Immissionsschutz
1
Anlage 5:
Sachbereich Immissionsschutz
A. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
B. Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes –
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
C. Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes –
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen
Verbindungen (2. BImSchV)
D . Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes –
Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub
E. Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
Brennstoffen
F. Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Störfall-
Verordnung (12. BImSchV)
G. Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes –
Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
(13. BImSchV)
H. Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes –
Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)
I.
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -
(Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim
Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin –
20. BImSchV)
J.
Einundzwanzigste
Verordnung
zur
Durchführung
des
Bundes-
Immissionsschutzgesetzes Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissio-
nen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)
K. Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz-
gesetzes Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
(25. BImSchV)
L. Siebenundzwanzigste
Verordnung
zur
Durchführung
des
Bundes-Immissions-
schutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur
Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) - Verordnung über
Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV)
M. Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz-
gesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren -
28. BImSchV)
N. Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes –
Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV)
O. 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung
zur Begrenzung der Emissionen flüch-tiger organischer Verbindungen bei der Verwen-
dung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV)
P. 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)

Immissionsschutz
2
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
A
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umweltein-
wirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche,
Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
(Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
A 1
Ordnungswidrigkeiten nach § 62 Absatz 1 BImSchG
A 1.1
A 1.1.1.1
A 1.1.1.2
A 1.1.1.3
A 1.1.1.4
A 1.1.1.5
§ 62 Absatz 1 Nummer 1 BImSchG
(Errichtung ohne Genehmigung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anlage ohne die
Genehmigung nach § 4 Absatz 1
1
BImSchG errichtet
Regelbeispiele:
Errichtungskosten der Anlage
bis 50.000 Euro
über 50.000 Euro bis 500.000 Euro
über 500.000 Euro bis 5 Mio. Euro
über 5 Mio. Euro
(5 bis 50.000)
500 bis 2.500
500 bis 5.000
500 bis 25.000
2.500 bis 50.000
A 1.2
§ 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG
(Verstoß gegen 12., 13., 17, 20., 30., 31. BImSchV)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 7
BImSchG erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund
einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehba-
ren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsver-
ordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist
(5 bis 50.000)
Siehe F (12. BImSchV)
Siehe G (13. BImSchV)
Siehe H (17. BImSchV)
Siehe I (20. BImSchV)
Siehe N (30. BImSchV)
Siehe O (31. BImSchV)
1
§ 4 Absatz 1 BImSchG
: „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaf-
fenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen her-
vorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich
zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur
Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallent-
sorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem
Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche
hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen
(genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass
eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsver-
ordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung
mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit An-
hang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.“

Immissionsschutz
3
A 1.3
§ 62 Absatz 1 Nummer 3 BImSchG
(Verstoß gegen vollziehbare Auflage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig eine vollziehbare Auflage
nach § 8a Absatz 2 Satz 2
2
oder § 12 Absatz 1
3
BImSchG nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erfüllt
(5 bis 50.000)
1.000 bis 25.000
A 1.4
A 1.4.1.1
A 1.4.1.2
A 1.4.1.3
A 1.4.1.4
A 1.4.1.5
§ 62 Absatz 1 Nummer 4 BImSchG
(Änderung ohne Genehmigung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig die Lage, die Beschaf-
fenheit oder den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen
Anlage ohne die Genehmigung nach § 16 Absatz 1
4
BImSchG wesentlich ändert
Regelbeispiele:
Errichtungskosten der Anlage
bis 50.000 Euro
über 50.000 Euro bis 500.000 Euro
über 500.000 Euro bis 5 Mio. Euro
über 5 Mio. Euro
(5 bis 50.000)
1.000 bis 25.000
500 bis 2.500
500 bis 5.000
500 bis 25.000
2.500 bis 50.000
2
§ 8a Absatz 2 Satz 1 und 2 BImSchG
: „Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Sie kann
mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden“
3
§ 12 Absatz 1 BImSchG
: „Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen ver-
bunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvo-
raussetzungen sicherzustellen. Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 soll bei Ab-
fallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt wer-
den.“
4
§ 16 Absatz 1 BImSchG
: „Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Aus-
wirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 er-
heblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Ände-
rung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die
Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene
nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Num-
mer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.“

Immissionsschutz
4
A 1.5
§ 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG
(Verstoß gegen vollziehbare Anordnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren An-
ordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder 2
5
, jeweils auch
in Verbindung mit Absatz 5
6
, § 24 Satz 1
7
, § 26
8
, § 28
Satz 1
9
oder § 29
10
BImSchG nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt
(5 bis 50.000)
500 bis 10.000
A 1.6
§ 62 Absatz 1 Nummer 6 BImSchG
(Betreiben entgegen Untersagung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anlage entgegen
einer vollziehbaren Untersagung nach § 25 Absatz 1
11
BImSchG betreibt
(5 bis 50.000)
200 bis 10.000
5
§ 17 Absatz 1 Satz 1 oder 2 BImSchG
: „Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung
der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung Anordnungen getrof-
fen werden. 2Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeig-
ten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schäd-
lichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Beläs-
tigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen.“
6
17 Absatz 5 BImSchG:
„Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Ab-
satz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeord-
nung anzuzeigen waren.“
7
§ 24 Satz 1 BImSchG
: „Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22
und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen.“
8
§ 26 BImSchG
: „Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungs-
bedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage
Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwir-
kungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebe-
nen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwir-
kungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang
der Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben.“
9
§ 28 Satz 1 BImSchG
: „Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
1. nach der Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16 und sodann
2. nach Ablauf eines Zeitraums von jeweils drei Jahren
Anordnungen nach § 26 auch ohne die dort genannten Voraussetzungen treffen.“
10
§ 29 BImSchG
: „1) Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen,
dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte
Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt
werden. Bei Anlagen mit erheblichen Emissionsmassenströmen luftverunreinigender Stoffe sollen
unter Berücksichtigung von Art und Gefährlichkeit dieser Stoffe Anordnungen nach Satz 1 getroffen
werden, soweit eine Überschreitung der in Rechtsvorschriften, Auflagen oder Anordnungen festgeleg-
ten Emissionsbegrenzungen nach der Art der Anlage nicht ausgeschlossen werden kann.
(2) Die zuständige Behörde kann bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, soweit § 22 anzuwen-
den ist, anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder neben solchen Messungen be-
stimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend
ermittelt werden, wenn dies zur Feststellung erforderlich ist, ob durch die Anlage schädliche Umwelt-
einwirkungen hervorgerufen werden.“
11
§ 25 Absatz 1 BImSchG
: „Kommt der Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen An-
ordnung nach § 24 Satz 1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz
oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung untersagen.“

Immissionsschutz
5
A 1.7
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG
(Verstoß gegen 1., 2., 7., 10., 12., 13., 17., 20., 21., 25.,
27., 28., 31., 32. BImSchV)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund der §§
23, 32, 33 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, §§ 34, 35, 37, 38
Absatz 2, § 39 oder § 48a Absatz 1 Satz 1 oder 2, Ab-
satz 1a oder 3 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung
oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt,
soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tat-
bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist
(5 bis 50.000)
Siehe B (1. BImSchV)
Siehe C (2. BImSchV)
Siehe D (7. BImSchV)
Siehe E (10. BImSchV)
Siehe F (12. BImSchV)
Siehe G (13. BImSchV)
Siehe H (17. BImSchV)
Siehe I (20. BImSchV)
Siehe J (21. BImSchV)
Siehe K (25. BImSchV)
Siehe L (27. BImSchV)
Siehe M (28. BImSchV)
Siehe O (31. BImSchV)
Siehe P (32. BImSchV)
A 2
Ordnungswidrigkeiten nach § 62 Absatz 2 BImSchG
A 2.1
§ 62 Absatz 2 Nummer 1 BImSchG
(Nicht-Anzeige einer Änderung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1
oder 3
12
BImSchG eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig macht
(5 bis 10.000)
1.000 bis 10.000
A 2.2
§ 62 Absatz 2 Nummer 1a BImSchG
(vorzeitige Änderung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 2
Satz 2
13
BImSchG eine Änderung vornimmt
(5 bis 10.000)
500 bis 10.000
12
§ 15 Absatz 1 und 3 BImSchG
: „(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs
einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zu-
ständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schrift-
lich anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzei-
ge sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erfor-
derlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem
Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schrift-
lich zu bestätigen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit,
welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 benötigt.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1
anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzu-
zeigen war. […] (3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürfti gen Anlage
einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde
unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maß-
nahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1
und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.“
13
§ 15 Absatz 2 Satz 2 BImSchG:
„Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald
die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich inner-
halb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat.“

Immissionsschutz
6
A 2.3
§ 62 Absatz 2 Nummer 2 BImSchG
(Emissionserklärung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Absatz 1
Satz 1
14
BImSchG in Verbindung mit einer Rechtsver-
ordnung nach Absatz 4 Satz 1 BImSchG eine Emissi-
onserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig abgibt oder nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig ergänzt
(5 bis 10.000)
200 bis 1.000
A 2.4
§ 62 Absatz 2 Nummer 3 BImSchG
(Vorlagepflicht für Betreiber einer Anlage nach der
Industrieemissions-Richtlinie)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 Absatz 1
Satz 1
15
BImSchG eine dort genannte Zusammenfas-
sung oder dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt
(5 bis 10.000)
200 bis 1.000
A 2.5
§ 62 Absatz 2 Nummer 3a BImSchG
(Mitteilung und Aufbewahrungspflichten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 Absatz 5
Satz 1
16
BImSchG eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
(5 bis 10.000)
200 bis 1.000
14
§ 27 Absatz 1 Satz 1 BImSchG
: „Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist ver-
pflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist oder zu dem in der
Rechtsverordnung nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt Angaben zu machen über Art, Menge,
räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von der Anlage in einem bestimmten
Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die Austrittsbedingungen (Emissionserklärung); er hat die
Emissionserklärung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 4 entsprechend dem neues-
ten Stand zu ergänzen.“
15
§ 31 Absatz 1 Satz 1 BImSchG
: „Der Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie
hat nach Maßgabe der Nebenbestimmungen der Genehmigung oder auf Grund von Rechtsverord-
nungen der zuständigen Behörde jährlich Folgendes vorzulegen:
1. eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung,
2. sonstige Daten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen gemäß §
6 Absatz 1 Nummer 1 zu überprüfen.“
16
§ 31 Absatz 5 Satz 1 BImSchG
: „Der Betreiber der Anlage hat das Ergebnis der auf Grund einer
Anordnung nach § 26, § 28 oder § 29 getroffenen Ermittlungen der zuständigen Behörde auf Verlan-
gen mitzuteilen und die Aufzeichnungen der Messgeräte nach § 29 fünf Jahre lang aufzubewahren.“

Immissionsschutz
7
A 2.6
§ 62 Absatz 2 Nummer 4 BImSchG
(Mitwirkungspflichten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 52 Absatz 2
Satz 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1
oder Absatz 6 Satz 1
17
BImSchG Auskünfte nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine
Maßnahme nicht duldet, Unterlagen nicht vorlegt, beauf-
tragte Personen nicht hinzuzieht oder einer dort sonst
genannten Verpflichtung zuwiderhandelt
(5 bis 10.000)
200 bis 2.000
A 2.7
§ 62 Absatz 2 Nummer 5 BImSchG
(Entnahme von Stichproben)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 52 Absatz 3
Satz 2
18
BImSchG die Entnahme von Stichproben nicht
gestattet
(5 bis 10.000)
200 bis 1.000
A 2.8
§ 62 Absatz 2 Nummer 6 BImSchG
(Anzeige einer Anlage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nach § 67
Absatz 2 Satz 1
19
BImSchG nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet
(5 bis 10.000)
500 bis 5.000
A 2.9
§ 62 Absatz 2 Nummer 7 BImSchG
(Vorlage von Unterlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 67 Absatz 2
Satz 2
20
BImSchG Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt
(5 bis 10.000)
200 bis 1.000
17
§ 52 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4, Absatz 3 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 BImSchG
: „(2) Eigentümer und
Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrie-
ben werden, sind verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten den
Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung auch zu Wohnräumen und die Vornahme von Prüfungen einschließlich der Ermittlung von
Emissionen und Immissionen zu gestatten sowie die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzu-
legen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. […] Betreiber von Anlagen, für die ein Immi s-
sionsschutzbeauftragter oder ein Störfallbeauftragter bestellt ist, haben diesen auf Verlangen der zu-
ständigen Behörde zu Überwachungsmaßnahmen nach Satz 1 hinzuzuziehen. Im Rahmen der Pflich-
ten nach Satz 1 haben die Eigentümer und Betreiber der Anlagen Arbeitskräfte sowie Hilfsmittel, ins-
besondere Treibstoffe und Antriebsaggregate, bereitzustellen. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Ei-
gentümer und Besitzer von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmier-
stoffen, soweit diese den §§ 37a bis 37c oder der Regelung der nach den §§ 32 bis 35, 37 oder 37d
erlassenen Rechtsverordnung unterliegen. […] (6) Soweit zur Durchführung dieses Gesetzes oder der
auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen Immissionen zu ermitteln sind, haben auch die
Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen nicht betrieben werden, den Angehö-
rigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und zur Ver-
hütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch zu Wohnräumen und die
Vornahme der Prüfungen zu gestatten.“
18
§ 52 Absatz 3 Satz 2 BImSchG
: „Die Eigentümer und Besitzer haben den Angehörigen der zustän-
digen Behörde und deren Beauftragten die Entnahme von Stichproben zu gestatten, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.“
19
§ 67 Absatz 2 Satz 1 BImSchG:
„Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der
Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren Errichtung
oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, muss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten
nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde angezeigt werden, sofern die Anlage
nicht nach § 16 Absatz 1 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung genehmigungsbedürftig war oder
nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung angezeigt worden ist.“

Immissionsschutz
8
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
B
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine
und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
B 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 24 Nummer 1
1. BImSchV
(zulässige Brennstoffe)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1
21
1. BImSchV andere als die dort aufgeführten Brennstoffe
einsetzt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
20
§ 67 Absatz 2 Satz 2 BImSchG
: „Der zuständigen Behörde sind innerhalb eines Zeitraums von
zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Unterlagen gemäß § 10 Absatz 1 über Art, Lage, Umfang
und Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz
3 vorzulegen.“
21
§ 3 Absatz 1 1. BImSchV
: „In Feuerungsanlagen nach § 1 dürfen nur die folgenden Brennstoffe
eingesetzt werden:
1. Steinkohlen, nicht pechgebundene Steinkohlenbriketts, Steinkohlenkoks,
2. Braunkohlen, Braunkohlenbriketts, Braunkohlenkoks,
3. Brenntorf, Presslinge aus Brenntorf,
3a. Grill-Holzkohle, Grill-Holzkohlebriketts nach DIN EN 1860, Ausgabe September 2005, 4. naturbe-
lassenes stückiges Holz einschließlich anhaftender Rinde, insbesondere in Form von
Scheitholz und Hackschnitzeln, sowie Reisig und Zapfen,
5. naturbelassenes nicht stückiges Holz, insbesondere in Form von Sägemehl, Spänen und
Schleifstaub, sowie Rinde,
5a. Presslinge aus naturbelassenem Holz in Form von Holzbriketts nach DIN 51731, Ausgabe Oktober
1996, oder in Form von Holzpellets nach den brennstofftechnischen Anforderungen des DINplus-
Zertifizierungsprogramms „Holzpellets zur Verwendung in Kleinfeuerstätten nach DIN 51731-HP
5“, Ausgabe August 2007, sowie andere Holzbriketts oder Holzpellets aus naturbelassenem Holz
mit gleichwertiger Qualität,
6. gestrichenes, lackiertes oder beschichtetes Holz sowie daraus anfallende Reste, soweit keine
Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind und Beschichtungen
keine halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten,
7. Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtes Holz sowie daraus anfallende Reste,
soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind und Be-
schichtungen keine halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten,
8. Stroh und ähnliche pflanzliche Stoffe, nicht als Lebensmittel bestimmtes Getreide wie Getreidekör-
ner und Getreidebruchkörner, Getreideganzpflanzen, Getreideausputz, Getreidespelzen und Getrei-
dehalmreste sowie Pellets aus den vorgenannten Brennstoffen,
9. Heizöl leicht (Heizöl EL) nach DIN 51603-1, Ausgabe August 2008, und andere leichte Heizöle mit
gleichwertiger Qualität sowie Methanol, Ethanol, naturbelassene Pflanzenöle oder Pflanzenölmethyl-
ester,
10. Gase der öffentlichen Gasversorgung, naturbelassenes Erdgas oder Erdölgas mit vergleichbaren
Schwefelgehalten sowie Flüssiggas oder Wasserstoff,
11. Klärgas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1 Promille, angegeben als
Schwefel, oder Biogas aus der Landwirtschaft,
12. Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Hochofengas, Raffineriegas und Synthesegas mit einem Vo-
lumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1 Promille, angegeben als Schwefel, sowie
13. sonstige nachwachsende Rohstoffe, soweit diese die Anforderungen nach Absatz 5 einhalten.“

Immissionsschutz
9
B 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 2 1. BImSchV
(Anforderungen an Feuerungsanlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 1
Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 7
22
1. BImSchV eine Feue-
rungsanlage betreibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
B 3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 3 1. BImSchV
(Errichtung und Betreiben einer Feuerungsanlage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1
23
,
§ 7
24
, § 8
25
oder § 9 Absatz 2
26
1. BImSchV eine Feue-
rungsanlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig be-
treibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
22
§ 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 und Absatz 7 1. BImSchV
: „(1) […] Sie dürfen nur mit Brennstoffen
nach § 3 Absatz 1 betrieben werden, für deren Einsatz sie nach Angaben des Herstellers geeignet
sind. Errichtung und Betrieb haben sich nach den Vorgaben des Herstellers zu richten. […] (3) Einze l-
raumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, mit Ausnahme von Grundöfen und offenen Kaminen, die
ab dem 22. März 2010 errichtet werden, dürfen nur betrieben werden, wenn für die Feuerstättenart der
Einzelraumfeuerungsanlagen durch eine Typprüfung des Herstellers belegt werden kann, dass unter
Prüfbedingungen die Anforderungen an die Emissionsgrenzwerte und den Mindestwirkungsgrad nach
Anlage 4 eingehalten werden. […] (7) Feuerungsanlagen für die in § 3 Absatz 1 Nummer 8 und 13
genannten Brennstoffe, die ab dem 22. März 2010 errichtet werden, dürfen nur betrieben werden,
wenn für die Feuerungsanlage durch eine Typprüfung des Herstellers belegt wird, dass unter Prüfbe-
dingungen die Anforderungen an die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 4 Nummer 2 eingehalten
werden.“
23
§ 5 Absatz 1 1. BImSchV
: „Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung
von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, sind so zu errichten und zu
betreiben, dass die nach Anlage 2 ermittelten Massenkonzentrationen die folgenden Emissionsgrenz-
werte für Staub und Kohlenstoffmonoxid (CO) nicht überschreiten: [Anm.: gekürzt]“.
24
§ 7 1. BImSchV
: „Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner sind so zu errichten und zu be-
treiben, dass
1. die nach dem Verfahren der Anlage 2 Nummer 3.2 ermittelte Schwärzung durch die staubförmigen
Emissionen im Abgas die Rußzahl 2 nicht überschreitet,
2. die Abgase nach der nach dem Verfahren der Anlage 2 Nummer 3.3 vorgenommenen Prüfung frei
von Ölderivaten sind,
3. die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Absatz 1 eingehalten werden und
4. die Kohlenstoffmonoxidemissionen einen Wert von 1 300 Milligramm je Kilowattstunde nicht über-
schreiten. Bei Anlagen mit einer Nennwärmeleistung von 11 Kilowatt oder weniger, die vor dem 1.
November 1996 errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 3 nicht
überschritten werden.“
25
§ 8 1. BImSchV
: „Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner sind so zu errichten und zu betrei-
ben, dass
1. die nach dem Verfahren der Anlage 2 Nummer 3.2 ermittelte Schwärzung durch die staubförmigen
Emissionen im Abgas die Rußzahl 1 nicht überschreitet,
2. die Abgase nach der nach dem Verfahren der Anlage 2 Nummer 3.3 vorgenommenen Prüfung frei
von Ölderivaten sind,
3. die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Absatz 1 eingehalten werden und
4. die Kohlenstoffmonoxidemissionen einen Wert von 1 300 Milligramm je Kilowattstunde nicht über-
schreiten. Bei Anlagen, die bis zum 1. Oktober 1988, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ge-
nannten Gebiet bis zum 3. Oktober 1990, errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer
1 die Rußzahl 2 nicht überschritten werden, es sei denn, die Anlagen sind nach diesen Zeitpunkten
wesentlich geändert worden oder werden wesentlich geändert.
26
§ 9 Absatz 2 1. BImSchV
: „Gasfeuerungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Absatz 1 eingehalten werden.“

Immissionsschutz
10
B 4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 4 1. BImSchV
(Brennstoffe)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 2
oder Absatz 3
27
1. BImSchV Brennstoffe in anderen als
den dort bezeichneten Feuerungsanlagen oder Betrie-
ben einsetzt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
B 5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 5 1. BImSchV
(Anforderungen an Heizkessel)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Absatz 2
28
1. BImSchV einen Heizkessel in einer Feuerungsanlage
einsetzt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
27
§ 5 Absatz 2 und Absatz 3 1. BImSchV
: „(2) Die in § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 ge-
nannten Brennstoffe dürfen nur in Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 30 Kilowatt
oder mehr und nur in Betrieben der Holzbearbeitung oder Holzverarbeitung eingesetzt werden. (3) Die
in § 3 Absatz 1 Nummer 8 und 13 genannten Brennstoffe dürfen nur in automatisch beschickten Feue-
rungsanlagen eingesetzt werden, die nach Angaben des Herstellers für diese Brennstoffe geeignet
sind und die im Rahmen der Typprüfung nach § 4 Absatz 7 mit den jeweiligen Brennstoffen geprüft
wurden. Die in § 3 Absatz 1 Nummer 8 genannten Brennstoffe, ausgenommen Stroh und ähnliche
pflanzliche Stoffe, dürfen nur in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus und in Be-
trieben des agrargewerblichen Sektors, die Umgang mit Getreide haben, insbesondere Mühlen und
Agrarhandel, eingesetzt werden.
28
§ 6 Absatz 2 1. BImSchV
: „In Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder
Räumen mit Wasser als Wärmeträger, die ab dem 22. März 2010 errichtet oder durch Austausch des
Kessels wesentlich geändert werden, dürfen Heizkessel mit einer Nennwärmeleistung von mehr als
400 Kilowatt nur eingesetzt werden, soweit durch eine Bescheinigung des Herstellers belegt werden
kann, dass ihr unter Prüfbedingungen nach dem Verfahren der Anlage 3 Nummer 1 ermittelter Nut-
zungsgrad von 94 Prozent nicht unterschritten wird.“

Immissionsschutz
11
B 6
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 6 1. BImSchV
(Einzelfeuerungsanlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 1
oder Absatz 2
29
1. BImSchV eine Einzelfeuerungsanlage
errichtet oder betreibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
B 7
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 7 1. BImSchV
(Herstellung einer Messöffnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Satz 3
30
1.
BImSchV die Herstellung einer Messöffnung nicht ge-
stattet
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
29
§ 11 Absatz 1 und Absatz 2 1. BImSchV
: „(1) Einzelfeuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe
nach § 3 Absatz 1 Nummer 9 mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis weniger als 20
Megawatt dürfen abweichend von den §§ 6 bis 10 nur errichtet und betrieben werden, wenn
1. die Emissionen von Kohlenstoffmonoxid den Emissionsgrenzwert von 80 Milligramm je Kubikmeter
Abgas,
2. die Emissionen von Stickstoffoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, den Emissionsgrenzwert von
a) 180 Milligramm je Kubikmeter Abgas bei Kesseln mit einer Betriebstemperatur unter 110 Grad
Celsius,
b) 200 Milligramm je Kubikmeter Abgas bei Kesseln mit einer Betriebstemperatur von 110 bis 210
Grad Celsius,
c) 250 Milligramm je Kubikmeter Abgas bei Kesseln mit einer Betriebstemperatur von mehr als 210
Grad Celsius,
bei Heizöl EL nach § 3 Absatz 1 Nummer 9 jeweils berechnet auf einen Stickstoffgehalt im Heizöl EL
von 140 Milligramm je Kilogramm, und
3. die Abgastrübung die Rußzahl 1,
bei den Nummern 1 und 2 bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 3 Prozent, als Halbstundenmittel-
wert
nicht überschreiten.
(2) Einzelfeuerungsanlagen für Gase der öffentlichen Gasversorgung, naturbelassenes Erdgas oder
Flüssiggas mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis weniger als 20 Megawatt dürfen
abweichend von den §§ 6 bis 10 nur errichtet und betrieben werden, wenn die Emissionen von
1. Kohlenstoffmonoxid den Emissionsgrenzwert von 80 Milligramm je Kubikmeter Abgas und
2. Stickstoffoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, den Emissionsgrenzwert von
a) 100 Milligramm je Kubikmeter Abgas bei Kesseln mit einer Betriebstemperatur unter 110 Grad
Celsius bei Erdgas,
b) 110 Milligramm je Kubikmeter Abgas bei Kesseln mit einer Betriebstemperatur von 110 bis 210
Grad Celsius bei Erdgas,
c) 150 Milligramm je Kubikmeter Abgas bei Kesseln mit einer Betriebstemperatur von mehr als 210
Grad Celsius bei Erdgas und
d) 200 Milligramm je Kubikmeter Abgas bei Einsatz der anderen Gase,
bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 3 Prozent, als Halbstundenmittelwert nicht überschreiten.“
30
§ 12 Satz 3 1. BImSchV
: „In anderen als den in Satz 1 genannten Fällen hat der Betreiber auf Ver-
langen der zuständigen Behörde die Herstellung einer Messöffnung zu gestatten.“

Immissionsschutz
12
B 8
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 8 1. BImSchV
(Einhalten der Anforderungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Absatz
2
31
, § 15 Absatz 1, 2 oder Absatz 3
32
oder § 25 Absatz 4
Satz 1 oder Satz 2
33
1. BImSchV die Einhaltung einer
dort genannten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig
feststellen lässt, nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen
lässt oder nicht oder nicht rechtzeitig überwachen lässt
(5 bis 50.000)
100 bis 1.000
Im Wiederholungsfall:
200 bis 2.000
B 9
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 9 1. BImSchV
(Ausrüstung der Einzelfeuerungsanlage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz 1
Satz 1
34
1. BImSchV eine Einzelfeuerungsanlage nicht,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
31
§ 14 Absatz 2 BImSchV
: „Der Betreiber einer ab dem 22. März 2010 errichteten oder wesentlich
geänderten Feuerungsanlage, für die in § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1, 3 bis 7, § 5, § 6 Absatz 1 bis 3
oder in den §§ 7 bis 10 Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen Anforderun-
gen innerhalb von vier Wochen nach der Inbetriebnahme von einer Schornsteinfegerin oder einem
Schornsteinfeger feststellen zu lassen.“
32
§ 15 Absatz 1 bis 3 BImSchV
: „(1) 1Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in §
3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilo-
watt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, hat die Einhaltung der Anforderungen
nach § 5 Absatz 1 und § 25 Absatz 1 Satz 1 ab den in diesen Vorschriften genannten Zeitpunkten
einmal in jedem zweiten Kalenderjahr von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger
durch Messungen feststellen zu lassen. Im Rahmen der Überwachung nach Satz 1 ist die Einhaltung
der Anforderungen an die Brennstoffe nach § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 und 3 über-
prüfen zu lassen. (2) Der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe hat die
Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 1 im Zusammenhang mit der regelmä-
ßigen Feuerstättenschau von dem Bezirksschornsteinfegermeister überprüfen zu lassen. (3) Der Be-
treiber einer Öl- oder Gasfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt und mehr, für
die in den §§ 7 bis 10 Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen
1. einmal in jedem dritten Kalenderjahr bei Anlagen, deren Inbetriebnahme oder wesentliche Ände-
rung
nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b zwölf Jahre und weniger zurückliegt, und
2. einmal in jedem zweiten Kalenderjahr bei Anlagen, deren Inbetriebnahme oder wesentliche Ände-
rung
nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b mehr als zwölf Jahre zurückliegt,
von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen.
Abweichend von Satz 1 hat der Betreiber einer Anlage mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Rege-
lung des Verbrennungsprozesses die Einhaltung der Anforderungen einmal in jedem fünften Kalen-
derjahr von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu
lassen.“
33
§ 25 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 1. BImSchV
: „(4) Der Betreiber einer bestehenden Feuerungsan-
lage für feste Brennstoffe, für die in Absatz 2 Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der
Anforderungen bis einschließlich 31. Dezember 2011 und anschließend alle zwei Jahre von einer
Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger überwachen zu lassen.“
34
§ 18 Absatz 1 Satz 1 1. BImSchV
: „Der Betreiber einer ab dem 22. März 2010 errichteten Ein-
zelfeuerungsanlage für den Einsatz von flüssigen Brennstoffen nach § 3 Absatz 1 Nummer 9 mit einer
Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis weniger als 20 Megawatt hat abweichend von den §§
12 bis 17 diese vor Inbetriebnahme mit geeigneten Messeinrichtungen auszurüsten, die die Abgastrü-
bung fortlaufend messen und registrieren.“

Immissionsschutz
13
B 10
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 10 1. BImSchV
(Prüfung der Messeinrichtung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz 2
Satz 1
35
1. BImSchV eine Messeinrichtung nicht oder
nicht rechtzeitig kalibrieren lässt oder nicht oder nicht
rechtzeitig prüfen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
B 11
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 11 1. BImSchV
(Wiederholung der Kalibrierung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz 2
Satz 2
36
1. BImSchV die Kalibrierung nicht oder nicht
rechtzeitig wiederholen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
B 12
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 12 1. BImSchV
(Bescheinigung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz 2
Satz 3
37
1. BImSchV eine Bescheinigung oder einen
Bericht nicht oder nicht rechtzeitig
vorlegt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
B 13
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 13 1. BImSchV
(Messbericht)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz 3
oder Absatz 6 Satz 1 oder Satz 3
38
1. BImSchV einen
Messbericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
35
§ 18 Absatz 2 Satz 1 1. BImSchV
: „Der Betreiber einer Einzelfeuerungsanlage nach Absatz 1 hat
durch eine von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von der nach Landesrecht zuständigen
Behörde für Kalibrierungen bekannt gegebenen Stelle den ordnungsgemäßen Einbau der Messein-
richtungen nach Absatz 1 bescheinigen zu lassen sowie die Messeinrichtungen innerhalb von drei
Monaten nach Inbetriebnahme kalibrieren und jeweils spätestens nach Ablauf eines Jahres auf Funk-
tionsfähigkeit prüfen zu lassen.“
36
§ 18 Absatz 2 Satz 2 1. BImSchV
: „Der Betreiber muss die Kalibrierung spätestens drei Jahre nach
der letzten Kalibrierung wiederholen lassen.“
37
§ 18 Absatz 2 Satz 3 1. BImSchV
: „Der Betreiber
hat die Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, die Berichte über das Ergebnis der Kalib-
rierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit der zuständigen Behörde jeweils innerhalb von drei
Monaten nach Durchführung vorzulegen.“
38
§ 18 Absatz 3, Absatz 6 Satz 1 und Satz 3 1. BImSchV
: „(3) Über die Auswertung der kontinuierli-
chen Messungen der Abgastrübung hat der Betreiber einen Messbericht zu erstellen oder erstellen zu
lassen und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres der zuständigen Be-
hörde vorzulegen. 2Der Betreiber muss die Messberichte fünf Jahre ab Vorlage bei der Behörde auf-
bewahren. […] (6) Der Betreiber einer Einzelfeuerungsanlage hat über die Einzelmessungen nach
Absatz 4 einen Messbericht zu erstellen oder erstellen zu lassen und der zuständigen Behörde inner-
halb von drei Monaten nach Durchführung der Messung vorzulegen. […] Der Betreiber muss die B e-
richte fünf Jahre ab der Vorlage bei der Behörde aufbewahren.“

Immissionsschutz
14
B 14
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 14 1. BImSchV
(Prüfung der Anforderungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz 4
39
1. BImSchV die Einhaltung einer dort genannten Anfor-
derung nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder eine
Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
B 15
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 15 1. BImSchV
(Erstattung der Anzeige)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Absatz 1
oder Absatz 2 Satz 1
40
1. BImSchV eine Anzeige nicht,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder nicht
dafür Sorge trägt, dass die dort genannten Nachweise
versendet werden
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
B 16
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 16 1. BImSchV
(Voraussetzungen die Feuerungsanlage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Absatz 1
Satz 1
41
oder § 26 Absatz 1 Satz 1
42
1. BImSchV eine
Feuerungsanlage weiterbetreibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
39
§ 18 Absatz 4 1. BImSchV
: „Der Betreiber einer Einzelfeuerungsanlage hat abweichend von den
§§ 12 bis 17 die Einhaltung der Anforderungen nach § 11 für Kohlenstoffmonoxid und Stickstoffoxide
frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme von einer nach § 26
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle prüfen zu lassen. Der Betreiber hat
die Prüfung nach Satz 1 nach einer wesentlichen Änderung und im Übrigen im Abstand von drei Jah-
ren wiederholen zu lassen.“
40
§ 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 1. BImSchV
: „(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11
hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2)
Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass die Nachweise über die
Durchführung aller von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durchzuführenden Tä-
tigkeiten an den Bezirksschornsteinfegermeister gesendet werden.“
41
§ 25 Absatz 1 Satz 1 1. BImSchV:
„(1) Bestehende Feuerungsanlagen, ausgenommen Einzel-
raumfeuerungsanlagen, für feste Brennstoffe dürfen nur weiterbetrieben werden, wenn die Grenzwerte
der Stufe 1 des § 5 Absatz 1 Satz 1 in Abhängigkeit vom Zeitpunkt ihrer Errichtung ab folgenden Zeit-
punkten eingehalten werden: [Anm.: gekürzt]“.
42
§ 26 Absatz 1 Satz 1 1. BImSchV
: „Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die vor dem
22. März 2010 errichtet und in Betrieb genommen wurden, dürfen nur weiterbetrieben werden, wenn
nachfolgende Grenzwerte nicht überschritten werden:
1. Staub: 0,15 Gramm je Kubikmeter,
2. Kohlenmonoxid: 4 Gramm je Kubikmeter.
2Der Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte kann
1. durch Vorlage einer Prüfstandsmessbescheinigung des Herstellers oder
2. durch eine Messung unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Anlage 4 Nummer 3
durch eine Schornsteinfegerin oder einen Schornsteinfeger geführt werden.“

Immissionsschutz
15
B 17
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m.
§ 24 Nummer 17 1. BImSchV
(Überwachung der Anforderungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Absatz 4
Satz 1
43
1. BImSchV die Einhaltung einer dort genann-
ten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig überwachen
lässt
(5 bis 50.000)
100 bis 1.000
Im Wiederholungsfall:
200 bis 2.000
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
C
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes Verordnung zur Emissi-
onsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten
organischen Verbindungen
(2. BImSchV)
C 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 1
2. BImSchV
(Einsatzstoffe)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1
44
2. BImSchV einen Stoff oder ein Gemisch nicht oder
nicht rechtzeitig ersetzt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
43
§ 25 Absatz 4 Satz 1 1. BImSchV
: „Der Betreiber einer bestehenden Feuerungsanlage für feste
Brennstoffe, für die in Absatz 2 Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der Anforderungen
bis einschließlich 31. Dezember 2011 und anschließend alle zwei Jahre von einer Schornsteinfegerin
oder einem Schornsteinfeger überwachen zu lassen.“
44
§ 2 Absatz 1 2. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage hat folgende schädliche Stoffe oder Gemi-
sche durch weniger schädliche zu ersetzen:
1. Stoffe oder Gemische, die
a) eingesetzt werden und denen aufgrund ihres Gehalts an nach der Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstu-
fung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der
Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nummer 790/2009 (ABl.
L 235 vom 5.9.2009, S. 1) geändert worden ist, als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflan-
zungsgefährdend eingestuften flüchtigen organischen Verbindungen die Gefahrenhinweise
H340, H350, H350i, H360D oder H360F oder die R-Sätze R 45, R 46, R 49, R 60 oder R 61 zugeord-
net sind oder die mit diesen Sätzen zu kennzeichnen sind,
b) ab dem 1. Juni 2015 eingesetzt werden und denen aufgrund ihres Gehalts an nach der Verordnung
(EG) Nummer 1272/2008 als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend ein-
gestuften flüchtigen organischen Verbindungen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D
oder H360F zugeordnet sind oder die mit diesen Sätzen zu kennzeichnen sind, oder
2. eingesetzte Stoffe oder Gemische, die flüchtige organische Verbindungen enthalten, die nach § 21
Absatz 4 der Gefahrstoffverordnung als Stoffe mit einer krebserzeugenden, erbgutverändernden oder
fortpflanzungsgefährdenden Wirkung bekannt gegeben worden sind.
Diese Stoffe oder Gemische sind in kürzestmöglicher Frist so weit wie möglich zu ersetzen, wobei die
Gebrauchstauglichkeit, die Verwendung und die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen
zu berücksichtigen sind. 3Satz 1 gilt nicht für die Verwendung solcher Stoffe oder Gemische in Anla-
gen nach § 3 Absatz 1 und 2, in denen die lösemittelführenden Behälter und Leitungen gasdicht aus-
geführt sind oder während des Betriebs unter vermindertem Druck gehalten werden, sofern der
Schwellenwert für den Lösemittelverbrauch von 1 t/a unterschritten wird.“

Immissionsschutz
16
C 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 1a
2. BImSchV
(Einsatzstoffe)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 2
Satz 1 oder 4
45
2. BImSchV einen Stoff einsetzt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 1b
2. BImSchV
(Zusatz krebserzeugender Stoffe)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 2
Satz 3
46
2. BImSchV einen Stoff zusetzt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 2
2. BImSchV
(Anforderungen an spezielle Anlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
a) § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 oder 4
47
2. BImSchV
eine Oberflächenbehandlungsanlage,
b) § 4 Absatz 1
48
2. BImSchV eine Chemischreinigungs-
oder Textilausrüstungsmaschine,
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
200 bis 2.000
45
§ 2 Absatz 2 Satz 1 und 4 2. BImSchV
: „Beim Betrieb von Anlagen dürfen als leichtflüchtige Halo-
genkohlenwasserstoffe nur Tetrachlorethen, Trichlorethen oder Dichlormethan in technisch reiner
Form eingesetzt werden. […]4Abweichend von Satz 1 gilt:
1. Trichlorethen darf nicht beim Betrieb von Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen sowie
Extraktionsanlagen eingesetzt werden,
2. Dichlormethan darf nicht beim Betrieb von Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen
eingesetzt werden.“
46
§ 2 Absatz 2 Satz 3 2. BImSchV
: „Den Halogenkohlenwasserstoffen dürfen keine Stoffe zugesetzt
sein oder zugesetzt werden, die nach Absatz 1 krebserzeugend sind.“
47
§ 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4 2. BImSchV
: „(1) Oberflächenbehandlungsanlagen sind so
zu errichten und zu betreiben, dass
1. das Behandlungsgut in einem Gehäuse behandelt wird, das bis auf die zur Absaugung von Abga-
sen erforderlichen Öffnungen allseits geschlossen ist und bei dem die Möglichkeiten, die Emissionen
durch Abdichtung, Abscheidung aus der Anlagenluft und Änderung des Behandlungsprozesses zu
begrenzen, nach dem Stand der Technik ausgeschöpft werden,
2. die Massenkonzentration an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen in der Anla-
genluft im Entnahmebereich unmittelbar vor der Entnahme des Behandlungsgutes aus dem Gehäuse
1 Gramm je Kubikmeter, bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273,15 Kelvin, 1 013 Hek-
topascal), nicht überschreitet und
3. eine selbsttätige Verriegelung sicherstellt, daß die Entnahme des Behandlungsgutes aus dem Ent-
nahmebereich erst erfolgen kann, wenn die in Nummer 2 genannte Massenkonzentration nach dem
Ergebnis einer laufenden meßtechnischen Überprüfung nicht mehr überschritten wird. […] (3) Anlagen
zum Entlacken, bei denen die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 nicht eingehalten wer-
den können, sind so zu errichten und zu betreiben, daß der Entnahmebereich bei der Entnahme des
Behandlungsgutes abgesaugt, auch durch schöpfende Teile kein flüssiges Lösemittel ausgetragen
und bei manueller Nachbehandlung außerhalb des geschlossenen Gehäuses der Behandlungsbe-
reich entsprechend dem Stand der Technik gekapselt und abgesaugt wird. (4) Oberflächenbehand-
lungsanlagen, bei denen die Anforderungen nach Absatz 1 auf Grund der Sperrigkeit des Behand-
lungsgutes nicht eingehalten werden können, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Möglich-
keiten, die Emissionen durch Kapselung, Abdichtung, Abscheidung aus der Anlagenluft, Luftschleusen
und Absaugung zu begrenzen, nach dem Stand der Technik ausgeschöpft werden.“

Immissionsschutz
17
c) § 4 Absatz 6
49
2. BImSchV eine Chemischreinigungs-
oder Textilausrüstungsanlage,
d) § 5 Satz 1
50
2. BImSchV eine Extraktionsanlage
nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt
200 bis 2.000
200 bis 2.000
C 5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 3
2. BImSchV
(Abscheider)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 2
Satz 1
51
oder § 4 Absatz 2 Satz 1
52
2. BImSchV abge-
saugte Abgase nicht einem dort vorgeschriebenen Ab-
scheider zuführt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
48
§ 4 Absatz 1 2. BImSchV
: „(1) Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsmaschinen sind so zu
errichten und zu betreiben, dass
1. nach Abschluss des Trocknungsvorganges die Massenkonzentration an leichtflüchtigen halogenier-
ten organischen Verbindungen in der Trocknungsluft am Austritt aus dem Trommelbereich bei dre-
hender Trommel, laufender Ventilation und geschlossener Beladetür sowie einer Temperatur des Be-
handlungsgutes von nicht weniger als 308 Kelvin (35 Grad Celsius) 2 Gramm je Kubikmeter (bei einer
Luftwechselrate von mindestens 2 Kubikmeter bis höchstens 5 Kubikmeter pro Kilogramm Beladege-
wicht und Stunde in der Messphase; bei Anlagen mit einem höheren Luftdurchsatz ist der dabei ermit-
telte Wert auf eine Luftwechselrate von 5 Kubikmeter pro Kilogramm Beladegewicht und Stunde zu
beziehen), bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273,15 Kelvin, 1 013 Hektopascal), nicht
überschreitet und
2. mit Beginn des Behandlungsprozesses selbsttätig eine Sicherung wirksam wird, die die Beladetür
verriegelt bis nach Abschluss des Trocknungsvorganges die in Nummer 1 genannte Massenkonzent-
ration an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen nach dem Ergebnis einer laufen-
den messtechnischen Überprüfung nicht mehr überschritten wird.“
49
§ 4 Absatz 6 2. BImSchV
: „Chemischreinigungsanlagen einschließlich Selbstbedienungsmaschi-
nen dürfen nur in Anwesenheit von sachkundigem Bedienungspersonal betrieben werden.“
50
§ 5 Satz 1 2. BImSchV
: „Extraktionsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß die Abgase
einem Abscheider zugeführt werden, mit dem sichergestellt wird, daß die Emissionen an leichtflüchti-
gen halogenierten organischen Verbindungen im unverdünnten Abgas eine Massenkonzentration von
20 Milligramm je Kubikmeter, bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273,15 Kelvin, 1 013
Hektopascal), nicht überschreiten.“
51
§ 3 Absatz 2 Satz 1 2. BImSchV
: „Abgesaugte Abgase sind einem Abscheider zuzuführen, mit
dem sichergestellt wird, dass die Emissionen an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbin-
dungen im unverdünnten Abgas eine Massenkonzentration von 20 Milligramm je Kubikmeter, bezogen
auf das Abgasvolumen im Normzustand, nicht überschreiten.“
52
§ 4 Absatz 2 Satz 1 2. BImSchV
: „Abgase, die von Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungs-
maschinen abgesaugt werden, sind einem Abscheider zuzuführen, mit dem sichergestellt wird, daß
die Emissionen an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen im unverdünnten Abgas
eine Massenkonzentration von 20 Milligramm je Kubikmeter, bezogen auf das Abgasvolumen im
Normzustand, nicht überschreiten.“

Immissionsschutz
18
C 6
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 4
2. BImSchV
(Nicht-Zurückgewinnung von Stoffen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 2
Satz 2
53
, § 4 Absatz 2 Satz 2
54
oder § 5 Satz 2
55
2.
BImSchV dort genannte Stoffe nicht zurückgewinnt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 7
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 4a
2. BImSchV
(Massenstrom oder Massenkonzentration)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 2
Satz 3
56
, § 4 Absatz 2 Satz 3
57
oder § 5 Satz 3
58
2.
BImSchV nicht sicherstellt, dass die Emissionen die
vorgeschriebenen Werte für den Massenstrom oder die
Massenkonzentration nicht überschreiten
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 8
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 5
2. BImSchV
(Desorption mit Frischluft oder Raumluft)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 2
Satz 4
59
2. BImSchV einen Abscheider mit Frischluft
oder Raumluft desorbiert
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
53
§ 3 Absatz 2 Satz 2 2. BImSchV
: „Die abgeschiedenen leichtflüchtigen halogenierten organischen
Verbindungen sind zurückzugewinnen.“
54
§ 4 Absatz 2 Satz 2 2. BImSchV:
„Die abgeschiedenen leichtflüchtigen halogenierten organischen
Verbindungen sind zurückzugewinnen.“
55
§ 5 Satz 2 2. BImSchV
: „Die abgeschiedenen leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbin-
dungen sind zurückzugewinnen.“
56
§ 3 Absatz 2 Satz 3 2. BImSchV
: „Bei der Verwendung von Stoffen oder Gemischen nach § 2 Ab-
satz 1, die nicht durch weniger schädliche Stoffe oder Gemische ersetzt werden können, hat der Be-
treiber sicherzustellen, dass die Emissionen an den dort genannten flüchtigen organischen Verbin-
dungen, auch beim Vorhandensein mehrerer dieser Verbindungen, einen Massenstrom von 5 Gramm
je Stunde oder im unverdünnten Abgas eine Massenkonzentration von 2 Milligramm je Kubikmeter,
bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand, nicht überschreiten.“
57
§ 4 Absatz 2 Satz 3 2. BImSchV
: „Bei der Verwendung von Stoffen oder Gemischen nach § 2 Ab-
satz 1, die nicht durch weniger schädliche Stoffe oder Gemische ersetzt werden können, hat der Be-
treiber sicherzustellen, dass die Emissionen an den dort genannten flüchtigen organischen Verbin-
dungen, auch beim Vorhandensein mehrerer dieser Verbindungen, einen Massenstrom von 5 Gramm
je Stunde oder im unverdünnten Abgas eine Massenkonzentration von 2 Milligramm je Kubikmeter,
bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand, nicht überschreiten.“
58
§ 5 Satz 3 2. BImSchV
: „Bei der Verwendung von Stoffen oder Gemischen nach § 2 Absatz 1, die
nicht durch weniger schädliche Stoffe oder Gemische ersetzt werden können, hat der Betreiber si-
cherzustellen, dass die Emissionen an den dort genannten flüchtigen organischen Verbindungen,
auch beim Vorhandensein mehrerer dieser Verbindungen, einen Massenstrom von 5 Gramm je Stun-
de oder im unverdünnten Abgas eine Massenkonzentration von 2 Milligramm je Kubikmeter, bezogen
auf das Abgasvolumen im Normzustand, nicht überschreiten.“
59
§ 4 Absatz 2 Satz 4 2. BImSchV
: „Der Abscheider darf nicht mit Frischluft oder Raumluft desorbiert
werden.“

Immissionsschutz
19
C 9
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 6
2. BImSchV
(regenerierbare Filter)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 3
60
2. BImSchV keine regenerierbaren Filter einsetzt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 10
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 7
2. BImSchV
(Lüftung der Betriebsräume)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 4
61
2. BImSchV einen Betriebsraum nicht in der dort vorge-
schriebenen Weise lüftet
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 11
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 8
2. BImSchV
(Stoffe in Betriebsräume)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 5
62
2. BImSchV dort genannte Stoffe einsetzt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 12
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 9
2. BImSchV
(weggefallen)
C 13
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 10
2. BImSchV
(Messöffnungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10
63
2. BIm-
SchV Messöffnungen nicht einrichtet oder einrichten
lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
60
§ 4 Absatz 3 2. BImSchV
: „In Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsmaschinen dürfen zur
Reinigung des flüssigen Lösemittels nur regenerierbare Filter eingesetzt werden.“
61
§ 4 Absatz 4 2. BImSchV
: „Die Betriebsräume sind ausschließlich durch lüftungstechnische Ein-
richtungen mit Absaugung der Raumluft zu lüften. 2Die Lüftung ist so vorzunehmen, daß die Emissio-
nen an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, die in den Bereichen der Maschinen,
der Lagerung des Lösemittels, der Lagerung des gereinigten oder ausgerüsteten Behandlungsgutes,
der Bügeltische, der Dämpfanlagen oder der Entladung der Maschinen entstehen, an die Entste-
hungsstellen erfasst und abgesaugt werden.“
62
§ 4 Absatz 5 2. BImSchV
: „In den Betriebsräumen dürfen außerhalb der Chemischreinigungs- und
Textilausrüstungsmaschinen keine leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen einge-
setzt werden.“
63
§ 10 2. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage, für die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2
oder 3 oder Absatz 2, § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 5 festgelegt sind, hat zur Kontrolle der Ein-
haltung der jeweiligen Anforderungen geeignete dicht verschließbare Messöffnungen einzurichten
oder einrichten zu lassen. 2Die Einrichtung der Messöffnungen muss für die Durchführung der Mes-
sungen geeignet sein und gefahrlose Messungen ermöglichen.“

Immissionsschutz
20
C 14
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 11
2. BImSchV
(Führen von Aufzeichnungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 1
Satz 1 oder 2
64
2. BImSchV Aufzeichnungen nicht oder
nicht vollständig führt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 15
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 12
2. BImSchV
(Betriebsstundenzähler)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 1
Satz 4
65
2. BImSchV die Betriebsstunden nicht durch
einen Betriebsstundenzähler erfasst
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 16
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 13
2. BImSchV
(Prüfung des Abscheiders)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz
2
66
2. BImSchV einen Abscheider nicht oder nicht recht-
zeitig prüft oder das Ergebnis der Prüfung nicht schrift-
lich festhält
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 17
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer
13a 2. BImSchV
(Anzeige der Inbetriebnahme)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1
67
2. BImSchV eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig
erstattet
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
64
§ 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 2. BImSchV
: „1Der Betreiber einer Anlage hat über
1. die der Anlage zugeführten Mengen an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen,
2. die der Wiederaufbereitung oder Entsorgung zugeführten Mengen an Lösemittel oder lösemittelhal-
tigen Stoffen,
3. die Betriebsstunden und
4. die von ihm veranlaßten oder selbst durchgeführten Instandhaltungsmaßnahmen
Aufzeichnungen zu führen, soweit er dazu nicht schon auf Grund abfall- oder wasserrechtlicher Vor-
schriften verpflichtet ist.
Für Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen ist zusätzlich das Gewicht des Reinigungsgu-
tes zu erfassen.“
65
§ 11 Absatz 1 Satz 4 2. BImSchV
: „Die Betriebsstunden sind durch einen Betriebsstundenzähler zu
erfassen.“
66
§ 11 Absatz 2 2. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage, die mit einem Abscheider gemäß § 3 Ab-
satz 2, § 4 Absatz 2 oder § 5 ausgerüstet ist, hat dessen Funktionsfähigkeit mindestens arbeitstäg-
lich zu prüfen und das Ergebnis schriftlich festzuhalten, soweit nicht die Funktion des Abscheiders der
Kontrolle durch ein kontinuierlich aufzeichnendes Messgerät oder einer automatischen Abschaltung
unterliegt. Die Aufzeichnungen sind am Betriebsort drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständi-
gen Behörde auf Verlangen vorzulegen.“
67
§ 12 Absatz 1 2. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage, die nach § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes keiner Genehmigung bedarf, hat diese der zuständigen Behörde vor der
Inbetriebnahme anzuzeigen; die Anzeigepflicht gilt auch für den Fall einer wesentlichen Änderung der
Anlage gemäß Absatz 2.“

Immissionsschutz
21
C 18
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 14
2. BImSchV
(Feststellen des Einhaltens der Messwerte)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 4
oder Absatz 5 Satz 1
68
2. BImSchV die Einhaltung der
festgelegten Anforderungen durch Messungen nicht
oder nicht rechtzeitig feststellen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 19
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 15
2. BImSchV
(Wiederholungsmessung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 6
69
2. BImSchV eine Wiederholungsmessung nicht oder
nicht rechtzeitig durchführen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 20
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 16
2. BImSchV
(Prüfen der Messeinrichtung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 9
Satz 2
70
2. BImSchV eine Messeinrichtung nicht oder
nicht rechtzeitig kalibrieren oder auf Funktionsfähigkeit
prüfen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 21
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer
16a 2. BImSchV
(Mitteilung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 11
Satz 1
71
2. BImSchV eine Mitteilung nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig macht
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
68
§ 12 Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 2. BImSchV
: „(4) Der Betreiber einer nach Inkrafttreten dieser
Verordnung errichteten oder wesentlich geänderten Anlage, für die in § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3
oder Absatz 2 oder § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 5 Anforderungen festgelegt sind, hat die Ein-
haltung der jeweiligen Anforderungen frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach der
Inbetriebnahme von einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes- Immissions-
schutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle durch erstmalige Messungen feststellen zu lassen. (5) Der
Betreiber einer Anlage, für die in § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 oder Absatz 2 oder § 4 Absatz 1
oder Absatz 2 oder § 5 Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen Anforderun-
gen jährlich, jeweils längstens nach zwölf Monaten von einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit §
26 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle durch wiederkehrende Mes-
sungen feststellen zu lassen.“
69
§ 12 Absatz 6 2. BImSchV
: „Ergibt eine Messung nach Absatz 2 oder 3, dass die Anforderungen
nicht erfüllt sind, so hat der Betreiber von der nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bun-
des-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle innerhalb von sechs Wochen nach der
Messung eine Wiederholungsmessung durchführen zu lassen.“
70
§ 12 Absatz 9 Satz 2 2. BImSchV
: „Die Messeinrichtung ist jährlich einmal durch eine von der zu-
ständigen obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde gemäß § 29b
Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle mit Prüfgasen kalibrieren
und auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.“
71
§ 12 Absatz 11 Satz 1 2. BImSchV
: „Wird bei einer Anlage festgestellt, dass die Anforderungen
nach § 2 Absatz 1 oder den §§ 3, 4 oder § 5 nicht eingehalten werden, hat der Betreiber dies der
zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.“

Immissionsschutz
22
C 22
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer
16b 2. BImSchV
(Maßnahmen zum ordnungsgemäßen Betrieb)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 11
Satz 2
72
2. BImSchV eine Maßnahme nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig trifft
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 23
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 17
2. BImSchV
(Befüllung oder Entnahme)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz
1
73
2. BImSchV bei einer Anlage die Befüllung oder Ent-
nahme nicht in der dort vorgeschriebenen Weise vor-
nimmt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 24
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 18
2. BImSchV
(Umgang mit Rückständen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz
2
74
2. BImSchV einer Anlage dort genannte Rückstände
nicht mit einer geschlossenen Vorrichtung entnimmt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 25
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 19
2. BImSchV
(Umgang mit Rückständen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz
3
75
2. BImSchV dort genannte Stoffe oder Rückstände
nicht in geschlossenen Behältnissen lagert, transportiert
oder handhabt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
72
§ 12 Absatz 11 Satz 2 2. BImSchV
: „Der Betreiber hat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage sicherzustellen.“
73
§ 13 Absatz 1 2. BImSchV
: „Die Befüllung der Anlagen mit Lösemitteln oder Hilfsstoffen sowie die
Entnahme gebrauchter Lösemittel sind so vorzunehmen, dass Emissionen an leichtflüchtigen haloge-
nierten organischen Verbindungen nach dem Stand der Technik vermindert werden, insbesondere
dadurch, daß die verdrängten lösemittelhaltigen Abgase
1. abgesaugt und einem Abscheider zugeführt werden oder
2. nach dem Gaspendelverfahren ausgetauscht werden.“
74
§ 13 Absatz 2 2. BImSchV
: „Rückstände, die leichtflüchtige halogenierte organische Verbindungen
enthalten, dürfen den Anlagen nur mit einer geschlossenen Vorrichtung entnommen werden.“
75
§ 13 Absatz 3 2. BImSchV
: „Leichtflüchtige halogenierte organische Verbindungen oder solche
Verbindungen enthaltende Rückstände dürfen nur in geschlossenen Behältnissen gelagert, transpor-
tiert und gehandhabt werden.“

Immissionsschutz
23
C 26
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 20
2. BImSchV
(Ableitung der Abgase)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Satz 1,
auch in Verbindung mit Satz 2
76
2. BImSchV, Abgase
nicht in der dort vorgeschriebenen Weise ableitet
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 27
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 21
2. BImSchV
(Allgemeine Anforderungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Absatz
1
77
eine Anlage nach § 1 Absatz 1
78
2. BImSchV be-
treibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
C 28
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 22
2. BImSchV
(Informationen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Absatz 1
Satz 1
79
2. BImSchV eine Information nicht oder nicht
rechtzeitig zuleitet
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
76
§ 14 Satz 1 und Satz 2 2. BImSchV
: „Die abgesaugten Abgase sind durch eine Abgasleitung, die
gegen leichtflüchtige halogenierte organische Verbindungen beständig ist, so abzuleiten, daß ein Ab-
transport mit der freien Luftströmung gewährleistet ist. Satz 1 gilt entsprechend für die Abluft von lüf-
tungstechnischen Einrichtungen.“
77
§ 16 Absatz 1 2. BImSchV:
„Anlagen nach § 1 Absatz 1 dürfen nur betrieben werden, wenn der
Übertritt von Halogenkohlenwasserstoffen
1. in einen dem Aufenthalt von Menschen dienenden betriebsfremden Raum oder
2. in einen angrenzenden Betrieb, in dem Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Be-
darfsgegenständegesetzes hergestellt, behandelt, in den Verkehr gebracht, verzehrt oder gelagert
werden, nach dem Stand der Technik begrenzt ist.
78
§ 1 Absatz 1 2. BImSchV
: „(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den
Betrieb von Anlagen, in denen unter Verwendung von Lösemitteln, die Halogenkohlenwasserstoffe mit
einem Siedepunkt bei 1 013 Hektopascal bis zu 423 Kelvin [150 Grad Celsius] (leichtflüchtige Halo-
genkohlenwasserstoffe) oder andere flüchtige halogenierte organische Verbindungen mit einem Sie-
depunkt bei 1 013 Hektopascal bis
zu 423 Kelvin [150 Grad Celsius] (leichtflüchtige halogenierte organische Verbindungen) enthalten,
1. die Oberfläche von Gegenständen oder Materialien, insbesondere aus Metall, Glas, Keramik,
Kunststoff oder Gummi, gereinigt, befettet, entfettet, beschichtet, entschichtet, entwickelt, phospha-
tiert, getrocknet oder in ähnlicher Weise behandelt wird (Oberflächenbehandlungsanlagen),
2. Behandlungsgut, insbesondere Textilien, Leder, Pelze, Felle, Fasern, Federn oder Wolle, gereinigt,
entfettet, imprägniert, ausgerüstet, getrocknet oder in ähnlicher Weise behandelt wird (Chemischreini-
gungs- und Textilausrüstungsanlagen),
3. Aromen, Öle, Fette oder andere Stoffe aus Pflanzen oder Pflanzenteilen oder aus Tierkörpern oder
Tierkörperteilen extrahiert oder raffiniert werden (Extraktionsanlagen).“
79
§ 17 Absatz 1 Satz 1 2. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage hat die für die Berichterstattung an
die Europäische Kommission nach Absatz 2 benötigten Informationen der zuständigen Behörde auf
Verlangen nach dem festgelegten Verfahren und in der festgelegten Form zuzuleiten.“

Immissionsschutz
24
C 29
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 2
2. BImSchV
(Aufbewahrung von Unterlagen)
Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer
entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2
80
,
§ 12 Absatz 8 Satz 3 oder Absatz 9 Satz 3
81
2. BImSchV
die dort genannten Unterlagen nicht aufbewahrt.
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
D
Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes
Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub
(7. BImSchV)
D 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 7 Nummer 1
7. BImSchV
(keine Abluftreinigungsanlage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2
82
7. BImSchV eine Anlage nicht mit einer Abluftreini-
gungsanlage ausrüstet
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
80
§ 11 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 2. BImSchV:
„Die Aufzeichnungen sind am Betriebsort
drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. […] Die Au f-
zeichnungen sind am Betriebsort drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen.“
81
§ 12 Absatz 8 Satz 3 und Absatz 9 Satz 3 2. BImSchV
: „Er ist drei Jahre lang am Betriebsort auf-
zubewahren. […] Die Unterlagen über die Ergebnisse der Messungen und der Kalibrierung sind am
Betriebsort drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.“
82
§ 2 7. BImSchV
: „Anlagen im Sinne des § 1 sind bei ihrer Errichtung mit Abluftreinigungsanlagen
auszurüsten, die ein Überschreiten des Emissionswertes nach § 4 ausschließen. Satz 1 gilt nicht,
wenn ein Überschreiten des Emissionswertes nach § 4 durch andere Maßnahmen oder Betriebswei-
sen, insbesondere durch Verarbeitung von waldfrischem Holz, durch Nassschleifen oder durch Ein-
satz mechanischer Fördereinrichtungen bei jedem Betriebszustand ausgeschlossen wird.“

Immissionsschutz
25
D 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 7 Nummer 2
7. BImSchV
(Lagerung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3
83
7.
BImSchV Holzstaub und Späne nicht in Bunkern, Silos
oder sonstigen geschlossenen Räumen lagert, keine
regelmäßigen Füllstandskontrollen durchführt, Bunker,
Silos oder sonstige geschlossene Räume sowie Filteran-
lagen nicht so entleert, dass Emissionen so weit wie
möglich vermieden werden
(5 bis 50.000)
250 bis 2.500
D 3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 7 Nummer 3
7. BImSchV
(Überschreiten der Massenkonzentration)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
84
oder § 8
85
7. BImSchV eine Anlage so betreibt, dass die zulässige
Massenkonzentration an Staub in der Abluft überschrit-
ten wird
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
83
§ 3 7. BImSchV
: „(1) Holzstaub und Späne sind in Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen
Räumen zu lagern. (2) An Bunkern und Silos sind regelmäßig Füllstandskontrollen, gegebenenfalls mit
Füllstandsmeßgeräten und Überfüllsicherungen, durchzuführen. (3) Lagereinrichtungen im Sinne des
Absatzes 1 und Filteranlagen sind so zu entleeren, daß Emissionen an Holzstaub oder Spänen soweit
wie möglich vermieden werden, z.B. durch Abfüllen in geschlossene Behälter oder durch Befeuchten
an der Austragsstelle.“
84
§ 4 7. BImSchV
: „(1) Anlagen im Sinne des § 1 sind so zu betreiben, daß die Massenkonzentration
an Staub und Spänen in der Abluft, bezogen auf den Normzustand (0 Grad C; 1013 Millibar),
1. einen Wert von 50 Milligramm je Kubikmeter Abluft nicht überschreitet, wenn in der Abluft
Schleifstaub oder ein Gemisch mit Schleifstaub enthalten ist oder
2. einen aus dem folgenden Diagramm sich ergebenden Wert nicht überschreitet, wenn in der Abluft
kein Schleifstaub, sondern anderer Staub oder Späne enthalten sind.
(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung,
Fundstelle: BGBl. I 1975, 3133)
(2) Anlagen nach Absatz 1 Nummer 1, die nach dem 1. Januar 1977 errichtet werden, sind abwei-
chend von
Absatz 1 so zu betreiben, dass die Massenkonzentration an Staub und Spänen in der Abluft, bezogen
auf den Normzustand, einen Wert von 20 Milligramm je Kubikmeter Abluft nicht überschreitet.
(3) Werden mehrere Anlagen in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang betrieben, ist bei
der Festlegung der zulässigen Massenkonzentration dieser Anlagen die Summe aller Volumenströme
zugrunde zu legen.
85
§ 8 7. BImSchV
: Überholte Übergangsvorschrift

Immissionsschutz
26
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
E
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über die
Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)
E 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 1
10. BImSchV
(Anforderungen an Brenn- und Kraftstoffe)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
a) § 2 Absatz 1
86
, § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder
Absatz 4
87
oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1
88
10. BImSchV oder
b) § 3 Absatz 1
89
, § 4 Absatz 1
90
, §§ 5
91
bis 8
92
oder §
9
93
, jeweils auch in Verbindung mit § 11
94
10. BImSchV,
(5 bis 50.000)
250 bis 20.000
86
§ 2 Absatz 1 10. BImSchV
: „Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des Straßen-
verkehrsgesetzes dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
in den Verkehr gebracht werden, wenn sie keine Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz enthalten.“
87
§ 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und Absatz 4 10. BImSchV
: „(2) Dieselkraftstoff zur Verwendung
für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnen-
schiffe und Sportboote darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmun-
gen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwe-
felverbindungen, berechnet als Schwefel, 10 Milligramm pro Kilogramm Dieselkraftstoff nicht über-
schreitet.[…] (3) Gasöl für den Seeverkehr darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftl i-
cher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein
Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 1,0 Gramm pro Kilogramm Gasöl für den
Seeverkehr nicht überschreitet. (4) Schiffsdiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirt-
schaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden,
wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 15,0 Gramm pro Kilogramm
Schiffsdiesel nicht überschreitet.“
88
§ 10 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 10. BImSchV:
„(1) Leichtes Heizöl darf nur dann gewerbsmä-
ßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Ver-
kehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 1,0
Gramm pro Kilogramm leichtes Heizöl nicht überschreitet. (2) Schweres Heizöl darf nur dann ge-
werbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in
den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel,
von 10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird.“
89
§ 3 Absatz 1 10. BImSchV
: „Ottokraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaft-
licher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er
den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, genügt.“
90
§ 4 Absatz 1 10. BImSchV
: „Dieselkraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirt-
schaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden,
wenn er den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe April 2014, genügt.“
91
§§ 5, 6, 7 10. BImSchV
:
㤠5
: Biodiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftli-
cher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er
den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügt. 2Das gilt auch für Biodiesel als
Zusatz zum Dieselkraftstoff.
§ 6
Ethanolkraftstoff (E85) darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr ge-
bracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, genügt.
§ 7
Flüs-
siggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen ge-
genüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN
EN 589, Ausgabe Juni 2012, genügt.“

Immissionsschutz
27
einen Brenn- oder Kraftstoff in den Verkehr bringt
E 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 2
10. BImSchV
(Chlor- oder Bromverbindungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 2
95
10. BImSchV Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz
zu Kraftstoffen in den Verkehr bringt
(5 bis 50.000)
250 bis 20.000
92
§ 8 10. BImSchV
: „(1) Erdgas und Biogas dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirt-
schaftlicher Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr ge-
bracht werden, wenn sie den jeweiligen Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genü-
gen. (2) Erdgas und Biogas dürfen nur dann, in jedem Verhältnis gemischt, als Kraftstoff gewerbsmä-
ßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Ver-
kehr gebracht werden, wenn das fertige Produkt den Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar
2008, genügt.“
93
§ 9 10. BImSchV
: „(1) Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rah-
men wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht wer-
den, wenn er den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe September 2010, genügt. (2) Pflan-
zenölkraftstoff – alle Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unter-
nehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforde-
rungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genügt.“
94
§ 11 10. BImSchV
: „Den Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche
Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen
genügen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertrags-
staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei oder einem anderen
Mitglied der Welthandelsorganisation in Kraft sind, sofern
1. diese Normen oder technischen Spezifikationen mit einer der folgenden Normen übereinstimmen:
a) DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014,
b) DIN EN 590, Ausgabe April 2014,
c) DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014,
d) DIN 51625, Ausgabe August 2008,
e) DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012,
f) DIN 51624, Ausgabe Februar 2008,
g) DIN 51605, Ausgabe September 2010, oder
h) DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, und
2. die Kraftstoffe die klimatischen Anforderungen erfüllen, die in den unter Nummer 1 angegebenen
Normen für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt sind.“
95
§ 2 Absatz 2 10. BImSchV:
„Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen nach Absatz
1 dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nicht in den Verkehr ge-
bracht werden.“

Immissionsschutz
28
E 3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 3
10. BImSchV
(Ottokraftstoffe)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 2
oder Absatz 3
96
10. BImSchV einen dort genannten
Kraftstoff nicht anbietet
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
E 4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 4
10. BImSchV
(Sichtbarkeit der Qualität der Kraftstoffe)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz 1
97
10. BImSchV eine Qualität nicht oder nicht richtig sicht-
bar macht
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
96
§ 3 Absatz 2 und Absatz 3 10. BImSchV
: „(2) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Su-
per“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch
Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super“ mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7
Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent anzubieten. (3) Wer Otto-
kraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet,
ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super
Plus“ mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanol-
gehalt von 5 Volumenprozent anzubieten.“
97
§ 13 Absatz 1 10. BImSchV
: „Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmun-
gen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat die Qualität an den Zapf-
säulen sowie an der Tankstelle in folgender Weise deutlich sichtbar zu machen:
1. Schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und
einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228,
Ausgabe Oktober 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Super
schwefelfrei“ oder „Super Plus schwefelfrei“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 1a
oder 1b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis „Enthält bis zu 5 % Bioethanol“
deutlich sichtbar anzubringen.
2. Schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, ge-
nügt oder gleichwertig nach § 11 ist und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen
Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super E10 schwefel-
frei“ oder „Super Plus E10 schwefelfrei“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 2a
oder 2b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen sind zusätzlich die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Bio-
ethanol“ und „Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super
Plus tanken!“ deutlich sichtbar anzubringen.
3. Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe April 2014, genügt oder gleich-
wertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Dieselkraftstoff schwefelfrei“ und dem Zeichen nach
Anlage 3 gekennzeichnet; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis „Enthält bis zu 7 % Biodiesel“
deutlich sichtbar anzubringen.
4. Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni
2014, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnung „Biodiesel“ und dem
Zeichen nach Anlage 4 gekennzeichnet.
5. Ethanol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, genügt
oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Ethanolkraftstoff (E85)“ und dem Zeichen
nach Anlage 5 gekennzeichnet. 6. Flüssiggaskraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 589, Aus-
gabe Juni 2012, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Flüssiggas“ und
dem Zeichen nach Anlage 6 gekennzeichnet.
7. Erdgaskraftstoffe, die den Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genügen oder
gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnung „Erdgas H“ oder „Erdgas L“ und dem jeweils
zutreffenden Zeichen nach Anlage 7a oder 7b gekennzeichnet.
8. Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe September 2010, genügt oder
gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl –“ und dem Zei-
chen nach Anlage 8a gekennzeichnet.
9. Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genügt oder

Immissionsschutz
29
E 5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 5
10. BImSchV
(Kennzeichnung von Kraftstoffen mit metallhaltigen
Zusätzen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz 2
98
10. BImSchV die Kennzeichnung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise anbringt
(5 bis 50.000)
250 bis 2.500
E 6
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 6
10. BImSchV
(Unterrichtung des Auszeichnungspflichtigen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Absatz 1
Satz 1
99
10. BImSchV den Auszeichnungspflichtigen
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet
(5 bis 50.000)
250 bis 2.500
E 7
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 7
10. BImSchV
(Tankbelegbücher)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Absatz
2
100
10. BImSchV ein Tankbelegbuch nicht oder nicht
richtig führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt
(5 bis 50.000)
250 bis 2.500
gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten –“ und dem
Zeichen nach Anlage 8b gekennzeichnet.“
98
§ 13 Absatz 2 10. BImSchV
: „Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmun-
gen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe mit metallhaltigen Zusätzen in den Verkehr bringt,
hat dort, wo die Informationen nach Absatz 1 angezeigt werden, die folgende Kennzeichnung anzu-
bringen: „Enthält metallhaltige Zusätze. Fragen Sie Ihren Fahrzeughersteller, ob diese Zusätze für Ihr
Fahrzeug geeignet sind. Verwenden Sie im Zweifelsfall Kraftstoff ohne metallhaltige Zusätze.“ Die
Kennzeichnung muss durch ihre Größe deutlich sichtbar sein und ihre Schriftart muss gut lesbar sein.“
99
§ 14 Absatz 1 Satz 1 10. BImSchV
: „Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen
Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei An-
lieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe
1. den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen oder
2. nach § 11 gleichwertig sind.“
100
§ 14 Absatz 2 10. BImSchV
: „Auskunftspflichtige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit
Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4
bis 10 als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbücher zu
führen und auf Verlangen vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Lieferanten den Kraft- und
Brennstoff geliefert haben.“

Immissionsschutz
30
E 8
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 8
10. BImSchV
(Unterrichtungsnachweis)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz 2
Satz 1 oder Satz 2
101
10. BImSchV einen Unterrich-
tungsnachweis oder eine dort genannte Erklärung nicht
oder nicht rechtzeitig vorlegt
(5 bis 50.000)
250 bis 2.500
E 9
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 9
10. BImSchV
(rechtzeitige Meldung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Absatz
1
102
10. BImSchV eine Meldung nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig macht
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
E 10
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 10
10. BImSchV
(Qualitäts- oder Analysezertifikate)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Absatz 2
Satz 1
103
10. BImSchV die Qualitäts- oder Analysezerti-
fikate nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer
verfügbar hält
(5 bis 50.000)
100 bis 1.000
E 11
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 20 Absatz 1 Nummer 11
10. BImSchV
(Aufbewahrung Qualitäts- oder Analysezertifikate)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Absatz 2
Satz 2
104
10. BImSchV die Qualitäts- oder Analysezerti-
fikate nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt
(5 bis 50.000)
100 bis 1.000
101
§ 18 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 10. BImSchV
: „Der Auszeichnungspflichtige nach § 13 hat auf
Verlangen der zuständigen Behörde den nach § 14 Absatz 1 erhaltenen Unterrichtungsnachweis vor-
zulegen. Auskunftspflichtige nach § 14 Absatz 2, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10
lagern, haben auf Verlangen der zuständigen Behörde eine Erklärung des Herstellers oder Vermi-
schers über die Beschaffenheit dieser Kraft- oder Brennstoffe vorzulegen.
102
§ 19 Absatz 1 10. BImSchV
: „Der Einführer von Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10
hat der für den ersten Bestimmungsort zuständigen Behörde die Sendung so rechtzeitig zu melden,
dass die Behörde vor dem Eintreffen der Sendung am ersten Bestimmungsort davon Kenntnis erhält.“
103
§ 19 Absatz 2 Satz 1 10. BImSchV
: „Der Einführer von Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4
bis 10 hat die für die Zollabfertigung vom Einführer vorgelegten Qualitäts- oder Analysezertifikate am
ersten Bestimmungsort der Sendung verfügbar zu halten, solange sich die Sendung oder Teile der
Sendung dort befinden.“
104
§ 19 Absatz 2 Satz 2 10. BImSchV
: „Der Einführer hat die Qualitäts- oder Analysezertifikate ab
dem Zeitpunkt des Eintreffens der Sendung am ersten Bestimmungsort mindestens ein Jahr aufzube-
wahren.“

Immissionsschutz
31
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
F
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes - Störfall-Verordnung
(12. BImSchV)
F.1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1
12. BImSchV
F 1.1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 1
12. BImSchV
(Zuwiderhandlung gegen Anordnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren An-
ordnung nach § 1 Absatz 2
105
12. BImSchV zuwiderhan-
delt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
F 1.2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 2
12. BImSchV
(weggefallen)
105
§ 1 Absatz 2 12. BImSchV
: „Die zuständige Behörde kann im Einzelfall dem Betreiber eines Be-
triebsbereichs, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen
erforderlich ist, Pflichten nach den §§ 9 bis 12 auch dann auferlegen, wenn die in dem Betriebsbereich
vorhandenen gefährlichen Stoffe die in Anhang I Spalte 5 genannten Mengenschwellen nicht errei-
chen.“

Immissionsschutz
32
F 1.3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 3
12. BImSchV
(Informationen zur Beurteilung von Störfällen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Absatz 4
106
12. BImSchV eine Information nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig liefert,
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
F 1.4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 4
12. BImSchV
(Anzeige)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1
oder 2
107
oder § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz
1
108
12. BImSchV eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
nicht rechtzeitig erstattet
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
106
§ 6 Absatz 4 12. BImSchV
: „Der Betreiber hat der zuständigen Behörde auf Verlangen alle zu-
sätzlichen Informationen zu liefern, die notwendig sind, damit die Behörde die Möglichkeit des Eintritts
eines Störfalls in voller Sachkenntnis beurteilen, die mögliche erhöhte Wahrscheinlichkeit und die
mögliche Vergrößerung der Folgen von Störfällen ermitteln, externe Alarm- und Gefahrenabwehrpläne
erstellen und Stoffe, die auf Grund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder des
Ortes, an dem sie vorhanden sind, zusätzliche Vorkehrungen erfordern, berücksichtigen kann.“
107
§ 7 Absatz 1 und 2 12. BImSchV
: „(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens
einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs Folgendes schriftlich anzuzeigen:
1. Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs,
2. eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers,
3. Name oder Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person, falls von der unter Num-
mer
1 genannten Person abweichend,
4. ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe oder der Kategorie gefährlicher
Stoffe,
5. Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe,
6. Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in den Anlagen des Betriebsbereichs,
7. Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen
oder dessen Folgen verschlimmern können.
(2) Der Betreiber hat eine Änderung
1. des Betriebsbereichs,
2. eines Verfahrens, bei dem ein gefährlicher Stoff eingesetzt wird,
3. der Menge, Art oder physikalischen Form eines gefährlichen Stoffes gegenüber den Angaben nach
Absatz 1, aus der sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Ge-
fahren ergeben könnten, sowie
4. die endgültige Stilllegung des Betriebsbereichs oder einer Anlage des Betriebsbereichs der zustän-
digen Behörde mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen.
108
§ 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1a Satz 1 12. BImSchV
: „(1) Der Betreiber eines zum Zeit-
punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Betriebsbereichs hat der zuständigen Behör-
de die Angaben nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung schriftlich anzuzeigen. […] (1a) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der zu einem
späteren Zeitpunkt unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, hat der zuständigen Behör-
de die Angaben nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt,
zu dem diese Verordnung für den betreffenden Betriebsbereich gilt, schriftlich anzuzeigen.“

Immissionsschutz
33
F 1.5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 5
12. BImSchV
(Konzept zur Verhinderung von Störfällen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 2
109
oder § 20 Absatz 2 oder 2a
110
12. BImSchV die Umset-
zung des Konzepts nicht sicherstellt oder das Konzept
nicht verfügbar hält
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
F 1.6
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 6
12. BImSchV
(Sicherheitsbericht)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 4
oder 5 Satz 2
111
, jeweils auch in Verbindung mit § 20
Absatz 3 oder 3a
112
12. BImSchV, einen Sicherheitsbe-
richt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig aktua-
lisiert
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
109
§ 8 Absatz 2 12. BImSchV
: „Der Betreiber hat die Umsetzung des Konzeptes sicherzustellen.
2Betreiber von Betriebsbereichen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 haben es für die zuständigen Behörden
verfügbar zu halten.“
110
§ 20 Absatz 2 und 2a 12. BImSchV
: „(2) Der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung bestehenden Betriebsbereichs hat das Konzept nach § 8 Absatz 1 unverzüglich,
spätestens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung, auszuarbei-
ten, seine Umsetzung sicherzustellen und es für die zuständigen Behörden verfügbar zu halten. (2a)
Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der zu einem späteren Zeitpunkt unter den Anwendungsbereich
dieser Verordnung fällt, hat das Konzept nach § 8 Absatz 1 unverzüglich, spätestens jedoch bis zum
Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Verordnung für den betreffenden Be-
triebsbereich gilt, auszuarbeiten und es für die zuständigen Behörden verfügbar zu halten.“
111
§ 9 Absatz 4 oder 5 Satz 2 12. BImSchV
: „(4) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde den
Sicherheitsbericht nach den Absätzen 1 und 2 unbeschadet des § 4b Absatz 2 Satz 2 der Verordnung
über das Genehmigungsverfahren innerhalb einer angemessenen, von der zuständigen Behörde ge-
setzten Frist vor Inbetriebnahme und unverzüglich nach einer Aktualisierung auf Grund der in Absatz 5
vorgeschriebenen Überprüfung vorzulegen. (5) […] Soweit sich bei der Überprüfung nach Satz 1 he r-
ausstellt, dass sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren
ergeben könnten, hat der Betreiber den Sicherheitsbericht sowie das Konzept zur Verhinderung von
Störfällen und das Sicherheitsmanagementsystem unverzüglich zu aktualisieren.“
112
§ 20 Absatz 3 oder 3a 12. BImSchV
: „(3) Der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung bestehenden Betriebsbereichs nach § 1 Absatz 1 Satz 2 hat die Pflichten nach § 9
bis zum 2. Februar 2001 zu erfüllen, wenn der Betriebsbereich ausschließlich aus Anlagen besteht,
die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung der Störfall-Verordnung unterlagen. In allen übrigen Fäl-
len hat der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Be-
triebsbereichs die Pflichten nach § 9 bis zum 2. Februar 2002 zu erfüllen.
(3a) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der zu einem späteren Zeitpunkt in den Anwendungsbe-
reich des § 1 Absatz 1 Satz 2 fällt, hat die Pflichten nach § 9 unverzüglich, spätestens jedoch bis zum
Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem § 1 Absatz 1 Satz 2 für den betreffenden Betriebs-
bereich gilt, zu erfüllen.“

Immissionsschutz
34
F 1.7
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 7
12. BImSchV
(Alarm- und Gefahrenabwehrpläne)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
a) § 10 Absatz 1
113
, auch in Verbindung mit § 20 Absatz
4a Satz 1
114
12. BImSchV,
b) § 10 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit
§ 10 Absatz 4 Satz 4
115
, dieser auch in Verbindung mit
§ 20 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 4a Satz 2
116
12.
BImSchV, oder
c) § 20 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz
2
117
12. BImSchV,
Alarm- und Gefahrenabwehrpläne nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder eine
Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig übermittelt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
500 bis 5.000
500 bis 5.000
113
§ 10 Absatz 1 12. BImSchV
: „Vor der erstmaligen Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs nach §
1 Absatz 1 Satz 2 hat der Betreiber
1. interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zu erstellen, die die in Anhang IV aufgeführten Informati-
onen enthalten müssen, und
2. den zuständigen Behörden die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erfor-
derlichen Informationen zu übermitteln.“
114
§ 20 Absatz 4a Satz 1 12. BImSchV
: „Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der zu einem späte-
ren Zeitpunkt in den Anwendungsbereich nach § 1 Absatz 1 Satz 2 fällt, hat die Pflichten nach § 10
Absatz 1 unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem §
1 Absatz 1 Satz 2 für den betreffenden Betriebsbereich gilt, zu erfüllen.“
115
§ 10 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 Satz 4 12. BImSchV
: „Vor der erstmaligen Inbetrieb-
nahme eines Betriebsbereichs nach § 1 Absatz 1 Satz 2 hat der Betreiber […]
2. den zuständigen Behörden die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erfor-
derlichen Informationen zu übermitteln. […] (4) […]
Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 gelten entspre-
chend.“
116
§ 20 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 4a Satz 2 12. BImSchV
: „(4) […] § 10 Absatz 2 bis 4 gilt ent-
sprechend. (4a) […] § 10 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.“
117
§ 20 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 12. BImSchV
: „(4) Der Betreiber eines zum Zeitpunkt des In-
krafttretens dieser Verordnung bestehenden Betriebsbereichs nach § 1 Absatz 1 Satz 2 hat bis zum
2. Februar 2001
1. die nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 erforderlichen internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zu
erstellen und
2. den zuständigen Behörden die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erfor-
derlichen Informationen zu übermitteln, wenn der betreffende Betriebsbereich ausschließlich aus An-
lagen besteht, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung der Störfall-Verordnung unterlagen. In
allen übrigen Fällen hat der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung be-
stehenden Betriebsbereichs nach § 1 Absatz 1 Satz 2 die Pflichten nach den Nummern 1 und 2 bis
zum 2. Februar 2002 zu erfüllen. […]“

Immissionsschutz
35
F 1.8
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 8
12. BImSchV
(Unterrichtung der Beschäftigten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 3
Satz 1 oder 2
118
, jeweils auch in Verbindung mit § 20
Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 4a Satz 2
119
12. BImSchV,
die Beschäftigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder unterweist oder
nicht oder nicht rechtzeitig anhört
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
F 1.9
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 9
12. BImSchV
(Aktualisierung der Alarm- und Gefahrenabwehr-
pläne
)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 4
Satz 1 oder 3
120
, jeweils auch in Verbindung mit § 20
Absatz 4 Satz 3 oder Absatz
4a Satz 2
121
12.
BImSchV, Alarm- und Gefahrenabwehrpläne nicht oder
nicht rechtzeitig erprobt oder nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
118
§ 10 Absatz 3 Satz 1 und 2 12. BImSchV
: „1Vor der Erstellung der internen Alarm- und Gefah-
renabwehrpläne hat der Betreiber die Beschäftigten des Betriebsbereichs über die vorgesehenen
Inhalte zu unterrichten und hierzu anzuhören. Er hat die Beschäftigten ferner vor ihrer erstmaligen
Beschäftigungsaufnahme und danach mindestens alle drei Jahre über die für sie in den internen
Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für den Störfall enthaltenen Verhaltensregeln zu unterweisen.“
119
§ 20 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 4a Satz 2 12. BImSchV
: „(4) […] § 10 Absatz 2 bis 4 gilt ent-
sprechend. (4a) […] § 10 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.“
120
§ 10 Absatz 4 Satz 1 und 3 12. BImSchV
: „Der Betreiber hat die internen Alarm- und Gefahren-
abwehrpläne in Abständen von höchstens drei Jahren zu überprüfen und zu erproben. […] Soweit sich
bei der Überprüfung nach Satz 1 herausstellt, dass sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der bei
einem Störfall zu treffenden Maßnahmen ergeben könnten, hat der Betreiber die Alarm- und Gefah-
renabwehrpläne unverzüglich zu aktualisieren.“
121
§ 20 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 4a Satz 2 12. BImSchV
: „(4) […] § 10 Absatz 2 bis 4 gilt ent-
sprechend. (4a) […] § 10 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.“

Immissionsschutz
36
F 1.10
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 10
12. BImSchV
(Informationen über Sicherheitsmaßnahmen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 1
Satz 1
122
oder § 20 Absatz 5 Satz 1
123
12. BImSchV
eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzei-
tig gibt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
F 1.11
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 11
12. BImSchV
(Zugänglichkeit der Information)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 1
Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2
124
oder
§ 20 Absatz 5 Satz 2
125
, oder § 11 Absatz 2 Satz 2
126
12. BImSchV eine Information nicht zugänglich macht,
nicht oder nicht rechtzeitig aktualisiert oder nicht oder
nicht rechtzeitig wiederholt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
F 1.12
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 12
12. BImSchV
(Einsicht in Sicherheitsbericht)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 3
Satz 1
127
12. BImSchV einen Sicherheitsbericht nicht zur
Einsicht bereithält
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
122
§ 11 Absatz 1 Satz 1 12. BImSchV
: „ Der Betreiber eines Betriebsbereichs nach § 1 Absatz 1
Satz 2 hat alle Personen und alle Einrichtungen mit Publikumsverkehr, wie etwa Schulen und Kran-
kenhäuser, die von einem Störfall in diesem Betriebsbereich betroffen werden könnten, gemäß Satz 2
vor Inbetriebnahme über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Störfalls
in einer auf die speziellen Bedürfnisse der jeweiligen Adressatengruppe abgestimmten Weise zu in-
formieren.“
123
§ 20 Absatz 5 Satz 1 12. BImSchV
: „Der Betreiber eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung bestehenden Betriebsbereichs nach § 1 Absatz 1 Satz 2 hat die Personen, die von einem
Störfall in diesem Betriebsbereich betroffen werden könnten, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum
Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung, gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 zu
informieren, soweit nicht bereits eine entsprechende Information nach anderen Rechtsvorschriften
erfolgt ist.“
124
§ 11 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 12. BImSchV:
„(19) […] Sie sind der Öffentlichkeit
ständig zugänglich zu machen. […] (2) […] Soweit sich bei der Überprüfung Änderungen ergeben, die
erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren haben könnten,
hat der Betreiber die Informationen unverzüglich zu aktualisieren und zu wiederholen; Absatz 1 gilt
entsprechend.“
125
§ 20 Absatz 5 Satz 2 12. BImSchV:
„§ 11 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.“
126
§ 11 Absatz 2 Satz 2 12. BImSchV
: „Soweit sich bei der Überprüfung Änderungen ergeben, die
erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren haben könnten,
hat der Betreiber die Informationen unverzüglich zu aktualisieren und zu wiederholen; Absatz 1 gilt
entsprechend.“
127
§ 11 Absatz 3 Satz 1 12. BImSchV
: „Der Betreiber hat den Sicherheitsbericht nach § 9 zur Ein-
sicht durch die Öffentlichkeit bereitzuhalten.“

Immissionsschutz
37
F 1.13
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 13
12. BImSchV
(Verbindung zur Informationsweitergabe)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1
Nummer 1
128
12. BImSchV eine Verbindung nicht oder
nicht rechtzeitig einrichtet
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
F 1.14
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 14
12. BImSchV
(Aufbewahrung von Unterlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 2
Satz 2
129
12. BImSchV eine Unterlage nicht oder nicht
mindestens fünf Jahre aufbewahrt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
F 1.15
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 1 Nummer 15
12. BImSchV
(Meldeverfahren)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Absatz 1
oder 2
130
12. BImSchV eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
nicht oder nicht rechtzeitig ergänzt oder nicht oder nicht
rechtzeitig berichtigt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
F 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 3
12. BImSchV
F 2.1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 3 Nummer 1
12. BImSchV
(Zuwiderhandlung gegen Anordnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren An-
ordnung nach § 1 Absatz 2
131
12. BImSchV zuwiderhan-
delt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
128
§ 12 Absatz 1 Nummer 1 12. BImSchV
: „Der Betreiber eines Betriebsbereichs nach § 1 Absatz 1
Satz 2 hat
1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe
geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch ge-
schützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten […]“
129
§ 12 Absatz 2 Satz 2 12. BImSchV
: „Die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre ab Erstellung zur
Einsicht durch die zuständige Behörde aufzubewahren.“
130
§ 19 Absatz 1 oder 2 12. BImSchV
: „(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich
den Eintritt eines Ereignisses, das die Kriterien des Anhangs VI Teil 1 erfüllt, mitzuteilen. (2) Der Be-
treiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintritt
eines Ereignisses nach Absatz 1 eine ergänzende schriftliche Mitteilung vorzulegen, die mindestens
die Angaben nach Anhang VI Teil 2 enthält. Er hat die Mitteilung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse
unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen.“
131
§ 1 Absatz 2 12. BImSchV
: „Die zuständige Behörde kann im Einzelfall dem Betreiber eines Be-
triebsbereichs, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen
erforderlich ist, Pflichten nach den §§ 9 bis 12 auch dann auferlegen, wenn die in dem Betriebsbereich
vorhandenen gefährlichen Stoffe die in Anhang I Spalte 5 genannten Mengenschwellen nicht errei-
chen.“

Immissionsschutz
38
F.2.2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 21 Absatz 3 Nummer 2
12. BImSchV
(pflichtwidrige Handlungen bei nicht genehmigungs-
bedürftigen Anlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 Nummer
3 bis 15 12. BImSchV bezeichnete Handlung in Bezug
auf eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage begeht,
die Teil eines Betriebsbereichs ist
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
G
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bun-
des-Immissionsschutzgesetzes -
Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV)
G. 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1
13. BImSchV
G 1.1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 1
13. BImSchV
(Anforderungen an Anlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 1
Satz 1
132
, § 5 Absatz 1 Satz 1
133
, § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1
134
, § 7 Absatz 1 Satz 1
135
, § 8 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1
136
, § 9 Absatz 1 Satz 1
137
oder § 10 Absatz
1 Satz 1
138
13. BImSchV eine dort genannte Anlage
nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
132
§ 4 Absatz 1 Satz 1 13. BImSchV
: „Großfeuerungsanlagen, die feste Brennstoffe mit Ausnahme
von Biobrennstoffen einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses
Absatzes und der Absätze 3 bis 11 eingehalten werden.“
133
§ 5 Absatz 1 Satz 1 13. BImSchV
: „Großfeuerungsanlagen, die Biobrennstoffe einsetzen, sind so
zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 2 bis 7 ein-
gehalten werden.“
134
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 13. BImSchV
: „Großfeuerungsanlagen, die Biobrennstoffe einset-
zen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze
2 bis 7 eingehalten werden.“
135
§ 7 Absatz 1 Satz 1 13. BImSchV
: „Großfeuerungsanlagen, die gasförmige Brennstoffe einsetzen,
sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 2 bis
4 eingehalten werden.
136
§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 13. BImSchV
: „(1) Gasturbinenanlagen sind so zu errichten und
zu betreiben, dass die Anforderungen
1. dieses Absatzes und der Absätze 3, 4, 5 Satz 1, Absätze 6 bis 10 sowie […]“
137
§ 9 Absatz 1 Satz 1 13. BImSchV
: „Gasmotoranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
die Anforderungen dieses Absatzes und des Absatzes 2 eingehalten werden.“
138
§ 10 Absatz 1 Satz 1 13. BImSchV
: „Feuerungsanlagen sind beim Betrieb mit mehreren Brenn-
stoffen so zu betreiben, dass die Anforderungen des Satzes 2 eingehalten werden.“

Immissionsschutz
39
G 1.2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 2
13. BImSchV
(Vorlage und Aufbewahrungspflichten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz
12
139
, § 5 Absatz 8 Satz 3 oder Satz 4
140
, § 6 Absatz
11
141
, § 8 Absatz 12
142
, § 9 Absatz 4
143
, § 20 Absatz 2
Satz 3 oder Satz 4
144
, § 20 Absatz 4 Satz 2 oder Satz
3
145
, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3
146
, § 21 Absatz 2
Satz 2 oder Satz 3
147
, § 21 Absatz 3 Satz 2 oder Satz
3
148
, § 21 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3
149
, § 21 Absatz 5
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
139
§ 4 Absatz 12 13. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 8 Nummer 2 oder Nummer
3, Absatz 9 oder Absatz 10 Satz 2 oder Satz 3 hat jeweils bis zum 31. März eines Jahres für die vor-
hergehenden fünf Jahre einen Nachweis über die Einhaltung der Betriebszeit zu führen und der zu-
ständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre
nach Ende des Nachweiszeitraums aufzubewahren.“
140
§ 5 Absatz 8 Satz 3 und Satz 4 13. BImSchV
: „Im Fall von Satz 2 Nummer 3 hat der Betreiber
Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen, insbesondere durch regelmäßige Kontrollen der
Brennstoffe, jeweils bis zum 31. März eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr zu führen und
der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf
Jahre nach Ende des Nachweiszeitraums nach Satz 3 aufzubewahren.“
141
§ 6 Absatz 11 13. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 6, Absatz 7 Satz 3 Nummer
1 oder Absatz 9 hat jeweils bis zum 31. März eines Jahres für die vorhergehenden fünf Jahre einen
Nachweis über die Einhaltung der Betriebszeit zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach Ende des Nachweiszeitraums
aufzubewahren.“
142
§ 8 Absatz 12 13. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 9, 10 oder 11 hat jeweils bis
zum 31. März eines Jahres für die vorhergehenden fünf Jahre einen Nachweis über die Einhaltung der
Betriebszeit zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 2Der Betreiber einer
Anlage nach Absatz 8 Nummer 1 hat jeweils bis zum 31. März eines Jahres für das vorangegangene
Jahr einen Nachweis über die Einhaltung des jeweiligen Gesamtwirkungsgrades zu führen und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Betreiber haben die Nachweise jeweils fünf Jah-
re nach Ende des Nachweiszeitraums aufzubewahren.“
143
§ 9 Absatz 4 13. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 3 hat jeweils bis zum 31.
März eines Jahres für das vorhergehende Jahr einen Nachweis über die Einhaltung der Betriebszeit
zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise
jeweils fünf Jahre nach Ende des Nachweiszeitraums aufzubewahren.“
144
§ 20 Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 13. BImSchV
: „In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise über
das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen bei der Kalibrierung zu führen und der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise fünf Jahre nach Kalibrierung
aufzubewahren.“
145
§ 20 Absatz 4 Satz 2 und Satz 3 13. BImSchV
: „In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise über
den Anteil des Stickstoffdioxids bei der Kalibrierung zu führen und der zuständigen Behörde auf Ver-
langen vorzulegen.“
146
§ 21 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 13. BImSchV
: „In diesem Fall hat der Betreiber Einzelmessun-
gen für Staub gemäß Absatz 7 durchführen zu lassen und regelmäßig wiederkehrend alle sechs Mo-
nate Nachweise über den Schwefelgehalt des eingesetzten Brennstoffs zu führen und der zuständi-
gen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach Er-
stellung aufzubewahren.“
147
§ 21 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 13. BImSchV
: „In diesem Fall hat der Betreiber regelmäßig wie-
derkehrend alle sechs Monate Nachweise über den Schwefelgehalt und den unteren Heizwert der
eingesetzten Brennstoffe zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 3Der
Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach Erstellung aufzubewahren.“
148
§ 21 Absatz 3 Satz 2 und Satz 3 13. BImSchV
: „In diesem Fall hat der Betreiber regelmäßig wie-
derkehrend alle sechs Monate Nachweise über den Schwefelgehalt und den unteren Heizwert der
eingesetzten Brennstoffe zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Be-
treiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach Erstellung aufzubewahren.“
149
§ 21 Absatz 4 Satz 2 und Satz 3 13. BImSchV
: „In diesem Fall hat der Betreiber Einzelmessun-
gen nach Absatz 7 Satz 1 durchführen zu lassen sowie Nachweise über die Korrelation zwischen den

Immissionsschutz
40
Satz 2 oder Satz 3
150
, § 23 Absatz 5 Satz 2 oder Satz
3
151
13. BImSchV einen dort genannten Nachweis nicht,
nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt
oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt
G 1.3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 3
13. BImSchV
(Zuwiderhandeln gegen vollziehbare Anordung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren An-
ordnung nach § 8 Absatz 2 Satz 2
152
, § 20 Absatz 6 Satz
2
153
und § 22 Absatz 1 Satz 6
154
13. BImSchV zuwider-
handelt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
G 1.4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 4
13. BImSchV
(Anzeigepflicht)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Satz 2
155
13. BImSchV eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig macht
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
G 1.5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 5
13. BImSchV
(Freihalten der Fläche für Nachrüstung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Absatz
2
156
13. BImSchV eine dort genannte Fläche nicht frei-
hält
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
Prüfungen und den Emissionsgrenzwerten zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach Erstellung aufzubewahren.“
150
§ 21 Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 13. BImSchV
: „In diesem Fall hat der Betreiber regelmäßig wie-
derkehrend jährlich Einzelmessungen durchführen zu lassen sowie Nachweise über die Korrelation
zwischen den Prüfungen und den Emissionsgrenzwerten zu führen und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach Ende des Nachweis-
zeitraums aufzubewahren.“
151
§ 23 Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 13. BImSchV
: „In diesem Fall hat der Betreiber für jedes Kalen-
derjahr entsprechende Nachweise zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Der Betreiber hat die Nachweise fünf Jahre nach Ende des Nachweiszeitraums nach Satz 2 aufzube-
wahren.“
152
§ 8 Absatz 2 Satz 2 13. BImSchV
: „Für den Betrieb bei Lasten bis 70 Prozent legt die zuständige
Behörde den zu überwachenden Teillastbereich sowie die in diesem Bereich einzuhaltenden Emissi-
onsbegrenzungen für die in Absatz 1 genannten Schadstoffe fest.“
153
§ 20 Absatz 6 Satz 2 13. BImSchV
: „Dabei bestimmt die zuständige Behörde näher, wie nachge-
wiesen wird, dass die Schwefelabscheidegrade als Tagesmittelwert eingehalten werden.“
154
§ 22 Absatz 1 Satz 6 13. BImSchV
: „Sind mehr als zehn Tage im Jahr wegen solcher Situationen
ungültig, hat die zuständige Behörde den Betreiber zu verpflichten, geeignete Maßnahmen einzulei-
ten, um die Zuverlässigkeit des kontinuierlichen Überwachungssystems zu verbessern.“
155
§ 12 Satz 2 13. BImSchV
: „Der Betreiber hat der zuständigen Behörde diesen Umstand gemäß
Satz 1 anzuzeigen.“
156
§ 14 Absatz 2 13. BImSchV
: „Sind die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, hat der
Betreiber auf dem Betriebsgelände eine hinreichend große Fläche für die Nachrüstung der errichteten
Anlage mit den für die Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid erforderlichen Anlagen frei-
zuhalten.“

Immissionsschutz
41
G 1.6
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 6
13. BImSchV
(Maßnahmen bei Betriebsstörung
)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Absatz 2
Satz 1
157
13. BImSchV eine dort genannte Maßnahme
nicht oder nicht rechtzeitig ergreift
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
G 1.7
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 7
13. BImSchV
(Fehlende Außerbetriebnahme bei Störung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Absatz 2
Satz 2
158
13. BImSchV den Betrieb einer Anlage nicht
oder nicht rechtzeitig einschränkt oder eine Anlage nicht
oder nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
G 1.8
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 8
13. BImSchV
(Unterrichtung der Behörde)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Absatz 2
Satz 3
159
13. BImSchV eine Unterrichtung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
G 1.9
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 9
13. BImSchV
(Einrichten eines Messplatzes)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Satz 1
160
13. BImSchV einen Messplatz nicht oder nicht richtig
einrichtet
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
157
§ 17 Absatz 2 Satz 1 13. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an
einer Abgasreinigungseinrichtung oder bei ihrem Ausfall unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen
für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu ergreifen.“
158
§ 17 Absatz 2 Satz 2 13. BImSchV
: „Er hat den Betrieb der Anlage einzuschränken oder sie außer
Betrieb zu nehmen, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht innerhalb von 24 Stunden sichergestellt
werden kann.“
159
§ 17 Absatz 2 Satz 3 13. BImSchV:
„In jedem Fall hat er die zuständige Behörde unverzüglich,
spätestens innerhalb von 48 Stunden zu unterrichten.“
160
§ 18 Satz 1 13. BImSchV
: „Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen
zur Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze
einzurichten“

Immissionsschutz
42
G 1.10
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 10
13. BImSchV
(Einhalten der Anforderungen an die Messung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Absatz 1
Satz 1
161
13. BImSchV nicht sicherstellt, dass ein dort
genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort
genannte Messeinrichtung verwendet wird
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
G 1.11
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 11
13. BImSchV
(Probenahme, Analyse, Qualitätssicherung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Absatz 2
Satz 1
162
13. BImSchV nicht sicherstellt, dass eine Pro-
benahme oder Analyse oder die Qualitätssicherung
nach den dort genannten Normen durchgeführt wird
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
G 1.12
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 12
13. BImSchV
(Nachweis)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Absatz
3
163
13. BImSchV einen dort genannten Nachweis nicht
oder nicht rechtzeitig erbringt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
G 1.13
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 13
13. BImSchV
(Kalibrieren und Funktionstüchtigkeit von Messein-
richtungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Absatz
4
164
13. BImSchV eine Messeinrichtung nicht oder nicht
rechtzeitig kalibrieren lässt oder nicht oder nicht recht-
zeitig auf Funktionsfähigkeit prüfen lässt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
161
§ 19 Absatz 1 Satz 1 13. BImSchV
: „Der Betreiber hat sicherzustellen, dass für Messungen die
dem Stand der Messtechnik entsprechenden Messverfahren angewendet und geeignete Messeinrich-
tungen, die den Anforderungen der Anlage 3 Nummer 1 bis 3 entsprechen, verwendet werden.“
162
§ 19 Absatz 2 Satz 1 13. BImSchV
: „Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Probenahme und
Analyse aller Schadstoffe sowie die Qualitätssicherung von automatischen Messsystemen und die
Referenzmessverfahren zur Kalibrierung automatischer Messsysteme nach CEN-Normen des Europä-
ischen Komitees für Normung durchgeführt werden.“
163
§ 19 Absatz 3 13. BImSchV
: „Der Betreiber hat den ordnungsgemäßen Einbau von Mess- und
Auswerteeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung vor der Inbetriebnahme der Feuerungsan-
lage der zuständigen Behörde durch die Bescheinigung einer Stelle für Kalibrierungen nachzuweisen,
die von der zuständigen Landesbehörde oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde nach § 29b
Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen wurde.“
164
§ 19 Absatz 4 13. BImSchV
: „Der Betreiber hat Messeinrichtungen, die zur kontinuierlichen Fest-
stellung der Emissionen oder der Betriebsgrößen eingesetzt werden, durch eine Stelle, die von der
zuständigen Landesbehörde oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde nach § 29b Absatz 2
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegeben wurde, gemäß Absatz 5,
1. kalibrieren zu lassen und
2. auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.“

Immissionsschutz
43
G 1.14
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 14
13. BImSchV
(Vorlage und Aufbewahrungspflichten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Absatz
6
165
, § 22 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2
166
, § 24 Absatz 1
Satz 1
167
, § 25 Absatz 1 oder Absatz 2
168
, § 30 Absatz 2
Satz 2
169
oder § 30 Absatz 5
170
13. BImSchV einen dort
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
165
§ 19 Absatz 6 13. BImSchV
: „Der Betreiber hat die Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung
und der Prüfung der Funktionsfähigkeit der zuständigen Behörde innerhalb von zwölf Wochen nach
Kalibrierung und Prüfung vorzulegen.“
166
§ 22 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 13. BImSchV
: „Die Emissionsgrenzwerte sind eingehalten, wenn
1. kein Ergebnis eines nach Anlage 3 validierten Tages- und Halbstundenmittelwertes den jeweils
maßgebenden Emissionsgrenzwert nach den §§ 4 bis 10 überschreitet und
2. kein Ergebnis den jeweils maßgebenden Schwefelabscheidegrad nach § 4 oder § 6 unterschreitet.“
167
§ 24 Absatz 1 Satz 1 13. BImSchV
: „Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Messungen nach §
23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzule-
gen.“
168
§ 25 Absatz 1 und Absatz 2 13. BImSchV
: „(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde erst-
mals für das Jahr 2016 und dann jährlich jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres für jede einzelne
Anlage unter Beachtung der Aggregationsregeln nach § 3 Folgendes zu berichten:
1. die installierte Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage, in Megawatt,
2. die Art der Feuerungsanlage: Kesselfeuerung, Gasturbine, Gasmotor, Dieselmotor, andere Feue-
rungsanlage mit genauer Angabe der Art der Feuerungsanlage,
3. das Datum der Betriebsaufnahme und der letzten wesentlichen Änderung der Feuerungsanlage,
einschließlich der Benennung der wesentlichen Änderung,
4. die Jahresgesamtemissionen, in Megagramm pro Jahr, an Schwefeloxiden, angegeben als Schwe-
feldioxid, Stickstoffoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, und Staub, angegeben als Schwebstoffe
insgesamt,
5. die jährlichen Betriebsstunden der Feuerungsanlage,
6. den jährlichen Gesamtenergieeinsatz, in Terajoule pro Jahr, bezogen auf den unteren Heizwert,
aufgeschlüsselt
in die folgenden Brennstoffkategorien:
a) Steinkohle,
b) Braunkohle,
c) Biobrennstoffe,
d) Torf,
e) andere feste Brennstoffe mit genauer Angabe der Bezeichnung des festen Brennstoffs,
f) flüssige Brennstoffe,
g) Erdgas,
h) sonstige Gase mit genauer Angabe der Bezeichnung des Gases,
7. für Feuerungsanlagen, auf die § 4 Absatz 4 anzuwenden ist, den Schwefelgehalt der verwendeten
heimischen festen Brennstoffe und den erzielten Schwefelabscheidegrad, gemittelt über jeden Monat;
im ersten Jahr der Anwendung von § 4 Absatz 4 wird auch die technische Begründung dafür
übermittelt, warum die Einhaltung der in § 4 genannten Regel-Emissionsgrenzwerte nicht durchführbar
ist,
8. für Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht
mehr als 1 500 Stunden pro Jahr in Betrieb sind, die Zahl der Betriebsstunden pro Jahr für das Be-
richtsjahr
und die vorangegangenen vier Kalenderjahre,
9. die Angabe, ob die Feuerungsanlage Teil einer Raffinerie ist.
(2) Bis einschließlich für das Berichtsjahr 2015 hat der Betreiber einer Anlage der zuständigen Behör-
de jährlich jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres für jede einzelne Anlage gemäß Absatz 1 Nummer
4, 6 und 9 zu berichten.
169
§ 30 Absatz 2 Satz 2 13. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage nach Satz 1 hat ab dem 1. Januar
2016 für jedes Kalenderjahr eine Aufstellung über den Anteil der erzeugten Nutzwärme der Anlage,
der als Dampf oder Warmwasser in ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben wurde, berechnet als
Durchschnitt über den Zeitraum der vorangegangenen fünf Jahre, zu erstellen und bis zum 31. März
des Folgejahres der zuständigen Behörde vorzulegen.“

Immissionsschutz
44
genannten Bericht, eine dort genannte Aufstellung oder
eine Übersicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens
fünf Jahre aufbewahrt
G 1.15
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 15
13. BImSchV
(Kontinuierliche Messungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Absatz 1
Satz 1
171
13. BImSchV eine dort genannte Massenkon-
zentration, einen dort genannten Volumengehalt oder
eine dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ermittelt, nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig regis-
triert, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig auswertet oder nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig oder nicht rechtzeitig übermittelt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
G 1.16
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 16
13. BImSchV
(Mess- und Auswerteeinrichtungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Absatz 1
Satz 2
172
13. BImSchV eine Anlage nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig ausrüstet
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
170
§ 30 Absatz 5 13. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 4 hat für jedes Kalenderjahr
eine Übersicht über die Zahl der ab dem 1. Januar 2016 geleisteten Betriebsstunden zu erstellen und
der zuständigen Behörde bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen.“
171
§ 20 Absatz 1 Satz 1 13. BImSchV
: „Der Betreiber hat folgende Parameter kontinuierlich zu ermit-
teln, zu registrieren, gemäß § 22 Absatz 1 auszuwerten und im Fall von § 22 Absatz 2 Satz 3 der zu-
ständigen Behörde unverzüglich zu übermitteln:
1. die Massenkonzentration der Emissionen an Gesamtstaub, Quecksilber, Gesamtkohlenstoff, Koh-
lenmonoxid, Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Schwefeltrioxid und die Rußzahl,
soweit Emissionsgrenzwerte oder eine Begrenzung der Rußzahl festgelegt sind,
2. den Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas und
3. die zur Beurteilung des ordnungsgemäßen Betriebs erforderlichen Betriebsgrößen, insbesondere
Leistung, Abgastemperatur, Abgasvolumenstrom, Feuchtegehalt und Druck.
172
§ 20 Absatz 1 Satz 2 13. BImSchV
: „Der Betreiber hat hierzu die Anlagen vor Inbetriebnahme mit
geeigneten Mess- und Auswerteeinrichtungen auszurüsten“

Immissionsschutz
45
G 1.17
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 17
13. BImSchV
(Durchführen von Messungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Absatz 1
Satz 2
173
, § 21 Absatz 4 Satz 2
174
, § 21 Absatz 5 Satz
2
175
oder § 23 Absatz 1, 2 oder Absatz 3
176
13. BImSchV
eine dort genannte Messung nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig durchführen lässt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
G 1.18
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 18
13. BImSchV
(Aufbewahrung der Aufzeichnungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Absatz 2
Satz 2
177
13. BImSchV einen Bericht oder eine dort ge-
nannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf
Jahre aufbewahrt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
173
§ 21 Absatz 1 Satz 2 13. BImSchV
: „In diesem Fall hat der Betreiber Einzelmessungen für Staub
gemäß Absatz 7 durchführen zu lassen und regelmäßig wiederkehrend alle sechs Monate Nachweise
über den Schwefelgehalt des eingesetzten Brennstoffs zu führen und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen.“
174
§ 21 Absatz 4 Satz 2 13. BImSchV
: „In diesem Fall hat der Betreiber Einzelmessungen nach Ab-
satz 7 Satz 1 durchführen zu lassen sowie Nachweise über die Korrelation zwischen den Prüfungen
und den Emissionsgrenzwerten zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.“
175
§ 21 Absatz 5 Satz 2 13. BImSchV
: „2In diesem
Fall hat der Betreiber regelmäßig wiederkehrend jährlich Einzelmessungen durchführen zu lassen
sowie Nachweise über die Korrelation zwischen den Prüfungen und den Emissionsgrenzwerten zu
führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.“
176
§ 23 Absatz 1, 2 und Absatz 3 13. BImSchV
: „(1) Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesent-
licher Änderung der Anlage Messungen zur Feststellung, ob die Anforderungen nach § 4 Absatz 1
Satz 2 Nummer 3, § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erfüllt werden,
von einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes be-
kannt gegebenen Stelle durchführen zu lassen. (2) Der Betreiber hat die Messungen nach Absatz 1
nach Erreichen des ungestörten Betriebs, jedoch frühestens nach dreimonatigem Betrieb und spätes-
tens sechs Monate nach Inbetriebnahme, und anschließend wiederkehrend spätestens alle drei Jahre
mindestens an drei Tagen durchführen zu lassen (Wiederholungsmessungen). (3) Der Betreiber hat
die Messungen nach Absatz 1 durchführen zu lassen, wenn die Anlage mit der höchsten Leistung
betrieben wird, für die sie bei den während der Messung verwendeten Einsatzstoffen für den Dauerbe-
trieb zugelassen ist.“
177
§ 22 Absatz 2 Satz 2 13. BImSchV
: „Der Betreiber hat den Bericht nach Satz 1 sowie die zugehö-
rigen Aufzeichnungen der Messgeräte fünf Jahre nach Ende des Berichtszeitraums nach Satz 1 auf-
zubewahren.“

Immissionsschutz
46
G 1.19
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 1 Nummer 19
13. BImSchV
(Vorlagepflicht)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Absatz 2
Satz 2 oder Absatz 5
178
13. BImSchV eine dort genannte
Aufstellung oder Übersicht nicht oder nicht rechtzeitig
vorlegt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
G 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 2
13. BImSchV
G 2.1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 2 Nummer 1
13. BImSchV
(Ordnungsgemäße Errichtung und Betrieb)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 1,
2, 3 oder Absatz 4 Satz 1
179
13. BImSchV eine dort ge-
nannte Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig
betreibt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
178
§ 30 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 5 13. BImSchV
: „(2) […] Der Betreiber einer Anlage nach Satz
1 hat ab dem 1. Januar 2016 für jedes Kalenderjahr eine Aufstellung über den Anteil der erzeugten
Nutzwärme der Anlage, der als Dampf oder Warmwasser in ein öffentliches Fernwärmenetz abgege-
ben wurde, berechnet als Durchschnitt über den Zeitraum der vorangegangenen fünf Jahre, zu erstel-
len und bis zum 31. März des Folgejahres der zuständigen Behörde vorzulegen. (5) Der Betreiber
einer Anlage nach Absatz 4 hat für jedes Kalenderjahr eine Übersicht über die Zahl der ab dem 1.
Januar 2016 geleisteten Betriebsstunden zu erstellen und der zuständigen Behörde bis zum 31. März
des Folgejahres vorzulegen.“
179
§ 11 Absatz 1, 2, 3 und Absatz 4 Satz 1 13. BImSchV
: „(1) Großfeuerungsanlagen mit einer Feu-
erungswärmeleistung von mehr als 300 MW sind so zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahres-
mittelwert von Gesamtstaub einen Emissionsgrenzwert von 10 mg/m3 überschreitet. (2) Großfeue-
rungsanlagen sind bei Einsatz fester Brennstoffe und Biobrennstoffe so zu errichten und zu betreiben,
dass kein Jahresmittelwert von Quecksilber und seinen Verbindungen, angegeben als Quecksilber,
einen Emissionsgrenzwert von 0,01 mg/m3 überschreitet. (3) Großfeuerungsanlagen, ausgenommen
bestehende Anlagen, sind bei Einsatz von festen und flüssigen Brennstoffen und bei Einsatz von Bio-
brennstoffen so zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert die folgenden Emissions-
grenzwerte von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, überschreitet:
1. in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis 100 MW 250 mg/m3;
2. in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 100 MW 100 mg/m3.
(4) Die Anforderungen der Absätze 2 und 3 gelten nicht für Anlagen, die ausschließlich zur Abdeckung
der Spitzenlast bei der Energieversorgung während bis zu 300 Stunden im Jahr dienen.“

Immissionsschutz
47
G 2.2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 29 Absatz 2 Nummer 2
13. BImSchV
(Führen und Aufbewahren des Nachweis(es)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz
8
180
oder § 22 Absatz 5 Satz 2 oder Satz 3
181
13.
BImSchV einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig führt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht min-
destens fünf Jahre aufbewahrt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
H
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bun-
des-Immissionsschutzgesetzes –
Verordnung über die Verbrennung und die Mitver-
brennung von Abfällen (17. BImSchV)
H 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1
17. BImSchV
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 1
17. BImSchV
(Ausrüstung einer Anlage / Übergabestelle)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 6
Satz 3
182
, § 4 Absatz 2 Satz 1
183
, § 4 Absatz 3 Satz 1
184
,
§ 4 Absatz 7 Satz 1
185
, § 4 Absatz 8
186
oder § 16 Absatz
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
180
§ 11 Absatz 8 (Anm.: jetzt Absatz 6) 13. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 4
oder 5 hat jeweils bis zum 31. März eines Jahres für das vorhergehende Jahr einen Nachweis über
die Einhaltung der Betriebszeit zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der
Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach Ende des Nachweiszeitraums aufzubewahren.“
181
§ 22 Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 13. BImSchV
: „Die Emissionsgrenzwerte nach § 11 sind einge-
halten, wenn kein Ergebnis eines nach Absatz 4 ermittelten Jahresmittelwertes einen Emissions-
grenzwert nach § 11 überschreitet.“
182
§ 3 Absatz 6 Satz 3 17. BImSchV:
„Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Abfallverbren-
nungs- oder -mitverbrennungsanlage offene Übergabestellen mit einer Luftabsaugung auszurüsten“
183
§ 4 Absatz 2 Satz 1 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat eine Abfallverbrennungsanlage für feste
Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 vor Inbetriebnahme mit einem Bunker auszurüsten, der mit einer
Absaugung zu versehen ist und dessen abgesaugte Luft der Feuerung zuzuführen ist.“
184
§ 4 Absatz 3 Satz 1 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat eine Abfallmitverbrennungsanlage für feste
Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 vor Inbetriebnahme mit geschlossenen Lagereinrichtungen für
diese Stoffe auszurüsten.“
185
§ 4 Absatz 7 Satz 1 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat vor der Inbetriebnahme jede Abfallverbren-
nungs- oder -mitverbrennungslinie einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage mit einem
oder mehreren Brennern auszurüsten.“
186
§ 4 Absatz 8 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat eine Abfallverbrennungs- oder -
mitverbrennungsanlage vor der Inbetriebnahme mit automatischen Vorrichtungen auszurüsten, durch
die sichergestellt wird, dass
1. eine Beschickung der Anlagen mit Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 erst möglich ist, wenn
beim Anfahren die Mindesttemperatur erreicht ist,

Immissionsschutz
48
1 Satz 2
187
17. BImSchV eine dort genannte Übergabe-
stelle oder eine dort genannte Anlage nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig ausrüstet
H 1.2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 2
17. BImSchV
(Ordnungsgemäße Errichtung und Betrieb)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 1
Satz 1
188
, § 5 Absatz 1
189
, § 5 Absatz 4
190
, § 6 Absatz 1,
2, 3, 8 oder Absatz 9 Satz 1
191
, § 7 Absatz 1, 2 oder
Absatz 3
192
, § 8 Absatz 1
193
, § 9 Absatz 1 Satz 1
194
, § 13
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
2. eine Beschickung der Anlagen mit Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 nur so lange erfolgen
kann, wie die Mindesttemperatur aufrechterhalten wird,
3. eine Beschickung der Anlagen mit Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 unterbrochen wird,
wenn infolge eines Ausfalls oder einer Störung von Abgasreinigungseinrichtungen eine Überschrei-
tung eines kontinuierlich überwachten Emissionsgrenzwertes eintreten kann; dabei sind sicherheits-
technische Belange des Brand- und Explosionsschutzes zu beachten.“
187
§ 16 Absatz 1 Satz 2
17. BImSchV: „Der Betreiber hat hierzu die Abfallverbrennungs- oder -
mitverbrennungsanlagen vor Inbetriebnahme mit geeigneten Messeinrichtungen und Messwertrech-
nern auszurüsten“
188
§ 4 Absatz 1 Satz 1 17. BImSchV
: „Abfallerbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen sind so
auszulegen, zu errichten und zu betreiben, dass ein unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von
Schadstoffen in den Boden, in das Oberflächenwasser oder das Grundwasser vermieden wird.“
189
§ 5 Absatz 1 17. BImSchV
: „Eine Abfallverbrennungsanlage ist so zu errichten und zu betreiben,
dass
1. ein weitgehender Ausbrand der Abfälle oder der Stoffe nach § 1 Absatz 1 erreicht wird und
2. in der Schlacke und in der Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff von
weniger als 3 Prozent oder ein Glühverlust von weniger als 5 Prozent des Trockengewichtes eingehal-
ten wird“
190
§ 5 Absatz 4 17. BImSchV
: „Die Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu betreiben, dass eine
möglichst vollständige Verbrennung von Abfällen und Stoffen nach § 1 Absatz 1 erreicht wird.“
191
§ 6 Absatz 1, 2, 3, 8 und Absatz 9 Satz 1 17. BImSchV
: „(1) Abfallverbrennungsanlagen sind so
zu errichten und zu betreiben, dass für die Verbrennungsgase, die bei der Verbrennung von Abfällen
oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 entstehen, nach der letzten Verbrennungsluftzuführung eine Mindest-
temperatur von 850 Grad Celsius eingehalten wird. (2) Bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen
mit einem Halogengehalt aus halogenorganischen Stoffen von mehr als 1 Prozent des Gewichts, be-
rechnet als Chlor, hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass abweichend von Absatz 1 eine Mindesttem-
peratur von 1 100 Grad Celsius eingehalten wird. (3) Die Mindesttemperatur muss auch unter ungüns-
tigsten Bedingungen bei gleichmäßiger Durchmischung der Verbrennungsgase mit der Verbrennungs-
luft für eine Verweilzeit von mindestens zwei Sekunden eingehalten werden. (9) Beim Abfahren von
Abfallverbrennungsanlagen oder einzelnen Abfallverbrennungslinien müssen die Brenner zur Auf-
rechterhaltung der Verbrennungsbedingungen so lange betrieben werden, bis sich keine Abfälle oder
Stoffe nach § 1 Absatz 1 mehr im Feuerraum befinden.“
192
§ 7 Absatz 1, 2 und Absatz 3 17. BImSchV
: „(1) Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errich-
ten und zu betreiben, dass für die Verbrennungsgase, die bei der Abfallmitverbrennung entstehen,
eine Mindesttemperatur von 850 Grad Celsius eingehalten wird. (2) Bei der Verbrennung von gefährli-
chen Abfällen mit einem Halogengehalt aus halogenorganischen Stoffen von mehr als 1 Prozent des
Gewichts, berechnet als Chlor, hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass abweichend von Absatz 1 eine
Mindesttemperatur von 1 100 Grad Celsius eingehalten wird. (3) Die Mindesttemperatur muss auch
unter ungünstigsten Bedingungen für eine Verweilzeit von mindestens zwei Sekunden eingehalten
werden.“
193
§ 8 Absatz 1 17. BImSchV
: „(1) Abfallverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben,
dass [Anm.: gekürzt]“
194
§ 9 Absatz 1 Satz 1 17. BImSchV
: „Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu
betreiben, dass folgende Emissionsgrenzwerte in den Abgasen eingehalten werden:
1. die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 3, sofern
a) die Anlage nicht mehr als 25 Prozent der jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung einer Ab-
fallmitverbrennungslinie aus Mitverbrennungsstoffen erzeugt, und

Immissionsschutz
49
Satz 1 oder Satz 2
195
, § 24 Absatz 4 Satz 1 oder Satz
2
196
oder § 28 Absatz 2
197
17. BImSchV eine Abfallver-
brennungs- oder – mitverbrennungsanlage nicht richtig
errichtet oder nicht richtig betreibt
H 1.3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 3
17. BImSchV
(Getrenntes Erfassen der Abfälle)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 2
Satz 1
198
17. BImSchV nicht dafür sorgt, dass dort ge-
nannte Abfälle nicht getrennt erfasst werden
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 4
17. BImSchV
(Geschlossene Behältnisse)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 4
Satz 3
199
17. BImSchV nicht dafür sorgt, dass dort ge-
nannter Abfall in geschlossenen Behältnissen befördert
oder zwischengelagert wird
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
b) bei Einsatz gemischter Siedlungsabfälle nur aufbereitete gemischte Siedlungsabfälle eingesetzt
werden, sowie
2. die Emissionsgrenzwerte nach § 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1, sofern
a) die Anlage mehr als 25 Prozent der jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung einer Abfallmit-
verbrennungslinie aus Mitverbrennungsstoffen erzeugt oder
b) bei Einsatz gemischter Siedlungsabfälle keine aufbereiteten gemischten Siedlungsabfälle einge-
setzt werden.“
195
§ 13 Satz 1 oder Satz 2 17. BImSchV
: „Wärme, die in Abfallverbrennungs- oder -
mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betrei-
bers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch möglich und zumutbar ist.
Der Betreiber hat, soweit aus entstehender Wärme, die nicht an Dritte abgegeben wird oder die nicht
in Anlagen des Betreibers genutzt wird, eine elektrische Klemmenleistung von mehr als einem halben
Megawatt erzeugbar ist, elektrischen Strom zu erzeugen.“
196
§ 24 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 17. BImSchV
: [Anm.: Fehlzitat]
197
§ 28 Absatz 2 17. BImSchV:
„Bei bestehenden Anlagen, bei denen die in § 6 Absatz 3 festgelegte
Verweilzeit wegen besonderer technischer Schwierigkeiten nicht erreicht werden kann, ist diese An-
forderung spätestens bei einer Neuerrichtung der Verbrennungslinie oder des Abhitzekessels zu erfül-
len. Bei bestehenden Anlagen, bei denen die in § 6 Absatz 3 festgelegte Verweilzeit wegen besonde-
rer technischer Schwierigkeiten nicht erreicht werden kann, ist diese Anforderung spätestens bei einer
Neuerrichtung der Verbrennungslinie oder des Abhitzekessels zu erfüllen.“
198
§ 12 Absatz 2 Satz 1 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass Filter- und Kessel-
stäube, die bei der Abgasentstaubung sowie bei der Reinigung von Kesseln, Heizflächen und Abgas-
zügen anfallen, getrennt von anderen festen Abfällen erfasst werden.“
199
§ 12 Absatz 4 Satz 3 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass trockene Filter- und
Kesselstäube, Reaktionsprodukte der Abgasbehandlung und trocken abgezogene Schlacken in ge-
schlossenen Behältnissen befördert oder zwischengelagert werden.“

Immissionsschutz
50
H 1.5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 5
17. BImSchV
(Wärmenutzung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Satz 2
200
17. BImSchV aus der dort genannten Wärme Strom
nicht erzeugt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.6
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 6
17. BImSchV
(Messplatz)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14
201
17. BImSchV einen Messplatz nicht oder nicht richtig
einrichtet
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.7
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 7
17. BImSchV
(Messverfahren und Messeinrichtungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1
Satz 1
202
17. BImSchV nicht sicherstellt, dass ein dort
genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort
genannte Messeinrichtung verwendet wird
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.8
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 8
17. BImSchV
(Einhalten der CEN-Normen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 2
Satz 1
203
17. BImSchV nicht sicherstellt, dass eine Pro-
benahme oder Analyse oder die Qualitätssicherung
nach den dort genannten Normen durchgeführt werden
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
200
§ 13 Satz 2 17. BImSchV
: „2Der Betreiber hat, soweit aus entstehender Wärme, die nicht an Dritte
abgegeben wird oder die nicht in Anlagen des Betreibers genutzt wird, eine elektrische Klemmenleis-
tung von mehr als einem halben Megawatt erzeugbar ist, elektrischen Strom zu erzeugen.“
201
§ 14 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur
Feststellung der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen sowie zur Ermittlung der Bezugs-
oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß,
leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und ein-
wandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Behörde.“
202
§ 15 Absatz 1 Satz 1 17. BImSchV:
„Der Betreiber hat sicherzustellen, dass für Messungen die
dem Stand der Messtechnik entsprechenden Messverfahren angewendet und geeignete Messeinrich-
tungen, die den Anforderungen der Anlage 4 Nummer 1 bis 4 entsprechen, verwendet werden.“
203
§ 15 Absatz 2 Satz 1 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Probenahme und
Analyse aller Schadstoffe sowie die Qualitätssicherung von automatischen Messsystemen und die
Referenzmessverfahren zur Kalibrierung automatischer Messsysteme nach CEN-Normen des Europä-
ischen Komitees für Normung durchgeführt werden.“

Immissionsschutz
51
H 1.9
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 9
17. BImSchV
(Nachweis)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz
3
204
17. BImSchV einen dort genannten Nachweis nicht
oder nicht rechtzeitig vorlegt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.10
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 10
17. BImSchV
(Kalibrieren)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz
4
205
17. BImSchV eine Messeinrichtung nicht oder nicht
rechtzeitig kalibrieren lässt oder nicht oder nicht recht-
zeitig auf Funktionsfähigkeit prüfen lässt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
204
§ 15 Absatz 3 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat den ordnungsgemäßen Einbau von Mess- und
Auswerteeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung vor der Inbetriebnahme der Abfallverbren-
nungs- oder –mitverbrennungsanlage der zuständigen Behörde durch die Bescheinigung einer Stelle
für Kalibrierungen nachzuweisen, die von der zuständigen Landesbehörde oder der nach Landesrecht
bestimmten Behörde nach § 29b Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegeben
wurde.“
205
§ 15 Absatz 4 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat Messeinrichtungen, die zur kontinuierlichen Fest-
stellung der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder
Betriebsgrößen eingesetzt werden, durch eine Stelle, die von einer nach Landesrecht zuständigen
Behörde nach § 29b Absatz 2 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen wurde,
gemäß Absatz 5
1. kalibrieren zu lassen und
2. auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.“

Immissionsschutz
52
H 1.11
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 11
17. BImSchV
(Vorlage des Berichtes)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz
6
206
, § 17 Absatz 2 Satz 1
207
, § 19 Absatz 1 Satz 1
208
oder § 22 Absatz 1 oder Absatz 2
209
17. BImSchV einen
Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig vorlegt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
206
§ 15 Absatz 6 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat die Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung
und der Prüfung der Funktionsfähigkeit der zuständigen Behörde innerhalb von zwölf Wochen nach
Kalibrierung und Prüfung vorzulegen.“
207
§ 17 Absatz 2 Satz 1 17. BImSchV
: „Über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen hat der
Betreiber für jedes Kalenderjahr einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde bis zum
31. März des Folgejahres vorzulegen.“
208
§ 19 Absatz 1 Satz 1 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Einzelmessungen
nach § 18 einen Messbericht zu erstellen und diesen der zuständigen Behörde spätestens acht Wo-
chen nach den Messungen vorzulegen.“
209
§ 22 Absatz 1 und Absatz 2 17. BImSchV
: „(1) Der Betreiber einer abfallmitverbrennenden Groß-
feuerungsanlage hat der zuständigen Behörde erstmals für das Jahr 2016 und dann jährlich jeweils
bis zum 31. Mai des Folgejahres für jede einzelne Anlage unter Beachtung von § 9 Absatz 4 Satz 3 zu
berichten:
1. die installierte Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage, in Megawatt,
2. die Art der Feuerungsanlage: Kesselfeuerung, Gasturbine, Gasmotor, Dieselmotor, andere Feue-
rungsanlage mit genauer Angabe der Art der Feuerungsanlage,
3. das Datum der Betriebsaufnahme und der letzten wesentlichen Änderung der Feuerungsanlage,
inklusive Benennung der wesentlichen Änderung,
4. die Jahresgesamtemissionen, in Megagramm pro Jahr, an Schwefeloxiden, angegeben als Schwe-
feldioxid, Stickstoffoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, und Staub, angegeben als Schwebstoffe
insgesamt,
5. die jährlichen Betriebsstunden der Feuerungsanlage,
6. den jährlichen Gesamtenergieeinsatz, in Terajoule pro Jahr, bezogen auf den unteren Heizwert,
aufgeschlüsselt
in die folgenden Brennstoffkategorien:
a) Steinkohle,
b) Braunkohle,
c) Biobrennstoffe,
d) Torf,
e) andere feste Brennstoffe mit genauer Angabe der Bezeichnung des festen Brennstoffs,
f) flüssige Brennstoffe,
g) Erdgas,
h) sonstige Gase mit genauer Angabe der Bezeichnung des Gases,
7. für Feuerungsanlagen, auf die Nummer 3.1.2 der Anlage 3 anzuwenden ist, den Schwefelgehalt der
verwendeten heimischen festen Brennstoffe und den erzielten Schwefelabscheidegrad, gemittelt
über jeden Monat und im ersten Jahr der Anwendung von Nummer 3.1.2 der Anlage 3 auch die tech-
nische Begründung dafür, warum die Einhaltung mit den in Nummer 3.1 der Anlage 3 genannten Re-
gel- Emissiongrenzwerten nicht durchführbar ist,
8. für Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht
mehr als 1 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, die Zahl der Betriebsstunden pro Jahr für
das Berichtsjahr und die vorangegangenen vier Kalenderjahre,
9. die Angabe, ob die Feuerungsanlage Teil einer Raffinerie ist.
(2) Bis einschließlich für das Berichtsjahr 2015 hat der Betreiber einer abfallmitverbrennenden Groß-
feuerungsanlage der zuständigen Behörde jährlich jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres für jede
einzelne Anlage gemäß Absatz 1 Nummer 4, 6 und 9 zu berichten.“

Immissionsschutz
53
H 1.12
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 12
17. BImSchV
(Ermittlung und Dokumentation)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Absatz 1
Satz 1
210
, § 16 Absatz 5
211
oder § 20 Absatz 1 Satz 1
212
17. BImSchV eine dort genannte Massenkonzentration
der Emissionen, den dort genannten Volumengehalt an
Sauerstoff, eine dort genannte Temperatur oder eine
dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig ermittelt, nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig registriert, nicht, nicht richtig oder nicht recht-
zeitig auswertet, oder nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig dokumentiert
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.13
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 13
17. BImSchV
(Führen und Aufbewahren des Nachweises)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Absatz 3
Satz 2 oder Satz 3
213
17. BImSchV einen Nachweis
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder
nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens
fünf Jahre aufbewahrt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.14
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 14
17. BImSchV
(Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren An-
ordnung nach § 16 Absatz 7 Satz 2
214
17. BImSchV
zuwiderhandelt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
210
§ 16 Absatz 1 Satz 1 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat unter Berücksichtigung der Anforderungen
gemäß Anlage 4 folgende Parameter kontinuierlich zu ermitteln, zu registrieren und auszuwerten:
1. die Massenkonzentration der Emissionen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie der Nummern
2.1, 2.2, 2.3, 3.1 bis 3.6 sowie 4.1 und 4.2 gemäß Anlage 3,
2. den Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas,
3. die Temperaturen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 sowie § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 und
4. die zur Beurteilung des ordnungsgemäßen Betriebs erforderlichen Betriebsgrößen, insbesondere
die Abgastemperatur, das Abgasvolumen, den Feuchtegehalt und den Druck.“
211
§ 16 Absatz 5 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat auf Verlangen der zuständigen Behörde Massen-
konzentrationen der Emissionen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 kontinuierlich zu messen, wenn geeig-
nete Messeinrichtungen verfügbar sind.“
212
§ 20 Absatz 1 Satz 1 17. BImSchV
: „Soweit auf Grund der Zusammensetzung der Abfälle oder
Stoffe nach § 1 Absatz 1 oder anderer Erkenntnisse, insbesondere auf Grund der Beurteilung von
Einzelmessungen, Emissionskonzentrationen an Stoffen nach Anlage 1 Buchstabe a und b zu erwar-
ten sind, die 60 Prozent der Emissionsgrenzwerte überschreiten können, hat der Betreiber die Mas-
senkonzentrationen dieser Stoffe einmal wöchentlich zu ermitteln und zu dokumentieren.“
213
§ 16 Absatz 3 Satz 2 und Satz 3 17. BImSchV
: „(3) […]n diesem
Fall hat der Betreiber Nachweise über den Anteil des Stickstoffdioxids bei der Kalibrierung zu führen
und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf
Jahre nach der Kalibrierung aufzubewahren.“
214
§ 16 Absatz 7 Satz 2 17. BImSchV
: „Dabei bestimmt die zuständige Behörde näher, wie nachge-
wiesen wird, dass die Schwefelabscheidegrade als Tagesmittelwert eingehalten werden.“

Immissionsschutz
54
H 1.15
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 15
17. BImSchV
(Umrechnung der Messwerte)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Absatz 1
Satz 2
215
17. BImSchV einen Messwert für andere als
die dort genannten Zeiten umrechnet
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.16
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 16
17. BImSchV
(Aufbewahrung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Absatz 2
Satz 2
216
17. BImSchV einen Bericht oder eine dort ge-
nannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf
Jahre aufbewahrt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.17
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 17
17. BImSchV
(Prüfen der Verbrennungsbedingungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz
1
217
17. BImSchV eine dort genannte Verbrennungsbe-
dingung nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen lässt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.18
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 18
17. BImSchV
(Einzelmessungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz
2
218
17. BImSchV eine dort genannte Messung nicht,
nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzei-
tig durchführen lässt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
215
§ 17 Absatz 1 Satz 2 17. BImSchV
: „Für die Stoffe, deren Emissionen durch Abgasreinigungsein-
richtungen gemindert und begrenzt werden, darf die Umrechnung der Messwerte nur für die Zeiten
erfolgen, in denen der gemessene Sauerstoffgehalt über dem Bezugssauerstoffgehalt liegt.“
216
§ 17 Absatz 2 Satz 2 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat den Bericht nach Satz 1 sowie die zugehö-
rigen Aufzeichnungen der Messgeräte fünf Jahre nach Ende des Berichtszeitraums nach Satz 1 auf-
zubewahren.“
217
§ 18 Absatz 1 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung einer
Abfallverbrennungs- oder –mitverbrennungsanlage bei der Inbetriebnahme durch Messungen einer
nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebe-
nen Stelle überprüfen zu lassen, ob die Verbrennungsbedingungen nach § 6 Absatz 1 bis 3 oder nach
§ 7 Absatz 1 bis 3 erfüllt werden.“
218
§ 18 Absatz 2 17. BImSchV:
„Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung einer
Abfallverbrennungs- oder –mitverbrennungsanlage Messungen einer nach § 29b Absatz 2 in Verbin-
dung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle zur Feststellung, ob
die Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 oder, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 16
Absatz 6, nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder Anlage 3 Nummer 2.1, 2.2, 3.1 bis 3.6 sowie 4.1
und 4.2 festgelegten Anforderungen erfüllt werden, nach Absatz 3 und 4 durchführen zu lassen.“

Immissionsschutz
55
H 1.19
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 19
17. BImSchV
(Mitteilung einer Störung an Behörde)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Absatz 1
Satz 1
219
17. BImSchV eine Mitteilung nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig macht
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 1.20
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 1 Nummer 20
17. BImSchV
(Veröffentlichung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Satz 1
220
17. BImSchV eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 2
17. BImSchV
H 2.1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 2 Nummer 1
17. BImSchV
(einzuhaltende Emissionsgrenzwerte)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 1
oder Absatz 2
221
17. BImSchV eine Anlage nicht richtig
errichtet oder nicht richtig betreibt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
H 2.2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 27 Absatz 2 Nummer 2
17. BImSchV
(Führen und Aufbewahren des Nachweises)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Absatz 4
Satz 2 oder Satz 3
222
17. BImSchV einen Nachweis
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt
oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
219
§ 21 Absatz 1 Satz 1 17. BImSchV:
„Ergibt sich aus Messungen, dass Anforderungen an den
Betrieb einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage oder zur Begrenzung von Emissionen
nicht erfüllt werden, hat der Betreiber dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.“
220
§ 23 Satz 1 17. BImSchV:
„Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage
hat nach erstmaliger Kalibrierung
der Messeinrichtungen und danach einmal jährlich Folgendes zu veröffentlichen:
1. die Ergebnisse der Emissionsmessungen,
2. einen Vergleich der Ergebnisse der Emissionsmessungen mit den Emissionsgrenzwerten und
3. eine Beurteilung der Verbrennungsbedingungen.“
221
§ 10 Absatz 1 und Absatz 2 17. BImSchV:
„(1) Abfallverbrennungsanlagen sind so zu errichten
und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert folgende Emissionsgrenzwerte überschreitet:
1. Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, 100 mg/m3,
2. Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, 0,01 mg/m3.
(2) Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert
die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 3 Nummer 2.3, 3.7 oder 4.3 überschreitet.
222
§ 17 Absatz 4 Satz 2 und Satz 3 17. BImSchV
: „Der Betreiber hat für jedes Kalenderjahr einen
Nachweis über die Jahresmittelwerte zu führen und der zuständigen Behörde bis zum 31. März des
Folgejahres auf Verlangen vorzulegen. Die Nachweise sind fünf Jahre nach Ende des Nachweiszeit-
raums aufzubewahren.“

Immissionsschutz
56
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
I
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bun-
des-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung
zur
Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer
Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Otto-
kraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin -
20. BImSchV)
I 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 13 Absatz 1
20. BImSchV
I 1.1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 13 Absatz 1 Nummer 1
20. BImSchV
(Errichtung und Betreiben von genehmigungs-
bedürftigen Anlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 3 Absatz 1
Satz 1
223
, § 4 Absatz 1, 3 Nummer 2, Absatz 4 oder 5
224
20. BImSchV einen Lagertank, eine Anlage, eine Abgas-
reinigungseinrichtung oder ein Tanklager nicht oder
nicht in der vorgeschriebenen Weise errichtet oder be-
treibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
223
§ 3 Absatz 1 Satz 1 20. BImSchV
: „Oberirdische Lagertanks hat der Betreiber so zu errichten und
zu betreiben, dass die Außenwand und das Dach mit geeigneten Farbanstrichen versehen werden,
die die Strahlungswärme zu mindestens 70 vom Hundert zurückwerfen. 2Festdachtanks hat der Be-
treiber mit Unterdruck-/Überdruckventilen auszustatten und zu betreiben, soweit sicherheitstechnische
Gründe dem nicht entgegenstehen.“
224
§ 4 Absatz 1, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 und 5 20. BImSchV
: „(1) Anlagen für die Lagerung
und Umfüllung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin hat der Betreiber so zu errich-
ten und zu betreiben, dass die bei der Befüllung eines Lagertanks oder eines beweglichen Behältnis-
ses verdrängten Dämpfe erfasst und entweder
1. über eine dampfdichte Verbindungsleitung einer Abgasreinigungseinrichtung nach Absatz 3 oder
2. mittels eines Gaspendelsystems nach dem Stand der Technik, mit dem im Verhältnis zum Einsatz
einer Abgasreinigungseinrichtung nach Absatz 3 Nummer 1 bei nicht genehmigungsbedürftigen Anla-
gen oder nach Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b bei genehmigungsbedürftigen Anlagen jeweils eine
mindestens gleich große Emissionsminderung erreicht wird, der abfüllenden Anlage zugeführt werden.
[…] (3) Abgasreinigungseinrichtungen hat der Betreiber so zu errichten und zu betreiben, dass […] 2.
bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
a) die Emissionen der organischen Stoffe die Massenkonzentration von 50 Milligramm pro Kubikme-
ter, angegeben als Gesamtkohlenstoff ohne Methan, nicht überschreiten, wenn der Massenstrom
insgesamt mehr als 0,50 Kilogramm pro Stunde beträgt,
b) die Emissionen der organischen Stoffe die Massenkonzentration von 1,7 Gramm pro Kubikmeter,
angegeben als Gesamtkohlenstoff ohne Methan, nicht überschreiten, wenn der Massenstrom insge-
samt 0,50 Kilogramm pro Stunde oder weniger beträgt. (4) Tanklager mit Anlagen zur Befüllung von
Straßentankfahrzeugen hat der Betreiber so zu errichten und zu betreiben, dass mindestens eine
Füllstelle den in Anhang IV der Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-
Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern
bis zu den Tankstellen (ABl. EG Nummer L 365 S. 24) für die Untenbefüllung festgelegten Anforde-
rungen genügt. (5) Der Betreiber hat eine Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass die Befüllung
an einer Füllstelle sofort abgebrochen wird, wenn Dämpfe entweichen.“

Immissionsschutz
57
I 1.2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 13 Absatz 1 Nummer 2
20. BImSchV
(Schwimmdachtank oder Festdachtank)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 3 Absatz 2
Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1
225
20. BImSchV einen
Schwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht in der
vorgeschriebenen Weise ausstattet oder betreibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
I 1.3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 13 Absatz 1 Nummer 3
20. BImSchV
(Lagertank)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 3 Absatz
4
226
20. BImSchV einen Lagertank errichtet oder betreibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
I 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 13 Absatz 2
20. BImSchV
225
§ 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 20. BImSchV
: „(2) Schwimmdachtanks hat der Betreiber
nach dem Stand der Technik mit Randabdichtungen auszustatten und zu betreiben. […] (3) Festdac h-
tanks mit innerer Schwimmdecke hat der Betreiber mit Randabdichtungen auszustatten und zu betrei-
ben, die die Dämpfe im Verhältnis zu einem vergleichbaren Festdachtank ohne innere Schwimmdecke
bei ruhendem Tank zu mindestens 97 vom Hundert zurückhalten.“
226
§ 3 Absatz 4 20. BImSchV
: „In Tanklagern mit einem Durchsatz von 25 000 Tonnen oder mehr
dürfen Lagertanks nur
1. als Festdachtanks, deren Gasraum an eine den Anforderungen des § 4 Absatz 3 genügende Ab-
gasreinigungseinrichtung angeschlossen ist,
2. als Schwimmdachtanks oder
3. als Festdachtanks mit innerer Schwimmdecke
errichtet und betrieben werden.

Immissionsschutz
58
I 2.1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 13 Absatz 2 Nummer 1
20. BImSchV
(Errichtung und Betreiben von nicht genehmigungs-
bedürftigen Anlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage
a) entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1
227
, § 4 Absatz 1, 3
Nummer 1, Absatz 4 oder 5
228
20. BImSchV einen La-
gertank, eine Anlage, eine Abgasreinigungseinrichtung
oder ein Tanklager nicht oder nicht in der vorgeschrie-
benen Weise errichtet oder betreibt,
b) entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1
229
20. BImSchV einen Schwimmdachtank oder einen Fest-
dachtank nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstattet
oder betreibt,
c) entgegen § 3 Absatz 4
230
, § 5 Absatz 1 Satz 1
231
oder
§ 6 Absatz 1 Satz 1
232
20. BImSchV einen Lagertank,
ein Behältnis oder eine Anlage errichtet oder betreibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
200 bis 2.000
200 bis 2.000
I 2.2.
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 13 Absatz 2 Nummer 2
20. BImSchV
(Anzeige nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 1
233
20. BImSchV eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig erstattet
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
227
§ 3 Absatz 1 Satz 1 20. BImSchV
: siehe E 1.1
228
§ 4 Absatz 1, 3 Nummer 1, Absatz 4 und 5 20. BImSchV
: siehe E 1.1
229
§ 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 20. BImSchV
: siehe E 1.2
230
§ 3 Absatz 4 20. BImSchV:
„„In Tanklagern mit einem Durchsatz von 25 000 Tonnen oder mehr
dürfen Lagertanks nur
1. als Festdachtanks, deren Gasraum an eine den Anforderungen des § 4 Absatz 3 genügende Ab-
gasreinigungseinrichtung angeschlossen ist,
2. als Schwimmdachtanks oder
3. als Festdachtanks mit innerer Schwimmdecke errichtet und betrieben werden.
231
§ 5 Absatz 1 Satz 1 20. BImSchV:
Bewegliche Behältnisse dürfen nur so errichtet und betrieben
werden, dass
1. die Restdämpfe nach der Entleerung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin im
Behältnis zurückgehalten werden,
2. sie verdrängte Dämpfe aus den Lagertanks von Tankstellen nach § 6 Absatz 1 oder von Tanklagern
nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 aufnehmen und zurückhalten.“
232
§ 6 Absatz 1 Satz 1 20. BImSchV
: „Anlagen für die Lagerung und Umfüllung von Ottokraftstoff
oder Kraftstoffgemischen an Tankstellen dürfen nur so errichtet und betrieben werden, dass die
Dämpfe, die bei der Befüllung eines Lagertanks verdrängt werden, mittels eines Gaspendelsystems
nach dem Stand der Technik erfasst und dem abfüllenden beweglichen Behältnis zugeleitet werden“
233
§ 8 Absatz 1 20. BImSchV
: „Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen ortsfesten Anlage
hat diese der zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme anzuzeigen.“

Immissionsschutz
59
I 2.3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 13 Absatz 2 Nummer 3
20. BImSchV
(Einhaltung der Anforderungen / Mängelbeseitigung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 2
oder 3
234
20. BImSchV die Einhaltung der dort genann-
ten Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig feststellen
oder festgestellte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig
beseitigen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
I 2.4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 13 Absatz 2 Nummer 4
20. BImSchV
(Aufbewahrung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 5
Satz 2
235
20. BImSchV einen dort genannten Bericht
nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
I 2.5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 13 Absatz 2 Nummer 5
20. BImSchV
(Vorlage des Berichtes)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 5
Satz 3 oder Satz 4
236
20. BImSchV eine Durchschrift
nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet oder einen Bericht
nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
234
§ 8 Absatz 2 und 3 20. BImSchV
: „(2) Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage,
die nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 oder § 6 Absatz 1 Satz 1 mit einem Gaspendelsystem ausgerüstet
ist, hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 4 Absatz 2 von einer zugelassenen Überwachungs-
stelle oder von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen feststellen zu lassen:
1. erstmals vor der Inbetriebnahme und sodann
2. alle zweieinhalb Jahre bei Kraftstoffgemischen und
3. alle fünf Jahre bei Ottokraftstoff und Rohbenzin.
Festgestellte Mängel hat der Betreiber bei der erstmaligen Prüfung vor der Inbetriebnahme der Anlage
und bei wiederkehrenden Prüfungen unverzüglich durch einen Fachbetrieb beseitigen zu lassen.
(3) Der Betreiber einer mit einer Abgasreinigungseinrichtung ausgerüsteten nicht genehmigungsbe-
dürftigen Anlage hat die Einhaltung der Anforderungen des § 4 Absatz 3 Nummer 1
1. erstmalig frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme der Ab-
gasreinigungseinrichtung und sodann
2. wiederkehrend alle drei Jahre
von einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes be-
kannt gegebenen Stelle durch Messungen nach Absatz 4 feststellen zu lassen.“
235
§ 8 Absatz 5 Satz 2 20. BImSchV
: „Die aktuellen Berichte über das Ergebnis der Überprüfungen
nach Absatz 2 sowie über das Ergebnis der Messungen nach Absatz 3 sind fünf Jahre ab Erstellung
am Betriebsort aufzubewahren; bei beweglichen Behältnissen ist zusätzlich eine Berichtsausfertigung
am Geschäftssitz des Betreibers aufzubewahren.“
236
§ 8 Absatz 5 Satz 3 und Satz 4 20. BImSchV
: „Eine Durchschrift des Berichts über ortsfeste An-
lagen hat der Betreiber der zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen nach der Überprüfung
oder den Messungen zuzuleiten. Bei beweglichen Behältnissen ist der Bericht oder die Berichtsausfer-
tigung der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.“

Immissionsschutz
60
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
J
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstof-
femissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
(21. BImSchV)
J 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 1
21. BImSchV
(Errichtung und Betrieb von Tankstellen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1
237
21. BImSchV eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder
nicht richtig betreibt
(5 bis 50.000)
500 bis 10.000
J 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 2
21. BImSchV
(Beleg über Gasrückführungssystem)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 2
Satz 1
238
21. BImSchV eine Tankstelle betreibt
(5 bis 50.000)
100 bis 1.000
J 3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 3
21. BImSchV
(Aufbewahrung und Vorlage der Bescheinigung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 2
Satz 2
239
oder § 5 Absatz 6 Satz 3, Absatz 8 oder Ab-
satz 9 Satz 2
240
21. BImSchV eine dort genannte Unter-
lage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt
(5 bis 50.000)
100 bis 1.000
237
§ 3 Absatz 1 21. BImSchV
: „Tankstellen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die beim Be-
tanken von Fahrzeugen mit Ottokraftstoff oder einem Kraftstoffgemisch im Fahrzeugtank verdrängten
Kraftstoffdämpfe nach dem Stand der Technik mittels eines Gasrückführungssystems erfasst und dem
Lagertank der Tankstelle zugeführt werden.“
238
§ 3 Absatz 2 Satz 1 21. BImSchV
: „Tankstellen dürfen nur betrieben werden, wenn für das einge-
setzte Gasrückführungssystem durch eine Bescheinigung des Herstellers belegt worden ist, dass sein
von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder einem öffentlich bestellten und vereidigten Sach-
verständigen unter Prüfbedingungen nach dem Verfahren der Anlage 1 Nummer 1 ermittelter Wir-
kungsgrad 85 vom Hundert nicht unterschreitet.“
239
§ 3 Absatz 2 Satz 2 21. BImSchV
: „Die Bescheinigung ist am Betriebsort aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.“
240
§ 5 Absatz 6 Satz 3, Absatz 8 und Absatz 9 Satz 2 21. BImSchV
: „(6) […] Das Ergebnis der
Überprüfung nach den Sätzen 1 und 2 und die durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen sind
schriftlich festzuhalten und diese Ergebnisse der zugelassenen Überwachungsstelle oder dem öffent-
lich bestellten und vereidigten Sachverständigen während der Prüfung nach Absatz 2 vorzulegen. (8)
Der Betreiber hat die Aufzeichnungen nach Absatz 7 Satz 2 und Absatz 9 Satz 2 am Betriebsort drei
Jahre ab der Erstellung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (9)
[…] Die Aufzeichnungen darüber sind drei Jahre ab der Erstellung am Betriebsort aufzubewahren und
der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.“

Immissionsschutz
61
J 4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 4
21. BImSchV
(Gasrückführungssystem)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 3
oder Absatz 4
241
21. BImSchV ein Gasrückführungssys-
tem nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
J 5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 5
21. BImSchV
(Einrichten einer Messöffnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
242
21. BImSchV eine Messöffnung nicht oder nicht recht-
zeitig einrichtet
(5 bis 50.000)
100 bis 1.000
J 6
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 6
21. BImSchV
(Anzeige der Inbetriebnahme)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1
243
21. BImSchV eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig oder nicht rechtzeitig erstattet
(5 bis 50.000)
100 bis 1.000
241
§ 3 Absatz 3 und Absatz 4 21. BImSchV
: „Gasrückführungssysteme ohne Unterdruckunterstüt-
zung sind so zu errichten und zu betreiben, dass
1. nur solche Zapfventile eingesetzt werden, bei denen ein dichter Übergang zum Fahrzeugtank der
Fahrzeuge hergestellt werden kann, deren Tankeinfüllstutzen für die Gasrückführung geeignet ist,
2. der freie Gasdurchgang im Rückführungssystem bei ausreichend geringem Strömungswiderstand
gewährleistet ist,
3. der Gegendruck am Zapfventil den nach Angaben des Herstellers maximalen Wert nicht überschrei-
tet,
4. die Rückführungsleitungen von den Zapfsäulen zum Lagertank ein stetes Gefälle von mindestens 1
Prozent haben und
5. die Dichtmanschetten der Zapfventile keine Risse, Löcher oder andere Defekte aufweisen, die zu
Undichtigkeiten führen können.“
242
§ 4 21. BImSchV
: „Der Betreiber einer Tankstelle hat zur Kontrolle der Anforderungen nach § 3
Absatz 3 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 4 Nummer 1 vor der Inbetriebnahme geeignete dicht ver-
schließbare Messöffnungen einzurichten.“
243
§ 5 Absatz 1 21. BImSchV
: „Der Betreiber hat die Tankstelle vor der Inbetriebnahme der zuständi-
gen Behörde anzuzeigen.“

Immissionsschutz
62
J 7
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 7
21. BImSchV
(Einhalten der Anforderungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 2
Satz 1 oder Absatz 3
244
21. BImSchV die Einhaltung
einer dort genannten Anforderung nicht oder nicht recht-
zeitig feststellen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
J 8
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 8
21. BImSchV
(Instandsetzung von Tankstellen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 4
245
21. BImSchV eine Tankstelle nicht oder nicht rechtzeitig
instand setzt oder eine Wiederholungsüberprüfung nicht
oder nicht rechtzeitig durchführen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
J 9
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 9
21. BImSchV
(Aufbewahrung der Unterlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 5
Satz 2, Absatz 8 oder Absatz 9 Satz 2
246
21. BImSchV
eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht für die
vorgeschriebene Dauer aufbewahrt
(5 bis 50.000)
100 bis 1.000
244
§ 5 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 21. BImSchV
: „(2) Der Betreiber hat die Einhaltung der Anfor-
derungen nach § 3 Absatz 3 oder 4 von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder von einem öf-
fentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in folgenden Abständen feststellen zu lassen:
1. erstmals bis spätestens sechs Wochen nach der Inbetriebnahme des Gasrückführungssystems und
sodann
2. alle zweieinhalb Jahre bei der Abgabe von Kraftstoffgemischen,
3. alle fünf Jahre bei der Abgabe von Ottokraftstoffen. […]
(3) Der Betreiber hat die Einhaltung der Anforderung an den Reinigungsgrad einer Abgasreinigungs-
einrichtung nach § 3 Absatz 6 in folgenden Abständen von einer nach § 29b des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle durch Messungen feststellen zu lassen:
1. erstmals frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme der Ab-
gasreinigungseinrichtung und sodann
2. alle drei Jahre.“
245
§ 5 Absatz 4 21. BImSchV
: „Ergibt eine Überprüfung nach Absatz 2 oder 3, dass die Anforderun-
gen nicht eingehalten sind, ist
1. die Tankstelle unverzüglich instand zu setzen und
2. durch eine zugelassene Überwachungsstelle, durch einen öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen oder durch eine nach § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gege-
benen Stelle innerhalb von sechs Wochen nach der Überprüfung eine Wiederholungsüberprüfung
durchführen zu lassen.“
246
§ 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 8 und Absatz 9 Satz 2 21. BImSchV
: „(5) […] Der Betreiber hat den
jeweiligen Bericht am Betriebsort fünf Jahre ab der Erstellung aufzubewahren. (8) Der Betreiber hat
die Aufzeichnungen nach Absatz 7 Satz 2 und Absatz 9 Satz 2 am Betriebsort drei Jahre ab der Er-
stellung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (9) […] Die Au f-
zeichnungen darüber sind drei Jahre ab der Erstellung am Betriebsort aufzubewahren und der zu-
ständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.“

Immissionsschutz
63
J 10
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 10
21. BImSchV
(Durchschrift des Berichts)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 5
Satz 3
247
21. BImSchV eine Durchschrift nicht oder nicht
rechtzeitig zuleitet
(5 bis 50.000)
100 bis 1.000
J 11
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 11
21. BImSchV
(Gasrückführungssystem)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 6
Satz 1
248
21. BImSchV ein Gasrückführungssystem nicht
oder nicht rechtzeitig überprüfen oder nicht oder nicht
rechtzeitig instand setzen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
J 12
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 12
21. BImSchV
(Beheben der signalisierten Störung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 7
Satz 1
249
21. BImSchV nicht sicherstellt, dass eine sig-
nalisierte Störung unverzüglich behoben wird
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
J 13
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 13
21. BImSchV
(Erfassung des jährlichen Durchsatz)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 9
Satz 1
250
21. BImSchV den jährlichen Durchsatz nicht,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfasst
(5 bis 50.000)
100 bis 1.000
247
§ 5 Absatz 5 Satz 3 21. BImSchV
: „Eine Durchschrift des jeweiligen Berichts hat der Betreiber der
zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen nach der Überprüfung zuzuleiten“
248
§ 5 Absatz 6 Satz 1 21. BImSchV
: „Der Betreiber hat ungeachtet der Anforderungen der Absätze
2, 4 und 5 ein Gasrückführungssystem in folgenden Abständen von einer befähigten Person auf ein-
wandfreien Zustand überprüfen und bei festgestellten Mängeln unverzüglich von einem Fachbetrieb
instand setzen zu lassen:
1. mit Unterdruckunterstützung und einer automatischen Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4
mindestens einmal alle zweieinhalb Jahre,
2. ohne Unterdruckunterstützung nach § 3 Absatz 3 mindestens einmal vierteljährlich.“
249
§ 5 Absatz 7 Satz 1 21. BImSchV
: „Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die durch eine automa-
tische Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4 Nummer 4 signalisierten Störungen unverzüglich
durch einen Fachbetrieb behoben werden.“
250
§ 5 Absatz 9 Satz 1 21. BImSchV
: „Der Betreiber hat den jährlichen Durchsatz von Ottokraftstof-
fen und Kraftstoffgemischen zum 1. Februar eines jeden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr zu
erfassen.“

Immissionsschutz
64
J 14
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Nummer 14
21. BImSchV
(Anbringen von Informationen an Zapfsäulen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Absatz 1
251
21. BImSchV ein Schild, einen Aufkleber oder eine Mit-
teilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
K
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus
der Titandioxid-Industrie (25. BImSchV)
K 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 7 Nummer 1
25. BImSchV
(Überschreiten der Emissionsgrenzwert)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer Anla-
ge entgegen § 3 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz
3
252
oder § 4 Absatz 1 oder Absatz 2
253
25. BImSchV
einen dort genannten Emissionsgrenzwert überschreitet
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
251
§ 6 Absatz 1 21. BImSchV
: „Der Betreiber hat im Bereich der Zapfsäulen ein Schild, einen Aufkle-
ber oder eine andere Mitteilung spätestens am 1. Juli 2012 gut sichtbar anbringen zu lassen, die den
Verbraucher über das Vorhandensein“.
des Gasrückführungssystems und der automatischen Überwachungseinrichtung informiert.
252
§ 3 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 25. BImSchV
: „(1) Die Emissionen an Staub dürfen
bei Anlagen nach dem Sulfatverfahren einen Emissionsgrenzwert von 30 Milligramm je Kubikmeter,
bezogen auf 20 Prozent Luftsauerstoff, als Tagesmittelwert nicht überschreiten. (2) Die in der Auf-
schluss- und Kalzinierungsphase anfallenden Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid ein-
schließlich Schwefelsäuretröpfchen, angegeben als Schwefeldioxid, dürfen einen Emissionsgrenzwert
von einem halben Gramm je Kubikmeter als Tagesmittelwert sowie das Massenverhältnis von 4 Kilo-
gramm je Tonne erzeugtem Titandioxid als Jahresmittelwert der gesamten Anlage nicht überschreiten.
[…] (3) Die bei der Aufkonzentrierung von Abfallsäuren anfallenden Emissionen an Schwefeldioxid
und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, dürfen einen Emissionsgrenzwert von ein Viertel
Gramm je Kubikmeter als Tagesmittelwert nicht überschreiten.“
253
§ 4 Absatz 1 und Absatz 2 25. BImSchV
: „(1) Die Emissionen an Staub dürfen bei Anlagen nach
dem Chloridverfahren einen Emissionsgrenzwert von 30 Milligramm je Kubikmeter bezogen auf 20
Prozent Luftsauerstoff als Tagesmittelwert nicht überschreiten. (2) Die Emissionen an Chlor dürfen
einen Emissionsgrenzwert von 3 Milligramm je Kubikmeter als Tagesmittelwert nicht überschreiten.“

Immissionsschutz
65
K 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 7 Nummer 2
25. BImSchV
(Überschreiten des Massenverhältnis)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer Anla-
ge entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1
254
25. BImSchV das
dort genannte Massenverhältnis überschreitet
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
K 3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 7 Nummer 3
25. BImSchV
(Überwachung der Emissionen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer Anla-
ge entgegen § 5 Absatz 2
255
25. BImSchV die dort ge-
nannten Emissionen nicht, nicht richtig oder nicht recht-
zeitig überwacht
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
L
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1
der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
und zur Änderung der Verordnung über genehmi-
gungsbedürftige Anlagen – 27. BImSchV)
L 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 14 Nummer 1
27. BImSchV
(Errichten und Betreiben einer Anlage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
256
27. BIm-
SchV eine Anlage errichtet oder betreibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
254
§ 3 Absatz 2 Satz 1 25. BImSchV
: „Die in der Aufschluss- und Kalzinierungsphase anfallenden
Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid einschließlich Schwefelsäuretröpfchen, angegeben
als Schwefeldioxid, dürfen einen Emissionsgrenzwert von einem halben Gramm je Kubikmeter als
Tagesmittelwert sowie das Massenverhältnis von 4 Kilogramm je Tonne erzeugtem Titandioxid als
Jahresmittelwert der gesamten Anlage nicht überschreiten.“
255
§ 5 Absatz 2 25. BImSchV
: „
256
§ 4 27. BImSchV:
„Anlagen dürfen nur so errichtet und betrieben werden, dass
1. die Emissionen von Kohlenmonoxid einen Stundenmittelwert von 50 mg je Kubikmeter Abgas,
2. die Emissionen von Gesamtstaub und organischen Stoffen, gebildet als Stundenmittelwert und in
Übereinstimmung mit dem im Anhang 1 festgelegten Verfahren, die folgenden Emissionsgrenzwerte
a) Gesamtstaub 10 mg/cbm,
b) organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, 20 mg/cbm und
3. die Emissionen von den im Anhang 2 genannten Dioxinen und Furanen, angegeben als Summen-
wert
und gebildet als Mittelwert über die jeweilige Probenahmezeit, jeweils in Übereinstimmung mit dem
im Anhang 2 festgelegten Verfahren, den Emissionsgrenzwert von 0,1 ng/cbm
nicht überschreiten.

Immissionsschutz
66
L 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 14 Nummer 2
27. BImSchV
(Ableitbedingungen für Abgase)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Satz 1
257
27. BImSchV ein Abgas nicht oder nicht in der vorge-
schriebenen Weise ableitet
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
L 3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 14 Nummer 3
27. BImSchV
(Anzeige der Inbetriebnahme)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6
258
27. BImSchV eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig erstattet
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
L 4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 14 Nummer 4
27. BImSchV
(Ausrüstung von Anlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1
oder Absatz 2
259
27. BImSchV eine Anlage betreibt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
257
§ 5 Satz 1 27. BImSchV
: „1Abgase sind über einen oder mehrere Schornsteine in die freie Luft-
strömung so abzuleiten, dass die Höhe der Austrittsöffnung für die Abgase
1. die höchste Kante des Dachfirstes der Anlage um mindestens 3 Meter überragt und
2. mindestens 10 Meter über Flur liegt.
258
§ 6 27. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage hat diese der zuständigen Behörde spätestens ei-
nen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen.“
259
§ 7 Absatz 1 und Absatz 2 27. BImSchV
: „(1) Die Anlagen sind mit Messeinrichtungen auszurüs-
ten, die
1. den Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas,
2. die Massenkonzentration von Kohlenmonoxid im Abgas und
3. die Mindesttemperatur nach § 3 Absatz 2
fortlaufend messen und registrieren. 2Die Anlagen dürfen nur mit hierzu geeigneten und funktionsfä-
higen Meßeinrichtungen betrieben werden.
(2) Die Anlagen sind zur Überwachung der Funktionstüchtigkeit der Staubabscheideeinrichtungen mit
Messgeräten auszurüsten, die die Rauchgasdichte kontinuierlich messen. Die Anlagen dürfen nur mit
hierzu geeigneten und funktionsfähigen Rauchgasdichtemessgeräten, die Rückschlüsse auf die stän-
dige Einhaltung des Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub nach § 4 Nummer 2 Buchstabe a ermög-
lichen, betrieben werden.

Immissionsschutz
67
L 5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 14 Nummer 5
27. BImSchV
(Messeinrichtung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 3
Satz 1 oder 2
260
27. BImSchV eine Messeinrichtung
nicht oder nicht rechtzeitig kalibrieren oder nicht oder
nicht rechtzeitig prüfen oder die Kalibrierung nicht oder
nicht rechtzeitig wiederholen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
L 6
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 14 Nummer 6
27. BImSchV
(Einhaltung der Anforderungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Satz 1 oder
2
261
27. BImSchV die Einhaltung der Anforderungen
nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder eine Prüfung
nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
oder nicht rechtzeitig wiederholen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
M
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Ver-
brennungsmotoren - 28. BImSchV)
M
Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 11 28. BImSchV
(In Verkehr bringen eines Motors)
Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1 oder
3
262
28. BImSchV einen Motor in den Verkehr bringt.
(5 bis 50.000)
500 bis 50.000
260
§ 7 Absatz 3 Satz 1 und 2 27. BImSchV
: „Der Betreiber hat durch eine von der zuständigen
obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde für Kalibrierungen be-
kanntgegebene Stelle den ordnungsgemäßen Einbau der Messeinrichtungen zur kontinuierlichen
Überwachung von Kohlenmonoxid, Sauerstoff, Rauchgasdichte und Temperatur bescheinigen zu
lassen sowie die Messeinrichtungen vor Inbetriebnahme kalibrieren und jeweils spätestens nach Ab-
lauf eines Jahres auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Der Betreiber hat die Kalibrierung spätes-
tens fünf Jahre nach der letzten Kalibrierung wiederholen zu lassen.“
261
§ 9 Satz 1 und 2 27. BImSchV
: „Der Betreiber einer nach Inkrafttreten dieser Verordnung errichte-
ten Anlage hat die Einhaltung der Anforderungen für Gesamtstaub, Gesamtkohlenstoff und Dioxine
und Furane nach § 4 frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme
von einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes be-
kanntgegebenen Stelle nach Maßgabe von Anhang 1 und Anhang 2 prüfen zu lassen. 2Der Betreiber
hat die Prüfung nach Satz 1 im Abstand von drei Jahren wiederholen zu lassen.“
262
§ 2 Absatz 1 (Auszug) und 3 28. BImSchV: „
(1) Motoren nach § 1 dieser Verordnung dürfen
gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht wer-
den, wenn […] (3) Ein Austauschmotor außer zum Antrieb von Triebwagen und Lokomotiven muss
den Grenzwerten entsprechen, die von dem zu ersetzenden Motor beim ersten Inverkehrbringen ein-
zuhalten waren.“

Immissionsschutz
68
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
N
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bun-
des-Immissionsschutzgesetzes
Verordnung
über
Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
(30. BImSchV)
N 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 18 Nummer 1
30. BImSchV
(Errichtung und Betrieb der Anlage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 30.
BImSchV
263
eine Anlage nicht richtig errichtet oder nicht
richtig betreibt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
N 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 18 Nummer 2
30. BImSchV
(Messeinrichtung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 4
Satz 1
264
30. BImSchV eine Messeinrichtung nicht oder
nicht rechtzeitig kalibrieren oder nicht oder nicht recht-
zeitig prüfen lässt oder die Kalibrierung nicht oder nicht
rechtzeitig wiederholt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
263
§ 6 30. BImSchV
: Der Betreiber hat die biologische Abfallbehandlungsanlage so zu errichten und
zu betreiben, dass in den zur Ableitung in die Atmosphäre bestimmten Abgasströmen nach § 4 Absatz
1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 und § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2
1. kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:
a) Gesamtstaub 10 mg/cbm
b) organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, 20 mg/cbm
2. kein Halbstundenmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:
a) Gesamtstaub 30 mg/cbm
b) organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, 40 mg/cbm
3. kein Monatsmittelwert, bestimmt als Massenverhältnis nach § 10 Absatz 2, die folgenden Emissi-
onsgrenzwerte überschreitet:
a) Distickstoffoxid 100 g/Mg
b) organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, 55 g/Mg
4. kein Messwert einer Probe den folgenden Emissionsgrenzwert überschreitet:
Geruchsstoffe 500 GE/cbm und
5. kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist, den folgenden Emissionsgrenz-
werte überschreitet: Dioxine/Furane, angegeben als Summenwert gemäß Anhang zur 17. BImSchV,
0,1 ng/cbm.“
264
§ 8 Absatz 4 Satz 1 30. BImSchV
: „Der Betreiber hat Messeinrichtungen, die zur kontinuierlichen
Feststellung der Emissionen eingesetzt werden, durch eine von der nach Landesrecht zuständigen
Behörde bekannt gegebenen Stelle vor Inbetriebnahme der Anlage kalibrieren und jährlich einmal auf
Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen; die Kalibrierung ist vor Inbetriebnahme einer wesentlich geänder-
ten Anlage, im Übrigen im Abstand von drei Jahren zu wiederholen.“

Immissionsschutz
69
N 3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 18 Nummer 3
30. BImSchV
(Vorlage des Berichtes)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 4
Satz 2
265
, § 10 Absatz 3 Satz 1
266
oder § 12 Absatz 1
Satz 1
267
30. BImSchV einen Bericht nicht oder nicht
rechtzeitig vorlegt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
N 4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 18 Nummer 4
30. BImSchV
(Auswertung der Massenkonzentration)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Satz 1
268
30. BImSchV die Massenkonzentrationen der Emissio-
nen oder eine dort genannte Bezugsgröße nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig auswertet
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
N 5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 18 Nummer 5
30. BImSchV
(Aufbewahrung der Aufzeichnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 3
Satz 2
269
30. BImSchV eine Aufzeichnung nicht oder
nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
265
§ 8 Absatz 4 Satz 2 30. BImSchV
: „Die Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung und der Prü-
fung der Funktionsfähigkeit sind der zuständigen Behörde innerhalb von acht Wochen nach Eingang
der Berichte vorzulegen.“
266
§ 10 Absatz 3 Satz 1 30 BImSchV
: „Über die Auswertung der kontinuierlichen Messungen und die
Bestimmung der Massenverhältnisse hat der Betreiber einen Messbericht zu erstellen und innerhalb
von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres der zuständigen Behörde vorzulegen.“
267
§ 12 Absatz 1 Satz 1 30. BImSchV
: „Über die Ergebnisse der Messungen nach § 11 hat der Be-
treiber einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen“
268
§ 9 Satz 1 30. BImSchV
: „Der Betreiber hat
1. die Massenkonzentrationen der Emissionen nach § 6 Nummer 1 und 2,
2. die Massenkonzentrationen der Emissionen an Distickstoffoxid und
3. die zur Auswertung und Beurteilung des ordnungsgemäßen Betriebes erforderlichen Bezugsgrö-
ßen, insbesondere Abgastemperatur, Abgasvolumenstrom, Druck, Feuchtegehalt an Wasserdampf
sowie Masse der zugeführten Einsatzstoffe im Anlieferungszustand kontinuierlich zu ermitteln, zu re-
gistrieren und gemäß § 10 Absatz 1 und 2 auszuwerten.“
269
§ 10 Absatz 3 Satz 2 30. BImSchV:
„Der Betreiber muss die Aufzeichnungen der Messgeräte
nach dem Erstellen des Messberichtes fünf Jahre aufbewahren.“

Immissionsschutz
70
N 6
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 18 Nummer 6
30. BImSchV
(Durchführung der Messung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 1
Satz 1 oder 2
270
30. BImSchV eine Messung nicht oder
nicht rechtzeitig durchführen lässt
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
N 7
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 18 Nummer 7
30. BImSchV
(Mitteilung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz 1
Satz 1
271
30. BImSchV eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
N 8
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 18 Nummer 8
30. BImSchV
(Unterrichtung der Öffentlichkeit)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Satz 1
272
30. BImSchV die Öffentlichkeit nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet
(5 bis 50.000)
500 bis 5.000
270
§ 11 Absatz 1 Satz 1 oder 2 30. BImSchV
: „Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher
Änderung der biologischen Abfallbehandlungsanlage Messungen einer nach § 26 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle zur Feststellung, ob die Anforderungen nach §
6 Nummer 4 und 5 erfüllt werden, durchführen zu lassen. Die Messungen sind im Zeitraum von zwölf
Monaten nach Inbetriebnahme alle zwei Monate mindestens an einem Tag und anschließend wieder-
kehrend spätestens alle zwölf Monate mindestens an drei Tagen durchführen zu lassen.“
271
§ 13 Absatz 1 Satz 1 30. BImSchV
: „Ergibt sich aus Messungen und sonstigen offensichtlichen
Wahrnehmungen, dass Anforderungen an den Betrieb der Anlagen oder zur Begrenzung von Emissi-
onen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber dies den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen.“
272
§ 15 Satz 1 30. BImSchV
: „Der Betreiber der biologischen Abfallbehandlungsanlage hat die Öffent-
lichkeit nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtung zur kontinuierlichen Feststellung der Emis-
sionen nach § 8 Absatz 4 und erstmaligen Einzelmessungen nach § 11 Absatz 1 einmal jährlich so-
wie nach Messungen nach § 11 Absatz 3 über die Beurteilung der Messungen von Emissionen zu
unterrichten.“

Immissionsschutz
71
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
O
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüch-
tiger organischer Verbindungen bei der Verwendung
organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen -
31. BImSchV)
O 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer
2
BImSchG
i.V.m.
§
12
Absatz
1
31. BImSchV
O 1.1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 1 Nummer 1
31. BImSchV
(ordnungsgemäßer Betrieb einer Anlage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 3 Absatz 1
Nummer 1
273
oder § 4 Satz 1
274
31. BImSchV eine Anla-
ge nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt
(5 bis 50.000)
500 bis 10.000
273
§ 3 Absatz 1 Nummer 1 31. BImSchV
: „(1) Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
die Anforderungen nach
1. Absatz 2 bis 4 und […] eingehalten werden, soweit durch § 4 in Verbindung mit Anhang III nichts
anderes bestimmt ist.“
274
§ 4 Satz 1 31. BImSchV
: „Der Betreiber hat eine Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass
1. die im Anhang III für die Anlage festgelegten
a) Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase,
b) Grenzwerte für diffuse Emissionen und
c) Grenzwerte für die Gesamtemissionen und
2. die im Anhang III für die Anlage festgelegten besonderen Anforderungen eingehalten werden.“

Immissionsschutz
72
O 1.2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 1 Nummer 2
31. BImSchV
(Feststellung der Einhaltung der Anforderungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 6 Satz 3
275
in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1, 3 oder Satz 5
276
31. BImSchV die Einhaltung der dort genannten Anfor-
derungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig fest-
stellen lässt
(5 bis 50.000)
200 bis 2.000
O 1.3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 1 Nummer 3
31. BImSchV
(Vorlage des Reduzierungsplans)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 6 Satz 3
277
in Verbindung mit § 5 Absatz 7 Satz 1
278
31. BImSchV
einen Reduzierungsplan nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig oder nicht rechtzeitig vorlegt
(5 bis 50.000)
100 bis 1.500
O 1.4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 1 Nummer 4
31. BImSchV
(Mitteilungspflicht)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 6 Satz 3
279
in Verbindung mit § 5 Absatz 9 Satz 1
280
31. BImSchV
eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
macht
(5 bis 50.000)
100 bis 1.500
275
§ 6 Satz 3 31. BImSchV
: „§ 5 Absatz 6 bis 9 gilt entsprechend.“
276
§ 5 Absatz 6 Satz 1, 3 oder Satz 5 31. BImSchV
: „(6) Der Betreiber einer nicht genehmigungsbe-
dürftigen Anlage hat die Einhaltung der für die Anlage maßgeblichen Anforderungen nach
1. § 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b,
2. § 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c oder
3. § 4 Satz 2
mindestens einmal in einem Kalenderjahr durch eine Lösemittelbilanz nach dem Verfahren des An-
hangs V feststellen zu lassen. […] Die zuständige Behörde kann den Betreiber anweisen, die Lösemi t-
telbilanz, sofern sie offensichtlich mit schwerwiegenden Mängeln behaftet ist und der Betreiber diese
nicht in angemessener Frist behebt, von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder einem öffent-
lich bestellten und vereidigten Sachverständigen gemäß den Anforderungen im Anhang V aufstellen
zu lassen. […] Abweichend von Satz 1 ist bei Anlagen des Anhangs I Nummer 9.1 die Feststellung der
Einhaltung der Anforderungen mindestens alle drei Jahre vorzunehmen.“
277
§ 6 Satz 3 31. BImSchV:
„§ 5 Absatz 6 bis 9 gilt entsprechend.“
278
§ 5 Absatz 7 Satz 1 31. BImSchV
: „Entscheidet sich der Betreiber für einen Reduzierungsplan im
Sinne des § 4 Satz 2, so muss er diesen der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Inbetriebnahme der
Anlage vorlegen.“
279
§ 6 Satz 3 31. BImSchV
: „§ 5 Absatz 6 bis 9 gilt entsprechend.“
280
§ 5 Absatz 9 Satz 1 31. BImSchV
: „Wird bei einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage festge-
stellt, dass die Anforderungen nach § 3 oder § 4 Satz 1 nicht eingehalten werden, hat der Betreiber
dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.“

Immissionsschutz
73
O 1.5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 1 Nummer 5
31. BImSchV
(Aufbewahrungspflichten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 6 Satz 3
281
in Verbindung mit § 5 Absatz 7 Satz 3 oder Absatz 8
Satz 2
282
31. BImSchV eine Ausfertigung des Reduzie-
rungsplans oder einen Bericht nicht oder nicht für die
vorgeschriebene Dauer aufbewahrt
(5 bis 50.000)
100 bis 1.500
O 1.6
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 1 Nummer 6
31. BImSchV
(Erstellung des Berichtes)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 6 Satz 3
283
in Verbindung mit § 5 Absatz 8 Satz 1
284
31. BImSchV
einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig erstellt und nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erstellen lässt
(5 bis 50.000)
100 bis 1.500
O 1.7
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 1 Nummer 7
31. BImSchV
(Maßnahmen für den ordnungsgemäßen Betrieb)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 6 Satz 3
285
in Verbindung mit § 5 Absatz 9 Satz 2
286
31. BImSchV
eine Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
trifft
(5 bis 50.000)
250 bis 5.000
O 1.8
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 1 Nummer 8
31. BImSchV
(Ableitbedingungen für Abgase)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 7 Absatz
2
287
31. BImSchV Abgase nicht oder nicht richtig ableitet
(5 bis 50.000)
250 bis 5.000
281
§ 6 Satz 3 31. BImSchV
: „§ 5 Absatz 6 bis 9 gilt entsprechend.“
282
§ 5 Absatz 7 Satz 3 und Absatz 8 Satz 2 31. BImSchV
: „(7) […] Eine Ausfertigung des Reduzi e-
rungsplans hat der Betreiber am Betriebsort der Anlage aufzubewahren, solange der Reduzierungs-
plan angewendet wird. (8) […] Der Betreiber hat den Bericht am Betriebsort f ünf Jahre ab der Erstel-
lung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.“
283
§ 6 Satz 3 31. BImSchV
: „§ 5 Absatz 6 bis 9 gilt entsprechend.“
284
§ 5 Absatz 8 Satz 1 31. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage hat über die Ergebnisse der Mes-
sungen nach Absatz 4 oder 5 sowie über die Ergebnisse der Lösemittelbilanz für die maßgeblichen
Anforderungen nach Absatz 6 Satz 1 jeweils unverzüglich einen Bericht zu erstellen oder erstellen zu
lassen.“
285
§ 6 Satz 3 31. BImSchV
: „§ 5 Absatz 6 bis 9 gilt entsprechend.“
286
§ 5 Absatz 9 Satz 2 31. BImSchV
: „Der Betreiber hat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage sicherzustellen“
287
§ 7 Absatz 2 31. BImSchV
: „Die gefassten Abgase von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der
Betreiber nach den Anforderungen für die Ableitung von Abgasen gemäß der Technischen Anleitung
zur Reinhaltung der Luft abzuleiten.“

Immissionsschutz
74
O 1.9
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 1 Nummer 9
31. BImSchV
(Mitteilungspflichten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer ge-
nehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 8 Absatz 1
Satz 1
288
31. BImSchV eine Information nicht oder nicht
rechtzeitig zuleitet
(5 bis 50.000)
50 bis 500
O 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer
7
BImSchG
i.V.m.
§
12
Absatz
2
31. BImSchV
O 2.1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 1
31. BImSchV
(ordnungsgemäßer Betrieb von Anlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 3 Absatz
1 Nummer 1
289
oder § 4 Satz 1
290
31. BImSchV eine
Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt
(5 bis 50.000)
250 bis 5.000
O 2.2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 2
31. BImSchV
(Anzeigepflichten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 5 Absatz
2
291
31. BImSchV eine Anzeige nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig erstattet
(5 bis 50.000)
50 bis 1.500
288
§ 8 Absatz 1 Satz 1 31. BImSchV:
„Der Betreiber einer Anlage hat die für die Berichterstattung an
die Europäische Kommission nach Absatz 2 benötigten Informationen der zuständigen Behörde mitzu-
teilen.“
289
§ 3 Absatz 1 Nummer 1 31. BImSchV
: „(1) Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
die Anforderungen nach
1. Absatz 2 bis 4 […] eingehalten werden, soweit durch § 4 in Verbindung mit Anhang III nichts ande-
res bestimmt ist.“
290
§ 4 Satz 1 31. BImSchV
: „Der Betreiber hat eine Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass
1. die im Anhang III für die Anlage festgelegten
a) Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase,
b) Grenzwerte für diffuse Emissionen und
c) Grenzwerte für die Gesamtemissionen und
2. die im Anhang III für die Anlage festgelegten besonderen Anforderungen eingehalten werden.“
291
§ 5 Absatz 2 31. BImSchV
: „Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, bei der
für die jeweilige Tätigkeit der in Anhang I genannte Schwellenwert für den Lösemittelverbrauch über-
schritten wird, hat diese der zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. Nicht geneh-
migungsbedürftige Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung die in Anhang I ge-
nannten Schwellenwerte nicht überschreiten, sind bei erstmaliger Überschreitung der Schwellenwerte
innerhalb von sechs Monaten anzuzeigen. Der Betreiber hat ferner eine wesentliche Änderung einer
nicht genehmigungsbedürftigen Anlage der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Die Anzeige hat
die für die Anlage maßgebenden Daten zu enthalten.“

Immissionsschutz
75
O 2.3
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 3
31. BImSchV
(Feststellen von Anforderungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 5 Absatz
4 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1, 3 oder Satz 5
292
31.
BImSchV die Einhaltung der dort genannten Anforde-
rungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststel-
len lässt
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
O 2.4
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 4
31. BImSchV
(Ausstattung mit Messeinrichtung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 5 Absatz
5 Satz 1
293
31. BImSchV eine Anlage nicht oder nicht
rechtzeitig ausstattet
(5 bis 50.000)
250 bis 2.500
292
§ 5 Absatz 4 Satz 1, Absatz 6 Satz 1, 3 und Satz 5 31. BImSchV
: „(4) Der Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage, für die in § 3 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 oder in § 4 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe a Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen Anforderun-
gen
1. erstmals bei Neuanlagen und wesentlich geänderten Anlagen frühestens drei Monate und spätes-
tens sechs Monate nach der Inbetriebnahme und sodann
2. wiederkehrend in jedem dritten Kalenderjahr
von einer nach § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle durch Mes-
sungen nach Anhang VI Nummer 1 feststellen zu lassen. […] (6) Der Betreiber einer nicht genehm i-
gungsbedürftigen Anlage hat die Einhaltung der für die Anlage maßgeblichen Anforderungen nach
1. § 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b,
2. § 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c oder
3. § 4 Satz 2
mindestens einmal in einem Kalenderjahr durch eine Lösemittelbilanz nach dem Verfahren des An-
hangs V feststellen zu lassen. […] Die zuständige Behörde kann den Betreiber anweisen, die Lösemi t-
telbilanz, sofern sie offensichtlich mit schwerwiegenden Mängeln behaftet ist und der Betreiber diese
nicht in angemessener Frist behebt, von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder einem öffent-
lich bestellten und vereidigten Sachverständigen gemäß den Anforderungen im Anhang V aufstellen
zu lassen. […] Abweichend vo n Satz 1 ist bei Anlagen des Anhangs I Nummer 9.1 die Feststellung der
Einhaltung der Anforderungen mindestens alle drei Jahre vorzunehmen.“
293
§ 5 Absatz 5 Satz 1 31. BImSchV
: „Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, bei denen der Mas-
senstrom an flüchtigen organischen Verbindungen im gefassten Abgas 10 Kilogramm Gesamtkohlen-
stoff je Stunde überschreitet, hat der Betreiber vor der Inbetriebnahme oder spätestens bis zum Ablauf
der in § 13 Absatz 1 genannten Frist mit einer geeigneten Messeinrichtung auszustatten, die nach
Anhang VI Nummer 2 den Gesamtkohlenstoffgehalt und die zur Auswertung und Beurteilung der Mes-
sergebnisse erforderlichen Betriebsparameter kontinuierlich ermittelt.“

Immissionsschutz
76
O 2.5
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 5
31. BImSchV
(Vorlage des Reduzierungsplans)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 5 Absatz
7 Satz 1
294
31. BImSchV einen Reduzierungsplan nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vor-
legt
(5 bis 50.000)
250 bis 2.500
O 2.6
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 6
31. BImSchV
(Mitteilungspflichten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 5 Absatz
7 Satz 2 oder Absatz 9 Satz 1
295
31. BImSchV eine
Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht
(5 bis 50.000)
50 bis 1.000
O 2.7
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 7
31. BImSchV
(Aufbewahrung des Reduzierungsplans)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 5 Absatz
7 Satz 4 oder Absatz 8 Satz 2
296
31. BImSchV eine
Ausfertigung des Reduzierungsplans oder einen Bericht
nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbe-
wahrt
(5 bis 50.000)
50 bis 500
O 2.8
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 8
31. BImSchV
(Erstellung des Berichtes)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 5 Absatz
8 Satz 1
297
31. BImSchV einen Bericht nicht, nicht rich-
tig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt und
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erstellen lässt
(5 bis 50.000)
50 bis 1.000
294
§ 5 Absatz 7 Satz 1 31. BImSchV:
„Entscheidet sich der Betreiber für einen Reduzierungsplan im
Sinne des § 4 Satz 2, so muss er diesen der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Inbetriebnahme der
Anlage vorlegen.“
295
§ 5 Absatz 7 Satz 2 und Absatz 9 Satz 1 31. BImSchV
: „(7) […] Die verbind liche Erklärung be-
darf der Annahme der zuständigen Behörde. […] (9) Wird bei einer nicht genehmigungsbedürftigen
Anlage festgestellt, dass die Anforderungen nach § 3 oder § 4 Satz 1 nicht eingehalten werden, hat
der Betreiber dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.“
296
§ 5 Absatz 7 Satz 4 (Anm.: jetzt Satz 3) und Absatz 8 Satz 2 31. BImSchV
: „(7) […] Eine Au s-
fertigung des Reduzierungsplans hat der Betreiber am Betriebsort der Anlage aufzubewahren, solan-
ge der Reduzierungsplan angewendet wird. (8) […] Der Betreiber hat den Bericht am Betriebsort fünf
Jahre ab der Erstellung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.“
297
§ 5 Absatz 8 Satz 1 31. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage hat über die Ergebnisse der Mes-
sungen nach Absatz 4 oder 5 sowie über die Ergebnisse der Lösemittelbilanz für die maßgeblichen
Anforderungen nach Absatz 6 Satz 1 jeweils unverzüglich einen Bericht zu erstellen oder erstellen zu
lassen.“

Immissionsschutz
77
O 2.9
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 9
31. BImSchV
(Maßnahmen für den ordnungsgemäßen Betrieb)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 5 Absatz
9 Satz 2
298
31. BImSchV eine Maßnahme nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig trifft
(5 bis 50.000)
150 bis 3.000
O 2.10
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 10
31. BImSchV
(Ableiten der Abgase)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 7 Absatz
1
299
31. BImSchV Abgase nicht oder nicht richtig ableitet
(5 bis 50.000)
150 bis 3.000
O 2.11
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 11
31. BImSchV
(Informationspflichten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage entgegen § 8 Absatz
1 Satz 1
300
31. BImSchV eine Information nicht oder
nicht rechtzeitig zuleitet
(5 bis 50.000)
50 bis 300
Nr.
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher Bußgeld-
rahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
P
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
(32. BImSchV)
P 1
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Absatz 2 Nummer 1
32. BImSchV
(Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1
Satz 1
301
32. BImSchV ein Gerät oder eine Maschine
betreibt
(5 bis 50.000)
50 bis 2.500
298
§ 5 Absatz 9 Satz 2 31. BImSchV
: „Der Betreiber hat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage sicherzustellen.“
299
§ 7 Absatz 1 31. BImSchV
: „Die gefassten Abgase von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
hat der Betreiber so abzuleiten, dass ein Abtransport mit der freien Luftströmung nach dem Stand der
Technik gewährleistet ist.“
300
§ 8 Absatz 1 Satz 1 31. BImSchV
: „Der Betreiber einer Anlage hat die für die Berichterstattung an
die Europäische Kommission nach Absatz 2 benötigten Informationen der zuständigen Behörde mitzu-
teilen.“
301
§ 7 Absatz 1 Satz 1 32. BImSchV
: „In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Klein-
siedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten
für die Fremdenbeherbergung nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 10 und 11 Absatz 2 der Baunutzungsverord-
nung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten dürfen im Freien

Immissionsschutz
78
P 2
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 BImSchG i.V.m. § 9 Absatz 2 Nummer 2
32. BImSchV
(Unterrichtung der Behörde)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 2
Satz 3
302
32. BImSchV die zuständige Behörde nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unter-
richtet
(5 bis 50.000)
50 bis 250
1. Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen
in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden,
2. Geräte und Maschinen nach dem Anhang Nummer 02, 24, 34 und 35 an Werktagen auch in der
Zeit von
07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht betrieben
werden, es sei denn, dass für die Geräte und Maschinen das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach
den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nummer 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzei-
chens (ABl. EG Nummer L 237 S. 1) vergeben worden ist und sie mit dem Umweltzeichen nach Artikel
8 der Verordnung Nummer 1980/2000/EG gekennzeichnet sind.“
302
§ 7 Absatz 2 Satz 3 32. BImSchV
: „Der Betreiber hat die zuständige Behörde auf Verlangen über
den Betrieb nach Satz 2 zu unterrichten.“