Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Förderrichtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
im Rahmen des Programmes „Digitale Offensive Sachsen“ (DiOS)
zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen
zur gewerblichen Nutzung
aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
(Richtlinie Digitale Offensive Sachsen-EFRE – RL DiOS-EFRE)
Vom 28. September 2016
1
Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen
1.1 Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen für Investi-
tionsvorhaben gemäß Nummer 2 nach Maßgabe dieser
Richtlinie sowie den allgemeinen haushaltsrechtlichen Be-
stimmungen, insbesondere
den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April
2001 (SächsGVBI. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1
des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBI.
S. 349) geändert worden ist, und den Verwaltungsvor-
schriften des Sächsischen Staatsministeriums der
Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom
27. Juni 2005 (SächsABI. SDr. S. S 226), die zuletzt
durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015
(SächsABl. S. 515) geändert worden ist, zuletzt ent-
halten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember
2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in der jeweils gelten-
den Fassung,
der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutsch-
land zur Unterstützung des Aufbaus einer flächen-
deckenden Next Generation Access (NGA)-Breit-
bandversorgung vom 15. Juni 2015 (NGA-RR, BAnz AT
20.07.2015 B2) sowie
den Bestimmungen der EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie
vom 7. September 2015 (SächsABl. S. 1331), enthal-
ten in der Verwaltungsvorschrift vom 25. November
2015 (SächsABl. SDr. S. S 400), in der jeweils gelten-
den Fassung, mit Ausnahme von Nummer 5.1. Die
Nummer 8.2.4 der Verwaltungsvorschrift für Zuwen-
dungen des Freistaates Sachsen an kommunale
Körperschaften (VVK, Anlage 3 der Verwaltungsvor-
schrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung)
findet Anwendung, im Übrigen ist abweichend von
Nummer 1.7 der EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie die An-
wendung der VVK einschließlich der ANBest-K aus-
geschlossen.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der
Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde ent-
scheidet auf der Basis dieser Förderrichtlinie und ihres
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel.
1.2 Der NGA-Ausbau nach dieser Förderrichtlinie dient der
Steigerung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU
1
) im Frei-
staat Sachsen gemäß Nummer 1.3 durch hochleistungs-
fähige Breitbandnetze. Er stellt die Voraussetzung für eine
effektive Nutzung digitaler Informationstechnologien zur
Abwicklung von Geschäftsprozessen (E-Business) bereit,
die für Unternehmen aller Größen und Branchen ein zu-
nehmend wichtiger strategischer Faktor wird. Mit der
Förderung des NGA-Ausbaus sollen gezielt die Grund-
lagen für den Einsatz effektiver IT geschaffen werden. So
können Wettbewerbsdefizite im Bereich der KMU bei der
Implementierung von Schlüsseltechnologien des elektro-
nischen Geschäftsverkehrs beseitigt werden. Dies steht
im Einklang mit den Zielen der „Digitalen Agenda für Euro-
pa“ (KOM [2010] 245 endg.). Ein gefördertes Vorhaben
muss wesentliche Verbesserungen der Versorgung mit
NGA-Dienstleistungen herbeiführen. Hierzu zählen ins-
besondere Glasfaseranschlüsse bis in die Betriebe (Fibre
to the Building, FttB beziehungsweise Fibre to the Home,
FttH) sowie andere Arten von NGA-Netzen mit vergleich-
barer Leistungsfähigkeit, auch hinsichtlich einer kosten-
günstigen und schnellen Skalierung der Bandbreiten mit
steigenden Nutzeranforderungen.
Die Zugänglichkeit zu hochleistungsfähigen Breitband-
netzen mit mindestens 500 Mbit/s sowohl im Download als
1
Nach der Definition der Europäischen Kommission gilt als KMU „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Da-
zu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder eine andere Tätigkeit als Einzelperson- oder Familienbetrieb ausüben,
sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.“ (Vergleiche Artikel 1 im Anhang zur Empfeh-
lung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (Az. K[2003]1422 ABl.
der EU vom 20. Mai 2003, L 124/36). Der Status der Einheit nach nationalem Recht ist hierbei nicht entscheidend; es kommt nur auf die Art der Tätigkeit an.
Eine wirtschaftliche Tätigkeit in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die auf die Bereitstellung von Waren und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt
abzielt, unabhängig davon, ob damit Einnahmen oder sogar ein Gewinn erzielt werden sollen, und auch unabhängig davon, ob die Einheit offiziell Teil der
öffentlichen Verwaltung ist. Kommunale Körperschaften können wirtschaftlich tätig sein, ebenso rechtlich unselbständige Eigenbetriebe der Kommune. Auch
Vereine können wirtschaftlich tätig sein, unabhängig von ihrer Rechtsfähigkeit, dem Vereinszweck oder einer Gemeinnützigkeit. Artikel 2 Nummer 10 und 13
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 lässt Unterstützungen aus dem EFRE auch an natürliche Personen zu, wenn – und nur dann – diese die oben genannten
Unternehmensvoraussetzung (wirtschaftliche Tätigkeit) erfüllen.
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auch im Upload (symmetrisch) soll für mindestens 50 Pro-
zent der im Kumulationsgebiet angesiedelten KMU be-
stehen. Andere Anschlüsse im Bereich des Kumulations-
gebietes
sollen
mit
dem
Ausbau
gemäß
NGA-RR
erschlossen werden. Ein Kumulationsgebiet im Sinne
dieser Richtlinie ist ein räumlich abgegrenztes Gebiet, wel-
ches eine Mindestanzahl von zehn KMU enthält.
1.3 Zweck der Förderung ist vor diesem Hintergrund die
Unterstützung von kommunalen Körperschaften beim Auf-
bau von flächendeckenden, bedarfs-, leistungs- und zu-
kunftsorientierten Breitbandnetzen der nächsten Gene-
ration. Dieser NGA-Ausbau ist zu orientieren an der
Definition in den Leitlinien der EU für die Anwendung der
Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang
mit dem schnellen Breitbandausbau gemäß Mitteilung der
Kommission vom 26.01.2013 (ABl. C 25/1), in der jeweils
geltenden Fassung.
1.4 Neben dieser Richtlinie bestehende Breitband-Förder-
programme des Freistaates Sachsen, von EU oder Bund
sind im Sinne einer effizienten Förderung (Mitteleinsatz,
verwaltungstechnischer Aufwand und so weiter) zur Er-
reichung des Förderzweckes zu berücksichtigen, ins-
besondere in Form einer verpflichtenden Vorrangigkeit
von EU- und Bundesförderprogrammen sowie der Nutzung
von Kombinationsmöglichkeiten zwischen den Förderun-
gen.
2
Gegenstand der Förderung
2.1 Ziel der Förderung ist die Breitbanderschließung von KMU
in unterversorgten Gebieten mit mindestens 500 Mbit/s
symmetrisch. Unterversorgte Gebiete sind sogenannte
„weiße Flecken“ gemäß der Definition in der NGA-RR.
2.2 Folgende Maßnahmen können Gegenstand einer Förde-
rung sein:
(1) Maßnahmen für die erstmalige Erstellung oder die er-
forderlichen Aktualisierungen von Markterkundungen
und Analysen, insbesondere Bedarfs- und Verfügbar-
keitsanalysen beziehungsweise Machbarkeitsstudien
oder Interessenbekundungsverfahren, auch unter Be-
rücksichtigung der Vorgaben zum Auf- beziehungs-
weise Ausbau von NGA-Netzen im Sinne von § 3 Ab-
satz 1 Buchstaben a und b NGA-RR,
(2) technische wie rechtliche Beratungsleistungen im Zu-
sammenhang mit der Vergabe und Abnahme der Leis-
tungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Buchstaben a und b
NGA-RR, einschließlich einer Prüfung der Zwecker-
reichung und kartografischer Darstellung des erfolg-
ten NGA-Ausbaus,
(3) Maßnahmen zur Schließung der Wirtschaftlichkeits-
lücke im Sinne des § 3 Absatz 1 Buchstabe a NGA-RR.
Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken sind
nicht förderfähig,
(4) Maßnahmen für Betreibermodelle, also Investitionen
zum Ausbau passiver Infrastruktur im Sinne des § 3
Absatz 1 Buchstabe b NGA-RR und der Mitverlegung
von passiver Infrastruktur bei anderweitigen Baumaß-
nahmen.
3
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise und
sonstige kommunale Körperschaften in den Regionen Chem-
nitz und Dresden im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 der Verord-
nung (EU) Nr. 1303/2013. Diese Regionen ergeben sich aus
der NUTS-Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 105/2007.
4
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Ein Kumulationsgebiet im Sinne dieser Richtlinie ist ein Er-
schließungsgebiet, in dem noch kein Netzbetreiber ein
NGA-Netz flächendeckend entsprechend der NGA-RR an-
bietet und dieses voraussichtlich auch nicht im Zeitraum
der kommenden drei Jahren anbieten wird.
4.2 Für mindestens 50 Prozent der im Kumulationsgebiet an-
sässigen KMU sind Anschlüsse zu schaffen, die mit min-
destens 500 Mbit/s symmetrisch ausgestattet sind. Vor-
aussetzung der Förderung ist die Lage von mindestens
10 KMU in diesem Kumulationsgebiet. Andere Anschlüsse
im Bereich des Kumulationsgebietes sollen im Rahmen
des Vorhabens gemäß NGA-RR
2
erschlossen werden.
Die Anbindung von KMU und benachbarten Anschlüssen
soll zur Nutzung von Synergien möglichst mit dem Ausbau
der sich im Kumulationsgebiet oder in angrenzenden Ge-
bieten befindenden Teilnehmeranschlüssen kombiniert
werden.
4.3 Eine Förderung durch den Freistaat Sachsen erfolgt nur,
wenn vor der Antragstellung eine Beratung durch die vom
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr be-
nannte Stelle erfolgt ist. Diese erteilt hierzu eine ent-
sprechende Bescheinigung. Der Zuwendungsempfänger
hat den Stand der aktuellen Versorgung mit Breitband-
diensten nachzuweisen. Hierzu kann der Bundesbreit-
bandatlas, der Breitbandatlas Sachsen oder ein vergleich-
bares Instrumentarium genutzt werden. Die aktuelle
Versorgung von KMU für das beabsichtigte Kumulations-
gebiet ist in einer Karte darzustellen und spätestens mit
Beginn der Markterkundung auf der Seite des Bundes
(www.breitbandausschreibungen.de) und der Seite des
Freistaates Sachsen (www.digitale.offensive.sachsen.de)
zu veröffentlichen.
4.4 Weiter muss der Zuwendungsempfänger eine Markterkun-
dung gemäß § 4 NGA-RR durchführen sowie diese und
deren Ergebnisse mindestens auf der Seite des Bundes
(www.breitbandausschreibungen.de) und der Seite des
Freistaates Sachsen (www.digitale.offensive.sachsen.de)
veröffentlichen. Für die Markterkundung definiert der Zu-
wendungsempfänger
ein
beabsichtigtes
Kumulations-
gebiet analog den Vorgaben für ein vorläufiges Er-
schließungsgebiet nach Teil A Nummer 4.4 der Richtlinie
Digitale Offensive Sachsen.
4.5 Für das Verfahren der Markterkundung und die von teil-
nehmenden Unternehmen abzugebenden Erklärungen
gelten die Vorschriften nach Teil A Nummern 4.5 und 4.6
der Richtlinie Digitale Offensive Sachsen in jeweils gelten-
2
§ 2 (2) NGA-RR: „Im Rahmen der Fördermaßnahmen sollen für mind. 75 Prozent der Haushalte zuverlässige Bandbreiten möglichst von 50 Mbit/s und mehr,
für 95 % mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download gewährleistet werden.“
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der Fassung analog. Der Zuwendungsempfänger soll zur
Glaubhaftmachung der Ausbauankündigung auch im Ku-
mulationsgebiet vom privaten Investor insbesondere ver-
langen, ihm innerhalb von zwei Monaten einen verbind-
lichen und detaillierten Projekt- und Zeitplan für den
Netzausbau vorzulegen, der Projektmeilensteine für Zeit-
räume von sechs Monaten enthält. Die von Investoren
geplanten Vorhaben müssen so angelegt sein, dass die In-
vestitionen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten
anlaufen und innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren
wesentliche Teile des betreffenden Gebietes erschlossen
und einem wesentlichen Teil der Endkunden Anschlüsse
ermöglicht werden. Dafür ist gegenüber dem Zuwen-
dungsempfänger innerhalb von zwölf Monaten ein geeig-
neter Nachweis zu erbringen. Der Abschluss der geplan-
ten
Investitionen
ist
anschließend
innerhalb
einer
angemessenen Frist vorzusehen. Kommt der private In-
vestor dieser Forderung nicht nach, kann die Auswahl
des Netzbetreibers (vergleiche Nummer 7.5) beginnen.
Gleiches gilt für den Fall, dass erst nach Ablauf der Frist
für die Markterkundung Ausbauankündigungen erfolgen.
4.6 Um Synergien so weit wie möglich zu nutzen und somit die
Ausbaukosten so niedrig wie möglich zu halten, ist der Zu-
wendungsempfänger verpflichtet, im Rahmen öffentlich
zugänglicher Informationsquellen bekannte und für die
Maßnahme nutzbare Infrastrukturen sowie vom Zu-
wendungsempfänger vorgesehene Eigenleistungen in der
Bekanntmachung anzugeben (beziehungsweise dort auf
entsprechende konkrete, öffentlich zugängliche Quellen
zu verweisen) und anstehende Tiefbaumaßnahmen im
Kumulationsgebiet anzuzeigen. Grundlegende Informa-
tionsquelle in diesem Sinne ist der Infrastrukturatlas der
Bundesnetzagentur. Die Erstellung beziehungsweise Ak-
tualisierung von Analysen nach Nummer 2.2 Absatz 1 soll
einen Zeitraum von drei Monaten ab deren Bewilligung
nicht überschreiten.
4.7 In Ergänzung zur Markterkundung kann ein nicht-förm-
liches Interessenbekundungsverfahren durchgeführt wer-
den, um die in Nummer 2.2 Absatz 3 und 4 genannten
Fördergegenstände näher zu spezifizieren. Dieses Inte-
ressenbekundungsverfahren ersetzt kein Auswahlverfah-
ren nach Vergaberecht und ist nicht als förderschädlicher
Maßnahmenbeginn zu werten. Die Bieter konkretisieren in
ihren Angeboten Ort, Art und Umfang der aus ihrer Sicht
erforderlichen Leistungen der öffentlichen Hand für die Er-
richtung eines NGA-Netzes im Sinne dieser Richtlinie. Im
gesamten Kumulationsgebiet soll die bedarfsgerechte Er-
schließung sichergestellt werden. Die Bieter benennen zu-
dem aus ihrer Sicht existierende Möglichkeiten, bestehen-
de Infrastrukturen für die durchzuführende Maßnahme zu
nutzen. Informationen zu vorhandenen Infrastrukturen
können dem Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur ent-
nommen werden. Die Aufforderung zum Interessenbekun-
dungsverfahren sowie die sich anschließenden Ergebnis-
se sind grundsätzlich vier Wochen auf der Seite des Bundes
(www.breitbandausschreibungen.de) und der Seite des
Freistaates Sachsen (www.digtiale.offensive.sachsen.de)
zu veröffentlichen. Basierend auf den Ergebnissen der In-
teressenbekundung der Bieter soll möglichst ortsteilgenau
die wirtschaftlich günstigste Fördermaßnahme antizipiert
werden.
4.8 Das endgültige Kumulationsgebiet wird durch den Zuwen-
dungsempfänger auf Basis des Ergebnisses der Markt-
erkundung mit Abschluss des Auswahlverfahrens fest-
gelegt.
Um
die
Vergleichbarkeit
der
Angebote
sicherzustellen, hat der Zuwendungsempfänger spätes-
tens in der Bekanntmachung zum Auswahlverfahren Min-
destvorgaben für das zu versorgende Gebiet zu machen.
5
Art, Umfang und Höhe der Förderung
5.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der An-
teilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf
Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
5.2 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben des Zuwendungs-
empfängers für die unter Nummer 2 aufgeführten Förder-
gegenstände. Diese können einzeln oder gebündelt ge-
fördert werden.
5.3 Ist in den in Nummer 2 zugrunde liegenden Ausgaben ein
Umsatzsteueranteil enthalten, ist dieser nur zuwendungs-
fähig, soweit der Zuwendungsempfänger nicht zum Vor-
steuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2015
(BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) geändert worden ist,
berechtigt ist.
5.4 Maßnahmen nach Nummer 2.2 Absatz 1 und 2 werden bis
zu einer Höhe von maximal 50 000 Euro für einzelne Kom-
munen und maximal 100 000 Euro für Zusammenschlüsse
und Landkreise gefördert.
5.5 Für Maßnahmen nach Nummer 2.2 Absatz 3 und 4 wird
eine Förderung von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähi-
gen Ausgaben gewährt. Der Einsatz von VDSL mit Vecto-
ring-Technologie kann im Zusammenhang mit den be-
nannten
Maßnahmen
nur
unter
den
nachstehend
angeführten besonderen Bedingungen gefördert werden.
Der Einsatz von Vectoring-Technologie darf erst erfolgen,
wenn ein von der Kommission für die Zwecke der NGA-RR
genehmigtes Produkt für einen virtuellen entbündelten
lokalen Zugang (VULA
3
) als Ersatz für einen nicht gegebe-
nen physisch entbündelten Zugang eingesetzt werden
kann. Zu den Bedingungen im Einzelnen wird auf Fuß-
note 4 zu Nummer 7.4 und die Fußnoten 20 und 24 der
NGA-RR verwiesen. Ausschreibung, Vergabe und Errich-
tung eines Netzes mit Vectoring-Technologie sind damit
zwar grundsätzlich schon vor der Genehmigung des einzu-
setzenden VULA-Produktes zulässig. Falls die Genehmi-
gung der Europäischen Kommission dann aber nicht recht-
zeitig
erfolgt,
trägt
der
Zuwendungsempfänger
grundsätzlich das Risiko der Zweckerreichung. Investitio-
nen, die lediglich der Modernisierung aktiver Netzkompo-
nenten (zum Beispiel ausschließlich zur Aufrüstung auf
Vectoring) dienen, sind nicht förderfähig.
5.6 Anträge gemäß Nummer 2.2 Absatz 3 und 4 mit einem
Förderbetrag unter 25 000 Euro sind nicht förderfähig
(Bagatellgrenze).
3
Virtual Unbundled Local Access
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6
Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen
6.1 Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Ge-
samtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist. Der Zuwen-
dungsempfänger muss hierzu einen Finanzierungsplan vor-
legen. Die Bewilligungsbehörde hat die Stellungnahme der
Rechtsaufsichtsbehörde anzufordern.
6.2 Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Eingang eines
Zuwendungsantrages bei der Bewilligungsbehörde begon-
nen wurden. Maßnahmenbeginn ist der Abschluss eines
Vertrages des Zuwendungsempfängers mit einem Netz-
betreiber oder ein sonstiger Realisierungsauftrag für Bau-
maßnahmen. Ein vorfristiger Maßnahmenbeginn gemäß
Nummer 1.3 Satz 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der
Sächsischen Haushaltsordnung ist zulässig. Die Zustim-
mung zum vorfristigen Maßnahmenbeginn setzt voraus,
dass ein schriftlicher Antrag auf vorfristigen Maßnahmen-
beginn und zugleich ein Antrag auf die Zuwendung vor-
liegen. Die Erklärung der Zustimmung muss dem Zuwen-
dungsempfänger
zugegangen
sein,
bevor
er
beginnt.
Beginnt der Zuwendungsempfänger vor Zugang der Zustim-
mung, führt dies zur Nicht-Förderbarkeit der gesamten
Maßnahme. Nicht gefördert werden Vorhaben ferner dann,
wenn der Begünstigte einer Rückforderungsentscheidung
der Europäischen Kommission nicht nachgekommen ist.
6.3 Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist nicht möglich,
wenn der Zuwendungsempfänger zur Verbesserung des
NGA-Breitbandangebots im Kumulationsgebiet andere
öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat, die nicht in
die Finanzierung des konkret beantragten NGA-Projektes
einbezogen werden. Die Bewilligungsbehörde prüft dies
für die von ihr beschiedenen Maßnahmen selbst und durch
eine vom Zuwendungsempfänger einzureichende Negativ-
bescheinigung. Dies gilt nicht für Finanzierungsbeiträge
von kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer
Aufgaben oder zinsvergünstigte Darlehen, insbesondere
bei Maßnahmen gemäß Nummer 2.2 Absatz 4.
6.4 Die geförderte Breitbandinfrastruktur ist mit einem nutzer-
und anbieterneutralen Standard gemäß § 5 Absatz 2 sowie
§ 7 Absatz 7 NGA-RR auszubauen und innerhalb eines
Zeitraums von sieben Jahren für Infrastruktur im Sinne
von § 3 Absatz 1 Buchstabe a NGA-RR und 15 Jahre für
Infrastruktur im Sinne von § 3 Absatz 1 Buchstabe b NGA-
RR ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme dem Zuwen-
dungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbin-
dungsfrist). Die Verpflichtung ist bei jeglicher Übertragung
von Eigentum an den geförderten Gegenständen auf den
Erwerber zu übertragen. Rechtsgeschäftliche Erwerbe
bedürfen innerhalb der oben genannten Zweckbindungs-
fristen der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle. Für
durch den Zuwendungsempfänger auf den ausführenden
Netzbetreiber übertragene rechtliche Pflichten haftet der
Zuwendungsempfänger insoweit, als der ausführende
Netzbetreiber oder der neue Eigentümer innerhalb der
Zweckbindungsfrist den entsprechenden Pflichten nicht
entspricht. Der diskriminierungsfreie Zugang zum ge-
förderten Netz ist in einem Zeitraum von mindestens sie-
ben Jahren für alle interessierten Betreiber und auch
öffentlich-rechtliche Nutzer, insbesondere die Träger des
Sächsischen Verwaltungsnetzes und der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, zu fairen und
diskriminierungsfreien Bedingungen gemäß den Rand-
nummern 78 Buchstabe g und h sowie 80 Buchstabe a
der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften
über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem
schnellen Breitbandausbau sowie § 5 Absatz 6 NGA-RR
zu gewähren. Der Zuwendungsempfänger hat den diskri-
minierungsfreien Zugang gemäß § 7 NGA-RR zu ge-
währleisten. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet,
bei der Antragsstellung zu prüfen und zu erklären, ob be-
ziehungsweise inwieweit für das Ausbauvorhaben entspre-
chend der vorliegenden Richtlinie weitere Fördermittel
durch ihn, Begünstigte oder Dritte in Frage kommen und
beantragt beziehungsweise bewilligt worden sind. Die Be-
willigungsbehörde prüft dies und für die von ihr beschiede-
nen Maßnahmen selbst und durch eine vom Zuwendungs-
empfänger einzureichende Negativbescheinigung. Dies
gilt nicht für Finanzierungsbeiträge von kommunalen Ge-
bietskörperschaften im Rahmen ihrer Aufgaben oder zins-
vergünstigte Darlehen, insbesondere bei Maßnahmen
gemäß Nummer 2.2 Absatz 4. Basierend auf den zuvor
benannten Informationen prüft die Bewilligungsbehörde
die Förderfähigkeit nach dieser Richtlinie.
7
Verfahren
7.1 Bewilligungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen.
7.2 Förderanträge sind bei der Bewilligungsbehörde einzurei-
chen. Eine erforderlich werdende fachlich-technische Be-
gutachtung wird im gesamten Zuwendungsverfahren
durch die vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr benannte Stelle wahrgenommen.
7.3 Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind spätestens
mit Veröffentlichung der Bekanntmachung zum wett-
bewerblichen Verfahren bei der Bewilligungsbehörde mit
folgenden Unterlagen einzureichen:
Karte mit Ausweisung des beabsichtigten Kumula-
tionsgebietes,
Karte mit Darstellung der aktuellen Versorgung (ge-
mäß Nummer 4.3),
Ergebnis der Markterkundung,
vorläufiger Finanzierungsplan.
Insbesondere sind die folgenden Unterlagen nachzu-
reichen:
Beschluss des zuständigen Organs über die Durchfüh-
rung der Ausbaumaßnahme,
Finanzierungsplan,
Ergebnis des Vergabeverfahrens und (vorgesehene)
Auswahlentscheidung des Zuwendungsempfängers,
plausible Darlegung zu Höhe der Wirtschaftlichkeits-
lücke im Sinne von § 3 Absatz 1 Buchstabe a bezie-
hungsweise der Investitionskosten zum Betreibermodell
im Sinne von § 3 Absatz 1 Buchstabe b NGA-RR,
Negativbescheinigung gemäß Nummer 6.4,
in Fällen nach Nummer 9 dieser Richtlinie Dokumen-
tation der Prüfung einer möglichen Überkompen-
sation einschließlich deren Ergebnis.
Die Darstellung von projektspezifischen Indikatoren
oder Netzplanung soll beigefügt werden.
Die Bewilligungsbehörde kann zur Prüfung und Dokumen-
tation des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfor-
dern. Den von der Europäischen Union mit der Prüfung
einer ordnungsgemäßen Verwendung betrauten Behörden
ist unbeschränkt Zugang zu allen Installationen und Doku-
menten zu gewähren.
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7.4 Der vom Zuwendungsempfänger zu beauftragende Netz-
betreiber ist im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens
gemäß der bundesrechtlichen und europarechtlichen Vor-
gaben, insbesondere der §§ 4 bis 7 NGA-RR zu ermitteln.
Die Leistungsbeschreibung der Auf- beziehungsweise
Ausbauleistung für das entstehende NGA-Netz erfolgt auf
der Grundlage der ermittelten Unterversorgung in den
Kumulationsgebieten, muss anbieter- und technologie-
neutral abgefasst und auf den Abschluss eines Vertrages
gerichtet sein. Die Beschreibung der Leistung muss
erwähnen, dass die geförderte Breitbandinfrastruktur ent-
sprechend den Regulierungsvorgaben alle verschiedenen
Arten von Netzzugängen,
die
Betreiber
nachfragen
könnten, bieten muss.
Des Weiteren hat die Breitbandinfrastruktur folgende
Kriterien zu erfüllen:
ein entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss
und zum Kabelverzweiger (KVz)
4
,
Zugang zur unbeschalteten Glasfaser,
Zugang zu Straßenverteilerkästen, insbesondere KVz
und Multifunktionsgehäusen,
Zugang zu Leerrohren und Masten und
Bitstromzugang auf Grundlage der jeweils geltenden
Regulierungsentscheidungen.
Dieser Zugang muss sowohl für die geförderte Infra-
struktur als auch für die für das Projekt eingesetzte, schon
zuvor existierende Infrastruktur des Netzbetreibers ge-
währt werden. Art, Umfang und Bedingungen der im Ku-
mulationsgebiet bereits zur Verfügung stehenden Zu-
gangsprodukte dürfen im Rahmen der Ausbaumaßnahme
nicht beeinträchtigt werden. Dies bedeutet, dass keine
Kapazitätsengpässe und damit Beeinträchtigungen von
Bestandskunden auftreten dürfen.
Die am Vergabeverfahren teilnehmenden Netzbetrei-
ber sind aufzufordern, ein technisches Angebot abzu-
geben. Grundsätzlich haben die Netzbetreiber die bereits
bestehende Infrastruktur so weit wie möglich zu nutzen.
Das technische Angebot muss insbesondere folgende In-
formationen beinhalten:
technisches Konzept zur Realisierung der Breitband-
infrastruktur, inklusive Anzahl der insgesamt im Kumu-
lationsgebiet vorhandenen Anschlüsse sowie Anzahl
der zu erschließenden Anschlüsse
Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke im Sinne von § 3
Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise der Investi-
tionskosten zum Betreibermodell im Sinne von § 3 Ab-
satz 1 Buchstabe b NGA-RR pro zu erschließendem
Anschluss
zugeführte Datenrate im Down- und im Upload, ver-
wendete Technologien,
Endkundenpreise, inklusive Bereitstellungsgebühr und
Ausgaben für Endkundengeräte,
Erschließungs- und Versorgungsgrad (auch grafische
Darstellung),
Zeitpunkt der Inbetriebnahme.
Das Angebot für Maßnahmen nach der Nummer 2.2
Absatz 3 hat eine detaillierte und plausible Darstellung zur
Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke im Sinne von § 3 Ab-
satz 1 Buchstabe a zu enthalten.
Das Angebot für Maßnahmen nach der Nummer 2.2 Ab-
satz 4 hat eine detaillierte Darstellung der Investitions-
kosten zum Betreibermodell im Sinne von § 3 Absatz 1
Buchstabe b NGA-RR zu enthalten sowie des auf der
Basis des erwarteten Nachfragepotenzials prognostizier-
ten Betriebsgewinns zu umfassen.
Der Zuwendungsempfänger hat die erhaltenen Infor-
mationen vertraulich zu behandeln.
Die Durchführungsdauer von Investitionsvorhaben im
Sinne von § 3 NGA-RR zum Netzaus- beziehungsweise
-aufbau ist grundsätzlich auf maximal drei Jahre festzu-
legen.
7.5 Es sollte derjenige Netzbetreiber ausgewählt werden, der
für die Erbringung der nachgefragten Leistungen zu
marktüblichen Bedingungen das wirtschaftlich günstigste
Angebot ausweist. Dem Zuwendungsempfänger steht es
frei, weitere Wertungskriterien (wie etwa Höhe der End-
kundenpreise, Höhe der Übertragungsgeschwindigkeit,
Latenzzeit, Versorgungsgrad, Anzahl der Endkunden-
anschlüsse, Qualität des offenen Netzzugangs und so wei-
ter) zu definieren. Der Zuwendungsempfänger muss dann
bereits in der Bekanntmachung die Gewichtung der quali-
tativen Kriterien angeben. Die vorgesehene Auswahl-
entscheidung ist auf den Seiten www.digitale.offensive.
sachsen.de und www.breitbandausschreibungen.de zu
veröffentlichen.
7.6 Der Zuwendungsempfänger schließt mit dem ausgewähl-
ten Netzbetreiber einen Vertrag über die Planung, Ausfüh-
rung und den Betrieb der Ausbaumaßnahme. Die Vor-
gaben nach § 7 NGA-RR sind zu beachten. Im Vertrag mit
dem Netzbetreiber muss sichergestellt werden, dass die
mit der Förderung verfolgten Ziele, die Vorgaben dieser
Richtlinie sowie die von der Bewilligungsbehörde fest-
gelegten Auflagen eingehalten werden. Der Zuwendungs-
empfänger ist für die zweckentsprechende Verwendung
der Zuwendung verantwortlich und gegebenenfalls zur Er-
stattung der Zuwendung verpflichtet. Der Vertrag hat dazu
insbesondere auch folgende Bestimmungen zu enthalten:
Verpflichtung des Netzbetreibers zur Herstellung und
Aufrechterhaltung eines Netzbetriebs im Sinne der
von ihm angebotenen Leistungen für einen Zeitraum
von mindestens sieben Jahren sowie zur Gewährung
eines offenen Zugangs entsprechend der Num-
mer 6.4; Verpflichtung des Netzbetreibers, Dritte auf
Nachfrage umfassend und diskriminierungsfrei über
seine im Rahmen dieser Richtlinie errichtete Infra-
struktur (unter anderem Leerrohre, Straßenverteiler-
kästen und Glasfaserleitungen) angemessen zu in-
formieren und ihnen gegebenenfalls den Zugang so
früh wie möglich einzuräumen, mindestens jedoch
sechs Monate vor Markteinführung;
4
Soweit europa- oder bundesrechtliche Förderbestimmungen stattdessen andere Regelungen des Zugangs zulassen, können diese abweichenden Regelun-
gen angewendet werden. Dies gilt insbesondere für ein von der EU-Kommission genehmigtes und damit als gleichwertig anerkanntes VULA-Produkt im Falle
eines Vectoring-Schutzes (angemeldete Ausbauvorhaben gemäß Vectoring-Liste). Die Vorgaben nach Fußnoten 20 und 24 der NGA-RR sind vom Zuwen-
dungsempfänger strikt zu beachten. Im Übrigen wird auf die besonderen Bedingungen für den Einsatz von Vectoring-Technologie in Nummer 5.5 verwiesen.
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Verpflichtung des Netzbetreibers zur Rückzahlung des
zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke gezahlten
Betrages für den Fall, dass die Voraussetzungen die-
ser Richtlinie nicht eingehalten wurden, aufgrund von
Umständen, die der Netzbetreiber zu vertreten hat.
Eine von der Europäischen Kommission angeordnete
Rückforderung muss in jedem Fall vollzogen werden.
Der Netzbetreiber hat auf Verlangen des Zuwen-
dungsempfängers zur Sicherung dieses Anspruchs
eine Bankbürgschaft zu stellen;
Verpflichtung des Netzbetreibers zur Orientierung der
Vorleistungspreise für den Netzzugang an den durch-
schnittlichen Vorleistungspreisen entsprechend der
Definition gemäß § 7 Absatz 5 und 6 NGA-RR;
Verpflichtung des Netzbetreibers, die errichtete ge-
förderte Infrastruktur binnen sieben Wochen nach In-
betriebnahme anhand von Plänen und einer beschrei-
benden Darstellung einschließlich der realisierten
Anschlüsse und der verfügbaren Bandbreiten zu do-
kumentieren und diese Dokumentation innerhalb von
sieben Wochen nach der Inbetriebnahme dem Zu-
wendungsempfänger zur Verfügung zu stellen;
Verpflichtung des Netzbetreibers zur Erstellung und
Offenlegung einer mit der Vorkalkulation struktur-
gleichen Nachkalkulation in den Fällen nach Num-
mer 9 dieser Richtlinie;
Verpflichtung des Netzbetreibers zur Übermittlung
von sonstigen, für die Feststellung einer Überkompen-
sation erforderlichen Informationen, in den Fällen der
Nummer 9 auf Aufforderung des Zuwendungsemp-
fängers;
Verpflichtung des Netzbetreibers, den Vorleistungs-
preis für den Netzzugang, sobald dieser festgelegt ist,
der Bewilligungsbehörde zur Veröffentlichung auf den
von Dieser vorgesehenen Seiten mitzuteilen.
Der Bundesnetzagentur ist vor Abschluss des Ver-
trags zwischen Betreiber und Zuwendungsempfänger der
Entwurf in seiner Endfassung schriftlich und vollständig
zur Stellungnahme zu übermitteln. Dies erfolgt durch die
Bewilligungsbehörde. Sofern die Bundesnetzagentur nicht
binnen acht Wochen Stellung nimmt, kann der Vertrag ge-
schlossen werden, ohne dass die Stellungnahme der Bun-
desnetzagentur vorliegt, es sei denn, sie hat ausdrücklich
zum Ausdruck gebracht, Stellung nehmen zu wollen.
7.7 Die Bewilligungsbehörde gewährt die Zuwendung auf der
Grundlage eines Zuwendungsbescheides.
In diesem Bescheid sind insbesondere die Bestimmungen
der NBest-SF (Anlage 1 der EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie)
und die Nummern 8.2.4 der Verwaltungsvorschriften für
Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale
Körperschaften (VVK, Anlage 3 der Verwaltungsvorschrift
zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) für verbind-
lich zu erklären.
8.
Dokumentation der Infrastruktur
Unverzüglich nach Erhalt des Zuwendungsbescheides hat
der Zuwendungsempfänger in einem Fördersteckbrief die ge-
plante Infrastruktur darzustellen. Diese Darstellung hat ins-
besondere die in Aussicht gestellten Zugangsvarianten im
Sinne von Nummer 7.4 zu enthalten. Nach Abschluss der Maß-
nahme hat der Zuwendungsempfänger eine abschließende
Projektbeschreibung zur Verfügung zu stellen. Beides (Förder-
steckbrief und abschließende Projektbeschreibung) wird ver-
öffentlicht. Die weitergehenden Vorgaben der Rahmenrichtlinie
für die EFRE-Förderung (Verordnung [EU] Nr. 1303/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozial-
fonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirt-
schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und
den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit all-
gemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den
Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischerei-
fonds und zur Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1083/2006
[ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320]) sind zu beachten.
Die Projektbeschreibung enthält mindestens die folgenden
Informationen:
Identität der geförderten Netzbetreiber,
Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke im Sinne von § 3 Ab-
satz 1 Buchstabe a NGA-RR beziehungsweise der Inves-
titionskosten zum Betreibermodell im Sinne von § 3 Ab-
satz 1 Buchstabe b NGA-RR,
betroffenes Kumulationsgebiet,
benutzte Technologie und Vorleistungsprodukte.
Sobald bekannt, werden auch die Vorleistungspreise von
dem Zuwendungsempfänger auf den Seiten
www.digitale.
offensive.sachsen.de und www.breitbandausschreibungen.de
veröffentlicht (vergleiche Nummer 7.6).
Die Daten der errichteten Infrastruktur müssen der Bun-
desnetzagentur für die Zwecke der Aktualisierung und Pflege
des Infrastrukturatlasses innerhalb von acht Wochen nach Fer-
tigstellung der Arbeiten unentgeltlich durch den Zuwendungs-
empfänger zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls innerhalb
von acht Wochen hat der Zuwendungsempfänger die aus der
errichteten Infrastruktur resultierende Versorgungslage für den
Breitbandatlas des Bundes zu dokumentieren. Diese Daten
müssen auch den Vermessungsämtern, der Bewilligungs-
behörde und der Stelle nach den Nummern 7.1 und 7.2 sowie
gegebenenfalls weiteren vom Staatsministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr benannten Stellen zur Verfügung gestellt
werden.
9.
Mechanismus zur Vermeidung übermäßiger Wett-
bewerbsvorteile bei größeren Vorhaben
Zur Vermeidung von übermäßigen Wettbewerbsvorteilen
bei Vorhaben mit einem Beihilfebetrag von 10 Millionen Euro
und mehr prüft die Bewilligungsbehörde nach Ablauf der
Zweckbindungsfrist (Nummer 6.4) im Sinne von § 9 NGA-RR.
Kommt es zu einer Erstattung gemäß vorstehendem Satz, zahlt
der Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde hiervon
den Betrag zurück, der dem Anteil des bewilligten Zuschusses
an der im Vergabeverfahren ermittelten Wirtschaftlichkeitslücke
entspricht. Die Bewilligungsbehörde hat den Rückforderungs-
mechanismus zu überwachen.
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Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
Sofern sich der Zuwendungsempfänger bei Maßnahmen
des Netzausbaus an die Vorgaben dieser Richtlinie hält, ist
hierfür eine Einzelnotifizierung nicht erforderlich.
Dresden, den 28. September 2016
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig
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