1
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 992. Bundesratssitzung
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
Zur 992. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 3. Juli 2020
Teilnehmer Freistaat Sachsen am BR-Plenum:
Ministerpräsident Michael Kretschmer
Staatsminister Martin Dulig
Staatsminister Oliver Schenk
Staatsministerin Katja Meier
Staatssekretär Conrad Clemens
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1.
Erklärung der Bundeskanzlerin
2.
Wahl der Vorsitzenden des Rechtsausschusses
gemäß § 12 Absatz 3 GO BR
Zustimmung zum Wahlvorschlag
Zustimmung zum Wahlvorschlag
3.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung
der Richtlinie 96/71/EG über die
Entsendung von Arbeitneh-
mern
im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
4.
Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption
(
Adoptionshilfe-Gesetz
)
gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Drucksache 320/1/20
Enthaltung zur Frage Anrufung Ver-
mittlungsausschuss gemäß Ausschus-
sempfehlungen in Drucksache
320/1/20
Keine Unterstützung der Zustimmung
zum Gesetz
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 320/1/20
Keine Zustimmung zum Gesetz
2
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 992. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
5.
Fünftes Gesetz zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
6.
Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europä-
ischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der
Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-
Ausbruchs
und zur
Änderung des Stabilisierungsfondsgeset-
zesund
des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgeset-
zes
sowie erforderliche Folgeänderungen
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
7.
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des
Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten
Zusammenarbeit zur
Errichtung der Europäischen Staatsan-
waltschaft
und zur Änderung weiterer Vorschriften
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
8.
Gesetz zur
Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespan-
nen
im Straßenverkehr
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
9.
Drittes Gesetz zur
Harmonisierung des Haftungsrechts im
Luftverkehr
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
3
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
10.
Gesetz zur weiteren Umsetzung der
Transparenzrichtlinie
-
Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein
einheitliches elektroni-
sches Format für Jahresfinanzberichte
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
11.
Gesetz zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus und der
Hasskriminalität
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Enthaltung zur Frage Anrufung des
Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
12.
Erstes Gesetz zur Änderung des
Außenwirtschaftsgesetzes
und
anderer Gesetze
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
13.
Gesetz zur Änderung des
Verdienststatistikgesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
14.
Gesetz zur
Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts
für
Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
zu Drucksache 343/20
Enthaltung zur Frage Anrufung des
Vermittlungsausschuss gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
343/1/20 Buchstabe A Nr. 1
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung gemäß Ausschussempfehlungen
in Drucksache 343/1/20
Buchstabe B
Nrn. 2, 3
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 343/1/20 Buchsta-
be A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 343/1/20 Buchstabe B Nrn.
2
Buchstaben a, b, e und f, 3
4
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
15.
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in
Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Rege-
lung der jüdischen Militärseelsorge (
Gesetz über die jüdische
Militärseelsorge
- JüdMilSeelsG)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
16.
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Republik Polen über den
Ersatzneubau der Grenzbrücke im
Raum Küstrin-Kietz - Küstrin
(Kostrzyn nad Odra)
gemäß Artikel 105 Absatz 3 i.V.m. Artikel 106 Absatz 3 GG
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
17.
Entwurf eines Gesetzes zur
Effektivierung des Bußgeldverfah-
rens
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Hessen
Drucksache 107/1/20
Einbringung des Gesetzentwurfes
nach Maßgabe der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 107/1/20 Buch-
stabe A Nrn. 1, 2
Einbringung des Gesetzentwurfes
nach Maßgabe der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 107/1/20 Buch-
stabe A Nrn. 1, 2
18.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches -
Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Stra-
ßenverkehr
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
Drucksache 256/1/20
Einbringung des Gesetzentwurfes
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 256/1/20 Buchstabe A Nr.
1
Einbringung des Gesetzentwurfes
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 256/1/20 Buchstabe A Nr.
1
(Grüne Liste)
5
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
19.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
-
Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in
gerichtlichen Verfahren
bei der Anhörung von Verurteilten nach
§§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3
StPO
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Niedersachsen
Drucksache 278/1/20
Einbringung des Gesetzentwurfes
nach Maßgabe der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 278/1/20 Buch-
stabe A Nr. 1
Einbringung des Gesetzentwurfes
nach Maßgabe der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 278/1/20 Buch-
stabe A Nr. 1
20.
Entschließung des Bundesrates zur
Sicherstellung wettbewerbs-
fähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungs-
zentrum für Künstliche Intelligenz
im nationalen und internatio-
nalen Innovationswettbewerb
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland
Drucksache 289/1/20
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 289/1/20 Nrn. 1, 2
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 289/1/20 Nrn. 1, 2
(Grüne Liste)
21.
Entschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der
Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder
und Jugendli-
che
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
22.
Entschließung des Bundesrates zur
Verringerung des Exports
von Plastikmüll
Antrag des Landes Niedersachsen
Drucksache 202/1/20
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 202/1/20 Buchstabe A
Nrn. 1 - 5, 7
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 202/1/20 Buchstabe A
Nrn. 1, 3, 5, 7
6
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
23a).
Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform:
Ausbau der
Erneuerbaren Energien voranbringen
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Drucksache 212/1/20
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung nach Maßgabe der Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 212/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 10
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 212/1/20 Buchstabe A
Nrn. 1, 3, 5, 7 - 9
23b).
Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten
Ausbau
der Erneuerbaren Energien
und einen adäquaten
Rahmen für
den Übergang in die Post-EEG-Phase
Antrag des Landes Niedersachsen
Drucksache 277/1/20
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung nach Maßgabe der Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 277/1/20
Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 277/1/20 Buchstabe A Nr.
1
24.
Entschließung des Bundesrates -
Digitalisierung der Energie-
wende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie
(RL 2019/944/EU)
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Drucksache 286/1/20
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 286/1/20 Nrn. 1, 2, 4, 5
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 286/1/20 Nrn. 1 - 5
25.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Direktzahlun-
gen-Durchführungsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 327/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 327/1/20
Buchstabe A Nr. 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 327/1/20
Buchstabe A Nr. 2
7
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
26.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
Versicherung-
steuerrechts
und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 262/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 262/1/20
Nrn. 1 - 3
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 262/1/20
Nrn. 1, 2
27.
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des
Kraftfahr-
zeugsteuergesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
344/1/20 Buchstabe B Nr. 3
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
344/1/20 Buchstabe B Nr. 3
28.
Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des
Freizügig-
keitsgesetzes/EU
und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 263/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 263/1/20
Buchstabe A Nr. 1
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 263/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 3
29.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Batteriegeset-
zes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 265/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 265/1/20
Buchstabe A Nrn. 2, 5, 7, 10, 12, 14 -
18, 23
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 265/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4 - 8, 11, 12,
14, 16 - 19, 22 - 24
30.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Brennstof-
femissionshandelsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 266/1/20
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 266/1/20
Buchstabe A
Nrn. 1 - 10
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 266/1/20
Buchstabe A Nrn. 8, 9
8
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
31.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Windenergie-auf-See-
Gesetzes
und anderer Vorschriften
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 314/1/20
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 314/1/20
Buchstabe A
Nrn. 1, 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 314/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 2
32.
Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung des Tierwohls in
Tierhaltungsanlagen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 345/1/20
Buchstabe A Nr. 1
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
345/1/20 Buchstabe B Nr. 3
33.
Entwurf eines Gesetzes zur
Revision der Europäischen Sozial-
charta
vom 3. Mai 1996
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 261/1/20
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
34.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen
vom 24. November 2016 zur
Umsetzung steuerabkommensbe-
zogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung
und Gewinnverlagerung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
35.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018
zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum
Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung
personenbezogener Daten
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
9
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 992. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
36.
Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9.
September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von
Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (
Binnenschifffahrt-
Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz
- BinSchAbfÜbkAG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 268/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 268/1/20
Buchstabe A Nrn. 5, 10, 11
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 268/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4, 6 - 11
37.
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr
2019
- Einzelplan 20 -
gemäß § 101 BHO
Erteilung der Entlastung
Erteilung der Entlastung
(Grüne Liste)
38.
Umweltradioaktivität und
Strahlenbelastung im Jahr 2017
gemäß § 164 Absatz 2 StrlSchG
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
(Grüne Liste)
39.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen:
Ein starkes soziales Europa für einen
gerechten Übergang;
COM(2020) 14 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 21/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 21/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 , 3 - 6, 8, 17, 18,
22 - 26, 30, 31
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 21/1/20
Buchstabe A Nrn. 3, 18
10
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 992. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
40a).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde
Europas -
Schäden beheben und Perspektiven für die nächste
Generation eröffnen;
COM(2020) 456 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 295/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 295/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 3 - 5, 7 - 9, 11, 14
- 31, 33 - 39, 46 - 48
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 295/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 19, 21 - 25, 27 -
31, 33 - 39, 46 - 50
40b).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Der EU-
Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan;
COM(2020) 442 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 295/1/20
40c).
Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des
Rates zur Festlegung des
Mehrjährigen Finanzrahmens für die
Jahre 2021 bis 2027;
COM(2020) 443 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 295/1/20
41.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines
Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der
Erholung nach der COVID-19-Pandemie;
COM(2020) 441 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 300/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 300/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 300/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
(Grüne Liste)
11
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 992. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
42.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in
Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungs-
bestimmungen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum
und Beschäftigung" zur Unterstützung der Krisenbewältigung im
Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorberei-
tung einer
grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirt-
schaft
(REACT-EU); COM(2020) 451 final
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 313/20
Drucksache 313/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 313/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 10
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 313/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 10
43.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Aufstellung des Programms
"InvestEU";
COM(2020) 403 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 308/20
Drucksache 308/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 308/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 308/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
(Grüne Liste)
44.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Einrichtung einer
Aufbau- und Resilienzfazilität;
COM(2020) 408 final
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 310/20
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
(Grüne Liste)
45.
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über
ein
Katastrophenschutzverfahren der Union;
COM(2020) 220
final
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 306/20
Drucksache 306/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 306/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 13
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 306/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 13
12
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 992. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
46.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über ein
Aktionsprogramm der Union im Bereich der
Gesundheit
(2021 - 2027) und zur Aufhebung der Verordnung
(EU) Nr. 282/2014 ("Programm EU4Health"); COM(2020) 405 final
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 309/20
Drucksache 309/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 309/1/20
Buchstabe A Nr. 1
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 309/1/20
Buchstabe A Nr. 1
(Grüne Liste)
47.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen:
Tourismus und Verkehr im Jahr 2020
und darüber hinaus;
COM(2020) 550 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 255/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 255/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 3
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 255/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 3
48.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen:
EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
-
Mehr Raum für die Natur in unserem Leben; COM(2020) 380 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 279/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 279/1/20
Buchstabe A Nrn. 2 - 4, 6 - 12, 16, 17
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 279/1/20
Buchstabe A Nrn. 2 - 9, 11, 12, 14, 16
- 18, 24
49.
Vierte Verordnung zur Änderung der
Schwerbehinderten-
Ausgleichsabgabeverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
50.
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der
Rückstands-
Höchstmengenverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
13
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 992. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
51.
Dritte Verordnung zur Änderung der
Agrar- und Fischereifonds-
Informationen-Verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
52.
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der
Futtermittel-
verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 258/1/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 258/1/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 258/1/20
(Grüne Liste)
53.
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über
melde-
pflichtige Tierkrankheiten
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
54.
Zweite Verordnung zur Änderung der
CRS-
Ausdehnungsverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
55.
Vierte Verordnung zur
Bestimmung von Dopingmitteln und zur
Festlegung der nicht geringen Menge
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
56.
Zwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des
Betäu-
bungsmittelgesetzes
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
14
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
57.
Verordnung zur
Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung
,
der
Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinproduk-
ten
und der
Bundespflegesatzverordnung
an die gesetzliche
Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische
Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arznei-
mittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bun-
despflegesatzverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
58.
Verordnung zur Änderung der Anlage des
Neue-psychoaktive-
Stoffe-Gesetzes
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
59.
Verordnung zur Anpassung der
Ausgleichszahlungen an Kran-
kenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das
Coronavirus SARS-CoV-2
(COVID-19-Ausgleichszahlungs-
Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 348/1/20 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 348/1/20 Buchstabe B Nrn. 2 ohne
Buchstabe bb, 4 ohne Buchstabe e
Zustimmung zur Verordnung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 348/1/20 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 348/1/20 Buchstabe B Nrn. 2 - 4
60.
Verordnung zur Änderung der
Bundeswehrfachschulprüfungs-
verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
15
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
61.
Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (
Ver-
kehrslärmschutzverordnung
- 16. BImSchV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
zu Drucksache 274/20
Drucksache 274/1/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 274/1/20 Buchsta-
be A Nrn. 6, 7
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 274/1/20 Buchstabe B Nrn. 8 - 10
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 274/1/20 Buchsta-
be A Nr. 6
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 274/1/20 Buchstabe B Nrn. 8, 9
62.
Zwölfte Verordnung zur Änderung der
Wohngeldverordnung
(12.
WoGVÄndV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
63.
Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allge-
meinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und
Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und
Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV
Zoonosen
Lebensmittelkette
)
gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verwaltungsvorschrift
Zustimmung zur Verwaltungsvorschrift
(Grüne Liste)
64.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter
nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(
BAföG-FormblattVwV 2020
)
gemäß Artikel 85 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verwaltungsvorschrift
Zustimmung zur Verwaltungsvorschrift
(Grüne Liste)
16
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
65.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchfüh-
rungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. No-
vember 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren
Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäi-
schen Parlaments und des Rates über
Industrieemissionen in
Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien
(OGC-VwV)
gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG
Drucksache 243/1/20
Zustimmung zur Verwaltungsvorschrift
nach Maßgabe der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 243/1/20 Buch-
stabe A Nrn. 1, 2
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 243/1/20 Buchstabe C Nr. 4
Zustimmung zur Verwaltungsvorschrift
nach Maßgabe der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 243/1/20 Buch-
stabe A Nrn. 1, 2
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 243/1/20 Buchstabe C Nr. 4
66.
Benennung eines Mitglieds des
Kuratoriums der Stiftung "Haus
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
gemäß § 7 Absatz 3 HdGStiftG
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
67.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 319/20
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 319/20
(Grüne Liste)
68.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der
Strafprozessord-
nung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist
des § 268 Ab-
satz 3 Satz 2 StPO
an die Unterbrechungsfrist
des § 229 StPO
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Niedersachsen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
17
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
69a).
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches
(besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen
Personen im Sexualstrafrecht)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
69b).
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des
Kinderschutzes
im Familienverfahrensrecht
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Baden-Württemberg
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
69c).
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches -
Stärkung der Führungsaufsicht
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Baden-Württemberg
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
69d).
Entschließung des Bundesrates zur
wissenschaftlichen Evaluie-
rung von Kinderschutzverfahren
und zu Änderungen des
Bun-
deszentralregistergesetzes
Antrag des Landes Baden-Württemberg
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
70a).
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Preisangabengeset-
zes
(PAngG)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
18
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
70b).
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der
Preisangabenver-
ordnung
(PAngVO)
gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
71.
Entschließung des Bundesrates
"Teilhabe von Schülerinnen
und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen"
Antrag des Landes Berlin
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
72.
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der
gesetzlichen
Sanktionsregelungen im SGB II
Antrag der Länder Berlin, Bremen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
73.
Entschließung des Bundesrates zur
Erhöhung des Kurzarbeiter-
geldes
für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise
Antrag der Länder Berlin, Bremen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
74.
Entschließung des Bundesrates betreffend das
Aufenthaltsge-
setz
Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen
Geschäftsordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
Drucksache 187/1/20
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung (unverändert)
Fassen der Entschließung (unverän-
dert)
19
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
75a).
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes
(Arti-
kel 104a und 143h)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 363/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 363/1/20
Buchstabe A Nr. 1
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 363/1/20
Buchstabe A Nr. 1
75b).
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen
Entlastung der Kommu-
nen und der neuen Länder
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 364/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 364/1/20
Nrn. 1, 2, 4, 5
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 364/1/20
Nrn. 1, 2, 4
76.
Siebte Verordnung zur Änderung der
Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
Schleswig-Holstein
Drucksache 587/1/19
Drucksache 587/2/19
Drucksache 587/3/19
Drucksache 587/4/19
Drucksache 587/5/19
Drucksache 587/6/20
Drucksache 302/20
Drucksache 302/1/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 587/1/19 Buchsta-
be A Nrn. 4 - 8, 10 - 13, 15 - 19, 21
sowie Landesantrag NW,NI,SH in
Drucksache 302/2/20
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 587/1/19 Buchstabe B Nrn. 24 - 26
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 587/1/19 Buchsta-
be A Nrn. 4 - 7, 10, 11, 16
sowie Landesantrag NW,NI,SH in
Drucksache 302/2/20
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 587/1/19 Buchstabe B Nrn. 24 - 26
77.
Entwurf eines Gesetzes zur
Veröffentlichung von Informationen
über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
zugunsten
unbekannter Erben
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Niedersachsen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
20
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
78.
Entschließung des Bundesrates -
Ambulante Rehabilitationszen-
tren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern
Antrag des Landes Hessen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
79.
Entschließung des Bundesrates für eine Neubewertung der
Ge-
werbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben
mit Betriebsstät-
ten in mehreren Gemeinden
Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
80.
Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von
unabhängigen
Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen
Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen
von Biomasseanlagen
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
81.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Tiergesundheitsge-
setzes
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Einbringung des Gesetzentwurfes
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Einbringung des Gesetzentwurfes
82.
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versiche-
rung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurch-
schnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhö-
hung der Alterseinkommen
(Grundrentengesetz)
gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
21
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
83.
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bun-
deshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
(Zweites Nach-
tragshaushaltsgesetz 2020)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
84.
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des
Kon-
junktur- und Krisenbewältigungspakets
gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1, Artikel 106a Satz 2 GG
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
85.
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im
Pauschalreisevertragsrecht
und zur Sicherstellung der Funkti-
onsfähigkeit der Kammern im Bereich der
Bundesrechtsanwalts-
ordnung
, der
Bundesnotarordnung
, der
Wirtschaftsprüferord-
nung
und des
Steuerberatungsgesetzes
während der COVID-
19-Pandemie
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
86.
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September
1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von
Abfällen in
der Rhein- und Binnenschifffahrt
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
87a).
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstro-
mung und zur Änderung weiterer Gesetze
(Kohleausstiegsge-
setz)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
22
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
87b).
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 GG
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
88.
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
gemäß Artikel 94 Absatz 1 GG i.V.m. §§ 5 und 7 BVerfGG
Zustimmung zum Wahlvorschlag
Zustimmung zum Wahlvorschlag
