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1
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
Zur 1004. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 7. Mai 2020
Teilnehmer Freistaat Sachsen am BR-Plenum:
Staatsminister Martin Dulig
Staatsminister Oliver Schenk
Staatssekretär Conrad Clemens
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1.
Gesetz zur
Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
280/21
Drucksache 280/1/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
gemäß Ausschussempfehlungen Buch-
stabe A in Drucksache 280/1/21 Nr. 1
Keine Unterstützung der Entschließung
gemäß Ausschussempfehlungen Buch-
stabe B in Drucksache 280/1/21 Nr. 2
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
gemäß Ausschussempfehlungen Buch-
stabe A in Drucksache 280/1/21 Nr. 1
2.
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (
Kinder- und
Jugendstärkungsgesetz
- KJSG)
gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Drucksache
319/21
zu Drucksache 319/21
Zustimmung zum Gesetz
Fassen der Entschließung gemäß Lan-
desantrag MV,RP
in Drucksache
319/1/21
Zustimmung zum Gesetz
Fassen der Entschließung gemäß Lan-
desantrag MV,RP
in Drucksache
319/1/21
3.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die
Be-
aufsichtigung von Wertpapierinstituten
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
281/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(
Grüne Liste
)

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2
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
4.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über
die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche
Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (
CBD-Umset-
zungsgesetz
)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
282/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(
Grüne Liste
)
5.
Gesetz zur Änderung des
Grunderwerbsteuergesetzes
gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG
Drucksache
320/21
Zustimmung zum Gesetz
Keine Unterstützung der Entschließung
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 320/1/21 Buchstabe B Nr.
2
Zustimmung zum Gesetz
6.
Gesetz zur Verlängerung des erhöhten
Lohnsteuereinbehalts in
der Seeschifffahrt
gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG
Drucksache
321/21
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
7.
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaus-
haltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (
Nachtragshaushaltsgesetz
2021
)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
322/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(
Grüne Liste
)
8.
Gesetz zur Änderung des
Medizinprodukterecht-Durchfüh-
rungsgesetzes
und weiterer Gesetze
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
283/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(
Grüne Liste
)

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3
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
9.
Gesetz zur Regelung des
Erscheinungsbilds von Beamtinnen
und Beamten
sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vor-
schriften
gemäß Artikel 74 Absatz 2, Artikel 91c Absatz 5 GG
Drucksache
323/21
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
10.
Zweites Gesetz zur
Erhöhung der Sicherheit informationstech-
nischer Systeme
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
324/21
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Fassen der Entschließung gemäß Lan-
desantrag BW,HH
in Drucksache
324/2/21
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Fassen der Entschließung gemäß Lan-
desantrag BW,HH
in Drucksache
324/2/21
11.
Gesetz zum
Schutz von Kindern mit Varianten der Ge-
schlechtsentwicklung
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
284/21
Drucksache 284/1/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
gemäß Ausschussempfehlungen Buch-
stabe A in Drucksache 284/1/21 Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen
Buchstabe B in
Drucksache 284/1/21 Nr. 2
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
gemäß Ausschussempfehlungen Buch-
stabe A in Drucksache 284/1/21 Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen Buchstabe B in
Drucksache 284/1/21 Nr. 2
12.
Gesetz zur
Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
285/21
Enthaltung zur Frage Keine Anrufung
Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(
Grüne Liste
)
13.
Gesetz zur Änderung des
Versorgungsausgleichsrechts
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
286/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(
Grüne Liste
)

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4
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
14a).
Erstes Gesetz zur Änderung des
Elektro- und Elektronikgeräte-
gesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
287/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(
Grüne Liste
)
14b).
Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro-
und Elektronik-Altgeräten (
Elektro- und Elektronik-Altgeräte Be-
handlungsverordnung
- EAG-BehandV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
214/21
Drucksache 214/1/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlungen
in Drucksache 214/1/21 Buchstabe A
Nrn. 1 - 3, 6 sowie
Landesantrag BW in Drucksache
214/2/21(neu)
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen
in Drucksache
214/1/21 Buchstabe C Nr. 8
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlungen
in Drucksache 214/1/21 Buchstabe A
Nrn. 1, 2, 6 sowie
Landesantrag BW in Drucksache
214/2/21(neu)
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
214/1/21 Buchstabe C Nr. 8
15.
Erstes Gesetz zur Änderung des
Strahlenschutzgesetzes
gemäß Artikel 87c GG
Drucksache
288/21
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(
Grüne Liste
)
16.
Fünftes Gesetz zur Änderung des
Seearbeitsgesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
289/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(
Grüne Liste
)
17.
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des
Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes
über die Fortführung der Pflichtversicherun-
gen in der
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See - Renten-Zusatzversicherung -
gemäß Artikel 143a Absatz 1 Satz 1 und 2 i.V.m. Artikel 87e Ab-
satz 5 Satz 1 GG
Drucksache
290/21
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(
Grüne Liste
)

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5
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
18.
Gesetz über den
wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bun-
deswasserstraßen
zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der
Wasserrahmenrichtlinie
gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG
Drucksache
291/21
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(
Grüne Liste
)
19.
Gesetz zur
Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes
über die Personalkostenerstattung für zuge-
wiesene Beamtinnen und Beamten
gemäß Artikel 143a Absatz 1 Satz 1 und 2 i.V.m. Artikel 87e Ab-
satz 5 Satz 1 GG
Drucksache
292/21
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(
Grüne Liste
)
20.
Neuntes Gesetz zur Änderung des
Bundesfernstraßengesetzes
und zur Änderung weiterer Vorschriften
gemäß Artikel 104a Absatz 4 i.V.m. Artikel 87e Absatz 5 Satz 1
GG
Drucksache
293/21
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(
Grüne Liste
)
21.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über
den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
(Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikations-
rechts (
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz
)
gemäß Artikel 87f Absatz 1 GG
Drucksache
325/21
Enthaltung zur Frage Keine Anrufung
des Vermittlungsausschusses
Hilfsweise:
Zustimmung zum Gesetz
Fassen der Entschließung gemäß Lan-
desantrag NW in Drucksache 325/2/21
und 325/3/21
Zustimmung zum Gesetz
Fassen der Entschließung gemäß Lan-
desanträge
NW in Drucksache
325/2/21 und 325/3/21
22.
Gesetz zur Änderung des
Außenwirtschaftsgesetzes
und des
Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
326/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(
Grüne Liste
)

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6
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
23.
Gesetz zu dem
Übereinkommen
Nr. 169 der Internationalen Ar-
beitsorganisation vom 27. Juni 1989
über eingeborene und in
Stämmen lebende Völker
in unabhängigen Ländern
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
294/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(
Grüne Liste
)
24.
Gesetz zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des
Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepub-
lik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Ver-
mögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
und zur Beistandsleistung in Steuersachen (
Deutsch-dänisches
Steuerabkommen
)
gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG
Drucksache
295/21
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(
Grüne Liste
)
25.
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016
über einen ganzheitlichen Ansatz für
Sicherheit, Schutz und
Dienstleistungen bei Fußballspielen
und anderen Sportveran-
staltungen
gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG
Drucksache
296/21
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(
Grüne Liste
)
26.
Gesetz zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Ände-
rung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung
über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrich-
tungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskon-
trollzentrale Maastricht (
Maastricht Vereinbarung
)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
297/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(
Grüne Liste
)
27.
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Tarifvertragsge-
setzes
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Bremen, Berlin, Thüringen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
317/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse

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7
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
28.
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Direktzahlungen-
Durchführungsgesetzes
(Einführung einer Weidetierprämie)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Niedersachsen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
316/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
29.
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Gerichtsvollzieher-
kostengesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland
Drucksache
218/21
Drucksache 218/1/21
Einbringung des Gesetzentwurfes ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 218/1/21 Buchstabe A Nr.
1
Einbringung des Gesetzentwurfes ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 218/1/21 Buchstabe A Nr.
1
(
Grüne Liste
)
30.
Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Gerichte in Wirt-
schaftsstreitigkeiten
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
Drucksache
219/21
Drucksache 219/1/21
Einbringung des Gesetzentwurfes ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 219/1/21 Buchstabe A Nr.
1
Einbringung des Gesetzentwurfes ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 219/1/21 Buchstabe A Nr.
1
(
Grüne Liste
)
31.
Entschließung des Bundesrates zur
Vermeidung einer Umsatz-
steuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand
zur
Projektförderung
Antrag der Länder Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfa-
len
Drucksache
212/21
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
(
Grüne Liste
)
32.
Entschließung des Bundesrates zur
Weiterentwicklung der Pfle-
geversicherung
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache
210/21
Drucksache 210/1/21
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt

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8
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
33.
Entschließung des Bundesrates - Neuregelung der
ärztlichen
Ausbildung praxistauglich voranbringen
Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Ber-
lin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Saarland
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
318/21
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Fassen der Entschließung
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Fassen der Entschließung
34.
Entschließung des Bundesrates -
Reform des Abstammungs-
rechts
: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen
Antrag der Länder Berlin und Thüringen, Hamburg
Drucksache
223/21
Drucksache 223/1/21
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
35.
Entschließung des Bundesrates zum weiteren
Ausbau von Pho-
tovoltaik
und der Mehrfachnutzung von Flächen (Solarcarports)
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache
194/21
Drucksache 194/1/21
Keine Unterstützung der Entschließung
in Neufassung der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 194/1/21 Buch-
stabe A Nr. 1
Hilfsweise:
Fassen der Entschließung (unverän-
dert) gemäß Ausschussempfehlungen
in Drucksache 194/1/21 Buchstabe B
Nr. 2
Fassen der Entschließung in Neufas-
sung der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 194/1/21 Buchstabe A Nr.
1
36.
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen
Sorgfalts-
pflichten in Lieferketten
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
239/21
Drucksache 239/1/21
Keine Unterstützung der Stellung-
nahme gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 239/1/21 Buchstabe
A Nrn. 1 - 36
Hilfsweise:
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
239/1/21 Buchstabe B Nr. 37
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
239/1/21 Buchstabe B Nr. 37

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9
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
37.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleis-
tungen
und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
240/21
Drucksache 240/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 240/1/21
Buchstabe A Nrn. 2,3,5,6
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 240/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5, 6
38.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und
der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (
Betriebsrä-
temodernisierungsgesetz
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
271/21
Drucksache 271/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 271/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 ohne Buchstabe c
und ohne Buchstabe b Satz 2, 2, 3
Redebeitrag von Herrn StMin Dulig
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 271/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 ohne Buchstabe c
und ohne Buchstabe b Satz 2, 2,3
Redebeitrag von Herrn StMin Dulig
39.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Tierschutzgesetzes -
Tierschutzkontrollen an Tierkörpern
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
241/21
Drucksache 241/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 241/1/21 Nrn.
2-5
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 241/1/21 Nrn.
1-7
40a).
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar
2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur
Ein-
richtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 5 GG
Drucksache
220/21
Drucksache 220/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 220/1/21 Nrn.
4, 6, 7, 9, 13, 15
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 220/1/21 Nrn.
1, 2, 4 - 10, 12 - 15
40b).
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des ESM-Finan-
zierungsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
242/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)

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10
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
41.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuer-
rechts (
Tabaksteuermodernisierungsgesetz
- TabStMoG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
243/21
Drucksache 243/1/21
Keine Unterstützung der Stellung-
nahme gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 243/1/21 Buchstabe
A Nr. 1
Hilfsweise:
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
243/1/21 Buchstabe B Nr. 2
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
243/1/21 Buchstabe B Nr. 2
42.
Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des Körperschaft-
steuerrechts
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
244/21
Drucksache 244/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 244/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 24
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 244/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 24
43.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermei-
dungsrichtlinie (
ATAD-Umsetzungsgesetz
- ATADUmsG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
245/21
Drucksache 245/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 245/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 8, 10
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 245/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 10
44.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Bundes-
schuldenwesengesetzes
und anderer Gesetze
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
246/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
45.
Entwurf eines Gesetzes zur
Abwehr von Steuervermeidung und
unfairem Steuerwettbewerb
und zur Änderung weiterer Gesetze
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
272/21
Drucksache 272/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 272/1/21 Nrn.
1 - 6
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 272/1/21 Nrn.
1 - 4, 6 ohne Buchstabe c

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11
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
46.
Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform
der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vor-
schriften (
Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
- GrStRefUG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
273/21
Drucksache 273/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 273/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 2 ohne Buchstabe
c, 3, 4
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 273/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
47.
Entwurf eines Gesetzes zum
Erlass eines Tierarzneimittelgeset-
zes
und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vor-
schriften
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
247/21
Drucksache 247/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 247/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4 - 28, 30 - 35,
37, 41 - 48 sowie
Landesantrag NI in Drucksache
247/2/21 und Landesantrag BB in
Drucksache 247/3/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 247/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 48 sowie
Landesantrag NI in Drucksache
247/2/21 und Landesantrag BB in
Drucksache 247/3/21
48.
Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung der Bundesbesoldung
und -versorgung für 2021/2022
und zur Änderung weiterer
dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
248/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
49.
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Staatsange-
hörigkeitsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
249/21
Drucksache 249/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 249/1/21 Nrn.
3, 4, 6, 7, 10, 12
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 249/1/21 Nrn.
3, 4, 6, 7, 10 - 12
50.
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer
"Stiftung Orte der
deutschen Demokratiegeschichte"
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
250/21
Drucksache 250/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 250/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 250/1/21

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12
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
51.
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches
-
effektivere Bekämpfung von
Nachstellungen
und bessere Erfas-
sung des
Cyberstalkings
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
251/21
Drucksache 251/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 251/1/21
Buchstabe A Nrn. 2, 3, 7
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 251/1/21
Buchstabe A Nrn. 2, 3, 5, 7
52.
Entwurf eines Gesetzes über weitere
Aufgaben des Deutschen
Patent- und Markenamts
und zur Änderung des Patentkostenge-
setzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
252/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
53.
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Anti-Doping-Geset-
zes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
253/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
54.
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU)
2019/1111 über die
Zuständigkeit
, die
Anerkennung
und
Voll-
streckung von Entscheidungen in Ehesachen
und in Verfahren
betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale
Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
254/21
Drucksache 254/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 254/1/21
Buchstabe A Nr. 1
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 254/1/21
Buchstabe A Nr. 1
(
Grüne Liste
)
55.
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches
-
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen
sogenannte
Feindeslisten
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
255/21
Drucksache 255/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 255/1/21
Buchstabe A Nr. 1
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 255/1/21
Buchstabe A Nr. 1
(
Grüne Liste
)

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13
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
56.
Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur
Änderung des Atomge-
setzes
(18. AtGÄndG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
256/21
zu Drucksache 256/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
57.
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Straßenver-
kehrsgesetzes
und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschrif-
ten
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
257/21
zu Drucksache 257/21
Drucksache 257/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 257/1/21
Buchstabe A Nrn. 3 - 5, 7- 9
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 257/1/21
Buchstabe A Nrn. 3 - 5, 7 - 9
58.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Entsorgungs-
fondsgesetzes
(1. EntsorgFondsÄndG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
258/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
59.
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung (EU)
.../... des Rates vom ... zur
Ausdehnung
der Anwendung der Ver-
ordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates
über ein
Aktionsprogramm
in den Bereichen Austausch, Unter-
stützung und Ausbildung
zum Schutz des Euro gegen Geldfäl-
schung
für den Zeitraum 2021-2027 ("Programm Pericles IV")
auf
die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 5 GG
Drucksache
203/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
60.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar
2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über
die
Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwick-
lungsfonds
und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 5 GG
Drucksache
221/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)

image
14
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
61.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur
Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Ab-
kommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
zur
Vermeidung der
Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London
unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
259/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
62.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur
Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und
Irland
zur Vermeidung der
Doppel-
besteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in
der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fas-
sung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
260/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
63.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021
zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Zypern
zur
Vermeidung der
Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
261/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
64.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem
Schweizerischen Bundesrat
über die gegenseitige Feststellung
der
Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
262/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)

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15
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
65.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar
2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den
Beförde-
rungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
(CMR)
betreffend den
elektronischen Frachtbrief
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
263/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
66.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Überein-
kommens vom 30. September 1957 über die
internationale Be-
förderung gefährlicher Güter auf der Straße
(ADR)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
264/21
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(
Grüne Liste
)
67.
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
- Weiterentwicklung 2021
Drucksache
217/21
Drucksache 217/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 217/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 217/1/21
(
Grüne Liste
)
68.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen:
Digitaler Kompass 2030
- der europäi-
sche Weg in die digitale Dekade; COM(2021) 118 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
238/21
Drucksache 238/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 238/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 2
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 238/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 2
(
Grüne Liste
)
69.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen
Aktionsplan zur europäischen Säule
sozialer Rechte;
COM(2021) 102 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
211/21
Drucksache 211/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 211/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 8, 10, 16 - 21,
23, 26, 27, 32, 37, 38, 42
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 211/1/21
Buchstabe A Nrn. 2, 3, 5, 8, 9, 16, 34

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16
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
70.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Stärkung der Anwendung des
Grundsatzes des
gleichen Entgelts für Männer und Frauen
bei gleicher oder
gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungs-
mechanismen; COM(2021) 93 final; Ratsdok. 6750/21
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
204/21
zu Drucksache 204/21
Drucksache 204/1/21
Keine Unterstützung der Stellung-
nahme gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 204/1/21 Buchstabe
A Nrn. 1 - 19
Hilfsweise
Keine Unterstützung der Kenntnis-
nahme gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 204/1/21 Buchstabe
B Nr. 20
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 204/1/21
Buchstabe A Nr. 6
71.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen Union der Gleichheit:
Strategie für die
Rechte von Menschen mit Behinderungen
2021-2030;
COM(2021) 101 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
205/21
Drucksache 205/1/21
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 205/1/21
Buchstabe A Nr. 1
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 205/1/21
Buchstabe A Nr. 1
72.
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer
Eu-
ropäischen Garantie für Kinder;
COM(2021) 137 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
267/21
Drucksache 267/1/21
Keine Unterstützung der Stellung-
nahme gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 267/1/21 Buchstabe
A Nrn. 1 - 4
Hilfsweise:
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 267/1/21
Buchstabe B Nr. 5
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 267/1/21
Buchstabe A Nrn. 1 - 4

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17
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
73.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen -
die neue
EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel;
COM(2021) 82 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
192/21
Drucksache 192/1/21
Keine Unterstützung der Stellung-
nahme gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 192/1/21 Buchstabe
A Nrn. 1 - 4
Hilfsweise:
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 192/1/21
Buchstabe B Nr. 5
Stellungnahme gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 192/1/21
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4
74.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Betriebssicherheitsverord-
nung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
202/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
75.
Dritte Verordnung zur Änderung der
CRS-Ausdehnungsverord-
nung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
225/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
76.
Zweiunddreißigste Verordnung zur
Änderung betäubungsmittel-
rechtlicher Vorschriften
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
190/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
77.
Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Polio-
virus Typ 3 (
Poliovirus-Verordnung
- PolioV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
226/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)

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18
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
78.
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von
Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes
(
Luftsicherheitsausrüstungsverordnung
- LuftSiAV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
213/21
Drucksache 213/1/21
Keine Unterstützung der Verordnung
nach Maßgabe der Ausschussempfeh-
lungen in Drucksache 213/1/21 Buch-
stabe A Nr. 1
Hilfsweise:
Zustimmung zur Verordnung (unverän-
dert) gemäß Ausschussempfehlungen
in Drucksache 213/1/21 Buchstabe B
Nr. 2
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
213/1/21 Buchstabe C Nrn. 3 - 6
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlungen
in Drucksache 213/1/21 Buchstabe A
Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
213/1/21 Buchstabe C Nrn. 3 - 6
(
Grüne Liste
)
79.
Erste Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Lärm-
kartierung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
191/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
80.
Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von be-
stimmten Einwegkunststoffprodukten (
Einwegkunststoffkenn-
zeichnungsverordnung
- EWKKennzV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
266/21
Drucksache 266/1/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlungen
in Drucksache 266/1/21 Buchstabe A
Nr. 3
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
266/1/21 Buchstabe B Nrn. 6, 7
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlungen
in Drucksache 266/1/21 Buchstabe A
Nr. 3
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
266/1/21 Buchstabe B Nrn. 6, 7
81.
Verordnung zur
Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
215/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)

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19
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
82.
Vierte Verordnung zur
Änderung der Frequenzverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
222/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(
Grüne Liste
)
83.
Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohn-
steuer-Richtlinien 2008 (
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021
-
LStÄR 2021)
gemäß Artikel 108 Absatz 7 GG
Drucksache
265/21
Zustimmung zur Verwaltungsvorschrift
Zustimmung zur Verwaltungsvorschrift
(
Grüne Liste
)
84.
Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundes-Immissionsschutzgesetz (
Technische Anleitung zur
Reinhaltung der Luft
- TA Luft)
gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG
Drucksache
767/20
Drucksache 314/21
Drucksache 314/1/21
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
85a).
Personelle Veränderung im
Beirat für Ausbildungsförderung
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
gemäß § 44 BAföG i.V.m. § 3 Absatz 1 Satz 3 BeiratsV
Drucksache
193/21
Drucksache 193/1/21
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
(
Grüne Liste
)
85b).
Personelle Veränderung im
Beirat für Ausbildungsförderung
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
gemäß § 44 BAföG i.V.m. § 3 Absatz 1 Satz 3 BeiratsV
Drucksache
332/21
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
(
Grüne Liste
)

image
20
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
86.
Benennung eines Mitglieds der unabhängigen
Expertenkommis-
sion
gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des
Wasser-
haushaltsgesetzes
gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 WHG
Drucksache
115/21
Drucksache 115/1/21
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(
Grüne Liste
)
87.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache
278/21
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 278/21
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 278/21
(
Grüne Liste
)
88.
Viertes Gesetz zur Änderung des
Seefischereigesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
337/21
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
89.
Entschließung des Bundesrates -
Europäische Datensouveräni-
tät schützen
Antrag des Landes Hessen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
340/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
90.
Verordnung zur Neufassung der
Verordnung über Großfeue-
rungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
und zur
Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitver-
brennung von Abfällen
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
Drucksache
178/21
Drucksache 178/1/21
Drucksache 178/2/21
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlungen
in Drucksache 178/1/21 Buchstabe A
Nrn. 1, 6, 8, 13-15, 17, 20, 21, 24, 25
sowie Landesantrag BW in Drucksache
178/3/21
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen
in Drucksache
178/1/21 Buchstabe C Nrn. 30 - 32
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlungen
in Drucksache 178/1/21 Buchstabe A
Nrn. 2, 6, 8, 14, 17, 18, 21, 24, 25 sowie
Landesantrag BW in Drucksache
178/3/21
Fassen der Entschließung gemäß Aus-
schussempfehlungen
in Drucksache
178/1/21 Buchstabe C Nrn. 30, 31, 37

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21
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 1004. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
91.
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern
im Bundesgebiet (
Aufenthaltsgesetz
- AufenthG)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
gemäß § 36 Absatz GO BR
Drucksache
344/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
92.
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verord-
nung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(
Sportanlagenlärmschutzverordnung
- 18. BImSchV)
gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
345/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
93.
Entschließung des Bundesrates zur
Einführung von Obergren-
zen für Tiere in Tierhaltungsanlagen
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
386/21
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
94a).
Gesetz zur Verbesserung des
Schutzes von Gerichtsvollziehern
vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer
zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur
Änderung
des Infektionsschutzgesetzes
gemäß Artikel 108 Absatz 5
Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
346/21
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
94b).
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen
von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von
COVID-19 (
COVID-19-Schutzmaßnahmen-
Ausnahmenverordnung
- SchAusnahmV
gemäß § 28c Satz 2 lfSG
Drucksache
347/21
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung