Geschäftsordnung
des Landesbeirates für Inklusion der Menschen mit Behinderungen
gemäß
§ 13 Abs. 3 Sächsisches Inklusionsgesetz
(in der Fassung vom 23. September 2021)
§ 1
Vorbereitung und Einberufung von Sitzungen
(1) Der Landesbeirat für Inklusion der Menschen mit Behinderungen (Landesbeirat)
tritt mindestens viermal im Jahr zusammen. Mindestens fünf Mitglieder können
unter Angabe eines konkreten Beratungsgegenstandes eine außerordentliche
Einberufung des Landesbeirates verlangen. Die Termine der ordentlichen Sit-
zungen werden spätestens in der letzten Sitzung eines Jahres für das folgende
Jahr festgelegt.
(2) Die Mitglieder und Gäste werden schriftlich oder in elektronischer Form mit an-
gemessener Frist, mindestens jedoch zwei Wochen vor der Sitzung, unter Be-
kanntgabe der Tagesordnung geladen. Der Einladung sollen die notwendigen
Beratungsunterlagen beigefügt werden. In dringenden Fällen kann eine außer-
ordentliche Sitzung ohne Einhaltung der Frist einberufen werden, wenn nicht
mehr als ein Drittel der Mitglieder diesem Verfahren widerspricht.
(3) Die Mitglieder und die ständigen Gäste können Vorschläge für die Tagesord-
nung und Beschlussvorschläge unterbreiten. Sie sollen der Vorsitzenden oder
dem Vorsitzenden in der Regel spätestens drei Wochen vor dem Sitzungster-
min schriftlich oder in elektronischer Form vorliegen.
§ 2
Durchführung von Sitzungen
(1) Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzungen. Im Falle der Verhinderung über-
nimmt die Aufgabe die oder der stellvertretende Vorsitzende. Wenn beide nicht
anwesend sind, wird aus der Mitte der anwesenden Mitglieder eine Sitzungslei-
terin oder ein Sitzungsleiter gewählt.
(2) Die Beratungen sind nicht öffentlich (Nr. 3.3 VwV Landesbeirat). Auf Antrag
kann der Landesbeirat durch Beschluss die Öffentlichkeit zulassen.
(3) Zu den Sitzungen können Sachverständige sowie Vertreterinnen oder Vertre-
ter von Verbänden bzw. der Selbsthilfe oder Behörden hinzugezogen werden

 
(Nr. 3.3 Satz 4 VwV Landesbeirat). Die Entscheidung darüber trifft die oder der
Vorsitzende.
(4) Nur in Ausnahmefällen (z. B. bei Pandemien mit Ausgangsbeschränkungen
oder der Begrenzung der Teilnehmeranzahl) bzw. wenn die Mehrheit der Mit-
glieder dem zustimmt, darf die Sitzung des Landebeirates virtuell (Videokonfe-
renz) durchgeführt werden. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Regelungen
entsprechend zu beachten. Bei Durchführung einer Videokonferenz wird das
jeweils nur für die aktuelle Sitzung gültige Kennwort mit einer gesonderten
E-Mail unmittelbar vor der Versammlung, maximal 3 Stunden davor, bekannt
gegeben. Ausreichend ist dabei die ordnungsgemäße Absendung der E-Mail
an die letzte der Geschäftsstelle des Landesbeirates bekannt gegebene E-
Mail-Adresse des jeweiligen Mitglieds auf der Anmeldung zu der entsprechen-
den Sitzung. Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und
das Kennwort keinem Dritten zugänglich zu machen. Abstimmungen zu Be-
schlüssen in der Videokonferenz sind per Computer zu gestalten. Das ge-
wählte technische Verfahren muss Nachvollziehbarkeit und Unverfälschbarkeit
sicherstellen.
Abstimmungen und Beschlüsse der Sitzung können ergänzend dazu auch im
Umlaufverfahren schriftlich herbeigeführt werden. Dazu sind die Stimmzettel zu
verwenden, die die Geschäftsstelle des Landesbeirates an die Mitglieder sen-
det. Die Stimmzettel sind durch zeichnungsberechtigte Personen zu unter-
schreiben und müssen durch vollständige Angaben dem jeweiligen Mitglied zu-
geordnet werden können.
Darüber hinaus ist die Durchführung von hybriden Veranstaltungen immer
möglich. Die Regelung von Satz 2 fortfolgend finden analog Anwendung.
(5) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll wird von der Lei-
terin oder dem Leiter der Sitzung unterzeichnet. Das Protokoll soll allen Mitglie-
dern und den ständigen Gästen innerhalb von vier Wochen schriftlich oder in
elektronischer Form zugeleitet werden. Dem Staatsministerium für Soziales
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Sächsischen Staatskanzlei wird
das Protokoll zur Kenntnis in elektronischer Form zugeleitet.
§ 3
Beschlussfassung
(1) Der Landesbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglie-
der an der Beschlussfassung mitwirken.
(2) Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen

 
gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(3) In dringenden Fällen kann die oder der Vorsitzende ein Beschlussverfahren in
schriftlicher oder elektronischer Form durchführen und die Mitglieder um Stel-
lungnahme bitten. Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Verfahren
werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
§ 4
Arbeitsgruppen
(1)
Der Landesbeirat kann bei Bedarf aus dem Kreis seiner Mitglieder Arbeits-
gruppen zu konkreten Themen oder Aufgaben bilden (Nr. 3.1 VwV Landes-
beirat).
(2)
Der Landesbeirat kann weitere sachverständige Personen in die Arbeitsgrup-
pen als beratende Mitglieder berufen.
(3)
Die Arbeitsgruppen bestimmen ihre Vorsitzenden selbst.
(4)
Die Arbeitsgruppen legen ihre Arbeitsergebnisse dem Landesbeirat zur ab-
schließenden Beratung und Beschlussfassung vor.
§ 5
Mitwirkung in Gremien
Vom Landesbeirat in externe Gremien delegierte Mitglieder sind verpflichtet, dem
Landesbeirat über die dortige Arbeit zu berichten.
§ 6
Pflicht zur Verschwiegenheit
Die Mitglieder des Landesbeirates und andere Sitzungsteilnehmende sind zur Ver-
schwiegenheit über die als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen und Infor-
mationen verpflichtet.
Sitzungsteilnehmende, die nicht Mitglied des Landesbeirates sind, sind vor Sitzungs-
teilnahme darauf hinzuweisen.

§7
Inkrafttreten und Änderung
(1)
Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.
(2)
Änderungen der Geschäftsordnung kann der Landesbeirat mit der Mehrheit
seiner Mitglieder beschließen.
Dresden, den 23. September 2021
Der Vorsitzende des
Landesbeirates für Inklusion der Menschen mit Behinde-
rungen