMF zu den kameral buchenden
Hochschulen nicht. Diese müssen nach dem eindeutigen Wortlaut von
§ 11 Abs. 5 SächsHSFG i. V. m. § 80 ff. SäHO in der HR des Freistaates
Sachsen aufgeführt werden.
28
Informationsbedarf des Parlaments mit
Darstellung in der HR nicht gedeckt
29
30
Anpassung der VwV Rechnungslegung bzgl.
der kaufmännisch geführten Hochschulen
31
32
Ausweis Hochschulen mit kameraler Haus-
halts- und Wirtschaftsführung in der HR
33
34
35
36

 
82 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Außerdem hält es der SRH für wirtschaftlich bedenklich, dass im Hoch-
schulbereich mit einem Zuschussvolumen i. H. v. 861 Mio. € im Hj. 2016
(vgl. Pkt. 2.2.3) keine vollständige Abbildung der Wirtschaftspläne im
StHpl. und keine umfängliche Rechnungslegung in der HR erfolgen soll.
Während andere Einrichtungen des Freistaates Sachsen wie Staatsbe-
triebe oder Beteiligungen ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen müssen,
bleibt die Mittelverwendung der Hochschulen insofern intransparent.
2.4 Medizinische Fakultäten
Die Medizinischen Fakultäten der Universitäten Dresden und Leipzig sind
gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsHSFG organisatorische Grundeinheiten der
rechtlich selbstständigen Universitäten und werden wie Staatsbetriebe
nach § 26 SäHO geführt. Das Rechnungswesen richtet sich nach kauf-
männischen Grundsätzen. Die Medizinischen Fakultäten erstellen Jahres-
abschlüsse, welche als Anlage zur HR ausgewiesen werden. Die Jahres-
abschlüsse der Medizinischen Fakultäten werden nicht in die Jahresab-
schlüsse der Universitäten einbezogen. Die Wirtschaftsprüfer der
TU Dresden weisen explizit darauf hin, dass die konsequente Beschrän-
kung auf die berichtspflichtige Einheit der Universität die Aussagekraft
der Jahresabschlüsse einschränkt.
Die Medizinischen Fakultäten werden weder von der Sächsischen Hoch-
schulfinanzverordnung noch von der Sächsischen Hochschulsteuerungs-
verordnung erfasst. Insoweit wird auch die VwV Rahmenhandbuch Neue
Hochschulsteuerung durch die Universitätsklinika, welche die Auftrags-
verwaltung für die Medizinischen Fakultäten wahrnehmen, nicht ange-
wandt.
Der SRH empfiehlt die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die
Rechnungslegung der Medizinischen Fakultäten.
Das SMF teilte mit, dass die Medizinischen Fakultäten weder der Sächsi-
schen Hochschulfinanzverordnung noch der Sächsischen Hochschulsteu-
erungsverordnung unterfallen. Insofern sei die Feststellung des SRH
zutreffend.
Das SMF beabsichtige, parallel zum geplanten Erlass einer Hochschul-
medizin-Steuerungsverordnung die Sächsische Hochschulfinanzverord-
nung zu ändern, und den Anwendungsbereich auch auf Medizinische
Fakultäten zu erstrecken.
37
38
39
Fehlende rechtliche Grundlagen
für die Rechnungslegung der
Medizinischen Fakultäten
40
41
42

 
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 83
3 Personalbestand und -aufwendungen im Hj. 2015
Nachfolgende Grafik verdeutlicht den
Personalbestand
der Extrahaushal-
te
4
und sonstigen Einrichtungen
5
in VZÄ im Jahr 2015 im Vergleich zum
Personalbestand des Kernhaushaltes:
Quellen: VZÄ des Kernhaushaltes gemäß Statistischem Landesamt des Freistaates Sachsen mit
Stand zum 30.06.2015; VZÄ der Extrahaushalte und der sonstigen Einrichtungen
nach Angaben der Ressorts.
Der Personalbestand der Extrahaushalte ist im Hj. 2015 im Vergleich
zum Vorjahr um 621 VZÄ gestiegen. Er beträgt mit dem Hj. 2015 insge-
samt 15.685 VZÄ. Gemessen am Personalbestand des Kernhaushaltes
stellt dies einen Anteil von 24 % dar. Die überwiegende Anzahl der Be-
schäftigten der Extrahaushalte ist mit 60 % in den Hochschulen, mit
28 % in den Staatsbetrieben und mit 10 % in den Medizinischen Fakul-
täten beschäftigt.
Darüber hinaus ergibt sich ein Personalbestand der sonstigen öffentli-
chen Einrichtungen i. H. v. 2.887 VZÄ, das entspricht einem Anteil am
Personalbestand des Kernhaushaltes i. H. v. 4 %, darunter der Personal-
bestand des Staatsbetriebes Sachsenforst mit 1.361 VZÄ sowie der Stu-
dentenwerke mit 950 VZÄ und der Landeskrankenhäuser mit 455 VZÄ.
Die Steigerung im Personalbestand der Extrahaushalte korrespondiert
mit der Verminderung des Personalbestandes bei den sonstigen öffentli-
chen Einrichtungen, resultierend überwiegend aus der Zuordnung des
Staatsbetriebes Landestalsperrenverwaltung zu den Extrahaushalten mit
einem Personalbestand von 641 VZÄ.
6
Insgesamt beliefen sich die Personalaufwendungen der Extrahaushalte
auf rd. 1,06 Mrd. €, das entspricht einem Anteil von 27 % an den Perso-
nalausgaben des Kernhaushaltes.
4
Betrachtet werden die nach dem Schalenkonzept als Extrahaushalte qualifizierten rechtlich
unselbstständigen Teile der Landesverwaltung (vgl. Übersicht unter Pkt. 1.1) sowie die als Extra-
haushalte eingestuften juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Übersicht unter
Pkt. 1.2).
5
Die sonstigen öffentlichen Einrichtungen beinhalten die als Sonstige eingestuften rechtlich
unselbstständigen Nebenhaushalte des Freistaates Sachsen (vgl. Übersicht unter Pkt. 1.1) und die
als Sonstige eingestuften juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Univer-
sitätsklinika (vgl. Übersicht unter Pkt. 1.2).
6
Bisherige Zuordnung des Staatsbetriebes Landestalsperrenverwaltung zu den sonstigen öffentli-
chen Einrichtungen (vgl. Liste der Extrahaushalte 2015 und 2016 des Statistischen Bundesamtes).
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
60.000
70.000
Kernhaushalt
Extrahaushalte
sonstige Einrichtungen
VZÄ
Personalbestand
43
Personalbestand der Extrahaushalte
entspricht rund einem Viertel des Per-
sonalbestandes des Kernhaushaltes
44
45
46
47

84 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Darüber hinaus ergaben sich Personalaufwendungen der sonstigen Ein-
richtungen i. H. v. 141 Mio. €, das entspricht 4 % der Personalaufwen-
dungen des Kernhaushaltes, darunter die Personalaufwendungen des
Staatsbetriebes Sachsenforst i. H. v. 67 Mio. € sowie für die Studenten-
werke i. H. v. 41 Mio. € und für die Landeskrankenhäuser i. H. v.
26 Mio. €.
Die Personalaufwendungen der Nebenhaushalte insgesamt sind gegen-
über dem Vorjahr um 84 Mio. € gestiegen. Sie werden grundsätzlich
nicht bei den Personalausgaben (HGr. 4), sondern bei den Zuschüssen
(HGr. 6) ausgewiesen.
Die Berechnung der Personalausgabenquote des
Freistaates verliert aufgrund dieser Verschiebung der Haushaltsstruk-
tur an Aussagekraft.
48
Personalaufwendungen der
Nebenhaushalte insgesamt betru-
gen im Hj. 2015 rd. 1,20 Mrd. €
49