Merkblatt der Hauptschwerbehindertenvertretung der Lehrkräfte und des
Lehrer-Hauptpersonalrates im SMK zur Arbeitszeit schwerbehinderter und
gleichgestellter Menschen im Schuldienst
Prävention ist der Hauptansatzpunkt jeder Gesundheits- und Personalpolitik.
Ungeachtet dessen ist der Anteil der Langzeiterkrankungen bei schwerbehinderten Beschäftigten im
Schuldienst seit Jahren signifikant höher als bei Lehrkräften insgesamt.
Die folgenden Ausführungen sollen zur Klarheit in den Schulen und damit höherer Arbeitszufrieden-
heit beitragen, stellen aber keine neue Rechtslage dar.
Rechtsgrundlagen sind das SGB IX, die darauf fußende Integrationsvereinbarung (IGV) im Bereich des
SMK vom 20.10.2003 (Ministerialblatt des SMK Nr.11/2003 vom 27.11.2003) sowie die VwV SGB IX.
Konkret ergeben sich daraus folgende Regelungen:
1.
Jeder Beschäftigte hat einen Rechtsanspruch auf einen Einsatz in Höhe seines arbeitsvertrag-
lich vereinbarten individuellen Wochenstundenmaßes.
2.
Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt
(§ 124 SGB IX). Der Schwerbehinderte äußert dies im jährlichen Gespräch mit dem Schullei-
ter und es wird im schriftlichen Vermerk dokumentiert (IGV 4.1). Unabhängig davon kann die
Freistellung von Mehrarbeit zu jedem Zeitpunkt verlangt werden.
3.
Nur mit ausdrücklicher Zustimmung der schwerbehinderten Lehrkraft ist ein Vertretungsstun-
deneinsatz über das vereinbarte Wochenstundenmaß hinaus möglich
(IGV 4.4).
4.
Leistet der Schwerbehinderte Mehrarbeit im Einvernehmen, unterliegt die Abrechnung den
für alle Lehrkräfte geltenden Bestimmungen.
5.
Gemäß Integrationsvereinbarung (4.1) sind die
individuellen gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen der schwerbehinderten Beschäftigten im Schuldienst bestmöglich bei der Arbeitsor-
ganisation und Arbeitsplatzgestaltung zu berücksichtigen,
insbesondere bei Freistunden und
Aufsichten jeglicher Art.
6.
Hat ein Beschäftigter aus gesundheitlichen Gründen einen Teilzeitvertrag abgeschlossen, ist
auf seinen Wunsch ein dienstfreier Tag zu gewähren.
7.
Die Teilnahme an der Jahresversammlung der schwerbehinderten Beschäftigten ist dem
Schulleiter rechtzeitig vorher anzuzeigen; wie für die Personalversammlung der Schule erfolgt
die bezahlte Freistellung.
8.
Sollten sich trotz aller Bemühungen Krankheitszeiten nicht vermeiden lassen und arbeitsor-
ganisatorische Gründe zu den Ursachen gehören, wird empfohlen, das betriebliche Eingliede-
rungsmanagement in Anspruch zu nehmen. Damit bekommt der Beschäftigte die Möglichkeit
der Unterstützung von Personalrat und Bezirksschwerbehindertenvertretung. (Anlage BEM)
Dezember 2011
Annelies Groß
Ingolf Matz
Hauptvertrauensperson
Vorsitzender Lehrer-Hauptpersonalrat