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Amtsgericht Eilenburg
Gz: 32 E
P r ä s i d i u m s b e s c h l u s s
vom 10.06.2021
betreffend
die Verteilung der richterlichen Geschäfte bei dem
A m t s g e r i c h t E i l e n b u r g
für das Geschäftsjahr
2 0 2 1
mit Wirkung ab 19.06.2021
Änderungen sind farblich unterlegt.
Vorbemerkung:
Mit Wirkung zum 19.06.2021 wird Richter am Amtsgericht Dr. Gottschaldt bis voraussicht-
lich 30.09.2021 Elternzeit in Anspruch nehmen. Die Vertretungsregelung wurde deshalb an-
gepasst.
Die Stelle des stellvertretenden Direktors ist weiterhin unbesetzt. Mit einer Besetzung ist
nicht vor dem 01.08.2021 zu rechnen.

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A: Geschäftsbereiche:
R e f e r a t I
Direktor des Amtsgerichts Schwarzer:
1.
Verwaltungsgeschäfte
2.
Die am 18.06.2021 im Referat I anhängigen Familiensachen und die
neu eingehenden Familiensachen nach der Verteilungsregel in
Buchst. B Ziff. 4 Buchst. b) des Geschäftsverteilungsplans
3.
Richterliche Entscheidungen über Erinnerungen gem. § 11 Abs. 2
RPflG gegen die Entscheidungen der Rechtspflegerin in Familiensa-
chen, sofern nicht die Zuständigkeit aufgrund der vorrangigen gesetz-
lichen Regelung in § 23b Abs. 2 GVG abweichend bestimmt ist
4.
Entscheidungen des Familiengerichts nach § 32 des Gesetzes zur Ver-
meidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
5.
Entscheidungen in zollamtlichen Verwahrungssachen über Anträge
auf Fristverlängerung gem. § 12a Abs. 7 ZollVG
6.
Richterliche Entscheidungen nach dem Sächsischen Schieds- und Gü-
testellengesetz
7.
Alle übrigen im Geschäftsverteilungsplan nicht ausdrücklich aufge-
führten richterlichen Aufgaben (Auffangreferat)
Vertretung: zu Ziff. 1:
Erstvertreter:
Ri´inAG Grell
Zweitvertreter:
RiAG Frotscher
Vertretung: zu Ziff. 2
bis 4:
Erstvertreter:
RiAG Frotscher
Zweitvertreter:
RiAG Mendisch
Drittvertreter:
Ri´in AG Wendtland

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Vertretung zu Ziff. 5:
Erstvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
Zweitvertreter:
RiAG Eifert
Drittvertreter:
RiAG Frotscher
Vertretung
zu Ziff. 6
und 7:
Erstvertreter:
RiAG Mendisch
Zweitvertreter:
RiAG Eifert
Drittvertreter:
RiAG Frotscher

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R e f e r a t II
Richter am Amtsgericht als Ständiger Vertreter N. N.:
Vertretung:
Erstvertreter:
Zweitvertreter:

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R e f e r a t III
Richter am Amtsgericht Mendisch:
1. Die am 18.06.2021 im Referat III anhängigen Zivilsachen
2. Die am 18.06.2021 im Referat III anhängigen Familiensachen und die ab
19.06.2021 neu eingehenden Familiensachen nach der Verteilungsregel
in Buchst. B Ziff. 4 des Geschäftsverteilungsplans
3. Anträge auf Ablehnung eines Richters gem. §§ 27, 30 StPO
4. Geschäfte des Amtsrichters bei der Wahl und der jährlichen Auslosung
der Erwachsenenschöffen
Vertretung: zu Ziff. 1
und 4:
Erstvertreter:
Ri Schlenkrich
Zweitvertreter:
RiAG Eifert
Drittvertreter:
RiAG Franzen
zu Ziff. 2:
Erstvertreter: RiAG Frotscher
Zweitvertreter: DirAG Schwarzer
Drittvertreter: Ri´inAG Wendtland
zu Ziff. 3
Erstvertreter:
RiAG Eifert
Zweitvertreter:
RiAG Meißner
Drittvertreter:
RiAG Frotscher

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R e f e r a t IV
Richter am Amtsgericht Frotscher:
1.
Die am 18.06.2021 im Referat IV anhängigen Familiensachen und die
ab 19.06.2021 neu eingehenden Familiensachen nach der Verteilungs-
regel in Buchst. B Ziff. 4 des Geschäftsverteilungsplans
2.
Rechtshilfe in Familiensachen
Vertretung:
zu 1 und 2:
Erstvertreter:
RiAG Mendisch
Zweitvertreter:
DirAG Schwarzer
Drittvertreter:
Ri`inAG Wendtland

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Referat V
Richter am Amtsgericht Eifert:
1.
Die am 18.06.2021 im Referat V anhängigen Zivilsachen und die ab 19.06.2021
neu eingehenden Zivilsachen nach der Verteilungsregel in Buchst. B Ziff. 3 des
Geschäftsverteilungsplans
2.
Behandlung von in die richterliche Zuständigkeit fallenden Zustellersuchen nach
§ 132 Abs. 2 BGB
Vertretung
:
Erstvertreter:
Ri Schreiber
Zweitvertreter:
Ri Schlenkrich
Drittvertreter:
RiAG Mendisch

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Referat VI
Richter am Amtsgericht Meißner:
1.
Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 4 FamFG für den gesamten Ge-
richtsbezirk
2.
Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1, 2 und 3 FamFG und Betreu-
ungssachen nach § 271 FamFG, jeweils einschließlich Altverfahren,
soweit der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt – für einstwei-
lige Anordnungsverfahren seinen tatsächlichen Aufenthalt - in den
Gemeinden Krostitz, Löbnitz, Rackwitz, Schkeuditz und Wiedemar
einschließlich der diesen Gemeinden zugehörenden Orte hat.
3.
Die am 18.06.2021 im Referat VI befindlichen und die ab 19.06.2021
neu eingehenden Nachlass- und Grundbuchsachen
Vertretung zu Ziff. 1
und 2:
Erstvertreter:
RiAG Kettermann
Zweitvertreter:
RiAG Eifert
Drittvertreter:
Nach der wechselnden Vertretungs-
regelung in Buchst. B. Ziff. 7
Buchst. a) des Geschäftsvertei-
lungsplans
zu Ziff. 3:
Erstvertreter:
RiAG Kettermann
Zweitvertreter:
Ri´inAG Grell
Drittvertreter:
DirAG Schwarzer

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Referat VII
Richterin am Amtsgericht Grell:
1. Die am 18.06.2021 im Referat VII anhängigen Einzelrichter-Erwachse-
nen-Strafsachen
2. Die ab 19.06.2021 neu eingehenden Einzelrichter-Erwachsenen-Strafsa-
chen, wenn der Name des Angeschuldigten mit den Buchstaben H – J,
L - R und T - Z beginnt.
3. Vorsitzende des Erwachsenen-Schöffengerichts sowie Einzelrichterin in
Verfahren, die beim Schöffengericht angeklagt werden und in denen das
Hauptverfahren vor dem Einzelrichter eröffnet wird.
4. Vorsitzende des erweiterten Schöffengerichts
5. Privatklagesachen
6. Anträge auf Ablehnung eines Richters gem. § 45 ZPO und sonstige An-
träge auf Ablehnung eines Richters, soweit nicht das Referat III zuständig
ist.
Vertretung zu Ziff. 1
bis 5:
Erstvertreter:
Ri`inAG Wendtland
Zweitvertreter:
RiAG Franzen
Drittvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
zu Ziff. 6:
Erstvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
Zweitvertreter:
RiAG Meißner
Drittvertreter:
RiAG Kettermann

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Referat VIII
Richterin am Amtsgericht Wendtland:
1.
Die am 18.06.2021 im Referat VIII anhängigen Einzelrichter-Er-
wachsenen-Strafsachen
2.
Die ab 19.06.2021 neu eingehenden Einzelrichter-Erwachsenen-
Strafsachen, wenn der Name des Angeschuldigten mit den Buchsta-
ben A – G, K oder S beginnt
3.
Ermittlungsrichterin
4.
Richterliche Entscheidungen nach den Polizei- und Verfassungs-
schutzgesetzen des Bundes und der Länder, die den Amtsgerichten
zugewiesen sind und deren Gegenstand nicht eine Freiheitsentziehung
ist, insbesondere nach dem Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz,
dem Bundespolizeigesetz und dem Zollfahndungsdienstgesetz
5.
Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG
Vertretung
Erstvertreter:
Ri’inAG Grell
Zweitvertreter:
RiAG Franzen
Drittvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt

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Referat IX
Richter am Amtsgericht Kettermann:
Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1, 2 und 3 FamFG und Betreuungssa-
chen nach § 271 FamFG, jeweils einschließlich Altverfahren, soweit der Be-
troffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt – für einstweilige Anordnungsver-
fahren seinen tatsächlichen Aufenthalt - in den Gemeinden Bad Düben, De-
litzsch, Doberschütz, Eilenburg, Jesewitz, Laußig, Schönwölkau, Taucha und
Zschepplin einschließlich der diesen Gemeinden zugehörenden Orte hat und
auch, wenn die Unterbringungs- oder Betreuungssache danach keinem der Re-
ferate VI, IX oder XII zugewiesen wäre.
Erstvertreter:
RiAG Meißner
Zweitvertreter:
Ri´ínAG Wendtland
Drittvertreter:
Nach der wechselnden
Vertretungsregelung
in
Buchst. B.
Ziff. 7
Buchst. b) des Geschäfts-
verteilungsplans

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Referat X
Richter am Amtsgericht Franzen:
1.
Jugendrichtersachen (Einzelrichter)
2.
Richterliche Aufgaben bei der Vollstreckung von Bußgeldentschei-
dungen gegen Jugendliche und Heranwachsende
3.
Bewährungsüberwachung über Jugendliche und Heranwachsende in
den unter Ziffer 1 aufgeführten Verfahren
4.
Die am 18.06.2021 im Referat X anhängigen Einzelrichter-Erwachse-
nen-Strafsachen
5.
Zweiter Berufsrichter im erweiterten Schöffengericht
6.
Geschäfte des Jugendrichters bei der Wahl und der jährlichen Auslo-
sung der Jugendschöffen
Vertretung zu Ziff. 1
bis 3:
Erstvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
Zweitvertreter:
Ri`inAG Wendtland
Drittvertreter:
Ri`inAG Grell
zu Ziff. 4:
Erstvertreter:
Ri`inAG Wendtland
Zweitvertreter:
Ri`inAG Grell
Drittvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
zu Ziff. 5
und 6:
Erstvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
Zweitvertreter:
DirAG Schwarzer
Drittvertreter:
Ri`inAG Wendtland

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Referat XI
Richter am Amtsgericht Dr. Gottschaldt:
1.
Jugendschöffensachen
2.
Bewährungsüberwachung in den unter Ziffer 1 aufgeführten Verfahren
3.
Bußgeldsachen gegen Erwachsene, einschließlich Erzwingungshaftsachen
nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz
4.
Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende, mit Ausnahme der
Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen gegen Jugendliche und Heran-
wachsende
5.
Anträge und Entscheidungen nach dem OWiG, insbesondere Anträge nach
§ 25a StVG, sonstige Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Verwaltungsbe-
hörde (Anträge gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG)
6.
Richterliche Entscheidungen in Beratungshilfesachen
Vertretung
zu Ziff. 1
und 2:
Erstvertreter:
RiAG Franzen
Zweitvertreter: Ri`inAG Wendtland
Drittvertreter: Ri`inAG Grell
zu Ziff. 3
bis 5:
Erstvertreter: Ri`inAG Wendtland
Zweitvertreter: Ri`inAG Grell
Drittvertreter:
RiAG Franzen

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zu Ziff. 6:
Erstvertreter:
RiAG Frotscher
Zweitvertreter:
DirAG Schwarzer
Drittvertreter:
Ri´inAG Wendtland

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Referat XII
Richter Schlenkrich:
Die am 18.06.2021 im Referat XII anhängigen Zivilsachen und die ab
19.06.2021 neu eingehenden Zivilsachen nach der Verteilungsregel in Buchst. B
Ziff. 3 des Geschäftsverteilungsplans
Vertretung
Erstvertreter:
RiAG Eifert
Zweitvertreter:
Ri Schreiber
Drittvertreter:
RiAG Mendisch

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Referat XIII
Richter Schreiber:
1.
Die am 18.06.2021 im Referat XIII anhängigen Zivilsachen und die ab
19.06.2021 neu eingehenden Zivilsachen nach der Verteilungsregel in Buchst. B
Ziff. 3 des Geschäftsverteilungsplans
2.
Anträge auf richterliche Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts
Vertretung
zu Ziff. 1:
Erstvertreter:
Ri Schlenkrich
Zweitvertreter:
RiAG Eifert
Drittvertreter:
RiAG Mendisch
zu Ziff. 2:
Erstvertreter:
RiAG Eifert
Zweitvertreter:
Ri Schlenkrich
Drittvertreter:
RiAG Mendisch

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B: Allgemeine Zuständigkeitsregelungen
1) Soweit richterliche Aufgaben betreffende Rechtshilfeersuchen nicht ausdrücklich in der
Geschäftsverteilung erwähnt wurden, sind sie von demjenigen Richterreferat zu erledi-
gen, das nach der Regelung im Geschäftsverteilungsplan für das entsprechende Rechts-
gebiet zuständig ist.
2) Soweit sich die Geschäftsverteilung auf Ortschaften bezieht, gehören eingemeindete Ort-
schaften zur Hauptgemeinde, soweit im Geschäftsverteilungsplan keine ausdrücklich ab-
weichende Regelung getroffen worden ist.
3) Die Verteilung der Geschäfte in
Zivilprozesssachen
erfolgt nach dem Turnus der Ein-
gänge. Der für die Vergabe der Aktenzeichen nach dem Geschäftsverteilungsplan für die
nichtrichterlichen Bediensteten zuständige Mitarbeiter der Geschäftsstelle für Zivilsa-
chen, bei Verhinderung sein Vertreter, verfährt bei der Eintragung der Eingänge in das
Zivilprozessregister wie folgt:
a) Er sortiert einmal am Tag, am Ende des Arbeitstages, nach dem Posteinlauf die Ein-
gänge nach dem Anfangsbuchstaben der Bezeichnung der beklagten Partei oder des
Antragsgegners; spätere Berichtigungen etc. bleiben ohne Einfluss.
Für die Sortierung nach Anfangsbuchstaben gilt:
Bei natürlichen Personen ist der erste Buchstabe des Familiennamens des Beklagten,
Antragsgegners oder Schuldners maßgebend, wobei Artikel u. ä. allein stehende Na-
mensbestandteile (z. B. van, de, di) sowie Adelsprädikate außer Betracht bleiben; bei
Doppelnamen oder mehreren Familiennamen ist der Anfangsbuchstabe des ersten
Namensteils maßgeblich.
Richtet sich ein Zivilverfahren gegen mehrere Beklagte/Antragsgegner, so ist der
Name des zuerst aufgeführten Beklagten/Antragsgegners maßgebend.
Bei Firmen, juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen ist der Anfangs-
buchstabe des ersten Worts der Bezeichnung maßgebend.
Außer Betracht bleiben jedoch:
aa) bei Firmen das Wort „Firma“ und ein in der Firmenbezeichnung vorhandener
ausgeschriebener oder abgekürzter Vorname einer natürlichen Person,
bb) bei Gebietskörperschaften die allgemeine Statusbezeichnung (z. B. Land, Frei-
staat, Gemeinde usw.).
Er versieht die danach sortierten Eingänge mit einer fortlaufenden Nummer (= Re-
gisternummer), beginnend am Jahresanfang mit „1“ und fortlaufend bis zum Jahres-
ende und trägt die Eingänge in der Reihenfolge der Nummern in das Register ein.
Gleichzeitig sind die Eingänge in der Reihenfolge der Nummern nacheinander den
Referaten der einzelnen Sachgebiete im folgenden 10er-Turnus zuzuteilen, wobei die
Reihe des Vortags fortzusetzen ist, auch über Jahreswechsel hinweg.

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Referat: Laufende Nummern:
V 1 bis 3
XII 4 bis 7
XIII 8 bis 10
Im Übrigen erfolgt die Eintragung in das Register nach dem Zeitpunkt des Eingangs
der Zivilsachen. Die vorangehende Regelung gilt auch für die H-Sachen.
b) Hiervon abweichend werden neu eingehende Verfahren auf isolierten einstweiligen
Rechtsschutz (einstweilige Verfügung, Arrest) unmittelbar nach ihrem Eingang er-
fasst und mit der nächsten fortlaufenden Nummer versehen.
c) Die nach den Bestimmungen der AktO weggelegten Verfahren sowie abgeschlos-
sene Verfahren bleiben nach erneuter Aufnahme des Verfahrens bzw. bei Anfall wei-
terer richterlicher Entscheidungen im bisher zuständigen Referat ohne Anrechnung
auf den Turnus. Ist dieses Referat nicht mehr in dem Sachgebiet tätig, erfolgt die
Zuteilung im Turnus nach Ziff. 3 Buchst. a), entsprechend den Bestimmungen der
AktO ohne Neuvergabe eines Aktenzeichens.
d) Zurückverwiesene Sachen verbleiben bei dem Richter, der die aufgehobene Ent-
scheidung erlassen hat. Ist er aus der Abteilung ausgeschieden, fällt die Sache an den
Richter, der bei Rückkunft der Akten für das Richterreferat zuständig ist.
e) Die Verbindung mehrerer Sachen richtet sich nach der am längsten anhängigen Sa-
che.
f) Für Vollstreckungsabwehrklagen, Klagen wegen Unzulässigkeit der Vollstreckungs-
klausel, Schadensersatzklagen nach §§ 717, 945 ZPO, Wiederaufnahmeverfahren in
Zivilprozesssachen und Nichtigkeitsklagen ist das Richterreferat zuständig, bei dem
der Hauptprozess bzw. das Prozesskostenhilfeverfahren und sonstige Nebenverfah-
ren anhängig sind oder waren. Für Abänderungsklagen ist das Richterreferat zustän-
dig, das für die abzuändernde Entscheidung zuständig war oder gewesen wäre. Diese
Verfahren werden auf den Turnus der Geschäftsverteilung in Zivilprozesssachen an-
gerechnet.
g) Steht ein Zivilverfahren im Sachzusammenhang mit einem früher eingegangenen
Verfahren ist das Referat zuständig, in dem das früher eingegangene Verfahren an-
hängig ist/war, wenn mit diesem Verfahren derselbe Richter vorbefasst ist/war, also
kein Richterwechsel im Referat stattgefunden hat.
Ein Sachzusammenhang in diesem Sinne liegt vor:
- zwischen einstweiligem Rechtsschutz- und Hauptsacheverfahren,
- zwischen selbständigem Beweis- und Hauptsacheverfahren,
- soweit wechselseitig, auch unter Einbeziehung Dritter, Ansprüche geltend ge-
macht werden, die auf dem gleichen Verkehrsunfall beruhen,

Seite 19 von 23
- soweit auf dem gleichen Sachverhalt beruhende Ansprüche gegen mehrere als
Gesamtschuldner geltend gemacht werden.
Gehen in einem Sachzusammenhang stehende Verfahren gleichzeitig ein, ist das Re-
ferat mit der niedrigsten Referatszahl zuständig.
Stellt sich heraus, dass ein Verfahren einem nicht zuständigen Referat zugeteilt
wurde, ist das Verfahren abzugeben. Nach Beginn der Verhandlung des Klägers/An-
tragstellers zur Sache ist die Abgabe nicht mehr zulässig; das Gleiche gilt, wenn ohne
mündliche Verhandlung ein Beschluss (ausgenommen Terminsaufhebung, Terminsverle-
gung, Vertagung, Aussetzung u. ä.) ergangen ist.
h) Sofern sich durch die Regelungen in Ziff. 3 Buchst. g) eine vom normalen Turnus
abweichende Zuteilung ergibt, wird das Verfahren auf den nächsten 10er-Turnus an-
gerechnet. Im nächsten 10er-Turnus erhält das Richterreferat, dem wegen der Son-
derzuständigkeit ein Verfahren zugewiesen wurde, das mit seiner Endziffer norma-
lerweise einem anderen Richterreferat zugewiesen worden wäre, eine laufende Num-
mer weniger, während dasjenige Richterreferat, dem das Verfahren normalerweise
zugewiesen worden wäre, eine laufende Nummer mehr erhält.
Diese „bonus/malus“-Regelung gilt auch bei einer Abgabe von einem Richterreferat
in ein anderes Richterreferat nach Ziff. 3 Buchst. g), falls sich herausstellt, dass ein
Verfahren einem nicht zuständigen Referat zugeteilt worden war.
4) In
Familiensachen
gilt die Regelung unter Ziff. 3 entsprechend sinngemäß.
a) Hier sind ebenfalls die Eingänge in der Reihenfolge der Nummern nacheinander den
Referaten der einzelnen Sachgebiete im folgenden 10er-Turnus zuzuteilen, wobei die
Reihe des Vortags fortzusetzen ist.
Referat: Laufende Nummern:
III 1 bis 5
IV 6 bis 10
b) Abweichend von der Turnusregelung in Ziff. 4 Buchst. a) und über die Regelung in
Ziff. 3 Buchst. g) hinaus ist abweichend vom normalen Turnus dasjenige Richterre-
ferat für eine neu eingehende Familiensache zuständig, bei dem zwischen den glei-
chen Beteiligten (Ehegatten oder geschiedene Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, nichteheli-
che Lebensgemeinschaft, Verlobte oder ehemalige Verlobte, Eltern usw.) bereits eine andere Fa-
miliensache anhängig ist oder war.
Diese Zuständigkeit aufgrund der vorrangigen gesetzlichen Regelung in § 23b Abs. 2
GVG gilt auch für das aus dem normalen Turnus ausgenommene Richterreferat I.
Zu diesem Zweck hat der Leiter der Geschäftsstelle in Familiensachen, der für die
Zuteilung zuständig ist, bei jedem Neueingang zu überprüfen, ob es in der Vergan-
genheit bereits ein solches Verfahren gab.

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c) Abweichend von der Turnusregelung in Ziff. 4 Buchst. a) ist das Richterreferat IV zu-
ständig für selbständige Familiensachen nach § 1631b BGB mit Ausnahme derjeni-
gen Verfahren, in denen bereits eine Vorbefassung mit dem Minderjährigen in den
Referaten I und III vorlag.
d) Sofern sich durch die Regelungen in Ziff. 4 Buchst. b) und c) eine vom normalen Tur-
nus abweichende Zuteilung ergibt, wird das Verfahren auf den nächsten 10er-Turnus
angerechnet. Im nächsten 10er-Turnus erhält das Richterreferat, dem wegen der Son-
derzuständigkeit ein Verfahren zugewiesen wurde, das mit seiner Endziffer norma-
lerweise einem anderen Richterreferat zugewiesen worden wäre, eine laufende Num-
mer weniger, während dasjenige Richterreferat, dem das Verfahren normalerweise
zugewiesen worden wäre, eine laufende Nummer mehr erhält.
Diese „bonus/malus“-Regelung gilt auch bei einer Abgabe von einem Richterreferat
in ein anderes Richterreferat nach Ziff. 4 i. V. m. Ziff. 3 Buchst. g), falls sich heraus-
stellt, dass ein Verfahren einem nicht zuständigen Referat zugeteilt worden war.
5) Für die Geschäfte in
Strafsachen
gilt folgende Regelung:
a) Soweit die richterlichen Geschäfte nach Anfangsbuchstaben verteilt werden, ent-
scheidet der Name des Angeschuldigten, wobei der Vorname, eine Adelsbezeich-
nung oder ähnliche Namensbestandteile (z. B. al, el, van, de, di, le, la, Mc) außer
Betracht bleiben.
b) Richtet sich ein Strafverfahren gegen mehrere Angeschuldigte, so ist der Name des
jüngsten Angeschuldigten maßgebend.
c) Für Wiederaufnahmeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen sowie für die Fälle, in
denen eine Sache nach §§ 210 Abs. 3, 354 Abs. 2 StPO, § 79 Abs. 6 OWiG oder eine
entsprechende andere Bestimmung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zu-
rückverwiesen wurde, oder auch das Verfahren eines anderen Gerichts an das Amts-
gericht Eilenburg zurückverwiesen wurde, gilt Folgendes:
aa) Als „andere Abteilung“ wird jeweils der erste Vertreter des mit der Entscheidung
befassten Richters tätig.
Hat der erste Vertreter die aufgehobene Entscheidung gefällt, so wird der jewei-
lige Referatsinhaber, hilfsweise der zweite Vertreter als „andere Abteilung“ tätig.
bb) Wird das Verfahren eines anderen Gerichts an das Amtsgericht Eilenburg zu-
rückverwiesen, dann entscheidet jeweils der Richter, der nach der Geschäftsver-
teilung zuständig wäre, wenn das Verfahren von Anfang an beim Amtsgericht
Eilenburg anhängig geworden wäre.
d) Soweit ein Richter vertretungsweise jugendrichterliche Aufgaben wahrnimmt, wird
er als Jugendrichter tätig.
e) Die Bewährungsüberwachung bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder ei-
ner Verwarnung mit Strafvorbehalt obliegt vorbehaltlich einer ausdrücklich abwei-
chenden Regelung im Abschnitt A des Geschäftsverteilungsplans dem jeweiligen
Spruchrichter.

Seite 21 von 23
Werden mehrere Bewährungsüberwachungen wegen zur Bewährung ausgesetzter
Freiheitsstrafen oder Verwarnungen mit Strafvorbehalt geführt, die jeweils densel-
ben Verurteilten betreffen, so ist allein derjenige Richter für die Bewährungsüber-
wachung zuständig, der die zeitlich letzte Entscheidung getroffen hat; auf ihn gehen
etwaige bei anderen Richtern anhängige Bewährungsüberwachungen über.
Bei Bewährungsüberwachungen, die von einem anderen Gericht an das Amtsgericht
Eilenburg abgegeben worden sind, gelten die Zuständigkeitsregelungen unter
Buchst. b) und c) bb) entsprechend, die im Zeitpunkt des Eingangs der Bewährungs-
überwachung gelten und nicht die im Zeitpunkt der Anklageerhebung geltenden.
Hat ein auswärtiges Schöffengericht die Bewährungsüberwachung an das Amtsge-
richt Eilenburg abgegeben, gelten ebenfalls die Zuständigkeitsregelungen unter
Buchst. b) und c) bb) mit der Maßgabe entsprechend, dass nicht der Schöffenrichter,
sondern der Strafrichter für die Bewährungsüberwachung zuständig ist.
6) Als Güterichter nach § 278 Abs. 5 ZPO wird für jedes Referat der entsprechend der all-
gemeinen Auffang-Vertretungsregelung in Buchst. C. der Geschäftsverteilung zustän-
dige Vertreter nach der Reihenfolge der Referatsnummer, beginnend mit derjenigen, die
der zu vertretenden Referatsnummer unmittelbar nachfolgt, bestimmt. Bei dessen Ver-
hinderung ist der Richter zuständig, dessen Referatsnummer dem verhinderten Richter
unmittelbar nachfolgt usw.
7) Für die Zuständigkeit in den
Unterbringungs- und Betreuungssachen
gilt für einst-
weilige Anordnungsverfahren der Vorrang der Zuständigkeit des gewöhnlichen Aufent-
halts des Betroffenen vor dessen tatsächlichem Aufenthalt in der Klinik bzw. Einrich-
tung, in der das Bedürfnis für die einstweilige Anordnung zutage tritt.
8) Für die Drittvertretung in den
Betreuungsrichterreferaten VI und IX
gilt folgende Re-
gelung, soweit bei den einzelnen Richterreferaten darauf Bezug genommen worden ist:
Die Vertretung wechselt jeden Kalendermonat, beginnend im Januar 2015 mit dem Re-
ferat I als Vertretung im Referat IX und dem Referat II als Vertretung im Referat VI im
ersten Monat.
Im folgenden Monat werden die Vertretungsreferate von den Referaten mit der nächst-
höheren Nummer abgelöst, also Vertretung für das Referat IX durch das Referat II, Ver-
tretung für das Referat VI durch das Referat III usw.
Mit Wirkung ab Februar 2021 wird das neue Referat XIII in diese Regelung mit aufge-
nommen.
Die Referate V, VI, VIII, IX und XII (letzteres wegen § 23c Abs. 2 Satz 2 GVG) werden
bei dieser Zählung für die Betreuungsreferate VI und IX übersprungen; anschließend an
das Referat XIII folgt wieder Referat I usw. Wäre danach ein Referat in einem Monat
gleichzeitig für beide Referate als Dritt- oder Viertvertreter zuständig, springt die Ver-
tretung für das Referat IX auf das nächstfolgende Referat über.
Diese Regelung setzt sich auch über einen Jahreswechsel hinweg fort, beginnt also nicht
wieder mit dem ersten Monat neu.
Wegen der Vakanz des Referats II wird mit Wirkung ab Juni 2020 auch das Referat II
bei der Zählung für beide Betreuungsreferate übersprungen und erst mit Wiederbeset-
zung in den Turnus mit eingefügt werden.

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Für die Zeit ab Februar 2021 ergibt sich daher folgende Regelung:
a) Referat VI
Monat
Drittvertreter
Januar 2021
II
Februar 2021
III
März 2021
IV
April 2021
VII
Mai 2021
X
Juni 2021
XI
Juli 2021
XIII
August 2021
I
September 2021
III
Oktober 2021
IV
November 2021
VII
Dezember 2021
X
b) Referat IX
Monat
Drittvertreter
Januar 2021
III
Februar 2021
IV
März 2021
VII
April 2021
X
Mai 2021
XI
Juni 2021
XIII
Juli 2021
I
August 2021
III
September 2021
IV
Oktober 2021
VII
November 2021
X
Dezember 2021
XI

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C: Allgemeine Vertretungsregelung:
Soweit die regelmäßigen Vertreter verhindert sind, wird der Richter durch die weiteren
Richter des Amtsgerichts nach der Reihenfolge der Referatsnummer, beginnend mit der-
jenigen, die der zu vertretenden Referatsnummer unmittelbar nachfolgt, vertreten.
Eilenburg, 10.06.2021
Schwarzer
Frotscher
Direktor des
Amtsgerichts
Richter am
Amtsgericht
Grell
Mendisch
Wendtland
Richterin am
Amtsgericht
Richter am
Amtsgericht
Richterin am
Amtsgericht