14. Dezember 2020
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Anlage 1
zur FRL „Nachhaltig aus der Krise“
(zu Ziffer I Nummer 2 Buchstabe b)
Sofern die Maßnahmen nach der Förderrichtlinie (FRL) als staatliche Beihilfen auf Grundlage
der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), der Agrarfreistellungsverordnung
(AgrarFVO) oder der Gruppenfreistellungsverordnung Fischerei (FischereiFVO) gefördert
werden, sind ergänzend zu den Vorgaben der FRL die nachfolgenden Punkte zu beachten:
1. Anwendbare Freistellungstatbestände
Für die Förderung kommen alle nachfolgenden Artikel in Betracht:
1.1 AGVO:
Kapitel III, Abschnitt 1 – Regionalbeihilfen (Art. 13 und 14)
Kapitel III, Abschnitt 2 – Beihilfen für KMU (Art. 17, 18 und 19)
Kapitel III, Abschnitt 4 – Beihilfen für Forschung und Entwicklungen
und Innovationen (Art. 25, 26, 27, 28, 29 und 30)
Kapitel III, Abschnitt 5 – Ausbildungsbeihilfen (Art. 31)
Kapitel III, Abschnitt 7 – Umweltschutzbeihilfen (Art. 36, 37, 38, 40,
41, 45, 46, 47, 48 und 49)
Kapitel III, Abschnitt 11 – Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des
kulturellen Erbes (Art. 53 und 54)
Kapitel III, Abschnitt 13 – Beihilfen für lokale Infrastrukturen (Art. 56)
1.2 AgrarFVO: Kapitel III, Abschnitt 1 – Beihilfen für in der Primärproduktion,
Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige
KMU (Art. 14, 16, 17, 21, 22 und 24)
Kapitel III, Abschnitt 2 - Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des
Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben (Art. 29)
Kapitel III, Abschnitt 4 - Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im
Agrar- und Forstsektor (Art. 31)
Kapitel III, Abschnitt 5 - Beihilfen für den Forstsektor (Art 38 und 39)
1.3 FischereiFVO:
Kapitel III, Abschnitt 1 – Nachhaltige Entwicklung der Fischerei
(Art. 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 22, 26, 27, 28 und 29)
Kapitel III, Abschnitt 2 – Nachhaltige Entwicklung der Aqua-
kultur (Art. 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37 und 38)
Kapitel III, Abschnitt 3 – Maßnahmen im Bereich Vermarktung
und Verarbeitung (Art. 41 und 42)
Kapitel III, Abschnitt 4 – Andere Beihilfegruppen (Art. 43)
2. Förderverbot
2.1 AGVO:
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in
den Fällen des Artikels 1 Absatz 2 bis 5.
2.2 AgrarFVO:
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in
den Fällen des Artikels 1 Absatz 4 bis 7.
2.3 FischereiFVO:
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in
den Fällen des Artikels 1 Absatz 3 und 4.

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3. Beachtung der Anmeldeschwelle
Bei der Bewilligung der Einzelvorhaben sind die Anmeldeschwellen nach Artikel 4
AGVO oder nach Artikel 4 der AgraFVO bzw. die Anmeldeschwelle nach Artikel 2
FischereiFVO zu beachten.
4. Transparenz
Die Förderung nach dieser FRL erfolgt in Form von Zuschüssen.
5. Anreizeffekt
Ein Anreizeffekt ist gegeben, wenn der Beihilfeempfänger gemäß Artikel 6 AGVO,
Artikel 6 der AgrarFVO oder Artikel 6 der FischereiFVO vor Beginn der Arbeiten für
das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag nach erfolgreicher
Teilnahme am Aufrufverfahren gestellt hat. Dieser muss mindestens die folgenden
Angaben enthalten:
Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des
Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens,
Art der Beihilfe (Zuschuss) sowie Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen
Finanzierung.
6. Berechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten
Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden
gemäß Artikel 7 AGVO, Artikel 7 der AgrarFVO oder Artikel 7 der FischereiFVO die
Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die
beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar,
spezifisch und aktuell sein müssen.
7. Kumulierungsregel
Nach dieser FRL gewährte staatliche Beihilfen können mit anderen staatlichen
Beihilfen (Preisgelder und Prämien gemäß Ziffer V Nummer 7 der FRL „Nachhaltig
aus der Krise“) auf Grundlage Artikel 8 AGVO, Artikel 8 der AgrarFVO oder Artikel 8
der FischereiFVO kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche
bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Mit anderen staatlichen Beihilfen für
dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist
eine Kumulierung zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der
AGVO, AgrarFVO oder FischereiFVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität
beziehungsweise der höchste nach der AGVO, AgrarFVO oder FischereiFVO für
diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
8. Veröffentlichung
8.1 AGVO:
Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro werden gemäß Artikel
9 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der AGVO auf einer
ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht.
8.2 AgrarFVO:
Informationen über jede Einzelbeihilfe von über
a) 60.000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der landwirtschaftlichen
Primärproduktion tätig sind oder
b) 500 000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der Verarbeitung oder der
Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Forstwirtschaft tätig sind
oder Tätigkeiten ausüben, die nicht unter Artikel 42 AEUV fallen,
werden gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der
AgrarFVO auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht.

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8.3 FischereiFVO:
Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 30.000 Euro werden gemäß Artikel 9
Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der FischereiFVO auf einer
ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht.
9. Beihilfefähige Kosten
Beihilfefähige Kosten sind die Kosten des für die jeweilige Maßnahme einschlägigen
Artikels der AGVO, der AgrarFVO oder der FischereiFVO.
10. Geltungsdauer der AGVO (Artikel 58 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 59 AGVO)
Die Freistellungstatbestände der AGVO gelten bis zum 31. Dezember 2023 zuzüglich
einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024.