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Der Landesjugendhilfeausschuss - ein Leitfaden
für seine Mitglieder
Januar 2010
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Landesjugendamt
Geschäftsstelle des Landesjugendhilfeausschusses
Parkstraße 28, 09120 Chemnitz
E-Mail:
landesjugendamt@lja.sms.sachsen.de
Web:
www.landesjugendamt.sachsen.de

Inhaltsverzeichnis
1
Einleitung ............................................................................................................
2
Rechtliche Grundlagen für den LJHA ..................................................................
3
Zusammensetzung ..............................................................................................
4
Arbeit im LJHA und in den Unterausschüssen ....................................................
5
(Gesetzliche) Aufgaben des LJHA .......................................................................
6
Handlungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten .......................................................
7
Rechte und Pflichten des LJHA und seiner Mitglieder ........................................10
8
Die Einbeziehung des LJHA in die aktuellen Förderverfahren .......................
11
9
Aufwandsentschädigung ....................................................................................
10
Arbeitsmaterialien ..............................................................................................12
Anlage: Übersicht der ausgereichten Arbeitsmaterialien ....................................................... 13
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5
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.....
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Einleitung
Die Geschäftsstelle hat den Beginn der 5. Amtsperiode zum Anlass genommen, den
Mitgliedern des sächsischen Landesjugendhilfeausschusses eine Arbeitshilfe zur Verfügung
zu stellen.
Der Leitfaden für die Ausschusstätigkeit soll neuen und erfahrenen Mitgliedern in gleicher
Weise dienen.
Er enthält die notwendigen (rechtlichen) Arbeitsgrundlagen und
aufgearbeitete zentrale Problemstellungen.
Mit Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform zum 01.08.2008 hat sich die
strukturelle Einbindung des Landesjugendamtes in die sächsische Verwaltung nachhaltig
geändert. Hinzu kam eine rechtliche Neuordnung der sachlichen Zuständigkeiten. Diese
Veränderungen haben auch den Landesjugendhilfeausschuss nicht unberührt gelassen. Das
vergangene Jahr hat gezeigt, dass die unmittelbare Einbindung des Landesjugendamtes in
das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz sowie die
Übertragung der sachlichen Zuständigkeit für den Bereich der Kindertageseinrichtungen und
der Kindertagespflege an das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport modifizierte
Kooperationsformen für alle Beteiligten erfordert. Die nachfolgende Ausarbeitung möchte
ihren Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leisten.
Die Arbeitshilfe beschränkt sich auf wesentliche Informationen. Sie enthält die rechtlichen
Grundlagen der Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss incl. der Unterausschüsse, wobei die
Rechtsstellung des einzelnen Mitglieds besondere Berücksichtigung findet. Aufgenommen ist
auch die Einbindung des Landesjugendhilfeausschusses in den Fördervollzug des
Freistaates Sachsen innerhalb der Jugendhilfe sowie die rechtliche Zuordnung dieses
Gremiums im Gesamtgefüge des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz.
Mit dem vorliegenden Papier werden rechtliches Handwerkszeug und praktische
Fragestellungen in der Ausschussarbeit miteinander verknüpft. Rückmeldungen im Sinne
von Anregungen, Nachfragen, Ergänzungen etc. werden gern entgegengenommen.
Ursula Specht
Leiterin des Landesjugendamtes
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Rechtliche Grundlagen für den LJHA
Die für die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses (im Folgenden: LJHA) wesentlichen
Regelungen finden sich in folgenden Bundes- und Landesgesetzen sowie materiellen
Rechtsgrundlagen:
Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)
Landesjugendhilfegesetz (LJHG)
Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG)
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Organisation und Verfahrensweise
des Landesjugendamtes (LJAVO)
Geschäftsordnung für den Landesjugendhilfeausschuss (GO LJHA)
Sächsisches Reisekostengesetz (SächsRKG)
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Zusammensetzung
Die Rahmenvorgabe zur Zusammensetzung des LJHA findet sich zunächst in
§ 71 SGB VIII
.
Seitens des Bundesgesetzgebers erfolgte im
Absatz 4
die Regelung, dass zwei Fünftel des
Anteils der Stimmen auf im Bereich des Landesjugendamtes wirkende und anerkannte
Träger der freien Jugendhilfe entfallen müssen. Die weitere Zusammensetzung des LJHA
bleibt hingegen dem jeweiligen Landesrecht vorbehalten.
Der Landesgesetzgeber hat diese Regelungen in
§ 12 LJHG
vorgenommen.
Daraus ergibt sich für den LJHA des Freistaates Sachsen folgende Zusammensetzung:
Stimmberechtigte Mitglieder (gemäß § 12 Abs. 1 LJHG):
acht
Mitglieder, die von den in Sachsen wirkenden und anerkannten Trägern der
freien Jugendhilfe vorgeschlagen und vom Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus und Sport
berufen werden; dabei sollen die Träger entsprechend dem Umfang und der
Bedeutung ihres Wirkens für die Jugendhilfe in Sachsen berücksichtigt werden,
zehn
in der Jugendhilfe tätige oder erfahrene Personen, die vom Landtag gewählt
werden,
zwei
Mitglieder, von denen jeweils eines auf Vorschlag des Sächsischen
Landkreistages
und
eines
auf
Vorschlag
des
Sächsischen
Städte-
und
Gemeindetages von Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus und Sport berufen wird; sie sollen
Mitarbeiter von Jugendämtern sein.
Beratende Mitglieder (gemäß § 12 Abs. 2 LJHG):
der Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes,
je ein Mitglied aus dem Bereich der Evangelischen Landeskirchen, der Katholischen
Kirche und dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden, das von der
jeweiligen Religionsgesellschaft benannt wird,
ein von der Leitstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann im Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz benanntes Mitglied,
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ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher, der vom
Sächsischen Ausländerbeauftragten zu benennen ist,
ein Vertreter der Interessen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, der
vom Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu
benennen ist.
Weitere beratende Mitglieder (gemäß § 12 Abs. 3 LJHG):
ein vom Staatsministerium der Justiz benanntes Mitglied der Justizbehörden,
ein vom Staatsministerium für Kultus und Sport benanntes Mitglied der
Schulbehörden,
ein von der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit benannter
Bediensteter der Regionaldirektion Sachsen,
ein vom Kommunalen Sozialverband Sachsen benannter Vertreter.
In Abgrenzung zu den beratenden Mitgliedern gemäß Abs. 2 steht es diesem Mitgliederkreis
frei, über ihre Teilnahme an den Sitzungen in Abhängigkeit von der Tagesordnung und unter
vorheriger Abstimmung mit der/dem Ausschussvorsitzenden zu entscheiden.
Zur Teilnahme an den Sitzungen Berechtigte (gemäß § 12 Abs. 7 LJHG):
Vertreter der obersten Landesjugendbehörden,
Vertreter der Verwaltung des Landesjugendamtes.
Für jedes stimmberechtigte und jedes beratende Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu
bestimmen (
§12 Abs. 4 LJHG
).
Eine aktuelle Übersicht zur Besetzung des LJHA in der 5. Amtsperiode wird in der
konstituierenden Sitzung ausgereicht.
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Arbeit im LJHA und in den Unterausschüssen
Die wesentlichen Grundlagen für die Tätigkeit des Ausschusses sind im LJHG, der LJAVO
sowie der GO LJHA enthalten.
Amtsperiode
Die Amtsperiode des LJHA entspricht der Wahlperiode des Landtages und beträgt damit 5
Jahre. Spätestens vier Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags ist der LJHA
zu bilden.
§ 13 Abs. 1 LJHG
Anträge
Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds oder des Leiters der Verwaltung des
Landesjugendamtes ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung zu setzen.
§ 4 Abs. 3 GO LJHA
Während der Sitzung kann ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied jederzeit Anträge zur
Geschäftsordnung stellen.
§ 11 Abs. 1 GO LJHA
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Vor und während der Beratung kann jedes stimmberechtigte Mitglied oder der Leiter der
Verwaltung des Landesjugendamtes Zusatz- oder Abänderungsanträge zu einzelnen
Tagesordnungspunkten stellen.
§ 12 Abs. 1 GO LJHA
Befangenheit
Gemäß § 20 Abs. 1 SächsGemO (gilt für den LJHA nach § 5 Abs. 2 LJAVO) darf jemand
weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn aus der Entscheidung ein unmittelbarer
Vorteil oder Nachteil für eine vertretene Organisation erwachsen kann. Befangen ist auch,
wer bei der begünstigten oder belasteten Organisation ein entgeltliches Arbeitsverhältnis
begründet hat.
Die Befangenheitsproblematik im (L)JHA ist speziell durch das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen einer rechtlichen Bewertung unterzogen worden. Eine zum Mitwirkungsverbot
wegen Befangenheit führende Interessenkollision ist nicht gegeben, wenn Vertreter eines
freien Trägers über Grundsätze der Förderung oder generelle Bewertungskriterien für
Verbände mit beschließen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass keine
Einzelfallentscheidung getroffen wird, die einem einzelnen Träger einen materiellen und/oder
rechtlichen Vorteil verschafft.
Beschlussfassung
Die Beschlussfähigkeit des LJHA setzt zunächst voraus, dass die Sitzung ordnungsgemäß
einberufen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
§ 5 Abs. 1 S. 1 LJAVO
Die Abstimmung im LJHA erfolgt in der Regel offen. Auf Antrag eines Mitgliedes ist eine
geheime Abstimmung durchzuführen.
§ 5 Abs. 4 LJAVO
Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.
§ 5 Abs. 4 LJAVO
(Beispiel: 1 Ja, 19 Enthaltungen)
Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit des LJHA ist gegeben, wenn dieser ordnungsgemäß einberufen
wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
§ 8 Abs. 2 S. 1 GO LJHA
Bestellung der Mitglieder
Seitens
der
zuständigen
obersten
Landesbehörde
werden
die
nach
LJHG
vorschlagsberechtigten Träger sowie genannten Stellen unmittelbar nach dem Wahlen zum
Sächsischen Landtag schriftlich zur Einreichung ihrer Vorschläge aufgefordert.
§ 2 Abs. 1 LJAVO
Der Geschäftsstelle des LJHA obliegt die Bildung und Nachbesetzung des LJHA.
§ 11 Abs. 7 S. 2 LJHG
Bildung von Unterausschüssen
Der LJHA bildet einen ständigen Unterausschuss, welcher sich mit der Thematik
Jugendhilfeplanung befasst.
§ 6 Abs. 1 S. 1 LJAVO
Daneben können weitere ständige und nichtständige Unterausschüsse gebildet werden.
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§ 6 Abs. 1 S. 2 LJAVO
In der 4. Amtsperiode gab es vier ständige Unterausschüsse.
Die Unterausschüsse tagen in nichtöffentlicher Sitzung, alle Mitglieder des LJHA können an
den Sitzungen teilnehmen. Ansprüche auf Entschädigung entstehen jedoch nur, wenn die
betreffende Person auch ordnungsgemäß teilgenommen hat. Alle teilnehmenden Mitglieder
sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 6 Abs. 1 S. 4 LJAVO
Über die Zusammensetzung der Unterausschüsse und dessen Vorsitz entscheidet der LJHA
durch Beschluss.
§ 6 Abs. 2 LJAVO
Durchführung der Sitzungen
Die Sitzungen des LJHA sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte
Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen.
§ 11 Abs. 5 LJHG, § 7 GO LJHA
Einberufung der Sitzung
Die Einberufung der Sitzungen des LJHA erfolgt durch den Vorsitzenden nach Bedarf,
mindestens jedoch viermal im Laufe eines Jahres.
§ 3 Abs. 1 LJAVO
In der letzten Sitzung des LJHA eines Jahres sind Zeit und Ort der Sitzungen für das
kommende Jahr mittels Beschluss festzulegen.
§ 3 Abs. 2 LJAVO
Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle des LJHA wird bei der Verwaltung des Landesjugendamtes eingerichtet.
§ 11 Abs. 7 LJHG, § 1 Abs. 4 LJAVO
Konstituierung
Die Bildung des LJHA erfolgt innerhalb von vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung
des sächsischen Landtages.
§ 13 Abs. 1 LJHG
Die Einladung zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch die zuständige oberste
Landesbehörde, die Sitzung wird durch die/den zuständigen Staatsminister/in geleitet bis der
Vorsitzende des LJHA gewählt ist.
§ 2 Abs. 2 und 3 LJAVO, § 1 GO LJHA
Nach namentlichem Aufruf durch die/den Staatsminister/in erfolgt zu Beginn der
konstituierenden Sitzung die Verpflichtung unter Hinweis auf die Aufgaben und Pflichten.
§ 1 Abs. 3 GO LJHA
Sitzungsleitung und Vertretung nach außen
Die Leitung der Sitzungen des LJHA sowie die Vertretung des Gremiums nach außen obliegt
dessen Vorsitzendem beziehungsweise bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter.
Im Fall des Fehlens sowohl des Vorsitzenden als auch des Stellvertreters leitet das älteste
anwesende Mitglied des LJHA die Sitzung.
§ 1 Abs. 1 LJAVO, § 2 Abs. 7 und 8, § 8 Abs. 4 GO LJHA
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Sitzungsniederschrift
Durch die Verwaltung wird über die wesentlichen Inhalte einer Sitzung eine Niederschrift
gefertigt, welche durch den LJHA zu bestätigen ist.
§ 15 GO LJHA
Sternverfahren
Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich in den ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen.
Über Angelegenheiten einfacher Art kann nach Entscheidung der/des Vorsitzenden auch im
schriftlichen Verfahren beschlossen werden (Sternverfahren).
Teilnahme an Sitzungen
Die Mitglieder des LJHA sind zur Teilnahme an dessen Sitzungen verpflichtet.
§ 6 Abs. 1 S.1 GO LJHA
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit ist über die wesentlichen Inhalte der vom LJHA gefassten Beschlüsse zu
informieren.
§ 16 GO LJHA
Wahl der/des Vorsitzenden
Die LJHA wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder in voreinander getrennten
geheimen Wahlgängen eines Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Für die Wahl ist mehr
als die Hälfte der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
§ 3 LJAVO, § 2 Abs. 1 und 2 GO LJHA
5
(Gesetzliche) Aufgaben des LJHA
Der LJHA befasst sich mit den dem Freistaat Sachsen als überörtlichem Träger der
öffentlichen Jugendhilfe obliegenden Aufgaben.
§ 11 Abs. 1 S. 1 LJHG
Daneben ist dem LJHA ausdrücklich das Recht vorbehalten, sich mit allen anderen
Angelegenheiten der Jugendhilfe zu befassen.
§ 11 Abs. 1 S. 2 LJHG
Beispielhaft als Aufgaben des LJHA werden an dieser Stelle folgende Themen benannt:
die Entwicklung von Grundsätzen und Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben
nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,
die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von Modellvorhaben
zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
die Aufstellung von Grundsätzen für die Fortbildung der Mitarbeiter der Jugendhilfe,
die Förderung einer angemessenen Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen
der Jugendhilfe unter Berücksichtigung der verschiedenen Grundrichtungen der
Erziehung und des Bildungsverständnisses von Jugendhilfe.
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6
Handlungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten
Strukturelle Einbindung des Landesjugendhilfeausschusses
Der Landesjugendhilfeausschuss ist als Teil des Landesjugendamtes in das Sächsische
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz eingebunden. Eine vergleichbare
Bindung zum gesetzgebenden Organ fehlt.
Der Landesjugendhilfeausschuss ist kein Fachgremium des Sächsischen Landtags.
§§ 9 Abs1, 10 Abs. 1 LJHG
Rechts- und Fachaufsicht
Bei
einem
staatlich
organisierten
Landesjugendamt
besitzt
die/der
zuständige
Staatsminister/in auch die Rechts- und Fachaufsicht (= Sachführungs- und Weisungs
befugnis,
Zweckmäßigkeitskontrolle)
über
die
ihr/ihm
untergeordneten
Verwaltungsstrukturen.
Da der Landesjugendhilfeausschuss Teil des Landesjugendamtes ist (§ 10 Abs. 1 LJHG)
und dieses in das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
integriert ist (§ 9 Abs. 1 LJHG), unterliegt er diesen Reglementarien.
Rechtsschutzmöglichkeiten des LJHA
Der Landesjugendhilfeausschuss hat keine eigenständige gerichtliche Rechtsschutz
möglichkeit (so auch: Münder u. a.,5. Auflage, FK-SGB VIII, § 71 Rdn. 12).
Da das Grundverständnis des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes die Geltend
machung eigener Rechtsverletzungen beinhaltet, können Streitigkeiten aus dem
Innenverhältnis staatlicher Verwaltungsstrukturen nur dann vor Gericht getragen werden,
wenn eine subjektive Rechtsverletzung vorgetragen werden kann. Daran fehlt es, wenn eine
streitige Partei der anderen inhaltliche Weisungen erteilen kann.
Widerspruchs- und Beanstandungsrecht gegen Beschlüsse des LJHA
Zunächst
hat
der
Leiter
des
Landesjugendamtes
einen
Beschluss
des
Landesjugendhilfeausschusses
mit schriftlicher Begründung zu beanstanden, wenn der
Beschluss das Wohl junger Menschen und ihrer Familien gefährdet oder das geltende Recht
verletzt. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Über die Angelegenheit ist in einer
neuen Sitzung des LJHA, die frühestens am fünften Tag und spätestens drei Wochen nach
der Beanstandung stattzufinden hat, zu entscheiden. Recht umfasst in diesem Sinn die
Gesamtheit aller Rechtsvorschriften.
Erst wenn innerhalb der neuerlichen Sitzung keine abweichende Entscheidung getroffen
worden ist, entscheidet die zuständige oberste Landesjugendbehörde.
§ 14 Abs. 1/2 LJHG
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-
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Rechte und Pflichten des LJHA und seiner Mitglieder
Rechte und Pflichten des LJHA
Der LJHA verfügt über ein Beschlussrecht im Rahmen der für die Aufgaben des
überörtlichen Trägers gemäß § 85 Abs. 2 SGB VIII bereitgestellten Mittel und der
Verordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LJHG.
§ 11 Abs. 2 LJHG
Der LJHA ist zu allen grundsätzlichen Fragen auf dem Gebiet der Jugendhilfe, insbesondere
dem Erlass von Förderrichtlinien der obersten Landesjugendbehörden nach § 82 SGB VIII,
anzuhören.
§ 11 Abs. 3 LJHG
Der LJHA tagt nach Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr.
§ 3 Abs. 1 GO LJHA
Der LJHA kann zu einzelnen Themen Sachverständige einladen und anhören.
§ 12 Abs. 6 LJHG
Rechte und Pflichten seiner Mitglieder
Die Mitglieder des LJHA sind zur Teilnahme an dessen Sitzungen verpflichtet.
Im Falle der Verhinderung ist dies der Geschäftsstelle unverzüglich, jedoch spätestens eine
Stunde vor Sitzungsbeginn mitzuteilen. Gegenstand dieser Mitteilung ist ebenfalls die
Aussage, ob das stellvertretende Mitglied an der Sitzung teilnehmen wird.
§ 6 Abs. 1 GO LJHA
Die Mitglieder des LJHA sind zur Verschwiegenheit über alle in nicht öffentlicher Sitzung
behandelten Angelegenheiten verpflichtet.
§ 4 Abs. 3 LJAVO
Dem Mitglied steht ein Antragsrecht auf geheime Abstimmung zu.
§ 5 Abs. 4 S. 2 LJAVO
Vom Vorsitzenden oder durch Mehrheitsbeschluss des LJHA kann namentliche Abstimmung
gefordert werden.
§ 13 Abs. 5 GO LJHA
Dem Mitglied steht es frei, sein Abstimmungsverhalten kurz zu begründen und die Aufnahme
der Erklärung in die Niederschrift zu verlangen.
§ 13 Abs. 9 GO LJHA
Dem Mitglied steht ein Antragsrecht zum Ausschluss der Öffentlichkeit zu.
§ 7 Abs. 2 GO LJHA
Dem Mitglied steht ein Antragsrecht auf Feststellung der entfallenen Beschlussfähigkeit zu.
§ 8 Abs. 2 S. 3 GO LJHA
Anwesende stimmberechtigte Mitglieder können jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung
stellen.
§ 11 Abs. 1 GO LJHA
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Stimmberechtigte Mitglieder können vor oder während der Beratung zu einzelnen Tages
ordnungspunkten Zusatz- oder Abänderungsanträge stellen.
§ 12 Abs. 1 GO LJHA
Die Mitglieder des LJHA können an den Sitzungen der Unterausschüsse teilnehmen.
§ 6 Abs. 1 S. 4 LJAVO
Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des LJHA erhalten Aufwandsentschädigung.
§ 7 LJAVO
Die Mitglieder können unter Beachtung einer Frist von vier Wochen bis zum Sitzungstermin
Anträge zur Tagesordnung einbringen.
§ 4 Abs. 3 GO LJHA
8
Die Einbeziehung des LJHA in die aktuellen Förderverfahren
Zuständigkeit des LJHA
Der LJHA ist insbesondere zuständig für die Förderung einer angemessenen Vielfalt von
Inhalten, Methoden und Arbeitsformen der Jugendhilfe. Das Beschlussrecht ist begrenzt
durch den Umfang der für die Erfüllung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der
öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 85 Abs. 2 SGB VIII bereitgestellten Mittel und der
Landesjugendamtsverordnung.
§§ 11 Abs. 1 Nr. 4, 11 Abs. 2 LJHG
Keine Beschlussrechte bzgl. einzelner Förderverfahren
Beschlussrechte
des
Landesjugendhilfeausschusses
sind
im
Rahmen
der
Einzelfallsteuerung nicht gegeben.
Gemäß § 1 Abs. 3 LJAVO, wird der Vollzug der Verwaltungsvorschriften der obersten
Landesbehörden zur Förderung der Jugendhilfe nicht dem Landesjugendhilfeausschuss,
sondern dem Leiter der Verwaltung zugewiesen.
Die obersten Landesjugendbehörden kommen im Rahmen der Umsetzung der
Landesförderung ihrem gesetzlichen Auftrag nach § 82 SGB VIII nach.
Ein
entsprechender
Rechtsverweis
ist
in
die
einzelnen
Verwaltungsvorschriften
eingearbeitet. Der Vollzug der Förderrichtlinien stellt somit keine Aufgabe nach § 85 Abs. 2
SGB VIII dar, also keine des Landesjugendamtes.
siehe auch Begründung des Gesetzentwurfs zu Art. 40 § 11 SächVwNG auf Seite 291 zu
entnehmen: „Klargestellt wird, dass der Landesjugendhilfeausschuss kein Beschlussrecht über die nach
§ 82 SGB VIII bereitgestellten Mittel des Landes hat.“
Fördervollzug als Geschäft der laufenden Verwaltung
Der Vollzug des Förderverfahrens ist Geschäft der laufenden Verwaltung, welches durch die
Verwaltung des Landesjugendamtes in enger Abstimmung innerhalb des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (wegen seiner weiteren Funktion als
oberste Landesjugendbehörde) zu erfolgen hat.
§ 1 Abs. 3 LJAVO
Beteiligung des LJHA
Der Landesjugendhilfeausschuss ist an der Mittelvergabe bei Vorhaben mit landesweiter
Bedeutung gemäß Punkt 4.1 FRL Weiterentwicklung beteiligt.
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Er ist darüber hinaus in die Ausgestaltung der überörtlichen Jugendhilfeplanung nach §§ 11
ff. SGB VIII eingebunden. Ferner werden die Mitglieder über Fördermittelbewilligungen
halbjährlich mit einer Förderstatistik unterrichtet. Zudem nehmen sie Einfluss auf die
Fördermittel der Jugendhilfe im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Rechtsverhältnis zum Kommunalen Sozialverband Sachsen
Der Landesjugendhilfeausschuss hat gegenüber dem Kommunalen Sozialverband Sachsen
kein Weisungsrecht.
Der Kommunale Sozialverband Sachsen entsendet einen Vertreter als beratendes Mitglied in
den Landesjugendhilfeausschuss.
§ 12 Abs. 3 Nr. 4 LJHG
9
Aufwandsentschädigung
Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig, soweit sie nicht als Vertreter der staatlichen
öffentlichen Verwaltung tätig sind.
Daher haben diese einerseits einen Anspruch auf Reisekostenvergütung (nach dem
Sächsischen Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter) sowie
andererseits auf Sitzungsentschädigung (nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten,
Ausschüssen und Kommissionen in der Landesverwaltung).
§ 7 LJAVO
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Arbeitsmaterialien
Alle angesprochenen Arbeitsgrundlagen und Formblätter werden in der konstituierenden
Sitzung ausgereicht. Die Übersicht ist als Anlage beigefügt.
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Anlage: Übersicht der ausgereichten Arbeitsmaterialien
1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe- (SGB VIII)
1 Landesjugendhilfegesetz (LJHG)
1 Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG)
1
Verordnung
der
Sächsischen
Staatsregierung
zur
Organisation
und
Verfahrensweise des Landesjugendamtes (LJAVO) vom 12.12.2000
1 Geschäftsordnung für den Landesjugendhilfeausschuss (GO LJHA)
1 Handreichung:
„Der Landesjugendhilfeausschuss – ein Leitfaden für seine
Mitglieder“
1 Mitgliederliste des Landesjugendhilfeausschusses – 5. Amtsperiode
1 Übersicht zur Besetzung der Unterausschüsse (UA) des LJHA –
wird nachgereicht
1 Übersicht der Termine der Sitzungen der Unterausschüsse und Ad-hoc-Gremien
des LJHA
Formblatt zur Einreichung von Beschlussvorlagen an die Verwaltung des
Landesjugendamtes
Formblatt zur Einreichung von Änderungsanträgen an die Verwaltung des
Landesjugendamtes
1 Formblatt zu Mitgliedsangaben
(bitte umgehend ausgefüllt zurücksenden)
1 Formblatt zur Beantragung von Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche
Mitglieder (Reisekostenvergütung + Sitzungsentschädigung)
1 Übersicht über die Verwaltung des Landesjugendamtes/Telefonverzeichnis
Grundsätze für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB
VIII
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