Merkblatt zum Einsatz von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten
Lehrkräften im Blockunterricht an berufsbildenden Schulen
Die Regelung der Sächsischen Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung (§ 2 Absatz 5 SächsLKAZVO) zum
Einsatz von Lehrkräften im Blockunterricht an berufsbildenden Schulen lässt zu, dass der Schulleiter
eine Überschreitung des wöchentlichen Regelstundenmaßes von bis zu 6 Unterrichtsstunden (und
z. T. noch höher) festlegen kann.
Die Hauptschwerbehindertenvertretung der Lehrkräfte (HSBV) führte mit dem SMK Gespräche, um zur
SächsLKAZVO eine Ausnahmeregelung für Menschen mit Behinderung zu vereinbaren. Argumente sind
insbesondere das Vermeiden von Mehrbelastung zur Erhaltung der dauerhaften Arbeitsfähigkeit sowie
die besondere Schutzbedürftigkeit der Menschen mit anerkannter Behinderung generell.
Das SMK argumentierte, dass es keine Regelungsnotwendigkeit gibt, da die Umsetzung von § 164 SGB IX
sowie der Integrationsvereinbarung in der Verantwortung der Schulleiter liegt. Dies gilt auch für eine
Ausnahmeregelung im Einzelfall aus behinderungsbedingten Gründen. Um dem gerecht werden zu
können, ist das jährliche Gespräch rechtzeitig vor endgültiger Einsatzplanung durchzuführen. Die
getroffenen Vereinbarungen sind im zu erteilenden Lehrauftrag angemessen zu berücksichtigen. Durch
das SMK wurde zugesichert, über die LaSuB-Standorte die Schulleiter diesbezüglich zu sensibilisieren.
Rechtliche Regelungen und sich daraus ergebende Handlungsmöglichkeiten:
§ 164 Abs. 4 SGB IX stellt klar, dass schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf „behinde-
rungsgerechte … Gestaltung der Arbeitsplätze, … der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit …
unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung“ haben.
Im Kommentar zum § 164 SGB IX wird darauf verwiesen, dass nicht die tarifvertraglich geschulde-
te regelmäßige Dauer der Arbeitszeit gemeint sei, sondern Beginn und Ende der täglichen Arbeits-
zeit sowie deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage. Zitat: „Unter behinderungsspezifi-
schen Aspekten sind dabei Fragen der werktäglichen Erholungszeiten von besonderem Gewicht.“
(Adlhoch, in: Ernst/Baur/Jäger-Kuhlmann: SGB IX, § 81 Rn. 104).
Gemäß der sächsischen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des SGB IX (VwV SGB IX) gilt
der Grundsatz, dass alle Vorschriften zu Gunsten der schwerbehinderten Menschen wohlwollend
auszulegen sind.
Punkt 4.1 Abs. 1 der Integrationsvereinbarung besagt, dass die individuellen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen der schwerbehinderten Beschäftigten bestmöglich zu berücksichtigen sind.
Explizit werden darin u. a. Unterrichtseinsatz und Stundenplangestaltung benannt.
In rechtzeitigen Gesprächen vereinbaren Schulleiter mit den Lehrkräften, welche konkreten
Maßnahmen erforderlich sind, um deren Arbeitsfähigkeit dauerhaft zu erhalten (Punkt 4.1 Abs. 2
Satz 3 Integrationsvereinbarung).
Im Laufe des Schuljahres kann zudem ein anlassbezogenes Gespräch mit dem Schulleiter verlangt
werden, wenn sich die eigene gesundheitliche Verfassung verschlechtert (Punkt 4.1 Abs. 3 Satz 3
Integrationsvereinbarung).
Kommt es dennoch zu Überlastungen, wird empfohlen, die zuständige Örtliche Schwerbehinder-
tenvertretung (ÖSBV) zu Rate zu ziehen. Es kann durch den Beschäftigten beim Schulleiter schrift-
lich eine Überlastungsanzeige gemäß DV-SMK-Überlastungsanzeige erfolgen.
Unabhängig vom jeweiligen Vorgehen ist es ratsam, in derartigen Fällen die HSBV zu informieren.
Das SMK bat um Meldung aller Fälle, in denen Schulleiter die Belange von Menschen mit Behinde-
rung nicht angemessen beachten.
Ergänzend sei darauf verwiesen, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer nach § 164 Abs. 4 SGB IX einen
einklagbaren Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitszeit haben (Urteil des BAG
vom 03.12.2002, 9 AZR 481/01, Rn. 21 und 22).
Annelies Groß
Hauptvertrauensperson
Hauptschwerbehindertenvertretung der Lehrkräfte im SMK
Stand Januar 2020