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Rechnungshof
des
Freistaates Sachsen
Jahresbericht 2004

Vorwort
Die Vorlage des diesjährigen Jahresberichtes des Sächsischen Rechnungshofs fällt in
eine Zeit, die von einer anhaltenden Krise der öffentlichen Haushalte und des Arbeits-
marktes, zunehmender staatlicher und kommunaler Verschuldung, der Erkenntnis de-
mographischer Veränderungen, einer noch ausbleibenden wirtschaftlichen Erholung,
sich zuspitzender sozial- und gesellschaftspolitischer Diskussionen und einer Verunsi-
cherung in weiten Teilen der Bevölkerung geprägt ist. Es wächst jedoch zunehmend die
Einsicht, dass es Zeit für Veränderungen ist, da die Probleme der Gegenwart finanziell
nicht unbegrenzt auf Kosten künftiger Generationen gelöst werden können. Vergessen
wir bei alledem nicht, dass unser Land auch heute noch zu den reichsten der Erde zählt
und viele Staaten dankbar für unsere Sorgen wären.
Es ist geradezu ein Gemeinplatz, dass die materiellen Ressourcen einer Gesellschaft
nicht beständig wachsen können. Geld war aber schon zu allen Zeiten ein knappes Gut.
Es ist Sache der Politik, auf die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gestaltend
Einfluss zu nehmen. Mit der sozialstaatlichen Konzeption des Grundgesetzes sind For-
derungen nach Gleichheit der Lebenschancen in den Dimensionen Einkommenssiche-
rung, Gesundheit, Wohnen und Bildung verbunden. Dabei lohnt eine Rückbesinnung
auf die Werte der römischen res publica: den Rechtsstaat zu erhalten, an den Bürger-
sinn zu appellieren, das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit zu verwirklichen suchen.
Eine soziale Differenzierung als Anerkennung der unterschiedlichen Leistung und des
Beitrags der Mitglieder einer Gesellschaft zum Gemeinwohl wird weithin akzeptiert, so-
weit gesellschaftlich definierte Toleranzgrenzen nicht überschritten werden. Gerechtig-
keit, Ausgleich und sozialer Friede sind Voraussetzung für die freiwillige Übereinkunft
aller Mitglieder einer Gesellschaft, des contrat social, des Gesellschaftsvertrages, als
Grundlage des Staatswesens.
Es ist die Aufgabe der politischen Institutionen, die in Wahlen ihre Legitimität und
Glaubwürdigkeit erringen müssen, die Richtung zu bestimmen. Der öffentlichen Finanz-
kontrolle dagegen steht es nicht an, Politik zu formulieren. Sie hat zum Nutzen des
Gemeinwohls und entsprechend ihrem Verfassungsauftrag die Pflicht, die Aufgabener-
füllung der Einrichtungen des Staates zu prüfen. Sie hat ohne Ansehen von Personen
und Institutionen unabhängig nach Recht und Gesetz und dementsprechend nach ob-
jektiven Kriterien festzustellen und zu bewerten, zu beraten, die Staatsangelegenheiten
kritisch zu begleiten sowie die Legislative, die Exekutive und die Öffentlichkeit über die
wichtigsten Ergebnisse ihrer Arbeit zu informieren. Sie hat dazu beizutragen, Grundla-
gen für die Entscheidungen der politischen und staatlichen Institutionen, aber auch des
Souveräns, des Volkes, zu legen. Öffentliche Finanzkontrolle ist damit ein konstitutives
Element der parlamentarischen Demokratie und des Systems der „Checks and Balan-
ces“
1)
und im ursprünglichen Wortsinn der griechischen polis eine öffentliche und politi-
sche Angelegenheit der sich selbst verwaltenden Gemeinschaft.
Als Schwerpunkte des Jahresberichtes 2004 des Sächsischen Rechnungshofs sehe ich
die Prüfungen der kommunalen infrastrukturellen Wiederaufbaumaßnahmen nach dem
Augusthochwasser 2002 (Beiträge Nr. 8 und 9), der Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (Beitrag Nr. 10), der Städtebauförde-
rung im Regierungsbezirk Dresden (Beitrag Nr. 11), der Beihilfegewährung im Landes-
amt für Finanzen (Beitrag Nr. 15) und der Neustrukturierung der staatlichen Museen
und Kultureinrichtungen (Beitrag Nr. 27).
1)
Dieses Prinzip verlangt, dass überall da, wo politische und andere Machtpotenziale entstehen und Macht
ausgeübt wird, die Möglichkeit zur Bildung und Ausübung eines Gegengewichts vorhanden sein muss.

Die zügige Bewältigung eines enormen Katastrophenereignisses wie des Augusthoch-
wassers 2002 stellte besondere Anforderungen an die staatlichen und kommunalen Be-
hörden. Da die schnelle Wiederherstellung der Infrastruktur im Vordergrund stand, wa-
ren Fehler und Mängel schwer zu vermeiden. Gleichwohl ist auf den gerechtfertigten
und effektiven Einsatz der öffentlichen Mittel Acht zu geben. Bei der Prüfung konnte
sich der Rechnungshof angesichts des Umfangs der eingeleiteten Maßnahmen nur auf
Stichproben beschränken. Hierbei war in einigen Fällen festzustellen, dass aus den
Fluthilfefonds Mittel für infrastrukturelle Baumaßnahmen eingesetzt wurden, denen jeg-
licher Zusammenhang mit dem Schadensereignis fehlte.
Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sächsischen Staatsministeri-
ums des Innern brachte eine deutlich überhöhte personelle Besetzung und Ausstattung
mit Büroraum zu Tage. Aus der Studie einer Unternehmensberatung im Jahre 1994 hat
das Ministerium unzureichende Folgerungen gezogen. Die angespannte Haushaltslage
zwingt das Ministerium zu ständiger Aufgabenkritik und die Beschränkung auf seine
Kernaufgaben. Dies sind steuernde und administrative Funktionen und nicht die Bear-
beitung von Einzelfällen.
Erhebliche Mängel in der Durchführung und Abrechnung der Städtebauförderung wur-
den durch eine Prüfung des Rechnungshofs offenbar. Hier ist es zu gravierenden inhalt-
lichen und strukturellen Fehlentwicklungen gekommen, die an der Zuverlässigkeit der
mit der Durchführung der Städtebauförderung beauftragten Stellen in Dresden und
Meißen zweifeln lassen.
Erfreuliches ist dagegen von der Beihilfegewährung durch das Landesamt für Finanzen
zu vermelden. Hätte der Freistaat seine Beamten und Richter im Jahr 2002 bei gesetz-
lichen Krankenkassen versichern müssen, wären Mehrausgaben in Höhe von etwa
17 Mio. € entstanden. Durch eine bessere elektronische Unterstützung der Beihilfefest-
setzung wären noch Effektivitätspotenziale zu realisieren.
Der Sächsische Rechnungshof hat eine Beratung des Sächsischen Staatsministeriums
für Wissenschaft und Kunst zur Neustrukturierung der staatlichen Museen und Kultur-
einrichtungen erarbeitet, deren wesentliche Ergebnisse im Beitrag Nr. 27 dargestellt
sind. Der Rechnungshof schlägt u. a. vor, die Museumsprofile zu konkretisieren sowie
die Aufgaben und Leitziele für die staatlichen Museen zu fixieren. Die Landesmuseen
und Staatlichen Kunstsammlungen Dresden sollten zu einem Staatsbetrieb unter einer
gemeinsamen wirtschaftlichen Betriebsführung zusammengeschlossen werden.
Die Prüfung der Haushaltsrechnung 2002 hat eine Verschlechterung der Haushaltslage
des Freistaates Sachsen im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes 2001/2002 ergeben.
Maßgeblich sind dafür nicht nur die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe, son-
dern vor allem der spürbare Einbruch der Steuern und steuerinduzierten Einnahmen.
Dadurch konnte der Freistaat Sachsen erstmals seit 1993 nicht den bisherigen Kurs
einer stetig sinkenden Nettokreditaufnahme halten.
Die negative Entwicklung auf der Einnahmeseite des sächsischen Staatshaushaltes
setzte sich fort, sodass die Einnahmeerwartung für das Haushaltsjahr 2004 um weitere
600 Mio. € nach unten korrigiert werden musste. Die Haushaltswirtschaft der kommen-
den Jahre muss sich daher primär daran ausrichten, die Staatsausgaben an das sin-
kende Einnahmenniveau anzupassen. Dazu werden mitunter schmerzhafte Eingriffe
unvermeidbar sein. Die sinnvolle Reduzierung von Ausgaben, die Schaffung einer effi-
zienten schlanken Verwaltung, die mit einem mittelfristigen Personalabbau verbunden
ist, aber auch die konsequente Verfolgung der im Jahresbericht des Rechnungshofs

dargelegten Feststellungen und Folgerungen können zu einer Stabilisierung der Haus-
haltssituation führen.
Die Auswirkungen der Einführung der Neuen Steuerungsmodelle in der Finanzwirt-
schaft des Freistaates Sachsen sind aufmerksam zu beobachten. Sie können durch
eine Verbesserung des Kostenbewusstseins zu Effektivitätssteigerungen und Ausga-
benminderungen beitragen. Dies darf aber zu keiner Beeinträchtigung des Budget-
rechts des Landtags führen. Die Simulation marktwirtschaftlicher Vorgänge im Staats-
haushalt hebt zudem nicht die unterschiedliche Zweckbestimmung von Unternehmen
und Staat auf: während die ersteren primär am wirtschaftlichen Erfolg und am Individu-
alinteresse orientiert sind, hat der Staat vor allem Gemeinwohlinteressen zu dienen.
Dies hat zur Folge, dass programmatische Vorgaben der Verfassung wie der Rechts-
und Sozialstaat, politische Ziele von Parlament und Regierung, aber auch nicht alle
Leistungen des Staates in Kennziffern und Geldwerten erfassbar sind.
Die allgemein angespannte Finanzlage schlägt auch auf die Kommunen durch und
drückt sich u. a. in einem negativen Finanzierungssaldo für das Jahr 2003 aus. Dem
stehen die Ausgaben für soziale Leistungen gegenüber, die seit 1995 den höchsten
Zuwachs hatten. Die Verschuldung der kommunalen Haushalte konnte zwar weiter ge-
senkt werden, die Schulden der Eigengesellschaften erhöhten sich aber stark.
Der Personalabbau hielt in den Kernhaushalten, den rechtlich unselbstständigen Ein-
richtungen und Unternehmen sowie den Krankenhäusern der Kommunen an. Dies er-
scheint aufgrund der gegenwärtigen und künftig sich möglicherweise verschärfenden
Finanzentwicklung zwingend notwendig. Der Rechnungshof wird den Konsolidierungs-
prozess auch weiterhin durch seine prüfungsbegleitende Beratung unterstützen.
Leipzig, im Oktober 2004
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Franz Josef Heigl

 
INHALTSÜBERSICHT
Nr. Seite
Einleitung
13
I.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2002
1
15
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
41
Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
3
84
Sondervermögen Grundstock
4
97
II. Allgemeines
Open Source Software in der Landesverwaltung
5
107
Reisekostenabrechnung 6 112
Finanzierung von konsumtiven Ausgaben aus Investitionsmitteln in den
Einzelplänen 07 und 09
7
116
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
Kommunale infrastrukturelle Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Au-
gusthochwasser 2002
8
121
Kommunale infrastrukturelle Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Au-
gusthochwasser 2002 - Gemeinde Hartmannsdorf
9
129
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sächsischen Staatsministeri-
ums des Innern
10
135
Städtebauförderung im Regierungsbezirk Dresden
11
141
Kosten von Polizeieinsätzen
12
150

Nr. Seite
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Die Besteuerung der Bauleistungen ausländischer Werkvertragsunter-
nehmen
13
156
Bilanzänderungen 14 161
Landesamt für Finanzen
15
165
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Eingruppierung der Angestellten der Regionalschulämter
16
169
Förderung des Landessportbundes Sachsen e. V.
17
173
Unterrichtsausfall an Mittelschulen
18
176
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Zuwendungen für Baumaßnahmen bei der Förderung der gewerblichen
Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
19
179
Gutachtenvergabe des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft
und Arbeit
20
184
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales
Verwaltungskostenerstattung an die Sächsische Landwirtschaftliche
Alterskasse
21
189
Zuschüsse an stationäre Pflegeeinrichtungen
22
191
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Entsorgungssicherheit in der Abfallwirtschaft ab 01.06.2005
23
194
Förderung von Maschinenringen
24
200
Förderung der Frauen im ländlichen Raum
25
203
Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellungen durch die Tierzucht-
verbände und den Landeskontrollverband
26
208

Nr. Seite
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Neustrukturierung der staatlichen Museen und Kultureinrichtungen
27
211
Zweckverband „Sächsisches Industriemuseum“
28
216
Landesmuseen und Kunstfonds
29
223
Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und Festspielhaus Hellerau
30
227
Zuwendungen an die Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V.
31
234
Nebentätigkeiten an der Hochschule für Musik und Theater Leipzig
32
246
Zuwendungen an Forschungseinrichtungen
33
251
Forschungszentrum Rossendorf e. V.
34
255
Drittmittel an Hochschulen
35
264
IV. Kommunen
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
36
267
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
37
285
Kommunale Verschuldung
38
293
Querschnittserhebung zur Effektivität der überörtlichen Prüfung
39
305
Stand der Kommunalprüfung und besondere Prüfungsergebnisse
40
315
Organisationsstrukturen in kleinen Gemeinden
41
323
Wasser- und Abwasserzweckverbände
42
327
Kommunale Bauprüfung
43
334
Bauherrenleistungen kommunaler Auftraggeber
44
338
Unterhaltsvorschüsse und -ausfallleistungen
45
343
Haushalts- und Wirtschaftsführung im Klinikum Bautzen-Bischofswerda
46
352

Nr. Seite
V. Mitteldeutscher Rundfunk
Wirtschaftsführung des Mitteldeutschen Rundfunks
47
357
VI. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
48
359

Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen des Bei-
trittsgebietes
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
AG
Aktiengesellschaft
AIV
Automatisierte Informationsverarbei-
tung
ANBest-I
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur institutionellen För-
derung
ANBest-P
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAT
Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund,
Länder, Gemeinden)
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten
in den neuen Bundesländern
BauGB
Baugesetzbuch
Bes.Gr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BGH
Bundesgerichtshof
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BMI
Bundesministerium des Innern
DABK
Dienstanweisung für das automatisierte
Buchführungsverfahren der Staatskas-
sen
DtA
Deutsche Ausgleichsbank
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Ent-
wicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Einigungsvertrag
Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen De-
mokratischen Republik über die Her-
stellung der Einheit Deutschlands vom
31. August 1990
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EStG
Einkommensteuergesetz
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit
den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (Finanzausgleichs-
gesetz) [bis 1999 jährlich]
Fg.
Fallgruppe
FKPG
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms
GA
Gemeinschaftsaufgabe
GbR
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GemHVO
Verordnung des SMI über die Haus-
haltswirtschaft der Gemeinden
GemKVO
Verordnung des SMI über die Kassen-
führung der Gemeinden des Freistaa-
tes Sachsen (Gemeindekassenverord-
nung)
GG
Grundgesetz
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
Gr.
Gruppe
GSG
Gesundheitsstrukturgesetz
GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
HG
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr
(Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haus-
haltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
IfG
Investitionsfördergesetz
IuK
Informations- und Kommunikations-
technik
Kap.
Kapitel
KBSt
Koordinierungs- und Beratungsstelle
der Bundesregierung für Informations-
technik
KfW
Kreditanstalt für Wiederaufbau
KGSt
Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsvereinfachung
KoBIT
Koordinierungs- und Beratungsstelle
für Informationstechnik
KomHVO
Verordnung des SMI über die Kommu-
nale Haushaltswirtschaft (Kommunal-
haushaltsverordnung)
LfF
Landesamt für Finanzen
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT
Sächsischer Landtag
LT-DS
Landtagsdrucksache
LTV
Landestalsperrenverwaltung
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
MTArb
Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und

Arbeiter des Bundes und der Länder
MTArb-O
Manteltarifvertrag für die Arbeiter des
Bundes und der Länder in den neuen
Bundesländern
NSM
Neues Steuerungsmodell
OFD
Oberfinanzdirektion
OGr.
Obergruppe
ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr
OVG
Oberverwaltungsgericht
Pkw
Personenkraftwagen
RP
Regierungspräsidium
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank GmbH
(ab 2003: Sächsische Aufbaubank
- Förderbank - AöR)
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat
Sachsen (Sächsisches Beamten-
gesetz)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsGVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verord-
nungsblatt
SächsHG
Gesetz über die Hochschulen im Frei-
staat Sachsen (Sächsisches Hoch-
schulgesetz) vom 11. Juni 1999
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Kranken-
hauswesens (Sächsisches Kranken-
hausgesetz)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit
SächsRKG
Sächsisches Gesetz über die Reise-
kostenvergütung der Beamten und
Richter (Sächsisches Reisekostenge-
setz)
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der
Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der
Justiz
SMK
Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
SML
Sächsisches Staatsministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
(bis 10.11.1998)
SMS
Sächsisches Staatsministerium für
Soziales
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungs-
amt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
Verg.Gr.
Vergütungsgruppe
VHBV
Vermögens- und Hochbauverwaltung
VK
Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei
der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte
auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet
werden.
VOB/A
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Teil A (ab 01.01.2003 Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen
Teil A)
VOB/B
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Teil B (ab 01.01.2003 Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen
Teil B)
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
- ausgenommen Bauleistungen -
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen
- ausgenommen Bauleistungen - Teil A
Vorl. VV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 13. Mai 1992
Vorl. VwV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 20. Okto-
ber 1997
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV Gliederung
und Gruppierung
VwV des SMI über die Gliederung und
Gruppierung der Haushalte, die Fi-
nanzplanung und weitere Muster für die
Haushaltswirtschaft der Gemeinden
und Landkreise
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung
VwV-StBauE
Verwaltungsvorschrift des SMI über die
Vorbereitung, Durchführung und Förde-
rung von Maßnahmen der städtebauli-
chen Erneuerung im Freistaat Sachsen

 
JAHRESBERICHT
Einleitung
In diesem Jahresbericht fasst der Sächsische Rechnungshof das Ergebnis seiner
Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen zusammen,
soweit es für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann
(§ 97 Abs. 1 SäHO). Darüber hinaus enthält der Jahresbericht auch Informationen über
weitere Prüfungen.
Der Sächsische Rechnungshof prüft nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaa-
tes Sachsen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates. Die über-
örtliche Kommunalprüfung führt der Sächsische Rechnungshof gemäß der seit
01.04.2003 geltenden Fassung der SächsGemO für alle Gemeinden und Landkreise
sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch.
In seiner Prüfungstätigkeit wird der Sächsische Rechnungshof von den ihm nachgeord-
neten Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern unterstützt (§ 13 Rechnungshofgesetz).
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rech-
nungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof
muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach seinem Ermessen die Prü-
fung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2003, teilweise auch
aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2004 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Ab-
schnitt zur Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf das Jahr
2002. Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungser-
gebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konse-
quenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende Hinweise werden in den
einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des
Sächsischen Rechnungshofs notwendig waren. Soweit diese noch nicht umgesetzt
sind, werden diese - wie in den vergangenen Jahren - vor allem Gegenstand der Dis-
kussionen im Haushalts- und Finanzausschuss sein.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien und sonst
betroffenen Stellen zuvor zur Stellungnahme zugeleitet worden. Die Stellungnahmen
wurden in den Beiträgen berücksichtigt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat die einzelnen Bei-
träge aus dem Jahresbericht 2003 am 03.03., 31.03. und 12.05.2004 beraten. Die Be-
schlussfassung durch das Parlament sowie die Entlastung der Staatsregierung gem.
§ 114 Abs. 2 SäHO für das Hj. 2001 erfolgte in der 107. Plenarsitzung am 26.05.2004.
Die Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Hj. 2002 hat gem. § 101 SäHO
der Sächsische Landtag geprüft. Er hat in seiner Sitzung am 24.06.2004 dem Präsiden-
ten des Sächsischen Rechnungshofs Entlastung erteilt.
Der Sächsische Rechnungshof hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, aufgrund von
Prüfungserfahrungen Landtag und Staatsregierung in Form einer Beratenden Äußerung
13

gem. § 88 Abs. 2 SäHO zu beraten. In diesem Jahr legte der Sächsische Rechnungs-
hof die Beratenden Äußerungen „Empfehlungen für die Durchführung der örtlichen Prü-
fung in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern“ (LT-DS 3/10685) sowie „Neu-
strukturierung der staatlichen Museen und Kultureinrichtungen“ vor.
Der vorliegende Bericht ist auch auf der Internetseite des Sächsischen Rechnungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.
14

 
15
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2002
1
1
Vorbemerkungen
Die Haushaltslage des Freistaates hat sich im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes
2001/2002 weiter verschlechtert. Neben dem nunmehr deutlich spürbaren Einbruch bei
den Steuereinnahmen, die mehrfach nach unten korrigiert werden mussten, schlugen
sich die - nicht vorhersehbaren - Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe vom Au-
gust des Jahres im Haushaltsvollzug nieder. Mit bundes- und europaweiter Hilfe konn-
ten die schlimmsten Folgen der Flut abgemildert werden. Zur Abwicklung der Einnah-
men und Ausgaben, die im Rahmen der Fluthilfe auf nationaler und europäischer Ebe-
ne geleistet wurden, hat das SMF ein apl. Kap. 1504 „Wiederaufbauhilfe Hochwas-
ser 2002“ eingerichtet. Das Kapitel ist mit Einnahmen und Ausgaben jeweils in Höhe
von 609,2 Mio. € ausgeglichen und beeinflusst den Haushaltsausgleich des Freistaates
nicht. Die Mittel führen aber zu einer Erhöhung des Gesamtvolumens des Haushalts.
Um im Rahmen der Haushaltsanalyse Vergleichbarkeit zu den Vorjahren herzustellen,
werden im Folgenden die Haushaltsdaten teilweise flutbereinigt ausgewiesen.
Das Kap. 1504 enthielt im Hj. 2002 neben den Mitteln des Aufbauhilfefonds und der
EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 606,6 Mio. € auch Mittel in Höhe von 2,6 Mio. € aus
dem Spezialprogramm des Beauftragten für Kultur der Bundesregierung zur Besei-
tigung von Hochwasserschäden im kulturellen Bereich. Vom SMF werden diese
2,6 Mio. € aus dem Kap. 1504 herausgerechnet, da sie nicht dem Aufbauhilfefonds zu-
gerechnet werden. Der SRH hat in seinen Darstellungen das gesamte Kap. 1504 be-
trachtet, da er eine möglichst vollständige Übersicht aller flutbedingten Einnahmen und
Ausgaben zeigen will.
Die Steuer- und steuerinduzierten Einnahmen sind hinter den im Haushaltsplan veran-
schlagten um 1.263,5 Mio. € zurückgeblieben. Um die hieraus resultierenden Folgen
aufzufangen, musste das SMF zu rigiden Maßnahmen greifen. Insgesamt wurden haus-
haltswirtschaftliche Sperren nach § 41 SäHO in Höhe von 252,3 Mio. € verhängt. Bei
700,6 Mio. € aus dem Hj. 2001 übertragenen Ausgaberesten hat das SMF in Höhe von
199 Mio. € nicht in die Inanspruchnahme in 2002 eingewilligt. Zudem galt ab Juni 2002
ein Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst.
Erstmals seit 1993 konnte das SMF den bisherigen Kurs einer stetig sinkenden Netto-
kreditaufnahme nicht halten. Im Hj. 2002 war eine Nettoneuverschuldung in Höhe von
460,3 Mio. € (Vorjahr 208,3 Mio. €) für den Haushaltsausgleich erforderlich.
Die Tendenz setzt sich beim Rechnungsergebnis für 2003 fort, welches eine Nettokre-
ditaufnahme in Höhe von 491,8 Mio. € ausweist. Eine wesentliche Verbesserung der
schwierigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann in absehbarer Zeit nicht
erwartet werden. Neben der instabilen konjunkturellen Lage gibt die demographische
Entwicklung im Freistaat immer mehr Anlass zu Besorgnis (vgl. Beitrag Nr. 2).
Der SRH hat im Rahmen der Rechnungsprüfung 2002 erstmals die Vorschüsse und
Verwahrungen geprüft. Im Hj. 2002 befanden sich 356 Mio. € auf den Verwahr- und

16
157 Mio. € auf den Vorschusskonten. Das Ergebnis der Prüfung ist unter Pkt. 9 des
Beitrages dargestellt.
2
Staatshaushaltsplan 2001/2002
Der Landtag hat den StHpl. 2001/2002 in Einnahmen und Ausgaben für das Hj. 2002
auf 16.081.046.563,35 € festgestellt. Im Vorjahr waren Gesamteinnahmen und -ausga-
ben von je 15.908.991.221,12 € geplant. Das Haushaltsvolumen 2002 ist gegenüber
dem Vorjahr um 1,1 % gestiegen.
Die Verpflichtungsermächtigungen (VE) beliefen sich auf 2.237.050.800 € und lagen
damit auf dem Niveau des Vorjahres.
3
Haushaltsrechnung
3.1
Gesamtrechnung
Die HR für das Jahr 2002 hat das SMF dem Landtag und dem SRH am 09.12.2003
übersandt. Mit der Rechnungslegung ist der Doppelhaushalt 2001/2002 abgeschlossen.
Die Gesamtrechnung stellt sich zusammengefasst wie folgt dar:
Zusammengefasste Gesamt-
rechnung Hj. 2002
Einnahmen in €
Ausgaben in €
Haushaltsbeträge (StHpl.)
16.081.046.563,35 16.081.046.563,35
Vorjahresreste 700.597.417,57 700.597.417,57
Gesamt-Soll 16.781.643.980,92 16.781.643.980,92
Istergebnisse (HR)
15.940.334.182,42 15.940.334.182,42
Kap. 1504
609.224.091,01
609.224.091,01
Istergebnisse flutbereinigt
15.331.110.091,41 15.331.110.091,41
Verbliebene Reste
477.353.849,90
477.353.849,90
Gesamt-Ist 16.417.688.032,32 16.417.688.032,32
Gesamt-Ist flutbereinigt
15.808.463.941,31 15.808.463.941,31
Im Rahmen des Haushaltsvollzugs haben sich um 363.955.948,60 € (flutbereinigt
973.180.039,61 €) geringere Einnahmen ergeben, als im StHpl. veranschlagt waren.
Diesen stehen Minderausgaben in gleicher Höhe gegenüber.
3.2
Haushaltsausgleich
Die HR stellt die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres gegenüber. Der Aus-
gleich von Einnahmen und Ausgaben ergibt sich aus dem Haushaltsabschluss, der den
kassenmäßigen Abschluss und den Haushaltsabschluss umfasst. Beim kassenmäßigen
Abschluss werden die Istergebnisse der Einnahmen und Ausgaben nachgewiesen. Der
haushaltsmäßige Abschluss erfasst neben den Istergebnissen die Haushaltsreste.

17
3.2.1
Kassenmäßiger Abschluss
Das kassenmäßige Jahresergebnis weist im Hj. 2002 in Einnahmen und Ausgaben mit
15.940.334.182,42 € ein ausgeglichenes Ergebnis auf.
3.2.2
Haushaltsmäßiger Abschluss
Der haushaltsmäßige Abschluss gibt Auskunft über den Haushaltsvollzug des Haus-
haltsjahres unter Berücksichtigung der Haushaltsreste. Für das Jahr 2002 ergeben Ge-
samteinnahmen und Gesamtausgaben jeweils in Höhe von 16.417.688.032,32 € einen
ebenfalls ausgeglichenen Haushaltsabschluss.
Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, war jedoch die Aufnahme neuer Kredi-
te notwendig. Dies ergibt sich aus der Berechnung des Finanzierungssaldos. Mit Hilfe
des Finanzierungssaldos lässt sich der Finanzierungsbedarf im Haushaltsjahr darstel-
len. Er errechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag von Einnahmen und Ausgaben, die
um sämtliche besonderen Finanzierungsvorgänge wie Einnahmen aus der Schuldauf-
nahme auf dem Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen und Einnahmen aus Über-
schüssen und die Ausgaben um Schuldentilgung, Zuführungen zu Rücklagen und Aus-
gaben zur Deckung von Fehlbeträgen sowie haushaltstechnische Verrechnungen be-
reinigt werden.
Das nachfolgende Schaubild stellt den Finanzierungssaldo für das Hj. 2002 dar:
Einnahmen Gesamt-Ist
16.417.688.032,32 €
Einnahmereste 477.353.849,90 €
Nettokreditaufnahme 460.303.376,09 €
Entnahme aus Rücklagen
164.769.668,12 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
10.674.194,59 €
Bereinigte Einnahmen
15.304.586.943,62 €
Ausgaben Gesamt-Ist
16.417.688.032,32 €
Ausgabereste 477.353.849,90 €
Zuführung zu Rücklagen
6.418.200,40 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
10.661.043,63 €
Bereinigte Ausgaben
15.923.254.938,39 €
Finanzierungssaldo 2002
-618.667.994,77 €
Das SMF hat diesen Saldo in Höhe von 460 Mio. € durch Aufnahme neuer Schulden
am Kreditmarkt und in Höhe von 165 Mio. € durch Einnahmen aus der Auflösung von
Rücklagen, die in den Vorjahren gebildet wurden, gedeckt.

18
Die Entwicklung der Finanzierungssalden seit 1997 ist im folgenden Diagramm darge-
stellt:
715,9
74,5
240,7
618,7
89,7
1,8
0
100
200
300
400
500
600
700
800
1997
1998
1999
2000
2001
2002
Mio. €
Die Ermittlung des Finanzierungssaldos 2003 ist zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes noch nicht möglich.
Der geradezu rasante Anstieg des Saldos verdeutlicht die besorgniserregende Ver-
schlechterung der Haushaltslage.
4
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Das nachstehende Schaubild zeigt die Entwicklung der Haushaltsvolumina in den
Hj. 1997 bis 2007. Für die Jahre 1997 bis 2003 wurden die Istergebnisse, für 2004 die
Gesamtausgaben und -einnahmen des StHpl. sowie für 2005 bis 2007 die der mittelfris-
tigen Finanzplanung zugrunde gelegt.
15,8
15,1
14,8
15,5
15,2
15,6
16,2
15,8
15,7
15,0
15,3
15,5
15,0
14,8
15,7
15,8
16,2
15,6
15,2
15,1
15,5
15,3
14,0
14,5
15,0
15,5
16,0
16,5
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
Ist
flutbereinigt
2003
Ist
flutbereinigt
2004
StHpl.
flutbereinigt
2005
mittelfristige
Finanzplanung
flutbereinigt
2006
mittelfristige
Finanzplanung
2007
mittelfristige
Finanzplanung
Mrd. €
Einnahmen (Mrd. €)
Ausgaben (Mrd. €)

19
Die flutbereinigten Isteinnahmen und -ausgaben 2002 sind gegenüber dem Vorjahr er-
neut zurückgegangen. Sie liegen um 0,3 Mrd. € unter denen des Jahres 2001 und um
0,9 Mrd. € unter dem Ist von 2000. Die rückläufigen Haushaltsvolumen ergeben sich als
zwangsläufige Reaktion auf die Einnahmerückgänge. Die mittelfristige Finanzplanung
wurde, anders als der StHpl. für das Hj. 2004, der Situation bereits angepasst.
5
Zusammensetzung des Staatshaushaltes
Die folgenden Übersichten bieten einen Überblick über die Struktur des sächsischen
Haushalts. Dabei wurden die Einnahmen und Ausgaben nach Haupt- und wichtigen
Obergruppen zusammengefasst.
HR HR
HR
Ist StHpl.
2000 2001
2002
2003 2004
HGr./
OGr.
Einnahmen
in Mio. €
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben
8.159,9 7.981,2
7.254,1
7.422,2 7.857,6
Veränderung in % zum Vorjahr
1,4
-2,2
-9,1
2,3
5,9
- darunter Steuern
8.145,6 7.958,6
7.229,9
7.413,1 7.842,6
Veränderung in % zum Vorjahr
1,5
-2,3
-9,2
2,5
5,8
1 Verwaltungseinnahmen
566,5 570,2
529,1
538,3 445,5
Veränderung in % zum Vorjahr
0,5
0,7
-7,2
1,7 -17,2
- flutbereinigt
529,1
526,1 445,5
Veränderung in % zum Vorjahr
-7,2
-0,6 -15,3
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
4.605,9
4.688,0
5.422,7
5.681,5
5.802,5
Veränderung in % zum Vorjahr
3,0
1,8
15,7
4,8
2,1
- flutbereinigt
5.351,7
5.225,4 5.331,1
Veränderung in % zum Vorjahr
14,2
-2,4 2,0
- darunter
Bund-/Länderfinanzausgleich 1.190,4 1.194,1
964,0
878,8 1.060,0
Fehlbetrags-BEZ
481,1 455,9
414,6
416,9 460,0
Sonderbedarfs-BEZ
1.870,3 1.870,3
2.752,3
2.752,3 2.752,3
3
ohne
32
Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere Finanzie-
rungseinnahmen
2.604,9
2.156,3
2.274,1
2.562,0
1.685,8
Veränderung in % zum Vorjahr
5,8 -17,2
5,5
12,7 -34,2
- flutbereinigt
1.735,9
1.487,0 1.520,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-19,5
-14,3 2,3
„Ordentliche“ Einnahmen
15.937,2 15.395,6
15.480,0
16.204,0 15.791,4
- flutbereinigt
14.870,8
14.660,8 15.155,0
32 Nettokreditaufnahme
219,8 208,3
460,3
491,8 384,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-12,7
-5,2
121,0
6,8 -21,9
Istergebnis/Gesamteinnahmen
16.157,0 15.603,9
15.940,3
16.695,8 16.175,7
Veränderung in % zum Vorjahr
2,3 -3,4
2,2
4,7 -3,1
- flutbereinigt
15.331,1
15.152,6 15.539,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,7
-1,2 2,6

20
HR HR
HR
Ist StHpl.
2000 2001
2002
2003 2004
HGr./
OGr.
Einnahmen
in Mio. €
Übertragene Einnahmereste
686,2 700,6
477,4
Gesamt-Ist
16.843,2 16.304,5
16.417,7
16.695,8 16.175,7
Veränderung in % zum Vorjahr
3,0 -3,2
0,7
1,7 -3,1
- flutbereinigt
15.808,5
15.152,6 15.539,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-3,0
-4,1 2,6
Bereinigte Einnahmen
15.882,4 15.384,2
15.304,6
16.142,4 15.791,1
- flutbereinigt
14.695,4
14.599,2 15.154,7
Die Finanzhilfen des Bundes nach Art. 35 FKPG und die Zuweisungen des Bundes
aufgrund des Gesundheitsstrukturgesetzes waren in der HGr. 3 veranschlagt, sind aber
als Sonder-BEZ in HGr. 2 zugeflossen. Daraus ergeben sich Mehreinnahmen in HGr. 2
(14,2 %) und Mindereinnahmen in HGr. 3 (-19,5 %). Weiterführende Erläuterungen zu
den Einnahmen ergeben sich aus Beitrag Nr. 2.
HR HR
HR
Ist StHpl.
2000 2001
2002
2003 2004
HGr./
OGr.
Ausgaben
in Mio. €
4 Personalausgaben
4.569,1 4.136,2
4.214,2
4.273,0 4.409,8
Veränderung in % zum Vorjahr
1,5
-9,5
1,9
1,4
3,2
51
bis
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
745,8 767,2
743,0
742,9 701,3
Veränderung in % zum Vorjahr
0,7
2,9
-3,2
0,0
-5,6
- flutbereinigt
741,9
722,1 700,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-3,3
-2,7 -3,0
56, 57 Ausgaben für den Schuldendienst
562,0 589,5
588,2
593,5 652,7
Veränderung in % zum Vorjahr
-3,4
4,9
-0,2
0,9
10,0
- darunter
Zinsausgaben am Kreditmarkt 562,0 589,4
588,2
593,5 652,7
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
5.298,9
5.953,7
6.184,5
6.416,1
6.379,7
Veränderung in % zum Vorjahr
3,2 12,4
3,9
3,7
-0,6
- flutbereinigt
6.129,0
6.195,5 6.259,3
Veränderung in % zum Vorjahr
2,9
1,1 1,0
7, 8 Investitionsausgaben
4.947,3 4.027,3
4.193,4
4.666,0 4.096,8
Veränderung in % zum Vorjahr
7,8 -18,6
4,1
11,3 -12,2
- flutbereinigt
3.640,7
3.364,2 3.581,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-9,6
-7,6 6,5
- darunter
Baumaßnahmen
531,1 541,8
504,4
724,1 682,0
- flutbereinigt
436,8
432,9 602,0
Sonstige Sachinvestitionen 137,8 142,2
120,3
108,6 163,2
- flutbereinigt
115,7
102,7 160,0
Investitionsförderung 4.278,3 3.343,4
3.568,7
3.833,3 3.251,6
- flutbereinigt
3.088,2
2.828,6 2.819,8

21
HR HR
HR
Ist StHpl.
2000 2001
2002
2003 2004
HGr./
OGr.
Ausgaben
in Mio. €
9 Besondere Finanzierungsausgaben
33,9 130,0
17,1
4,3 -64,7
Veränderung in % zum Vorjahr
-86,5
283,8
-86,9
-75,0 -1.612,6
Istergebnis/Gesamtausgaben
1)
16.157,0 15.603,9
15.940,3
16.695,8 16.175,7
Veränderung in % zum Vorjahr
2,3
-3,4
2,2
4,7
-3,1
- flutbereinigt
1)
15.331,1
15.152,6 15.539,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,7
-1,2 2,6
Übertragene Ausgabereste
686,2 700,6
477,4
Gesamt-Ist
16.843,2 16.304,5
16.417,7
16.695,8 16.175,7
Veränderung in % zum Vorjahr
3,0
-3,2
0,7
1,7
-3,1
- flutbereinigt
15.808,5
15.152,6 15.539,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-3,0
-4,1 2,6
Bereinigte Ausgaben
16.123,2 15.473,9
15.923,3
16.691,5 16.175,4
- flutbereinigt
15.314,0
15.148,3 15.539,0
1)
Durch Rundungen können geringfügige Abweichungen der Summen der Einzelbeträge von den angegebenen
Summen auftreten.
Die Zahlen geben ein deutliches Bild der Flutfolgen wieder. Besonders die Ausgaben
der HGr. 7 und 8 zeigen, welch investiven Aufwand die Jahrhundertflut mit sich brachte.
Flutbereinigt zeigen die Ausgabengruppen das Bild eines Sparhaushaltes. Insbesonde-
re lagen die Investitionsausgaben flutbereinigt rd. 10 % unter den Werten des Vorjah-
res. Die Entwicklung der Ausgabenseite der sächsischen Staatsfinanzen wird in Beitrag
Nr. 2 näher erläutert.
6
Haushaltsreste, Vorgriffe
Da die Haushaltsführung dem Grundsatz der zeitlichen Spezialität des Haushaltsplans
unterliegt, können Reste nur auftreten, wenn die Verwaltung über die bewilligten Mittel
auch über das Haushaltsjahr hinaus verfügen kann, wie das bei übertragbaren Ausga-
ben der Fall ist. Ausgabebewilligungen, die nicht auf das nächste Haushaltsjahr über-
tragen werden dürfen, gelten in der Regel nur für das Haushaltsjahr der Bewilligung;
nicht ausgeführte Bewilligungen verfallen mit Ablauf des Haushaltsjahres.
Haushaltsreste werden haushaltstechnisch wie bereits geleistete Ausgaben und wie be-
reits eingegangene Einnahmen behandelt.
6.1
Einnahmereste
Vom Hj. 2002 wurden in das Hj. 2003 Einnahmereste in Höhe von 477.353.849,90 €
(Vorjahr 701 Mio. €) übertragen. In Höhe von 58.107.650 € (12 %) handelt es sich dabei
um Zuweisungen aus Mitteln von EU-Regionalfonds und dem Europäischen Sozial-
fonds. Aus der Kreditaufnahmebefugnis des Hj. 2002 wurde ein Betrag in Höhe von
419.246.199,90 € (88 %) abgedeckt (vgl. Beitrag Nr. 3).

22
6.2
Ausgabereste
Die Ermächtigungen des Haushaltsplans Ausgaben zu leisten, gelten grundsätzlich nur
für das Haushaltsjahr, für welches der Haushaltsplan festgestellt worden ist (Grundsatz
der zeitlichen Bindung von Ausgaben). Nach § 19 SäHO können Investitionsausgaben
und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen ins nächste Haushaltsjahr übertra-
gen werden, andere Ausgaben, wenn sie für eine mehrjährige Maßnahme bestimmt
sind und die sparsame Bewirtschaftung der Mittel gefördert wird.
Die Übertragung und die Inanspruchnahme bedürfen der Einwilligung des SMF
(§ 45 Abs. 3 SäHO). Diese kann mit der Auflage verbunden werden, dass die Aus-
gabereste zunächst nicht in Anspruch genommen werden dürfen (Vorl. VwV Nr. 5.3
zu § 45 SäHO).
Bei den sog. Haushaltsvorgriffen handelt es sich um Mehrausgaben bei übertragbaren
Ausgaben (§ 37 Abs. 6 SäHO). Sie werden auf die nächstjährige Bewilligung angerech-
net, wirken sich daher erst im Folgejahr aus. Die Verfügung über die Kassenmittel im
Vorjahr wird beim Vorgriff durch Ausweisung eines „negativen Ausgaberestes“ in der
HR dargestellt. Im Haushaltsabschluss erscheint dadurch nicht die Summe der Ausga-
bereste (Bruttoausgabereste), sondern ein um die Vorgriffe gekürzter Betrag (Nettoaus-
gabereste).
6.2.1
Ermittlung der Bruttoausgabereste
Die HR 2002 weist Nettoausgabereste in Höhe von 477.353.849,90 € aus. Die Gesamt-
summe der Vorgriffe betrug 73.126.601,20 €. Es ergeben sich daher Bruttoausgaberes-
te von 550.480.451,10 €.
Folgende Übersicht zeigt die Verteilung der Bruttoausgabereste und der Vorgriffe auf
die Einzelpläne:
Epl.
Bruttoausgabereste
T€
Vorgriffe
T€
Nettoausgabereste
T€
01 566,6 0,0 566,6
02 304,2 -167,0 137,2
03 49.330,4 -2.042,2 47.288,2
04 5.609,5 0,0 5.609,5
05 14.768,8 -1.584,3 13.184,5
06 11,3 0,0 11,3
07 103.611,6 -56.154,7 47.457,0
08 119.420,0 -893,2 118.526,8
09 93.383,8 -10.057,5 83.326,3
11 43,5 0,0 43,5
12 64.698,1 -2.227,9 62.470,3
14 1.019,0 0,0 1.019,0
15 97.713,6 0,0 97.713,6
550.480,5 -73.126,6 477.353,8
Wie in den Vorjahren wurden auch im Hj. 2002 Ausgabereste besonders in den förder-
mittelverwaltenden Ressorts (Epl. 07, 08, 09, 12) gebildet. Im Epl. 15 entfallen 97 % der
Ausgabereste auf das Kap. 1530 (Kommunaler Finanzausgleich), im Epl. 03 96 % auf
das Kap. 0323 (Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen). Dieser Schwerpunkt der Aus-

23
gaberestebildung lässt sich mit rechtlichen Verpflichtungen aus Förderprogrammen er-
klären, die über das Haushaltsjahr hinaus bestehen.
6.2.2
Aufgliederung nach der Haushaltssystematik
Zusammensetzung der Ausgabereste (Brutto)
14.658,6
36.800,5
59.955,4
2.978,6
9.811,7
426.275,7
0
50.000
100.000
150.000
200.000
250.000
300.000
350.000
400.000
450.000
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
OGr. 81, 82
OGr. 83 - 89
T€
Anteil an der Gesamtsumme der Ausgabereste in %:
2,7
6,7
10,9
0,5
1,8
77,4
Im Hj. 2002 wurden
80 %
der Haushaltsreste
für investive Ausgaben
(HGr. 7,
OGr. 81, 82 und OGr. 83 bis 89) gebildet, 77 % der gesamten Bruttoausgabereste allein
für Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89). Die Eigeninvestitionen des Freistaa-
tes (HGr. 7 und OGr. 81, 82) machen dabei lediglich einen Anteil von 2,3 % (Vorjahr
3,9 %) aus.
20 %
der Ausgabereste entfallen auf
konsumtive Ausgaben
, wobei den größten Teil
die laufenden Zuweisungen und Zuschüssen (HGr. 6) mit rd. 60 Mio. € ausmachen.
Davon wurde ein Ausgaberest in Höhe 53,5 Mio. € im Kap. 1530 (Kommunaler Finanz-
ausgleich) für Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs gebildet.
Bei den Personalausgaben (HGr. 4) ergaben sich die Reste zu 95 % im Geschäftsbe-
reich des SMWK bei den Haushaltsansätzen für die Vergütung der Zeit- und Aushilfs-
beschäftigten von Hochschulen und weiterer Einrichtungen.
Die Ausgabereste der sächlichen Verwaltungsausgaben (HGr. 5) entfallen in Höhe von
23 Mio. € (63 %) auf die Ausgabereste des Epl. 12. Die Ausgaben wurden dort größten-
teils in sonderfinanzierten Bereichen z. B. bei den Hochschulen und Universitäten über-
tragen. Knapp 20 % (7 Mio. €) betreffen den Epl. 09. Hiervon sind allein 4,9 Mio. € dem
Sachaufwand in den budgetierten Forstämtern zuzuordnen.

24
6.2.3
Ausgabereste aus Fördermitteln
Die Zuwendungen und Zuweisungen des Freistaates zur Erfüllung förderpolitischer
Zwecke umfassen 88,3 % der Bruttoausgabereste.
Die Förderprogramme des Freistaates sind im sächsischen Förderprofil in 15 ressort-
übergreifenden Förderbereichen zusammengefasst. Die Bruttoausgabereste verteilen
sich wie folgt auf diese Förderbereiche:
Sächliche Verwaltungs-
ausgaben
Zuweisungen und Zu-
schüsse mit Ausnahme
für Investitionen
Zuweisungen und Zu-
schüsse für Investitionen
(HGr. 5)
(HGr. 6)
(OGr. 83 bis 89)
Ausgabereste 2002 aus Förder-
mitteln
T€ % T€ % T€ %
36.800,5 100,0 59.955,4 100,0 426.275,7 100,0
darunter Zuwendungen entspre-
chend Förderprofil
385,4
1,0
54.634,5
91,1
398.304,4
93,4
Aufteilung auf die Förderbereiche:
1 Wohnungsbau
0,0
0,0 0,0 16.295,0 3,8
2
Verkehr (ÖPNV und Straßen-
bau)
0,0
0,0
0,0
29.900,0
7,0
3
Schulen und Sport
0,0
0,0
0,0
42.829,0
10,0
4
Immissionsschutz und erneu-
erbare Energien
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
5 Fremdenverkehr
0,0
0,0 0,0 0,0 0,0
6
Landwirtschaft i. e. S.
0,0
0,0
0,0
4.324,7
1,0
7 Stadt- und Dorferneuerung 0,0
267,1 0,4 14.134,0 3,3
8 Gesundheitswesen
0,0
0,0 0,0 95.239,9 22,3
9 Soziale Infrastruktur
0,0
4,2 0,0 22.532,3 5,3
10 Wirtschaftsförderung
385,4
509,4 0,8 92,2 0,0
11 Wasserwirtschaft
0,0
0,0 0,0 40.593,6 9,5
12 Abfall/Altlasten
0,0
0,0 0,0
0,0 0,0
13
Forschungs- und Technologie-
förderung
0,0
0,0
0,0
23.891,7
5,6
14 Arbeitsmarktpolitische Förde-
rung
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
15 Sonstiges
0,0
53.853,8 89,8
0,0 0,0
nicht aufteilbar
0,0
0,0
0,0
108.471,9
25,4
Die übertragenen Reste bei Ausgaben für Zuweisungen und Zuwendungen innerhalb
der HGr. 6 können zu 91,1 % und unter den OGr. 83 bis 89 zu 93,4 % dem förderpro-
grammgebundenen Zuwendungsbereich zugeordnet werden. Bei der HGr. 6 entfallen
53,5 Mio. € auf den Ausgaberest für den Kommunalen Finanzausgleich (in der Tabelle
„Sonstiges“). Bei den Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen hebt sich der Anteil
des Förderbereichs Gesundheitswesen deutlich von den sonstigen Bereichen ab.
6.3
Ordnungsmäßigkeit der Übertragung von Ausgaberesten des Haushaltsjah-
res 2002
Nach § 19 SäHO sind Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebunde-
nen Einnahmen übertragbar. Andere Ausgaben können durch Haushaltsvermerk im
Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden. Darüber hinaus kann das SMF in beson-
ders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Aus-
gaben für bereits bewilligte Maßnahmen im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind
(§ 45 Abs. 4 SäHO).

25
Die Ausgabereste des Hj. 2002 lassen sich nach der Art der Übertragbarkeit der Aus-
gaben wie folgt aufschlüsseln:
Ausgabereste 2002 nach Art der Übertragbarkeit
%
1. Übertragung von Haushaltsresten aus
Investiven Ausgaben und Ausgaben aus zweckgebundenen
Einnahmen sowie Ausgaben mit Übertragungsvermerk 543.756.502,36 98,8
2. Übertragung von Ausgaberesten in Globalhaushalten
bei „Budgetierung“ im Rahmen von Modellvorhaben zur Erpro-
bung des „Neuen Steuerungsmodells“ 5.183.363,71 0,9
Zwischensumme 548.939.866,07 99,7
3. Sonstige Übertragungen
1.540.585,03 0,3
Gesamt (Bruttoausgabereste)
550.480.451,10
100,0
Bei den unter Nr. 3 (Sonstige Übertragungen) aufgeführten Ausgaberesten handelt es
sich durchweg um die Übertragung von apl. Ausgaben. Für apl. Ausgaben besteht
keine haushaltsgesetzliche Ermächtigung zur Bildung von Ausgaberesten, da für sie
kein Ansatz im Haushaltsplan steht. Das Notbewilligungsrecht des SMF nach
§ 37 Abs. 1 SäHO ist auf das laufende Haushaltsjahr begrenzt. Soweit eine apl. Ausga-
be nicht bis zum Jahresende geleistet wurde, ist sie in Abgang zu stellen (Vorl. VwV
Nr. 4.4 zu § 45 SäHO).
Eine Übertragung als Ausgaberest ist grundsätzlich nicht
zulässig.
Zu den unter Nr. 3 aufgeführten Übertragungen gehören Mittel in Höhe von 1.088 T€
(Kap. 0323 Tit. 681 02) für die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses zur
Milderung von Härten, die durch den Anstieg der Energiepreise in der Heizperiode
2000/2001 entstanden sind (Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzu-
schusses vom 20.12.2000). Das SMI hatte im Jahr 2001 hierfür apl. Ausgaben bean-
tragt, die vollständig durch Bundeseinnahmen refinanziert wurden. Aufgrund anhängi-
ger Rechtsstreitigkeiten konnten die letzten Verrechnungen mit den LRÄ nicht wie vor-
gesehen im Jahr 2002 erfolgen, sondern erst im November 2003. Aus diesem Grund
wurden die verbliebenen Mittel aus dem Hj. 2002 in das Jahr 2003 übertragen.
Aus Kap. 0304 Tit.Gr. 51 wurden apl. Mittel in Höhe 381 T€ als Ausgaberest übertra-
gen. Bei den Mitteln handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen für die Durchfüh-
rung des „Europäischen Wettbewerbs für bioklimatische städtische Entwicklung“, die im
Hj. 2002 nicht verausgabt wurden.
Mit der Übertragung der Ausgaben in den beiden o. g. Fällen wurde die entsprechende
Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen sichergestellt. Ein Verbot der Übertra-
gung im Sinne der Vorl. VwV Nr. 4.4 zu § 45 SäHO kann für Ausgaben aus zweckge-
bundenen Einnahmen keine Anwendung finden, zumal § 10 Abs. 3 HG 2001/2002 das
Heranziehen noch nicht ihrem Verwendungszweck zugeführter zweckgebundener Ein-
nahmen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen ausschließt.
Projektgruppe Sächsische Krankenhäuser
Die Projektgruppe Sächsische Krankenhäuser wurde zur Koordinierung der Belange
der Landeskrankenhäuser gegründet. Die Krankenhäuser zahlen eine Umlage zur Fi-
nanzierung der Projektgruppe. Die Ausgabebefugnis der Projektgruppe (Kap. 0840
Tit.Gr. 51) bemisst sich gemäß Kopplungsvermerk im StHpl. nach den Isteinnahmen

26
aus der Erstattung der Sächsischen Krankenhäuser zur Finanzierung des Verwaltungs-
aufwandes der Projektgruppe (Kap. 0840 Tit. 261 02).
Nach Feststellung des SRH unterschreiten die Istausgaben die Isteinnahmen regelmä-
ßig in deutlicher Höhe. Die überschüssigen Einnahmebeträge werden als Reste über-
tragen. Die Ausgaben der Tit.Gr. 51 sind nach § 19 SäHO übertragbar, da es sich um
Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen handelt. Dabei werden alle übertragenen
Ausgabebefugnisse der Titelgruppe insgesamt einem Titel (0840 547 51) zugeordnet.
Das SMS begründet dieses Vorgehen mit den bestehenden Deckungsfähigkeiten und
mit „Vereinfachung“. Im Hj. 2002 wurden rd. 87 T€ in das folgende Haushaltsjahr über-
tragen. Der SRH hat bereits in seinem Jahresbericht 2001 (Beitrag Nr. 1, Pkt. 7.3.2) be-
anstandet, dass die Übertragung in Titelgruppen nicht zusammengefasst und nur einem
Titel zugeordnet werden darf. Vielmehr müssen die Bewilligung und der Nachweis in
der HR für jeden Titel einzeln erfolgen. Ziel der Übertragung der Ausgabebefugnisse ist
es, bis zum Jahresende nicht verbrauchte Ausgabeermächtigungen für dieselbe Zweck-
bestimmung über das Haushaltsjahr hinaus verfügbar zu halten.
Das SMF teilte mit, dass eine Regelung möglich erscheine und mit dem SRH abge-
stimmt werden solle, bei der die Ausgaberestebildung in derartigen Fällen nicht über die
Nutzung der Deckungsfähigkeit, sondern über die Zuordnung der nicht verausgabten
zweckgebundenen Einnahmen erfolge.
7
Verpflichtungsermächtigungen
Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren
verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt
(§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). Die Regelung dient der Sicherung des parlamentarischen
Budgetrechts hinsichtlich der Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Ausnahmen von
diesem Grundsatz sind nach § 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO zulässig. Danach kann das SMF
üpl. und apl. VE genehmigen, wenn hierfür ein unvorhergesehenes und unabweisbares
Bedürfnis besteht (Notbewilligungsrecht). VE werden im Staatshaushaltsplan wie Aus-
gabeansätze veranschlagt und entsprechen somit haushaltsrechtlichen Ausgabebefug-
nissen.
7.1
Entwicklung der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Im StHpl. waren für das Hj. 2002 VE von 2.237.050,8 T€ veranschlagt. Das SMF hat im
Hj. 2002 zusätzlich in üpl. VE in Höhe von 30.464,3 T€ und apl. VE in Höhe von
547.045,7 T€ (ohne Kap. 1504 308.545,6 T€) eingewilligt.
Die Entwicklung der VE von 1998 bis 2002 ergibt sich aus nachstehender Übersicht:
Haushaltsjahr StHpl. üpl. apl. gesamt
in Mio. €
1998 3.512,1 43,5 107,4 3.663,0
1999 3.339,9 80,1 24,2 3.444,2
2000 2.558,4 51,3 184,9 2.794,6
2001 2.502,2 5,4 129,8 2.637,4
2002 flutbereinigt
2.237,1
30,5
308,5
2.576,1

27
Die planmäßig veranschlagten VE zeigen eine weiter rückläufige Entwicklung. Bei den
üpl. und apl. VE ist im Hj. 2002 auch nach der Eliminierung des Kap. 1504 ein massiver
Anstieg festzustellen.
Der Anstieg der apl. VE ist vor allem mit der Einstellung von apl. VE im Epl. 03 und 07
zu erklären. Für den Epl. 03 wurden allein im Kap. 0323 (Bau-, Wohnungs- und Sied-
lungswesen) 163 Mio. € apl. VE genehmigt. Dies ist größtenteils auf die Neuauflage von
Förderprogrammen zurückzuführen. Für den Epl. 07 wurde eine apl. VE in Höhe von
130 Mio. € zur Kofinanzierung des Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung
gebildet.
7.2
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen
Die VE 2002 verteilen sich wie folgt auf die Hauptgruppen bzw. Obergruppen des Haus-
halts:
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen 2002
StHpl. üpl. apl. Summe
T€ T€ T€ T€
HGr. 4 1.636,1 0,0 0,0 1.636,1
HGr. 5 46.257,1 0,0 2.733,6 48.990,7
HGr. 6 238.848,3 11.733,3 6.544,7 257.126,3
HGr. 7 314.066,2 3.618,7 85.200,0 402.884,9
flutbereinigt 314.066,2 3.618,7 200,0 317.884,9
OGr. 81, 82 35.550,1 0,0 1.871,8 37.421,9
OGr. 83 bis 89 1.600.693,0 15.112,3 450.695,5 2.066.500,8
flutbereinigt 1.600.693,0 15.112,3 297.195,5 1.913.000,8
gesamt 2.237.050,8 30.464,3 547.045,6 2.814.560,7
flutbereinigt 2.237.050,8 30.464,3 308.545,6 2.576.060,7
Bei Kap. 1504 wurden im Hj. 2002 in der HGr. 7 apl. VE in Höhe von 85.000 T€ und in
der OGr. 83 bis 89 153.500 T€ gebildet. Auch flutbereinigt findet sich mit 74 % der Ge-
samtsumme der größte Anteil der VE in den OGr. 83 bis 89. 12 % der VE gehören zur
HGr. 7 und rd. 10 % in die HGr. 6.
7.3
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen
Die VE stellen haushaltsrechtliche Befugnisse dar, die von der Verwaltung im Rahmen
der Haushalts- und Wirtschaftsführung in Anspruch genommen werden können. Die HR
enthält keinen Nachweis über die Inanspruchnahme der VE-Befugnisse.
Die Ressorts melden dem SMF jeweils bis zum 15.02. des Folgejahres die Inanspruch-
nahme der VE gem. Muster 4a zu § 34 SäHO. Die folgende Übersicht gibt eine Zu-
sammenfassung dieser Meldungen.

28
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2002
Epl. VE gesamt (Soll)
1)
Inanspruchnahme
(Ist) mehr/weniger
in T€
in T€
in %
in T€
01 57,4 57,4 0,0 0,0
02 500,0 293,0 -41,4 -207,0
03 415.817,1 255.891,2
2)
-38,5 -159.925,9
04 4.993,3 955,1 -80,9 -4.038,2
05 100.417,7 73.737,1 -26,6 -26.680,6
06 4.964,7 822,4 -83,4 -4.142,3
07 1.195.267,1 1.098.780,4 -8,1 -96.486,7
08 320.626,9 292.305,9 -8,8 -28.321,0
09 471.726,1 291.409,2 -38,2 -180.316,9
11 0,0 0,0 0,0 0,0
12 51.558,7 28.878,8 -44,0 -22.679,9
14 253.125,9 131.010,0 -48,2 -122.115,9
15
3)
684.018,4
353.460,1 -48,3 -330.558,3
3.503.073,3 2.527.600,6 -27,8 -975.472,7
1)
Einschließlich apl. und üpl. VE.
2)
Ohne VE für den Bereich Wohnungsbau.
3)
Einschließlich Kap. 1504.
Im Durchschnitt hat die Verwaltung die ihr übertragenen Befugnisse, den Freistaat zu
Ausgaben in kommenden Haushaltsjahren zu verpflichten, zu 28 % nicht benötigt.
Die VE (Soll) des Epl. 15 enthalten in Höhe von 410 Mio. € Einwilligungen nach
§ 10 Abs. 1 HG 2001/2002 für die Hochwasserschadensbeseitigung (Kap. 1504). Da-
von waren 17 Mio. € aufgrund notwendiger Neuzuordnungen für die Inanspruchnahme
gesperrt.
Bei Betrachtung der absoluten Zahlen der Nichtinanspruchnahmen der VE in den drei
Hj. 2000 bis 2002 fallen in Epl. 7 und Epl. 9 (im Hj. 2000 Epl. 9 und 10) und in den
Hj. 2001 bis 2002 auch in Epl. 14 erhebliche Überveranschlagungen von VE auf, wie
folgende Tabelle zeigt:
gesamt VE Inanspruchnahme mehr/weniger
T€
T€
in %
in T€
Epl. 7
2000 1.006.647,8 725.645,6 -27,9 -281.002,2
2001 1.135.275,3
1)
859.472,8 -24,3 -275.802,5
2002 1.195.267,1 1.098.780,4 -8,1 -96.486,7
Epl. 9
(Epl. 9 und 10)
2000 278.005,6 161.320,9 -42,0 -116.684,7
2001 435.360,6 344.067,8 -21,0 -91.292,8
2002 471.726,1 291.409,2 -38,2 -180.316,9
Epl. 14
2001 263.835,8 219.784,2 -16,7 -44.051,6
2002 253.125,9 131.010,0 -48,2 -122.115,9
1)
Das SMF hat eine um 34.767,8 T€ abweichende VE gesamt angegeben. Es handelt sich um eine üpl. VE, die jedoch
nicht in der HR erfasst ist.

29
Diese Beispiele zeigen, dass die insgesamt bereits festzustellende Verbesserung einer
bedarfsgerechten Veranschlagung noch nicht ausreicht, die nötige Transparenz über
die Bindung künftiger Haushalte zu schaffen.
Die Ressorts müssen weiterhin mit
größter Sorgfalt bei der Veranschlagung der VE vorgehen.
Das SMF teilte mit, dass die durch den SRH bereits in der Vergangenheit geäußerte
Kritik zur Überveranschlagung von VE bei der Aufstellung des Haushaltsplanes
2005/2006 berücksichtigt worden sei. Dessen ungeachtet beinhalte die bisherige Ver-
anschlagung beim Epl. 14 keine Vorwegbindung. Seit 1991 wurden VE maßnahmebe-
zogen veranschlagt. Die Inanspruchnahme sei damit abhängig von der Realisierung der
jeweiligen Baumaßnahme. Da dem Bauen eine gewisse Unsicherheit immanent sei,
führe dies zwangsläufig zu einer gewissen „Überveranschlagung“, da im Haushaltsplan
die Absicherung einer jeden Baumaßnahme titelbezogen enthalten sei. Damit entfalle
die Inanspruchnahme bei einer Bauverzögerung.
8
Haushaltsvollzug
8.1
Haushaltsüberschreitungen
Mit dem Haushaltsplan werden die Ausgabebefugnisse für das entsprechende Haus-
haltsjahr verbindlich festgestellt. Im Rahmen des Haushaltsvollzugs können jedoch Er-
eignisse eintreten, die ein Abweichen vom Haushaltsplan notwendig machen. Bei un-
vorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf kann das SMF über das sog. Notbewilli-
gungsrecht in Haushaltsausgaben einwilligen, die die Ansätze im StHpl. überschreiten
(üpl. Ausgabe). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch Haushaltsausgaben
genehmigt werden, für die im StHpl. kein Mittelansatz vorgesehen war (apl. Ausgabe).
Nach § 37 Abs. 3 SäHO sollen üpl. und apl. Ausgaben innerhalb desselben Einzelpla-
nes, möglichst durch Einsparung bei anderen gleichartigen Ausgaben, ausgeglichen
werden. Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind auf die nächstjäh-
rige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen (§ 37 Abs. 6 SäHO).
8.2
Gesamtsumme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Vorgriffe
Im Haushaltsvollzug ergaben sich im Hj. 2002 genehmigte Überschreitungen von ins-
gesamt 773,7 Mio. €. Im Verhältnis zum Haushaltssoll von 16.081 Mio. € machen die
Mehrausgaben damit rd. 4,8 % aus.
Diese im Rahmen des Notbewilligungsrechts
bereitgestellten Ausgabebefugnisse waren gegenüber dem Vorjahr (360,6 Mio. €)
deutlich höher.
Der Anstieg ist in erster Linie als Folge der Jahrhundertflut zu sehen. Allein im
Kap. 1504 wurden insgesamt apl. Ausgaben in Höhe von 303,4 Mio. € genehmigt. Oh-
ne Berücksichtigung dieses Kapitels ergibt sich eine reduzierte Gesamtsumme der ge-
nehmigten Überschreitungen in Höhe von 470,3 Mio. € und damit ein Verhältnis zum
Haushaltssoll von 2,9 % (Vorjahr 2,3 %).
Auch in den anderen Einzelplänen wurden zunächst flutbedingt üpl. und apl. Ausgaben
beantragt und genehmigt, weil zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt war,
dass ein nationaler „Aufbauhilfefonds“ aufgelegt und dem Freistaat Mittel der EU zur
Beseitigung der Flutschäden zur Verfügung gestellt wurden. Die Mittel wurden im weite-
ren Verlauf des Haushaltsjahres im Kap. 1504 verbucht.

30
8.2.1
Übersicht über die genehmigten Haushaltsüberschreitungen 2002, § 37 SäHO
Folgende Übersicht schlüsselt die üpl. und apl. Ausgaben sowie die Vorgriffe nach Ein-
zelplänen auf:
Ausgabebefugnisse aufgrund des Notbewilligungsrechts des SMF (Hj. 2002)
Epl.
üpl. Ausgaben
apl. Ausgaben
Vorgriffe
€ € €
01 469.672,71 20.880,00 0,00
02 821.600,00 71.977,00 166.952,44
03 58.008.706,55 20.124.007,14 2.042.188,26
04 549.000,00 0,00 0,00
05 817.600,00 47.500,00 1.584.312,68
06 9.045.814,23
1)
1.492.000,00
0,00
07 3.589.077,48 5.441.875,06 56.154.668,98
08 38.303.262,81 0,00 893.161,52
09 1.293.372,41 6.555.000,00 10.057.460,87
11 (nachrichtlich) 0,00 0,00 0,00
12 29.501.930,98 213.208,71 2.227.856,45
14 0,00 8.653.439,00 0,00
15 207.187.594,28 308.356.866,17 0,00
15 ohne Kap. 1504 207.187.594,28 5.000.000,00
0,00
Summe: 349.587.631,45 350.976.753,08 73.126.601,20
Summe ohne Kap. 1504: 349.587.631,45 47.619.886,91 73.126.601,20
Gesamt:
773.690.985,73
Gesamt ohne Kap. 1504:
470.334.119,56
1)
Das SMF hat um 65 T€ abweichende üpl. Ausgaben angegeben. Es handelt sich um eine üpl. Ausgabe, die nicht in
der HR erfasst ist.
In Höhe von 182 Mio. € (StHpl. 343 Mio. €) wurden üpl. Mittel für Erstattungen von Ver-
sorgungsleistungen an den Bund in Folge der Überführung von Zusatzversorgungssys-
temen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung infolge einer Ände-
rung des AAÜG bewilligt (Kap. 1540).
8.2.2
Ausbildungsförderung für Studierende und Schüler (BAföG)
Im Kap. 1204 (Ausbildungsförderung) wurden üpl. Mehrausgaben getätigt, für die keine
Genehmigung des SMF vorlag.
Auf Antrag des SMWK hatte das SMF mit Schreiben vom 30.10.2002 eingewilligt, üpl.
Ausgaben in Höhe von insgesamt 28.835 T€ im Kap. 1204 Ausbildungsförderung bei
den Tit. 681 01 Ausbildungsförderung nach dem BAföG für Schüler (7.004 T€) und
681 02 Ausbildungsförderung nach dem BAföG für Studierende (21.831 T€) zu leisten
und die Einsparstellen unverzüglich nach ihrer Festlegung, spätestens zum Schluss des
Haushaltsjahres, mitzuteilen. Der Bundesanteil sei durch zweckgebundene Einnahmen
in Höhe von insgesamt rd. 18.742 T€ bei den Tit. 231 03 (4.552 T€) und 231 02
(14.190 T€) zu erbringen. Sollte der Landesanteil in Höhe von 10.092 T€ nicht aus dem
Epl. 12 zu erbringen sein, so würden diese Ausgaben aus dem Gesamthaushalt ge-
deckt.

31
Die HR weist bei Kap. 1204 Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rd. 26.602 T€ bei
den gegenseitig deckungsfähigen Tit. 681 01, 681 02, und 863 02 aus, die sich wie folgt
verteilten:
681 01 Ausbildungsförderung nach dem BAföG für
Schüler 9.289 T€
681 02 Ausbildungsförderung nach dem BAföG für
Studierende 10.962 T€
863 02 Darlehensförderung nach dem BAföG für Stu-
dierende (einschließlich Ausfallhaftung an die
Deutsche Ausgleichsbank)
6.351 T€
Eine Einwilligung für üpl. Ausgaben bei Tit. 863 02 war nicht erteilt, da ein entsprechen-
der Antrag des SMWK hierzu nicht gestellt wurde. Das SMWK teilte mit, im Septem-
ber 2002 habe man nicht davon ausgehen können, dass für diesen Titel Mehrausgaben
anfallen würden. Bei entsprechenden Hinweisen wäre ein solcher Antrag gestellt wor-
den.
Die der HR beigefügte Anlage I/1 weist aus, dass das SMWK den bereits mit Mehraus-
gaben in Höhe rd. 11 Mio. € belasteten Tit. 681 02 als „deckungspflichtigen“ Ansatz in
Höhe von rd. 2 Mio. € zur Verstärkung des Tit. 863 02 verwendet hat. Die hier nach
Deckung noch verbleibenden Mehrausgaben in Höhe von rd. 4 Mio. € wurden aus-
schließlich durch die zweckgebundenen Mehreinnahmen (Bundesmittel) bei Tit. 331 01
gedeckt.
Die durch die Deckung bei Tit. 681 02 (rechnerisch) auf 13 Mio. € angewachsenen
Mehrausgaben hat das SMWK aus zweckgebundenen Mehreinnahmen (Tit. 231 02),
aus eigenen Einsparstellen und in Höhe von 3 Mio. € aus dem Gesamthaushalt ge-
deckt.
Als deckungspflichtige Ansätze können nur diejenigen Ausgabetitel herangezogen wer-
den, die über entsprechende freie Mittel verfügen. Die auf dem deckungspflichtigen
Titel verbleibenden Mittel müssen ausreichen, um alle dort nach der Zweckbestimmung
anfallenden Ausgaben leisten zu können (Vorl. VwV zu § 46 SäHO).
Das SMWK ging davon aus, dass die Mehrausgaben in Höhe von insgesamt
rd. 26.602 T€ bei den Tit. 681 01, 681 02, und 863 02 durch die Inanspruchnahme der
Deckungsfähigkeit in Summe gedeckt waren. Die Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe
bei einem Titel, der mit anderen Titeln einseitig oder gegenseitig deckungsfähig ist,
schafft jedoch keine zusätzlichen Deckungsmittel für den deckungsberechtigten Titel
(Vorl. VwV Nr. 2.6 zu § 37 SäHO). Die Genehmigung von üpl. und apl. Ausgaben darf
nach § 37 SäHO nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis-
ses erteilt werden. Die Zubilligung von üpl./apl. Ausgaben erfolgt stets titelbezogen. Sie
dürfen deshalb nicht als allgemeine Deckungsmittel herangezogen werden.
Die üpl. Ausgaben bei Tit. 863 02 hätten in der HR als ungenehmigte Mehrausga-
ben ausgewiesen werden müssen.
Das SMF hätte den Zahlungen wegen der gesetz-
lichen Verpflichtung auch nachträglich mit der Begründung zugestimmt, dass bei recht-
zeitiger Antragstellung eine Zustimmung erteilt worden wäre. Das SMWK hat zugesagt,
künftig solche Fälle in der HR darzustellen.

32
8.3
Weitere Feststellungen zur Haushaltsrechnung
Übersichtlichkeit der Haushaltsrechnung und ihrer Anlagen
Für die Erstellung der Anlagen zur HR sind die Rechnungslegungsrichtlinien 1995 und
das hierzu an die Ressorts versandte Rechnungslegungsschreiben vom 20.08.2003
maßgeblich. Der SRH stellte bei der diesjährigen Prüfung wiederum fest, dass die Ein-
tragungen in die Anlagen I/1 bis I/3 der HR nicht immer der Rechnungslegungsrichtlinie
und dem Rechnungslegungsschreiben 2002 entsprechen. Vor allem ist die Aussagefä-
higkeit der Anlage I/1 (Begründung und Erläuterung der Mehrausgaben) wegen fehlen-
der Eintragungen eingeschränkt. Auch sind die in Spalte 13 enthaltenen Begründun-
gen/Erläuterungen nach unseren Recherchen teilweise unvollständig.
Die Analyse des
Haushaltsvollzugs wird durch lückenhafte Angaben der Ressorts unnötig beein-
trächtigt.
Das SMF teilte mit, es werde die Ressorts im Rechnungslegungsschreiben für die HR
2003 ausdrücklich darauf hinweisen, die Vorgaben in den Rechnungslegungsrichtlinien
seien unbedingt zu beachten und in den Anlagen I/1 bis I/3 ihrer Beiträge zur HR 2003
seien die Angaben hinreichend zu begründen und zu erläutern.
Des Weiteren ergeben sich aus dem durchaus zu befürwortenden Einsatz finanzwirt-
schaftlicher Instrumente im Rahmen der Flexibilisierung aus Sicht der Finanzkontrolle
gegenwärtig negative Auswirkungen. Die gewachsene Anzahl von Deckungsmöglich-
keiten im Haushaltsvollzug erschwert die Nachvollziehbarkeit der HR erheblich. Des-
halb sollten in konsequenter Weiterführung der Haushaltsflexibilisierung Überlegungen
dahingehend angestellt werden, ob bei der Veranschlagung und in der Folge beim
Haushaltsvollzug Erleichterungen wie z. B. die Budgetierung in Titelgruppen zugelas-
sen werden können. Für alle Titel, bei denen diese Erleichterungen nicht in Frage kom-
men, muss der Einzelveranschlagung eine nachvollziehbare Rechnung folgen, die ei-
nen klaren Überblick über Höhe und Zweck der im Haushaltsjahr verausgabten Mittel
erlaubt.
Bund-Länder-Programm für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
und zur Weiterentwicklung großer Neubaugebiete
Der Ausgabetitel 883 13 (Städtebauliche Maßnahmen) im Kap. 0323 enthält den Haus-
haltsvermerk: „Ausgaben dürfen in Höhe der Isteinnahmen bei 0323/331 13 (Zuweisun-
gen für Investitionen vom Bund) und entsprechender Komplementärmittel geleistet wer-
den. Bei Überschreitung des Ansatzes ist die Einwilligung des SMF erforderlich.“
Im Haushaltsjahr kam es in Höhe von 4.749 T€ zu Mindereinnahmen aus Bundesmit-
teln bei Kap. 0323 Tit. 331 13. Die Ausgabebefugnis des Kap. 0323 Tit. 883 13 hat das
SMI nur um die Mindereinnahme aus Bundesmitteln gekürzt. Von den entsprechenden
Landeskomplementärmitteln wurde ein Betrag von rd. 4.024 T€ zur Deckung von Mehr-
ausgaben für Erstattungen der Kosten für den Einsatz von Polizeikräften der Länder zur
Unterstützung der Polizei des Freistaates Sachsen (Kap. 0312 Tit. 632 03) verwendet
und in Höhe von rd. 552 T€ eine Einsparung angegeben. Für Mehrausgaben bei
Kap. 0312 Tit. 632 03 bestand eine Einsparverpflichtung innerhalb des Epl. 03.
Nach Ansicht des SRH hätte das SMI bei Kap. 0323 Tit. 883 13 nicht nur die Minder-
einnahmen an Bundesmitteln, sondern in gleicher Höhe die Landeskomplementärmittel
in Abzug bringen müssen. Damit hätte die Verminderung der Ausgabebefugnis insge-
samt 9.499 Mio. € betragen. Zur Deckung der üpl. Ausgaben bei Kap. 0312 Tit. 632 03
hätte kein Betrag mehr zur Verfügung gestanden. In Höhe von 174 T€ wäre es zu einer

33
nicht genehmigten Überschreitung der Ausgabebefugnis bei Kap. 0323 Tit. 883 13 ge-
kommen.
Das SMI vertritt die Auffassung, dass der Haushaltsvermerk bei Kap. 0323 Tit. 883 13
die veranschlagten Landesmittel nicht generell für die Bewirtschaftung sperrt. Die nicht
benötigten Landeskomplementärmittel könnten zur Erwirtschaftung der Einsparver-
pflichtung für Mehrausgaben herangezogen werden. Das SMI begründet dies damit,
dass der haushaltsmäßige Ausgleich auf der Sollebene zu erfolgen hat und somit der
entsprechende Betrag für die Einsparung zur Verfügung stand. Vor dem Hintergrund
der Gesamtdeckung des Haushalts verwehre der Haushaltsvermerk diese Vorgehens-
weise nicht.
Das SMF geht davon aus, dass der Haushaltsvermerk die Ausgabebefugnis nur für die
jeweilige Zweckbindung beschränkt und das Ziel hat, die vorgeschriebenen Finanzie-
rungsanteile zwischen Bund- und Landesmitteln einzuhalten. Weder der festgestellte
Haushaltsplan noch die SäHO sehen vor, dass nicht benötigte Landeskomplementär-
mittel für die Bewirtschaftung generell gesperrt sind und nicht zur Deckung von Mehr-
ausgaben gem. § 37 Abs. 3 SäHO herangezogen werden dürfen. Vielmehr wäre für
diesen Fall ein Sperrvermerk gem. § 22 SäHO erforderlich. Ein solcher Sperrvermerk
könnte allerdings auch gem. § 36 SäHO aufgehoben werden. Aus diesem Grunde müs-
se erst recht die Inanspruchnahme der in Rede stehenden, nicht benötigten Landes-
komplementärmittel im Rahmen des § 37 Abs. 1 und 3 SäHO mit ungleich höheren An-
forderungen möglich sein.
Der SRH hält unter Beachtung seiner oben ausgeführten Überlegungen zu Klarheit und
Übersichtlichkeit der HR eine Korrektur der Ausgabebefugnis für den Titel in Höhe von
Mindereinnahmen aus Bundesmitteln und reduzierten Landesmitteln für erforderlich.
Der Haushaltsvermerk sollte künftig in diesem Sinne klarstellend für verbindlich erklärt
werden. Die Bemerkungen treffen auch auf die übrigen Förderprogramme zu, bei denen
das SMI die gleiche Vorgehensweise gewählt hat.
Das SMF hält an seiner Auffassung fest und teilte mit, dass Haushaltsvermerke bereits
verbindlich sind und daher nicht explizit für verbindlich erklärt werden müssen.
Wenn das SMF über nicht benötigte Landeskomplementärmittel zur Deckung des Ge-
samthaushalts verfügen möchte, so darf nach Auffassung des SRH ein verbindlicher
Haushaltsvermerk dies nicht ausschließen. Der Haushaltsvermerk zu Tit. 883 13 im
Kap. 0323 schließt Ausgaben über die Isteinnahmen vom Bund und entsprechende
Landeskomplementärmittel aus. Gegebenenfalls muss das SMF den Haushaltsvermerk
anpassen.
9
Vorschüsse und Verwahrungen
Ein Schwerpunkt der diesjährigen Prüfung der HR waren die Vorschüsse und Verwah-
rungen. Diese werden nicht zugunsten oder zu Lasten eines Titels gebucht und sind
daher aus der HR nicht ersichtlich. Im Rahmen der sonstigen Prüfungstätigkeit haben
sich Hinweise auf hohe Bestände bei Verwahrkonten ergeben.

34
Grundlagen
Nach § 60 SäHO darf eine Ausgabe nur dann als Vorschuss gebucht werden, wenn
eine Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endgültig
gebucht werden kann. Eine Einzahlung darf nur in Verwahrung genommen werden,
solange sie nicht endgültig gebucht werden kann.
Vorschüsse
sind Zahlungen auf künftig fällig werdende Forderungen, die vor der Ge-
genleistung, aber aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung des Freistaates gezahlt
werden, bevor die Buchungsstellen feststehen. In der Praxis sind Vorschüsse relativ
selten. Vorschussbuchungen kommen z. B. in Frage, wenn der Freistaat Rechtsver-
pflichtungen erfüllt, die später von anderen Stellen (z. B. Bund, EU) erstattet werden.
Bundeseinheitlich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge, die im Dezember
für den Januar des Folgejahres gezahlt werden, als Vorschuss gebucht (§ 72 Abs. 4
Nr. 3 SäHO; § 34 HGrG). Bei diesen Zahlungen handelt es sich streng genommen nicht
um Vorschüsse, da die Haushaltsstelle bekannt ist.
Verwahrungen
können sowohl Einzahlungen als auch Auszahlungen sein. Einzahlun-
gen werden z. B als Verwahrungen gebucht, wenn bei Zahlungseingang noch keine
Zahlungsanordnung vorliegt oder die Einnahmen an andere Stellen weitergereicht wer-
den (z. B. Steuern an den Bund). Eine Einzahlung darf nur in Verwahrung genommen
werden, solange sie nicht endgültig verbucht werden kann (§ 60 Abs. 2 SäHO). Der
typische Fall einer Verwahrung ist eine Einzahlung ohne Angabe des Verwendungs-
zwecks. Als Verwahrung werden auch Teilbeträge von gebuchten Auszahlungen be-
handelt, die wegen späterer Fälligkeit nicht sofort gezahlt werden (z. B. Lohnsteuer,
Sozialversicherung). Sicherheitsleistungen z. B. Einbehalte bei Bauleistungen werden
ebenfalls auf Verwahrung gebucht. Kommen vollzogene Auszahlungen an die Kasse
zurück, weil sie unanbringlich waren, werden sie vorübergehend als Verwahrung ge-
bucht. Nach § 60 Abs. 3 SäHO werden Kassenverstärkungskredite kassentechnisch
wie Verwahrungen behandelt. Auszahlungen aus den Verwahrgeldern dürfen nur im
Zusammenhang mit dem Verwahrungszweck geleistet werden.
Für Verwahrungen und Vorschüsse wird ein Verwahr- bzw. Vorschussbuch geführt
(Vorl. VwV Nr. 11 und 12 der zu § 71 SäHO). Vorschüsse und Verwahrungen stellen
ein kassentechnisches Hilfsmittel dar. Sie sind nicht haushaltswirksam und werden da-
her nicht in der HR ausgewiesen, die einen titelbezogenen Soll-Ist-Vergleich erstellt.
Buchungen von Vorschüssen und Verwahrungen sind stets als vorläufig anzusehen
und bedürfen immer einer endgültigen Abwicklung.
Ein Vorschuss muss bis zum Ende des zweiten auf seine Entstehung folgenden Haus-
haltsjahres endgültig gebucht werden; Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des SMF
(§ 60 Abs. 1 Satz 2 SäHO). Für die Verwahrungen gibt es keine ausdrückliche Frist zur
Abwicklung. Nach Vorl. VwV Nr. 4.5 zu § 70 SäHO hat die anordnende Stelle dafür zu
sorgen, dass Verwahrungen und Vorschüsse sobald wie möglich abgewickelt werden,
notfalls durch Schaffung einer eigenen Buchungsstelle. Soweit möglich sollte der
Grundsatz der Jährlichkeit gewahrt werden.
Bis zum Jahresende nicht abgewickelte Vorschüsse und Verwahrungen werden in das
nächste Haushaltsjahr übernommen. Nach Vorl. VwV Nr. 5 zu § 80 SäHO müssen die
bis zum Jahresabschluss nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse getrennt
nach Buchungsstellen der Einzelrechnung des Kapitels, in dem die Personal- und
Sachausgaben der Kasse veranschlagt sind (Kap. 0413), beigefügt werden.

35
Bestände auf den Vorschuss- und Verwahrkonten
Die Nachweise der zum Jahresabschluss nicht abgewickelten Verwahrungen und Vor-
schüsse erfolgen mittels EDV-Ausdruck der Hauptkasse. Zum 31.12. des jeweiligen
Haushaltsjahres befanden sich folgende Geldbestände auf den Vorschuss- und Ver-
wahrkonten:
in €
2000
2001
2002
2003
Vorschüsse 378.293.158,33 553.198.864,67 157.083.591,98 219.630.973,17
Verwahrungen 417.390.691,98 672.496.027,28 355.962.095,48 340.608.741,51
In der folgenden Übersicht sind ausgewählte Verwahrungsarten mit ihren Beständen
zum 31.12. des jeweiligen Haushaltsjahres dargestellt. Sie entsprechen im Jahr 2000
rd. 95 % und für die Jahre 2001 bis 2003 rd. 99 % der Gesamtendbestände der Ver-
wahrungen.
Konten-
gruppe
Verwahrungsart 2000 2001 2002 2003
Gesamtsumme der Verwahrungen
in €
417.390.691,98 672.496.027,28 355.962.095,48 340.608.741,51
davon:
7036 Übrige durchlaufende
Beträge 15.397.237,24 75.555.667,22 5.843.967,97 4.320.572,91
7037
Anteile an gemein-
schaftlichen Steuern 68.776.321,82 50.570.640,06 68.641.362,10 77.914.960,85
7040 Zweckgebundene
Zuweisungen
208.819.857,73 330.731.813,48 155.279.461,41 126.369.320,91
7050 Rechnungsmäßig noch
zu buchende Einzah-
lungen 61.583.599,96 60.834.633,46 43.244.518,33 59.750.974,84
7054 Geldannahmestellen 7.388.865,20 5.273.537,29 6.306.203,28 6.189.163,49
7055 Sicherheitsleistungen,
Spenden 743.883,41 7.322.558,43 25.155.679,94 21.157.017,86
7056 Einzahlungen, die
grundsätzlich von der
Anordnungsstelle ab-
zuwickeln sind 30.922.955,14 74.329.349,90 49.881.119,02 41.321.590,30
7070
Zahlungen für andere
Haushaltsjahre 0,00 15.338.756,44 0,00 1.158.847,37
7099 Kassenkredite 2.460.000,00 50.000.000,00 0,00 0,00
Die Endbestände bei den Buchungsstellen 7036 betreffen vor allem das Abrechnungs-
verfahren der Finanzämter IABV (Integriertes Automatisiertes Besteuerungsverfahren).
Weiter werden hier Semestergebühren der Hochschulen und allgemeine Verwahrungen
erfasst. Das sind Einzahlungen, die zunächst keinem Sachbereich zugeordnet werden
können und eine Recherche des Buchhalters erfordern (2002 mit einem Endbestand
von 238 T€, 2003 mit 421 T€). In dieser Gruppe werden auch die Verwahrkonten für
Pflegedienste geführt. Dazu verweisen wir auf unsere Ausführungen im weiteren Text.
In den Beträgen der Konten 7037 sind die Gemeinde- und Bundesanteile des Steuer-
aufkommens enthalten.

36
Die Zweckgebundenen Zuweisungen (7040) beinhalten insbesondere Rücklagen (Bürg-
schaftsrücklage, FAG, Versorgungsrücklage) und die Sicherheitseinbehalte für Bauleis-
tungen des SIB.
Die Buchungsstellen 7050 betreffen noch zu buchende Lohnsteuer.
Die Konten 7054 dienen der Abrechnung der Geldannahmestellen. Der relativ hohe
Endbestand ergibt sich aus Überschneidungen von Kassenschluss und Jahresendge-
schäften z. B. aus Eintrittsgeldern bei Museen und anderen Einrichtungen.
Die Buchungsstellen 7055 betreffen u. a. Verwahrkonten des Staatsschauspiels und
der Staatsoper zur Einbeziehung in das Liquiditätsmanagement des Freistaates (vgl.
unten). Des Weiteren sind Kontingente aus der Wohngebäuderichtlinie des SMI
(2002 16 Mio. €; 2003 13 Mio. €) und Kontingente der Härtefallrichtlinie des SMS
(2002 5 Mio. €; 2003 2 Mio. €) enthalten.
In den Konten der Gr. 7056 nehmen die Verwahrungen der Sachbuchhaltung den größ-
ten Anteil ein (2002 41 Mio. €; 2003 30 Mio. €). Jeder Buchhalter der Kasse bearbeitet
ihm zugeordnete Sachgebiete (Behörden). Auf diesen Verwahrkonten werden Zah-
lungseingänge gebucht, die nicht sofort zugeordnet werden können bzw. für die die
Sollstellung der Behörde noch fehlt.
Die Konten 7070 betreffen Buchungen der Auslaufperiode (Verschiebungen zwischen
den Haushaltsjahren). Die Buchungen erfolgen nach Anlage 49 DABK. Buchungen ins
alte Haushaltsjahr erfolgen nur mit Zustimmung des SMF.
Nach Anordnungsstellen sortiert ergibt sich für die Bestände zum Ende des jeweiligen
Haushaltsjahres folgendes Bild:
Anordnungsstelle 2000 2001 2002
in €
SK 0,00 0,00 10.959.683,89
SMI 6.780.043,56 3.219.545,83 2.840.963,72
SMF 192.422.772,98 274.138.229,42 132.925.168,51
SMK 359,86 314,86 16.677,96
SMWA 5.507.205,09 38.291.141,54 1.331.154,47
SMS 493.891,20 207.179,15 104.444,32
SMUL 1.906.273,26 13.292.159,53 4.823.641,09
SMWK 2.031.370,94 2.404.560,17 2.779.670,14
Hauptkasse 208.248.775,10 340.942.896,77 200.180.691,38
417.390.691,99 672.496.027,27 355.962.095,48
Die Hauptkasse kann als Anordnungsstelle festgelegt sein, obwohl das Verwahrkonto
sachlich einem Ressort zugeordnet werden kann. Die Vergabe der Verwahrkonten er-
folgt nach einem von der LfF - Kassenleitstelle - vorgegebenen Rahmenplan. Teilweise
ist die Einrichtung von Anordnungsstellen zwingend, ansonsten wird automatisch die
Hauptkasse als Anordnungsstelle eingesetzt.
Die hohen Endbestände im Bereich des SMF ergeben sich in erster Linie aus den Ein-
stellungen von Rücklagen in den Haushalt mittels einer Gegenbuchung auf Verwahrbu-
chungsstellen. Im Hj. 2002 waren Bestände für die Ausgleichzahlungen aufgrund der
FAG-Ist-Abrechnung in Höhe von 56 Mio. €, für die Bürgschaftssicherungsrücklage in

37
Höhe von 59 Mio. € und für die Versorgungsrücklage von rd. 6 Mio. € enthalten. Außer-
dem entfallen auf den Bereich des SMF die Sicherheitseinbehalte für Bauleistungen
des SIB in Höhe von rd. 6 Mio. €. Der wesentlich höhere Betrag im Hj. 2001 ergab sich
aus der Einstellung einer Rücklage zum Ausgleich erkennbarer Haushaltsrisiken in Hö-
he von 103 Mio. €. Wir verweisen hierzu auf unseren Jahresbericht 2002, Beitrag Nr. 1,
Pkt. 10.
Bei dem Bestand von rd. 11 Mio. € im Bereich der SK handelt es sich um Spenden-
gelder im Zusammenhang mit der Flut im August 2002.
Weitere Feststellungen
Der SRH hat für die Hj. 2000 bis 2002 bei den Verwahrkonten stichprobenweise Prü-
fungen bei Behörden und Einrichtungen durchgeführt. Dabei war festzustellen, dass in
den geprüften Bereichen teilweise Tendenzen erkennbar sind, mit Hilfe der Verwahr-
konten die Resteübertragung zu umgehen und Haushaltsmittel auf dem „sicheren“ Ver-
wahrkonto in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Dadurch erspart sich die
Behörde das Antragsverfahren, kann ohne Abstriche sofort zu Beginn des neuen Haus-
haltsjahres über die Mittel verfügen und ist nicht an die Beschränkungen nach
§ 19 SäHO gebunden.
Durch die Prüfung des SRH sind etliche der geprüften Stellen erst auf Altbestände an
Verwahrkonten aufmerksam geworden, die teilweise aus den Anfängen der Neun-
zigerjahre - in einem Fall sogar aus Vorwendezeiten - stammten. Die Schließung nicht
mehr benötigter Verwahrbuchungsstellen ist bereits erfolgt bzw. wurde zugesagt.
Einige Einrichtungen und Behörden nutzen Verwahrkonten zweckentfremdet als Sam-
melkonto (Unterkonto) z. B. für private Telefonabrechnung, Abrechnung einzelner
Dienstleister, Gebühren, obwohl entsprechende Haushaltstitel vorhanden sind. Als
Grund wurde die bessere Übersichtlichkeit genannt. Eine regelmäßige unterjährige Ab-
rechnung mit dem Haushaltstitel erfolgte in fast allen Bereichen.
Nach den Vorl. VwV Nr. 4.3 zu § 70 SäHO muss die anordnende Stelle dafür sorgen,
dass Verwahrungen und Vorschüsse sobald wie möglich abgewickelt werden. Nach
Angaben der Hauptkasse werden die anordnenden Stellen regelmäßig zur Abwicklung
der Verwahrkonten aufgefordert. Die örtlichen Erhebungen des SRH haben gezeigt,
dass in den Einrichtungen die Auffassungen darüber, welche Zahlungen Verwahrungen
darstellen, sehr auseinander gehen. Auch die laufende Kontrolle und die Abwicklung
des Bestandes werden sehr unterschiedlich gehandhabt.
Der SRH hält es für not-
wendig, allgemeine Regelungen zum Umgang mit Vorschuss- und Verwahrbu-
chungsstellen im Erlassweg ggf. in Form von Vorl. VwV zu § 60 SäHO zu erarbei-
ten.
Der Nachweis der zum Jahresabschluss nicht abgewickelten Verwahrungen und Vor-
schüsse nach den Vorl. VwV Nr. 5 zu § 80 SäHO erfolgt mittels EDV-Ausdruck der
Hauptkasse. Die Vorschriften fordern mit Ausnahme der dort genannten Fälle Begrün-
dungen, weshalb die Abwicklung bisher nicht möglich war (Vorl. VwV Nr. 5.2.7 bis 5.4
zu § 80 SäHO). Diese Begründungen sind in den von der Hauptkasse erstellten Listen
nicht enthalten. Der SRH hält über die in den VwV genannten Fälle hinaus weitere Aus-
nahmen von der detaillierten Darstellung der Bestände an Vorschüssen und Verwah-
rungen für denkbar.
Ein grundsätzlicher Verzicht auf eine Begründung, weshalb
Vorschüsse und Verwahrungen zum Jahresabschluss nicht abgewickelt wurden,
ist jedoch nicht akzeptabel.

38
Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste)
Nach § 10 Sächsisches Pflegegesetz (SächsPflegeG) erhalten ambulante Pflegeein-
richtungen eine investive Förderung. Das SMS regelte im Verordnungsweg, dass bewil-
ligte Zuwendungen nach dem SächsPflegeG und der PflegedienstVO
1)
auf Verwahrkon-
ten bei der Hauptkasse gezahlt werden. Nach der Verordnung können die Zuwen-
dungsempfänger die Mittel über mehrere Jahre auf den Verwahrkonten ansparen. Be-
reits im Jahresbericht 2003 (Beitrag Nr. 21) hat der SRH beanstandet, dass die Abwick-
lung der Zuwendungen bei der Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen (Pflege-
dienste) nach § 10 SächsPflegeG über Verwahrkonten gegen § 60 Abs. 2 SäHO ver-
stößt, da es sich bei den Zuwendungen nicht um Verwahrungen handelt.
Auch die nach § 7 SächsPflegeG an stationäre Pflegeeinrichtungen gewährten Förder-
mittel werden entsprechend der PflegeheimVO
2)
auf ein für jeden Zuwendungsempfän-
ger einzurichtendes Verwahrkonto gezahlt.
Am 31.12.2003 bestanden noch 149 Verwahrkonten für Pflegeeinrichtungen mit einem
Bestand von insgesamt 959 T€, obwohl die Förderungen letztmalig im Hj. 2001 gewährt
wurden. Mit der Umbuchung vom Haushaltstitel auf das Verwahrkonto stehen die Mittel
dem Freistaat zwar für das Liquiditätsmanagement weiter zur Verfügung.
Der Haus-
haltstitel aber weist für das betreffende Hauhaltsjahr eine Ausgabe aus, die nicht
der tatsächlichen Auszahlung an die Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr
entspricht.
Der SRH rät dringend, die Pflegeeinrichtungen aufzufordern, die Zuwendungen
nunmehr innerhalb einer angemessenen Frist vom Verwahrkonto abzurufen und
dann die Konten zu schließen.
Für die Zukunft hat der SRH bereits im Vorjahr
(vgl. Jahresbericht 2003, Beitrag Nr. 21) empfohlen, in ähnlichen Fällen die Möglichkeit
der Bildung von Ausgaberesten zu nutzen (§ 19 SäHO).
Das SMF teilte mit, dass die Möglichkeit für Rückstellungen für große Anschaffungen
durch die Einrichtung von Verwahrkonten für die Pflegedienste mit Einverständnis des
SMF geschaffen wurde. Die entsprechenden Bestimmungen der PflegedienstVO stellen
Spezialregelungen gegenüber den allgemeinen Bestimmungen der SäHO dar. Zins-
erträge aus dem Bestand der Verwahrkonten kamen allein dem Freistaat Sachsen
zugute. Nach Auffassung des SMF wird die Beanstandung gegenstandslos, da das
SächsPflegeG als Rechtsgrundlage der PflegedienstVO nur bis zum Ablauf des För-
derprogramms des Bundes nach Art. 52 Abs. 1 Pflegeversicherungsgesetz gilt (Förde-
rung seit 01.01.2001 eingestellt).
Der SRH hält die Beanstandungen nicht für gegenstandslos, da auf den Verwahrkonten
immer noch Bestände sind, die offensichtlich von den Zuwendungsempfängern nicht
benötigt werden und ggf. im Haushalt zu vereinnahmen sind. Die Genehmigung des
SMF zu dieser Verfahrensweise hätte nicht erteilt werden dürfen, da Zuwendungen
keine Verwahrungen gem. § 60 SäHO sind. Zudem dürfen Zuwendungen nur ausge-
zahlt werden, wenn sie vom Zuwendungsempfänger auch tatsächlich benötigt werden,
da sonst der Freistaat über eine Kreditaufnahme in Vorleistung gehen würde.
1)
Verordnung des SMS über die Förderung nach § 10 SächsPflegeG und die gesondert berechenbaren
Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI bei Pflegediensten vom 10.08.1996.
2)
Verordnung des SMS über die Förderung nach den §§ 6 bis 9 SächsPflegeG und die gesondert bere-
chenbaren Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI bei Pflegeheimen vom 10.08.1996.

39
Einbeziehung von Staatsbetrieben in das Liquiditätsmanagement des Freistaates
Das SMF geht davon aus, dass Staatsbetriebe, die Zuführungen aus dem Staatshaus-
halt erhalten, keinen echten Gewinn erwirtschaften und ein Jahresüberschuss auf zu
hohen Zuschüssen beruht. Die Staatsbetriebe sind daher verpflichtet, den Betrag zum
Jahresende an den Staatshaushalt zurückzuführen.
Diesem Grundsatz trägt eine Vereinbarung mit vier Staatsbetrieben Rechnung, die fest-
legt, dass unterjährig überschüssige liquide Mittel in das Liquiditätsmanagement des
Freistaates einzubeziehen sind. Dazu bucht das zuständige Ministerium die Zuschüsse
aus dem Haushalt auf ein Verwahrkonto um. Der Staatsbetrieb ist über das Verwahr-
konto verfügungsberechtigt und deckt über dieses Konto seinen Mittelbedarf. Mit dem
Staatsbetrieb wird ein Sockelbetrag vereinbart, der benötigt wird, um die Handlungsfä-
higkeit sicherzustellen und auf den betrieblichen Konten verbleiben darf. Darüber hi-
naus gehende Barmittel des Staatsbetriebes sind täglich auf das Verwahrkonto bei der
Hauptkasse einzuzahlen. So stehen die Mittel dem SMF für das Liquiditätsmanagement
zur Verfügung.
Bisher wurden Vereinbarungen für die Staatsoper und das Staatsschauspiel zum
01.06.2001 als vorläufige Vereinbarungen und zum 01.01.2003 endgültig abgeschlos-
sen. Zum 01.01.2004 wurde für die Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig und
die Landesbühnen Sachsen die Einbeziehung in das Liquiditätsmanagement verein-
bart.
Die Zuschusszahlungen sind keine Verwahrungen im Sinne von § 60 Abs. 2 SäHO.
Es handelt sich nicht um Einzahlungen, sondern um Haushaltsausgaben, für die ein
Haushaltstitel besteht. Würden die Zuschusszahlungen wie Verwahrungen behandelt
werden, ginge ein Stück Transparenz verloren, wie folgende Ausführungen zeigen:
€ 2001 2002 2003
Staatsoper 5.288.759,98 2.611.738,70 4.132.015,63
Staatsschauspiel 980.282,17 858.622,09 1.448.417,59
Gesamt 6.269.042,15 3.470.360,79 5.580.433,22
Auf den Verwahrkonten von Staatsoper und Staatsschauspiel haben sich jeweils zum
31.12. des Jahres hohe Beträge angesammelt. Die gezahlten Zuschüsse werden in
voller Höhe als Ausgabe in der HR des Haushaltsjahres nachgewiesen. Die Bestände
auf den Verwahrkonten erscheinen nicht in der HR.
Das SMWK begründet die Bestände damit, dass sich aus der nicht mit dem Haushalts-
jahr übereinstimmenden Spielsaison im Folgejahr möglicherweise Rückzahlungsan-
sprüche bei Spielausfällen aus bereits bezahlten Anrechten ergeben können. Die ganz-
jährig hohen Beträge auf den Verwahrkonten sprächen allerdings dafür, dass Zeitpunkt
und Höhe der Zuschussgewährung überdacht werden sollten.
Unterjährig hält der SRH das gewählte Verfahren für geeignet, Zinsverluste für
den Freistaat zu vermeiden. Zum Jahresabschluss schlägt er vor, eine Bereini-
gung der „Zuschuss“-Verwahrungen vorzunehmen, sodass der Zuschusstitel die
Zahlungen ausweist, die tatsächlich abgeflossen sind. Insbesondere sollten die
zuständigen Ressorts die Höhe der Zuschüsse reduzieren.

40
Der SRH hält den Erlass allgemeiner Vorschriften für den Umgang mit Vorschuss- und
Verwahrbuchungen für erforderlich. Ein sensiblerer Umgang mit diesen Konten ist des-
halb vonnöten, weil Vorschüsse und Verwahrungen außerhalb des Haushalts geführt
werden und keiner weiteren Abrechnung unterliegen.
Zukünftig sollten die Ressorts und das SMF stärker darauf achten, dass Verwah-
rungen zeitnah in den Staatshaushalt vereinnahmt werden, da dies zu einer Re-
duzierung der Nettokreditaufnahme führen kann.
Die Gefahr der Umgehung des Resteverfahrens sieht das SMF auch. Das SMF wird die
Anregungen des SRH prüfen, allgemeine Vorschriften für den Umgang mit Vorschuss-
und Verwahrbuchungen zu erlassen.
10
Bestätigung ordnungsgemäßer Haushaltsführung
Unbeschadet der vorstehenden Darlegungen und der sich in einzelnen Prüfbe-
merkungen widerspiegelnden Bedenken ist für das Hj. 2002 eine insgesamt ord-
nungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen.

 
41
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
1
Weiterentwicklung der staatlichen Finanzwirtschaft
Die negative Entwicklung auf der Einnahmeseite des sächsischen Staatshaushaltes
setzt sich aufgrund massiver Steuerausfälle weiterhin fort. Das Hj. 2003 hat für
Deutschland erstmals seit zehn Jahren wieder ein negatives Wirtschaftswachstum ge-
bracht. Obwohl bei der Haushaltsplanung für 2003/2004 bereits die negativen Progno-
sen zur weiteren Wirtschaftsentwicklung Berücksichtigung fanden, musste der Freistaat
seine Einnahmeerwartung für das Hj. 2004 um rd. 600 Mio. € nach unten korrigieren. Im
Jahr 2003 hatte der Haushalt geringere Einnahmen in Höhe von rd. 400 Mio. € zu ver-
kraften. Das Hj. 2002 stellte die Haushälter im SMF vor die schwierige Aufgabe, eine
Einnahmenverringerung von rd. 1,3 Mrd. € aufzufangen. Dass die üblichen Sparmaß-
nahmen im Haushaltsvollzug (Haushaltssperre, Einstellungsstopp, Verschiebung von
Baumaßnahmen u. a.) nicht mehr ausreichten, zeigt die seit 2002 wieder gestiegene
Nettokreditaufnahme. Bei schwierigen Haushaltslagen zeigt sich ein Nachteil von Dop-
pelhaushalten. Die längerfristige Planbarkeit und Steuerung von Ausgaben wird um den
Preis mangelnder Flexibilität erkauft, ein schnelles Reagieren auf aktuelle Situationen
erschwert.
Die negative Wirkung der Einnahmeausfälle hat sich 2002 auch in einer Verschlechte-
rung der Haushaltslage der Kommunen ausgewirkt, wie die sinkenden Investitionszu-
weisungen an Kommunen belegen (s. Pkt. 4.2).
Die zukünftige Haushaltswirtschaft Sachsens wird neben sinkendem Steueraufkommen
auch maßgeblich von dem schrittweisen Abbau der Solidarpaktmittel ab 2005 beein-
flusst werden. Ebenso wird eine bisher eher wenig beachtete Entwicklung voll auf die
Finanzausstattung durchschlagen: Die ständig sinkenden EW-Zahlen - demographische
Studien prognostizieren einen Rückgang der Bevölkerung bis 2020 um 15 % - beein-
flussen die Zuweisungen für den Freistaat aus dem Länderfinanzausgleich, die nach
der EW-Zahl bemessen werden.
Die Belastung von Bürgern und Wirtschaft durch öffentliche Abgaben ist bereits sehr
hoch. Das Ziel vernünftigen politischen Handelns kann nicht bedeuten, neue Einnah-
mequellen zu erschließen. Vielmehr muss die Strategie für die Zukunft heißen: Ein-
nahmerückgänge erzwingen Ausgabensenkungen.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht vom Jahr 2002 bis 2007 eine Senkung des Aus-
gabevolumens von über 6 % vor. Da bereits über 90 % der Haushaltsmittel durch
Rechtsverpflichtungen gebunden sind, werden weitere Konsolidierungsmaßnahmen er-
forderlich sein.
Die Haushaltswirtschaft der kommenden Haushaltsjahre muss sich primär daran
ausrichten, die Staatsausgaben an das sinkende Einnahmeniveau anzupassen.
Nur ein Verzicht auf Neuverschuldung und konsequenter Abbau der Staatsver-
schuldung von zurzeit 11,5 Mrd. € kann dem Erfordernis der Generationengerech-
tigkeit Rechnung tragen.
Die genannten Ziele wird der Freistaat Sachsen nur erreichen, wenn mit noch größerem
Nachdruck als bisher die bestehenden Aufgaben des Freistaates konsequent auf
„Staatsnotwendigkeit“ überprüft werden. Ohne tief greifende strukturelle Einschnitte in

42
der Landesverwaltung kann und wird sich die Ausgabenseite der sächsischen Staatsfi-
nanzen nicht um das nötige Maß reduzieren lassen. Der SRH hat mehrfach darauf ver-
wiesen, wo Einsparpotenziale liegen. Neben kritischer Überprüfung bestehender Orga-
nisationsstrukturen dienen die Umsetzung der Personalabbaukonzeption der Staatsre-
gierung wie auch die Zusammenführung von Fach- und Finanzverantwortung bis in die
untersten Ebenen der Verschlankung des Verwaltungsaufbaus und Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit. Weitere Entlastung könnten u. a. auch das längst projektierte Schul-
den- und Liquiditätsmanagement (einschließlich SWAP) sowie nach entsprechender
kritischer Prüfung der Einsatz alternativer Finanzierungsformen bringen.
Bei allem Ringen um Einsparungen im sächsischen Staatshaushalt sollte jedoch nicht
der Aufbau Ost aus dem Blickfeld geraten, der mit unverminderter Kraft weiter vorange-
bracht werden muss. Der SRH ist allerdings der Ansicht, dass die bisher teilweise im-
mer noch nach dem „Gießkannenprinzip“ erfolgende Vergabe von Fördermitteln sich
weiter auf Schwerpunkte konzentrierende Förderpolitik wandeln muss. Um Fördermittel
gezielt und effizient einsetzen zu können, sind die vom SRH in seinen Jahresberichten
immer wieder geforderten Erfolgskontrollen unumgänglich. Dazu müssen die Förderzie-
le klar definiert werden. Die Mittel zu deren Erreichung sind in den Förderrichtlinien
ebenso eindeutig zu beschreiben wie die Kriterien, nach denen der Erfolg, d. h. Zieler-
reichungsgrad gemessen werden kann und soll. Dann kann auch ein strategisches
Controlling eingerichtet werden, das diese Messungen vornimmt und Abweichungen
analysiert. Auf dieser Basis können die Zielerreichung verbessert, ungeeignete Maß-
nahmen revidiert oder die Beendigung eines Förderprogramms veranlasst werden, das
keinen weiteren Erfolg verspricht oder dessen Ziel erreicht ist.
Die vom Freistaat beschlossene Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden in der
gesamten Staatsverwaltung bis 2010 stellt ein Instrumentarium für Steuerung und Kon-
trolle innerbetrieblicher Prozesse und Maßnahmen zur Verfügung. Die konsequente
Umsetzung des Modells kann bestehende Ressourcen hinsichtlich Kosteneindämmung
und Ineffizienz erschließen helfen. Der Einsatz betriebswirtschaftlicher Elemente muss
dazu führen, dass zukünftige Haushaltsrisiken rechtzeitig in das Rechenwerk eingestellt
werden. Beispielsweise müssen Pensionslasten in der Haushaltsplanung Berücksichti-
gung finden.
Nicht zuletzt muss auch die Mischfinanzierung mit ihrem komplizierten Abstimmungs-
system zwischen Bund und Ländern kritisch betrachtet werden. Die Stärkung der Ei-
genverantwortung der Länder durch eine effizientere Aufgabenverteilung Bund - Länder
und, damit verbunden, die Möglichkeit flexibler auf Veränderungen reagieren zu kön-
nen, könnte den Aufbau Ost schneller und effektiver voranbringen. Dabei sollte im Ge-
gensatz zur bisherigen Praxis geprüft werden, ob wirklich alle kofinanzierten Fördermit-
tel abgerufen werden können und sollen. Der SRH hat bereits davor gewarnt, dem un-
geschriebenen Grundsatz, dass Kofinanzierungen immer bedient werden, auch in Zei-
ten prekärer Haushaltslagen unkritisch zu folgen. Der immer enger werdende finanzielle
Handlungsrahmen setzt auch in dem Fördermittelbereich enge Grenzen.
Der Spielraum der Staatsregierung für Ausgabensenkungen ist noch nicht ausge-
reizt. Um weiterhin eine stabile Grundlage für die Haushaltswirtschaft zu schaf-
fen, sind mitunter schmerzhafte Eingriffe in vertraute Gewohnheiten nötig. Nur
wenn alle Möglichkeiten zur sinnvollen Reduzierung der Ausgaben und zur
Schaffung einer effizienten schlanken Verwaltung ausgeschöpft werden, lässt
sich eine auf Dauer angelegte Haushaltskonsolidierung erreichen und finanzpoli-
tische Handlungsräume für die Zukunft schaffen.

43
2
Haushaltswirtschaftliche Daten
2.1
Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf die Haushaltswirtschaft des Frei-
staates Sachsen
Das Hj. 2002 war überschattet von der Flutkatastrophe im August und ihrer verheeren-
der Folgen. Zur Beseitigung der Schäden wurde am 19.09.2002 das Flutopfersolidari-
tätsgesetz vom Bund beschlossen. Auf dieser Grundlage wurde der nationale Solidari-
tätsfonds „Aufbauhilfe“ errichtet, der u. a. durch Verschiebung der zweiten Stufe der
Steuerreform gespeist wurde. Die sich aus der Verschiebung ergebenden Steuermehr-
einnahmen wurden nach in § 4 Aufbauhilfefondsgesetz festgelegten Beträgen für Bund
und Länder einschließlich ihrer Gemeinden mit einem Gesamtvolumen in Höhe von
7,1 Mrd. € dem Fonds zugeführt. Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Gemeinden
hat die Bundesregierung mit der Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes vom
17.06.2003 beschlossen, die Gemeinden von ihrem Finanzierungsanteil des Aufbauhil-
fefonds in Höhe von 819 Mio. € freizustellen. Damit sinkt das Volumen des Aufbauhilfe-
fonds auf 6,281 Mrd. €. Mit der Absenkung der Beiträge hat der Bund seine Flutschä-
den an der Infrastruktur größtenteils unmittelbar aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Nach § 1 der Aufbauhilfefondsverordnung der Bundesregierung vom 24.06.2003 war
vorgesehen, zunächst nur 60 % des Aufbauhilfefonds zu verteilen. Der Freistaat Sach-
sen sollte als das am schwersten von der Flut betroffene Land davon wiederum 60 %
erhalten. Die verbleibenden 40 % des Aufbauhilfefonds sollten später anhand der tat-
sächlichen Schadensermittlung verteilt werden. Im Januar 2003 wurden in einer Ver-
einbarung zwischen dem Bund und den Ländern die Mittel des Aufbauhilfefonds end-
gültig verteilt. Sachsen erhielt dabei 78,85 %.
Der Freistaat Sachsen hat für das Hj. 2002 das apl. Kap. 1504 eingerichtet, in dem die
Mittel aus dem Fluthilfefonds eingestellt und abgerechnet wurden. Ab dem Hj. 2003
wurden zwar alle Fluthilfefondsmittel im Kap. 1504 veranschlagt, die Abrechnung erfolg-
te dann aber überwiegend in den Kapiteln der betroffenen Ressorts unter der Funk-
tionskennziffer 961. Da Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind, beeinflusst
Kap. 1504 den Haushaltsausgleich nicht. Die Wiederaufbauhilfe führte aber zu einer Er-
höhung des Haushaltsvolumens, was bei der Berechnung zur Einhaltung der Kriterien
des nationalen Stabilitätspakts berücksichtigt werden muss (s. Beitrag Nr. 3, Pkt. 2).

44
Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht der flutbedingten, im Kap. 1504 veranschlag-
ten Einnahmen und Ausgaben, untergliedert nach den Hauptgruppen:
Flutbedingte Einnahmen und Ausgaben
(Mittel Aufbauhilfefonds zzgl. EU-Solidaritätsfonds)
in €
2002
1)
2003 2004 2005
Ist Ist StHpl. Finanzplanung
Summe Einnahmen 609.224.091,01 1.543.203.533,71 636.400.000,00 1.001.200.000,00
davon entfallen auf
HGr. 1
0,00 12.155.340,23 0,00 0,00
HGr. 2
71.038.122,55 456.097.925,35 471.400.000,00 625.900.000,00
HGr. 3
538.185.968,46 1.074.950.268,13 165.000.000,00 375.300.000,00
Summe Ausgaben 609.224.091,01 1.543.203.533,71 636.400.000,00 1.001.200.000,00
davon entfallen auf
HGr. 5
1.072.307,84 20.807.306,30 1.000.000,00 13.600.000,00
HGr. 6
55.465.200,60 220.559.299,88 120.400.000,00 6.200.000,00
HGr. 7
67.611.499,46 291.269.729,62 80.000.000,00 81.000.000,00
HGr. 8
485.075.083,11 1.010.567.197,91 435.000.000,00 900.400.000,00
1)
Einschließlich Tit.Gr.
51 - Soforthilfen des Bundes für Hochwasserschäden im kulturellen Bereich in Höhe von
2,6 Mio. € - welche keine Mittel des Aufbauhilfefonds sind, aber in 2002 im Kap. 1504 veranschlagt wurden.
Bei dieser Darstellung muss berücksichtigt werden, dass nur die Mittel des Aufbauhilfe-
fonds einschließlich der EU-Solidaritätsfonds im Kap. 1504 veranschlagt werden. Ande-
re flutbedingte Einnahmen und Ausgaben können hier nicht abgebildet werden. So wur-
den u. a. kleinere Spenden bei den Ressorts vereinnahmt. Zur Koordinierung des
Wiederaufbaus wurde bei der SK eine Leitstelle Wiederaufbau eingerichtet, in die Mit-
arbeiter aus anderen Bereichen der Verwaltung abgeordnet wurden. Deren Personal-
kosten wurden nicht gesondert erfasst und sind in der obigen Übersicht nicht enthalten.
Für das Hj. 2004 werden die Istzahlen höher ausfallen als die Planzahlen, zum einen,
weil zum Planungszeitpunkt die tatsächliche Höhe der Fluthilfemittel nicht feststand und
zum anderen, weil die Mittel in 2003 nicht in der geplanten Höhe in Anspruch genom-
men werden konnten. Nach Aussagen des SMF wird der Wiederaufbau noch bis ins
Hj. 2006 andauern.
Zur Wahrung der Vergleichbarkeit der Einnahmen und Ausgaben über die Jahre, wur-
den die Zahlen für die Hj. 2002 bis 2005 um die Fluthilfefondsmittel bereinigt. Im
Hj. 2002 enthält Kap. 1504 in Tit.Gr. 51 - Soforthilfen des Bundes für Hochwasserschä-
den im kulturellen Bereich - 2,6 Mio. €, die dem Freistaat als Soforthilfe des Beauftrag-
ten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien für Hochwas-
serschäden im kulturellen Bereich zur Verfügung gestellt wurden und nicht aus dem
Fluthilfefonds stammen. Der SRH hat wegen des direkten Zusammenhangs mit der Flut
die Haushaltszahlen auch um diese Mittel bereinigt.
Im Zeitraum 2002 bis 2005 gestalten sich auch Ländervergleiche schwierig, da keine
flutbereinigten Haushaltsdaten anderer Länder vorliegen. Insbesondere wirkt sich dies
auf die Investitionsquote der neuen Länder aus, da auf die anderen neuen Bundeslän-
der 16,28 % des Aufbauhilfefonds entfallen.

45
2.2
Haushaltswirtschaftliche Quoten im Ländervergleich
Für das Hj. 2002 ergeben sich folgende haushaltswirtschaftliche Quoten für den Frei-
staat Sachsen, denen die entsprechenden Quoten der neuen Länder wie auch der alten
Flächenländer jeweils im Durchschnitt gegenübergestellt wurden:
Haushaltswirtschaftliche Quoten 2002 in %
Sachsen
östliche
Länder
1)
(Durchschnitt)
westliche
Länder
2)
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
45,4
42,3 65,4
flutbereinigte Steuerdeckungsquote
47,2
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten Gesamt-
ausgaben
Kreditfinanzierungsquote
2,9
9,2
9,8
flutbereinigte Kreditfinanzierungsquote
3,0
Anteil der durch Nettokreditaufnahme finanzierten berei-
nigten Gesamtausgaben
Zinssteuerquote
8,1
15,4 13,3
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für Kredit-
marktmittel entfallenden Steuereinnahmen
Personalausgabenquote
26,5
26,1 40,2
flutbereinigte Personalausgabenquote
27,5
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Ge-
samtausgaben
Investitionsquote
26,3
21,6 10,1
flutbereinigte Investitionsquote
23,8
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitionen des
Staates und Investitionsförderung) an den bereinigten
Gesamtausgaben
Investitionsausgaben pro EW in €/EW
964
849
288
flutbereinigte Investitionsausgaben
pro EW in €/EW
837
Personalausgaben pro EW in €/EW
969
1.028 1.144
Nettokreditaufnahme pro EW in €/EW
106
364
280
1)
Neue Bundesländer ohne Flutbereinigung aufgrund Daten der anderen Länder.
2)
Nur Flächenländer, ohne Stadtstaaten.
Quelle: SFK-3-Statistik des SMF, ZDL 21 Stand 06.02.2004, EW-Stand 31.12.2002, Statistisches Bundesamt.
Dies macht die immer noch bestehenden Unterschiede in der Haushaltsstruktur der
alten und neuen Bundesländer deutlich. Die Steuerdeckungsquote gilt als Indikator der
Wirtschaftskraft, da sie die Finanzausstattung der Länder mit eigenen Mitteln wider-
spiegelt. Sie liegt in den Ostländern seit Jahren im Durchschnitt um rd. 20 % unter der
Steuerdeckungsquote in den alten Bundesländern. Die Stagnation zeigt, dass der ge-
samtwirtschaftliche Aufholprozess in den neuen Ländern einschließlich Sachsen zum
Erliegen gekommen ist und die Leistungskraft der neuen Bundesländer auf niedrigem
Niveau stockt.
Der Unterschied von rd. 14 % bei der Personalausgabenquote zwischen Ost- und
Westländern gibt den tatsächlichen Stand nur bedingt wieder. Zum einen ist davon aus-
zugehen, dass die Versorgungslasten für die Beamten in den neuen Ländern noch ge-
ring sind und ein niedrigeres Lohn- und Gehaltsniveau die Ausgangsgrößen beeinflusst.
Zum anderen muss berücksichtigt werden, dass Sonder-BEZ für den „Aufbau Ost“ und
EU-Fördermittel die Vergleichsbasis in den neuen Bundesländern erhöhen. Zieht man
die Pro-Kopf-Anteile an den Personalausgaben zu Vergleichszwecken heran, ergibt

46
sich ein realistischeres Bild: Im Hj. 2002 entfallen in den alten Bundesländern 1.144 €
Personalausgaben auf jeden EW. In den neuen Bundesländern sind es 1.028 € pro
EW. Der Freistaat Sachsen liegt mit 969 € pro EW unter dem Durchschnitt.
Die ständige Verschlechterung der Einnahmesituation, die auf den rapiden Steuerein-
bruch seit 2002 zurückzuführen ist, hat die gesamtdeutsche Investitionsquote von
15,8 % im Hj. 2001 auf 14,5 % im Hj. 2002 sinken lassen. Dennoch ist die durchschnitt-
liche Investitionsquote der neuen Bundesländer - aufbaubedingt - doppelt so hoch wie
in den alten Ländern. Der Freistaat Sachsen weist wie schon in den Vorjahren mit
23,8 % die höchste Investitionsquote (flutbereinigt) aus.
Besonders deutliche Spuren hinterlässt die desolate Haushaltslage bei der Kreditfinan-
zierungsquote, die gegenüber dem Vorjahr von 1,3 auf 3,0 % gestiegen ist. Angesichts
der Sparpolitik der Staatsregierung in den vergangenen Jahren stellt sich diese Quote
im Vergleich zu den anderen Bundesländern noch als gut dar. Erheblich unter dem
Durchschnitt liegt auch der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen. Mit einer
Zinssteuerquote von 8,1 % ist der Haushalt des Freistaates Sachsen erheblich geringer
mit Kreditkosten belastet als die Haushalte der anderen Länder im Beitrittsgebiet
(Durchschnitt 17,2 %).
Das SMF teilte mit, dass es den Ausführungen des SRH zustimmt.
2.3
Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Quoten
Die Betrachtung der haushaltswirtschaftlichen Quoten über einen längeren Zeitraum
hinweg ermöglicht das Erkennen deutlicher Tendenzen und Entwicklungen.
Flutbereinigte haushaltswirtschaftliche Quoten
48,1
50,0
51,6
50,5
51,4
47,2
48,9
50,5
50,7
51,9
52,9
31,7
29,8
29,5
30,7
26,0
23,8
22,2
23,1
22,8
21,9
20,5
24,9
25,8
25,9
25,2
26,7
27,5
28,2
28,4
29,5
29,4
29,5
7,4
7,5
7,3
6,9
7,4
8,1
8,0
8,3
8,7
8,3
8,1
4,6
3,4
1,6
1,4
1,3
3,0
3,2
2,5
1,4
0,7
0,1
0
10
20
30
40
50
60
1997 1998 1999 2000 2001
2002
2003 2004 2005 2006 2007
%
Steuerdeckungsquote
Kreditfinanzierungsquote
Personalausgabenquote
Zinssteuerquote
Investitionsquote
Ist Ist Ist
Ist
Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige
Finanzplanung

47
Der Verlauf der Steuerdeckungsquote zeigt deutlich den Wegfall von Steuereinnahmen
im Hj. 2002. Auch mittelfristig ist keine signifikante Steigerung der Wirtschaftskraft des
Freistaates zu erwarten.
Die Investitionsquote ist 2002 bereits das zweite Jahr in Folge gesunken. Mittelfristig
rechnet das SMF mit einem weiteren Sinken der Investitionsquote auf 20,5 % im
Hj. 2007. Damit würde die Investitionsquote in einem Vergleichszeitraum von zehn Jah-
ren um 11,2 % zurückgehen. Die Analyse der mittelfristigen Entwicklung muss berück-
sichtigen, dass der StHpl. 2004 bis dato nicht mehr an die aktuelle Einnahmesituation
angepasst wurde und die anvisierte Investitionsquote voraussichtlich nicht erreicht wer-
den kann. Die schlechte wirtschaftliche Lage und die negative Entwicklung des Steuer-
aufkommens verlangsamen auch den Fortschritt beim infrastrukturellen Aufholprozess.
Die Kreditfinanzierungsquote spiegelt deutlich die schlechte Einnahmesituation des
Freistaates seit 2002 wieder. So stieg sie im Hj. 2002 von 1,3 auf 3 % und steigt im
Hj. 2003 nochmals leicht auf 3,2 % an. Es bleibt abzuwarten, ob es sich nur um einen
vorübergehenden „Aufwärtstrend“ handelt und sich die Lage - wie in der mittelfristigen
Finanzplanung prognostiziert - bis Ende des Jahrzehnts wieder beruhigt.
Die Zinssteuerquote hat 2002 den bisher höchsten Stand von 8,1 % erreicht und ist
damit gegenüber dem Vorjahr um 0,7 % gestiegen. Die mittelfristige Finanzplanung
weist eine relativ gleich bleibende Zinssteuerquote aus und lässt die Auswirkungen der
erhöhten Nettokreditaufnahme seit 2002 und damit wieder steigender Zinsbelastung
außer Acht.
3
Einnahmenstruktur
7,54
7,69
8,02
8,15
7,96
7,23
7,41
7,84
7,49
7,77
7,95
3,99
4,14
4,47
4,51
4,32
4,20
4,05
4,27
4,07
4,09
4,07
3,43
3,48
3,06
3,29
3,12
4,05
3,20
3,04
3,00
3,00
3,02
0,72
0,52
0,25
0,22
0,21
0,46
0,49
0,38
0,20
0,10
0,01
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Mrd. €
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
R 1
R 2
R 3
R 4
R 1:
Nettokreditaufnahme
R 3:
Solidarpaktmittel (LFA; BEZ; IfG/GSG)
R 2:
Sonstige Einnahmen
R 4:
Steuern mit Umsatzsteueranteilserhöhung
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung

48
3.1
Entwicklung der Steuereinnahmen
Die Daten der HR differenzieren zwischen Steueraufkommen und Steuereinnahmen.
Das Steueraufkommen bezeichnet die im Freistaat Sachsen vereinnahmten Steuern
und Abgaben vor dem Länderfinanzausgleich. Zu den Steuereinnahmen des Landes
zählen neben den Landessteuern auch die nach dem Länderfinanzausgleich dem Lan-
deshaushalt zufließenden Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern.
3.1.1
Entwicklung des Aufkommens aus Gemeinschaftsteuern
1997 1998 1999 2000 2001 2002 Verände-
rungen
2001/2002
Steuerarten
in Mio. €
I. Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer
3.766,48 3.826,92 4.030,36 3.939,76 3.748,38 3.731,38
-17,00
Veranlagte Einkommen-
steuer
-817,40
-875,64
-836,68
-830,64
-966,90
-946,18
20,72
Nicht veranlagte Steuern
vom Ertrag
70,35
69,33
79,91
88,61
146,43
133,23
-13,20
Zinsabschlagsteuer 23,16 22,29 25,16 31,80 52,15 50,08
-2,07
Körperschaftsteuer 49,49 147,15 224,41 10,58 -138,05 -192,11
-54,06
Umsatzsteuer
2.447,50 2.524,35 2.753,36 2.635,45 2.417,08 2.583,24
166,16
Gewerbesteuerumlage 2,15 8,59 62,58 67,39 76,03 94,64
18,61
Steuern nach DDR-Recht
2,25
18,36
0,56
36,40
31,04
-0,34
-31,38
Summe I.
5.543,99 5.741,35 6.339,66 5.979,35 5.366,16 5.453,94
87,78
Zuwächse erzielten nur wenige dem Finanzverbund aus Bund und Ländern zufließende
Gemeinschaftsteuern. Der Freistaat Sachsen erzielte im Jahr 2002 eine Steigerung
seiner Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern um 1,6 %. Dem gegenüber sanken die
Einnahmen aller Bundesländer aus Gemeinschaftsteuern um 2,1 %.
Die Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr betrugen bei der veranlagten Einkom-
mensteuer rd. 20 Mio. €, bei der Umsatzsteuer rd. 166 Mio. € und bei der Gewerbe-
steuerumlage rd. 18,6 Mio. €.
Jedoch sind Einnahmerückgänge bei der Körperschaftsteuer von rd. -54 Mio. €, bei der
Lohnsteuer von rd. -17 Mio. € und bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag von
rd. -13 Mio. € zu verzeichnen. Damit tritt eine Trendwende gegenüber dem Vorjahr ein.
Insbesondere die Einnahmen bei der Umsatzsteuer, die im Vorjahr erheblich gesunken
waren, stiegen an und näherten sich damit den Einnahmen des Jahres 2000. Auch die
Rückgänge bei den Einnahmen aus Lohnsteuer, nicht veranlagten Steuern vom Ertrag
und der Körperschaftsteuer stagnieren.
Ursache der Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer war wie im Vorjahr die erste Stufe
der Steuerreform 2000, durch die der Grundfreibetrag angehoben und der Eingangs-
steuersatz bei der Einkommensteuer ab dem Jahr 2001 von bisher 22,9 auf 19,9 %
abgesenkt wurde.
Der Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens resultierte aus der Absenkung des
Tarifsteuersatzes auf einheitlich 25 % unabhängig von der Gewinnverwendung durch
die Steuerreform 2000. Andererseits hat die Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren
ab dem Jahr 2001 zu einem erhöhten Ausschüttungsverhalten geführt. Die Minderung

49
der negativen Einnahmen bei der veranlagten Einkommensteuer zeigt auch das Aus-
laufen der steuerlichen Förderungen des Fördergebietsgesetzes.
Die Einnahmezuwächse bei der Umsatzsteuer sind u. a. auf einen flutbedingten Kon-
junkturaufschwung durch den Wiederaufbau und eine Erhöhung der Verbraucherpreise
zurückzuführen. Weiterhin intensivierte die Verwaltung die Verfolgung und Aufklärung
von Umsatzsteuerbetrug.
Die Einnahmen aus Steuern nach ehemaligem DDR-Recht resultieren aus der endgül-
tigen Klärung von offenen Rechtsfragen, Klärung steuerlicher Sachverhalte und daraus
resultierender Realisierung von steuerpflichtigen Gewinnen, die nun systematisch abge-
schlossen werden.
3.1.2
Entwicklung des Aufkommens aus Landessteuern
1997 1998 1999 2000 2001 2002 Veränderungen
2001/2002
Steuerarten
in Mio. €
II. Landessteuern
Vermögensteuer 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
Erbschaftsteuer 9,82 11,20 15,24 14,73 14,98 13,48
-1,50
Grunderwerbsteuer 320,53 327,07 329,07 181,05 136,21 127,95
-8,26
Kraftfahrzeugsteuer 335,51 343,03 316,49 317,72 375,65 330,36
-45,29
Rennwett- und Lotterie-
steuer gesamt
47,91
53,48
59,92
61,97
66,98
63,60
-3,38
Feuerschutzsteuer 14,57 13,24 11,10 10,74 10,58 12,80
2,22
Biersteuer 67,64 69,18 65,91 77,46 72,19 72,64
0,45
Summe II.
795,98 817,20 797,72 663,66 676,59 620,83
-55,76
Bei der Entwicklung der Einnahmen aus den Steuern, die ausschließlich dem Landes-
haushalt verbleiben (Landessteuern), ist eine negative Tendenz zu beobachten. Das
Gesamtaufkommen sank um rd. 56 Mio. € und lag mit rd. 621 Mio. € deutlich unter dem
Aufkommen der letzten Jahre.
Bei der mit rd. 375 Mio. € aufkommenspolitisch bedeutsamen Kraftfahrzeugsteuer wa-
ren beträchtliche Mindereinnahmen von rd. 45 Mio. € zu verzeichnen. Die Zahl der zu-
gelassenen Fahrzeuge stieg im Jahr 2002 leicht gegenüber dem Vorjahr an.
Die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuersätze ab dem 01.01.2001 wirkte sich im Jahr
2001 überproportional aus. In den bereits im Jahr 2000 für das Jahr 2001 entrichteten
Kraftfahrzeugsteuern waren die Erhöhungen ab dem Jahr 2001 nicht enthalten. Die aus
den Nachforderungsbescheiden resultierenden Kraftfahrzeugsteuern führten zu einem
zusätzlichen Anstieg des Kraftfahrzeugsteueraufkommens im Jahr 2001. Im Jahr 2002
liegt das Kraftfahrzeugsteueraufkommen deshalb unter den Werten des Jahres 2001,
aber dennoch deutlich über den Werten des Jahres 2000.

50
3.1.3
Entwicklung der Abgaben im Länderfinanzausgleich
1997 1998 1999 2000 2001 2002 Veränderungen
2001/2002
in Mio. €
Spielbankabgabe 10,70 7,80 10,10 4,80 7,74 7,99
0,25
Summe III
.
10,70 7,80 10,10 4,80 7,74 7,99 0,25
Das Aufkommen aus der Spielbankabgabe ist bereits gekürzt ausgewiesen um die den
Standortgemeinden zugewiesenen Anteile.
3.1.4
Entwicklung des Gesamtaufkommens
1997 1998 1999 2000 2001 2002 Veränderungen
2001/2002
Steuerarten
in Mio. €
Gesamtaufkom-
men (Summe I.,
II. und III.)
6.350,70 6.566,30 7.147,50 6.647,80 6.050,52 6.084,08 33,56
Das Gesamtaufkommen im Freistaat Sachsen erhöhte sich in 2002 nur leicht gegen-
über dem Vorjahr. Die höheren Einnahmen des Landes Sachsen bei den Gemein-
schaftsteuern von rd. 88 Mio. € glichen die Mindereinnahmen bei den Landessteuern
von rd. 56 Mio. € aus.
3.1.5
Entwicklung der Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen
1997 1998 1999 2000 2001 2002
Soll lt. Haushaltsplan in Mio. €
7.854,4
7.752,7
7.905,6
8.070,7
7.937,8
8.191,4
Isteinnahmen in Mio. €
7.540,4
7.689,4
8.023,2
8.145,6
7.958,6
7.229,9
Haushalts-
plan in %
-4,0
-0,8
1,5
0,9
0,3
Veränderung der Isteinnah-
-11,7
men gegenüber dem
Vorjahr in %
1,3
2
4,3
1,5
-2,3
-9,2
Steuerdeckungsquote in %
50,4
50,0
50,8
50,7
51,4
45,4
Gegenüber dem Vorjahr verminderten sich die Steuereinnahmen 2002 um 9,2 %. Die
Einnahmen unterschritten den Sollansatz im Haushaltsplan um 11,7 %. Die Steuerde-
ckungsquote sank um 5 % auf 45,4 %.
Diese Entwicklung spiegelt die gesamtdeutsche stagnierende Wirtschaftslage wieder.
Die Verteilungsregelungen im Finanzausgleich hatten zur Folge, dass die Mehreinnah-
men aus den Gemeinschaftsteuern nicht zum Ausgleich der Mindereinnahmen an Lan-
dessteuern verwendet werden konnten.

51
3.1.6
Mehr- und Mindereinnahmen des Freistaates Sachsen 2002 gegenüber 2001
HR 2001 Ist
HR 2002 Ist
Veränderung
gegenüber 2001
in Mio. €
in Mio. €
Mio. €
%
Landesanteile an den Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer
1.337,08
1.290,33 -46,75
-3,50
Veranlagte Einkommensteuer
-410,93
-402,13 8,80
-2,14
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
63,09
57,94 -5,15
-8,16
Zinsabschlagsteuer 104,66
53,83 -50,83
-48,57
Körperschaftsteuer
-39,78
-193,84 -154,06
387,28
Umsatzsteuer
6.170,12
5.751,22 -418,90
-6,79
Gewerbesteuerumlage 42,28
51,91 9,63
22,78
Sonstige Steuern
15,54
-0,17 -15,71
-101,09
Zusammen 7.282,06
6.609,09
-
672,97
-9,24
Landessteuern
Vermögensteuer/Erbschaftsteuer
14,98 13,48 -1,50
-10,01
Grunderwerbsteuer
136,21 127,95 -8,26
-6,06
Kraftfahrzeugsteuer
375,65 330,36 -45,29
-12,06
Rennwett- und Lotteriesteuer gesamt
66,98 63,57 -3,41
-5,09
Feuerschutzsteuer
10,58 12,80 2,22
20,98
Biersteuer
72,19 72,64 0,45
0,62
Zusammen
676,59 620,80
-
55,79
-8,25
Steuerähnliche Abgaben
Spielbankabgabe
7,74 7,99 0,25
3,23
Zusammen
7,74 7,99 0,25
3,23
Insgesamt 7.966,39
7.237,88 728,51
9,14
Das Aufkommen aus Gemeinschaftsteuern erhöhte sich im Jahr 2002 um
rd. 88 Mio. €. Die Erhöhungen lagen schwerpunktmäßig bei der Umsatzsteuer
(rd. 166 Mio. €), der veranlagten Einkommensteuer (rd. 21 Mio. €) und der Gewer-
besteuerumlage (rd. 19 Mio. €). Durch die Verteilungsregelungen im Länderfi-
nanzausgleich kamen diese Aufkommenserhöhungen dem Landeshaushalt nur in
Höhe von rd. 5,5 Mio. € zugute. Der Freistaat Sachsen erhielt aus den Gemein-
schaftsteuern aber rd. 729 Mio. € weniger als im Jahr 2001. Ferner verminderten
sich die Einnahmen aus Landessteuern um rd. 56 Mio. €.
3.2
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Mit dem FKPG von 1993 wurde der finanzielle Rahmen für den Aufbau der neuen Län-
der festgelegt (Solidarpakt I). Der Solidarpakt I - der bis 31.12.2004 befristet war - bein-
haltet die Zahlung von Sonderbedarfs-BEZ zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten
sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft und die zweckge-
bundenen Investitionsmittel aufgrund des IfG Aufbau Ost. Seit 1995 sind die neuen
Länder in den gesamtdeutschen Finanzausgleich integriert.
Bereits im Jahr 2001 wurde im Zuge der Neuordnung des Finanzausgleichs eine An-
schlusslösung für den Solidarpakt getroffen (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG). Der
sog. Solidarpakt II tritt zum 01.01.2005 in Kraft und ist bis zum 31.12.2019 befristet.

52
3.2.1
Bund-Länder-Finanzausgleichssystem
Durch die Umsatzsteuerverteilung und den Länderfinanzausgleich wird die Finanzkraft
der finanzschwachen Länder grundsätzlich auf mindestens 95 % der länderdurch-
schnittlichen Finanzkraft angehoben. Zusätzlich zum Länderfinanzausgleich gewährt
der Bund leistungsschwachen Ländern BEZ. Dazu gehören die Fehlbetrags-BEZ. Sie
stocken die Finanzausstattung der finanzschwachen Länder auf 99,5 % des Bundes-
durchschnitts der Länder auf.
Zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten erhalten die neuen Länder noch zusätzlich
Sonderbedarfs-BEZ, welche die Finanzausstattung der neuen Länder weiter anheben.
Bis zum Jahr 2002 erhielten die neuen Länder vom Bund zweckgebundene Finanzhil-
fen nach dem IfG Aufbau Ost. Diese Finanzhilfen sind ab 2002 in die Sonderbedarfs-
BEZ integriert worden.
Die Systematik der Transferzahlungen führte bislang dazu, dass die neuen Länder fi-
nanziell besser ausgestattet waren als die alten Länder. Das folgende Schaubild zeigt
diese überdurchschnittliche Finanzausstattung der neuen Länder je EW (einschließlich
Gemeinden) nach dem Verfahren des Länderfinanzausgleichs und der BEZ bis 2002:
92,0
96,7
98,0
111,6
113,0
112,4
111,5
110,3
109,8
113,1
110,5
116,8
117,3
116,3
112,3
110,2
111,2
113,0
111,4
0
20
40
60
80
100
120
140
Pro-Kopf-Finanzausstattung der neuen Länder
(Durchschnitt der alten Länder = 100 %)
%
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
Pro-Kopf-Finanzausstattung neue Länder
Pro-Kopf-Finanzausstattung Freistaat Sachsen
Quelle: Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2003 bis 2007, Stand Dezember 2003.
2002

53
3.2.2
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen
Der SRH hat die Investitionsausgaben ausgehend vom Stand der mittelfristigen Fi-
nanzplanung für das Jahr 2007 bis zum Jahr 2019 fortgeschrieben und den rückläufi-
gen Sonderbedarfs-BEZ gegenübergestellt. Mit dem schrittweisen Abbau der Bundes-
mittel wird eine Rückführung des hohen Investitionsniveaus des Freistaates einherge-
hen. Auf Grundlage der aktuellen Finanzplanung (2003 bis 2007) wurden die Investi-
tionsausgaben im Vergleich zur Darstellung des Jahresberichtes 2003 bereits deutlich
reduziert.
Der SRH begrüßt ausdrücklich das Vorgehen des SMF, alle noch zur Verfügung
gestellten Solidarpaktmittel für den Aufbau einer bedarfsgerechten öffentlichen
Infrastruktur zu verwenden. Dies schafft eine wesentliche Voraussetzung zur
Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft, um künftige Investitionen aus eigenen
Mitteln decken zu können.
3.2.3
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Mit der Umwandlung der IfG-Mittel in Sonderbedarfs-BEZ ab 2002 ist die bisherige
Zweckbindung entfallen. Damit erhielten die Länder mehr Eigenverantwortung bei der
aufbaugerechten Verwendung der Mittel. Nach den Regelungen des FAG muss die
sachgerechte Mittelverwendung jährlich Ende September des Folgejahres - erstmals im
September 2003 - in den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ mit einer Stellungnahme
der Bundesregierung gegenüber dem Finanzplanungsrat nachgewiesen werden.
2.752,3 2.752,3 2.752,3 2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
3.640,7
3.364,2
3.581,8
3.361,9
3.276,5
3.090,8 3.090,8 3.090,8 3.090,8 3.090,8 3.090,8 3.090,8 3.090,8 3.090,8 3.090,8 3.090,8 3.090,8 3.090,8
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im
Verhältnis zu den flutbereinigten Investitionsausgaben
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben auf dem Stand von 2007 gemäß mittelfristiger Finanzplanung fortgeschrieben
75,6 81,8 76,8 81,7 83,4
87,6
86,3 80,2
73,8 67,7
61,3 55,2 48,7
42,7 36,2
30,2 23,7 17,7
Anteil der Sonder-
bedarfs-BEZ an
den Investitions-
ausgaben in %

54
Die Berichte müssen folgende Angaben enthalten:
1. die jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke,
2. die Verwendung der erhaltenen Mittel für den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten
sowie
3. die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landeshaushalts und der Kommunalhaus-
halte einschließlich der Begrenzung der Nettokreditaufnahme.
Verwendungsnachweisrechnung der Sonderbedarfs-BEZ
Das SMF hat den ersten Fortschrittsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2002
der Bundesregierung im September 2003 vorgelegt. Er ist auf der Internetseite des
SMF veröffentlicht. Bezug nehmend auf die Laufzeit des Solidarpaktes hat das SMF
neben dem Berichtsjahr 2002 auch die Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ für die
Jahre 1995 bis 2001 nachgewiesen.
Kern des Fortschrittsberichts ist die Verwendungsrechnung der Sonderbedarfs-BEZ.
Nach § 11 Abs. 4 FAG (in der bis 31.12.2004 gültigen Fassung) ergeben sich drei Ver-
wendungsbereiche:
Investitionen zum Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten (Infrastrukturinvestitio-
nen),
Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft,
sonstige teilungsbedingte Sonderlasten.
In der ab 2005 gültigen Fassung des FAG (§ 11 Abs. 3) sind die teilungsbedingten Son-
derlasten auf solche aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf
eingeengt. Das SMF hat den Nachweis bereits im vorliegenden Bericht auf die beiden
erstgenannten Bereiche beschränkt.
Der Nachweis der Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ folgt einem zwischen BMF und
den neuen Ländern abgestimmten einheitlichen Berechnungsschema. Danach sollen
die investiv verwendeten Sonderbedarfs-BEZ wie folgt ermittelt werden:
Lfd.
Gruppierung
Nr.
Position
Land Kommune
1
Investitionsausgaben für Infrastruktur
HGr. 7, OGr. 81,
82, 88, 89
Gr. 94 bis 96, 932,
935, 980 bis 984,
997, 985 bis 988
2
abzüglich
Einnahmen für Investitionen (ohne IfG)
OGr. 33,34
Gr. 360 bis 364,
35, 365 bis 368
3 ergibt
Eigenfinanzierte Investitionen für
Infrastruktur
4 abzüglich Anteilige Nettokreditaufnahme
Nettokreditaufnahme
- Investitionsausgaben gesamt
+ Investitionsausgaben für Infra-
struktur (lfd. Nr. 1)
OGr. 32 abzüglich
(HGr. 7, 8 - lfd.
Nr. 1)
Gr. 374 bis 378
abzüglich (Gr. 92,
93, 94 bis 96, 98,
997 - lfd. Nr. 1)
5 ergibt
Mit Sonderbedarfs-BEZ finanzierbare
Infrastrukturinvestitionen
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2002, S. 64.

55
Die Ermittlung der anteiligen Kreditaufnahme setzt voraus, dass die Nettokreditaufnah-
me grundsätzlich für die Finanzierung investiver Ausgaben erfolgt. In der Berechnung
wird die Nettokreditaufnahme um die Investitionsausgaben der OGr. 83 bis 87 bereinigt.
Die verbleibende anteilige Nettokreditaufnahme wird auf die Finanzierung der Infra-
strukturinvestitionen angerechnet.
Die Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanz-
kraft wird beim sächsischen Verwendungsnachweis mit einem jährlich konstanten Be-
trag in Höhe von 493 Mio. €, aus Vereinfachungsgründen auch rückwirkend, berück-
sichtigt.
Die Verwendungsnachweisrechnung für die aus Sonderbedarfs-BEZ finanzierbaren
Infrastrukturinvestitionen und für den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen
Finanzkraft (Land und Kommune) von 1995 bis 2002 (flutbereinigt) ergibt sich aus
nachstehender Tabelle:
Mio. €
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 1995
bis
2002
Investitionsausgaben für
Infrastruktur
7.598 7.556 6.766 5.885 5.568 5.605 4.688 4.162 5.979
Einnahmen für Investitio-
nen (ohne IfG)
2.460 2.834 2.261 2.180 1.931 1.979 1.392 1.710 2.093
Eigenfinanzierte Investi-
tionen für Infrastruktur 5.138 4.722 4.505 3.705 3.637 3.626 3.296 2.452 3.885
Anteilige Nettokreditauf-
nahme
1.772 942 478 442 0 0 0 121 469
Mit Sonderbedarfs-BEZ
finanzierbare Infrastruk-
turinvestitionen 3.366 3.780 4.027 3.263 3.637 3.626 3.296 2.331 3.416
Ausgleich der unterpro-
portionalen kommuna-
len Finanzkraft 493 493 493 493 493 493 493 493 493
Aus Sonderbedarfs-BEZ
finanzierbare Infrastruk-
turinvestitionen und
Ausgleich der unterpro-
portionalen kommuna-
len Finanzkraft 3.859 4.273 4.520 3.756 4.130 4.119 3.789 2.824 3.909
Empfangene Sonderbe-
darfs-BEZ
2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752
Verwendungsanteil in % 140 155 164 136 150 150 138 103 142
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2002, S. 67, 69.

56
Die folgende Grafik zeigt, zu welchen Anteilen die Sonderbedarfs-BEZ für die beiden
Verwendungsmaßnahmen eingesetzt wurden:
122
137
146
119
132
132
120
85
124
18
18
18
18
18
18
18
18
18
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
1995 bis
2002
in % der erhaltenen Sonderbedarfs-BEZ
Nachweis für Infrastruktur
Nachweis für unterproportionale kommunale Finanzkraft
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2002, S. 70.
Aus der Grafik lässt sich der zweckentsprechende Einsatz der Solidarpaktmittel im Frei-
staat - und das bereits nach den engeren Maßgaben des ab 2005 geltenden Rechts -
deutlich erkennen.
Für die Landesebene ohne Kommunen ergibt sich folgende Rechnung:
in Mio. €
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 1995
bis
2002
Investitionsausgaben für
Infrastruktur 4.748 5.082 4.823 4.431 4.364 4.472 3.922 3.532 4.422
Einnahmen für Investitio-
nen (ohne IfG)
1.500 1.980 1.540 1.721 1.579 1.668 1.263 1.560 1.601
Eigenfinanzierte Investi-
tionen für Infrastruktur
3.248 3.102 3.283 2.710 2.785 2.804 2.659 1.972 2.820
Anteilige Nettokreditauf-
nahme 1.099 731 534 372 26 0 103 352 402
Mit Sonderbedarfs-BEZ
finanzierbare Infrastruk-
turinvestitionen 2.149 2.371 2.749 2.338 2.759 2.804 2.556 1.620 2.418
empfangene Sonderbe-
darfs-BEZ
2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752
Verwendungsanteil in % 78 86 100 85 100 102 93 59 88
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2002, S. 65.
Im Jahr 2002 sind die durch Sonderbedarfs-BEZ finanzierten Infrastrukturinvestitionen
drastisch zurückgegangen. Die rückläufigen Einnahmen machten Einschnitte im Haus-
haltsvollzug notwendig, die auch eine Reduzierung des Ausgabevolumens für Investi-
tionen umfassten. Die flutbereinigten Investitionen lagen 2002 um 10 % unter denen
des Vorjahres.
Da eine Verbesserung der Einnahmesituation in absehbarer Zeit

57
nicht zu erwarten ist, wird es einiger Anstrengungen bedürfen, künftig den
zweckgerechten Einsatz der Mittel zu gewährleisten.
Der SRH hat versucht, den sächsischen Aufbaubericht mit den Angaben der anderen
neuen Länder zu vergleichen. Dies war trotz des vorgegebenen Berechnungsschemas
für die Sonderbedarfsinvestitionen aus folgenden Gründen nicht möglich. Einige Länder
haben statt der anteiligen Nettokreditaufnahme den anteiligen Finanzierungssaldo zur
Berechnung herangezogen. Auch wurden in verschiedenen Berichten Beträge wie z. B.
Finanzierungsdefizite z. T. und in unterschiedlicher Weise in der Nachweisrechnung
eliminiert. Als Ergebnis der Auswertung der Aufbauberichte ist daher festzuhalten, dass
deren Aussagekraft aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zum Inhalt der Angaben
erheblich differiert. Auch wenn ein aussagefähiger Vergleich unter den neuen Ländern
auf dieser Basis derzeit nur bedingt möglich ist, hat sich jedoch herauskristallisiert, dass
der Freistaat Sachsen die empfangenen Sonderbedarfs-BEZ zweckentsprechend für
den Aufbau der Infrastruktur verwendet hat.
Schließung der Infrastrukturlücke
Im Rahmen der Verhandlungen zum Solidarpakt II wurde das Deutsche Institut für Wirt-
schaftsforschung (DIW) mit einer Bestandsaufnahme der öffentlichen Infrastruktur in
den neuen Ländern und Berlin beauftragt. Die größten Defizite stellte das DIW in den
Bereichen Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Hochschulen, Forschung, Schulen, Kom-
munale Gemeinschaftsdienste und Wirtschaftsunternehmen fest.
Der Freistaat Sachsen weist in seinem Fortschrittsbericht aus, dass in den Jahren 1998
bis 2000 70 % der Sachinvestitionen auf die Bereiche entfallen, in denen Nachholbe-
darf festgestellt wurde. Davon machen Investitionen (Land und Kommunen) im Ver-
kehrs- und Nachrichtenwesen 26 % aus.
Die überproportionale Investitionstätigkeit hat, so das Ergebnis des Fortschrittsberichts,
zu einer Reduzierung der Infrastrukturlücke im Freistaat geführt. Das bisher vorgelegte
Tempo wird allerdings nicht zu halten sein.
Ein an die Einnahmeentwicklung ange-
passtes Ausgabevolumen wird zwangsläufig auch mit einer Verringerung der In-
vestitionsausgaben verbunden sein. Wir verweisen auf unsere Ausführungen
unter Pkt. 3.2.2.

58
3.2.4
Finanzausstattung durch Steuern, das Föderale Konsolidierungsprogramm und
die Solidarpaktfortführung
in Mio. €
2000 2001
2002
2003 2004 2005 2006 2007
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
1. Steuern ohne OGr. 09
8.145,6 7.958,6
7.229,9
7.413,1 7.842,6 7.489,4 7.771,1 7.954,4
2. Finanzausgleich unter
den Ländern
1.190,4 1.194,1
964,0
878,8 1.060,0 937,3 958,8 957,5
3. Fehlbetrags-BEZ
481,1 455,9
414,6
416,9 460,0 364,4 373,8 378,0
Steuern und steuerin-
duzierte Einnahmen
9.817,1 9.608,7
8.608,5
8.708,9 9.362,6 8.791,1 9.103,7 9.289,9
Anteil an den flutbereinig-
ten Einnahmen in %
61,8 62,5
58,6
59,6 61,8 60,4 61,3 61,8
4. Sonderbedarfs-BEZ
1.870,3 1.870,3
2.752,3
2.752,3 2.752,3 2.746,4 2.733,1 2.706,4
5. Investive Finanzhilfen
(IfG/GSG)
1)
963,2 797,0
67,5
3)
6. BEZ-politische Füh-
rung
2)
25,6 25,6 25,6
Gesamt
12.650,6 12.276,0
11.428,3
11.461,2 12.114,9 11.563,1 11.862,4 12.021,9
Veränderungen zum
Vorjahr in %
0,5 -3,0
-6,9
0,3 5,7 -4,6 2,6 1,3
1)
Mit dem Solidarpakt II wird die investive Finanzhilfe den Sonderbedarfs-BEZ zugeschlagen (vgl. Jahresbericht 2002,
Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2).
2)
Entsprechend dem Solidarpakt II wird die BEZ-politische Führung 2005 erstmals zugewiesen (vgl. Jahresbericht 2002,
Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2).
3)
Restzahlungen von IfG-Mitteln, die im Hj. 2001 nicht mehr zur Auszahlung kamen.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Das gesamtstaatliche Steueraufkommen und die Höhe der Solidarpaktmittel stecken
die Rahmenbedingungen für die sächsische Finanzpolitik ab. Der sächsische Staats-
haushalt ist einnahmeseitig zu rd. 60 % von Steuern und sog. steuerinduzierten Ein-
nahmen und damit von der gesamtdeutschen Entwicklung der Steuereinnahmen ab-
hängig. Das Wegbrechen der bundesweiten Steuereinnahmen durch zu geringes Wirt-
schaftswachstum und Steuerreformen führte dazu, dass die Steuern und steuerindu-
zierte Einnahmen des Freistaates im Hj. 2002 um 1.263,5 Mio. € hinter den geplanten
Einnahmen zurückblieben. Mittelfristig rechnet der Freistaat Sachsen nicht mit einer
Trendwende bei den Steuereinnahmen.
Wie die anhaltende Negativentwicklung
beim BIP und dem Wirtschaftswachstum zeigt, sind die Planzahlen für das
Hj. 2004 bereits überholt. Das SMF rechnet mit 600 Mio. € weniger Einnahmen.
3.3
Verwaltungseinnahmen
Nach erheblichen Unterveranschlagungen in den früheren Jahren (durchschnittlich
37,9 %) wurde die Lücke zwischen Planzahlen und Ist seit 1998 zunächst verringert
(durchschnittlich 11 %). Der leichte Aufwärtstrend in der Zeitspanne von 1999 bis 2001
wurde 2002 mit nur 5 % Unterveranschlagung gebrochen.

59
in Mio. €
1999 2000 2001
2002
2003
Verwaltungsein-
nahmen
StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl.
Ist
StHpl. Ist
flutbereinigte Ein-
nahmen HGr. 1
512,1 563,5 511,6 566,5 503,7 570,2 503,9
529,1
447,8 526,1
Mehr im Ist gegen-
über Soll in %
10,1
10,7
13,2
5,0
17,5
3.4
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Zu den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen gehören insbesondere die allgemei-
nen Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich und die Sonderbedarfs-BEZ sowie
aufgabenbezogene Zuweisungen im Wege einer Mitfinanzierung des Bundes für be-
stimmte Aufgabenbereiche.
Rechnerisch ergeben sich die aufgabenbezogenen laufenden Transferzahlungen durch
Verminderung aller Einnahmen der HGr. 2 um die Einnahmen aus dem Länderfinanz-
ausgleich und den BEZ.
Aufgabenbezogene laufende Zuweisungen und Zuschüsse in Mio. €
2000 2001
2002
2003 2004 2005 2006 2007
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
1. flutbereinigte Einnahmen in
HGr. 2
4.605,9 4.688,0
5.351,7
5.225,4 5.331,1 5.149,0 5.177,8 5.167,3
2. Länderfinanzausgleich ./.
1.190,4 1.194,1
964,0
878,8 1.060,0 937,3 958,8 957,5
3. Fehlbetrags-BEZ
./.
481,1 455,9
414,6
416,9 460,0 364,4 373,8 378,0
4. Sonderbedarfs-BEZ
./.
1.870,3 1.870,3
2.752,3
2.752,3 2.752,3 2.746,4 2.733,1 2.706,4
5. BEZ-politische Führung
1)
./.
25,6 25,6 25,6
Saldo =
flutbereinigte aufgaben-
bezogene laufende Zuweisungen
und Zuschüsse
1.064,1 1.167,7
1.220,8
1.177,4 1.058,8 1.075,3 1.086,5 1.099,8
Anteil an den flutbereinigten
Einnahmen in %
6,7 7,6
8,3
8,1 7,0 7,4 7,3 7,3
1)
Entsprechend dem Solidarpakt II wird die BEZ-politische Führung erstmals 2005 zugewiesen (vgl. Jahresbericht 2002,
Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2).
Die aufgabenbezogenen laufenden Finanzhilfen betrugen im Hj. 2002 8,3 % des jähr-
lichen Ausgaberahmens. Ab dem Hj. 2002 wirkt sich der neue Solidarpakt II aus, indem
die ehemaligen IfG-Mittel aus HGr. 3 den Sonderbedarfs-BEZ in HGr. 2 zugeschlagen
werden, was eine Erhöhung der Einnahmen in HGr. 2 bedingt. Die ehemaligen IfG-
Mittel sind somit nicht mehr zweckgebunden. Der Freistaat Sachsen hat sich mit
§ 4 HG 2003/2004 selbst verpflichtet, diese ehemaligen IfG-Mittel zum Zweck des Infra-
strukturaufbaus zu verausgaben.
3.5
Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Seit dem Hj. 2002 gehören die investiven Zuweisungen nach dem IfG Aufbau Ost nicht
mehr zu den Einnahmen des Freistaates aus Investitionszuweisungen und -zuschüs-
sen, sondern zu den Sonderbedarfs-BEZ in HGr. 2. Ihre investive Verwendung wird nur
noch im Rahmen des Fortschrittsberichtes nachgewiesen.

60
in Mio. €
2000 2001
2002
2003 2004 2005 2006 2007
Aufgabenbezogene
Investitionszuweisun-
gen
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Flutbereinigte Ein-
nahmen in HGr. 3
ohne OGr. 32
2.604,9 2.156,3
1.735,9
2)
1.487,0 1.520,8
1.461,8 1.452,6 1.457,2
IfG Aufbau Ost
1)
(Ist ohne Reste) ./.
858,7 692,5
67,5
Saldo
1.746,2 1.463,8
1.668,4
1.487,0 1.520,8 1.461,8 1.452,6 1.457,2
Anteil an den flutberei-
nigten Einnahmen in %
11,0 9,5
11,4
10,2 10,0 10,0 9,8 9,7
1)
Ohne anteilige IfG-Mittel gemäß GSG. IfG-Mittel werden gemäß Solidarpakt II ab 2002 den Sonderbedarfs-BEZ
zugeschlagen.
2)
Einschließlich Tit.Gr. 51, Kap. 1504.
Bei den im Hj. 2002 erfolgten Einnahmen aus IfG-Mitteln handelt es sich um Restzah-
lungen aus dem Vorjahr. Der Anteil der aufgabenbezogenen Investitionszuweisungen
an den flutbereinigten Gesamteinnahmen des Freistaates beläuft sich auf durchschnitt-
lich rd. 10 %.
4
Ausgabenstruktur
5,09
5,10
5,13
5,30
5,95
6,13
6,20
6,26
5,81
6,02
6,27
4,96
4,58
4,59
4,95
4,03
3,64
3,36
3,58
3,36
3,28
3,09
4,33
4,40
4,50
4,57
4,14
4,21
4,27
4,41
4,35
4,40
4,43
0,74
0,84
0,99
0,78
0,90
0,76
0,73
0,64
0,59
0,62
0,61
0,55
0,58
0,58
0,56
0,59
0,59
0,59
0,65
0,65
0,64
0,65
0
1
2
3
4
5
6
7
Mrd. €
1997 1998 1999 2000 2001
2002
2003 2004 2005 2006 2007
R 1
R 2
R 3
R 4
R 5
Zinsausgaben
Sonstige Ausgaben
Personalausgaben
Investitionsausgaben
R 1:
Zuweisungen
R 2:
R 3:
R 4:
R 5:
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
Flutbereinigte Ausgabenstruktur

61
4.1
Staatshaushalt nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Die nachfolgende Darstellung stellt die Ausgaben des Freistaates Sachsen nach ihrem
Entstehungsgrund dar. Mit Hilfe dieser Aufgliederung lässt sich erkennen, inwieweit im
Haushalt insbesondere
- Rechtsverpflichtungen,
- EU-Programme und
- Bund-Länder-Programme
dotiert sind. Soweit im Haushalt darüber hinaus Mittel zur Verfügung stehen, handelt es
sich um sog. „freie“ oder „disponible“ Ausgaben.
Flutbereinigte Ausgaben nach Rechtsbindungs- und
Ist 2002
Ist 2003
Refinanzierungsstrukturen
in T€
in %
in T€
in %
Gesamtausgaberahmen 15.331.110,1 100,0 15.152.581,5 100,0
1. Haushaltsposition/Maßnahmen/Programme
davon:
Personalausgaben 4.214.166,2 27,5 4.272.991,7 28,2
Sächliche Verwaltungsausgaben
741.487,3
4,8
722.117,7
4,8
Zinsen 588.237,3 3,8 593.503,3 3,9
Sachinvestitionen 116.873,1 0,8 102.724,9 0,7
Besondere Finanzierungsausgaben
8.148,0
0,1
4.277,5
0,0
Zwischensumme 1.
5.668.911,9
37,0
5.695.615,1
37,6
2. Bundesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Bundesgesetze
2.297.253,9 15,0 2.382.959,7 15,7
darunter:
GVFG - Kommunaler Straßenbau
76.759,4
0,5
66.083,1
0,4
GVFG - ÖPNV und Stadtbahnen
19.571,7
0,1
44.462,2
0,3
Wohngeldgesetz 301.164,7 2,0 322.636,1 2,1
Regionalisierungsgesetz (Bahnstrukturreform) 502.314,9 3,3 432.676,4 2,9
Gesetzliche Leistungen nach dem Pflegeversicherungs-
gesetz (Mitfinanzierung durch den Bund)
119.222,3 0,8 117.504,6 0,8
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 13.715,3 0,1 13.908,0 0,1
Erstattung an die Verkehrsbetriebe für die unentgeltliche
Beförderung Behinderter im Nahverkehr
15.849,9
0,1
16.187,5
0,1
Krankenhausförderung nach Art. 14 GSG einschließlich
Landeskomplementärmitteln 216.541,2 1,4 154.095,9 1,0
BAföG 191.749,5 1,3 201.772,7 1,3
Durchführung gesetzliche Unfallversicherung 24.871,3 0,2 26.000,0 0,2
Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistungen
aus den Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche
Rentenversicherung 237.112,0 1,5 226.767,9 1,5
Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistungen
aus den Zusatzversorgungssystemen in die gesetzliche
Rentenversicherung 490.837,0 3,2 467.301,1 3,1
Zwischensumme 1. und 2.
7.966.165,8
52,0
8.078.574,8
53,3
3. Landesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Landesgesetze
4.017.269,1 26,2 3.892.753,4 25,7
darunter:
Bundesvertriebenenförderungsgesetz/Aussiedlereinglie-
derungsgesetz 16.987,7 0,1 15.241,6 0,1
Asylbewerber-Bürgerkriegsflüchtlinge (Asylbewerberleis-
tungsgesetz) 65.070,0 0,4 61.798,5 0,4
Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
136.574,5
0,9
147.597,0
1,0
Landeserziehungsgeld 63.487,9 0,4 47.841,3 0,3

62
Flutbereinigte Ausgaben nach Rechtsbindungs- und
Ist 2002
Ist 2003
Refinanzierungsstrukturen
in T€
in %
in T€
in %
Gesetz über die Kindertageseinrichtungen (ohne Lernbe-
hinderte)
229.363,1 1,5 237.183,4 1,6
Landesblindengesetz 32.882,2 0,2 31.551,7 0,2
Krankenhausförderung (Pauschalförderung nach
SächsKHG) 39.898,0 0,3 38.434,7 0,3
Zuschüsse Forensische Psychiatrie in Landeskranken-
häusern 17.705,8 0,1 19.599,6 0,1
Kulturraumgesetz 46.045,8 0,3 46.320,5 0,3
Staatsbetrieb LTV; Brauchwasserreserve, Hochwasser-
schutz u. a.
30.391,1
0,2
41.912,0
0,3
FAG (ohne HGr. 5)
3.287.428,1
21,4
3.156.639,0
20,8
Zwischensumme 1. bis 3.
11.983.434,9
78,2
11.971.328,2
79,0
4. Sonstige Verpflichtungen
Summe Sonstige Verpflichtungen
202.460,2
1,3
107.043,5
0,7
darunter:
Zuschüsse Siemens, AMD
73.034,2
0,5
0,0
0,0
Kofinanzierung des Verwaltungsabkommens zur Braun-
kohlesanierung 60.283,9 0,4 38.748,5 0,3
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen (Bürgschaften-
Ausfallleistungen) 26.812,2 0,2 37.540,6 0,2
Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Bedienstete des
Freistaates Sachsen
8.719,5 0,1 8.465,8 0,1
Zwischensumme 1. bis 4.
12.185.895,1
79,5
12.078.371,7
79,7
5. EU-Programme
Summe EU-Programme
741.439,5 4,8 829.681,4 5,5
darunter:
Entkoppelte EFRE-Mittel Berufsschulenbau
27.798,5
0,2
29.453,4
0,2
Gekoppelte EFRE-Mittel und technische Hilfe
29.177,7
0,2
48.300,0
0,3
Entkoppelte EFRE-Mittel Förderung Forschung und Tech-
nologie SMWA
64.737,3
0,4
83.564,0
0,6
EU-Gemeinschaftsinitiativen 6.154,0 0,0 8.497,1 0,1
Sonderprogramm Straßenbau aus EFRE-Mitteln
94.500,7
0,6
112.476,4
0,7
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit 230.895,3 1,5 182.598,9 1,2
EU-Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft”
70.897,2
0,5
69.984,3
0,5
Gemeinschaftliches Förderkonzept „Ländlicher Raum“
100.499,3
0,7
114.325,8
0,8
Entkoppelte EFRE-Mittel Wasser/Abwasser
59.442,1
0,4
83.823,6
0,6
Entkoppelte EFRE-Mittel Forschung und Entwicklung
(SMWK)
23.909,9 0,2 46.441,1 0,3
Zwischensumme 1. bis 5.
12.927.334,6
84,3
12.908.053,1
85,2
6. Bund-/Länderprogramme
Summe Bund-/Länderprogramme
1.215.966,0 7,9 1.213.144,7 8,0
darunter:
Städtebau 160.951,2 1,0 176.367,5 1,2
Wohnungsbau 119.251,4 0,8 130.243,2 0,9
Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur
427.834,5
2,8
391.599,6
2,6
Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung und Bau-
leitung für Bundesautobahnen und Bundesstraßen
30.928,8
0,2
34.614,7
0,2
GA Agrarstruktur
80.835,5
0,5
75.768,3
0,5
Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
176.393,8
1,2
177.185,3
1,2
Ausgaben für Hochschulen und Hochschulkliniken im
Rahmen des HBFG
25.223,3
0,2
27.371,2
0,2
Maßnahmen im Rahmen der Altlastenfreistellung 20.427,9 0,1 40.578,9 0,3
Zwischensumme 1. bis 6.
14.143.300,6
92,3
14.121.197,8
93,2

63
Flutbereinigte Ausgaben nach Rechtsbindungs- und
Ist 2002
Ist 2003
Refinanzierungsstrukturen
in T€
in %
in T€
in %
7. Freiwillige Landesmittel (Landesmaßnahmen/Landesprogramme)
Summe Landesprogramme, Landesbaumaßnahmen
858.389,9
5,6
645.067,6
4,3
darunter:
Städtebau 13.242,2 0,1 6.567,2 0,0
Wohnungsbau 135.524,5 0,9 142.328,6 0,9
Denkmalpflege 10.097,2 0,1 12.789,2 0,1
Schulhausbau (ohne FAG)
44.182,3
0,3
23.579,6
0,2
Sportförderung 33.302,2 0,2 30.120,9 0,2
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit 28.493,3 0,2 9.098,8 0,1
Staatsstraßenbau 45.002,3 0,3 28.163,4 0,2
Vergabe von Ingenieurleistungen für Staatsstraßenbau
8.344,7
0,1
5.377,4
0,0
Jugendhilfe 26.731,0 0,2 25.232,0 0,2
Förderung Familien einschließlich Landesstiftung
9.604,8
0,1
8.639,2
0,1
Förderung Senioren „Aktion 55“
4.775,7
0,0
4.416,5
0,0
Maßnahmen für Behinderte
30.874,3
0,2
23.776,2
0,2
Gesundheitswesen 17.878,6 0,1 12.659,6 0,1
Landesprogramm Ländlicher Raum
14.856,2
0,1
6.974,1
0,0
Immissionsschutz 3.959,6 0,0 3.816,4 0,0
Naturschutz und Landschaftspflege
7.048,7
0,0
6.458,2
0,0
Wasser, Abwasser, Wasserbau (einschließlich wirtschaft-
lich Not leidender Aufgabenträger)
70.137,9
0,5
8.658,2
0,1
Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf und Still-
legung Kerntechnik Rossendorf
5.327,8 0,0 6.184,0 0,0
Betriebe und Beteiligungen
29.323,5
0,2
21.128,3
0,1
Landesbau - Kap. 1401 bis 1420
135.853,2
0,9
156.539,5
1,0
Zwischensumme 1. bis 7.
15.001.690,5
97,9
14.766.265,4
97,5
8. Freiwillige Landesmittel, disponibler Bereich (institutionelle Förderung)
Summe Freiwillige Landesmittel, disponibler Bereich
(institutionelle Förderung)
329.419,7 2,1 386.316,1 2,5
darunter:
Staatsbetrieb SIB
53.680,0
0,4
Staatlicher Schlossbetrieb
7.774,6
0,1
9.878,1
0,1
Gesundheitseinrichtungen in Landesträgerschaft
12.747,9
0,1
11.525,4
0,1
Umweltbetriebsgesellschaft - Staatsbetrieb
12.015,3
0,1
10.789,5
0,1
Außeruniversitäre und landesfinanzierte Forschungsein-
richtungen 5.886,7 0,0 6.247,6 0,0
Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf und Still-
legung Kerntechnik Rossendorf
10.647,3
0,1
9.550,6
0,1
Zuschüsse an Unikliniken Dresden und Leipzig
142.155,0
0,9
147.003,6
1,0
Staatsoper und Staatsschauspiel, Förderung 26er Betrie-
be
49.902,1 0,3 49.902,0 0,3
Zuschüsse an Studentenwerke (insbesondere Studenten-
heime) 23.169,8 0,2 18.274,0 0,1
Berufsakademie Sachsen
14.267,2
0,1
14.748,6
0,1
Summe 7. und 8.
1.187.809,6 7,7 1.031.383,7 6,8
Gesamtsumme 1. bis 8.
15.331.110,2 100,0 15.152.581,5 100,0
Im Hj. 2002 waren insgesamt 92,3 % des Haushalts durch Rechtsverpflichtungen
gebunden oder wurden im Rahmen von mischfinanzierten Programmen einge-
setzt. Nach den Zahlen des Hj. 2003 erhöht sich der Anteil auf 93,2 %. Der nicht
disponible Bestandteil des Staatshaushaltes ist in den letzen Jahren stetig ge-
stiegen. Der finanzielle Spielraum zur Dotierung von Landesprogrammen und
-maßnahmen ist, wie vom SRH bereits wiederholt prognostiziert, weiter zusam-
mengeschrumpft.

64
Standen im Hj. 2000 noch 13,4 % für Landesprogramme zur Verfügung, sind es 2003
nur noch 6,8 %. Dabei ist der Anteil der institutionellen Förderung bedingt durch Staats-
betriebsneugründungen (Schlossbetrieb und SIB) zu Lasten der freien Verfügbarkeit
gestiegen. Die Halbierung der „Freiwilligen Landesmittel“ in den letzten Jahren hat
zwangsläufig auch den landespolitischen Handlungsspielraum entsprechend verringert.
Bis 2007 soll dieser Spielraum weiter auf 3 % schrumpfen. Der Gestaltungsspiel-
raum der Landespolitik geht damit gegen Null.
Verantwortlich für diese Entwicklung ist neben steigenden Personalausgaben insbe-
sondere der Anstieg bundesgesetzlicher Verpflichtungen. Diese stiegen von 14,2 % im
Hj. 2001 auf 15 % im Hj. 2002 und erreichten im Hj. 2003 15,7 %. Der Schwerpunkt lag
dabei auf Ausgabensteigerungen bei der Förderung des ÖPNV, bei der Umsetzung des
Wohngeldgesetzes, beim BAföG und der Erhöhung der Ausgaben für Versorgungsleis-
tungen durch Überführung von Leistungen aus den Zusatzversorgungssystemen in die
gesetzliche Rentenversicherung (Zahlungen nach dem AAÜG, vgl. Beitrag Nr. 2,
Pkt. 4.6). Im Betrachtungszeitraum sind auch die Ausgaben für EU-Förderprogramme
um 0,7 % gestiegen. Ursächlich hierfür sind das gemeinschaftliche Förderprogramm
„Ländlicher Raum“, EFRE-Mittel Wasser/Abwasser und EFRE-Mittel für Forschung und
Entwicklung.
Die besorgniserregende Entwicklung bei der Rechtsbindungs- und Refinanzie-
rungsstruktur des Staatshaushaltes macht deutlich, wie rückläufige Steuerein-
nahmen und die weitere Reduzierung der Solidarpaktmittel sowie eine steigende
Personalausgabenlast den finanziellen Handlungsrahmen der Staatsregierung
weiterhin geradezu dramatisch einengen. Diese Entwicklung lässt sich nur ein-
dämmen, wenn der Freistaat seine Ausgabenstruktur rigoros an die Verhältnisse
anpasst. Der SRH rät dringend dazu, die Notwendigkeit des Abrufs aller kofinan-
zierten Fördermittel zu überdenken.
Dabei müssen bei Investitionen die Folgekosten stärker berücksichtigt werden. Zudem
bedarf es einer konsequenten Umsetzung der Personalabbaukonzeption. Weitere Re-
serven lassen sich über Straffung von Organisationsstrukturen unter Beachtung der
demographischen Entwicklung im Freistaat und der Entflechtung des Bürokratismus
z. B. bei Mischfinanzierungen erschließen.
Der SRH sieht Anlass, in aller Deutlichkeit wiederholt darauf hinzuweisen, dass
ohne tief greifende strukturelle Veränderungen sämtliche Konsolidierungsbemü-
hungen in ihren Anfängen stecken bleiben. Dieser Entwicklung kann nur mit einer
breit angelegten Initiative in den Bereichen Personal, Organisation und Förder-
wesen entgegen gewirkt werden.
4.2
Leistungen an den kommunalen Bereich
Die Zuwendungen und Zuschüsse des Freistaates an die Gemeinden und Gemeinde-
verbände umfassen neben den Leistungen aus dem FAG Ausgaben innerhalb des
kommunalen Steuerverbundes und sonstige Leistungen. Die flutbereinigten laufenden
und investiven Zuweisungen des Freistaates Sachsen an die Kommunen im Hj. 2002
betrugen in Summe rd. 5,1 Mrd. €. Nach der Reduzierung der Mittel um rd. 10 % im
Hj. 2001 bedeutet dies wieder einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 4,3 %.

65
in Mio. €
2000 2001
2002
2003 2004 2005 2006 2007
Flutbereinigte Zuwei-
sungen an den kom-
munalen Bereich
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Flutbereinigte laufende
Zuweisungen
3.392,0 3.450,2
3.600,0
3.596,5 3.550,5 3.120,0 3.218,7 3.450,9
Flutbereinigte Investiti-
onszuweisungen 2.059,3 1.456,1
1.517,1
1.192,9 1.416,3 1.404,6 1.326,7 1.258,8
Flutbereinigte Zuwei-
sungen insgesamt
1) 2)
5.451,3 4.906,2
5.117,1
4.789,3 4.966,8 4.524,6 4.545,4 4.709,7
darunter:
Zuweisungen im Rah-
men des FAG
3.106,3 3.184,1
3.278,5
3.156,6 3.099,3 2.671,2 2.767,0 3.014,6
Anteil der flutbereinigten
Zuweisungen insgesamt
an den flutbereinigten
Ausgaben in %
33,8 31,7
33,4
31,6 32,0 30,7 30,4 31,3
1)
Gesamtsummen ohne HGr. 5 und ohne Schuldendiensthilfe an den Bund.
2)
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Der Anteil der Ausgaben, die der Freistaat an die Kommunen zur Verstärkung kommu-
naler Finanzkraft sowie zur Förderung laufender und investiver kommunaler Aufgaben
leistet, betrug in den letzten Jahren durchschnittlich ein Drittel der Gesamtausgaben
des Staatshaushaltes und verbleibt tendenziell in dieser Größenordnung.
4.3
Personalausgaben
Der Personalbestand und die Personalausgaben haben sich wie folgt entwickelt:
Personalausgaben
2)
Personalbestand
1)
Personalsoll
Anzahl der Stellen A + B
Soll lt. Haushaltsplan
in Mio. €
Ist lt. HR
in Mio. €
1995 133.287 115.599 3.847,0 3.757,8
1996 132.894 114.931 4.161,7 3.869,0
1997 130.215 111.047 4.034,0 3.904,4
1998 128.615 110.792 4.100,4 3.967,5
1999 126.317 108.502 4.191,0 4.024,6
2000 125.797 106.612 4.304,4 4.060,3
2001 125.372 105.414 4.289,3 4.136,2
2002 122.683 103.949 4.398,4 4.214,2
1)
Zur besseren Übersicht werden ab Jahresbericht 2003 auch die in VK umgerechneten Beschäftigten dargestellt. Da
hierin auch Beschäftigte enthalten sind, die von dritter Seite z. B. in Vorschussdienststellen, ABM, Drittmittel-
und/bzw. Forschungsprojekten bezahlt werden, geht der Umfang über den Stellenplan - Personalsoll A + B - hinaus.
2)
Ohne Zusatz- und Sonderversorgungssysteme.
Der Personalbestand in Vollzeitkräften war 2002 gegenüber dem Vorjahr um 2.689 ver-
ringert worden. Die Personalreduzierung erfolgte im Wesentlichen im Ressort des SMK
in den Bereichen Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien aufgrund von Altersab-
gängen und der zwischen der Staatsregierung und den Lehrerverbänden geschlosse-
nen Teilzeitvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Rückgang der Schülerzahlen
sowie im Ressort des SMWK vor allem im Hochschulbereich.

66
Personalabbaukonzeption
Die Personalabbaukonzeption der Staatsregierung von 1998 sah für das Jahr 2003
einen Stellenabbau im Personalsoll A auf 96.000 Planstellen/Stellen vor. Im Haushalt-
plan 2003 waren 98.166 Planstellen/Stellen im Personalsoll A ausgebracht.
Zum 01.01.2004 wurden durch den Vollzug von 3.358 kw-Stellen im Personalsoll A
94.808 Planstellen/Stellen erreicht.
Nach der aktuellen Stellenabbaukonzeption soll das Personalsoll A bis 2008 auf
88.500 Planstellen/Stellen zurückgeführt werden. Dazu hat die Staatsregierung be-
schlossen, den über die bereits haushaltsrechtlich abgesicherten kw-Vermerke und
über den festgelegten Stellenabbau für den Bereich Schulen und Hochschulen hinaus
erforderlichen Stellenabbau im Bereich der Verwaltung in Höhe von 3.531 zur Errei-
chung der Zielzahl von 88.500 Planstellen/Stellen vorzuziehen und damit bereits 2003
zu beginnen.
Der Stellenabbau von 3.531 Planstellen/Stellen bis 2008 ist wie folgt auf die Ressorts
verteilt:
Ressort SK SMI SMF SMK SMJus SMWA SMS SMUL SMWK
Stelleneinsparung 35 893 600 212 318 282 212 742 237
107.470,5
105.191,5
103.365,5
102.242
100.883
98.166
94.808
96.000
88.000
90.000
92.000
94.000
96.000
98.000
100.000
102.000
104.000
106.000
108.000
110.000
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Personalsoll A
Zielvorgabe

67
Trotz dieser Stellenreduzierung steigen die Ausgaben im Personalhaushalt 2004 ge-
genüber dem Vorjahr um 123,0 Mio. € an.
4.304,4
4.289,3
4.398,4
4.286,8
4.409,8
4.273,0
4.214,2
4.136,2
4.060,3
4.000
4.200
4.400
4.600
2000
2001
2002
2003
2004
Mio. €
Soll
Ist
Ein Vergleich der Personalausgaben (Haushaltsbetrag) zur Stellenentwicklung je Res-
sort der Jahre 2003 und 2004 stellt sich wie folgt dar:
Ressort Epl. Haushaltsbe-
trag 2003
T€
Haushaltsbe-
trag 2004
T€
Veränderung
gegenüber
Vorjahr in T€
Stellensoll
A + B
2003
Stellensoll
A + B
2004
Verände-
rung
gegenüber
Vorjahr
Stellen
LT 01 22.170 25.756
3.586
175 175
0
SK 02 12.229 12.210
-19
265 255
-10
SMI 03 679.392 697.895
18.503
20.758 20.505
-253
SMF 04 244.436 249.153
4.717
9.048 8.934
-114
SMK 05 1.848.545 1.803.071
-45.474
38.702 36.554
-2.148
SMJus 06 314.004 320.547
6.543
10.292 10.138
-154
SMWA 07 97.971 98.775
804
2.573 2.536
-37
SMS 08 67.750 67.678
-72
1.807 1.737
-70
SMUL 09 201.212 205.010
3.798
5.550 5.323
-227
SRH 11 11.681 11.957
276
253 253
0
SMWK 12 651.450 643.980
-7.470
12.095 11.568
-527
Zwischen-
summe
4.150.840 4.136.032
-14.808
101.518 97.978
-3.540
15 135.940 273.745
137.805
0 0
0
Gesamt 4.286.780 4.409.777
122.997
* 0 0
0
* Ohne Leistungen für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme.
Der Haushaltsbetrag der Personalausgaben hat sich 2004 gegenüber 2003 um
122.997 T€
1)
erhöht, dagegen sind die Stellen/Planstellen um 3.540 gesunken. Eine
höhere Veranschlagung erfolgt vor allem beim Landtag für die Zahlung von Leistungen
an ausscheidende und ehemalige Mitglieder des LT und deren Hinterbliebene sowie im
1)
Einschließlich Sonder- und Zusatzversorgungssysteme.

68
Ressort des SMI im Bereich der Landespolizei. Im Epl. 15 - Allgemeine Finanzverwal-
tung - erfolgte die höhere Veranschlagung der Personalausgaben um 101,4 % insbe-
sondere zum Ausgleich der Besoldungs- und Tariferhöhungen, soweit die Ansätze bei
den betreffenden Titeln der Einzelpläne nicht ausreichen.
Die Personalausgaben stiegen im Hj. 2002 gegenüber dem Hj. 2001 um 78,0 Mio. €
bzw. 1,8 % auf 4.214,2 Mio. € an.
Soll Mio. €
Ist Mio. €
Hj. 2000
4.304,4
4.060,3
Hj. 2001
4.289,3
4.136,2
Hj. 2002
4.398,4
4.214,2
Hj. 2003
4.286,8
4.273,0
Mit 4,3 Mrd. € sind die Personalausgaben nach den Ausgaben für Zuweisungen
und Zuschüsse mit 6,2 Mrd. € der größte Ausgabenblock im Landeshaushalt.
Der
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben des Freistaates be-
trägt im Jahr 2001 26,7 % und im Jahr 2002 26,5 %.
Trotz der Minderung der Per-
sonalausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben um 0,2 Prozentpunkte stie-
gen die Personalausgaben seit 1995 auf ihren höchsten Stand.
Die Personalaus-
gaben je EW lagen 2001 bei 939 € und 2002 bei 969 €. Die Personalausgaben erhöh-
ten sich um 30 € je EW, insbesondere wegen der Verringerung der EW-Zahl des Frei-
staates Sachsen.
Personalausgaben 2001 und 2002
in Mio. €
2001
Veränderungen gegenüber Vorjahr
Ist
2002
Ist
absolut in
%
Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige
15,3
15,3
0
0
Beamte, Richter
1.025,2
1.055,9
30,7
3,0
Zuführung an Versorgungsrücklage
3,5
5,5
2,0
57,1
Angestellte 2.809,2 2.852,4 43,2 1,5
Arbeiter 131,0 100,3 -30,7 -23,4
Andere Bezüge
1,5
1,3
-0,2
-13,3
Beihilfen u. ä.
42,7
47,0
4,3
10,1
Versorgung 18,2* 24,0* 5,8 31,9
Beschäftigungsentgelte (Aufwendungen für
nebenamtlich und nebenberuflich Tätige)
31,8 35,3 3,5
11,0
Nicht aufteilbare Personalausgaben
(Tit. 428 bis 429)
23,9
42,8
18,9
79,1
Trennungsgeld 3,9 3,5 -0,4 -10,3
Personalbezogene Sachausgaben
30,0
30,9
0,9
3,0
Insgesamt 4.136,2** 4.214,2** 78,0 1,9
* Ohne Sonder- und Zusatzversorgungsleistungen.
** Darunter Ausgaben für ABM: 2001: 12,9 Mio. €; 2002: 10,2 Mio. €, im Soll: 2001: 2,4 Mio. €, 2002: 2,2 Mio. €.
Der Anstieg der Personalausgaben für Beamte um 3 % ist insbesondere auf die Ost-
West-Angleichung von 88,5 auf 90 % und eine lineare Tarifsteigerung von 2,2 % zzgl.
0,2 % Versorgungsrücklage zurückzuführen. Dies gilt auch für die Versorgungsausga-
ben. Stärker wirkt hier aber die größere Anzahl von Versorgungsempfängern, die von
1.113 im Jahr 2001 auf 1.432 im Jahr 2002 gestiegen ist.

69
Der Ausweis der nichtaufteilbaren Personalausgaben von 42,8 Mio. € ist u. a. auf das
Modellprojekt Budgetierung der Forstämter zurückzuführen. Das Modellprojekt ist Be-
standteil des landesweiten Modellversuches „Dezentrale Budgetverantwortung mit Kos-
ten- und Leistungsrechnung“. Die veranschlagten Ausgaben im Rahmen des Modell-
versuches wurden ab dem Hj. 2002 auf alle staatswaldbewirtschaftenden Forstämter
erweitert.
Anteile der Ressorts
Veränderung gegenüber Vorjahr
Ressort Epl.
HR 2001
Ist in T€
HR 2002
Ist in T€
absolut in T€
in %
LT 01 20.782 20.950 168 0,8
SK 02 11.605 11.410 -195 -1,7
SMI 03 645.970 672.243 26.273 4,1
SMF 04 284.485 280.307 -4.178 -1,5
SMK 05 1.820.384 1.847.003 26.619 1,5
SMJus 06 297.570 305.625 8.055 2,7
SMWA 07 94.526 95.258 732 0,8
SMS 08 63.551 65.746 2.195 3,5
SMUL 09 201.966 195.281 -6.685 -3,3
SRH 11 9.776 10.164 388 4,0
SMWK 12 646.799 668.040 21.241 3,3
Summe Ressorts 4.097.414 4.172.027 74.613 1,8
15 38.764 42.139 3.375 8,7
Gesamtsumme
Personalausgaben
4.136.178 4.214.166 77.988 1,9
Anmerkung: Die im Epl. 15 aufgeführten Personalausgaben können den Ressorts anhand der Gesamtrechnung nicht
zugerechnet werden (Sammelansätze).
SMS
1,6 %
SMK
SMWK
44,3 %
16,0 %
SRH
0,2 %
LT
0,5 %
SMWA
2,3 %
SMJus
SMF
7,3 %
6,7 %
SK
0,3 %
SMI
16,1 %
SMUL
4,7 %
Für die Ressorts SMWK, SMK und SMI entstanden rd. 76 % der Personalausgaben in
2002. In diesen Ressorts waren mit 77.183 VK 72,3 % des Personals der Landesver-
waltung konzentriert.

70
4.4
Sächliche Verwaltungsausgaben
Den sächlichen Verwaltungsausgaben werden hauptsächlich die Ausgaben für Ge-
schäftsbedarf, Post- und Fernmeldegebühren, Fahrzeughaltung, Ausstattungsgegen-
stände, Sachverständigenkosten, Dienstreisen, Mieten und Pachten sowie Kosten der
Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden zugeordnet.
in Mio. €
2000 2001
2002
2003 2004 2005 2006 2007
Sächliche Verwaltungs-
ausgaben flutbereinigt
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in OGr. 51
bis 54
745,8 767,2
741,9
722,1 700,3 684,8 683,4 684,4
darunter:
Gr. 532 bis 546 Sonstiges 61,9 68,4
53,0
52,9 68,5
Gr. 547 Vermischte Aus-
gaben 115,7 135,5
147,3
158,1 118,9
Anteil der sächlichen Ver-
waltungsausgaben an
den Ausgaben in %
4,6 5,0
4,8
4,8 4,5 4,6 4,6 4,5
sächliche Verwaltungs-
ausgaben je EW Sach-
sens in €
1)
168,52 175,00
170,58
166,04 161,02 157,46 157,14 157,37
Sächliche Verwaltungs-
ausgaben je Beschäftigen
im öffentlichen Dienst im
Freistaat Sachsen in €
2)
6.576,89 7.180,39
6.979,86
6.793,91 6.588,64 6.442,81 6.429,64 6.439,05
1)
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2003 bis 2007 der EW-Stand zum 01.01.2003 des Statistischen Jahrbuches
Sachsen zugrunde gelegt.
2)
Für die Jahre 2003 bis 2007 wurden die Daten mit Stand 30. Juni 2002 des Statistischen Jahrbuches Sachsen zu-
grunde gelegt.
Unter die sonstigen Verwaltungsausgaben fallen z. B. Schadensersatzleistungen und
Leistungen aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen. Auch
Kosten für Umzüge und Verlegung von Dienststellen oder die sächlichen Ausgaben im
Zusammenhang mit der Euroumstellung werden zu den sonstigen Verwaltungsausga-
ben gerechnet. Sie haben sich gegenüber dem Vorjahr verringert.
Unter Gr. 547 „Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben“ werden sämtliche
Ausgaben gebucht, die sich nicht den Gr. 511 bis 546 zuordnen lassen. Diese Ausga-
ben sind seit dem Hj. 2001 jährlich um durchschnittlich 11 % gestiegen.
Im Hj. 2002 betrugen die sächlichen Verwaltungsausgaben 741,9 Mio. €. Der Haus-
haltsansatz wurde damit um 2 Mio. € überschritten und setzt den Trend der jährlichen
Überziehung der Sollansätze fort. Nach dem Höchststand der Verwaltungsausgaben im
Hj. 2001 sind diese infolge der verhängten Haushaltssperren in 2002 wieder gesunken.
Im Verhältnis zu EW-Zahlen ausgedrückt entfielen im Freistaat im Hj. 2002 170 € auf
jeden EW. Sachsen liegt damit im Durchschnitt der neuen Länder (171 €), aber um
6 €/EW über den durchschnittlichen Verwaltungsausgaben der alten Bundesländer.

71
4.5
Zinsausgaben an den Kreditmarkt
Die Zinslasten resultieren im Wesentlichen aus den hohen Kreditaufnahmen des Frei-
staates in den Jahren 1991 bis 1995. Das Schuldenwachstum des Freistaates auf
11,5 Mrd. € im Hj. 2003 wird entsprechend steigende Zinslasten nach sich ziehen.
in Mio. €
2000 2001
2002
2003 2004 2005 2006 2007
Zinsausgaben an den
Kreditmarkt
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in OGr. 57
562,0 589,4
588,2
593,5 652,7 649,1 643,3 645,8
Anteil an den flutberei-
nigten Ausgaben in %
(Zinslastquote) 3,5 3,8
3,8
3,9 4,2 4,4 4,3 4,3
Zinsausgaben je EW
Sachsens in €
1)
126,98 134,45
135,26
136,47 150,08 149,25 147,92 148,49
1)
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2003 bis 2007 der EW-Stand zum 01.01.2003 zugrunde gelegt.
Die Zinsausgaben an den Kreditmarkt (OGr. 57) sind im Hj. 2002 geringfügig um
1,2 Mio. € gegenüber dem Vorjahr gesunken. Dies wurde durch ein relativ hohes Um-
schuldungsvolumen im Hj. 2002 und günstige Zinskonditionen möglich. Mittelfristig
rechnet das SMF wieder mit einer moderaten Zunahme der Zinsausgaben unter der
Bedingung, dass sich keine wesentlichen Änderungen des Zinsniveaus ergeben.
Die Betrachtung der Zinsentwicklung je EW ergibt für das Hj. 2002 einen geringfügigen
Anstieg um 0,6 %. Bei Zugrundelegen des EW-Standes von Anfang 2003 wird im
Hj. 2004 voraussichtlich die 150-€/EW-Marke erreicht werden.
Der SRH rechnet mit-
telfristig mit einem weiteren Anstieg der Zinsausgaben pro EW, da die EW-Zahlen
im Freistaat weiter sinken werden, während die Zinsausgaben weiterhin anstei-
gen werden.
Im Bundesdurchschnitt der Flächenländer (einschließlich Sachsen) belaufen sich die
Zinsausgaben auf rd. 245 € je EW. Der Freistaat Sachsen liegt mit rd. 135 € je EW
rd. 45 % unter dem Bundesdurchschnitt. Ebenso liegt die Zinslastquote mit 3,8 % weit
unter dem Bundesdurchschnitt von 8 %.
Bundesweit ist Sachsen fast das einzige Land, in dem noch nicht mit Zinsderivaten zur
Minimierung der Zinsausgaben gearbeitet wird (s. Beitrag Nr. 3, Pkt. 1.5). Bei den Aus-
gaben der HGr. 5 könnten, wie andere Bundesländer und Kommunen zeigen, durch
den Einsatz von Zinsderivaten Einsparungen bei den Zinsausgaben erzielt werden.
4.6
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Insgesamt betrug der flutbereinigte Anteil der HGr. 6 an den flutbereinigten Ausgaben
im Jahr 2002 rd. 40 %. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 2,9 %.
in Mio. €
Laufende Zuweisungen
2000 2001
2002
1)
2003 2004 2005 2006 2007
und Zuschüsse
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Flutbereinigte Ausgaben
in HGr. 6
5.298,9 5.953,7
6.129,0
6.195,5 6.259,3 5.810,3 6.017,4 6.268,3
Anteil der flutbereinigten
HGr. 6 an den flutberei-
nigten Ausgaben in %
32,9 38,5
40,0
40,9 40,3 39,4 40,2 41,6
1)
Flutbereinigung einschließlich Tit.Gr. 51, Kap. 1504 (vgl. Pkt. 2.1).

72
Bei den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen handelt es sich
zum großen Teil um die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich (insbesondere
Schlüsselzuweisungen) an die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und
Landkreise. Diese Finanzhilfen werden im Freistaat Sachsen auf der Grundlage des
FAG nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz gewährt (s. Pkt. 4.2).
Der nachfolgend dargestellte Ländervergleich erfolgte anhand der SFK-3-Statistik der
Länder des Jahres 2002 (laufende Zuweisungen und Zuschüsse in bereinigter Form
ohne Zuweisungen der Länder untereinander):
Haushaltsjahr 2002
Iststände
Laufende Zuweisungen
und Zuschüsse
in Mio. €
Anteil an den
bereinigten Ausgaben
in %
Baden-Württemberg 11.400,2 37,0
Bayern 12.485,1 36,2
Brandenburg 4.508,2 44,4
Hessen 7.679,4 42,3
Mecklenburg-Vorpommern 2.940,4 40,4
Niedersachsen 7.925,7 35,7
Nordrhein-Westfalen 15.730,5 33,0
Rheinland-Pfalz 3.827,2 33,5
Saarland 1.038,3 31,5
Sachsen 6.129,0 40,0
Sachsen-Anhalt 4.231,7 41,1
Schleswig-Holstein 2.582,5 33,1
Thüringen 3.876,8 41,9
Die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich sind je nach Bundesland unter-
schiedlich ausgestaltet. Vergleichende Gegenüberstellungen von einzelnen Ländern
besitzen daher nur eingeschränkte Aussagekraft. Zudem sind die Haushalte der neuen
Länder mit Erstattungszahlungen von Versorgungsleistungen an den Bund nach AAÜG
belastet. Diese Leistungen haben sich in den letzen Jahren fast verdoppelt, wie nach-
stehendes Schaubild zeigt.

73
Die vom Freistaat Sachsen zu erbringenden Leistungen im Rahmen des AAÜG
betrugen im Hj. 2002 rd. 4,8 % der flutbereinigten Ausgaben (im Vorjahr rd. 4,2 %)
und zeigen steigende Tendenz.
Die Spitze im Hj. 2002 ergibt sich durch Nachzahlun-
gen aufgrund von Rechtsänderungen.
Die Zahlungen nach AAÜG belasten die neuen Länder in erheblichem Ausmaß.
Ein Ende des Anstiegs dieser Zahlungen ist noch nicht abzusehen, da zum einen
verlässliche Planungsdaten vom Bund fehlen und zum anderen weitere Rechts-
ansprüche nicht ausgeschlossen werden können.
Derzeit befinden sich der Bund und die Länder in Verhandlungen zur Begrenzung bzw.
zu einer gerechteren Verteilung dieser finanziellen Belastungen. Mit Ergebnissen wird
derzeit nicht vor Ende 2004 gerechnet.
4.7
Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben, eigene Sachinvestitionen des
Freistaates und die Investitionsfördermaßnahmen. Bauausgaben werden in der HGr. 7
und die sonstigen investiven Ausgaben in der HGr. 8 veranschlagt.
4.7.1
Die flutbereinigten Investitionsausgaben sind 2002 gegenüber dem Vorjahr um
rd. 386,6 Mio. € zurückgegangen (9,6 %). Damit hält der Trend zum Abbau von Investi-
tionsausgaben seit 2000 ungebrochen an. Während die Bauausgaben und die sonsti-
gen Sachinvestitionen (HGr. 81 bis 82) relativ konstant blieben, nahmen Ausgaben der
Investitionsförderung (HGr. 83 bis 89) rapide ab.
429,2
432,8
478,2
508,9
645,4
727,9
694,1
806,8
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1997 1998 1999 2000 2001
2002
2003 2004
Mio. €
Ist Ist Ist Ist Ist
Ist
Ist StHpl.
Leistungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR
Erstattung von Versorgungsleistungen in Folge der Überführung von

74
in Mio. €
2000 2001
2002
2)
2003
2004 2005 2006 2007
Flutbereinigte
Investitionsaus-
gaben
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Flutbereinigte
Ausgaben in
HGr. 7 und 8
4.947,3 4.027,3
3.640,7
3.364,2 3.581,8 3.361,9 3.276,5 3.090,8
Flutbereinigte In-
vestitionsausga-
ben je EW in €
1)
1.117,88
918,60
837,13
773,55 823,58 773,02 753,38 710,68
1)
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2003 bis 2007 der EW-Stand zum 01.01.2003 zugrunde gelegt.
2)
Flutbereinigung einschließlich Tit.Gr. 51, Kap. 1504 (vgl. Pkt. 2.1).
Die Auswirkungen der sinkenden Einnahmen des Freistaates und daraus resultierende
Sparmaßnahmen machen sich besonders bei den Investitionsausgaben bemerkbar. So
wurden im geprüften Hj. 2002 insgesamt 648,3 Mio. € weniger investiert (flutbereinigt)
als im StHpl. veranschlagt. Auch im Hj. 2003 wurden 383,4 Mio. € weniger als geplant
investiert, obwohl der StHpl. bereits der negativen Steuerentwicklung angepasst war.
Der SRH hält daher die Planzahlen für 2004 für überholt.
Da die Ausgabenseite der
Finanzausstattung des Freistaates einen sehr hohen Bindungsgrad aufweist,
werden verringerte Einnahmen zu Lasten der Investitionsausgaben gehen.
4.7.2
Die HGr. 4, 5 und 6 beinhalten die sog. konsumtiven Staatsausgaben. Sie sind
nach der Auszahlung ohne Schaffung eines Gegenwertes verloren, haben deshalb kei-
nen investiven Charakter. Ihr Anteil an den bereinigten Ausgaben drückt sich in der
Konsumtionsquote aus, die nachfolgend der Investitionsquote gegenüber gestellt wird.
in Mio. €
2000 2001
2002
1)
2003 2004 2005 2006 2007
Flutbereinigte Investi-
tions- und Konsum-
tionsausgaben
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Flutbereinigte Ausgaben 16.123,2 15.473,9
15.314,0
15.148,3 15.539,0 14.759,9 14.962,4 15.050,5
./.
Flutbereinigte Ausgaben
in HGr. 7 und 8
4.947,3 4.027,3
3.640,7
3.364,2 3.581,8 3.361,9 3.276,5 3.090,8
Saldo (konsumtive Aus-
gaben)
11.175,9 11.446,6
11.673,3
11.784,1 11.957,2 11.398,0 11.685,9 11.959,7
Flutbereinigte Konsum-
tionsquote in %
69,3 74,0
76,2
77,8 76,9 77,2 78,1 79,5
Flutbereinigte Investi-
tionsquote in %
30,7 26,0
23,8
22,2 23,1 22,8 21,9 20,5
1)
Flutbereinigung einschließlich Tit.Gr. 51, Kap. 1504 (vgl. Pkt. 2.1).
Der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben (Investitionsquote) be-
trägt im geprüften Hj. 2002 23,8 %. Sie ist damit gegenüber dem Vorjahr um 2,2 %
gesunken. Mittelfristig soll die Investitionsquote auf 20,5 % zurückgeführt werden. Ob-
wohl der Freistaat seit Jahren eine sinkende Investitionsquote aufweist, hält er im ge-
samtdeutschen Vergleich die Spitzenposition (s. Pkt. 2.2).
Die Konsumtionsquote stieg 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 %. Die mittelfristige
Finanzplanung weist einen weiteren Anstieg der Konsumtionsquote auf fast 80 % aus.

75
Die Schere zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben geht stetig weiter ausein-
ander. Im Hj. 2002 nahmen mit rd. 53 % die Zuweisungen der HGr. 6 den größten Teil
der konsumtiven Ausgaben ein. Mit rd. 35,9 % stellen die Personalausgaben bereits
mehr als ein Drittel der konsumtiven Ausgaben, während der Anteil der HGr. 5
rd. 11,3 % beträgt. In der HGr. 6 lassen sich kaum Einsparpotenziale finden, da die
Mittel überwiegend durch Rechtsverpflichtung wie FAG und AAÜG gebunden sind. Ein-
zig im Bereich der Fördermittel für Zuwendungen vermag der SRH gegenwärtig Effekti-
vitätsreserven zu erkennen.
Bei größerer Sorgfalt im Umgang mit den Fördermitteln
ließen sich Einsparpotenziale erschließen. Die mannigfachen Hinweise des SRH
auf Fehler in Förderverfahren in seinen Jahresberichten bieten hierzu wertvolle
Hilfe. Beispielsweise müssen konsequent Erfolgskontrollen durchgeführt werden,
mit deren Hilfe über den Fortbestand von Förderprogrammen entschieden wer-
den soll.
Da die Personalausgaben stetig steigen, tragen sie im erheblichen Maß zum Anwach-
sen der Konsumtionsquote bei. Die aktuelle Stellenabbaukonzeption sieht einen sehr
ehrgeizigen Stellenabbau auf 88.500 Planstellen bis 2008 vor. Dazu sollen 3.531 Stel-
len der Verwaltung über den bereits bisher durch kw-Vermerke abgesicherten Abbau
hinaus gestrichen werden. Wie diese Vorgaben in den einzelnen Ressorts erbracht
werden sollen, lässt sich dieser Konzeption jedoch nicht entnehmen.
Der SRH weist
zum wiederholten Mal mit Nachdruck darauf hin, dass eine Beseitigung der haus-
haltsmäßigen Schieflage nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Personalaus-
gaben nachhaltig reduziert werden können. Verzögerungen in der strikten Umset-
zung von Stellenreduzierungen sind nicht vertretbar.
4.7.3
Für flutbereinigte Baumaßnahmen wurden im Hj. 2002 insgesamt 436,8 Mio. €
verausgabt. Dies stellt eine Verringerung der Bauausgaben gegenüber dem Vorjahr um
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Investitionsquote
Konsumtionsquote
%

76
19,4 % dar. Nach Auffassung des SRH sind die Planzahlen für 2004 aufgrund der an-
haltenden negativen Steuer- und Wirtschaftsentwicklungen unrealistisch geworden.
in Mio. €
2000 2001
2002
4)
2003 2004 2005
2006 2007
Bauausgaben des Freistaates
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Flutbereinigte Ausgaben
in HGr. 7
531,1 541,8
436,8
432,9 602,0 499,6 491,8
529,6
Flutbereinigte Veränderungen in %
zum Vorjahr
-3,9 2,0
-19,4
-0,9 39,1 -17,0 -1,6
7,7
- Hochbau
1)
341,6
354,6
276,5
267,5 393,2
darunter Landesbau
180,2 178,1
135,9
144,2 250,6
darunter Hochschulbau
161,4 176,5
140,6
123,3 142,7
- Straßen- und Wegebau
2)
186,0
185,8
149,9
142,9 201,4
- Sonstiges
3)
3,5
1,3
10,4
22,5 7,3
1)
Einschließlich Kleiner Baumaßnahmen.
2)
Einschließlich landwirtschaftlicher Wegebau und Forstwegebau.
3)
Unter anderem Ausgaben für Großschutzgebiete und Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten.
4)
Flutbereinigung einschließlich Tit.Gr. 51, Kap. 1504 (vgl. Pkt. 2.1).
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Der Einbruch der Bauausgaben im Hj. 2002 ist Ausdruck der angespannten Haushalts-
lage, die zu einer Unterschreitung der Planzahlen um 90,3 Mio. € zwang.
4.7.4
Investitionsfördermaßnahmen sind in den OGr. 83 bis 89 veranschlagt. Im
Hj. 2002 hat der Freistaat rd. 3,1 Mrd. € für investive Zuweisungen an den sonstigen
und vor allem an den kommunalen Bereich ausgekehrt. Sie stellen den größten Anteil
der Investitionen und dienen in erster Linie dem infrastrukturellen Aufbau und der Wirt-
schaftsförderung.
in Mio. €
2000 2001
2002
1)
2003 2004 2005 2006 2007
Investitionsfördermaßnahmen
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Flutbereinigte Ausgaben in
den OGr. 83 bis 89
4.278,3 3.343,4
3.088,2
2.828,6 2.819,8 2.725,2 2.648,4 2.426,7
Flutbereinigte Veränderungen
in % zum Vorjahr
9,7 -21,9
-7,6
-8,4 -0,3 -3,4 -2,8
-8,4
1)
Flutbereinigung einschließlich Tit.Gr. 51, Kap. 1504 (vgl. Pkt. 2.1).
Die jährlich sinkenden Ausgaben für Investitionsfördermaßnahmen verdeutlichen die
ungünstigen Proportionen zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden konsumti-
ven Ausgaben.
Der SRH weist an dieser Stelle darauf hin, dass bereits mehrfach festgestellt
wurde, dass konsumtive Ausgaben auf Investitionstiteln veranschlagt und ver-
bucht worden sind.

image
77
5
Nebenhaushalte
5.1
Bestand
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates, bei denen das
Land Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt und die nicht im
Zentralhaushalt geführt werden. Dazu zählen Sondervermögen, Staatsbetriebe, juristi-
sche Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen der Freistaat be-
teiligt ist.
Die nachfolgenden Schaubilder geben einen Überblick zum Bestand an Nebenhaushal-
ten zum 31.12.2002 (Anlagen zum StHpl. 2001/2002, Angaben der Ressorts, Beteili-
gungsbericht 2002):

image
78
5.2
Weitere Entwicklung des Bestandes
Zum 01.01.2003 wurden die drei Staatsbetriebe „Sächsisches Immobilien- und Bauma-
nagement“, „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ und „Deutsche Zent-
ralbücherei für Blinde zu Leipzig“ neu eingerichtet.
Im Rahmen der Olympiabewerbung wurde die GmbH Bewerbungskomitee Leipzig 2012
im Hj. 2003 neu gegründet. Das Beteiligungsverhältnis mit der Galerie für zeitgenössi-
sche Kunst Leipzig gGmbH wurde 2003 beendet und die Liquidation der Trägerschaft
„ältere Arbeitnehmer aus Treuhandunternehmen in Sachsen“ GmbH abgeschlossen.
Die Sächsische Aufbaubank GmbH wurde in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts in alleiniger Trägerschaft des Freistaates Sachsen umgewandelt und wird als
Sächsische Aufbaubank - Förderbank - fortgeführt.
Unter dem 01.01.2004 wurden die beiden Staatsbetriebe Sächsische Gestütsverwal-
tung und Landesbühnen Sachsen neu gegründet, zum 01.01.2004 der Staatsbetrieb
Materialprüfungsanstalt für das Bauwesen verkauft. Das Heim am Sächsischen Kran-
kenhaus Hochweitzschen wurde zum 01.01.2004 an einen privaten Träger übergeben.
Darüber hinaus sind weitere Ausgliederungen aus dem Staatshaushalt geplant:
Staatliche Ethnographische Sammlung Sachsen (Gründung Staatsbetrieb zum
01.01.2005),
Staatliche Kunstsammlungen Dresden (Gründung Staatsbetrieb zum 01.01.2005),
Sachsenforst (Gründung Staatsbetrieb zum 01.01.2006),

79
Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaften (mittelfristig bis 2007,
Gründung einer Stiftung als künftige Trägerin),
Geschäftsstelle der Stiftung Mutter und Kind sowie Otto Perl (mittelfristig, keine
Rechtsform angegeben),
Privatisierung der Sächsischen Krankenhäuser Hochweitzschen und Hubertusburg
(zum 01.01.2005).
Der SRH hat bereits mehrfach auf die mit der Schaffung von Nebenhaushalten verbun-
denen Risiken hingewiesen. Insbesondere darauf, dass durch Nebenhaushalte erhebli-
che finanzielle Mittel außerhalb des StHpl. gebunden werden, die den Maßnahmen der
Haushaltssteuerung entzogen sind. Mit den Nebenhaushalten können Möglichkeiten
zusätzlicher Kreditaufnahme geschaffen werden, ohne dass diese auf die Kreditober-
grenze angerechnet werden. Wir verweisen auf unsere Bemerkungen in den Jahresbe-
richten 2002 und 2003.
5.3
Staatsbetriebe
Wie vorstehende Ausführungen zeigen, ist der Trend zur Neugründung von Staatsbe-
trieben ungebrochen. Bei der Gründung von Staatsbetrieben werden Aufgaben der
Staatsverwaltung auf die Betriebe übertragen. Am Finanzierungsbedarf aus dem
Staatshaushalt ändert sich durch die Ausgliederung als solche jedoch nichts. Der Frei-
staat ist nach wie vor verpflichtet, die notwendigen Ausgaben für die Aufgabenerledi-
gung zu leisten.
Die Staatsbetriebe binden erhebliche finanzielle Mittel, die sich in der HR lediglich in
Zuschusszahlungen widerspiegeln (vgl. nachfolgende Übersicht). Um den Informations-
gehalt der HR hinsichtlich der Staatsbetriebe zu erhöhen, hat der SRH bereits in sei-
nem letzten Jahresbericht empfohlen, der HR den Jahresabschluss der Staatsbetriebe
beizufügen (vgl. Jahresbericht 2003, Beitrag Nr. 2, Pkt. 5). Zur Umsetzung dieses Vor-
schlags hat eine Abstimmung zwischen SMF und SRH stattgefunden.

80
Staatsbetriebe
Anzahl Mitarbeiter
Zuschuss Ist (€)
31.12.2002 31.12.2003 31.12.2002 31.12.2003
Sächsisches Landesamt für
Mess- und Eichwesen
91 91 1.020.000,00 947.000,00
Materialprüfungsanstalt für
Bauwesen 43 31 1.099.321,52 534.322,14
Landestalsperrenverwaltung 486 500 30.877.259,27 42.200.000,00
Umweltbetriebsgesellschaft 167 175 12.015.310,78 10.789.500,00
15 Schlossbetriebe Burgen,
Schlösser und Gärten - ab
01.01.2003 ein Staatsbetrieb
Staatliche Schlösser, Burgen
und Gärten Sachsen
182
218*
(Stichtag
01.04.2003)
7.774.625,59
10.619.739,92
(davon 741,6 T€ für
Beseitigung Hoch-
wasserschäden)
Staatsschauspiel 337 299 14.316.172,67 14.316.100,00
Staatsoper 823 826 35.585.914,93 35.585.900,00
Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
Neugründung
01.01.2003
1.366
(Stichtag
01.04.2003)
Neugründung
01.01.2003
53.680.000,00
Deutsche Zentralbücherei für
Blinde zu Leipzig
Neugründung
01.01.2003
79
Neugründung
01.01.2003
3.190.000,00
* Ab 01.01.2003 mit der ehemaligen Schlösserverwaltung im LfF.
Der SRH sieht die derzeitige Gründung von Staatsbetrieben im Hinblick auf die koordi-
nierte Einführung des NSM im Freistaat als problematisch an. Nach Nr. 1 der VwV-NSM
vom 21.01.2004 bedürfen Vorhaben der Fachressorts zur Einführung betriebswirt-
schaftlicher Methoden und Steuerungselemente bei einzelnen Dienststellen einschließ-
lich der Staatsbetriebe der Zustimmung des SMF. Diese Einwilligung erfolgt nach
Nr. 3.1 der VwV-NSM mit dem Abschluss einer Umsetzungsvereinbarung. Auf diese
Weise soll die koordinierte Einführung des NSM im Freistaat sichergestellt werden.
Der SRH vermag insbesondere bei den Neugründungen in den Jahren 2003 und 2004
keine Grundlage für eine koordinierte Einführung des NSM zu erkennen. Solange hin-
sichtlich der sachsenweit anzuwendenden kaufmännischen Software keine Entschei-
dung getroffen ist und die bundeseinheitlichen Produkt- und Kontenrahmen nicht end-
gültig abgestimmt sind, lässt sich zukünftiger Anpassungsbedarf auch bei den neu ge-
gründeten Betrieben nicht verhindern. Dadurch sind mit hoher Wahrscheinlichkeit zu-
sätzliche Kosten z. B. bei Softwareanschaffungen vorprogrammiert. Auch nähren häufi-
ge Änderungen bei der Definition von Arbeitsgrundlagen die ohnehin bereits vorhande-
nen Akzeptanzprobleme.
Aus Sicht des SRH wäre es zu überlegen, ob nicht Neugründungen von Staatsbetrie-
ben zumindest bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens für die landeseinheitliche
kaufmännische Software und zur Abstimmung der bundeseinheitlichen Vorgaben auf-
geschoben werden sollten.
Das SMF teilte mit, dass es den Einwand des SRH, mit der Neugründung von Staatsbe-
trieben bis zur Entscheidung über eine landeseinheitliche kaufmännische Software zu
warten, grundsätzlich nachvollziehen kann. Es sieht jedoch dringenden Handlungsbe-
darf, um auf anstehende Strukturänderungen (Personalabbau) flexibler reagieren zu
können und eine verstärkte Erlösorientierung in der Wirtschaftsführung zu gewährleis-

81
ten. Aus Sicht des SMF überwiegt das Interesse an rascher struktureller Straffung ge-
genüber absoluter Planungssicherheit bei mittelfristigen Beschaffungsentscheidungen
zur Software. Diese wird entsprechend variabel erfolgen, um sich landeseinheitlichen
Entwicklungen nicht zu verschließen.
Weiterhin sieht das SMF in der VwV-NSM eine ausreichende Regelung, um bei einer
Staatsbetriebsgründung die Voraussetzungen für die erfolgreiche Implementierung des
NSM zu schaffen. Insbesondere sollen die Umsetzungs- und Anpassungsvereinbarun-
gen dies sicherstellen.
Der SRH hält an seiner Auffassung fest. Mit der Neugründung von Staatsbetrieben vor
Einführung einer landeseinheitlichen kaufmännischen Software werden mit der eigen-
ständigen Softwarewahl der neu gegründeten Staatsbetriebe Tatsachen geschaffen.
Diese lassen sich später nur schwer und kostenintensiv an das landeseinheitliche NSM-
Konzept anpassen.
Hinsichtlich einer koordinierten Einführung des NSM bei Neugründungen vermisst der
SRH bisher abgeschlossene Umsetzungs- bzw. Anpassungsvereinbarungen z. B. für
die Landesbühnen Sachsen (Gründung zum 01.01.2004).
Die Argumentation des SMF bezüglich eines dringenden Bedarfs zur Staatsbetriebs-
gründung kann der SRH nicht nachvollziehen. Zum einen hätten solche Einrichtungen
durch Auswahl als Modell schnell eine erlösorientierte Wirtschaftsführung umsetzen
können und zum anderen lässt sich nur durch Staatsbetriebsgründung kein flexiblerer
Personalabbau erreichen, da dieser den allgemeinen Bedingungen für Personalbbau im
öffentlichen Dienst unterliegt.
6
Neues Steuerungsmodell
Das SMF wurde mit Kabinettsbeschluss vom 14.03.2000 beauftragt, unter Beteiligung
der SK, des SMI und der anderen Ressorts, Richtlinien über den Einsatz eines „Neuen
Steuerungsmodells“ in der sächsischen Verwaltung zu entwickeln. Am 21.01.2004 ist
die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur koordinierten Einfüh-
rung des neuen Steuerungsmodells in der Sächsischen Staatsverwaltung (VwV-NSM)
in Kraft getreten. Bei der Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden und Steuerungs-
elemente im Sinne der VwV-NSM sind die Bestimmungen des Rahmenhandbuchs
„Neues Steuerungsmodell der Sächsischen Staatsverwaltung“ (NSM-Rahmenhand-
buch) anzuwenden. Der sog. Landesumsetzungsplan ist Bestandteil des Rahmenhand-
buchs und sieht zunächst eine Erprobungsphase in Modellprojekten vor. Die landeswei-
te Umsetzung ist bis 2010 geplant.
Entsprechend einem Kabinettsbeschluss vom 08.07.2003 zur Einführung des NSM wur-
den vier Modelle ausgewählt, in denen die Umsetzung nach dem NSM-Rahmenhand-
buch bereits vor In-Kraft-Treten der VwV-NSM begann:
Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum für Vorgeschichte,
Justizvollzugsanstalt Waldheim,
Vermessungsamt Plauen,
Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen - Schlossbetrieb
Moritzburg.

82
Die Auswahl wurde anhand unterschiedlicher Kriterien getroffen. Dabei spielten z. B.
Größe und Aufbau der Behörde, Bereitschaft zur Umsetzung des NSM eine Rolle. Ein
Kriterium war auch, ob und in welcher Höhe Erlöse erzielt werden, da diese mit den
Informationen aus dem NSM gesteuert werden sollen.
Der SRH hält die VwV-NSM und das NSM-Rahmenhandbuch grundsätzlich für
eine modellhafte Erprobung der Einführung des NSM in der Sächsischen Staats-
verwaltung für geeignet. Er hat der Erprobung des NSM unter der Voraussetzung
zugestimmt, dass nach Evaluierung der Modellphase und vor dem Beginn der
landesweiten Umsetzung eine erneute Anhörung des SRH erfolgt.
Die Durchführung der Modellphase ist ausschlaggebend für die Entscheidung über eine
landesweite Umsetzung des NSM. Deshalb kommt der Evaluierung der Modellvorhaben
eine besondere Bedeutung zu. Die Bewertung der Modelle erfolgt auf der Grundlage
der Umsetzungsvereinbarungen, die nach Nr. 3.1 der VwV-NSM vor Einführung des
NSM zwischen SMF und dem jeweiligen Fachressort abzuschließen sind. Die Umset-
zungsvereinbarungen sollen u. a. eindeutige und messbare Ziele, die Inhalte und den
frühestmöglichen Zeitpunkt der Modellbewertung festlegen.
Nr. 3.1 VwV-NSM sieht vor, dass die Vereinbarungen dem SRH vorzulegen sind. Bis-
lang wurden dem SRH keine Umsetzungsvereinbarungen vorgelegt. Das SMF hat hier-
zu mitgeteilt, dass diese bisher nur im Entwurf vorliegen.
Im Landesumsetzungsplan war vorgesehen, mit dem „NSM-Betrieb“ in den Modellen
zum 01.08.2004 zu beginnen. Zunächst wurden in den Modellen die spezifischen Hand-
bücher aus dem Rahmenhandbuch erarbeitet. In ihnen werden die Vorgaben des Rah-
menhandbuchs, das für die gesamte Staatsverwaltung gilt, auf die jeweilige Behörde
angepasst. Die spezifischen Handbücher stellen die Voraussetzung für die Umsetzung
des NSM in einer Einrichtung dar. Sie liegen nach Auskunft des SMF im Entwurf vor.
Es ist weiter vorgesehen, dass die Modelle vier unterschiedliche Softwareprogramme
testen. Eine Entscheidung zur Softwareauswahl wurde bisher nicht getroffen. Da sich
erwartungsgemäß Anpassungsbedarf hinsichtlich des spezifischen Einsatzes beim je-
weiligen Modell ergab, ließ sich der Termin 01.08.2004 nicht halten.
Weiterhin war vorgesehen, für Produkte, die nicht nur in einer Behörde anfallen, einen
landesweiten Produktkatalog zu erstellen. Dieser Katalog soll dann einheitlich in allen
Behörden genutzt werden. An der Erstellung wird derzeit mit den Modellen gearbeitet.
Die Anpassung der 26 Piloten (Einrichtungen, die bereits nach § 7 a SäHO betriebs-
wirtschaftliche Elemente einsetzen) sollte nach dem Landesumsetzungsplan am
08.07.2003 begonnen werden und bis zum 30.06.2005 abgeschlossen sein. Nach Aus-
kunft des SMF war dies bisher wegen personeller Engpässe nicht zu bewältigen.
Wegen der noch ausstehenden Entscheidungen, u. a. zum Einsatz einer landes-
weiten Software und zum landesweiten Produktkatalog, hält der SRH eine zeitli-
che Verschiebung bei der Anpassung der Piloten für angebracht. Die Umsetzung
des NSM sollte bei den Piloten erst erfolgen, wenn verwertbare Ergebnisse bei
den Modellen vorliegen. Anderenfalls könnten sich erhebliche Mehrkosten für
den Freistaat ergeben (s. Pkt. 5.3).
Das SMF teilte mit, dass die Umsetzungsvereinbarungen für die Justizvollzugsanstalt
Waldheim und die Anpassungsvereinbarung für den Schlossbetrieb Moritzburg abge-
schlossen sind. Die Anpassungs- bzw. Umsetzungsvereinbarungen für die anderen

83
Modelle stehen kurz vor dem Abschluss. Sobald diese vollständig abgeschlossen sind,
erhält der SRH je einen Abdruck der Vereinbarungen.
Weiterhin teilte das SMF mit, dass die Erstellung der spezifischen Handbücher in den
Modellen abgeschlossen ist. Für die Modellphase sollen zwei Softwareprodukte ange-
schafft werden. Das SMF bestätigte, dass der Termin 01.08.2004 für den Produktivstart
für den Softwareeinsatz nicht gehalten werden kann. Neuer Termin ist aus Sicht des
SMF der 01.12.2004. Diese Verzögerung ist nach Meinung des SMF angesichts des
Umfangs des Projektes und des betretenen Neulandes durchaus vertretbar. Zudem
wurde der Schwerpunkt ausdrücklich auf die Qualität der spezifischen Handbücher und
der abzuschließenden Vereinbarungen gelegt.
Der Landesleistungskatalog sei größtenteils fertig gestellt und befände sich derzeit in
der Abstimmung mit den Modellen.
Aufgrund personeller Engpässe sei die Pilotenanpassung nicht wie geplant am
08.07.2003 gestartet, sondern derzeit zurückgestellt worden.
Das SMF begrüßt grundsätzlich die Empfehlung des SRH, die Anpassung der Piloten
auf das NSM zeitlich zu verschieben. Es besteht Einigkeit darüber, dass erst nach ver-
wertbaren Ergebnissen aus den Modellen die Umsetzung bei den Piloteinrichtungen
erfolgen sollte. Der NSM-Gesamtprojektplan soll aktualisiert werden.

 
84
3
Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
1
Staatsschulden
Staatsschulden sind am Kreditmarkt aufgenommene Mittel, die zur Deckung von Aus-
gaben dienen. Nach Art. 95 Verfassung des Freistaates Sachsen bedarf die Aufnahme
von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Ge-
währleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Jahren führen können, der Ermächtigung
durch ein Gesetz. § 18 SäHO konkretisiert die Voraussetzungen und Grenzen für die
Aufnahme von Krediten.
Zu den Einnahmen aus Krediten im Sinne von § 18 SäHO gehören auch Kreditaufnah-
men bei Sondervermögen u. dgl. Kassenverstärkungskredite hingegen zählen nicht zu
den von der Kreditobergrenze betroffenen Einnahmen. Sie dienen der Behebung vor-
übergehender Liquiditätsschwierigkeiten der Kasse.
Die Tilgungsleistungen werden im Haushaltsplan als Minusbetrag bei den Schuldauf-
nahmen abgesetzt. Die Einnahmen aus Krediten im Sinne von § 18 SäHO spiegeln
somit den Stand der staatlichen Schuldaufnahme wieder, sie stellen die Nettokreditauf-
nahme bzw. die Nettoneuverschuldung dar.
1.1
Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2002
Bei den im HG 2001/2002 festgeschriebenen Kreditermächtigungen handelt es sich in
erster Linie um allgemeine Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung
von Ausgaben. Des Weiteren bestimmt das HG Sonderkreditermächtigungen, die in der
Regel der Geldbeschaffung für bestimmte einzelne Zwecke dienen.
1.1.1
Höchstgrenze für die allgemeine Kreditaufnahme (Neuverschuldung)
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 HG 2001/2002 i. V. m. § 18 Abs. 3 SäHO ermächtigte das SMF zu ei-
ner Neuverschuldung in Höhe von
178.952.158,42 € (350.000.000 DM)
sowie gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG 2001/2002 zur Inanspruchnahme der aus dem Hj. 2001
weitergeltenden Kreditermächtigung in Höhe von
700.597.417,57 €
und damit insgesamt zur Aufnahme neuer Schulden (allgemeine Kreditaufnahmebefug-
nis) in Höhe von
879.549.575,99 €.
Kreditmarktdarlehen zur Finanzierung der Staatsausgaben hat das SMF in Höhe von
460.303.376,09 €
aufgenommen.

85
Die HR weist einen Einnahmerest aus der Kreditaufnahmebefugnis in Höhe von
419.246.199,90 €
aus. Die Kreditaufnahmebefugnis wurde somit in voller Höhe ausgeschöpft.
Ausweislich der in der HR 2002 ausgewiesenen Nettokreditaufnahme hat das
SMF die Kreditermächtigung eingehalten.
1.1.2
Weitere haushaltsgesetzliche Kreditermächtigungen
Neben der allgemeinen Kreditermächtigung aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HG 2001/2002
standen dem SMF noch weitere besondere Kreditermächtigungen zur Verfügung:
- § 2 Abs. 2 HG 2001/2002 in unbestimmter Höhe für die Kapitalausstattung von Unter-
nehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist und für Unterneh-
men (als juristische Personen des öffentlichen Rechts) in Gewährträgerschaft des
Freistaates;
- § 2 Abs. 4 HG 2001/2002 im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haus-
haltsjahres Kredite in Höhe von 2 % des Haushaltsvolumens des laufenden Haus-
haltsjahres (2 % entsprachen im Hj. 2002 rd. 321,6 Mio. €) vorzunehmen;
- § 2 Abs. 6 HG 2001/2002 zur Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 179 Mio. € zum
Ankauf von Grundstücken zugunsten des Grundstocks;
- § 3 Abs. 2 HG 2001/2002 zur Kreditaufnahme in Höhe von 102,3 Mio. € zur Abwehr
einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, sofern zusätzliche Mittel
des Bundes gem. Art. 104a Abs. 4 GG nicht ausreichend sind;
- § 10 Abs. 1 HG 2001/2002 Kreditermächtigung in unbestimmter Höhe für zusätzliche
Ausgaben, sofern hierfür nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Sei-
te gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt werden.
Die vorgenannten Sonderkreditermächtigungen wurden im Hj. 2002 nicht in Anspruch
genommen.
1.2
Kreditfinanzierungsgrenze
Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der veranschlagten Aus-
gaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden (§ 18 Abs. 1 SäHO).
Ausnahmen sind nur zur Abwehr von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichge-
wichts zulässig.
Die Kreditfinanzierungsgrenze bemisst sich gem. § 18 Abs. 1 SäHO nach den
eigenfi-
nanzierten Investitionen
. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investi-
tionen (OGr. 33 und 34) sind herauszurechnen.

86
Berechnung der Kreditobergrenze
in €
Investitionsausgaben in HGr. 7 und 8 des StHpl. 2002
4.289.063.160
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen
(OGr. 33 und 34) StHpl. 2002
-
2.426.556.654
Anrechenbare Investitionsausgaben (Kreditobergrenze
gem. § 18 Abs. 1 SäHO)
1.862.506.506
Schuldenaufnahme am Kreditmarkt (Kap. 1510) StHpl. 2002
- Bruttokreditaufnahme
1.201.535.921
- Tilgung für Darlehen
-
1.022.583.762
Nettoneuverschuldung
1)
178.952.158
1)
Durch Rundungen können geringfügige Abweichungen der Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Sum-
men auftreten.
Die geplante Nettoneuverschuldung lag also - wie in den Vorjahren - deutlich unter der
Kreditobergrenze.
Nach Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG ist die Summe aller im Haushaltsplan veranschlagten
Investitionen die Regelobergrenze für die Nettokreditaufnahme. § 13 Abs. 3 Nr. 2 SäHO
hat die Definition des Investitionsbegriffs übernommen. Der für § 18 SäHO maßgebli-
che, streng haushaltsrechtlich interpretierte weite Investitionsbegriff stößt jedoch auf
immer größere Bedenken. Beispielsweise berücksichtigt die verfassungsgemäße Kre-
ditobergrenze nicht den Werteverlust bei Investitionen. Einnahmen aus Vermögensver-
äußerungen und Rückflüsse aus Darlehen werden nicht von den anrechenbaren Inves-
titionen abgezogen. Die Inanspruchnahmen des Staates bei Gewährleistungen werden
als Investitionen behandelt.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die extensive Handhabung des Investitions-
begriffs mitursächlich für hohe Staatsverschuldung und geringer werdende Handlungs-
spielräume ist. Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben bereits mehrfach
darauf hingewiesen, dass die verfassungsgemäße Kreditobergrenze nicht mehr den
heutigen Erfordernissen entspricht, da sie zu weit gefasst ist. Zudem geht die Kredit-
obergrenze nicht mit den europäischen Konvergenzkriterien konform (vgl. Pkt. 2). Die
verfassungsgemäße Kreditobergrenze des Freistaates Sachsen lag 2002 bei
rd. 1,9 Mrd. € und liegt in den Hj. 2003 und 2004 bei rd. 2,1 Mrd. €.
Das Ausschöpfen
eines solchen Kreditrahmens würde die Handlungsfähigkeit des Freistaates in
den folgenden Haushaltsjahren lähmen und zukünftige Generationen übermäßig
belasten.
1.3
Nettoneuverschuldung
Die Nettoneuverschuldung war im StHpl. 2001/2002 für das Hj. 2002 um
1.683.554.348 € und somit um 90,4 % (Vorjahr 86,4 %) geringer als die anrechenbaren
Investitionsausgaben angesetzt. Die Kreditobergrenze wurde im Haushaltsplan wie
schon in den Vorjahren deutlich unterschritten.
Die Schuldaufnahme belief sich im Ist 2002 auf 460.303.376,09 €. Sie liegt damit
281.351.217,67 € über der geplanten Nettoneuverschuldung, was einer Abweichung
um rd. 157 % entspricht. Die Erhöhung der Schuldaufnahme war notwendig, da im
Hj. 2002 Einnahmeausfälle von 1,3 Mrd. € auszugleichen waren. Der weit größere An-
teil wurde im Rahmen des Haushaltsvollzugs eingespart.

87
Jede neue Nettokreditverschuldung sollte aufgrund der stetig wachsenden Schul-
denbelastung und der Zinslast sowie der damit verbundenen Bindung zukünftiger
Haushalte vermieden werden. 2002 hat der Freistaat sein Ziel, diese bis 2006 ste-
tig gegen Null zu fahren, zumindest vorübergehend aufgeben müssen. Die ange-
strebte und im Rahmen des nationalen Stabilitätspaktes geforderte Haushalts-
konsolidierung verschiebt sich somit weiter in die Zukunft. Mittelfristig gesehen
muss der Freistaat aber weiter alle Anstrengungen unternehmen, ohne Nettokre-
ditaufnahme auszukommen.
Wie das Schaubild zeigt, liegt die verfassungsmäßige Grenze für die Schuldenaufnah-
me wesentlich über der vom Freistaat Sachsen gefahrenen Nettokreditlinie. Die starke
Abweichung von Kreditlinie und Nettokreditaufnahme dokumentiert deutlich die bereits
erwähnte Notwendigkeit der Anpassung des Investitionsbegriffs für Zwecke der Neuver-
schuldung.
Wie die mittelfristige Finanzplanung zeigt, soll die Erhöhung der Nettokreditaufnahme
auf die Jahre 2002 bis 2004 begrenzt bleiben. Bis 2007 wird das sehr ehrgeizige Ziel
verfolgt, die Nettokreditaufnahme auf 10 Mio. € zu begrenzen. Damit verbunden ist je-
doch eine Rückführung der Investitionen auf das bisher seit der Wende tiefste Niveau,
wie die Grafik zeigt. Ob sich diese Vorstellungen verwirklichen lassen, bleibt abzuwar-
ten.
4.670,2
4.768,0
4.492,2
4.000,8
4.783,6
5.285,2
4.958,2
4.582,4
4.590,7
4.947,3
4.027,3
3.640,7
3.364,2
3.581,8
3.361,9
3.276,5
3.090,8
1.533,9
1.886,7
1.654,0
1.252,7
1.238,7
1.015,4
720,8
523,7
251,7
219,8
208,3
460,3
491,8
384,3
200,0
100,0
10,0
1.764,6
2.614,3
2.925,4
2.964,6
2.375,6
2.488,0
2.419,4
2.147,5
2.039,4
1.940,8
1.689,8
1.862,5
2.104,7
2.061,3
1.900,4
1.824,3
1.634,0
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
Investitionsausgaben
Nettokreditaufnahme
Kreditobergrenze (Soll)
Mio. €
Flutbereinigte Entwicklung der Kreditobergrenze
und der Nettokreditaufnahme
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
2002
2003 2004 2005 2006
Ist
Ist Ist
Ist
Ist Ist
Ist
Ist
Ist
Ist Ist
Ist
Ist StHpl.
2007
mittelfristige
Finanzplanung

88
1.4
Schuldenstand und Schuldendienst
Seit 1991 wächst der Schuldenstand kontinuierlich an. Das SMF musste mehr Kredite
aufnehmen, als im selben Jahr jeweils bestehende Schulden getilgt werden konnten.
Eine Umkehr dieses Trends ist noch nicht abzusehen.
in Mio. €
Haushalts-
jahr
1)
Bruttokredit-
aufnahme
Tilgung
Nettokredit-
aufnahme
Stand am Ende des
Haushaltsjahres
2)
1991 1.533,9 0,0 1.533,9 1.533,9
1992 1.886,7 0,0 1.886,7 3.420,6
1993 1.705,2 51,1 1.654,0 5.074,6
1994 1.689,8 437,2 1.252,7 6.327,2
1995 1.839,5 600,8 1.238,7 7.565,9
1996 1.795,1 779,7 1.015,4 8.581,4
1997 1.467,3 746,5 720,8 9.302,2
1998 1.531,0 1.007,2 523,7 9.825,9
1999 1.085,1 833,4 251,7 10.077,6
2000 1.178,2 958,3 219,8 10.297,4
2001 930,6 722,3 208,3 10.505,7
2002 1.753,1 1.292,8 460,3 10.966,0
2003 1.772,9 1.281,1 491,8 11.457,8
2004 1.670,5 1.286,2 384,3 11.842,1
2005 200,0 12.042,1
2006 100,0 12.142,1
2007 10,0 12.152,1
1)
1991 bis 2002 HR, 2003 Istergebnis, 2004 StHpl., 2005 bis 2007 ergibt sich aus der Aufrechnung der Nettokredit-
aufnahme lt. mittelfristiger Finanzplanung auf die Vorjahresstände.
2)
Durch Rundungen können geringfügige Abweichungen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen auftreten.
Der Zuwachs des Schuldenstandes verlangsamte sich bis 2001 von Jahr zu Jahr infol-
ge der jährlich sinkenden Nettoneuverschuldung. Im Hj. 2002 betrug der Zuwachs zum
Vorjahr 4,4 %, während im Hj. 2001 gegenüber 2000 die Zuwachsrate nur bei 2,0 %
lag. Für 2007 plant das SMF eine nach Einschätzung des SRH sehr optimistische Zu-
wachsrate von nur 0,1 %.
Die Mittel aus der Kreditaufnahme standen bis Mitte der neunziger Jahre fast in voller
Höhe zur Ausweitung des Finanzspielraumes zur Verfügung. Tilgungsleistungen und
steigende Zinsausgaben haben den frei disponiblen Teil der Kredite - rein rechnerisch -
schon mehr als aufgezehrt. Über die Nettokreditaufnahme kann sich der Freistaat somit
keinen zusätzlichen finanziellen Handlungsrahmen mehr schaffen.

89
in Mio. €
Haushaltsjahr
1)
Nettokreditaufnahme
Zinsausgaben
2)
Differenz
3)
1991 1.533,9 9,9 1.524,0
1992 1.886,7 1,4 1.885,3
1993 1.654,0 190,6 1.463,5
1994 1.252,7 324,7 928,0
1995 1.238,7 383,3 855,4
1996 1.015,4 488,3 527,1
1997 720,8 554,7 166,1
1998 523,7 576,2 -52,5
1999 251,7 581,8 -330,1
2000 219,8 562,0 -342,2
2001 208,3 589,5 -381,2
2002 460,3 588,2 -127,9
2003 491,8 593,5 -101,7
2004 384,3 652,7 -268,4
2005 200,0 649,1 -449,1
2006 100,0 643,3 -543,3
2007 10,0 645,8 -635,8
1)
1991 bis 2002 HR, 2003 Istergebnis, 2004 StHpl., 2005 bis 2007 mittelfristige Finanzplanung.
2)
Zinsausgaben für kurz- und langfristige Kredite und sonstige zinsähnliche Ausgaben im Zusammenhang mit der
Schuldenaufnahme (OGr. 56 bis 57).
3)
Durch Rundungen können geringfügige Abweichungen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen auftreten.
Wenigstens führten die hohen Tilgungsleistungen im Hj. 2002 und 2003 und die anhal-
tend günstigen Refinanzierungszinssätze zu einem geringeren Anstieg der Zinslasten
als im StHpl. veranschlagt. Das SMF rechnet damit, dass die Zinsen in den nächsten
Jahren auf relativ hohem Niveau bei rd. 650 Mio. € stagnieren werden.
Nachfolgende Grafik stellt die gewachsene Bedeutung der Tilgungsleistungen im Ver-
hältnis zur Nettokreditaufnahme dar.

90
Die restriktive Kreditaufnahmepolitik der vergangenen Jahre konnte nicht verhindern,
dass durch die hohe Verschuldung früherer Jahre eine erhebliche Vorbelastung für die
Planung zukünftiger Haushalte entstanden ist. Die Bedeutung der Kreditaufnahme und
des damit verbundenen Schuldendienstes zeigt sich auch am Anteil an den flutbereinig-
ten Gesamtausgaben des Freistaates. Dieser lag für Tilgungsleistungen im Hj. 2002 bei
rd. 8,4 % und für Zinsausgaben bei rd. 3,8 %. Beide Schuldendienstleistungen zusam-
men binden rd. 12 % des Gesamthaushaltes.
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
Tilgung
Nettokreditaufnahme
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
2002
2003 2004
Ist Ist
Ist
Ist Ist
Ist Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
Bruttokreditauf-
nahme in Mio. €
Kreditaufnahme und Tilgung
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
Mio. €
Entwicklung der Kreditfinanzierung und der Zinslast
Nettokreditaufnahme
Zinsausgaben
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
2002
2003 2004 2005 2006
Ist
Ist
Ist Ist Ist Ist Ist Ist
Ist
Ist Ist
Ist
Ist StHpl.
mittelfristige
2007
Finanzplanung

91
Seit 1998 übersteigen die Zinsausgaben die Nettokreditaufnahme. Bedingt durch den
anhaltenden Einbruch bei den Steuereinnahmen ist die Nettokreditaufnahme seit 2002
wieder angestiegen. Erst ab 2005 rechnet das SMF wieder mit einer deutlichen Rück-
führung der Nettokreditaufnahme. Bis zum Hj. 2007 geht das SMF von einer Stagnation
der Zinslast aus. Der SRH rechnet wegen der gestiegenen Nettokreditaufnahme mittel-
fristig jedoch wieder mit einem tendenziellen Anstieg der Zinslast.
Mit der seit dem Hj. 2002 angestiegenen Neuverschuldung werden sich auch die
Zinszahlungsverpflichtungen erhöhen. Dies wird zu einer in der Tendenz eben-
falls gesteigerten Vorbelastung künftiger Haushalte führen. Der finanzwirtschaft-
liche Spielraum bleibt in den nächsten Haushaltsjahren weiterhin sehr be-
schränkt.
Die notwendigen finanzwirtschaftlichen Handlungsspielräume sind in der Zukunft
nur gewährleistet, wenn mittelfristig die Nettokreditaufnahme auf „0“ gefahren
wird. Langfristig gesehen muss die Schuldentilgung oberste Priorität haben.
Solange Kredite zur Schuldentilgung und Zinszahlung aufgenommen werden müssen,
wird jedoch der Schuldenstand des Freistaates weiter stetig ansteigen.
Landesschulden
Mio. €
Zuwachs (Nettokreditaufnahme)
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
1991 1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005 2006
Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist
Ist
Ist StHpl.
Finanzplanung
mittelfristige
2007
Stand am Jahresanfang

92
Pro-Kopf-Verschuldung in €/EW
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
Bayern
Sachsen
Baden- Württemberg
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Thüringen
Rheinland-Pfalz
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Saarland
Schleswig-Holstein
2001
2002
Pro-Kopf-Verschuldung in €/EW
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
Bayern
Sachsen
Baden- Württemberg
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Thüringen
Rheinland-Pfalz
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Saarland
Schleswig-Holstein
2001
2002
Der Schuldenstand des Freistaates belief sich am Ende des Monats Dezem-
ber 2002 auf 2.446 € je EW. Mit diesem Betrag hat zwar Sachsen nach Bayern den
niedrigsten Schuldenstand je EW unter den Ländern. Er bedeutet demnach einen
Anstieg um 131 € je EW im Vergleich zum Vorjahr. Der Anstieg war damit fast
dreimal so hoch.
Die bestehende Praxis der jährlichen Nettokreditaufnahme darf nicht länger zu einer
Spirale ohne Ende werden. Neben einer Neuorientierung des Investitionsbegriffs könn-
ten den Schuldenabbau reglementierende haushaltsrechtliche Vorschriften den „Weg
aus der Schuldenfalle“ weisen. Hier ist beispielsweise an Vorschriften zum Einsatz von
einmaligen Privatisierungserlösen für Tilgungsleistungen oder Verpflichtungen zur Til-
gung aufgenommener Kredite zu denken.
Die dauerhafte und nachhaltige Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte
kann langfristig nur durch den Verzicht auf einen kreditfinanzierten Haushalts-
ausgleich gewährleistet werden.

93
1.5
Zinsbelastung
Die sich aus Schuldenstand und -neuaufnahme für den Freistaat ergebende Zinsbelas-
tung in € je EW ist im Überblick nachfolgend dargestellt:
Die Kosten der Kreditaufnahme entsprechen in 2002 in etwa dem Niveau des Vorjah-
res. Das SMF rechnet mittelfristig mit keinem weiteren Anstieg der Zinsbelastung. Da-
bei geht das SMF von einem mittelfristigen Bestand der derzeitigen günstigen Refinan-
zierungsmöglichkeiten aus. Dabei berücksichtigt das SMF ein moderates Anwachsen
der Zinssätze.
Der SRH steht dieser Prognose unter Berücksichtigung der gestie-
genen Nettokreditaufnahme kritisch gegenüber.
Zinsbelastung
2,11
0,30
41,36
70,83
83,93
107,42
122,67
128,35
130,46
126,98
134,45
135,26
136,47
150,08
149,25
147,92
148,49
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
0,1
0,0
1,4
2,3
2,5
3,0
3,5
3,7
3,7
3,5
3,8
3,8
3,9
4,2
4,4
4,3
4,3
0
0,5
1
1,5
2
2,5
3
3,5
4
4,5
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
2002
2003 2004
2006
StHpl.
2005
Ist Ist
Ist Ist Ist Ist Ist Ist
Ist
Ist
Ist
Ist mittelfristige
Finanzplanung
Ist
flutbereinigte Zinslastquote in %
2007
%
€/EW
Zinsausgaben je Einwohner in €

94
Obwohl die hohe Zinsbelastung jährlich erhebliche Mittel im Haushalt bindet, ist bisher
der Einsatz von Zinsderivaten zur Reduzierung der Zinslast durch das SMF nicht er-
folgt. Bereits im letzten Jahresbericht hat der SRH die Bedeutung des Einsatzes von
Zinsderivaten für den Freistaat gewürdigt und deren Einsatz ausdrücklich befürwortet.
Zudem wurde im Juni 2003 zwischen SMF und SRH der Rahmen zum probeweisen
Einsatz von Zinsderivaten abgesteckt.
Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrun-
gen anderer Bundesländer beim Einsatz von Zinsderivaten hält der SRH den Ein-
satz von Zinsderivaten für erforderlich.
Das SMF stimmt den Schlussfolgerungen des SRH zu. Es gehe davon aus, dass der
Einsatz von Zinsderivaten zum Beginn des nächsten Jahres mit dem in § 18 Abs. 8
SäHO formulierten Ziel erfolgen könne.
2
Nationaler Stabilitätspakt
Die Mitglieder der EU sind gem. Art. 104 des Vertrages von Maastricht zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft (EGV) verpflichtet, „übermäßige Defizite im öffentli-
chen Sektor zu vermeiden“. Die EU-Mitgliedsstaaten streben bis 2006 nahezu ausge-
glichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse als Ziel an. Um dieses Ziel zu gewähr-
leisten, haben die Mitgliedsstaaten in den Zusatzprotokollen 11 und 12 zum EGV ent-
sprechende Konvergenzkriterien festgelegt. Danach darf das geplante oder tatsächliche
öffentliche Defizit 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen (BIP) nicht über-
schreiten. Der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des BIP betragen.
Der Bund kann die von ihm geforderte Haushaltsdisziplin nicht ohne Mitwirkung der
Länder erfüllen, da deren Schuldaufnahme neben der Kreditaufnahme der Gemeinden
und Sozialversicherungsträger mit zum „öffentlichen Defizit“ und zum „öffentlichen
Schuldenstand“ gem. Art. 104 EGV zählt. In § 51 a HGrG ist die Mitverantwortung der
Länder für die innerstaatliche Umsetzung der EU-rechtlichen Verpflichtungen zur Ge-
währleistung der Haushaltsdisziplin verankert.
Die Beschlüsse des Finanzplanungsrates vom März und November 2002 sehen vor,
dass die Länder ihre Strategien zur Erreichung des Zieles, bis 2006 einen ausgegliche-
nen Haushalt nachzuweisen, dem Finanzplanungsrat vorlegen müssen. Ab 2004 sollen
der Bund einschließlich der Sozialversicherungen 45 % und die Länder einschließlich
Gemeinden 55 % des Defizitanteils tragen. Weiterhin haben sich der Bund und die Län-
der verpflichtet, ihre Finanzierungsdefizite/Nettokreditaufnahme ab dem Jahr 2003 jähr-
lich gegenüber dem Vorjahr zu reduzieren. Das Ausgabenwachstum der Länder und
Gemeinden soll für die Hj. 2003 und 2004 im Vergleich zu 2002 auf jeweils 1 % im
Jahresdurchschnitt begrenzt werden. Diese Beschlüsse haben jedoch nur den Charak-
ter von Empfehlungen und sind nicht bindend.
Die vom Finanzplanungsrat bisher gefassten Beschlüsse für den nationalen Stabilitäts-
pakt sind mit den Konvergenzkriterien nach dem Maastricht-Vertrag nicht kompatibel.
Die Begrenzung des Ausgabenwachstums der Länder und Gemeinden auf 1 % des
Ausgabevolumens und die unverbindliche Zusage der Reduzierung der Finanzierungs-
defizite führen nicht zwangsläufig zu einem gesamtdeutschen Finanzierungsdefizit von
3 % des BIP.
Bisher fehlen verbindliche Regelungen zur Wahrung der Haushaltsdisziplin im Rahmen
des nationalen Stabilitätspaktes. Weiterhin gibt es keine verbindlichen Sanktionsrege-
lungen für die Nichteinhaltung des nationalen Stabilitätspaktes und Regelungen, wie
mögliche Sanktionen der EU gegenüber Deutschland auf den Bund und die Länder mit

95
ihren Gemeinden verteilt werden. Die Einrichtung von Frühwarnsystemen zum Erken-
nen der möglichen Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien durch die Länder und Ge-
meinden ist dringend erforderlich. Ein erfolgreicher nationaler Stabilitätspakt, der sich
an den EU-Kriterien orientiert, ist notwendig, da sich mögliche Sanktionen der EU ge-
gen Deutschland negativ auf alle Beteiligten auswirken werden.´
Auch die aktuellen Beschlüsse des Finanzplanungsrates vom 16.06.2004 haben keine
Konkretisierung des nationalen Stabilitätspaktes gebracht.
Da sich Deutschland gegenüber der EU verpflichtet hat, bis spätestens 2005 das ge-
samtdeutsche Defizit unter 3 % zu senken, unerwartete Mehreinnahmen zum Abbau
des Defizits zu verwenden und die Haushaltskonsolidierung auch nach 2005 konse-
quent fortzusetzen, ruht derzeit das Defizitverfahren gegen Deutschland.
Betrachtet man die „Selbstverpflichtung“ der Länder durch die Beschlüsse des Finanz-
planungsrates, so ergibt sich für den Freistaat Sachsen Folgendes: Die Nettokreditauf-
nahme im Hj. 2003 konnte gegenüber 2002 nicht reduziert werden. Das Ziel, bis 2006
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, verschiebt sich weiter nach hinten. Bezo-
gen auf die Begrenzung des Wachstums der Ausgaben blieb der Freistaat unter dem
geforderten 1 % jährliches Ausgabenwachstum. Zudem steht die geringfügige Erhö-
hung der Nettokreditaufnahme in keiner Relation zu der Nettokreditaufnahme anderer
Bundesländer.
Überträgt man die europäischen Konvergenzkriterien auf die Länder, so kann Sachsen
diese Kriterien erfüllen, da der Finanzierungssaldo unter 3 % des BIP und die Verschul-
dung unter 60 % des BIP Sachsens liegt.
3
Bürgschaften
Mit dem jährlichen HG wird das SMF ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige
Gewährleistungen zu übernehmen (§ 10 HG).
Nach § 10 Abs. 2 HG 2001/2002 konnte das SMF im Zusammenhang mit der Kapital-
ausstattung von Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist,
sowie Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts, bei denen der Freistaat Gewährträger ist, Bürgschaften, Garantien oder sonsti-
ge Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 281,2 Mio. € jährlich übernehmen.
Das SMF hat diesen Ermächtigungsrahmen eingehalten.
Weiter war das SMF nach § 10 Abs. 3 HG 2001/2002 ermächtigt, mit Einwilligung des
Haushalts- und Finanzausschusses des LT zur Sicherung einer kostengünstigen Refi-
nanzierung der SAB Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zu über-
nehmen.
Für die Hj. 2001 und 2002 beantragte das SMF jeweils ein Volumen von 1,278 Mrd. €,
das der Haushalts- und Finanzausschuss bewilligte.
Weiterhin war es der SAB erlaubt, sich über Schuldscheindarlehen mit Nachrangabrede
zu refinanzieren, die ebenfalls durch den Freistaat im Rahmen des bestätigten Volu-
mens garantiert wurden. Das bewilligte Volumen wurde eingehalten.

96
Haushaltsjahr
bewilligtes Volumen
in Mio. €
ausgereichtes Garantievolumen
inkl. Zinsen in Mio. €
1996 460,2 387,1
1997 1.789,5 1.662,6
1998 1.789,5 1.214,0
1999 1.789,5 1.330,5
2000 1.789,5 1.100,2
2001 1.278,2 172,3
2002 1.278,2 223,3
gesamt 6.090,0
Ferner gestattete § 10 Abs. 4 HG 2001/2002 dem SMF zur Förderung des Wohnungs-
baus, der Wirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft, nach Maßgabe der jeweils
gültigen Bürgschaftsrichtlinien Bürgschaften, Garantien und andere Gewährleistungen
in Höhe bis zu 1,789 Mrd. € jährlich zu übernehmen.
Im Hj. 2002 hat der Freistaat Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
in folgender Höhe übernommen:
Bereich
Bürgschaftsvolumen in T€
Anteil Freistaat in T€
Gewerbliche Wirtschaft
318.377,3
140.396,7
Wohnungsbau 14.137,0 7.068,5
Land- und Forstwirtschaft
52,7
21,1
Darüber hinaus hat der Freistaat zum 31.12.2002 Kredite der KfW und der DtA zur För-
derung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern bisher in Höhe
von 194.374,0 T€ besichert.
Der Ermächtigungsrahmen in Höhe von 1,789 Mrd. € gem. § 10 Abs. 4 HG 2001/2002
wurde eingehalten.
Weiterhin ermächtigte § 10 Abs. 7 HG das SMF zugunsten von Landeseinrichtungen,
Anstalten des öffentlichen Rechts und vom Freistaat institutionell geförderten Einrich-
tungen im Rahmen der von diesen zu erbringenden atomrechtlichen Deckungsvorsorge
Freistellungen bis zur Höhe von 66,46 Mio. € jährlich neu zu übernehmen. Im Jahr 2002
wurden 1.668,2 T€ neu ausgereicht. Per 31.12.2002 betrug die Freistellung insgesamt
100.879,9 T€.
Für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen waren im Kap. 1510 Tit. 870 01
51.129,2 T€ veranschlagt. Ausgegeben für ausgefallene Engagements rd. 26.812,2 T€.
Der Bestand der Bürgschaftssicherungsrücklage betrug unverändert zum 31.12.2002
58,798 Mio. €. Mit Bildung der Bürgschaftssicherungsrücklage soll Vorsorge für etwaige
Kreditausfälle und die damit ggf. verbundene Inanspruchnahme des Freistaates getrof-
fen werden.
Die Bildung von Rücklagen für Eventualverbindlichkeiten, deren Inanspruchnah-
me ungewiss ist, kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Sind hingegen für be-
reits eingegangene Eventualverbindlichkeiten kassenwirksame Ausgaben mit
hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten oder bekannt, sind entsprechende Ausga-
ben oder VE im Haushaltsplan zu veranschlagen. Eine lediglich buchmäßig gebil-
dete Rücklage reicht in diesem Fall als Haushaltsvorsorge nicht aus.

 
Sondervermögen Grundstock
4
Der Grundstock ist als Sondervermögen des Freistaates rechtlich unselbstständiger Teil
des Staatsvermögens. Dem Grundstock fließen nach § 113 Abs. 2 SäHO Einnahmen
aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und von
Anteilen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten oder des öffentlichen
Rechts zu.
Grundstockverwalter ist das SMF (§ 113 Abs. 2 Satz 1 SäHO). Für die Bewirtschaf-
tung des Grundstocks waren im Hj. 2002 zuständig die Abteilung IV des SMF für
die Beteiligungen, die VHBÄ, das LfF für die Schlossbetriebe und das SMUL für
den Bereich Forsten.
Für das Sondervermögen Grundstock enthält der Epl. 15 als Anlage eine Übersicht
über Einnahmen und Ausgaben. Laut Nachweisführung ergibt sich für das Hj. 2002
folgende Geldrechnung:
1
Einnahmen
Kapitel 8001
Buchungs-
stelle
Soll 2002
in €
Isteinnahmen
in €
Differenz
in €
Verkauf von Grundstücken und grund-
stücksgleichen Rechten (einschließlich
Erbbauzins) außer Staatswald
Tit. 131 01
56.242.106,93
21.366.594,21
-34.875.512,72
Verkauf von Staatswald
Tit. 131 02
2.045.167,52
1.377.970,68
1)
-667.196,84
Erlösauskehr zugunsten des Freistaates
vor Abschluss der Verfahren nach Ver-
mögenszuordnungsgesetz und Gesetz
zur Regelung offener Vermögensfragen
Tit. 131 49
0,00
1.054.374,82
+1.054.374,82
Verkauf von Kapitalbeteiligungen
Tit. 133 01
0,00
2.714.588,18
+2.714.588,18
Zinseinnahmen allgemeiner Grundstock Tit. 154 01
0,00 9.217.034,22 +9.217.034,22
Zinseinnahmen anteilig Forsten
Tit. 154 02
-
29.873,85
+29.873,85
Zuführung an den Grundstock
aus Kap. 1520 Tit. 916 01
Tit. 356 01
0,00
1.220.777,47
+1.220.777,47
Zuführung an den Grundstock aus
Kap. 1520 Tit. 916 03 zum Erwerb von
Grundstücken für die Hochschulen
Tit. 356 03
0,00
5.197.422,93
+5.197.422,93
Tit.Gr. 81:
Einnahmen infolge Auflösung
Sondervermögen GUS-Liegenschaften
Sachsen
Erlöse aus Veräußerung ehemaliger
WGT-Liegenschaften Sachsen
Tit. 131 81
-
788.476,74
+788.476,74
Zwischensumme 58.287.274,45 42.967.113,10 -15.320.161,35
1)
Bereinigt um Vorjahresbestand Forstgrundstock.
Die Einnahmen im Hj. 2002 ergeben sich im Wesentlichen aus Verkäufen von Grund-
stücken in Höhe von rd. 21,4 Mio. € und Zinseinnahmen in Höhe von rd. 9,2 Mio. €. Die
Zinseinnahmen entstanden für die Heranziehung des Grundstocks als „internen Kas-
senkredit“. Der Grundstockbestand wird vorübergehend für „interne Kassenkredite“ vom
SMF genutzt. Die genannte Zuführung in Höhe von rd. 1,2 Mio. € an den Grundstock
erfolgte für den Erwerb von Naturschutzflächen auf Antrag des SMUL.
97

2
Ausgaben
Kapitel 8001
Buchungs-
stelle
Soll 2002
in €
Istausgaben
in €
Differenz
in €
Kommunalabgaben/Erschließungskosten
für landeseigene Liegenschaften
Tit. 517 12
5.112.918,81
1.613.486,03
-3.499.432,78
Erlösauskehr nach Vermögenszuord-
nungsgesetz und Gesetz zur Regelung
offener Vermögensfragen zu Lasten des
Freistaates
Tit. 698 01
2.556.459,41
172.763,68
-2.383.695,73
Erwerb von Grundstücken und grund-
stücksgleichen Rechten außer Staatswald
Tit. 821 01
10.225.837,62
4.046.046,68
-6.179.790,94
Erwerb von Staatswald
Tit. 821 02
306.775,13
1.149.002,53
+842.227,40
Erwerb von Grundstücken für die Hoch-
schulen
Tit. 821 03
0,00
10.755.257,58
+10.755.257,58
Erwerb von Kapitalbeteiligungen
Tit. 831 01
51.129.188,12
4.009.383,60
-47.119.804,52
Abführungen an den Entschädigungsfonds Tit. 916 02
5.112.918,81
53.789,64
-5.059.129,17
Tit.Gr. 81:
Ausgaben infolge Auflösung
Sondervermögen GUS-Liegenschaften
Sachsen
Kommunalabgaben und Erschließungskos-
ten für ehemalige WGT-Liegenschaften
Tit. 517 81
-
179.670,70
+179.670,70
Kofinanzierung von Sanierungs- und
Entwicklungsmaßnahmen ehemaliger
WGT-Liegenschaften
Tit. 685 81
-
594.317,90
+594.317,90
Ausgaben im Zusammenhang mit Kauf-
verträgen ehemaliger WGT-Liegenschaf-
ten Sachsen
Tit. 821 81
-
1.532.670,08
+1.532.670,08
Zwischensumme 74.444.097,90 24.106.388,42 -50.337.709,48
Der überwiegende Anteil der Ausgaben geht auf den Erwerb von Grundstücken für
Hochschulen in Höhe von rd. 10,8 Mio. € (darunter 7,1 Mio. € für den Kauf einer Lie-
genschaft für die Hochschule Mittweida) sowie auf den Erwerb sonstiger Grundstücke
und grundstücksgleicher Rechte in Höhe von rd. 4,0 Mio. € zurück.
Bei einem Vergleich der geplanten Einnahmen nach Maßgabe der Anlage des Haus-
haltsplans zum Sondervermögen Grundstock mit den tatsächlichen Istwerten nach
der Anlage zur HR 2002 ergeben sich erhebliche Abweichungen. Auf Einnahmeseite
wurden z. B. durch Verkauf von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
34,9 Mio. € weniger erzielt als vorgesehen.
Knapp 6,2 Mio. € weniger als geplant wurden für den Erwerb von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten ausgegeben. Der Erwerb von Kapitalbeteiligungen schlug
mit rd. 4,0 Mio. € zu Buche. Geplant waren 51,1 Mio. €, die vor allem dem Erwerb von
Anteilen an der Sachsen LB dienen sollten. Die Verpflichtung des Freistaates Sachsen
zum Erwerb von Anteilen an der Sachsen LB, die der Freistaat in die sog. Sachsen-
Finanzgruppe einbringt, beruht auf dem Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditin-
stitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe
1)
. Die Verzögerungen beim
Erwerb von Anteilen an der Finanzgruppe führt das SMF auf den Volksentscheid im
Jahr 2001 zurück, der für die beteiligten Sparkassen bis August 2003 zu einer Beitritts-
sperre führte.
1)
In 2002 ergab sich die Verpflichtung aus dem Gesetz zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditin-
stitute einschließlich der SAB vom 03.05.1999.
98

Für das Hj. 2003 liegt zwar die HR noch nicht vor. Ein Vergleich der Anlage zum Epl. 15
(Übersicht Sondervermögen Grundstock) für das Hj. 2003 mit einer Übersicht des SMF
über den „Grundstockstatus“ zum 31.12.2003 ergibt nach wie vor z. T. erhebliche Diffe-
renzen zwischen den vorgesehenen und tatsächlich entstandenen Ausgaben. So sah
das SMF Ausgaben für den Erwerb von Kapitalbeteiligungen in Höhe von 110 Mio. €
vor (insbesondere für den Finanzverband), tatsächlich entstanden Ausgaben in Höhe
von 0,6 Mio. €. Das SMF führte bereits von 1998 bis 2000 Mittel in Höhe von insgesamt
111,6 Mio. € aus dem Haushalt (Kap. 1521) an den Grundstock zu, um Vorsorge für
den Erwerb von Anteilen an der Sachsen LB zu treffen. Eine Rückführung der nicht
verwendeten Mittel an den Haushalt erfolgte bisher nicht.
Dem SMF ist zwar zuzugestehen, dass Mittel für den Anteilserwerb aus Vorsorgegrün-
den bereitgehalten werden mussten. Die genannten Haushaltsmittel hätten dem Grund-
stock jedoch erst zugeführt werden dürfen, wenn die Mittel zeitnah auch tatsächlich
verwendet werden sollen. Angesichts der Verzögerungen beim Erwerb von Anteilen
durch den Volksentscheid in 2001 und der bis 2003 bestehenden Beitrittssperre war die
zeitnahe Verwendung zumindest ab 2001 in Frage gestellt. Vor allem hätte das SMF
die Mittel in Höhe von 111,6 Mio. € zeitnah an den Haushalt insoweit zurückführen sol-
len, wie die Mittel nicht benötigt wurden. Dadurch wäre dem Etatrecht des Parlaments
im Hinblick auf die künftige Verwendung der Haushaltsmittel eher Rechnung getragen
worden. Der Einwand des SMF, bei Rückführung der Mittel an den Haushalt handle es
sich um eine „grundstockfremde Ausgabe“, ist nicht stichhaltig. Die Rückführung zweck-
gebundener Mittel an den Haushalt stellt eine bloße Vermögensverschiebung dar.
Zweckgebundene Mittel in Höhe von 111,6 Mio. €, die wie hier seit 2000 dem
Grundstock zur Verfügung stehen, hätten insoweit an den Haushalt zurückge-
führt werden sollen, wie die Mittel nicht benötigt werden. Künftig sollten dem
Grundstock Mittel für bestimmte Zwecke erst zugeführt werden, wenn diese zeit-
nah verwendet werden sollen.
Bei Grundstockgeschäften müssten Planungsentscheidungen mit höherer Prognosesi-
cherheit erfolgen können. Auch wenn der Übersicht Sondervermögen Grundstock als
Anlage zum StHpl. lediglich informatorische Bedeutung zukommt, sollte die Übersicht
doch möglichst aussagekräftig sein. Der SRH erinnert an die Empfehlung im Jahresbe-
richt 2003 zur Verbesserung der „Treffsicherheit“ bei Prognoseentscheidungen.
Ange-
sichts der z. T. erheblichen Differenzen bei einzelnen Grundstockpositionen zwi-
schen den vorgesehenen und tatsächlich entstandenen Einnahmen und Ausga-
ben empfiehlt der SRH weiterhin die Prognosesicherheit zu verbessern.
3
Bestand an Grundstockmitteln
Der Grundstock einschließlich des Forstgrundstocks wies zu Beginn des Hj. 2002 einen
Anfangsbestand von rd. 272,4 Mio. € aus. Der Endbestand betrug zum Abschluss des
Hj. 2002 rd. 291,3 Mio. €. Den Gesamteinnahmen in Höhe von rd. 43,0 Mio. € standen
Gesamtausgaben in Höhe von 24,1 Mio. € gegenüber.
99

2002
in €
2003
1)
in €
Übertrag aus dem Hj. 2001
272.394.007,62
291.254.732,30
Einnahmen 42.967.113,10 26.575.009,17
Ausgaben 24.106.388,42 26.525.099,98
Saldo - Übertrag in das Hj. 2003 291.254.732,30 291.304.641,49
1)
Angaben lt. SMF im Grundstockstatus zum 31.12.2003.
Der Bestand des Forstgrundstocks in Höhe von 2.452.113,9 € wird in der Anlage zur
HR 2002 lediglich als Bestandteil des gesamten Grundstocks ausgewiesen.
Zur Ver-
besserung der Transparenz sollte der Bestand des Forstgrundstocks künftig in
der Anlage zur HR gesondert genannt werden.
Das SMF teilt die Auffassung des
SRH.
Entwicklung des Grundstockbestandes
219,4
261,6
272,4
291,3
291,3
173,9
-45,0
-68,7
13,2
-100
-50
0
50
100
150
200
250
300
350
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Mio. €
*
* Zahlenangaben ab 2004 lt. Grundstockplanung des SMF zum 31.12.2003 (ohne Forstgrundstock).
Im Hj. 2002 hat sich der Mittelbestand des Sondervermögens Grundstock um
18,9 Mio. € auf 291,3 Mio. € erhöht. Die Entwicklung des Grundstockbestandes zeigt
einen stetigen Anstieg für den Zeitraum von 1999 bis 2002. Ab 2004 rechnet das
SMF mit einem starken Rückgang auf zunächst 173,9 Mio. € und auf 13,2 Mio. € in
2005. Ab 2006 erwartet das SMF rein rechnerisch einen Minussaldo von zunächst
rd. -45,0 Mio. €.
Den deutlichen Rückgang des Barvermögens (Grundstock) ab 2004 führt das SMF im
Wesentlichen auf die geplante Ausübung von Kaufoptionen bei sog. sächsischen Inves-
torenmodellen und auf den Erwerb von Kapitalbeteiligungen (z. B. Sachsen-Finanzver-
band) zurück.
Bei den sog. Investorenmodellen handelt es sich um langfristige Mietverträge zur Be-
hördenunterbringung, die eine Ankaufoption des Freistaates Sachsen enthalten. Die
Entscheidung zur Ausübung der Option bei derartigen Verträgen kann sich wegen der
langen Mietdauer, der hohen Mietpreise (Abschluss der Mietverträge zu Beginn der
100

90er Jahre) und zusätzlich vereinbarter Preisanpassungsklauseln als wirtschaftlich er-
weisen. Das SMF hat für sieben Verträge ein Wertvolumen von rd. 195 Mio. € ermittelt
(Stand 11/2003) und vorsorglich in der Grundstockplanung zum 31.12.2003 berücksich-
tigt. Allein für 2005 rechnet das SMF mit Ausgaben in Höhe von rd. 148 Mio. € für den
Fall der Ausübung von Ankaufoptionen. Die Grundstockplanung beinhaltet keinesfalls
die Entscheidung über die Ausübung von Kaufoptionen. Vielmehr berücksichtigt das
SMF mögliche Ausgaben entsprechend dem im Grundstockerlass genannten „Vor-
sichtsprinzip“ in der Grundstockplanung. Für den Erwerb von Kapitalbeteiligungen er-
wartet das SMF für 2004 und 2005 Ausgaben in Höhe von über 105 Mio. €.
Die Höhe der vorgesehenen Ausgaben für die Ausübung von Kaufoptionen und die
Höhe der erwarteten Ausgaben für den Sachsen-Finanzverband ergeben sich nicht aus
den Übersichten des SMF zum Grundstockstatus und zur Grundstockplanung zum
31.12.2003. Nach diesen Übersichten plant das SMF für die Hj. 2004 und 2005 insge-
samt Ausgaben in Höhe von über 185 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten ein. In einer lediglich internen Übersicht des SMF zum
31.10.2003 werden Ausgaben für den Erwerb von Kapitalbeteiligungen am Sachsen-
Finanzverband in Höhe von rd. 93,7 Mio. € für das Hj. 2003 prognostiziert. Das SMF
hält diese internen Übersichten für ausreichend.
Der SRH rät dazu, zweckgebundene Mittel in einer gesonderten Abteilung der
Grundstockrechnung auszuweisen. Dadurch wird der frei verfügbare Bestand
deutlich getrennt von Mitteln, die bestimmten Zwecken dienen; die Transparenz
des Grundstocks wird verbessert (s. Jahresbericht 2002 des SRH, Beitrag Nr. 4,
Pkt. 5.2). Ansonsten wird die Analyse von Handlungsspielräumen erschwert.
Das
SMF folgt bereits diesem Anliegen ab der Haushaltsaufstellung für die Hj. 2003/2004 für
die Tit.Gr. 81, die die ehemaligen WGT-Liegenschaften betrifft.
Das SMF bildete ab 2004 innerhalb des allgemeinen Grundstocks sog. „Rechnungs-
kreise“. Diese „Rechnungskreise“ umfassen die Einnahmen und Ausgaben für den
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und für den Beteili-
gungsbereich des SMF in gesonderten Rubriken der Grundstockplanung. Diese Über-
sicht der Grundstockplanung bezeichnet das SMF ab 2004 als „Grundstockspiegel“.
Dem Vorschlag des SRH zu einer getrennten Mittelbewirtschaftung wurde durch Bil-
dung der „Rechnungskreise“ z. T. Rechnung getragen.
Die Errichtung der „Rech-
nungskreise“ kann nur ein Übergangsstadium zur getrennten Rechnungsführung
zwischen SIB und SMF sein. Um die einzelnen Grundstockpositionen transparent
zu gestalten, bedarf es noch der Umsetzung in Titelgruppen für Grundvermögen
und Beteiligungen in der Anlage zur HR zum Epl. 15. Die Verantwortung des SMF
als Verwalter des Sondervermögens Grundstock bleibt bei einer getrennten Mit-
telbewirtschaftung für Grundvermögen und Beteiligungen gewahrt.
4
Management des Sondervermögens Grundstock
4.1
Grundstockplanung
Im Hj. 2002 lag die Grundstockplanung in Verantwortung des Referates 55 im SMF. Mit
Auflösung der Abteilung V ging die Zuständigkeit für den Grundstock auf das Referat 47
über. Die früheren VHBÄ und jetzigen Niederlassungen des SIB planen die Grund-
stockeinnahmen und -ausgaben, melden die ermittelten Daten
monatlich
der Zentrale
des SIB, die sie zusammengefasst an das SMF weiterleitet.
101

Zweifelsohne müssen Einnahmen und Ausgaben regelmäßig erfasst werden, um das
Grundstockvermögen zielgerichtet und sorgfältig steuern zu können.
Der SRH vermag
jedoch die Notwendigkeit für ein Erfassen und Auswerten der Daten in so kurzen
Abständen von einem Monat durch die Niederlassungen, die Zentrale des SIB
und durch das SMF nicht zu erkennen. Der SRH empfiehlt, den Verwaltungsauf-
wand für das Erfassen und Auswerten der Einnahmen und Ausgaben auf das
notwendige Maß zu beschränken.
Entsprechend der Empfehlung des SRH erwägt das SMF die Weiterleitung der Daten
an das SMF vierteljährlich zu fordern.
Grundstockplanung ab 2002
Die Grundstockplanung erfolgte im Hj. 2002 weitgehend durch die VHBÄ nach Maßga-
be des Grundstockerlasses vom 30.08.2002. Dieser unterscheidet zwischen wirksamen
Forderungen bzw. Verpflichtungen zugunsten oder zu Lasten des Freistaates und künf-
tigen Verpflichtungen, bei denen Einnahmen mit Wahrscheinlichkeit erzielt werden kön-
nen. Für Ausgaben soll entsprechend dem im Grundstockerlass genannten Vorsichts-
prinzip die „Möglichkeit einer Belastung erkennbar“ sein. Eine nähere Eingrenzung der
Begriffe „wahrscheinlich“ und „möglich“ fehlt. Daher ist z. B. beim Grundstückserwerb
offen, aus welchen Umständen auf die „Möglichkeit einer Belastung“ geschlossen wer-
den kann. Aus sog. Behördenunterbringungs- und Entwicklungskonzeptionen ergeben
sich z. B. Angaben zum Liegenschaftsbedarf, die für die genannte Begriffseingrenzung
geeignet sein können.
Angesichts der Bedeutung des Grundstockerlasses als Richtschnur für die prak-
tische Tätigkeit in den Niederlassungen des SIB sollten unbestimmte Kriterien
wie „wahrscheinlich“ und „möglich“ überarbeitet werden. Der SRH hält eine ge-
nauere Eingrenzung dieser Begriffe für wünschenswert, um eine einheitliche
Handhabung des Grundstockerlasses in allen Niederlassungen zu gewährleisten.
Der Grundstockerlass in der Fassung vom 30.08.2002 wird bereits seit Gründung des
SIB überarbeitet, u. a. soll der Grundstockerlass an die Organisationsstruktur des
Staatsbetriebes angepasst werden. Bis Ende Juni 2004 lag noch kein überarbeiteter
Grundstockerlass vor.
Der SRH begrüßt die Überarbeitung. Er erachtet jedoch auch bei Vorliegen eines
Grundstockerlasses und nach dessen Neufassung Schulungen der Mitarbeiter zu sei-
ner Handhabung als nötig. Seit Gründung des SIB sind zwar solche Schulungen ge-
plant. Nach Erkenntnissen des SRH im Rahmen der örtlichen Erhebungen wurden sie
jedoch bisher nicht in nennenswertem Umfang durchgeführt.
Schulungen der Mitarbeiter des SIB müssen auch Maßnahmen der Grundstock-
planung und des -vollzugs umfassen.
Grundstockplanung ab 2003
Seit Ende 2003 führt das SMF eine Übersicht Grundstockplanung für die Hj. 2004 bis
2009 und später. Die Übersicht unterscheidet bei den Ausgaben zwischen der „Planung
nach Grundstockspiegel“ und der „zusätzlichen Planung“. Die Planung nach dem
„Grundstockspiegel“ erfolgt „objektbezogen“, d. h. für einzelne Liegenschaften. Durch
Ausgaben für „zusätzliche Planung“ sollen noch nicht näher bekannte Ausgaberisiken
erfasst werden. Eine genaue Bezeichnung der Ausgaben für „zusätzliche Planung“,
etwa wann Ausgaben für „zusätzliche Planung“ veranschlagt werden sollen und wo die
102

Schnittstelle zu „geplanten Ausgaben nach dem Grundstockspiegel“ verläuft, blieb auch
nach den örtlichen Erhebungen im SMF unklar. Eine Zusammenstellung, in der Art und
Höhe der einzelnen Grundstockpositionen lt. Grundstockplanung näher erläutert wer-
den, konnte das SMF nicht vorlegen.
Der SRH erkennt die Bestrebungen des SMF und des SIB an, Einnahmen und
Ausgaben für den Grundstock in einer Grundstockplanung bis 2009 und darüber
hinaus genauer zu erfassen. Allerdings sollte sichergestellt werden, dass die Nie-
derlassungen des SIB künftig bei der Grundstockplanung von einheitlichen Be-
griffsinhalten ausgehen.
Die Zentrale des SIB entwickelte 2003 für die Niederlassungen einen „Leitfaden Wirt-
schaftlichkeitsuntersuchungen“, der als Arbeitshilfe dienen soll. Der SRH begrüßt die
Einführung des Leitfadens, der umfassende Kenntnisse über Wirtschaftlichkeitsunter-
suchungen vermittelt und einheitliche Grundlagen für die Niederlassungen des SIB ge-
währleistet.
Der SRH regt an, wesentliche Punkte des Leitfadens allgemein ver-
bindlich in die Vorl. VwV zu § 7 SäHO aufzunehmen. Die im Leitfaden genannten
Erkenntnisse sind von grundsätzlicher Bedeutung und sollten nicht nur für den
SIB gelten. Darüber hinaus hält der SRH Schulungen der Mitarbeiter des SIB zu
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für erforderlich.
4.2
Grundstockvollzug
Das SMF weist die jährlichen Grundstockmittel seit 2003 pauschal der Zentrale des SIB
zu, die ihrerseits den Niederlassungen des SIB pauschal 500 T€ zuweist. Im Übrigen
müssen die Niederlassungen Grundstockmittel für Einzelmaßnahmen bei der Zentrale
des SIB gesondert anfordern. Nach Aussage des SMF sollen die Niederlassungen des
SIB Liegenschaften des Freistaates in erster Linie bewirtschaften. Der Erwerb von
Grundstücken soll Einzelfällen vorbehalten bleiben, für die die Zentrale des SIB Mittel
einzelmaßnahmebezogen bereitstellt.
Bei Auswertung mehrerer Einzelfälle, die den Erwerb von Grundstücken im Hj. 2002
durch die VHBÄ betreffen, hat der SRH festgestellt, dass das SMF im Hj. 2002 stark in
den Grundstockvollzug eingebunden war. Für den Verkauf der Kaserne Borna z. B. er-
zielte das VHBA Leipzig im Juli 2002 einen Erlös von 613.550,3 €, dem das SMF zuvor
im Juni 2001 zugestimmt hatte. Auch erteilte das SMF im Januar 2002 die Zustimmung
zum Kauf der ehemaligen WGT-Liegenschaft Flugplatz Großenhain für 13,8 T€.
Es besteht keine Notwendigkeit, dass das SMF im Einzelfall Kaufpreise und zu erzie-
lende Erlöse vorgibt, wie beim Verkauf der Kaserne Borna. Insbesondere erscheint die
Zustimmung des SMF zu Grundstücksgeschäften ohne besondere finanzielle Bedeu-
tung - wie beim ehemaligen Flugplatz Großenhain - nicht erforderlich.
Der SRH bezweifelt, dass die Vorgehensweise des SMF im Hj. 2002 und der Zentrale
des SIB ab 2003 geeignet ist, die Eigenverantwortung der Niederlassungen des SIB zu
stärken. Eine Beteiligung des SMF und der Zentrale des SIB an einzelnen Grundstock-
geschäften - auch zur Mittelgewährung - sollte künftig auf Ausnahmen beschränkt blei-
ben.
Daher sollten die Grundstockmittel in größerem Umfang den Niederlassun-
gen zugewiesen werden. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei Ein-
zelmaßnahmen sollte das SMF bzw. die Zentrale des SIB künftig bei Kauf und
Verkauf von Grundvermögen in der Regel nur bei Überschreitung bestimmter
Wertgrenzen beteiligt werden.
Das SMF kündigt an, die vom SRH geforderten Wert-
grenzen würden mit dem neuen Grundstockerlass eingeführt.
103

5
Sondervermögen Grundstock als Nebenhaushalt
5.1
Grundstockfremde Ausgaben
Bei Einnahmen und Ausgaben des Grundstocks handelt es sich um interne Vermö-
gensverschiebungen, die nicht über den Haushalt abgewickelt (s. Vorl. VwV Nr. 2.2 zu
§ 113 SäHO), sondern in der Grundstockrechnung erfasst werden. Die Flexibilität des
Grundstocks zeigt sich in der vom allgemeinen Haushalt getrennten Wirtschafts- und
Rechnungsführung des Sondervermögens. Grundstockmittel dienen der Vermögenser-
haltung und sind grundsätzlich für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen
Rechten und Beteiligungen vorgesehen. Allerdings wurde der Zugriff auf den Grund-
stock sukzessive über mehrere gesetzliche Regelungen erweitert.
Nach § 113 Abs. 2 Satz 1 SäHO dürfen Mittel des Sondervermögens grundsätzlich nur
zum Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und von Anteilen an
Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts sowie für Nebenkosten des Er-
werbs verwendet werden. Die Mittel des Sondervermögens dürfen nach Satz 2 nur zum
Erwerb einschließlich der Nebenkosten verwendet werden. Durch die Neufassung der
SäHO im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2001/2002 kann das SMF „Ausnahmen
von den Sätzen 1 und 2 zulassen“ (§ 113 Abs. 2 Satz 3 SäHO). Konkretisierende Hin-
weise auf Ausnahmen, die das SMF zulassen kann, fehlen sowohl in der SäHO als
auch in der Begründung zur Neufassung der SäHO durch das Haushaltsbegleitge-
setz 2001/2002.
Die Zulassung von Ausnahmen ohne nähere Einschränkung kann dazu führen,
dass § 113 Abs. 2 Satz 1 und 2 SäHO bei großzügiger Anwendung von Ausnah-
men leer läuft und verstärkt „grundstockfremde Ausgaben“ geleistet werden. Der
SRH geht daher davon aus, dass das SMF das ihm eingeräumte Ermessen bei
Zulassung von Ausnahmen restriktiv ausübt. Angesichts der Tragweite, die eine
uneingeschränkte Ausnahmeregelung für den Grundstock beinhaltet, hätte - ver-
gleichbar § 64 Abs. 2 SäHO - bei Ausnahmefällen die Einschaltung des Haus-
halts- und Finanzausschusses geregelt werden sollen.
Abweichend von § 113 Abs. 2 Satz 2 SäHO war das SMF nach § 9 Abs. 7 HG 2001/
2002 ermächtigt, zeitweilig überschüssiges Barvermögen des Sondervermögens
Grundstock an den allgemeinen Staatshaushalt (Kap. 1520 Tit. 356 03) abzuliefern,
soweit dies zur Verstärkung der Ausgaben für staatliche Hochbaumaßnahmen zur Un-
terbringung von Landesbehörden und für den Bauunterhalt landeseigener Liegenschaf-
ten, die veräußert werden sollen, erforderlich war (s. auch § 11 Abs. 7 HG 2003/2004).
Ferner ermächtigte § 9 Abs. 7 HG 2001/2002 das SMF, Grundstockmittel für Zahlungen
nach dem Entschädigungsgesetz, für Kommunalabgaben und Erschließungskosten lan-
deseigener Liegenschaften zu verwenden.
Der SRH verkennt nicht, dass das Haushaltsgesetz die Leistung bestimmter „grund-
stockfremder Ausgaben“ aus Grundstockmitteln ermöglicht und dass das Grundstock-
vermögen durch gesetzliche Leistungen reduziert werden kann. Dennoch sollte der
Grundstockbestand künftig nicht durch „grundstockfremde Ausgaben“ geschmälert wer-
den.
Der SRH empfiehlt, das Sondervermögen Grundstock vorwiegend für den Erwerb
von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder Beteiligungen in An-
spruch zu nehmen. Insbesondere sollte der Grundstock nicht mit Ausgaben be-
lastet werden, die aus dem allgemeinen Haushalt zu leisten sind. Vielmehr sollte
das SMF für die kommenden Haushaltsjahre auf eine Änderung der gesetzlichen
104

Regelungen hinwirken, sodass der Grundstock auch künftig dem Vermögens-
erhalt dient. Dieser Empfehlung kommt besondere Bedeutung zu, da das SMF
einen erheblichen Rückgang des Grundstockbestandes erwartet (s. Schaubild in
Pkt. 3).
5.2
Sonderkreditermächtigung Grundstock
Seit 1997 räumt das jeweilige Haushaltsgesetz dem SMF eine Kreditermächtigung zu-
gunsten des Grundstocks ein. Nach § 2 Abs. 6 HG 2001/2002 konnten für Ankäufe von
Grundstücken Kredite am Geldmarkt bis zur Höhe von 77 Mio. € und Kredite am Kapi-
talmarkt bis zur Höhe von 102 Mio. € aufgenommen werden (s. auch die Kreditermäch-
tigung in § 2 Abs. 6 HG 2003/2004). In den Anlagen zum StHpl. und zur HR 2002 wer-
den keine Einnahmen aus der Sonderkreditermächtigung ausgewiesen. Das SMF be-
stätigte, die Kreditermächtigung sei im Hj. 2002 wie in Vorjahren nicht in Anspruch ge-
nommen worden, hält es jedoch für angezeigt, Kredite ausschließlich zum Ankauf von
Grundstücken zugunsten des Grundstocks aufzunehmen.
Der SRH vermag die Notwendigkeit einer Sonderkreditermächtigung für den Grund-
stock nicht zu erkennen. Der Grundstock sollte sich selbstständig aus zugeflossenen
Erlösen finanzieren.
Weiterer Bedarf an liquiden Mitteln ist vorrangig durch Zufüh-