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(opie
STAATSMINìSTERIUM
RüR uvwgr-t
uNo
LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
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Karsten Friedrich
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44-8912.10181113
Dresden,
1 3. Juni 201 6
Hausanschrift:
Sächsisches
Staatsministerium
für Umwelt und
Landwirtschaft
Wilhelm-Buck-Straße
2
01
097 Dresden
www smul
sachsen
de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen
m¡t den Straßen-
bahnlin¡en
3, 6,7,
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SÀCHSISCHES
STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELT
UNO LANDWIRTSCHAFT
Postfach
1005 10
|
01076 Dresden
Empfänger
gem.
beiliegendem
Verteiler
Umsetzung
der
EG-Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL) in Bezug
auf
vom
Alt- u
nd
B rau
n koh lebergbau
beeinfl
usste
Oberflächenwasserkörper
Sehr
geehrle
Damen und
Herren,
im Rahmen
des ersten
Bewirtschaftungszeitraumes
hat sich
erwartungs-
gemäß
gezeigt,
dass
die
vom
Alt-
(Erz-,
Stein-
und
Braunkohle)
und
dem
aktiven
Braunkohlebergbau
sowie
dem dezeitigen
Sanierungsbergbau
seit
1949
deutlich
beeinflussten
Oberflächenwasserkörper
den
guten
Zustand
bislang
nicht
erreichen
konnten.
Während
der
Bearbeitung
im Bewirtschaf-
tungszeitraum
setzte sich
zudem
immer
deutlicher
die
Erkenntnis
durch,
dass
die
Probleme,
die diese
Sachlage
bedingen,
von überaus
komplexer,
finanziell
sehr
aufwendiger
und
definitiv
nur sehr
langfristig
zu lösender
Natur
sind.
Die
Quellen
der
Belastung
konnten
in
ihrer
jeweiligen
lntensität
und
vor
allem
in ihrer
Dauer
bisher
nicht ausreichend
genau
bestimmt
wer-
den.
Dies
liegt
vor allem auch
daran,
dass die
Belastung
der
Oberflächen-
gewässer maßgeblich
durch
den
Zutritt von
belasteten
Grundwässern
hervorgerufen
wird. Eine
Unterbindung
des
Grundwasserzutritts
ist wegen
des
diffusen
Zutritts
unrealistisch,
so dass davon
auszugehen
ist, dass
bis
auf
wenige
Einzelfälle
auch
künftig
der
Eintritt
von belasteten
Grundwäs-
sern
in
die Oberflächengewässer
der
Normalfall sein
wird. Eine
vollständi-
ge
Sanierung
von belasteten
Grundwasserleitern
ist finanziell
unrealistisch
(siehe
dazu
auch
Hintergrunddokument
zur
wichtigen
Wasserbewidschaf-
tungsfrage,,Verminderung
regionaler
Bergbaufolgen"
und
dem
Hinter-
grunddokument der FGG
Elbe
zu
,,Weniger
strengen
Bewirtschaftungszie-
len für
die
im deutschen
Teil
der
Flussgebietseinheiten
Elbe und
Oder
durch
den
Braunkohtenbergbau
und den
Sanierungsbergbau
beeinflussten
Grundwasserkörpef).
Bis auf
zehn Oberflächenwasserkörper,
für die
bis
zum
Ende des
zweiten
Bewirtschaftungsplanes
der
gute
ökologische
und chemische
Zustand
erreicht
werden
soll,
ist in Sachsen
für alle
anderen
vom
Alt-
und
Braunkohlebergbau
beeinflussten
Oberflächenwasserkörper
auch
¡m
zweiten
Bewirtschaftungszeitraum
in
Analogie
zum
ersten
Bewirtschaftungszeitraum
weiter
die
in lnanspruchnahme
e¡ner
Frist-
verlängerung
nach
S
31
WHG
vorgesehen.

image
image
5TAÀTSMINISTERIUM
FÜR UMWELT
UND
LANDWìRTSCHÀFT
ln
den
,,Sächsrschen
Beiträgen
zu den
Bewirtschaftungsplänen
Elbe
und
Oder
(2015)"
wird
unter
dem
Kapitel
5.1
die
sächsische
Herangehensweise
zur Erreichung
der
Umweltziele
und
im Kapitel
5.1.2
zur Reduktion
der
signifikanten
Belastung
aus
Nähr-
und
Schadstoffen
dargestellt.
Der
Schwerpunkt
bzw.
der Fokus
im ab dem
Jahr
2016
folgenden
zweiten
Bewirtschaf-
tungszeitraum
liegt
nunmehr
auf der
sachgerechten
und
fachlich
stimmigen
Ableitung
weñiger
strenger
Bewirtschaftungsziele
für die
Oberflächenwasserkörper,
für
die eine
Zieleireichung
unmöglich
ist
bzw.
nur mit
unverhältnismäßigem
Aufi¡vand
erreichbar
wäre.
Diese sind
so
abzuleiten,
dass mit
den
verhältnismäßigen
Maßnahmen
der
bestmögliche
ökologische
Zustand
oder
das
bestmögliche
ökologische
Potenzial
und
der
beslmögliche
chemische
Zustand
im
Oberflächenwasserkörper
erreicht
werden.
Diese
weniger
strengen
Bewirtschaftungsziele
für einen
Oberflächenwasserkörper
sind
regelmäßig
zu überprüfen
und
anzupassen,
wenn
der fortschreitender
Stand
von Wis-
senschaft
und
Technik
oder
eine
andere
menschliche
Tätigkeit
dies
erfordert.
lm
Braunkohlesanierungsbergbau
erfolgen
Koordinierung
und
Durchführung
von Sanie-
rungen
sowie
die
Entwicklung
der
Bergbaufolgelandschaften
im
Auftrag
des
Bundes
und
der
Länder
weiterhin
durch
die
Lausitzer
und
Mitteldeutsche
Bergbau-
Venrualtungsgesellschaft
mbH
(LMBV).
Die
aktiven
Braunkohlebergbau-Unternehmen
Vattenfall
Europe Mining
AG
(VEM)
und Mitteldeutsche
Braunkohlengesellschaft
mbH
(MIBRAG) sind
im Rahmen
der laufenden
und
genehmigten
Zulassungs-
und
Geneh-
migungsvefahren
schon
während
des laufenden
Abbaus
dazu
verpflichtet,
die Um-
weltauswirkungen
des
Bergbaubetriebes
im
Rahmen
der technischen
Möglichkeiten
und
der
Verhältnismäßigkeit
zu minimieren.
Die
genannten
Unternehmen
sind dabei
in
der
Verantwortung
die
Ziele der
WRRL
zu erreichen.
Für
den
ohne ausgewiesenen
Rechtsnachfolger
dastehenden
Altez-,
Stein-
und
Braunkohlenbergbau
hat
sich
während
der Bearbeitung
im ersten
Bewirtschaftungszeit-
raumes
klar herauskristallisied,
dass nicht
zuletzt
ebendiese
Situation
verbunden
mit
einer
dementsprechend
ungeklärten
Eigentümerfrage
von
vorn herein
ein
maßgebli-
ches
Hemmnis
für mögliche
Maßnahmenumsetzungen
darstellt,
da eine
Maßnahme
generell
nachhaltig
angelegt
sein
muss.
Dies
ist
jedoch
i.d.R.
nur
dann
gegeben,
wenn
das
Ergebnis
einer
Maßnahme
durch
dauerhafte
Unterhaltung
etc.
bewahrt
wird.
lnsgesamt
sind
die verfügbaren
Mittel zur
Umsetzung
von Maßnahmen
begrenzt
ver-
fügbar,
so dass
vor allem
bei
Sanierungsmaßnahmen,
wie sie
beispielsweise
gegen-
wãrtig
am
Speicher
Knappenrode
und
am Speicher
Lohsa-|,
Restloch
Mortka
stattfin-
den,
darauf
zu achten
ist,
dass
die
Anforderungen
der
EG-WRRL
berilcksichtigt
und
mit umgesetzt
werden.
Darüber
hinaus
sollten
sinnvolle
Möglichkeiten
zur Reduzierung
der
Belastungen
genutzt
werden,
wenn dafür
die
Mittel
zur Verfügung
stehen
und eine
Nachhaltigkeit
gegeben
ist.
Des
Weiteren
wird seitens
der
obersten
Behörde
der Standpunkt
vertreten,
dass
in
die-
sem
Zusammenhang
großflächige Sedimentberåumungen
von Gewässern
zu
kostenin-
tensiv
und
vor allem
wenig
nachhaltig
und
damit
als
unverhältnismäßig
anzusehen
sind,
da in den
meisten
Fällen
eine
Nachlieferung
aus
den
Quellen
wegen
des
flächig
þzw.
räumlich
großen
Umfangs
nicht
mit
verhältnismäßigen
Maßnahmen
unterbunden
werden
kann.
Grundsätzlich
ist zudem
erst
ab
einem
S0%igen
Anteil
an einer
Belas-
tung
zu
uberprüfen,
ob
eine
mögliche
Maßnahme
überhaupt
als
verhältnismäßig
ange-
sehén
werden
kann.
Unabhängig
davon
wird die
Erstellung
eines
an der
fachlichen
und
finanziellen
Realität
orientieden,
und
auf Sachsen
bezogenen
Sedimentmanagement-
konzeptes
im zweiten
Bewirtschaftungsplan
einen
Schwerpunkt
bilden.
Seite
2
von
5
I
Freistaat
SACHSEN

image
image
STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELì"
UND
LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
Das
Hauptaugenmerk
im
geogen
stark
überprägten
Alterzbergbau
liegt im
Rahmen
des
zweiten
Bewirtschaftungsplanes
dementsprechend
eindeutig
auf der
wasserkörper-
scharfen
ldentifizierung
der Belastungen
und sich
anschließenden
Prüfung abweichen-
der
Bewirtschaftungsziele
für die betroffenen
Oberflächenwasserkörper
gemäß
s
30
wHG.
lm Auftrag
des Sächsischen
Staatsministeriums
für Umwelt
und
Landwirtschaft
wird
das
Landesamt
für Umwelt,
Landwirtschaft
und
Geologie
zum einen
das erforderliche
regionale
Sedimentmanagementkonzept
fachlich
entwickeln
sowie
zum anderen
die
sachgerechte
und
fachlich
stimmige
Ableitung
der besagten
Bewirtschaftungsziele
für
die
vom
Bergbau betroffenen
Oberflächenwasserkörper
vornehmen,
soweit
dafür die
erforderlichen
lnformationen
und
Daten vorliegen
oder mit
verhältnismäßigem
Aufwand
beschafft
werden können.
Zu den
Aufgaben
des
LfULG zählen damít
insbesondere:
und Beurteilung
von
Belastungsquellen
sowie in der
Prognose
von
lntensität
und
Dauer der
Belastungen.
hältnismäßigen
Maßnahmen
zur Reduzierung der
Gewässerbelastungen.
LMBV
vorzulegenden
efforderlichen
Gutachten
und
Daten zur
Beschreibung
des Zustandes
der Gewässer,
zu Zuflussbereichen
aus
dem Grundwasser,
zt)
geplanten
Eingriffen
in die Gewässersysteme
(2.
B.
aktiver
Bergbau), zur
Durch-
führung
verhältnismäßiger
Maßnahmen
und deren
Wirksamkeit
und damit
zur
perspektivischen
Entwicklung der
betroffenen
Gewässer.
bau unter anderem
beim
Oberbergamt
vorliegt.
WRRL
zuständigen
Behörden.
tungsziele
mit den
vom
Bergbau betroffenen
Bundesländern.
zwischen Grund-
und Obefflächenwasserkörpern.
auf dessen
Basis einen
jährlichen
Bericht in
Form eines
Schriftsatzes
zum er-
reichten Stand
vor. Termin
für
die erste
Berichterstattung
ist das
lll.
Quartal
2017.
Die Landesdirektionen,
die
Landestalsperrenverwaltung
sowie
die betroffenen
Land-
ratsämter
werden
demgemäß
von hier aus
darum
gebeten,
diese
Aktivitäten auf ent-
sprechende
Anforderungen
hin auch
in der
kommenden
zweiten
Bewirtschaftungspha-
se
zu unterstützen.
Seite 3 von 5

image
image
image
STAATSMINISTERIUM
FÜR
UMWEUT
UND
LÀNDWìRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
Erforderliche
Maßnahmen
des
wasserrechtlichen
Vollzugs, die
in die
eindeutige
Ver-
antwortung
der
zuständigen
Behörde
fallen, bleiben
hiervon
auch
ferner
unberilhrt
sind
von
den
luständigen
Behörden
aber
stets
auf
Konformität
mit
den
Zielen
der
EG-WRRL
zu
prüfen.
Für bergbaubelastete
Oberflächenwasserkörper,
für
die keine
weniger
strengen
Bewirt-
schaftuñgsziele
ausgewiesen
werden,
weil sie
mit
verhältnismäßigen
Maßnahmen
im
absehbaien
Zeitraum
dem
guten
Zustand
oder
dem
guten
ökologischen
Potential
zuge-
führt
werden
können,
ist die
weitere
lnanspruchnahme
der
Fristverlängerung
im Rah-
men
der
Erarbeitung
des
folgenden
Bewirtschaftungsplanes
zu begründen'
Mit
freundlichen
Grüßen
{p
Prof.
Dr.
M. Socher
Referatsleiter
Obe¡f
lächengewässer,
Hochwasserschutz
Seite 4
von 5

image
image
Stadt Dresden
Postfach
1200
20
01001 Dresden
-Qfarlf
I ainzin
04092 Leipzig
Landratsamt
Nordsachsen
04855 Torgau
Landratsamt
Leipzig
04550 Borna
Landratsamt
Sächsische Schweiz-
Ostezgebirge
Postlach
10
02 53154
01732Pirna
Landratsamt
Meíßen
Postfach
10 01
52
01651 Meißen
Stadt Chemnitz
09106 Chemnitz
I an¡{rafeaml
Eaaahir^
al:eaia
Lq¡ rq¡
qtgqr
I t( Lt¿vggilYoñtçlÐ
Postfach 10
06
35
09446 Annaberg-Buchholz
Landratsamt
Mittelsachsen
Postfach
'17
51
09587 Freiberg
Landratsamt
Vogtlandkreis
PF
10 03
01
08507 Plauen
Landratsamt
Zwíckau
PF
10 01 76
08067 Zwickau
Landratsamt
Bautzen
Bahnhofstraße
9
02625 Bautzen

image
image
Landratsamt
Görlitz
PF
30
01 52
02806
Görlitz
Landesdirektion
LeiPzig
Abteilung
4
PF
10
1364
04013
Leipzig
Sächsisches
Landesamt
für
Umwelt,
Landwiftschaft
und
Geologie
Referate
44 und
46
Postfach
54 01
37
0131
1 Dresden
Landesdirektion
Chem
nitz
Abteilung
4
09105
Chemnítz
Landesdirektion
Dresden
Abteilung
4
Postfach
10
06 53
01076
Dresden
nachrichtlich:
Landestalsperrenverwaltung
Postfach
10 0234
O1782Pirna