image
Verbraucherschutzbericht 2017

image
image
1
Vorwort
01 Vorwort SMS – Barbara Klepsch
Liebe Leserinnen und Leser,
Gerade die letzten Jahre beweisen, wie wichtig es ist, dass wir uns in den Zeiten der Globalisierung
und Liberalisierung der Märkte fortschrittlich zeigen und Verbraucherpolitik als Querschnittspolitik
verstehen. So reicht unser vielfältiges Themenspektrum weit über die wichtiger werdenden Gebiete
der Produktsicherheit, des Datenschutzes und Fragen der Digitalität hinaus. Denn die klassischen
Arbeitsfelder des Mess- und Eichwesens, der Schuldner- und Insolvenzberatung, der Verbraucher-
bildung und -information haben neben denen des gesundheits- wie umweltbezogenen und techni-
schen Verbraucherschutzthemen Bestand.
Dabei ist Sachsen gut aufgestellt, weil wir auf eine langjährige Erfahrung zurückblicken und seit
jeher gute Institutionen mit der Landesuntersuchungsanstalt, dem Staatsbetrieb Mess- und Eich-
wesen und der Verbraucherzentrale Sachsen vorhalten.
Unsere Aktivitäten sind zahlreich, so wie die Themenvielfalt es erfordert:
Ob es um das Transparenzsystem über die Ergebnisse von Betriebskontrollen der amtlichen Lebens-
mittelüberwachung geht, Tierschutz- und Tiergesundheit, Gewässer und Badegewässer oder die
Arbeit des Mess- und Eichwesens, mehr und mehr zunehmende Fragen des Datenschutzes und
der Verbraucherrechte, die Umsetzung von EU- und Bundesrecht und die zunehmenden Rechtsset-
zungsverfahren: Alle damit verbundene Arbeit ist gleichwertig.
Die fachkundige Beratung gewährleisten unsere 13 Verbraucherberatungsstellen im Lande. Die Ver-
braucherzentrale Sachsen ist und bleibt ein zuverlässiger Partner, an dessen finanzieller Ausstattung
der Freistaat enormen Anteil hat. Damit sichern wir an herausragender Stelle im bundesweiten
Vergleich den Informationsfluss im Verbraucherschutz ab. So soll es bleiben.
Mit dem vorliegenden Verbraucherschutzbericht greifen wir die entscheidenden Themen auf, mit denen
wir in regelmäßigen Abständen
über die Arbeit des Verbraucherschutzes in Sachsen informieren.
Sächsische Verbraucherschutzpolitik fußt auf drei Säulen, die einander bedingen: Einer sachkun-
digen Verbraucherschaft aufgrund einer kompetenten behördlichen Überwachung und einem
dichten Netz an bürgernaher Verbraucherberatung.
Damit spiegeln wir, was uns wichtig ist: Sie sollen als gut informierte Verbraucherinnen und Ver-
braucher Ihre Entscheidungen kompetent treffen können.
So ist sächsische Verbraucherpolitik eine gut gestaltete Politik, die ihrer Verantwortung für den
Schutz der Bürgerinnen und Bürger nachkommt – Verbraucherschutz im wahrsten Sinne des Wortes.
Ich wünsche Ihnen einen interessanten Lesegenuss!
Barbara Klepsch
Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

image
image
2
Vorwort
02 – Vorwort SMWA – Martin Dulig
Der technische Verbraucherschutz und bestimmte Bereiche des umweltbezogenen Verbraucher-
schutzes sind als Teil des Verbraucherschutzsystems in Sachsen im Geschäftsbereich des SMWA
angesiedelt.
Ziel der staatlichen Aufsicht ist vor allem der Schutz von Verbrauchern vor Sicherheits- und
Gesundheitsrisiken, aber auch vor Umweltrisiken, Irreführung und Täuschung. Daneben trägt
eine funktionierende Marktüberwachung zum Wettbewerbsschutz und zur Markttransparenz bei.
Einheimische Hersteller verlangen zu Recht, dass Produkte aus Fernost gleichermaßen den europä-
ischen Standards genügen und bei Verstößen durchgegriffen wird.
Der technische Fortschritt, die Entwicklung zur digitalen Gesellschaft, Globalisierung, Klimawandel
und demografischer Wandel stellen auch den technischen Verbraucherschutz vor neue Herausfor-
derungen.
Mit der Digitalisierung wird Einkaufen so einfach wie nie, per Mausklick öffnet sich uns die Wa-
renwelt eines globalisierten Marktes. Verbunden damit sieht der Verbraucher vermeintliche
ökonomische Vorteile, weil Produkt- und Preisvergleiche im Internet sofort verfügbar sind. Kauft
man ein Produkt in Deutschland, geht der Verbraucher in der Regel von der technischen Sicherheit
des Produktes aus. Die Bestellung von Waren im Internet hat aber oft zur Folge, dass unsichere und
in der EU nicht verkehrsfähige Produkte in die Hände von Verbrauchern gelangen, ohne dass es einen
verantwort lichen Hersteller, Händler oder Einführer in der EU gibt. Die Marktüberwachungsbehörde
im Freistaat Sachsen prüft deshalb stichpunktartig und aufgrund von Risikoprofilen insbesondere
am Einfuhrschwerpunkt in Leipzig, inwieweit Produkte den Produktsicherheitsvorschriften der EU
genügen. So kann es passieren, dass eine bestellte Ware nicht beim Verbraucher ankommt, weil
das Produkt gesundheitsschädlich ist. Der Betroffene wird hierüber informiert. Im Übrigen zeigten
die Kontrollen im Rahmen von Schwerpunktaktionen zu bestimmten Produkten, dass der örtliche
Einzelhandel als Einkaufsalternative im Hinblick auf den Preis bestehen kann. In punkto Sicherheit
und Beratung ist der Einzelhandel nach wie vor unschlagbar.
Sicherheit, Gesundheitsschutz und der Preis sind wichtige Aspekte für Verbraucher beim Kauf von
Produkten. Im Fokus steht aber auch die Durchsetzung der Vorschriften zum Ökodesign und der
Energieverbrauchskennzeichnung, um europäischen Umweltzielen gerecht zu werden. Auch wenn
es zum Glühlampenverbot geteilte Meinungen gibt, sorgen die Vorschriften für Transparenz bei
Kaufentscheidungen und für enorme Energieeinsparungen bei der Benutzung von Haushaltsgeräten.
Das schont den Geldbeutel.
Der vorliegende Bericht informiert über einige Tätigkeitsschwerpunkte der Marktüberwachung von
Produkten im Freistaat Sachsen in den Jahren 2014 bis 2016. Mein Dank gilt den Mitarbeitern in den
Behörden, die vor Ort und in der Prüfstelle die erforderlichen Kontrollen durchführten – allein im Be-
reich Produktsicherheit wurden im Berichtszeitraum insgesamt mehr als 18 000 Produkte überprüft.
Martin Dulig
Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit

image
image
3
Vorwort
03 – Vorwort SMUL, Thomas Schmidt
Sehr geehrte Verbraucherinnen und Verbraucher im Freistaat Sachsen,
unsere Umwelt ist ein sehr hohes Gut. Deshalb gilt es, mit dieser Ressource sorgsam und verant-
wortungsbewusst umzugehen. Das trifft sowohl für uns als Verbraucher als auch für alle Produzen-
ten von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu. Im Freistaat Sachsen hergestellte Lebensmittel,
sichere Erzeugnisse des täglichen Bedarfs sowie eine korrekte Kennzeichnung der Produkte haben
für uns Priorität.
Mit diesem Bericht möchten wir Sie über ausgewählte Ergebnisse der behördlichen Kontrollen der
vergangenen Jahre informieren.
Dazu zählen zum Beispiel geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen, welche
in Sachsen in der Überwachung intensiv begleitet werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher
sollen die Gewähr haben, dass da wo „Sachsen“ draufsteht, auch „Sachsen“ drin ist.
Gleiches gilt für alle in der Landwirtschaft erzeugten Lebensmittel. Hier erwarten die Verbrau-
cherinnen und Verbraucher zu Recht, dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die
Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen. Die artgerechte Tierhaltung mit ihren Anforderungen an
Stallplätze, Auslauf, Fütterung und Tierartenwohl stellt ebenfalls einen wichtigen Faktor für die
Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln dar.
Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sind auch mehr als 30 Jahre nach der Reak-
torkatastrophe von Tschernobyl in denjenigen Jagdgebieten, in welchen der Verdacht auf eine
Belastung von Schwarzwild mit Radiocäsium besteht, erlegte Wildschweine auf Radioaktivität zu
u ntersuchen. Über die Ergebnisse der Untersuchungen können Sie sich hier informieren. Wildkörper,
die die Grenzwerte überschreiten, gelangen nicht in den Handel.
Radonmessungen im Freistaat Sachsen sind unverzichtbar. Das in der Bodenluft natürlicherweise
vorhandene Radon ist – neben der Bauweise und dem Bauzustand eines Hauses – die Hauptursache
für mögliche erhöhte Radonkonzentrationen in einem Gebäude. Das Edelgas Radon kann bei er-
höhten Radonkonzentrationen in der Atemluft Lungenkrebs auslösen. Es ist daher von öffentlichem
Interesse, das regional unterschiedliche Vorhandensein von Radon in der Bodenluft zu untersuchen,
um angemessene Empfehlungen für gezielte Messungen in Häusern und bauliche Maßnahmen zum
Radonschutz aussprechen zu können. Hierzu werden vom Freistaat Sachsen kostenlose Informationen
durch speziell eingerichtete Radonberatungsstellen angeboten.
Diese vier Handlungsfelder zeigen beispielhaft, dass der Verbraucherschutz bei unserer täglichen
Arbeit höchste Priorität hat.
Thomas Schmidt
Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

4
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1 – Wirtschaftlicher und gesundheitlicher Verbraucherschutz; Tierschutz
Wirtschaftlicher
Verbraucherschutz
.................................................................................................................................................................................. 7
Allgemeine
Verbraucheranfragen
.................................................................................................................................................................................. 7
Verbraucheranfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz ....................................................................................................................... 7
Gesetzgebungsverfahren ................................................................................................................................................................................................... 8
Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung .......................................................................................................................................................13
Die Arbeit des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen .....................................................................................................................................16
Eichwesen – richtig messen und prüfen ................................................................................................................................................................16
Staatlich anerkannte Prüfstellen für Verbrauchsmessgeräte .........................................................................................................................16
Messgeräte im geschäftlichen Verkehr ..................................................................................................................................................................17
Messgeräte
im
amtlichen
Verkehr ...........................................................................................................................................................................18
Aufgaben nach dem Medizinprodukterecht ........................................................................................................................................................20
Gesundheitlicher Verbraucherschutz ...............................................................................................................................................................................22
Die amtliche Lebensmittelüberwachung ...................................................................................................................................................................22
Die Struktur der amtlichen Lebensmittelüberwachung ....................................................................................................................................22
Vollzug der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Sachsen .......................................................................................................................22
Die Lebensmittelwirtschaft in Sachsen ............................................................................................................................................................22
Überwachung vor Ort (amtliche Betriebskontrollen) ....................................................................................................................................23
Untersuchung amtlicher Proben .........................................................................................................................................................................25
Probenahme ........................................................................................................................................................................................................25
Ergebnisse der amtlichen Probenuntersuchung ........................................................................................................................................26
Nahrungsergänzungsmittel .............................................................................................................................................................................27
Alkoholfreie Erfrischungsgetränke ................................................................................................................................................................28
Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen (ehemals diätetische Lebensmittel) ....................................................................28
Tee und teeähnliche Erzeugnisse ..................................................................................................................................................................29
Bedarfsgegenstände ..........................................................................................................................................................................................29
Kosmetische Mittel ...........................................................................................................................................................................................30
Kurioses und Unappetitliches ..............................................................................................................................................................................30
Schädlinge ........................................................................................................................................................................................................30
Fehlende Sauberkeit ..........................................................................................................................................................................................31
Landesüberwachungsprogramme (LÜP) im Bereich Lebensmittelsicherheit ...................................................................................................33
LÜP 2016 Hygienepraxis beim Betrieb von Mundeisbereitern .......................................................................................................................34
Ausgangssituation ..................................................................................................................................................................................................34
Ergebnis ........................................................................................................................................................................................................34
LÜP 2016 Überprüfung der Allergenkennzeichnung bei Lebensmitteln ......................................................................................................35
Ausgangssituation ..................................................................................................................................................................................................35
Ergebnisse ........................................................................................................................................................................................................35
LÜP 2014 und 2015 Bäckereien ..............................................................................................................................................................................35
Ausgangssituation ...................................................................................................................................................................................................35
Ergebnis ........................................................................................................................................................................................................36
Unerlaubte Pflanzenschutzmittelrückstände in sächsischem Wein ..................................................................................................................36
Schnellwarnsystem ........................................................................................................................................................................................................37
Internethandel ........................................................................................................................................................................................................38
Lebensmittelüberwachung 2.0, Ein Beitrag des Landesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Sachsens e. V. ..................................39
Amtliche Futtermittelkontrolle .....................................................................................................................................................................................41
Sicheres Trinkwasser ........................................................................................................................................................................................................42
Überwachung radioaktiver Stoffe im Trinkwasser ..............................................................................................................................................42
Tierschutz und Tiergesundheit ...........................................................................................................................................................................................43
Tierarzneimittelüberwachung .............................................................................................................................................................................................44
Verbraucherschutzministerkonferenz ...............................................................................................................................................................................45

5
Kapitel 2 – Technischer Verbraucherschutz
Produktsicherheit – behördliche Marktüberwachung ................................................................................................................................................47
Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX und Informationsportal ICSMS .............................................................................................................47
Zusammenarbeit mit dem Zoll ..........................................................................................................................................................................................48
Örtlicher Einzelhandel punktet bei Sicherheit von LED-Lampen .............................................................................................................................48
Marktüberwachung von pyrotechnischen Gegenständen, Feuerwerkskörper der Kategorien F1 und F2 .....................................................49
Ökodesign und Energielabel ...............................................................................................................................................................................................50
Kapitel 3 – Umweltbezogener Verbraucherschutz
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ..................................................................................................................................51
Kontrollsystem in Sachsen .............................................................................................................................................................................................51
Ergebnisse der Kontrollen in Sachsen im Berichtszeitraum 2014–2016 ..........................................................................................................51
Ökolebensmittel ........................................................................................................................................................................................................52
Was sind Ökolebensmittel? ............................................................................................................................................................................................52
Das System der Ökokontrolle in Sachsen ..................................................................................................................................................................52
Kontrollergebnisse ........................................................................................................................................................................................................53
Radioaktivitätsuntersuchungen bei Wild .......................................................................................................................................................................53
Radonberatung ........................................................................................................................................................................................................55
Was ist Radon, und warum ist es zu beachten? ......................................................................................................................................................55
Was ist zu Radon gesetzlich geregelt? .......................................................................................................................................................................55
Wer kann dem Verbraucher Fragen zum Radonschutz beantworten?...............................................................................................................55
Kapitel 4 – Die Arbeit der Verbraucherzentrale Sachsen e. V
25 Jahre Herzblut und Engagement ................................................................................................................................................................................57
Für das schwarze Schaf in der Herde: Der Negativpreis Prellbock ..........................................................................................................................57
Erfolgreich
für
Verbraucher .................................................................................................................................................................................................58
Finanzen und Versicherungen ............................................................................................................................................................................................59
Versicherungspflicht gegen Elementarschäden ........................................................................................................................................................59
Beratungsboom zum Widerrufsjoker bei Immobiliardarlehen .............................................................................................................................60
Marktwächter Finanzen nimmt Fahrt auf ..................................................................................................................................................................60
Digitales
.................................................................................................................................................................................................................................61
Alle Jahre wieder: Spam, Abofallen, Smartphone-Abzocke .................................................................................................................................61
Festnetzumstellung der Telekom ..................................................................................................................................................................................61
LTE: Schnelles Internet nur häppchenweise .............................................................................................................................................................62
Energie
-Care
Energy
Probleme
garantiert .................................................................................................................................................................62
Ernährung – Ernährungsthemen werden digital ...........................................................................................................................................................62
Abkürzungsverzeichnis
.......................................................................................................................................................................................................64

6

7
Wirtschaftlicher Verbraucherschutz
Der Wirtschaftliche Verbraucherschutz bildet eine breite Palette
von Themen ab, die über die Alltagsgeschäfte der Verbraucher
über ihre Fahr- und Fluggastrechte bis hin zum Schutz von Ver-
mögens- und Datenlagen reichen. Mit ihm soll der mündige
Verbraucher in der Lage sein, am Geschäftsleben teilzunehmen
– und dies auf Augenhöhe mit der Wirtschaft.
Im Mittelpunkt steht der Verbraucher als Konsument mit seinem
individuellen Lebensstil ebenso wie seinen berechtigten Ansprü-
chen und Erwartungen. Dabei geht es nicht allein um staatliches
Handeln, sondern um das Zusammenwirken von Wirtschaft,
Verbänden, Kommunen und Behörden. Zunehmende Verbrau-
chersouveränität gelingt durch Information. Verbraucher-
rechte sind dabei das zentrale Gefüge – und die gesetzlichen
Vorschriften so vielfältig wie der Verbraucherschutz selbst.
Der Wirtschaftliche Verbraucherschutz, d.h. das Recht des
Warenhandels und der Dienstleistungsverkehr, hat sich in den
zurückliegenden Jahren zu einem eigenständigen Rechtsgebiet
entwickelt. Im Mittelpunkt steht der Verbraucher, der einen An-
spruch auf Schutz vor ungerechtfertigten Vermögenseinbußen
hat – Beispiele dafür gibt es genügend. Sie reichen von mangel-
haftem Sachenkauf über unseriöse Gewinnversprechen bis hin
zu aufgedrängten Werbeaktionen.
Verbraucherschutzrecht basiert auf den bestehenden zivil-
rechtlichen Regelungen. Zunehmende Massenproduktion, neue
Kommunikations- wie Vertriebsformen, neue Produkte – eine
Weiterentwicklung gesetzlicher Grundlagen ist damit unum-
gänglich geworden. Zwar sind Verbraucher durch bestehende
gesetzliche Bestimmungen bereits weitgehend geschützt, den-
noch erforderlich ist die ständige Überprüfung und Anpassung
des gesetzlichen Rahmens. Hierfür wird der wirtschaftliche Ver-
braucherschutz in erster Linie durch Bundesgesetz geregelt (es
sei denn die EU trifft unmittelbar geltende Regelungen).
Das Sächsische Verbraucherschutzministerium wirkt insbeson-
dere über den Bundesrat an der Gesetzgebung mit.
Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz dient als wichtige
Institution, um verbraucher- und rechtspolitische Anliegen
voranzubringen.
Allgemeine
Verbraucheranfragen
Über das Internet-Portal „Amt24“ oder direkt über den
Bürgerbeauftragten gelangen allgemeine Verbraucheranfragen
in das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium. Nun ist
es nicht Aufgabe der obersten Landesbehörde, Rechtsberatung
im Einzelfall anzubieten und umzusetzen. Aber bereits die
Bereitstellung von allgemein zugänglichen Sachinformationen,
die Vermittlung zu anderen Beratungsdiensten und die
Weiterleitung an die Verbraucherzentrale Sachsen e. V. konnte
in vielen Fällen zu einer befriedigenden Lösung beitragen.
Zudem erhalten die für den Verbraucherschutz zuständigen
Mitarbeitenden auf diese Art und Weise einen Überblick über
die Nöte und Zwänge sächsischer Verbraucher. Beispiele wie
Internetfallen bzw. Buchungen auf Online- Portalen und die An-
zahl der kontinuierlich eingehenden Anfragen zu diesen Themen
zeigen, wie weit Bundes- und auch europäische Gesetzgebung
von einer verbrauchergerechten Rechtsgestaltung des elektro-
nischen Geschäftsverkehrs in der Praxis noch entfernt ist. Das
hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die technische
Entwicklung auf diesem Gebiet und die Dynamik, die mit dieser
Form des Handels einhergeht, rechtlich kaum zu beherrschen
sein wird.
Zentrale Themen von Bürgeranfragen:
Onlinehandel
Handyverträge
Flüge und Pauschalreisen
Preisangaben bei Aktionen wie z. B. Apfelsinen, Äpfel in
Eimern
Betrugsversuche bei älteren Mitbügern
Haustürgeschäfte
Datenschutz in der digitalen Welt
Alterssicherung
Der Sächsische Landtag befasste die Staatsregierung in den
Jahren 2014 bis 2016 vornehmlich mit Fragen der Informa-
tions sicherheit, Problemen mit Energieanbietern, Belästigungen
durch unerlaubte Telefonwerbung, Fake-Shops im Internet und
Fragen der Schuldnerberatung.
Verbraucheranfragen nach dem
Verbraucherinforma tionsgesetz
(VIG)
Auch nach der Novelle des VIG in 2012 hat sich das gesetz-
lich verbriefte Informationsrecht der Verbraucherinnen und
Verbraucher in der Praxis nicht etablieren können. Verbraucher
informieren sich an anderer Stelle.
Verbraucherinnen und Verbraucher informieren sich an anderer
Stelle, wenn es darum geht, aktuelle Hintergrundinformationen
zu erhalten. Entweder stellen die Hersteller eigene Portale zur
Verfügung oder es werden Websites genutzt, die sich darauf
spezialisiert haben, Produkte am Markt zu beschreiben bzw. zu
bewerten.
Staatliche Institutionen taugen nur bedingt als Dienstleister von
marktrelevanten Informationen.
Wenn überhaupt Anfragen auf der Grundlage des VIG gestellt
werden, kommen diese überwiegend von Verbraucherschutzor-
ganisationen, meist mit tagesaktuellen Bezügen zu Problemen
im Lebensmittelbereich. Im Berichtszeitraum sind beispielsweise
fünf Verfahren im Sächsischen Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz anhängig geworden.
Kapitel 1 – Wirtschaftlicher und gesundheitlicher
Verbraucherschutz; Tierschutz

8
Gesetzgebungsverfahren
Die verbraucherfreundliche Ausgestaltung von Rechtsvorschriften
zeigt Wirkung, einzelne Beispiele werden im Folgenden darge-
stellt.
Kleinanlegerschutzgesetz,
BR-Drucksache 638/14
Neben den Veränderungen der Informationspflichten wurden
auch Mindestlaufzeiten für Vermögensanlagen eingeführt und
Rechnungslegungspflichten verschärft. Zudem wurde der kol-
lektive Verbraucherschutz als ein Aufsichtsziel bei der Bundes-
anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeführt.
Das heißt, die BaFin ist für den Schutz der Gesamtheit der Ver-
braucher im Bereich Finanzdienstleistungen zuständig.
Das Kleinanlegerschutzgesetz ergänzt bereits bestehende Ge-
setze über Geldanlagen und Finanzdienstleistungen mit dem
Ziel, die Transparenz von Vermögensanlagen weiter zu erhöhen.
Dem Anleger soll ermöglicht werden, die Erfolgsaussichten einer
Anlage einzuschätzen und eine informierte und risikobewusste
Entscheidung treffen zu können. Anleger sollen vor aggressiver
Werbung sowie dem Vertrieb von schwer kontrollierbaren Pro-
dukten geschützt werden.
Dem Kleinanlegerschutzgesetz ging ein festgestellter Mangel an
Informationen über mögliche Risiken und Renditebewertungen
bei der Bewertung von Geldanlagen voraus, in dessen Folge es
zu einem Vertrauensverlust im Geldanlagegeschäft gekommen
ist. Ziel war es daher, den Schutz der Anleger zu verbessern. Dies
soll dadurch erreicht werden, dass mittels aktueller Informatio-
nen über die Vermögensanlage die Transparenz von Vermögens-
anlagen weiter erhöht wird.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über
alternative Streitbeilegung in Verbraucher-
angelegenheiten und zur Durchführung
der Verordnung über Online-Streitbei-
legung in Verbraucherangelegenheiten,
BT-Drucksachen 18/5089 und 18/6904
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten damit die Mög-
lichkeit, alle vertraglichen Streitigkeiten mit Unternehmern aus
Kauf- und Dienstverträgen außergerichtlich schnell und kosten-
günstig beizulegen. Gerade für den Online-Handel betont der
europäische Gesetzgeber die besondere Notwendigkeit eines
Schlichtungsangebots, da Käufe über Distanz und ohne persön-
lichen Kontakt abgewickelt werden.
Diese Umsetzung der sog. ADR-Richtlinie der EU sowie die Durch-
führungsbestimmung zur ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr.
524/2013) haben zum Ziel, die außergerichtliche Streitbeilegung
in Deutschland zu fördern und den Rahmen für Schlichtungs-
verfahren zu schaffen, die bei Verbrauchern und Unternehmen
hohe Akzeptanz genießen. Die Erfahrungen mit bestehenden
Schlichtungsstellen zeigen, dass ein enger Branchenbezug und
eine damit einhergehende hohe Fachkompetenz wichtige Vor-
aussetzungen für die Qualität und Akzeptanz der Schlichtung
sind. Dies gilt vor allem für Vertragsverhältnisse, bei denen eine
Schlichtung besondere Fach- und Rechtskenntnisse voraussetzt.
Ein besonderes Bedürfnis für sachnahe Schlichtungsstellen wird
vor allem in den Bereichen des Einzelhandels sowie der Bau- und
Handwerksleistungen gesehen. Diese Bereiche sind von einer ho-
hen Verbraucherrelevanz und Streitanfälligkeit auch hinsichtlich
von Tatsachenfragen geprägt. Die Durchführung eines solchen
Konfliktbeilegungsverfahrens nach dem Verbraucherstreitbeile-
gungsgesetz (VSBG) hängt in den meisten Fällen von der Bereit-
schaft des Unternehmers ab, sich darauf einzulassen. Eine grund-
sätzliche Verpflichtung dazu besteht nicht.
In einer zentralen Universalschlichtungsstelle können die zu
erwartenden Beschwerden aus den diversen Branchen und
Dienstleistungsbereichen sowie für die unterschiedlichen Ver-
triebswege von Produkten und Dienstleistungen zielgerecht
bearbeitet werden. Dort ist es prinzipiell möglich, das notwen-
dige Fachwissen zu konzentrieren, Spezialisierungen von Mitar-
beitern zu ermöglichen und eine einheitliche Verfahrensweise
sicherzustellen. Bisher ist eine Universalschlichtungsstelle nicht
eingerichtet, weil die Länder dazu erst verpflichtet sind, wenn
kein ausreichendes Schlichtungsangebot besteht, das heißt die
Zuständigkeit bestehender privater oder behördlicher Verbrau-
cherschlichtungsstellen nicht ausreicht, um alle Streitigkeiten
mit Unternehmen aus dem Land abzudecken. Das ist derzeit
nicht der Fall, weil im Rahmen eines Forschungsvorhabens des
Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz die Arbeit
der bundesweit tätigen Allgemeinen Verbraucherschlichtungs-
stelle „Zentrum für Schlichtung e. V.“ in Kehl gefördert wird.
Die Einrichtung einer zentralen Anerkennungsstelle kann eine
einheitliche Handhabung der Zulassungsverfahren gewähr-
leisten. Andernfalls ist zu befürchten, dass durch eine Länder-
zuständigkeit unterschiedlichste Standards geschaffen werden
und es zu einer Rechtszersplitterung und damit zu erheblicher
Rechtsunsicherheit kommt. Zuständig für die Anerkennung der
Verbraucherschlichtungsstellen ist das Bundesamt für Justiz.
Das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist seit
01.04.16 in Kraft und bietet Verbraucherinnen und Verbrau-
chern einen einfachen und risikolosen Weg, ihre Rechte gegen-
über Unternehmen durchzusetzen.
Die Allgemeine Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e. V.“
mit Sitz in Kehl ist erreichbar über
www.verbraucher-schlichter.de
Gesetz zur Digitalisierung der
Energie wende,
BR-Drucksache
543/15
Die Steigerung der Energieeffizienz gehört zu den wichtigs-
ten Zielen des Integrierten Energie- und Klimaprogrammes
der Bundesregierung. Dieses Gesetz zielt auf den Klimaschutz
ab und darauf, Energieeinsparungen zu ermöglichen, Energie-
dienstleistungen anzureizen und moderne Gebäudeinfrastruktur
technisch auf den Umbau des Energiesystems vorzubereiten. Das
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende soll das gesamte
Messwesen im Strombereich neu regeln und wird auch die Re-
gelungen zur Messung im Gasbereich beeinflussen. Damit wird
der Startschuss für den Smart Meter-Einbau in Deutschland ge-
geben. Ab dem Jahr 2017 sollen Großverbraucher und ab dem
Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler
verpflichtet werden. Bisher passive Stromkonsumenten sollen
künftig aktiv an der Gestaltung des Stromversorgungssystems
teilnehmen können. Netzbetreiber dürfen Haushalte, die we-
niger als 6.000 kWh verbrauchen, nach eigenem Ermessen mit
intelligenten Messsystemen ausstatten, ohne dass Verbraucher
widersprechen können. Um den Nutzen intelligenter Messsys-

9
Vorhaben für mehr Verbraucherschutz in der digitalen Welt vor.
Diese sollen in den kommenden Jahren der Verwirklichung eines
digitalen Binnenmarktes dienen. Eines der Hauptziele beim di-
gitalen Verbraucherschutz ist es, den Online-Zugang für Waren
und Dienstleistungen in ganz Europa zu verbessern.
So hat die Kommission einen Vorschlag für einheitliche EU-
Vorschriften zu Verträgen über digitale Inhalte (z. B. E-Books,
MP3-Dateien oder Software-Downloads) sowie einen weiteren
Vorschlag für den Online-Handel herkömmlicher Waren vorge-
legt. Dadurch soll auch sichergestellt werden, dass europäische
Handelsunternehmen nicht wegen nationaler unterschiedlicher
Vorschriften einzelner Mitgliedstaaten von grenzüberschrei-
tenden Angeboten abgehalten werden. Mittlerweile hat die
Kommission den Vorschlag zum Online-Warenhandel mit dem
Ziel abgeändert, die vorgeschlagenen Regelungen auch auf den
klassischen, stationären Handel auszudehnen.
Zudem ist es Ziel der Kommission, urheberrechtliche Regelungen
den Herausforderungen des digitalen Binnenmarkts in Europa
anzupassen. Bereits im Dezember 2015 hatte die Kommission
einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der es Abonnenten von
Mediendiensten (Filme, E-Books, Musik) erlauben soll, diese
Dienste auch im europäischen Ausland zu nutzen. Diese Rege-
lungen werden von April 2018 an gelten. Zudem haben sich die
Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten
und der Kommission darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes
Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten
2018 sollen Verbraucher damit beliebige Waren oder Dienstleis-
tungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen kön-
nen wie zu Hause. Die Verbraucher dürfen dann nicht mehr auf
Websites mit nationalen Angeboten geleitet werden.
Mit einem weiteren Richtlinienvorschlag sollen die Ausnah-
meregelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter
Werke vor allem in den Bereichen Forschung, Bildung und Ein-
gliederung von Menschen europaweit harmonisiert und einheit-
lich weiter entwickelt werden. Die entsprechende Richtlinie ist
im Oktober 2017 in Kraft getreten. Der ebenfalls im September
2016 vorgelegte Vorschlag einer Richtlinie über den Urheber-
rechtsschutz im digitalen Binnenmarkt, mit dem ein gerechterer
und tragfähigerer Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativ-
wirtschaft und die Presse gefördert werden soll, befindet sich
dagegen noch im Gesetzgebungsverfahren.
Darüber hinaus hat die Kommission in Umsetzung der Strategie
für einen digitalen Binnenmarkt im Mai 2016 vorgeschlagen, die
Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durch-
setzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen
Behörden zu überarbeiten, um die grenzüberschreitende Durchset-
zung des EU-Verbraucherrechts im Binnenmarkt zu fördern und die
Befugnisse der nationalen Behörden auch zum Schutz vor Online-
Betrug zu stärken. Dieser Vorschlag bedarf nach Abschluss der Tri-
logverhandlungen und Festlegung des Standpunkts des Europäi-
schen Parlaments inzwischen nur noch der Billigung durch den Rat.
Europäische
Datenschutz- Grundverordnung
(EU-DSGVO)
In diesen Kontext fällt auch die Europäische Datenschutz-
Grundverordnung.
Seit Ende 2016 ist beschlossene Sache, was lange verhandelt
wurde: Nach fast vierjähriger Debatte haben sich der Rat, das
Europäische Parlament und die Europäische Kommission über
den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutz-Grundver-
teme weiter zu maximieren, ist die zukunftsweisende Ausrich-
tung als Datenplattform für Messwerte aller möglicher Sparten
(Heizwärme, Gas, Strom, Wasser) angezeigt. Als eine Folge des
Einsatzes intelligenter Messsysteme wird es zu einem erhöhten
Verkehr an Daten kommen, die über das Verbrauchsverhalten
von Privatkunden Aufschluss geben.
Erstes Gesetz zur Änderung des Mess- und
Eichgesetzes, BR-Drucksache 541/15
Inhaltlich wurden die Richtlinien durch das Mess-und Eichgesetz
bereits umgesetzt. Der europarechtlich geforderte Umsetzungs-
hinweis unter Nennung der konkreten Richtlinienbezeichnung
wird mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Mess-und Eich-
gesetzes eingefügt. Daneben wird durch das Änderungsgesetz
klargestellt, wer neue oder erneuerte Messgeräte an die Eich-
behörden melden muss und in welcher Form dies bei mehr als
einem Messgerät zu geschehen hat. Zudem wurde ein europa-
rechtlich gefordertes Verfahren zur Marktüberwachung bei
Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten eingefügt.
Zudem wurden einige Ergänzungen im Bereich des Fertig-
packungsrechts vorgenommen.
Konto für Jedermann,
BR-Drucksache 537/15
Jeder Verbraucher hat bundesweit seit 2016 grundsätzlich das
Recht auf ein sogenanntes Basiskonto, auch Menschen ohne
festen Wohnsitz oder schlechter Bonität. Dies ist ein Konto
mit grundlegenden Funktionen wie Ein- und Auszahlungen, der
Ausführung von Lastschriften, Überweisungen, Daueraufträgen
und der Ausgabe einer Zahlungskarte. Das Konto dient dem Ab-
bau von Diskriminierung wegen fehlenden oder zu geringen Ein-
kommens, sozialen Status oder Wohnsitzes und sichert die fi-
nanzielle Mobilität der Verbraucher. Die Kreditinstitute müssen
den Verbraucher außerdem über die Kosten für dieses Zahlungs-
konto informieren. Transparenz und Vergleichbarkeit werden
dadurch verbessert. Außerdem wird der Wechsel des Zahlungs-
kontoanbieters im Inland erleichtert. Das bisherige und das neue
Kreditinstitut müssen bei einem Kontowechsel dem Verbraucher
bestimmte Unterstützungsleistungen erbringen. Die Zahlungs-
dienstleister sollen einander die erforderlichen Informationen
zur Verfügung stellen und so beispielsweise sicherstellen, dass
die neue kontoführende Bank Daueraufträge ausführt und Last-
schriften akzeptiert. Das Bundesgesetz beruht auf der Umset-
zung der Zahlungskontenrichtlinie der EU.
Digitaler Verbraucherschutz –
Mehr Rechte im Netz
Aus dem Alltag der meisten sind digitale Medien nicht mehr
wegzudenken. Zwar bieten sie zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten
und damit Chancen, jedoch keineswegs ohne Risiko.
Strategie für einen digitalen Binnenmarkt
in Europa
Die Europäische Kommission stellte im Mai 2015 zahlreiche

10
bestehende Flickenteppich an innerhalb Europas bestehenden
datenschutzrechtlichen Regelungen beseitigt.
http://dsgvo-gesetz.de
Die digitale Welt hält weiterhin viele Herausforderungen für den
Gesetzgeber bereit. Neben der erkannt notwendigen Weiterent-
wicklung des Datenschutzrechts werden auch die rechtlichen
Bedingungen bei der Nutzung digitaler Inhalte (Apps, Musik-
downloads, E-Books) unter die Lupe genommen werden müssen.
Daher ist hier bundesweit die Weiterentwicklung des Verbrau-
cherschutzes in folgenden Bereichen abzusehen:
Telekommunikation
Internet, E-Commerce
Wettbewerb und Werbung
Finanzdienstleistungen
Fahrgast- und Fluggastrechte, Reiseverkehr
Energieversorgung.
Nach rund vier Jahren Verhandlungen stehen mit der Europä-
ischen Datenschutzgrundverordnung seit Dezember 2015 die
neuen EU-Datenschutzregeln. Vorgaben wie die des „Daten-
schutzes durch Technik“, die Pflicht zu datenschutzrechtlichen
Voreinstellungen sowie dem Recht auf Vergessenwerden sind
seitdem ein fester Bestandteil der Rechtsetzung.
Tabelle 1: Übersicht eingebrachter Bundesrats-Drucksachen
Drs.-Nr.
Titel
815/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das In-
verkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren
819/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Verringerung
der nationalen Emissionen bestimmter Luft-
schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie
2003/35/EG
18/14
18/2/14
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu
dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über Zahlungsdienste im Binnen-
markt zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG,
2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhe-
bung der Richtlinie 2007/64/EG
25/14
25/2/14
Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesse-
rungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
– RV-Leistungsverbesserungsgesetz
157/14 ...
157/7/14
Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
und zur Änderung weiterer Bestimmungen des
Energiewirtschaftsrechts
242/14
Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler
und fairer Leistungen für Lebensversicherte –
Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG
262/14
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetiket-
tierungsgesetzes, des Legehennenbetriebs-
registergesetzes und des Tierschutzgesetzes
ordnung geeinigt. Die neue Verordnung ist bereits in Kraft ge-
treten und gilt ab 25. Mai 2018 (Art. 99 EU-DSGVO), sie wird die
bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie
95/46/EG) ersetzen.
Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung soll das Da-
tenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht werden, um
dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine Daten zu verschaffen.
Entsprechend gelten künftig in allen EU-Staaten die gleichen
Standards in Sachen Datenschutz, datenschutzrechtliche „Rück-
zugsräume“ innerhalb Europas wird es damit nicht mehr geben.
Künftig sollen betroffene Personen leichteren Zugang zu ihren
Daten haben. Jeder hat damit das Recht, zu erfahren, welche
Daten über ihn gesammelt werden. Zudem wird der Nutzer An-
spruch auf klare und leicht verständliche Informationen darüber
haben, wer seine Daten zu welchem Zweck wie und wo verar-
beitet.
Dazu gehört etwa, dass betroffene Personen dann informiert
werden, wenn ein hohes Risiko für ihre persönlichen Rechte und
Freiheiten entsteht. Damit soll es ihnen noch früher möglich
sein, Maßnahmen zu ihrem Schutz einzuleiten.
Personenbezogene Daten gehören dem Nutzer, nicht dem In-
ternetdienst, der die Daten verarbeitet. Dass diesem Grundsatz
nicht immer Rechnung getragen wird, weiß jeder, der schon ein-
mal versucht hat, Daten von einem Internetportal in ein anderes
zu übertragen. Mit der neuen EU-DSGVO wird der Nutzer das
Recht haben, Daten von einem Internetanbieter zum anderen
mitzunehmen.
Gestärkt wird außerdem das Recht des Nutzers auf Vergessen.
Künftig wird es also für den Einzelnen leichter werden, einmal
über ihn veröffentlichte Informationen löschen zu lassen. Das
Recht auf Vergessen ist in der Rechtsprechung bereits aner-
kannt und in der EU-DSGVO jetzt auch gesetzlich normiert. Eine
sachliche Änderung bedeutet dies für Deutschland hingegen
nicht mehr.
Kinder und Jugendliche nutzen das Internet viel und gerne. Bis-
lang war das in den meisten Ländern kein Problem, seine Einwil-
ligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten konnte
man bei Vorliegen der erforderlichen Einsichtsfähigkeit bereits
mit 13 Jahren annehmen.
Gelten sollen die neuen Regeln nicht nur für in Europa ansäs-
sige Unternehmen. Auch US-Firmen müssen sich fortan an die
europäischen Vorgaben im Datenschutz halten, wollen sie ihre
Dienste auch auf dem europäischen Markt anbieten. Das bis-
lang immer gern vorgebrachte Argument, man sei nur an die
US-amerikanischen Vorgaben gebunden, kann dann nicht mehr
gelten.
Gelten sollen die neuen Regeln nicht nur für in Europa ansäs-
sige Unternehmen. Auch US-Firmen müssen sich fortan an die
europäischen Vorgaben im Datenschutz halten, wollen sie ihre
Dienste auch auf dem europäischen Markt anbieten. Das bis-
lang immer gern vorgebrachte Argument, man sei nur an die
US-amerikanischen Vorgaben gebunden, kann dann nicht mehr
gelten.
Anders als bislang wird die Höchstsumme für Bußgelder bei Da-
tenschutzverstößen nicht mehr in starren Werten angegeben,
vielmehr können künftig Bußgelder in Höhe von bis zu 4 Prozent
der Jahresumsätze des Unternehmens verhängt werden. Groß-
unternehmen wird das nicht gefallen, ihnen drohen bei Verstö-
ßen gegen das Datenschutzrecht Bußgelder in Millionen- oder
gar Milliardenhöhe.
Der Freistaat Sachsen begrüßt die Reform im Verbraucherdaten-
schutz. Mit der geplanten EU-DSGVO wird endlich der bislang

11
Drs.-Nr.
Titel
566/14
Vorläufige Verordnung zur Ergänzung unions-
rechtlicher Vorschriften betreffend die Informa-
tion der Verbraucher über die Art und Weise der
Kennzeichnung von Stoffen oder Erzeugnissen,
die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen,
bei unverpackten Lebensmitteln – Vorläufige Le-
bensmittelinformations-Ergänzungsverordnung
– VorlLMIEV
638/14 ...
638/3/14
Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
641/14 ...
641/7/14
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versor-
gung in der gesetzlichen Krankenversicherung
– GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG
26/15
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
55/15
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucher-
schützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
71/15
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss
der Regionen und die Europäische Investiti-
onsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste
Energieunion mit einer zukunftsorientierten Kli-
maschutzstrategie
188/15
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung
der Rahmenbedingungen für Wagniskapital
242/15
242/2/15
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere
Rechtsetzung – Eine Agenda der EU
258/15
BT-
Drs.18/5089
BT-
Drs.18/6904
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie über alternative Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten und zur Durchfüh-
rung der Verordnung über Online-Streitbeile-
gung in Verbraucherangelegenheiten
290/15
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zum Schutz natürli-
cher Personen bei der Verarbeitung personen-
bezogener Daten und zum freien Datenverkehr
(Datenschutz-Grundverordnung)
324/15
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Festlegung eines
Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung
und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU
359/15
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie
412/15
Benennung von Beauftragten des Bundesrates
in Beratungsgremien der Europäischen Union für
die Expertenarbeitsgruppe “Lebensmittelbetrug”
der Kommission (Food Fraud Network – FFN)
Drs.-Nr.
Titel
272/14
272/2/14
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: Programm zur Gewährleistung der
Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtset-
zung (REFIT) – Bestandsaufnahme und Ausblick
279/14
Entschließung des Bundesrates zur effektiven Re-
gulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts
290/14
Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis-
tungen für Lebensversicherte – Lebensversiche-
rungsreformgesetz – LVRG
304/14
Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung
und Anpassung des N ichtraucherschutzgesetzes
und des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich des
Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas (elek-
tronische Inhalationsprodukte) durch Kinder
und Jugendliche
308/14
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG
über Verpackungen und Verpackungsabfälle,
1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG
über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien
und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Alt-
akkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro-
und Elektronik-Altgeräte
325/14
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: Gegen unlautere Handelsprakti-
ken zwischen Unternehmen in der Lebensmittel-
versorgungskette
402/14
Verordnung zur transparenten Ausweisung
staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestand-
teile in der Strom- und Gasgrundversorgung
421/14
Entschließung des Bundesrates „Mehr Verbrau-
cherschutz bei der amtlichen Fleischuntersuchung“
430/14
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der
Finanzaufsicht über Versicherungen
447/14
Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des
Mietanstiegs auf angespannten Wohnungs-
märkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips
bei der Wohnungsvermittlung – Mietrechtsno-
vellierungsgesetz – MietNovG
536/14
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelver-
schreibungsverordnung, der Apothekenbetriebs-
ordnung, der Verordnung über apothekenpflich-
tige und freiverkäufliche Arzneimittel und der
Medizinprodukte-Abgabeverordnung
541/14
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze – 5. SGB IV-ÄndG

12
Drs.-Nr.
Titel
123/16
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauver-
tragsrechts und zur Änderung der kaufrechtli-
chen Mängelhaftung
211/16
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durch-
führung des Schnellwarnsystems für Lebensmit-
tel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Fut-
termittel – AVV Schnellwarnsystem – AVV SWS
286/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Zusammen-
arbeit zwischen den für die Durchsetzung der
Verbraucherschutzgesetze zuständigen natio-
nalen Behörden
289/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über Maßnahmen
gegen Geoblocking und andere Formen der Dis-
kriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit,
des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlas-
sung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts
sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG
310/16
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von
Ausschreibungen für Strom aus erneuer-
baren Energien und zu weiteren Änderun-
gen des Rechts der erneuerbaren Energien –
Erneuerbare-Energien -Gesetz – EEG 2016
431/16
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Be-
rufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung
weiterer Vorschriften im Bereich der rechts-
beratenden Berufe
436/16
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Telekommunikationsgesetzes
496/16
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer
Berufszulassungsregelung
für
gewerbliche
Immobilienmakler und Verwalter von
Wohnungs eigentum
518/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europä-
ischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU)
2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der
Laufzeit des Europäischen Fonds für strategi-
sche Investitionen sowie die Einführung tech-
nischer Verbesserungen für den Fonds und die
Europä ische Plattform für Investitionsberatung
533/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Europäischen Rat und den Rat:
Bessere Rechtsetzung – Bessere Ergebnisse für
eine stärkere Union
535/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und den Aus-
schuss der Regionen: Für eine faire, effiziente
und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechts-
schutz beruhende europäische Wirtschaft im di-
gitalen Binnenmarkt
Drs.-Nr.
Titel
453/15
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und den Aus-
schuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung
einer Kapitalmarktunion
500/15
500/2/15
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und den Aus-
schuss der Regionen: Handel für alle – Hin zu
einer verantwortungsbewussteren Handels- und
Investitionspolitik
537/15
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zah-
lungskontoentgelten, den Wechsel von Zah-
lungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskon-
ten mit grundlegenden Funktionen
543/15
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der
Energiewende
612/15
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Gewährleistung
der grenzüberschreitenden Portabilität von
Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt
613/15
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über bestimmte ver-
tragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digi-
taler Inhalte
617/15
Grünbuch der Kommission über Finanzdienst-
leistungen für Privatkunden: Bessere Produkte,
größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für
Verbraucher und Unternehmen
634/15
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive
Wahrnehmung von Urheber- und verwandten
Schutzrechten und die Vergabe von Mehrge-
bietslizenzen für Rechte an Musikwerken für
die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur
Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte-
und Speichermedienvergütung – VG-Richtlinie-
Umsetzungsgesetz
639/15
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Prospekt, der
beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren
oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröf-
fentlichen ist
15/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: Schritte zu einem modernen, eu-
ropäischeren Urheberrecht
112/16
Entschließung des Bundesrates zur Kennzeich-
nung von Lebensmitteln, die Eibestandteile ent-
halten, mit der Haltungsform der Legehennen

13
Drs.-Nr.
Titel
734/16
743/2/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und den Aus-
schuss der Regionen: Eine europäische Strategie
für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme –
ein Meilenstein auf dem Weg zu einer koopera-
tiven, vernetzten und automatisierten Mobilität
813/16
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellie-
rung von Finanzmarktvorschriften auf Grund
europäischer Rechtsakte – Zweites Finanz-
marktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG
815/16
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des
Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich
der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität
des Finanzsystems und zur Änderung der
Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
Schuldner- und
Ve
r
b
r
a
u
ch
e
r
i
n
s
o
l
ve
n
z
b
e
r
a
t
un
g
Die Auslöser dafür, in eine Überschuldungssituation zu geraten,
sind vielfältig. Als häufigste Ursachen gelten: Kreditkartenzah-
lungen bzw. Ratenkäufe, ein fehlender Überblick über Einnahmen
und Ausgaben, längere Arbeitslosigkeit oder Krankheit, Trennung
vom Partner sowie mangelhaften Wissen über Verpflichtungen,
die man beim langfristig wirkenden Vertragsabschlüssen eingeht.
Sind Verbraucher nicht mehr in der Lage, ihren Zahlungsver-
pflichtungen nachzukommen, sind sie überschuldet. In dieser
Situation können sie sich durch ein gerichtliches Verbraucherin-
solvenzverfahren entschulden. Ziel des Verfahrens ist die best-
mögliche Befriedigung der Gläubiger. Diesem Verfahren vor-
gelagert ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch zwischen
dem Schuldner und seinen Gläubigern. Hilfe bei der Durchfüh-
rung dieses außergerichtlichen Einigungsversuchs kann sich der
Schuldner unter anderem bei einer staatlich anerkannten ge-
eigneten Beratungsstelle eines freien Trägers holen. Für die Be-
reitstellung dieses Hilfsangebotes förderte der Freistaat Sachsen
in den Jahren 2014–2016 insgesamt 28 Verbraucherinsolven-
zberatungsstellen im Freistaat Sachsen. Damit stand in jedem
Landkreis sowie in den Kreisfreien Städten mindestens eine Be-
ratungsstelle zur Verfügung.
Weitere im Freistaat Sachsen anerkannte Verbraucherinsolvenz-
beratungsstellen gemäß Sächsisches Ausführungsgesetz zu
§ 305 Insolvenzordnung (SächsGVBl. 1998, S. 662), sind auf
der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz:
https://www.justiz.sachsen.de/content/751.htm
hinterlegt.
Desweiteren können sich Verbraucher, die eine Verbraucherin-
solvenzberatung benötigen, auch an Rechtsanwälte, Rechtsbei-
stände, Notare und Steuerberater wenden.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Verbraucherinsol-
venzberatung ist, dass es sich bei dem Antragsteller um eine
natürliche Person handelt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung
keine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit mehr ausübt. Ging
eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit voraus, dürfen nicht
mehr als 19 Gläubiger vorhanden sein. Desweiteren dürfen keine
Drs.-Nr.
Titel
537/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und den Aus-
schuss der Regionen: Konnektivität für einen
wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt –
Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft
547/16
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nicht-
finanziellen Berichterstattung der Unternehmen
in ihren Lage- und Konzernlageberichten – CSR-
Richtlinie-Umsetzungsgesetz
565/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über das Urheberrecht
im digitalen Binnenmarkt
566/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates mit Vorschriften für
die Wahrnehmung von Urheberrechten und ver-
wandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte
OnlineÜbertragungen
von Rundfunkveranstaltern
und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hör-
funkprogrammen
567/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über den grenzüber-
schreitenden Austausch von Kopien bestimmter
urheberrechtlich oder durch verwandte Schutz-
rechte geschützter Werke und sonstiger Schutz-
gegenstände in einem zugänglichen Format
zwischen der Union und Drittländern zugunsten
blinder, sehbehinderter oder anderweitig lese-
behinderter Personen
568/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über bestimmte zuläs -
sige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder
durch verwandte Schutzrechte geschützter Wer-
ke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten
blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebe-
hinderter Personen und zur Änderung der Richt-
linie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter
Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
577/16
Entschließung des Bundesrates zur Verbesse-
rung der Verbraucherfreundlichkeit von Allge-
meinen Geschäftsbedingungen (AGB)
578/16
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung
der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
606/16
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
652/16
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
reiserechtlicher
Vorschriften
702/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: Sondierung „EU-Regulierungs-
rahmen für Finanzdienstleistungen”

14
Jeder zehnte Haushalt in Sachsen gilt als überschuldet, die Be-
wohner können ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr aufbrin-
gen. Etwa 320.000 Menschen hatten im Freistaat in 2014 Prob-
leme, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. In anderen
Bundesländern ist die sogenannte Schuldnerquote weit höher.
Die vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Ver-
braucherschutz in Auftrag gegebenen Studie zu „Geld, Finan-
zen, Schulden – Umgang und Einstellungen der erwachsenen
Bevölkerung im Freistaat Sachsen“ kommt zu dem Schluss, dass
ein ausreichendes Einkommen vor Überschuldung schützt, denn
Fehler beim Finanzverhalten im Alltag können leichter ausge-
bügelt werden.
Ein weiterer Schutzfaktor ist, wenn Verbraucher ihre Rechte und
Pflichten gut kennen. Dieser Ansatz wird in Sachsen verfolgt, in-
dem im Rahmen der Verbraucherbildung Schulen, Schuldnerbe-
ratungsstellen und die Verbraucherzentrale Sachsen dieses The-
ma verantwortungsbewusst umsetzen. Denn je eher Betroffene
selbst die Mechanismen erkennen, die erst zur Ver- und dann zur
Überschuldung führen, um so eher lassen sich finanzielle und
existentielle Krisen abwenden. So weist die Studie auch darauf
hin, wie wichtig die Einrichtung der Schuldnerberatungsstellen
ist: Je schneller der Schritt zur Beratung gemacht werden kann,
umso zügiger ist die Lage der Betroffenen verbesserbar.
https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/24781
Verbindlichkeiten aus Arbeitsrechtsverhältnissen mehr bestehen.
Die durch den Freistaat Sachsen geförderten Beratungsstellen
bieten die Verbraucherinsolvenzberatung kostenlos an. Ziel der
Beratung ist, auf der Grundlage eines Plans eine außergericht-
liche Schuldenbereinigung mit den Gläubigern zu versuchen
– der außergerichtliche Einigungsversuch. Verbindliche Quali-
tätsstandards sollen sicher stellen, dass jeder Rat suchende
Schuldner die für ihn optimale Beratung erhält.
Im Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2016 wurden
durch diese Verbraucherinsolvenzberatungsstellen insgesamt
11.134 außergerichtliche Einigungsversuche abgeschlossen.
Ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch abgeschlossen,
bedeutet dies nicht, dass er auch erfolgreich war. Dieser
Fall kann etwa schon dadurch eintreten, dass ein Gläubiger
die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhand-
lungen über die außergerichtliche Einigung aufgenommen
wurden. Bei nicht erfolgreichem außergerichtlichen Eini-
gungsversuch kann der Schuldner bei Gericht den Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Dabei kom-
men auch Verfahren zu Gericht, deren außergerichtlicher
Einigungsversuch bei einer anderen als die vom Freistaat
Sachsen geförderte Verbraucherinsolvenzberatungsstelle
durchgeführt wurde. Im Berichtszeitraum wurden demnach
11.585
1
Verbraucherinsolvenzverfahren bei Gericht eröffnet.
1 Quelle: Statistische Berichte des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen
der Jahre 2014–2016 zu Insolvenzverfahren im Freistaat Sachsen
Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Stand: 31. August 2017
Landkreis Leipzig
Leipzig
Nordsachsen
Meißen
Mittelsachsen
Chemnitz
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Dresden
Bautzen
Görlitz
Zwickau
Erzgebirgskreis
Vogtlandkreis
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
26
27
28
29
37
38
39
40
41
42
43
48
49
50
51
52
53
55
56
57
58
59
60
61
62
63
19
20
21
22
24
23
25
44
45
46
47
54
14
15
16
17
18
30
31
32
33
34
35
36
Nr. Träger
1
AWO, Detilzsch
2
AWO, Bad Düben
3
AWO, Eilenburg
4
Caritas, Torgau
5
Caritas, Oschatz
6
AWO, Mittweida
7
AWO, Frankenberg
8
AWO, Freiberg
9
Diakonie, Rochlitz
10
Diakonie, Burgstädt
11
Diakonie, Döbeln
12
Diakonie, Hartha
13
Diakonie, Flöha
14
AWO, Adorf
15
AWO, Klingenthal
Nr. Träger
16
AWO, Auerbach
17
AWO, Reichenbach
18 AWO,Plauen
19
Caritas, Görlitz
20
Caritas, Weißwasser
21
Diakonie, Löbau
22
Diakonie, Zittau
23
AWO, Pirna
24
AWO, Heidenau
25 AWO, Neustadt i. SN
26
Caritas, Meißen
27
Caritas, Radebeul
28
Diakonie, Riesa
29
Diakonie, Großenhain
30
Caritas, Aue
31
Caritas,
Schwarzenberg
32
Diakonie,
Annaberg-
Buchholz
Nr. Träger
33
Diakonie, Marienberg
34
Diakonie, Stollberg
35
Diakonie, Bad Schlema
36
Diakonie, Zwönitz
37
Caritas, Grimma
38
Diakonie, Borna
39
Diakonie, Grimma
40
Diakonie, Wurzen
41
Diakonie, Geithain
42
Diakonie,
Markkleeberg
43
Diakonie, Makranstädt
44
AWO, Hoyerswerda
45
Volkssolidarität,
Bischofswerda
46
Caritas, Hoyerswerda
47
Caritas, Kamenz
48
AWO, Zwickau
Nr. Träger
49
AWO,
Hohenstein-
Ernstthal
50
Caritas, Zwickau
51
Caritas, Glauchau
52
Caritas, Werdau
53
Caritas, Meerane
54
AWO, Dresden
55
Caritas, Dresden
56 gGSP e. V., Dresden
57
Verbraucherzentrale
Sachsen, Leipzig
58
Caritas, Leipzig
59
DRK, Leipzig
60
Kirchliche
Erwerbs-
losenhilfe, Leipzig
61
VSRGS, Leipzig
62
AWO, Chemnitz
63
Caritas, Chemnitz
Abbildung 1: Standorte der Beratungsstellen der durch den Freistaat Sachsen geförderten Träger anerkannter Stellen

15
Schaubild zur Entwicklung der abgeschlossenen außergerichtlichen Einigungsversuche im Berichtszeitraum
Schaubild Verbraucherinsolvenzverfahren im Berichtszeitraum
0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1.000
Nordsachsen
Leipzig
LK Leipzig
Sächs. Schweiz-
Osterzgeb.
Görlitz
Bautzen
Meißen
Dresden
Zwickau
Vogtlandkreis
Erzgebirgskreis
Mittelsachsen
Chemnitz
2016
2015
2014
0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1.000
Nordsachsen
Leipzig
LK Leipzig
Sächs. Schweiz-
Osterzgeb.
Görlitz
Bautzen
Meißen
Dresden
Zwickau
Vogtlandkreis
Erzgebirgskreis
Mittelsachsen
Chemnitz
2016
2015
2014
Abbildung 2: Abgeschlossene außergerichtliche Einigungsversuche anerkannter Beratungsstellen nach Landkreisen und
kreisfreien
Städten
Abbildung 3: Verbraucher-Insolvenzverfahren bei Gerichten nach Landkreisen und kreisfreien Städten

16
Staatlich anerkannte Prüfstellen
für
Verbrauchsmessgeräte
Die Befundprüfung
Seit weit mehr als 100 Jahren sind in Deutschland staatlich an-
erkannte Prüfstellen als so genannte „beliehene Unternehmen“
befugt, Eichungen in großer Anzahl bei Messgeräten für Energie
und Wasser vorzunehmen. Zu diesen Eichungen gehören sowohl
Ersteichungen (vor der Inbetriebnahme) als auch Eichungen
(nach der Inbetriebnahme der Messgeräte).
Bis 2005 musste jedes Messgerät für Elektrizität, Gas, Wasser
und Wärme durch Prüfstellen erstgeeicht werden. Seit 2006
können diese Messgeräte alternativ zur Ersteichung auch durch
deren Hersteller mittels „Konformitätsbewertungsverfahren“
direkt in Verkehr gebracht werden.
Dabei wird über eine Prüfung am Ursprungsmodell gesichert,
dass alle baugleichen Modelle richtig messen. Dadurch ist die
Zahl der Eichungen, welche stets vorwiegend Ersteichungen
waren, über Jahre stark gesunken. So wurden im Jahr 2016 in
den sächsischen Prüfstellen insgesamt rund 101.000 Elektrizi-
tätszähler (2005: 201.000), 21.000 Gaszähler (2005: 26.000),
27.000 Wasserzähler (2005: 780.000) und 1.000 Wärmezähler
(2005: 30.000) geeicht.
Durch die Befundprüfung wird festgestellt, ob ein Messgerät
die so genannten „Verkehrsfehlergrenzen“ einhält, also „richtig“
misst und die wesentlichen Anforderungen erfüllt. Eine Befund-
prüfung kann von jedem, der ein „begründetes Interesse“ an der
Messrichtigkeit eines Messgerätes darlegt, bei der zuständigen
Behörde oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle beantragt
werden. Der überwiegende Anteil von Befundprüfungen wird
im Bereich der Versorgungsmessgeräte beantragt. Grund dafür
ist, dass diese eichpflichtigen Geräte auch am häufigsten im
Gebrauch sind. Befundprüfungen an Versorgungsmessgeräten
werden unter idealisierten Bedingungen auf stationären Prüf-
ständen durchgeführt. Seit 2015 wird dabei auch deren Ver-
wendungssituation berücksichtigt. Die Messgeräte müssen am
Ort der Verwendung ausgebaut und durch neue ersetzt werden.
Bei den Befundprüfungen im Freistaat Sachsen gibt es seit Jah-
ren recht konstante Gesamtzahlen. Auch die Quoten ca. 30 Pro-
zent nicht bestandener Befundprüfungen bleiben unverändert.
Da Befundprüfungen fast ausschließlich von Verbrauchern be-
antragt werden, heißt das: Vermutungen nicht ordnungsgemäß
messender Messgeräte für Energie und Wasser bestätigen sich
nur in ca. 30 Prozent der Fälle. Da in Sachsen jedoch mehrere
Millionen geeichte Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Wärmezäh-
ler in den Netzen arbeiten heißt das gleichzeitig, dass nur eine
sehr kleine Stückzahl davon nicht ordnungsgemäß misst.
Die Arbeit des Staatsbetriebes
für Mess- und Eichwesen
Eichwesen – richtig messen und prüfen
Der Sächsische Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen (SME)
ist dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
nachgeordnet. Der SME setzt sich zusammen aus der Eichdi-
rektion in Dresden sowie den Eichämtern in Dresden, Leipzig,
Chemnitz und Zwickau. Die Aufgaben des SME dienen insbe-
sondere dem Verbraucherschutz und dem fairen Wettbewerb.
Grundlage des Tätigwerdens des SME sind seit dem Jahr 2015
unter anderem das Mess- und Eichgesetz mit der dazu gehöri-
gen Mess-und Eichverordnung und der Fertigpackungsverord-
nung sowie der Medizinproduktebetreiberverordnung. Konkret
werden vorrangig Messgeräte im geschäftlichen und amtlichen
Verkehr erst- bzw. nachgeeicht. Die jährliche Stückzahl beträgt
rund 45.000. Darunter befinden sich Waagen, Zapfpunkte an
Tankstellen, Taxameter und Abgasmessgeräte aber auch Mess-
geräte zur Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung. In
den folgenden Abschnitten wird darauf näher eingegangen.
Das Eichgesetz und die Eichordnung wurden im Jahr 2015 durch
das Mess- und Eichgesetz mit der dazu gehörigen Mess-und
Eichverordnung ersetzt. Die Eichbehörden der Bundesländer
waren daran stark beteiligt. Ein wichtiges Ziel war es, insbe-
sondere die Regelungen bezüglich des Inverkehrbringens von
Messgeräten zu vereinheitlichen. Ab dem 1. Januar 2015 wird
statt der Bauartzulassung für national geregelte Messgeräte ein
den europäischen Regelungen angepasstes Konformitätsbewer-
tungsverfahren durchgeführt. Die Ersteichung wurde durch die
Konformitätserklärung des Herstellers ersetzt. Parallel dazu er-
folgt seitens der Eichbehörden eine Marktüberwachung der neu
in Verkehr gebrachten Messgeräte.
Die Nacheichung der Messgeräte, ab 2015 schlicht Eichung ge-
nannt, ist weiterhin Aufgabe der deutschen Eichbehörden und
der staatlich anerkannten Prüfstellen.
Mit dem seit 1. Januar 2015 geltenden Eichrecht ist das hohe
Niveau des Verbraucherschutzes vor unrichtigen Messungen
weiterhin gesichert. Neben der Eichung von Messgeräten tragen
dazu insbesondere auch die Überwachung der Hersteller von
Fertigpackungen, die Überwachung von medizinischen Labora-
torien und Arztpraxen bei.
Tabelle 2: Befundprüfung an Messgeräten im Freistaat Sachsen
2014
2015
2016
Messgerät
Anzahl
nicht
bestanden
Anzahl
nicht
bestanden
Anzahl
nicht
bestanden
Elektrizitätsmessgeräte
509
203
40 %
435
180
41 %
351
171
49 %
Gasmessgeräte
87
11
13 %
56
7
12 %
42
7
17 %
Wassermessgeräte
365
64
18 %
306
52
17 %
306
45
15 %
Wärmemessgeräte
20
1
5 %
17
3
18 %
11
2
18 %
sonstige Messgeräte
21
0
0 %
15
0
0 %
3
0
0 %
Summe
1.002
279
28 %
829
242
29 %
713
225
32 %

image
image
17
Tabelle 3: Eichung von Messanlagen für Flüssigkeiten außer Wasser
Eichungen von Messanlagen für Flüssigkeiten außer Wasser durch den SME
Messanlagen
(Produkte)
2014
2015
2016
Anzahl
Rückgaben
Anzahl
Rückgaben
Anzahl
Rückgaben
Kraftstoffzapfsäulen an Tankstellen
(Ottokraftstoffe, Diesel, Biokraftstoffe)
7.458
210 (3 %)
6.633
161 (2 %)
6.749
147 (2 %)
Kraftstoffzapfsäulen an Tankstellen
(Hochdruckerdgas, Flüssiggas)
391
6 (2 %)
445
13 (3 %)
438
21 (5 %)
Straßentankwagen
(flüssige Kraftstoffe, Heizöl)
225
10 (4 %)
258
12 (5 %)
222
11 (5 %)
Sammelwagen
(Milch)
114
10 (9 %)
119
13 (11 %)
124
3 (2 %)
Tankstellen und Kfz-Werkstätten
(Schmier- und Motorenöl, AdBlue)
473
33 (7 %)
82
3 (4 %)
120
11 (9 %)
Tankwagenbefüllung in Tanklagern
(flüssige Kraftstoffe, Heizöl)
45
2 (4 %)
55
2 (4 %)
41
0 (0 %)
Messanlagen für Flüssiggas
116
23 (20 %)
102
15 (15 %)
134
15 (11 %)
fristen sind so bemessen, dass mindestens 95 % der Messgeräte
einer Messgeräteart während des Zeitraumes zwischen zwei
Eichungen richtig messen.
Abbildung 5: Zapfsäuleneichung
Quelle: SME
Wägetechnik
Neben Zapfpunkten an der Tankstelle begegnen uns im tägli-
chen Leben Waagen aller Art wohl am häufigsten. Im Geschäft
werden damit Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse abgewo-
gen und verkauft. Nicht korrekte Waagen können in diesem Be-
reich aufgrund der enormen Warenmenge einen hohen volks-
wirtschaftlichen Schaden anrichten. Dies ist sicherlich auch der
Grund, warum Waagen bereits seit dem Altertum unter beson-
derer Beobachtung und Kontrolle von Herrschern und Regierun-
gen stehen. Im Freistaat Sachsen sind ca. 36.000 Waagen in
Betrieb. Aufgrund der 2-jährigen Eichfrist wird jedes Jahr die
Hälfte von ihnen geeicht. Betrachtet man die Rückgabequoten
in Tabelle 4, so kann man erfreulicherweise feststellen, dass die-
se bei den Handelswaagen auf unter 6 % gesunken ist, 2010
betrug die Quote noch 8 %.
Messgeräte im geschäftlichen Verkehr
Messanlagen für Flüssigkeiten
(Kraftstoffe, Heizöl und Milch)
Kraftstoffe und Heizöl sind für jeden Verbraucher wertvolle Gü-
ter. Beim Kauf dieser Güter können die Bürger des Freistaates
Sachsen auf die Ergebnisse geeichter Messgeräte vertrauen. Im
Intervall von zwei Jahren werden z. B. ca. 15.000 Zapfpunkte
an Kraftstoffzapfsäulen durch die Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter der sächsischen Eichbehörde geeicht. Erfüllt ein solcher
Zapfpunkt nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Fehler-
grenze (hier ± 0,5 %), so erfolgt eine Rückgabe. Das Messgerät
wird stillgelegt und darf nicht weiter verwendet werden. Erst
nach einer Instandsetzung kann eine erneute Eichung erfolgen.
Die Rückgabequoten bei Zapfpunkten lagen in den vergangenen
drei Jahren bei rund 2 % (Tabelle 3), so dass eine hohe Mess-
sicherheit gewährleistet ist.
Abbildung 4: Gaszähler
Quelle: SME
Die Rückgabequote ist bei einigen Messgerätearten (z. B. Mess-
anlagen für Flüssiggas) mit deutlich mehr als 5 % bereits grenz-
wertig. Die für die jeweiligen Messgerätearten geltenden Eich-

image
18
Tabelle 5: Eichung von Fahrpreisanzeigern/Taxametern
Jahr
Eichungen von Taxametern
davon Rückgaben
2016
2.408
88
(4 %)
2015
3.418
103
(3 %)
2014
2.832
112
(4 %)
Messgeräte im amtlichen Verkehr
Geschwindigkeitsüberwachung
Die Zahl der Verkehrstoten hat in den vergangenen Jahren
kontinuierlich abgenommen. Ein Grund ist sicherlich das
zunehmende Sicherheitsniveau der Fahrzeuge. Aber auch die
Kontrolle der Geschwindigkeit und der Abstände zwischen
Fahrzeugen führt bei vielen Fahrzeugführern zu einem ver-
nünftigeren Verhalten im Straßenverkehr. Für die Überwachung
der Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit steht
eine breite Palette von stationären und mobilen Bauarten
von Geschwindigkeitsmessgeräten zur Verfügung, die jährlich
geeicht werden müssen.
Für mobile Kontrollen werden in Sachsen Verkehrsradar-
geräte, Einseitensensoren, Video-Nachfahrsysteme, Laserge-
schwindigkeitsmessgeräte oder Videoabstandsmesssysteme ein-
gesetzt. An Unfallschwerpunkten sorgen zusätzlich stationäre
Anlagen mit Sensoren in der Fahrbahn für eine kontinuierliche
Überwachung der zulässigen Geschwindigkeit. Die Anforder-
ungen des Zulassungsverfahrens bei der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt (PTB) sind dabei sehr hoch. Daher
weisen die eingesetzten Messgeräte eine hohe Messbeständigkeit
und Zuverlässigkeit auf. Durch ihre rasante Entwicklung und
die Komplexität gehört die Verkehrsüberwachungstechnik
zu den sensiblen Bereichen des Mess- und Eichwesens. Dies
verlangt eine ständige Weiterentwicklung und Anpassung von
Prüftechnik und Prüfverfahren.
Die Rückgaben erfolgten durchweg aufgrund formaler Mängel.
Dagegen ist die Messbeständigkeit der Geräte außerordentlich
hoch. Die Fahrer können sich also auf die Richtigkeit des
angezeigten Messwertes verlassen, wenn die Messgeräte durch
die Eichbehörde geprüft und für den Einsatz freigegeben wurden.
Aus der Rückgabenentwicklung können in dieser Hinsicht keine
Rückschlüsse auf die Präzision des Messergebnisses gezogen
werden.
Tabelle 6: Überwachung von Geschwindigkeitsmessgeräten
Jahr
Anzahl geeichter
Geschwindigkeitsmessgeräte
davon Rückgaben
2016
494
19
(4 %)
2015
429
19
(4 %)
2014
449
26
(6 %)
Atemalkoholmessgeräte
Durch verstärkte Kontrollen der Fahrtüchtigkeit der Verkehrs-
teilnehmer kann die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert
werden. Seit 1999 gibt es eichfähige Atem alkoholmessgeräte.
Sie werden für den gesamten Freistaat in einer Polizeidienststelle
in Chemnitz zweimal im Jahr geeicht. Zwischen der Eichbehörde
und der Polizei besteht seit Jahren eine sehr gute und enge
Neben den Handelswaagen, die rund 67 Prozent aller Waagen
ausmachen, werden Messgeräte der Wägetechnik auch für das
Bau- und Verkehrswesen (Baustoffwaagen, Fahrzeugwaagen),
in der Pharmazie (Fein- und Präzisionswaagen) oder bei der
Herstellung von Fertigpackungen (Kontrollwaagen) eingesetzt
und ebenfalls geeicht. Bei diesen Waagen liegen die Rückga-
bequoten zwischen 1 % und 4 %. Insgesamt ist im Bereich der
Waagen damit der Schutz der Verbraucher gut gewährleistet.
Abbildung 6: Waageneichung
Quelle: SME
Tabelle 4: Eichung von Wägetechnik
Eichungen von Waagen durch den SME
Jahr
Waagen
(gesamt)
davon
Rückgaben
Waagen im
Handel
bis max.
50 kg
davon
2016
16.266
763
(5 %)
10.714
593
(6 %)
Rückgaben
2015
17.283
708
(4 %)
11.150
545
(5 %)
2014
16.880
837
(5 %)
11.140
638
(6 %)
Fahrpreisanzeiger (Taxameter)
Zur Berechnung des Fahrpreises ist in einem Taxameter ein Taxi-
tarif programmiert, in dem beispielsweise der Preis für den ers-
ten zurückgelegten Kilometer, der Preis für alle folgenden und
der Preis für eventuell anfallende Wartezeiten pro Minute fest-
gelegt sind. Ob ein gültiger Tarif programmiert wurde, wird bei
der Eichung anhand einer Checksumme geprüft. Grundlegende
Voraussetzung für die korrekte Bestimmung des Fahrpreises ist
die Messung der zurückgelegten Wegstrecke und im Fall von
Wartezeiten die Zeitmessung. Dazu erfolgt die Eichung des Ge-
samtsystems (Fahrzeug und Taxameter) in der Regel mit Hilfe
eines Rollenprüfstandes, wobei bei bekanntem Radumfang eine
vorher festgelegte Strecke „abgefahren“ wird.
Tabelle 5 zeigt, dass 96 % der vorgestellten Taxis ohne Be-
anstandung geeicht werden können. Die nicht bestandenen
Eichungen (4 %) haben dabei vorwiegend messtechnische Ur-
sachen wie falsche Uhrzeit oder falsche Wegstreckenanpassung.

image
19
Tabelle 8: Eichung von Abgasmessgeräten
Jahr
Eichung der Abgasmessgeräte
davon Rückgaben
2016
5.517
139
(3 %)
2015
4.651
75
(2 %)
2014
4.913
88
(2 %)
„Brutto für Netto“
Oft bemerkt der Kunde nicht, dass beim Einkauf in Supermärkten
und Lebensmittelgeschäften das Verpackungsmaterial (Schäl-
chen, Becher, Papier) mit gewogen und dem Kunden zum Preis
der Ware verkauft wird. Das ist nicht zulässig und stellt eine
Ordnungswidrigkeit dar. Nach dem Mess- und Eichgesetz und
der Messverordnung dürfen im geschäftlichen Verkehr mit losen
Erzeugnissen Gewichtswerte, die der Preisermittlung zugrunde
liegen, nur als Nettowerte angegeben werden.
Vor dem Abwägen muss das Gewicht des Bechers, der Tüte oder
des Papiers vom Verkaufspersonal manuell oder von der Waage
automatisch als Taraeingabe berücksichtigt werden. Unkennt-
nis des Verkäufers, der Saisonaushilfskräfte und manchmal des
Händlers selbst über die Berücksichtigung der Tara (Gewicht der
Verpackung) sind Gründe für falsch berechnete, zu hohe Preise
zum Schaden der Verbraucher und der seriösen Händler.
Mitarbeiter der sächsischen Eichämter kontrollierten durch
Testkäufe, ob die Händler das Gewicht des Verpackungsmateri-
als vom Gewicht der losen Ware (Fleisch, Wurst, Käse, Feinkost,
Nüsse, etc.) abziehen.
Tabelle 9: „Brutto für Netto“-Kontrollen
Jahr
Anzahl der „Brutto für
Netto“-Kontrollen
davon Beanstandungen
2016
432
13
(3 %)
2015
586
25
(4 %)
2014
712
71
(10 %)
Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Fertigpackungen sind Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art,
die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden.
Dazu gehören Flaschen, Tetrapacks und Büchsen mit Getränken,
Essig, Öl, etc., Packungen mit Kosmetika, Reinigungs- und Putz-
mitteln usw. sowie Konserven, verpackte Backwaren, Packungen
mit Brennstoffen (Kohlensäcke). Offene Packungen (Schälchen
mit Obst), unverpackte Backwaren (Brot) sowie Verkaufseinhei-
ten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge, gleicher Nenn-
fläche oder ohne Umhüllung sind als „Andere Verkaufseinhei-
ten“ den Fertigpackungen rechtlich gleichgestellt.
Ob in den Packungen die angegebene Menge enthalten ist, prü-
fen die sächsischen Eichämter im Rahmen regelmäßiger Füll-
mengenprüfungen bei Herstellern, Importeuren oder im Handel.
Verbraucher und Wirtschaftsakteure (Hersteller, Einführer und
Händler) erwarten zum angegebenen Preis die richtige Menge.
Fehlmengen entsprechen einer verdeckten Preiserhöhung. Füll-
mengenprüfungen können in jeder Stufe des Handels durchgeführt
werden. Die Marktüberwachung von Fertigpackungen und anderen
Verkaufseinheiten wird durch die sächsischen Eichämter bei Her-
stellern, Einführern und Händlern üblicherweise einmal jährlich so-
wie nach Mängelschwerpunkten und Warenströmen vorgenommen.
Zusammenarbeit. Falls bei der Überprüfung im Chemnitzer
Polizeipräsidium Fehler festgestellt werden, kann das jeweilige
Gerät an Ort und Stelle durch die Eichbehörde justiert und
sofort wieder freigegeben werden. Bis zum Jahr 2013 lag die
Rückgabequote fast immer unterhalb von 1 %, d. h. nur maximal
zwei Atemalkoholmessgeräte hielten die zulässige Fehlergrenze
nicht ein. Mit Einführung einer neuen Bauart traten ab 2015
vermehrt Probleme bei der Eichung auf. Dabei handelte es
sich nicht um Überschreitungen der Eichfehlergrenze, sondern
um Geräteausfälle während der Messprozedur. Dies führte zu
Rückgabequoten von 6 %. 2016 reduzierte sich diese Quote auf
4 %.
Tabelle 7: Eichung von Atemalkoholmessgeräten
Jahr
Anzahl geeichter
Atemalkoholmessgeräte
davon Rückgaben
2016
148
6
(4 %)
2015
120
7
(6 %)
2014
177
4
(2 %)
Abgasmessgeräte
Rund 2,1 Millionen allein in Sachsen zugelassene Autos und
Tausende Transit-Lkw und -Pkw rollen über sächsische Straßen.
Da zählt natürlich jeder auf Umweltfreundlichkeit konstruierte
und richtig eingestellte Motor.
Mit Abgasmessgeräten kann man die Vorgänge bei der Ver-
brennung im Motor kontrollieren. Das Messergebnis ist nicht
nur eine amtliche Prüfung im Sinne des Umweltschutzes zur
Beurteilung des Abgasverhaltens von Kraftfahrzeugen. Es dient
Automobilherstellern und Werkstätten auch zur optimalen Ein-
stellung des Motors.
Die bei der Kfz-Hauptuntersuchung (HU) verwendeten Ab-
gasmessgeräte werden vom Eichamt mit Gebrauchsnormalen
geprüft. Dabei handelt es sich je nach Abgasmessgerät um
Prüfgase (Fremdzündungsmotoren) oder um Trübungsgläser
(Kompressionsmotoren).
Mit der Eichung von rund 5.000 Abgasmessgeräten im Jahr leis-
ten die Eichämter in Sachsen ihren Beitrag zum Umweltschutz.
Abbildung 7: Geschwindigkeitsmessanlage
Quelle: SME

image
20
dizinischen Großlaboratorien – ist verpflichtet, vor Aufnahme
dieser Tätigkeit ein Qualitätssicherungssystem nach dem Stand
der medizinischen Wissenschaft und Technik einzurichten. Eine
ordnungsgemäße Qualitätssicherung wird vermutet, wenn nach
der „Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung
laboratoriums-medizinischer Untersuchungen (Rili-BÄK)“ gear-
beitet wird.
2014 erschien eine sprachlich konsolidierte Neufassung der
Richtlinie. Neben wenigen Ergänzungen in den Begriffsbestim-
mungen des Teils A, erfolgte eine Aktualisierung in den Tabellen
zu den Teilen B 1 und B 5.
Die Forderungen der nunmehr seit zehn Jahren in dieser Form
bestehenden Richtlinie vollumfänglich umzusetzen, damit tun
sich insbesondere kleinere medizinischen Einrichtungen nach
wie vor schwer.
Die Rili-BÄK fordert zusätzlich zu dem Erstellen eines Quali-
tätsmanagement-Handbuches speziell für die Durchführung der
laboratoriumsmedizinischen Untersuchungen auch eine interne
Qualitätssicherung, die durch das Mitführen entsprechender
Kontrollproben und deren Ergebnisberechnung und -bewertung
gesichert wird, sowie für einen Teil der laboratoriumsmedizi-
nischen Untersuchungen die Durchführung von Ringversuchen.
Da es offenbar den Verbänden, Kammern und weiteren Stan-
desorganisationen nicht in ausreichendem Maße gelingt, ihre
Mitglieder zu richtlinienkonformem Handeln anzuhalten, inves-
tiert der Staatsbetrieb als Überwachungsbehörde nach wie vor
umfangreich in entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Es stan-
den und stehen einschlägige Informationsblätter, Vorträge und
Veröffentlichungen auf den Internetseiten des Staatsbetriebes
zur Verfügung. Medizinische Laboratorien, Einrichtungen und
Arztpraxen wurden und werden telefonisch oder vor Ort sowie
innerhalb von Vortragsveranstaltungen beraten.
… in medizinischen Laboratorien
Die Anzahl der erfassten überwachungspflichtigen Laboratorien
zeigt seit Jahren nur geringe Veränderungen. Diese Einrichtun-
gen arbeiten zumeist richtlinienkonform, weshalb die Überwa-
chungsfrequenz „zugunsten“ anderer medizinischer Einrichtun-
gen und Bereiche gesenkt werden kann.
… in Krankenhäusern
In diesen wird vom Staatsbetrieb insbesondere die Qualitätssi-
cherung der patientennahen Sofortdiagnostik kontrolliert. Da-
bei handelt es sich in der Regel um Blutzucker-Messungen. Der
Staatsbetrieb überwacht alle sächsischen Einrichtungen konti-
Abbildung 8: Brutto für Netto
Quelle: SME
Der Hersteller von Fertigpackungen ist verpflichtet, regelmäßig
seinen Abfüllprozess mit geeigneten und gültig geeichten Mess-
geräten zu überprüfen. Diese Überprüfungen müssen dokumen-
tiert (Kontrollaufzeichnungen über den Abfüllprozess) werden
und nachweisbar sein. Hersteller können so selbst feststellen, ob
das Füllgewicht stimmt und Schwankungen des Verpackungs-
materials (Tara) richtig berücksichtigt wurden.
Aufgaben nach dem Medizinprodukterecht
Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen (SME) ist zuständig
für Überwachungen, betreffend den § 9 der Medizinprodukte-
Betreiberverordnung (MPBetreibV) hinsichtlich der Qualitäts-
sicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen in
medizinischen Laboratorien, Praxen niedergelassener Ärzte,
Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei Pflegediensten und in sons-
tigen Einrichtungen sowie den § 14 MPBetreibV im Zusammen-
hang mit messtechnischen Kontrollen an Medizinprodukten mit
Messfunktion. Die letztgenannten messtechnischen Kontrollen
führt der Staatsbetrieb an einigen Medizinproduktearten auch
selbst aus und sichert so die messtechnische Infrastruktur im
Freistaat Sachsen.
Überwachung der Qualitätssicherung
laboratoriumsmedizinischer
Untersuchungen
Wer laboratoriumsmedizinische Untersuchungen durchführt –
und das beginnt bei der Blutzucker-Messung oder der Urinun-
tersuchung mittels Teststreifen in einer Arztpraxis und führt hin
bis zu technisch aufwendigen Untersuchungsverfahren in me-
Tabelle 10: Kontrolle von Fertigpackungen
Anzahl der
Prüfungen
Anzahl der
geprüften
Packungen
Beanstandungen wegen des Verstoßes gegen
die Forderungen der FPV hinsichtlich
Jahr
des Mittelwertes
der zulässigen
Minusabweichung
TU1
der absoluten
Toleranzgrenze
Tabs
2016
379
18.332
20
(5,3 %)
10
(2,7 %)
18
(0,1 %)
2015
440
21.190
44
(10,0 %)
25
(5,7 %)
178
(0,8 %)
2014
673
25.757
53
(7,9 %)
31
(4,7 %)
183
(0,7 %)

21
diesen Bereichen müssen zwingend Gegenmaßnahmen getrof-
fen werden, um die Qualitätssicherung laboratoriumsmedizini-
scher Untersuchungen durchzusetzen.
Die Überwachungs- und Beratungsmaßnahmen des Staatsbe-
triebes für Mess- und Eichwesen stellen eine wichtige Grund-
lage für die Umsetzung und Verbesserung der Qualität labo-
ratoriumsmedizinischer Untersuchungen in den medizinischen
Einrichtungen Sachsens dar.
Medizinprodukte mit Messfunktion
Gemäß § 14 MPBetreibV überwacht der SME die Erfüllung der
gesetzlichen Forderungen zur fristgemäßen und korrekten Durch-
führung von messtechnischen Kontrollen (MTK) sowie das Ein-
halten der Voraussetzungen zur Durchführung messtechnischer
Kontrollen durch Personen, die ihre Tätigkeit angezeigt haben.
Einige Medizinprodukte mit Messfunktion müssen innerhalb
bestimmter Fristen messtechnisch kontrolliert werden, damit
auftretende Fehler rechtzeitig erkannt werden.
Bei der MTK handelt es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene
Prüfung in einem festgelegten Zeitraum nach der Erstinbetrieb-
nahme. Bei Messgeräten zur nichtinvasiven Blutdruckmessung
und Medizinprodukten zur Bestimmung des Augeninnendrucks
(Augentonometern) beträgt diese Frist zwei Jahre.
Ein Blick auf das Medizinprodukt zeigt dann dem Betreiber und
auch dem Patienten, dass die Grundlage für richtiges Messen
gelegt worden ist.
Bei den größtenteils vor Ort durchgeführten Überwachungen wur-
den einzelne Medizinprodukte vorgefunden, die nicht rechtzeitig
und/oder vorschriftenkonform messtechnisch kontrolliert wurden.
Von diesen Geräten war beim Einsatz am Patienten somit nicht
bekannt, ob sie noch die zugelassenen Fehlergrenzen einhalten.
In größeren Einrichtungen kommen immer wieder fehlerhafte
Erfassungen in den elektronischen Datenbanken, die als Be-
standsverzeichnis und Medizinproduktebuch fungieren, vor. Bei
der Vielzahl der vorhandenen Medizinprodukte, der unterschied-
lichen Begriffe für die gleichen Geräte und der verschiedenen
anstehenden Wiederholungsprüfungen, wie z. B. MTK, Eichun-
gen, sicherheitstechnische Kontrollen (STK) oder Kalibrierungen
kommt es gelegentlich zu Verwechslungen.
Insgesamt wurde bei den Überwachungen festgestellt, dass Be-
treiber dankbar sind, dass eine persönliche eichamtliche Kon-
trolle auch eine sehr individuelle Beratung beinhaltet und der
Grundgedanke, das Einhalten von gesetzlichen Anforderungen,
auf beiden Seiten im Vordergrund steht.
Die Personen, welche die Durchführung messtechnischer Kon-
trollen beim Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen angezeigt
haben, werden auf das Einhalten der Voraussetzungen zu deren
Durchführung überwacht. Der Kontakt zu diesen MTK-Diensten
ist wichtig, damit sie bei der Umsetzung der gesetzlichen Vor-
gaben unterstützt werden und keine unkorrekt arbeitenden
Prüfdienste auf dem Markt Fuß fassen. Insgesamt sind die Prüf-
dienste an einer Zusammenarbeit mit der Eichbehörde sehr in-
teressiert.
Neben der Überwachung privater Personen, die MTK durch-
führen, werden durch den SME auch selbst drei Medizinpro-
duktearten mit Messfunktion messtechnisch kontrolliert. Die
MPBetreibV ermächtigt die Eichbehörden, neben den privaten
MTK-Diensten tätig zu werden, um insbesondere die flächenmä-
ßige Verfügbarkeit der Dienste im Territorium zu gewährleisten.
Dies ist zum Beispiel bei der Durchführung messtechnischer
nuierlich. Die Zahl der Krankenhäuser, welche die Anforderungen
an die Qualitätssicherung einschließlich der detailliert vorge-
schriebenen Dokumentationen einhielten oder zum Teil einhiel-
ten, ist und bleibt relativ konstant, aber nicht zufriedenstellend.
Die Prozesse der Qualitätssicherung der patientennahen Sofort-
diagnostik müssen in einer Reihe sächsischer Krankenhäuser
noch verbessert werden. Die Ergebnisse zeigen, dass diesbezüg-
liche kontinuierliche Überwachungen weiterhin notwendig sind.
… in Praxen niedergelassener Ärzte
Praxen niedergelassener Ärzte, welche laboratoriumsmedizini-
sche Untersuchungen durchführen, sind seit Jahren eines der
„Sorgenkinder“ bei unseren Überwachungen. Der Staatsbetrieb
hat das Ziel, diese möglichst flächendeckend zu erreichen. Die
Anzahl der überwachten Arztpraxen, die gar keine oder eine
nicht ausreichende Qualitätssicherung durchgeführt haben, ist
nach wie vor sehr hoch. Diese mussten in kürzester Frist eine
ausreichende Qualitätssicherung nachweisen. Das Sinken der
Zahl von Arztpraxen, in denen keinerlei Qualitätssicherung
durchgeführt wird, setzt sich erfreulicherweise fort und deutet
darauf hin, dass die Informations- und Überwachungsaktivitä-
ten des SME Früchte tragen. Dennoch beweisen die Ergebnisse,
dass gegenüber der derzeitigen Überwachungsdichte keinerlei
Abstriche gemacht werden dürfen. Die begrenzten personellen
Kapazitäten des Staatsbetriebes bedingen wegen der Vielzahl
niedergelassener Ärzte innovative Wege bei der Überwachung.
… in sonstigen Einrichtungen
Hier konzentrieren wir unsere Tätigkeiten derzeit insbesondere
auf Pflegeheime und Pflegedienste und deren Qualitätssiche-
rung bei der patientennahen Sofortdiagnostik. Ebenso in diesem
Bereich ist die Anzahl derjenigen Einrichtungen, die gar keine
oder eine nicht ausreichende Qualitätssicherung durchführen,
nach wie vor viel zu hoch. Auch diese mussten binnen kürzester
Frist eine ausreichende Qualitätssicherung nachweisen.
Einschätzung der Überwachungsergebnisse
Die Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung
laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen wird nur dann
vollständig eingehalten, wenn die Vorgaben für die interne
Qualitätssicherung hinsichtlich der Durchführung, Bewertung
und Dokumentation von Kontrollprobenmessungen für jede ge-
forderte Messgröße erfüllt werden, die externe Qualitätssiche-
rung vorschriftenkonform erledigt wird und ein diesbezügliches
Qualitätsmanagementsystem nicht nur errichtet, sondern auch
„gelebt“ wird.
Bei der Qualitätssicherung der patientennahen Sofortdiagnos-
tik in Krankenhäusern musste in einer Reihe der überwachten
Einrichtungen festgestellt werden, dass Häufigkeit und/oder
Dokumentation der Kontrolluntersuchungen nicht oder nicht
vollständig nach den Vorgaben der Rili-BÄK erfolgten.
Wenn eine Vielzahl der Arztpraxen und sonstigen Einrichtun-
gen, in denen laboratoriumsmedizinische Untersuchungen
durchgeführt werden, keine Qualitätssicherung durchführen, ist
zu befürchten, dass auch labordiagnostische Befunde mit nicht
ausreichender Richtigkeit und/oder Präzision erstellt werden. In

22
Täuschung im Lebensmittelverkehr zu schützen. Im Rahmen der
amtlichen Lebensmittelüberwachung wird gleichermaßen auch
der Verkehr mit kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen, Ta-
bakerzeugnissen sowie Erzeugnissen des Weinrechts betrachtet.
Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist gegliedert in eine obers-
te, eine obere und die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden.
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbrau-
cherschutz (SMS) ist die oberste Lebensmittelüberwachungsbe-
hörde. Es hat die fachliche Aufsicht über den gesamten Bereich,
nimmt die landesspezifische Gesetzgebungskompetenz wahr
und regelt Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich, zum Bei-
spiel per Verwaltungsvorschrift oder Erlass. Das SMS vertritt im
Rahmen seiner Zuständigkeit die Interessen Sachsens gegen-
über dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(BMEL) und nimmt gestaltenden Einfluss auf Rechtsetzungsvor-
haben auf Bundes- und europäischer Ebene.
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) ist die obere Lebensmittel-
überwachungsbehörde. Sie hat eine Bündelungsfunktion, die
darin besteht, Informationen aus den unteren Lebensmittel-
überwachungsbehörden zusammenzuführen und an das SMS
weiterzuleiten. Andererseits werden Mitteilungen aus dem SMS
über die LDS an die unteren Lebensmittelüberwachungsbehör-
den gegeben und die entsprechenden Vollzugsmaßnahmen ver-
anlasst. Die LDS ist auch Vollzugsbehörde. Sie ist außerdem zu-
ständig für Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren sowie
Zulassungsbehörde im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG)
Nr. 853/2004. Die LDS unterliegt der Dienstaufsicht des Sächsi-
schen Staatsministeriums des Inneren (SMI).
Die amtliche Lebensmittelüberwachung besteht im Wesentli-
chen aus den beiden Säulen amtliche Betriebskontrollen und
amtliche Probenuntersuchungen.
Die 13 Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter (LÜVÄ)
der Landkreise und kreisfreien Städte sind die unteren Lebens-
mittelüberwachungsbehörden. In ihre Zuständigkeit fallen die
Betriebskontrollen vor Ort und sie nehmen in den Betrieben
amtliche Proben für die anschließende Untersuchung im Labor.
Die Untersuchung der amtlichen Proben erfolgt dann in der Lan-
desuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinär-
wesen (LUA) Sachsen.
Vollzug der amtlichen Lebens-
mittelüberwachung in Sachsen
Die Lebensmittelwirtschaft in Sachsen
Der amtlichen Lebensmittelüberwachung unterliegen alle Be-
triebe, die nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des
Kontrollen von Augentonometern unverzichtbar. Die messtech-
nische Kompetenz des Staatsbetriebes leistet somit einen nicht
unerheblichen Beitrag zur Einhaltung der Messsicherheit im Ge-
sundheitswesen und garantiert seinen Mitarbeitenden stets den
technischen Bezug zu den aktuellen Medizinprodukten.
Konformitätsbewertungsverfahren
Mit Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) am
01.01.2015 ist für das erstmalige Inverkehrbringen eines Mess-
gerätes, welches dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes un-
terliegt, die Durchführung eines Konformitätsbewertungsver-
fahrens erforderlich.
Die Konformitätsbewertung eines Messgerätes ersetzt grund-
sätzlich seine erstmalige Eichung und hat deshalb eine hohe Be-
deutung für die Gewährleistung der Messrichtigkeit von Mess-
geräten. Anstelle der zuständigen Eichbehörde bestätigt eine
vom Hersteller ausgewählte Konformitätsbewertungsstelle die
Konformität eines Messgerätes mit den geltenden Rechtsvor-
schriften durch Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung.
Der Hersteller des Messgerätes stellt anschließend eine schrift-
liche Konformitätserklärung für das Messgerät aus. Erst nach
diesem abschließenden Schritt darf das Messgerät im geschäft-
lichen oder amtlichen Verkehr verwendet werden.
Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen unterhält eine an-
erkannte Konformitätsbewertungsstelle mit der Kennnummer
0115, welche Konformitätsbewertungsverfahren für die Her-
steller der wichtigsten Messgerätearten anbietet.
So wurden z. B. im Jahr 2016 in Sachsen durch die Hersteller von Mess-
geräten unter Mitwirkung der Konformitätsbewertungsstelle 0115
62 Waagen aller Bauarten,
54 Messanlagen für Kraftstoffe und Brennstoffe,
72 Geschwindigkeitsmessgeräte aller Bauarten,
341 Fahrpreisanzeiger in Taxis und
221 Wegstreckenzähler in Mietkraftfahrzeugen
in Verkehr gebracht.
Gesundheitlicher
Verbraucherschutz
Die amtliche Lebensmittelüberwachung
Die Struktur der amtlichen Lebensmittel-
überwachung
Die amtliche Lebensmittelüberwachung hat zum Ziel, die säch-
sischen Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen
Gefahren durch den Verzehr nicht sicherer Lebensmittel sowie vor
Tabelle 11: Messtechnische Kontrollen durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
2014
2015
2016
Anzahl
Rückgaben
Anzahl
Rückgaben
Anzahl
Rückgaben
Medizinische Thermometer
27
0 (0,0 %)
22
6 (27,3 %)
6
0 (0,0 %)
Blutdruckmessgeräte
906
22 (2,4 %)
619
18 (2,9 %)
563
25 (4,4 %)
Tonometer (Bestimmung des
Augeninnendrucks)
124
6 (4,8 %)
77
3 (3,9 %)
102
4 (3,9 %)
Gesamt
1.057
48 (4,5 %)
718
27 (3,8 %)
671
29 (4,3 %)

image
image
image
image
image
image
image
23
Hierzu gehören beispielsweise Tierhalter oder auch Landwirte,
die Ackerbau betreiben. Die Abgrenzung zwischen einer Hob-
bytierhaltung (zum Beispiel der Haltung von Hühnern zur Er-
zeugung von Frühstückseiern für sich selbst und vielleicht noch
für den Nachbarn) und einem tatsächlichen Lebensmittelbe-
trieb, der zum Beispiel seine Eier selbst verbraucht, dem Nach-
barn schenkt und noch einige Eier im Dorf verkauft, ist jedoch
nicht leicht. Daher ist davon auszugehen, dass der Anstieg der
Erzeugerbetriebe von 12.814 Betrieben im Jahr 2013 auf 16.084
Betriebe im Jahr 2016 nicht aus einer tatsächlichen Zunahme
von Erzeugern resultiert, sondern die Gründe eher in einer strin-
genteren Datenerfassung zu suchen sind.
Abbildung 11: Anteil der Betriebe einer Betriebsgattung
an allen Lebensmittelbetrieben 2016
Dienstleistungsbetriebe
Einzelhändler
Erzeuger
Hersteller, die im wesentlichen auf der
Stufe des Einzelhandels verkaufen
Hersteller und Abpacker
Vertriebsunternehmen und Transporteure
Andere
18
325;
28 %
16
084;
25 %
25
535;
39 %
3
420;
5 %
1
185;
2 %
834;
1
%
307;
0
%
Insgesamt blieb die Struktur der sächsischen Lebensmittelwirt-
schaft in den letzten Jahren erhalten. Auch wenn ihr Anteil an
der Gesamtheit aller Betriebe durch die vermehrte Erfassung
von Erzeugern leicht zurückgegangen ist, dominieren Dienst-
leistungsbetriebe (das heißt Küchen und Kantinen sowie Gast-
stätten und Imbisseinrichtungen) nach wie vor mit 39 % aller
erfassten Betriebe, gefolgt von den Einzelhändlern mit 28 %.
Handwerklich strukturierte Betriebe, wie Bäckereien und Flei-
schereien, sowie Direktvermarkter von Lebensmitteln, werden in
der Statistik als Hersteller, die im Wesentlichen auf der Einzel-
handelsstufe verkaufen, erfasst. Ihr Anteil beträgt derzeit 5 %.
Überwachung vor Ort (amtliche Betriebskontrollen)
Ein wesentlicher Bestandteil der amtlichen Überwachungstä-
tigkeit ist die Kontrolle der Einhaltung lebensmittelrechtlicher
Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen
über Tiergesundheit und Tierschutz und des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches vom 26. April 2006 (LFGB) regelmäßig
amtlich zu kontrollieren sind. Hierzu gehören alle Betriebe, die
an der Erzeugung, Herstellung und Vermarktung von Lebensmit-
teln beteiligt sind. Hinzu kommen noch Betriebe, die Bedarfs-
gegenstände, kosmetische Mittel sowie Tabakerzeugnisse her-
stellen und vermarkten. Im Berichtszeitraum 2016 unterlagen
damit insgesamt 65.690 Betriebe der amtlichen Lebensmittel-
überwachung. Ausgehend von 63.101 Betrieben im Jahr 2013,
hat sich scheinbar die Gesamtzahl der Betriebe im Lauf der Jah-
re 2014 bis 2016 erhöht (siehe Abbildung 9).
Abbildung 9: Anzahl Betriebe im Verlauf
62.883
66.623
64.731
63.311
63.607
63.060
63.101
63.639
65.970
65.690
60.000
62.000
64.000
66.000
68.000
70.000
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Anzahl
Jahr
Betrachtet man allerdings die Veränderung der Betriebszahlen
getrennt für die einzelnen Tätigkeitsbereiche der Lebensmittel-
unternehmen (siehe Abbildung 10), so wird deutlich, dass die
scheinbare Zunahme allein aus einer höheren Anzahl von Er-
zeugern resultiert. Bei Erzeugern handelt es sich um Betriebe,
die auf der ersten Stufe der Lebensmittelproduktion tätig sind.
Abbildung 10: Veränderung der Betriebszahlen
nach Betriebsgattungen
12.988
12.814
13.505
15.909
16.084
1.140
1.169
1.196
1.183
1.185
857
859
847
854
834
19.620
19.031
18.986
18.604
18.325
24.867
25.469
25.395
25.609
25.535
3.509
3.532
3.503
3.524
3.420
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
2012
2013
2014
2015
2016
Erzeuger (Urproduktion)
Hersteller und Abpacker
Vertriebsunternehmen und Transporteure
Einzelhändler
Dienstleistungsbetriebe
Hersteller, die im wesentlichen auf der
Stufe des Einzelhandels verkaufen

24
Abbildung 14: Anteil der Kontrollen mit Verstoß
an allen Kontrollen
Kontrollen mit Verstoß
3,0
3,1
2,9
2,3
2,5
2
2,2
2,4
2,6
2,8
3
3,2
3,4
3,6
2012
2013
2014
2015
2016
Prozent
Die Verstöße werden für die statistische Auswertung in fünf
Arten untergliedert. Eine Übersicht zu Verstoßarten und den
jeweils zugrundeliegenden Mängeln enthält die nachfolgende
Tabelle.
Tabelle 12: Übersicht über die erfassten Verstöße
Art des Verstoßes
Berücksichtigte Mängel bei der:
Hygiene
betrieblichen Eigenkontrolle, HACCP und/
oder Schulung der Mitarbeiter
Hygiene allgemein
baulichen und/oder technischen Ausstat-
tung der Räume und Geräte, Hygiene des
Personals
Zusammensetzung
Qualität der Rohstoffe oder hergestellten
Lebensmittel, Rückstände
Kennzeichnung/
Aufmachung
Kennzeichnung von Lebensmitteln bzw.
Warenpräsentation
Andere Mängel
Einhaltung weiterer lebensmittelrechtlicher
Vorschriften (z. B. Rückverfolgbarkeit)
In Abbildung 15 wird die Anzahl der Betriebe, bei denen ein
Verstoß einer bestimmten Art festgestellt wurde, gezeigt. Da-
bei können in einem Betrieb auch Verstöße verschiedener Art
(Mehrfachnennung) festgestellt werden. In allen Jahren waren
Verstöße hinsichtlich der Hygiene allgemein (Produktions- und
Personalhygiene) am häufigsten. Auch Mängel hinsichtlich der
betrieblichen Eigenkontrolle und Mängel der Kennzeichnung
beziehungsweise Aufmachung, der von ihnen in Verkehr ge-
brachten Produkte, waren noch relativ häufig.
Stellen die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter Ver-
stöße fest, werden amtliche Maßnahmen auf der Grundlage der
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und des Lebensmittel- und Futter-
mittelgesetzbuches veranlasst, die im sächsischen Datenverarbei-
tungssystem LEVES-SN unter folgenden Punkten erfasst werden
Bescheid zur Mängelbeseitigung
Betriebsbeschränkung
Betriebsschließung
Sicherstellung, Beschlagnahme
Verbot des Inverkehrbringens
Verwarnung ohne Verwarnungsgeld
Verwarnung mit Verwarnungsgeld
Vorschriften durch Inspektion der Betriebe vor Ort. Von den
insgesamt 65.690 erfassten Betrieben wurden im Jahr 2016
37.230 Betriebe (56,7 %) kontrolliert und dabei wurden 77.313
Inspektionsbesuche durchgeführt.
Kontrollen können routinemäßig und damit geplant oder außer-
planmäßig, also anlassbezogen, erfolgen, wobei der Anteil der
planmäßigen Kontrollen sehr viel höher ist und in allen Jahren
des Berichtszeitraums zwischen 84 % und 87 % lag.
In 1.595 Betrieben, das sind 4,3 % der kontrollierten Betriebe,
wurden erhebliche Mängel festgestellt, so dass Maßnahmen mit
besonderer Durchsetzungswirkung folgen mussten (sogenannte
formelle Maßnahmen). Erhebliche Mängel, die eine Maßnahme
mit besonderer Durchsetzungswirkung erfordern, werden als
Verstöße bezeichnet. Nachdem 2014 und 2015 der Anteil der
Betriebe, bei denen Verstöße festgestellt wurden, abgenommen
hat, kam es 2016 wieder zu einem leichten Anstieg. Der Wert
aus dem Jahr 2014 wurde dabei allerdings nicht mehr erreicht.
Abbildung 12: Anzahl Kontrollen und Anteil
der kontrollierten Betriebe
79 939
76 835
80 356
77 008
77 313
59,7
57,4
58,9
57,3
56,7
55,0
55,5
56,0
56,5
57,0
57,5
58,0
58,5
59,0
59,5
60,0
75.000
76.000
77.000
78.000
79.000
80.000
81.000
2012
2013
2014
2015
2016
Prozent
Anzahl
Jahr
Anzahl Kontrollen
Anteil kontrollierter Betriebe
Abbildung 13: Anteil der Betriebe mit Verstoß
an allen kontrollierten Betrieben
5,2
5,5
5,2
3,8
4,3
0
1
2
3
4
5
6
7
2012
2013
2014
2015
2016
Prozent
Beim Anteil der Kontrollen mit Verstößen zeigt sich ein ähnli-
ches Bild. Auch hier kam es im Jahr 2016 zu einem leichten An-
stieg, nachdem der Anteil der Kontrollen, bei denen ein Verstoß
festgestellt wurde, im Jahr 2015 abgenommen hatte.

25
Die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Land-
kreise und kreisfreien Städte (LÜVÄ) nehmen beim Lebensmittel-
unternehmen amtliche Proben. Diese werden dann an die
Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Vete-
rinärwesen (LUA) Sachsen gesendet, wo die amtlichen Proben
untersucht werden. Die Probenuntersuchung umfasst zunächst
eine Prüfung, ob das Lebensmittel korrekt gekennzeichnet ist,
ob also alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auf der Ver-
packung stehen. Natürlich folgt dem eine Laboranalyse der Le-
bensmittel. In dieser wird geprüft, dass das Lebensmittel nicht
gesundheitlich bedenklich ist und auch sonst alle rechtlichen
Anforderungen erfüllt. Es wird auch geprüft, ob die Angaben,
die ein Hersteller zu seinem Produkt macht, stimmen, ob also
z. B. die Kennzeichnung auch die Zusammensetzung des Pro-
dukts widerspiegelt.
Amtliche Proben werden planmäßig oder außerplanmäßig als Ver-
dachts-, Verfolgs- oder Beschwerdeprobe genommen. Der Anteil
der Planproben liegt in allen Berichtsjahren deutlich über 90 %.
Die planmäßige Entnahme von Proben erfolgt risikoorientiert
nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwa-
chung – AVV Rüb. Insgesamt sind 5,5 Proben je 1.000 Einwoh-
ner zu entnehmen. Risikoorientierte Probenahme bedeutet, dass
anhand von Faktoren, wie zum Beispiel der Häufigkeit, mit der
ein Lebensmittel auf den Tisch kommt, oder der Anfälligkeit für
Verderb eines Lebensmittels, eine Risikoabschätzung für eine
Warengruppe erfolgt.
Auf Grundlage der beiden Faktoren Proben je Einwohner und
Risiko einer Warengruppe wird ein Rahmenprobenplan erstellt,
in dem die Anzahl und die Verteilung der Proben auf die einzel-
nen Warengruppen festgelegt ist. Im Berichtszeitraum 2014 bis
2016 wurden die folgenden zehn Warengruppen am häufigsten
beprobt:
Tabelle 14: Anzahl der Proben in den zehn am
häufigsten beprobten Warengruppen
Warencode
Warenobergruppe
Anzahl der Proben
2014
2015
2016
Gesamt
-
zahl der
Proben
2014 bis
2016
07
Fleischerzeugnisse warm-
blütiger Tiere, ausgenommen
(08 – Wurstwaren)
2.158
2.133
1.921
6.212
08
Wurstwaren
2.010
1.834
1.844
5.688
06
Fleisch warmblütiger Tiere,
auch tiefgefroren
611
1.550
1.449
3.610
18
Feine Backwaren
1.135
1.158
1.064
3.357
50
Fertiggerichte, zubereitete
Speisen (ausgenommen
48 – Kaffee, -ersatzstoffe,
-zusätze)
1.047
983
1.003
3.033
20
Mayonnaisen, emulgierte
Soßen, kalte Fertigsoßen,
Feinkostsalate
932
910
898
2.740
03
Käse
892
799
903
2.594
42
Speiseeis, -halberzeugnisse
804
751
734
2.289
01
Milch
546
592
552
1.690
02
Milchprodukte (ausgenom-
men 03 – Käse und 04 –
Butter)
580
434
505
1.519
Quelle: LUA – Jahresberichte
Einleitung eines Bußgeldverfahrens
Einleitung eines Strafverfahrens
öffentliche Warnung
nicht näher spezifizierte Ordnungsverfügungen
Ruhen der Zulassung
Rücknahme der Zulassung
Die Tabelle 13 gibt einen Überblick über die Häufigkeit der Maßnah-
men mit besonderer Durchsetzungswirkung im Berichtszeitraum.
Abbildung 15: Anzahl der Betriebe nach Art der Verstöße
bei Kontrollen 2014, 2015 und 2016
1.280
1.614
402
1.126
622
951
1.231
381
944
519
1.195
1.345
394
1.042
578
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
a) Hygiene Eigenkontrolle
b) Mängel der Hygiene allgemein (bauliche Mängel der Räume und Geräte, Hygiene des Personals)
c) Mängel der Zusammensetzung (Qualitätsmangel der Rückstände)
d) Kennzeichnungsmängel und Aufmachung
e) Andere
2014
2015
2016
a
b
c
d
e
Tabelle 13: Anzahl Kontrollen, aus denen sich alleine oder
gemeinsam mit anderen Kontrollen/Proben eine
der dargestellten Maßnahmen ergeben haben
Art der Maßnahme
2014
2015
2016
Bescheid zur Mängelbeseitigung
576
450
533
Betriebsbeschränkung
18
10
35
Sicherstellung, Beschlagnahme
49
22
22
nicht näher spezifizierte
Ordnungsverfügungen
61
74
93
Verwarnung ohne Verwarngeld
780
563
676
Verwarnung mit Verwarngeld
757
547
543
Betriebsschließung
36
24
21
Ruhen der Zulassung
0
0
0
Rücknahme der Zulassung
1
0
0
Verbot des Inverkehrbringens
46
28
27
Einleitung eines Bußgeldverfahrens
164
132
151
Einleitung eines Strafverfahrens
32
15
16
Öffentliche Warnung
0
0
1
In Fällen, in denen bei den Kontrollen geringfügige Abweichun-
gen festgestellt werden, werden andere Maßnahmen, wie zum
Beispiel Belehrungen/Beratungen oder Mängelberichte mit An-
ordnungen zur Abstellung der Abweichungen, ergriffen.
Untersuchung amtlicher Proben
Probenahme
Neben der Inspektion der Betriebe vor Ort ist die Untersuchung
von Lebensmitteln, Wein, Tabakerzeugnissen, kosmetischen
Mitteln und Bedarfsgegenständen ein wesentlicher Bestandteil
der amtlichen Lebensmittelüberwachung.

26
Warencode
Warenobergruppe
Anzahl der Proben
2014
2015
2016
31
Fruchtsäfte, -nektare, -sirupe, Fruchtsaft
getrocknet
17
14,8
17,6
32
Alkoholfreie Getränke, Getränkeansätze,
Getränkepulver, auch brennwertreduziert
25,8
31,1
29,7
35
Weinähnliche Getränke sowie Weiter-
verarbeitungserzeugnisse auch alkohol-
reduziert oder -frei
16,7
27,7
21,8
36
Biere, bierähnliche Getränke und
Rohstoffe für die Bierherstellung
9,6
13,5
16,2
37
Spirituosen, spirituosenhaltige Getränke,
ausgenommen 34
18,5
15,6
19,7
39
Zucker
6,7
4
1,6
40
Honige, Blütenpollen, -zubereitungen,
Brotaufstriche, auch brennwertreduziert,
ausgenommen 41
25,4
19,6
24,9
41
Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Frucht-
zubereitungen, auch brennwertreduziert
27,8
25,1
18
42
Speiseeis, -halberzeugnisse
9,7
21,7
15,8
43
Süßwaren, ausgenommen 44
18,7
12,2
15,1
44
Schokolade, Schokoladenerzeugnisse
10,3
15,7
12,1
45
Kakao
2,4
2,2
0
46
Kaffee, -ersatzstoffe, -zusätze
24
7,4
2,7
47
Tee, teeähnliche Erzeugnisse
24,9
31,4
16,7
48
Säuglings -und Kleinkindernahrung
50,6
29,9
47,9
49
Diätetische Lebensmittel
53,4
40,4
47,1
50
Fertiggerichte, zubereitete Speisen,
ausgenommen 48
12,5
14,9
19,8
51
Nahrungsergänzungsmittel
50,4
41,3
52,5
52
Würzmittel
25,6
21,4
28,8
53
Gewürze
14,3
13,7
17,4
54
Aromastoffe
9,1
7,3
9,2
56
Hilfsmittel aus Zusatzstoffen und/oder
Lebensmitteln
9,8
15,4
3,4
57
Zusatzstoffe und wie Zusatzstoffe ver-
wendete Lebensmittel und Vitamine
23,8
16,7
13,2
59
Mineralwasser, Tafelwasser, Quellwasser
16,9
18,5
12
Quelle: LUA – Jahresberichte
Betrachtet man die Beanstandungsquote für alle Proben, so hat
diese in den letzten Jahren leicht zugenommen.
Abbildung 16: Anteil der Proben mit Beanstandung
an allen Proben
11,6
11,3
11,2
13,8
14,1
0,0
2,0
4,0
6,0
8,0
10,0
12,0
14,0
16,0
2012
2013
2014
2015
2016
Prozent
Die Gesamtzahl der Proben war dabei im Berichtszeitraum re-
lativ konstant.
Tabelle 15: Gesamtzahl der Proben
2014
2015
2016
23.307
22.593
22.701
Ergebnisse der amtlichen Probenuntersuchung
Wird in der LUA festgestellt, dass ein Produkt nicht den gesetz-
lichen Anforderungen genügt, werden die Abweichungen in ei-
nem Sachverständigengutachten dargelegt. Das LÜVA, das die
Probe entnommen hat, wird von der LUA darüber informiert.
In der nachfolgenden Tabelle ist der Anteil der beanstandeten
Proben nach Warengruppe für den Berichtszeitraum dargestellt.
Tabelle 16: Anteil der beanstandeten Proben nach Waren-
gruppen und Jahr
Warencode
Warenobergruppe
Anzahl der Proben
2014
2015
2016
01
Milch
1,5
3,2
4
02
Milchprodukte ausgenommen 03 und 04
5,5
5,3
8,3
03
Käse
11
14
13,8
04
Butter
8,1
4,8
2,4
05
Eier, Eiprodukte
11,1
2,9
3
06
Fleisch warmblütiger Tiere, auch tiefge-
froren
0,8
3,5
5,2
07
Fleischerzeugnisse warmblütiger Tiere,
ausgenommen 08
9
13
14
08
Wurstwaren
13
15,9
16,9
10
Fische, Fischzuschnitte
3,7
12,3
13
11
Fischerzeugnisse
5,9
11,3
10,3
12
Krusten-, Schalen-, Weichtiere,
sonstige Tiere und Erzeugnisse daraus
4,6
14,7
18,4
13
Fette, Öle, ausgenommen 04
13
14,6
13,8
14
Suppen, Soßen, ausgenommen 20
5,6
20,8
23,1
15
Getreide
4,2
7,4
3,6
16
Getreideprodukte,
Backvormischungen,
Brotteig, Massen und Teige für Backwaren
10,7
11,3
9,8
17
Brote, Kleingebäcke
11,6
18,6
18,3
18
Feine Backwaren
13,6
18,4
22,8
20
Mayonnaisen, emulgierte Soßen,
kalte Fertigsoßen, Feinkostsalate
7,9
7,8
9,9
21
Pudding, Kremspeisen, Desserts,
süße Soßen
6,3
1,5
5,5
22
Teigwaren
13,8
18,5
11,2
23
Hülsenfrüchte, Ölsamen, Schalenobst
8,2
7,2
7,8
24
Kartoffeln, stärkereiche Pflanzenteile
9,9
24,1
11,3
25
Frischgemüse, ausgenommen Rhabarber
5,1
6,9
7,1
26
Gemüseerzeugnisse, Gemüsezuberei-
tungen, ausgenommen Rhabarber
11,8
9,3
14,7
27
Pilze
9,4
10,6
5,5
28
Pilzerzeugnisse
7,4
8,6
9
29
Frischobst einschließlich Rhabarber
4,6
6,1
7,2
30
Obstprodukte einschließlich Rhabarber,
ausgenommen 31 und 41
11,4
9,5
6,1

27
Art der Maßnahme
2014
2015
2016
Sicherstellung, Beschlagnahme
10
6
7
Nicht näher spezifizierte Ordnungsverfügungen
5
10
14
Verwarnung ohne Verwarngeld
76
64
39
Verwarnung mit Verwarngeld
82
42
31
Betriebsschließung
0
0
0
Ruhen der Zulassung
0
0
0
Rücknahme der Zulassung
0
0
0
Verbot des Inverkehrbringens
14
4
32
Einleitung eines Bußgeldverfahrens
97
54
52
Einleitung eines Strafverfahrens
49
51
72
Öffentliche Warnung
0
0
2
Aus der Tabelle 16 lässt sich erkennen, dass es Warengruppen
gibt, bei denen jedes Jahr ein hoher Anteil der untersuchten Pro-
dukte beanstandet wird. Im Folgenden werden die Ergebnisse
zu einigen Warengruppen mit besonders hoher Beanstandungs-
quote näher vorgestellt.
Nahrungsergänzungsmittel
Bei der Warengruppe 51 – Nahrungsergänzungsmittel – war die
Beanstandungsquote im gesamten Berichtszeitraum sehr hoch.
In Bezug auf die Beanstandungsquote waren Nahrungsergän-
zungsmittel in zwei der drei Berichtsjahre das am häufigsten
beanstandete Lebensmittel. Hierbei ist die Kennzeichnung der
häufigste Grund für eine Beanstandung.
Abbildung 18: Beurteilungsergebnisse der im Jahr 2016
untersuchten Nahrungsergänzungsmittel
(261 Nahrungsergänzungsmittelproben)
nicht zu beanstanden
beanstandet
Vitamin-
Mineralstoff-
Produkte
Produkte mit
Botanicals
Vitamin-Mineralstoff-Produkte 121 Proben (davon 33 % beanstandet)
Produkte mit wesentlichem
„Botanical"-Anteil
68 Proben (davon 71
% beanstandet)
Omega-3-Fettsäure-Präparate
13 Proben (davon 38 % beanstandet)
Sonstige
59 Proben (davon 75 % beanstandet)
Omega-3-
Fettsäure-
Präparate
Sonstige
Quelle: LUA Sachsen
Im Vergleich zu den Vorjahren stieg im Jahr 2016 der Anteil
an Proben, die bezüglich ihrer Zusammensetzung nicht mit der
Deklaration übereinstimmten, zum Beispiel Über- oder Unter-
Die bei der Probenuntersuchung festgestellten Mängel werden
für die Auswertung unterteilt in:
Mängel durch mikrobiologische Verunreinigungen,
Mängel durch andere Verunreinigungen,
Mängel der Zusammensetzung (Qualitätsmängel der Roh-
stoffe, Rückstände),
Mängel der Kennzeichnung und Aufmachung und
andere Mängel.
Wie Abbildung 17 deutlich macht, hat sich die Art oder Ka-
tegorie der bei den Untersuchungen festgestellten Mängel im
Laufe der letzten drei Jahre kaum verändert, wobei die Häu-
figkeit von Kennzeichnungsmängeln zugenommen hat. Zu den
Kennzeichnungsmängeln zählen vor allem unzutreffende und
damit irreführende Werbeaussagen, aber auch die mangelhaf-
te Kennzeichnung in Bezug auf die Zusammensetzung und den
Energiegehalt von Lebensmitteln.
Abbildung 17: Anteil der beanstandeten Proben an allen
Proben nach Grund der Beanstandung 2014,
2015 und 2016 in Sachsen
2014
2015
2016
0,8
1,0
1,2
8,4
1,0
1,0
1,3
1,0
11,1
1,1
1,1
1,2
0,8
11,4
0,5
0,0
2,0
4,0
6,0
8,0
10,0
12,0
Zusammen-
setzung
Kennzeichnungs-
mängel und
Aufmachung
Andere Verstöße
Prozent
Andere Verun-
reinigungen
Mikrobiologische
Verunreinigungen
Wird ein Produkt beanstandet, wird zunächst das Lebensmit-
telüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) informiert, das die
Probe genommen hat. Generell gilt für die Ahndung von Verge-
hen das Sitzlandprinzip. Das bedeutet, dass das LÜVA zuständig
ist, in dem der Verursacher seinen Sitz hat. Sitzt der Verursacher
nicht im Zuständigkeitsbereich des LÜVA, das die Probe genom-
men hat, wird das Untersuchungsergebnis an das für den Be-
trieb zuständige LÜVA weitergeleitet. Da sehr viele Proben im
Einzelhandel entnommen werden (in jedem Jahr des Berichts-
zeitraumes um die 62 % aller Proben), erfolgt in vielen Fällen
eine Weiterleitung. Die Tabelle 17 gibt einen Überblick über die
Häufigkeit der Maßnahmen mit besonderer Durchsetzungswir-
kung aufgrund von Probenuntersuchungen im Berichtszeitraum.
Tabelle 17: Anzahl der Proben, die alleine oder gemeinsam
mit anderen Kontrollen/Proben eine der
dargestellten Maßnahmen ergeben haben
Art der Maßnahme
2014
2015
2016
Bescheid zur Mängelbeseitigung
45
51
84
Betriebsbeschränkung
0
1
1

28
tener als Kennzeichnungsmängel. Hierzu gehört zum Beispiel,
dass der Gehalt eines Zusatzstoffes in einem Getränk die da-
für zulässige Höchstmenge überschreitet. Ein Umstand, der in
der Berichtsperiode selten festgestellt wurde. Beanstandungen
aufgrund der Mikrobiologie traten bei Erfrischungsgetränken in
Fertigpackungen eher selten auf. In obigen Fällen wurden zum
Beispiel Schimmelpilze festgestellt. Die Getränke fielen durch
große zusammengeballte weiße Flocken und einen starken
lösungsmittelartigen Geruch auf.
Nach wie vor sind alkoholfreie Erfrischungsgetränke als sichere
Produktgruppe einzuschätzen. Die Verbraucher sollten die Pro-
duktaufmachung und Bewerbung jedoch kritisch hinterfragen.
Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen
( ehemals diätetische Lebensmittel)
Im Berichtszeitraum wurden mit Geltungsbeginn der Verordnung
(EU) 609/2013 am 20. Juli 2016 die Rechtsvorschriften für Lebens-
mittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, von Grund
auf neu gefasst und das Konzept der bisherigen „diätetischen Le-
bensmittel“ abgeschafft. Mit der neuen europäischen Verordnung
wurde ein Rechtsrahmen mit strengeren Bestimmungen für eine
begrenzte Zahl von Lebensmitteln für besonders schutzbedürftige
Bevölkerungsgruppen geschaffen, die unter der Bezeichnung „Le-
bensmittel für spezielle Verbrauchergruppen“ zusammengefasst
werden. Dazu zählen die vier Lebensmittelkategorien
Säuglingsanfangs- und Folgenahrung,
Getreidebeikost und andere Beikost,
Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte
Diäten) und
Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung.
Zum besseren Vergleich haben wir hier noch die ursprüngliche
Einteilung in die Warengruppen Säuglings- und Kleinkindernah-
rung und Diätetische Lebensmittel verwendet.
Die Säuglings- und Kleinkindernahrung (Warengruppe 48) weist
eine durchweg hohe Beanstandungsquote auf. Abgesehen vom
Jahr 2015, in dem die Beanstandungsquote mit 29,9 % deutlich
unter den Werten von 2014 und 2016 lag, war diese Waren-
gruppe nach Beanstandungsquote an zweiter Stelle der am häu-
figsten beanstandeten Warengruppen. Erfreulicherweise betraf
dies sehr selten die Zusammensetzung, die rechtlich sehr streng
geregelt ist. Es wurden vielmehr zahlreiche Verstöße gegen all-
gemeine Kennzeichnungsvorschriften und spezielle Deklarati-
onspflichten festgestellt.
Die ehemals unter diätetische Lebensmittel (Warengruppe 49)
erfassten Lebensmittel waren im Jahr 2014 nach Beanstan-
dungsquote das am häufigsten beanstandete Lebensmittel.
Auch wenn dieser Platz 2015 und 2016 abgegeben werden
konnte, so war man in diesen Jahren noch immer unter den drei
am häufigsten beanstandeten Lebensmitteln. Der Tabelle 7 las-
sen sich die Beanstandungsquoten für diätetische Produktkate-
gorien entnehmen.
Bei den Mahlzeiten und Tagesrationen für eine gewichtskon-
trollierende Ernährung stieg die Beanstandungsquote im Jahr
2016 nach einem deutlichen Abfall im Jahr 2015 wieder an,
ohne dass der Wert aus dem Jahr 2014 erreicht wurde. Bei die-
sen Lebensmitteln handelt es sich um Erzeugnisse, die entweder
als Ersatz für eine ganze Tagesration oder als Ersatz für eine
oder mehrere Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration bestimmt
schreitungen der deklarierten Vitamin- und/oder Mineral-
stoffgehalte, leicht an. Dennoch spielen besonders unzulässige
gesundheitsbezogene Angaben eine Rolle.
Vielfach enthielten die Vitamin- und Mineralstoffpräparate
auch textlich und bildlich hervorgehobene Pflanzenextrakte,
deren Zufuhrmenge aber als ernährungsphysiologisch unbedeu-
tend anzusehen war.
Zur Beurteilung eines Lebensmittels wird aber nicht nur seine
Verpackung herangezogen. Auch die Angaben zum Produkt, die
im Internet gemacht werden, sind entscheidend. 2016 wurden
insgesamt 47 Proben auf Grund ihres Internetauftritts als nicht
rechtskonform beurteilt. Auch hier ging es hauptsächlich um
unzulässige gesundheitsbezogene Angaben. Auffällig war auch
eine verbale Abwertung des Lebensmittelnormalsortiments,
indem beispielsweise von Mineralstoff- und Vitaminverlusten
„normaler Lebensmittel“ durch ausgelaugte Böden gesprochen
wurde.
Alkoholfreie
Erfrischungsgetränke
Im Vergleich zu den Nahrungsergänzungsmitteln ist die Bean-
standungsquote bei den alkoholfreien Erfrischungsgetränken
(Warengruppe 32) deutlich geringer. Zu dieser Warengruppe
gehören zum Beispiel Limonaden und Getränkepulver. Die Bean-
standungsquote lag im Berichtszeitraum zwischen 25,8 % und
31,1 %. Damit gehörte diese Warengruppe in jedem Jahr des
Berichtszeitraums zu den fünf Warengruppen, die in Bezug auf
die Beanstandungsquote am häufigsten beanstandet wurden.
Hauptsächlich führten Kennzeichnungsmängel zu Beanstan-
dungen. Zu diesen festgestellten Kennzeichnungsmängeln zähl-
ten beispielsweise irreführende Fruchtabbildungen. Viele Her-
steller bilden auf ihren Verpackungen verlockend große Früchte
ab, obwohl die verwendeten Fruchtsaftanteile verschwindend
gering sind oder nur Aromen verwendet werden. Bei Getränken,
welche die Angabe „Geschmack“ oder „Aroma“ tragen, ist von
vornherein nur von einem geringen beziehungsweise gar kei-
nem Fruchtanteil auszugehen. Fehlt hingegen eine Geschmacks-
beziehungsweise Aroma-Angabe, so kann ein Fruchtanteil der
abgebildeten Frucht von mehr als 3 % erwartet werden. Frucht-
gehalte über 3 % unterliegen bei bildlicher Hervorhebung der
Verpflichtung zur Mengenkennzeichnung. Auf den Verpackun-
gen muss dann eine Angabe zum konkreten Fruchtgehalt zu fin-
den sein, der teilweise nicht vorhanden war.
Lebensmittel im Sport- und Lifestyle-Segment werden oft mit
nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, sogenannten
„Health Claims“, beworben, die teilweise beanstandet wurden.
Es wurden zum Beispiel Proben beanstandet, bei denen Vita-
mine und Mineralstoffe ausgelobt wurden, die jedoch nicht in
signifikanter Menge im Getränk enthalten waren. Auch wurden
Produkte beanstandet, bei denen mit gesundheitsbezogenen
Angaben geworben wurde, die wissenschaftlich nicht belegt
und damit nicht zulässig sind. Teilweise wurde hier sogar die
Linderung von Krankheiten versprochen.
Die Produktkennzeichnung kann auch im Hinblick auf die ein-
gesetzten Zusatzstoffe mangelhaft sein. Zusatzstoffe, wie
Farb- und Konservierungsstoffe, werden bei einer Vielzahl der
Getränke eingesetzt. Im Labor wurde dann festgestellt, dass zum
Beispiel Zusatzstoffe im Zutatenverzeichnis nicht angegeben
wurden oder die Angabe war vorhanden, aber die verwendeten
Zusatzstoffe waren in die falsche Zusatzstoffklasse eingruppiert.
Stoffliche Beanstandungen des Getränkes selbst sind viel sel-

29
region vor. Aus ihm wird traditionell Tee erzeugt, der eigentlich
wohlschmeckend und gesundheitlich unbedenklich ist. Bei der
Ernte gelangt jedoch PA-haltiges Unkraut in das Ausgangsma-
terial für den Tee, was zur Kontamination des Tees mit PA führt.
Gelangen PA in den Körper, dann wirken sie giftig auf die Leber
und besitzen auch eine krebserregende Wirkung. Aufgrund der
sächsischen Daten wurde ein grundlegendes Problem hinsicht-
lich des Rooibostees aufgedeckt, für dessen Lösung sich Sachsen
unter anderem im Rahmen der Verbraucherschutzministerkon-
ferenz stark gemacht hat.
Bedarfsgegenstände
Neben Lebensmitteln werden auch Bedarfsgegenstände in der
LUA untersucht.
Zu den Bedarfsgegenständen zählen:
Bedarfsgegenstände mit Lebensmittelkontakt,
Bedarfsgegenstände mit Körperkontakt und zur Körperpflege,
Bedarfsgegenstände zur Reinigung und Pflege sowie sonstige
Haushaltschemikalien,
Spielwaren und Scherzartikel.
In den Jahren 2013 bis 2016 wurden 2.902 Proben an Bedarfs-
gegenständen untersucht. Die Beanstandungsquote stieg dabei
bei allen vier Warengruppen.
Tabelle 19: Anzahl Proben und Anteil beanstandeter Proben
bei Bedarfsgegenständen
Warencode
Warenobergruppe
2014
2015
2016
Anzahl Proben
Anteil beanstandeter
Proben
Anzahl Proben
Anteil beanstandeter
Proben
Anzahl Proben
Anteil beanstandeter
Proben
82
Bedarfsgegen-
stände mit
Körperkontakt
und zur Körper-
pflege
245
18,8
194
20,6
208
27,9
83
Bedarfsgegen-
stände zur
Reinigung
und Pflege
sowie sonstige
Haushalts-
chemikalien)
95
17,9
87
24,1
97
23,7
85
Spielwaren und
Scherzartikel
96
17,7
94
24,5
108
25
86
Bedarfsgegen-
stände mit
Lebensmittel-
kontakt
592
19,4
486
23,5
600
23,3
Die Beanstandungen bei den Bedarfsgegenständen mit Lebens-
mittelkontakt betrafen zum überwiegenden Teil die Kenn-
zeichnung nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1935/2004 oder die Anforderungen an die Konformitätser-
sind. Sie weisen einen begrenzten Energiegehalt und eine be-
sondere Zusammensetzung auf.
Tabelle 18: Beanstandungsquote der verschiedenen diäteti-
schen Produktkategorien im zeitlichen Verlauf
beanstandete
Proben 2014
beanstandete
Proben 2015
beanstandete
Proben 2016
Mahlzeiten und Tagesratio-
nen für eine gewichtskont-
rollierende Ernährung
75,0 %
50,8 %
60,9 %
Bilanzierte Diäten
davon ergänzende bilan-
zierte Diäten
47,5 %
75,0 %
51,4 %
90,9 %
41,4 %
91,7 %
Sportlerlebensmittel
71,4 %
60,0 %
75,0 %
Hauptgrund für die Beanstandungen waren Mängel bei der
Deklaration, wie zum Beispiel falsch deklarierte Mineralstoff-
gehalte oder abweichende Vitamingehalte. Verstöße gegen die
Vorgaben der Diätverordnung waren ein weiterer Grund für
Beanstandungen. Aber auch bei dieser Gruppe fielen Produkte
wegen unzulässiger nährwert- und/oder gesundheitsbezogener
Angaben auf.
Wie auch im letzten Jahr weisen die ergänzenden bilanzierten
Diäten (EbD) mit größer 90 % eine überaus hohe Beanstandungs-
quote auf. EbD sind laut Definition ausschließlich für Patienten,
bei denen eine besondere Ernährung neben der medizinischen
Behandlung indiziert ist, bestimmt, eignen sich jedoch nicht
als einzige Nahrungsquelle. Teilweise wurde diese Begriffsde-
finition von den Produkten nicht erfüllt. Für die Überprüfung
der Zweckbestimmung von Lebensmitteln für besondere medi-
zinische Zwecke ist unter anderem die spezifische Benennung
der Krankheiten, Störungen oder Beschwerden erforderlich. In
Fachkreisen besteht Konsens darüber, dass diese so präzise wie
möglich zu benennen sind, damit unter anderem für die Pati-
enten eindeutig ersichtlich ist, ob sie zu dem angesprochenen
Personenkreis gehören. Hier musste teilweise beanstandet wer-
den, dass die Patientengruppe nicht präzise genug definiert war.
Tee und teeähnliche Erzeugnisse
Auch wenn ein Lebensmittel bezogen auf die Beanstandungs-
quote nicht sonderlich auffällig ist, so ist seine routinemäßige
Überwachung trotzdem wichtig. Es ist immer mit Entwicklungen
zu rechnen, die zu einer potentiellen Gefährdung der Verbrau-
cher führen können. Ein Beispiel hierfür ist die Warengruppe der
Tees und teeähnlichen Erzeugnisse. Diese Produktgruppe war in
den Vorjahren nie besonders auffällig. In den Jahren 2012 und
2013 lag die Beanstandungsquote um die 16 % und 2014 bei
24,9 %. Im Jahr 2015 erreichte die Beanstandungsquote dann
mit 31,4 % einen ungewohnt hohen Wert. Die Ursache hierfür
liegt darin, dass sich Sachsen im Jahr 2015 an einem bundes-
weiten Monitoringprogramm zur Datensammlung hinsichtlich
des Vorkommens von Pyrrolizidinalkaloiden (PA) in Tees und
teeähnlichen Erzeugnissen beteiligte. Sachsen untersuchte hier-
zu 34 Proben Rooibostees. In 29 Proben (85 %) wurde dabei ein
PA-Gehalt festgestellt, der dazu führte, dass der Tee als nicht
zum Verzehr geeignet beurteilt wurde. Bei Pyrrolizidinalkaloi-
den handelt es sich um sekundäre Pflanzeninhaltsstoffe, welche
von einigen Pflanzen zur Abwehr von Fressfeinden produziert
werden. Der Rooibosstrauch kommt nur in Südafrika in der Kap-

image
image
30
Großteil der Beanstandungen beruhte auf einer fehlerhaften
Kennzeichnung der kosmetischen Erzeugnisse und irreführen-
den Werbeaussagen. Verbotene Stoffe oder Überschreitungen
gesetzlich vorgeschriebener Höchstkonzentrationen wurden
seltener festgestellt.
Tabelle 20: Anzahl Proben und Anteil beanstandeter Proben
bei kosmetischen Mitteln
Warencode
Warenobergruppe
2014
2015
2016
Anzahl Proben
Anteil beanstandeter
Proben
Anzahl Proben
Anteil beanstandeter
Proben
Anzahl Proben
Anteil beanstandeter
Proben
84
Kosmetische
Mittel und
Stoffe zu deren
Herstellung
805
2,6
758
29,8
745
27,9
Mikrobiologische Kontaminationen waren selten Gründe für
eine Beanstandung, können aber aufgrund der teils täglichen
Anwendung der Produkte und des möglichen Kontakts mit
Schleimhäuten zu Problemen beim Verbraucher führen.
Abbildung 20: Übersicht über kosmetische Mittel
Quelle: LUA Sachsen
Kurioses und Unappetitliches
Schädlinge
Zu einer guten Betriebshygiene gehört auch ein effektives
Schädlingsmonitoring; der Lebensmittelunternehmer ist hierfür
im Rahmen seiner Eigenkontrollverpflichtung zuständig. Schäd-
linge haben in Lebensmittelbetrieben grundsätzlich nichts ver-
loren. Dennoch treffen sächsische Lebensmittelkontrolleure bei
amtlichen Kontrollen immer mal wieder die unterschiedlichsten
Arten von Schädlingen an.
Hin und wieder sind die Schädlinge nicht anzutreffen, allerdings
reichen bei diversen Schädlingen die Ausscheidungen bereits zur
Einleitung entsprechender Maßnahmen aus.
klärung nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011. Die
Beanstandungen aufgrund der Kennzeichnung können weiter
unterteilt werden in einerseits rein formale Kennzeichnungs-
mängel, wie zum Beispiel keine oder unvollständige Angaben
zum Hersteller.
Andererseits fehlten teilweise Verwendungshinweise für eine
sichere und sachgemäße Verwendung des Gegenstands, die ge-
fordert sind, wenn beim vorhersehbaren Gebrauch des Gegen-
stands Stoffübergänge vom Gegenstand auf das Lebensmittel
nicht auszuschließen sind.
Weitere Beanstandungsgründe waren nachgewiesene Stoff-
übergänge in einer Menge, die geeignet ist, eine unvertretbare
Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizu-
führen. Als Beispiel kann hier der Übergang von primären aro-
matischen Aminen aus bedruckten Lebensmittelkontaktmateri-
alien aus Papier auf das verpackte Lebensmittel dienen.
Auch bei den Bedarfsgegenständen mit nicht nur vorübergehen-
dem Körperkontakt wurden Beanstandungen hauptsächlich auf-
grund von Kennzeichnungsmängeln ausgesprochen. In seltenen
Fällen handelte es sich um stoffliche Mängel, wie zum Beispiel
Verwendung verbotener Azofarbstoffe, Grenzwertüberschrei-
tungen beim Gehalt an polyzyklischen aromatischen Kohlen-
wasserstoffen (PAK), die als potentiell krebserregend eingestuft
sind, oder der Gehalte an Schwermetallen wie Blei und Cadmi-
um in Schmuckproben.
Im Produktsortiment „Spielwaren“ spielten ebenfalls Kenn-
zeichnungsmängel eine große Rolle bei der Beanstandung von
Proben. Aber auch stoffliche Mängel traten auf. Hier spielten
zum Beispiel der mögliche Übergang von Stoffen auf Haut oder
Schleimhaut des Kindes und sensorisch stark auffällige und da-
mit nicht dem Minimierungsgebot des Bundesinstituts für Ri-
sikobewertung (BfR) entsprechende Abgaben für Lösungsmittel
aus Kunststofftieren sowie aufblasbarem Kunststoffspielzeug
eine Rolle. Auch Kleinteile, die versehentlich vom Kind ver-
schluckt werden können, sind immer wieder ein Thema.
Abbildung 19: Vielfalt an Bedarfsgegenständen
Quelle: LUA Sachsen
Kosmetische Mittel
Im Berichtszeitraum wurden jährlich zwischen 745 und 805
kosmetische Mittel, einschließlich Tätowiermittel, untersucht.
Die Beanstandungsquote ist mit 20 % bis 30 % recht hoch. Der

image
image
image
31
mängel gefunden, sind diese in der Mehrzahl nicht so gravierend.
Einige der Ausnahmefälle mit gravierenden Hygienemängeln
stellen wir Ihnen im Folgenden näher vor.
Bei einer Betriebskontrolle im Jahr 2016 wurde in einem Le-
bensmittelbetrieb neben sonstigen Mängeln in der Betriebs-,
Produktions- und Lebensmittelhygiene ein augenscheinlich im
Inneren verschmutzter Kühlschrank vorgefunden. Der Zustand
der Ablageroste, die bereits grünliche bis schwarze schimmlige
Auflagerungen aufwiesen, fiel besonders auf. Offene Lebensmit-
tel wurden somit der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung
ausgesetzt. Hätte der Verbraucher Kenntnis vom Zustand eines
solchen Kühlschranks, würde er sich weigern, geöffnete Lebens-
mittel daraus zu verzehren. In diesem Zusammenhang weisen
wir auf die zentrale Bedeutung einer guten Betriebshygiene in
Kombination mit einer vorbildlichen Personalhygiene als Basis
für jeglichen Umgang mit Lebensmitteln hin.
Abbildung 23: verdreckte und verschimmelte Ablageroste
eines Kühlschranks
Quelle: VLÜA Dresden
Lebensmittelkontrolleure haben im Jahr 2016 in Bäckereien fol-
gende Bedarfsgegenstände bzw. Lebensmittel vorgefunden:
augenscheinlich grob verschmutzte Rolle, die schon seit län-
gerer Zeit keiner Grundreinigung mehr unterzogen wurde
(siehe Abbildung 24),
stark verschlissene Brotbackformen mit defekten, ausgebro-
chenen Rändern und Rissbildung (siehe Abbildung 25),
eingetrocknete kakaohaltige Fettglasur zum Verzieren von
feinen Backwaren, die deutlich mit Lebensmittelresten ver-
unreinigt war. Die Schüssel, in der sich die Fettglasur befand,
war mit eingetrockneten alten Glasurresten verschmutzt
(siehe Abbildung 26).
Insgesamt bietet sich den Lebensmittelkontrolleuren bei solchen
Funden ein sehr unappetitliches Bild. Die Betriebshygiene lässt
in solchen Objekten stark zu wünschen übrig. Als Maßnahme
wird noch vor Ort die Entsorgung solcher Lebensmittel bezie-
hungsweise der stark verschlissenen Bedarfsgegenstände ange-
ordnet. Werden weitere Hygienemängel während der Kontrolle
sichtbar, erfolgt in der Regel zeitnah eine Nachkontrolle. Zudem
besteht die Möglichkeit, repressive Maßnahmen in Form von
Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.
Abbildung 21: Aufnahme einer Deutschen Schabe
in einer Küche
Quelle: VLÜA Dresden
Abbildung 22: Mäusekot in einem Lebensmittelbetrieb
Quelle: VLÜA Dresden
In den Beispielen der Abbildungen 21 und 22 hatte das Schäd-
lingsmonitoring nicht funktioniert und der Schädlingsbekämpfer
war zu kontaktieren, damit die Mängel fachgerecht abgestellt
werden. In schweren Fällen unterliegen solche Lebensmittel-
betriebe einer Betriebsschließung beziehungsweise zumindest
einer Betriebsbeschränkung. Die Öffnung dieser Lebensmittel-
betriebe ist erst nach erfolgter und erfolgreicher Schädlingsbe-
kämpfung sowie der Abnahme durch das zuständige Lebensmit-
telüberwachungsamt möglich.
Fehlende Sauberkeit
Auch im Jahre 2016 blieben Fälle nicht aus, bei denen im Rahmen
der amtlichen Kontrollen gravierende unhygienische Zustände
vorgefunden wurden. Wie immer muss dazu aber angemerkt
werden, dass es sich dabei um Einzelfälle/Ausnahmen handelt
und solche Hygienemängel nicht die Regel sind. Die überwiegen-
de Anzahl der Betriebe arbeitet sauber. Werden doch Hygiene-

image
image
image
image
image
image
32
Abbildung 27: zugestellter und verschmutzter Bereich
oberhalb des Pizzaofens
Quelle: VLÜA Dresden
Abbildung 28: defekter Spritzbeutel mit Schimmel-
auflagerungen und Lebensmittelresten
Quelle: VLÜA Dresden
Es kann aber auch vorkommen, dass ein Schädlingsproblem erst
im Labor auffällig wird.
In einer Probe „Würzmischung für Grill-Lachs“ wurde eine
lebende Made und eine Hülle/Kokon festgestellt. Diese Probe
wurde als nicht sicheres Lebensmittel nach Artikel14 Absatz 2b
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 beurteilt.
Abbildung 29: lebende Made aus Probe
„Würzmischung für Grill-Lachs“
Quelle: LUA Sachsen
Abbildung 24: Stark verschmutzte Rolle
Quelle: VLÜA Dresden
Abbildung 25: Verschlissene Brotbackform
Quelle: VLÜA Dresden
Abbildung 26: benutzte Reste einer kakaohaltigen Fettglasur
Quelle: VLÜA Dresden
Ordnungsliebend und auf Sauberkeit bedacht war der Betrei-
ber einer Pizzeria zum Kontrollzeitpunkt im Jahr 2016 wohl
nicht, wenn solche Zustände vor Ort durch das Kontrollperso-
nal vorgefunden wurden. Der Pizzaofen diente als Ablagefläche
für altverschmutzte Pizzableche sowie sonstige verunreinigte
Behältnisse jeglicher Art. Der Bereich bedurfte einer gründli-
chen Beräumung inklusive Grundreinigung durch den Betreiber.
Manchmal ist auch die Entsorgung des Bedarfsgegenstandes die
einzige Möglichkeit der Problembeseitigung.

33
konnten hier keine Belastungen festgestellt werden. Dennoch
wurde das Thema auch im Jahr 2016 weiterverfolgt. Dabei wur-
de der Schwerpunkt auf die Ursache des Krankheitsausbruchs
von 2012, die tiefgefrorenen Beeren, gelegt. Bei allen 15 Pro-
ben tiefgefrorener Beeren konnte dabei keine Kontamination
mit Noroviren oder Hepatitis-A-Viren festgestellt werden.
Aber auch Trends im Hinblick auf die Ernährungsgewohnheiten
dienen als Ideengeber für ein LÜP. So steigt die Nachfrage der
deutschen Verbraucher nach Öko-Lebensmitteln kontinuierlich
an. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Sachsen ist von
12.776 Hektar im Jahr 1999 auf 36 663 Hektar im Jahr 2014 ge-
stiegen, also um 187 %. Die Anzahl der Betriebe hat sich im sel-
ben Zeitraum von 184 auf 526 erhöht. Die Ökobetriebe nehmen
einen Anteil von 8,3 Prozent aller Landwirtschaftsunternehmen
in Sachsen ein. Im Jahr 2016 gab es daher ein LÜP zur Prüfung
der Belastungssituation bei Bio-/Öko-Lebensmitteln. Hierzu
wurde unter anderem deren Belastung mit Pflanzenschutzmit-
telrückständen geprüft. Insgesamt wurden 80 unverarbeitete
pflanzliche Lebensmittel, die als Bio-Produkte vermarktet wur-
den, untersucht. Dabei handelte es sich um Getreide, Möhren,
Äpfel, Kartoffeln und Erbsen. In allen untersuchten Proben wur-
den keine Rückstände von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen
nachgewiesen. Dies entspricht insofern den Erwartungen an
Bio-Lebensmittel, da gemäß EU-Bio-Recht die Anwendung che-
misch synthetischer Pestizidwirkstoffe nicht zugelassen ist.
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Landes-
überwachungsprogramme im Berichtszeitraum, wobei nachfol-
gend einige Programme exemplarisch näher erklärt werden.
Landesüberwachungsprogramme (LÜP)
im Bereich Lebensmittelsicherheit
Zusätzlich zu Bundesweiten Überwachungsprogrammen (BÜp)
führt Sachsen Schwerpunktkontrollen in Form von sogenann-
ten Landesüberwachungsprogrammen in risikobehafteten
Lebens mittelbereichen durch. Auf diese Weise können zum
einen länderspezifische Aspekte stärker berücksichtigt wer-
den und zum anderen lassen sich Entwicklungstendenzen für
das Vorkommen und die Verbreitung spezifischer Rückstände
jeglicher Art und Zoonoseerreger erkennen und bewerten. Im
Ergebnis können geeignete Schlussfolgerungen und Empfeh-
lungen für die zuständigen Behörden unter dem Gesichtspunkt
des Risikomanagements und des vorbeugenden Verbraucher-
schutzes entlang der Lebensmittelkette abgeleitet werden. Die
Programme können einjährig sein oder über mehrere Jahre
fortgeführt werden. Bei der Konzeption der Programme wird
auf Erfahrungen zurückgegriffen oder es wird auf aktuelle Er-
eignisse reagiert. So kam es im Jahr 2012 zu einem großen
Gastroenteritis-Ausbruch aufgrund von Noroviren in tiefge-
frorenen Erdbeeren. Der Verzehr dieser Erdbeeren in Kinderbe-
treuungseinrichtungen und Schulen führte zur Erkrankung von
10.950 Menschen, vornehmlich Kindern und Jugendlichen. Auf-
grund dieses Ereignisses erfolgte im Jahr 2015 ein LÜP, mit dem
geprüft wurde, ob erdnahes Obst (zum Beispiel Erdbeeren) oder
Salat, die von sächsischen Erzeugern stammen, mit Noroviren
oder Hepatitis-A-Viren kontaminiert sind. Erfreulicherweise
Tabelle 21: Landesüberwachungsprogramme im Berichtszeitraum
2014
2015
2016
Kontrolle zur Beurteilung der Verlässlichkeit der
Eigenkontrollen bei sächsischen Lebensmittel-
herstellern im Bereich der Rohwaren bezüglich
Rückständen, Kontaminanten und GVO
Hygienepraxis in Gaststätten
Belastungssituation bei Bio-/Öko-Lebensmitteln
Hygienepraxis beim Betrieb von Schlagsahneauto-
maten
Kontrolle von erdnahem Obst und Salat von sächsischen
Erzeugern, die mit anderem Wasser als Trinkwasser
bewässern, auf Noroviren und Hepatitis-A-Viren
Untersuchung von Tiefkühlbeerenobst aus dem
Einzelhandel auf Noro- und Hepatitis A-Viren
Kontrolle der Einhaltung von Regelungen der
Health Claims-Verordnung (HCV)
Kontrollen bei Herstellern bzw. Großhändlern von Lebensmittelbedarfsgegenständen
Kontrolle pflanzlicher Lebensmittel vom Hochwas-
ser 2013 betroffener Überschwemmungsgebiete
sächsischer Erzeuger hinsichtlich einer Belastung
mit anorganischen und organischen Schadstoffen,
Rückständen und Kontaminanten
Aluminiumgehalte in Mehl- und Backmischungen
asiatischer Herkunft
Kontrolle von Online-Shops handwerklich struk-
turierter sächsischer Betriebe
Kontrolle von Bäckereien und/oder Konditoreien, gegebenenfalls auch Großbäckereien/Brotfabriken
Dimethoat und weitere PSM in sächsischen Weinen
Mikrobiologischer Status von Kanisterwasser
Kontrolle des mikrobiologischen Status von losen
Wasserproben
Hygienepraxis beim Betrieb von Mundeisbereitern
Überprüfung von Serviceunternehmen zur Speisen-
versorgung
Rohwarenkontrolle
Kontrolle von Lebensmitteln von vorrangig
sächsischen Erzeugern auf Dioxine, Furane und
dioxinähnliche PCB (PCDD, PCDF und dl-PCB)
Kontrolle von Lebensmitteln von vorrangig
sächsischen Erzeugern auf Dioxine, Furane und
dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (PCDD,
PCDF und dl-PCB)
Dioxine
Kontrolle sächsischer pflanzlicher Lebensmittel auf Pflanzenschutzmittelrückstände
Kontrolle der Einhaltung der Mykotoxin-Höchstgehalte
Kontrolle von Lebensmitteln auf gentechnische Veränderungen
Überprüfung der Allergenkennzeichnung bei Lebensmitteln
Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Lebensmitteln

image
image
34
keine erkennbaren Verunreinigungen im Inneren der Geräte
feststellen.
Die mikrobiologischen Untersuchungen der entnommenen Pro-
ben erbrachten folgende Ergebnisse:
Bei 52 % der Eisproben wurden hygienische Mängel, das heißt,
Umweltkeime beziehungsweise fakultativ pathogene Keime
festgestellt, die bei elf Proben so gravierend waren, dass diese
zu beanstanden waren. Vor allem mit der Belastung an Schim-
melpilzen und coliformen Keimen haben die Betriebe in ihren
Eisbereitern zu kämpfen. Bei drei Proben wurde man wirklich
„eiskalt erwischt“, da gleich mehrere Umweltindikatorkeime und
leider auch mehrere fakultativ pathogene Keime nachgewiesen
wurden.
Abbildung 30: gelblich schmierige Schmutzablagerung im
Inneren eines Mundeisbereiters
Quelle: VLÜA Dresden
Abbildung 31: Schimmelbildung am Griff der
Entnahmeschaufel
Quelle: VLÜA Dresden
Ein Vergleich der Laboranalyse und der Gegebenheiten im Be-
trieb ergab, dass es für die Eisqualität nicht von Belang ist, wie
häufig ein Eisbereiter genutzt wird beziehungsweise ob es für
das Gerät Stillstandzeiten gibt oder nicht. Auch war kein Zu-
sammenhang zwischen dem Wartungsintervall und der Eisqua-
lität zu erkennen.
LÜP 2016 Hygienepraxis beim
Betrieb von Mundeisbereitern
Ausgangssituation
Was wäre ein Cocktail im Sommer ohne Eis? Eiswürfel oder ge-
crushtes beziehungsweise zerkleinertes Eis, das auch als soge-
nanntes Mundeis bezeichnet wird, entsteht einfach durch Ein-
frieren von Trinkwasser.
Leider musste ihm Rahmen zurückliegender amtlicher Unter-
suchungen von Mundeisproben festgestellt werden, dass etwa
ein Drittel der Proben zu beanstanden war, das heißt, im Eis
entweder fakultativ pathogene Keime wie
Pseudomonas aeru-
ginosa
oder Fäkalkeime wie
E. coli
nachzuweisen waren oder
die Mundeisproben aufgrund von Umweltindikatoren wie co-
liformen Keimen, erhöhten Koloniezahlen oder Schimmelpilzen
auffällig waren. Auch bei den Routinekontrollen fielen immer
wieder Mängel, vor allem im Inneren von Mundeisbereitern auf
oder die Reinigungs- und Desinfektionsverfahren waren unzu-
reichend.
Mit dem Programm im Jahr 2016 sollte nun überprüft werden,
welche Hygienemaßnahmen bei Mundeisbereitern getroffen
werden und welche Faktoren dabei eine Rolle für die Eisqualität
spielen. Dazu war die Kontrolle von rund 100 Lebensmittelbe-
trieben wie Gaststätten oder Bars, Imbisse, Bäckereien oder Ca-
fés sowie die Entnahme von Mundeisproben aus dort hergestell-
tem Eis geplant. Diese Mundeisproben sollten mikrobiologisch
untersucht werden.
Ergebnis
Im Rahmen des Programms wurden die Ergebnisse von 103 kon-
trollierten Betrieben und die jeweils dazu entnommenen Mund-
eisproben ausgewertet.
In zwei Betrieben wurde das Eis haushaltsüblich mit einem Ge-
frierbehälter beziehungsweise Gefrierfolie hergestellt. Ansons-
ten kamen entsprechende Eisbereiter zum Einsatz.
In den Betrieben wurden Punkte geprüft, die möglicherweise
einen Einfluss auf die Qualität des erzeugten Eises haben. Es
wurden Eisproben entnommen, die einer Laboranalyse unterzo-
gen wurden. Mittels Vergleich der Laboranalyse und der Gege-
benheiten im Betrieb wurde analysiert, welche der untersuchten
Faktoren tatsächlich einen Einfluss auf die Eisqualität haben.
Zu den untersuchten Faktoren zählten:
die Häufigkeit der Nutzung des Geräts,
der Standort des Geräts,
die Bleibedauer des Eis im Eisbereiter,
das Reinigungs- und/oder Desinfektionsintervall,
das Wartungsintervall und
die Sauberkeit des Geräteinneren – durch den Kontrolleur
beurteilt.
Erfreulich war, dass nach der Reinigung alle Eisbereiter einer
visuellen Kontrolle unterzogen werden. Das umfasst auch die
schwer zugänglichen Stellen. Die Hälfte der kontrollierten Be-
triebe führt zusätzlich Eigenkontrollen durch, vor allem eine
sensorische Überprüfung des Eises oder eine Abgabe des zube-
reiteten Eises an ein Labor (bei 15 Betrieben).
Bei 77 Betrieben (75 %) konnte das Kontrollpersonal daher auch

image
35
time PCR eingesetzt werden. Durch die zielgerichtete Beprobung
sollten Produkte untersucht werden, deren Kennzeichnung nicht
auf ein Allergenmanagement hinweist (risikobasierter Ansatz).
Ergebnisse
Zur Überprüfung der Kennzeichnung von Allergenen in Lebens-
mitteln wurden 619 Proben mit molekularbiologischen und im-
munchemischen Methoden auf die allergenen Zutaten Gluten,
Ei, Erdnuss, Soja, Milch, Schalenfrüchte, Sellerie, Senf, Sesam,
Lupine, Krustentiere und Fisch geprüft. In 190 Proben wurden
Allergene nachgewiesen, die nicht korrekt gekennzeichnet wa-
ren (Allergenkennzeichnung nicht vorhanden oder unvollstän-
dig). Die Beanstandungen betrafen überwiegend als lose Ware
in Verkehr gebrachte Proben. In weiteren 29 Proben war ledig-
lich die mangelhafte Ausführung der Allergenkennzeichnung zu
beanstanden (zum Beispiel unzureichende Angabe der Zutaten
als „Glutenhaltiges Getreide“, „Mehl“, „Schalenfrüchte“, „Nüsse“).
Abbildung 32: Speisekarte ohne Allergenkennzeichnung
Quelle: VLÜA Dresden
LÜP 2014 und 2015 Bäckereien
Ausgangssituation
Brot und Backwaren gehören zu den wichtigsten Lebensmitteln
und werden täglich von den Verbrauchern verzehrt. Dement-
sprechend sind an die Produktionshygiene hohe Anforderungen
zu stellen. In der jüngeren Vergangenheit machten nun aber ge-
rade die Produktionsbedingungen oft negative Schlagzeilen. Die
sächsische Lebensmittelüberwachung kontrollierte bereits 2014
und 2015 verstärkt die Produktionsbedingungen in sächsischen
Bäckereien bzw. Konditoreien im Rahmen eines eigenständigen
LÜP.
Für die Kontrollen wurden Betriebe ausgewählt, die mindestens
zehn Filialen oder Lieferkunden, wie zum Beispiel Hotels oder
Pflegeheime, haben oder einen Internethandel betreiben bezie-
hungsweise von überregionaler Bedeutung sind. Die Schwer-
punkte der Kontrollen lagen dabei auf den Produktionsbedin-
gungen und der betrieblichen Eigenkontrolle.
Je länger das Eis jedoch im Eisbereiter lagerte, desto häufiger
war es auch mikrobiologisch auffällig. Ebenso verschlechterte
sich die Eisqualität ab Reinigungs- beziehungsweise Desinfekti-
onsintervallen von mehr als 14 Tagen, das heißt monatlich oder
noch länger. Waren bei wöchentlicher Reinigung beziehungs-
weise Desinfektion keine Eisproben zu beanstanden, so lag die
Quote bei einem Monatsintervall schon bei rund 18 % und bei
noch längerem Intervall sogar bei über 40 %.
Es zeigte sich, dass bei einem problematischen Standort des Eis-
bereiters (zum Beispiel der Spülbereich, Umkleideräume, in der
Nähe von Außentüren, in der Warenauslieferung oder in Abstell-
räumen) die Beanstandungsquote fast fünfmal höher lag als an
einem geeigneten Aufstellplatz, wie zum Beispiel im Theken-,
Tresen- oder Küchenbereich.
Das Eis aus Eisbereitern, bei denen bereits im Inneren schwarz-
schimmelartige oder rotschmierige Beläge erkennbar waren,
war doppelt so häufig zu beanstanden wie Eis aus optisch un-
auffälligen Geräten.
Im Rahmen des LÜP wurden in 40 Fällen Beratungen/Belehrun-
gen durchgeführt, in 30 Fällen Mängelberichte mit Anordnung
ohne Bescheid ausgestellt, in vier Fällen Verwarnungen ausge-
sprochen (einmal ohne, dreimal mit Verwarngeld), viermal wur-
de ein schriftlicher Verwaltungsakt, zweimal ein Bußgeldverfah-
ren und in einem Fall ein Strafverfahren eingeleitet. In 39 Fällen
wurden keine amtlichen Maßnahmen vollzogen.
Die Ergebnisse des Programms haben gezeigt, dass Unternehmer
mit einem Mundeisbereiter der Art und Häufigkeit der Reini-
gungs- oder Desinfektionsverfahren, der Lagerdauer des Eises im
Gerät sowie seinem Standort besondere Aufmerksamkeit schen-
ken müssen.
Aufgrund der Ergebnisse sollte der Problematik im Rahmen der
routinemäßigen Überwachung weiterhin eine verstärkte Auf-
merksamkeit geschenkt werden.
LÜP 2016 Überprüfung der Allergen-
kennzeichnung bei Lebensmitteln
Ausgangssituation
Lebensmittelallergien beeinträchtigen das Leben vieler Men-
schen. Die Nahrung besitzt das größte Allergenpotential. All-
ergische Reaktionen werden oft schon von geringsten Mengen
ausgelöst. Daher sind Allergiker auf Informationen zum Ge-
halt allergener Zutaten in Lebensmitteln angewiesen. Da keine
Schwellenwerte gesetzlich festgelegt sind, stellt die Allergen-
analytik eine besondere Herausforderung für die Lebensmittel-
überwachung dar. Der Arbeitskreis auf dem Gebiet der Lebens-
mittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen
Sachverständigen (ALTS) orientiert sich bei der Festlegung der
Beurteilungswerte zugunsten des Verbraucherschutzes an kli-
nisch festgestellten Schwellenwertdosen.
Seit 2005 gilt die grundsätzliche Verpflichtung zur Allergen-
kennzeichnung bei Lebensmitteln in Fertigpackungen. Die Ver-
ordnung (EU) Nr. 1169/2011 hat ab Dezember 2014 die Aller-
genkennzeichnung von 14 verschiedenen Lebensmittelzutaten
und daraus hergestellten Erzeugnissen auch auf „Nicht fertig
abgepackte Lebensmittel“ erweitert. Das Landesüberwachungs-
programm Allergene diente der Kontrolle der Einhaltung dieser
Bestimmungen. Aufgrund der geringen Beurteilungswerte des
ALTS mussten sensitive Analyseverfahren wie ELISA bzw. real-

36
Unerlaubte Pflanzenschutzmittel-
rückstände in sächsischem Wein
Die Vorgänge um die Funde von Rückständen unerlaubter Pflan-
zenschutzmittel in sächsischen Weinen haben ihren Beginn
Ende des Jahres 2015. Bei der routinemäßigen Entnahme einer
Probe Keltertrauben der Rebsorte Goldriesling in einer Kelterei
wurde bei der sich anschließenden Untersuchung an der Lan-
desuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinär-
wesen (LUA) Sachsen eine massive Belastung der Trauben mit
dem Pflanzenschutzmittelwirkstoff Dimethoat festgestellt. Eine
nachfolgende Analyse des Jungweines bestätigte die hohe Kon-
tamination. Der Wein musste vernichtet werden.
Dimethoat ist ein in Deutschland zur Anwendung im Weinbau
nicht zulässiges Insektenvernichtungsmittel. Durch die für die
Pflanzenschutzmittelanwendungskontrolle zuständige Behörde,
das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geo-
logie (LfULG), wurde festgestellt, dass die Belastung der Trauben
aus der verbotswidrigen Anwendung des Mittels im Weinberg
resultierte. Nach dem Lebensmittelrecht darf das Mittel nicht auf
den Trauben und folglich auch nicht im Wein vorhanden sein.
Die Pflanzenschutzmittelanwendungskontrolle hat weiterhin
den möglichen Verursacher ermittelt. Dieser stellte sich gleich-
zeitig als der größte Traubenlieferant eines großen traubenver-
arbeitenden Betriebes in Sachsen heraus. Aus weiteren amtli-
chen und Eigenkontrolluntersuchungen wurde Anfang 2016 das
massive Ausmaß der Betroffenheit dieses großen Traubenver-
arbeiters erkennbar. Es kam zur betriebsinternen Sperrung des
Tankbestandes an Wein des gesamten Jahrgangs 2015; auch
ältere Jahrgänge 2014 und 2013 waren betroffen. Über 500.000
Liter Wein waren mit Dimethoat kontaminiert und durften nicht
in den Verkehr gelangen. Der wirtschaftliche Schaden für den
Betrieb war enorm. Darüber hinaus wurde erkennbar, dass sich
das Geschehen auf weitere Weinerzeuger erstreckte. In dieser
Situation war es wichtig, umgehend einen Gesamtüberblick
über die Belastungssituation der Weine sächsischer Erzeuger
zu erhalten. Dafür wurde bis Ende Mai 2016 ein Sonder-Lan-
desüberwachungsprogramm „Dimethoat und weitere Pflanzen-
schutzmittel in sächsischem Wein“ durchgeführt. Im Zeitraum
von Ende 2015 bis 31. Mai 2016 wurden insgesamt 333 Proben
Wein und Keltertrauben amtlich untersucht. Neben Weinen,
die bei nunmehr kurzfristig veranlassten betrieblichen Eigen-
kontrollen bereits postitv getestet wurden, fielen in 36 amt-
lich untersuchten Proben Rückstände von Dimethoat und/oder
Iprodion, einem weiteren im deutschen Weinbau nicht zuläs-
sigen Pflanzenschutzmittelwirkstoff, auf. Es wurden insgesamt
sechs betroffene sächsische Weinerzeugerbetriebe ermittelt. Es
blieb bei der massiven Betroffenheit des einen Betriebes; bei
den anderen Erzeugern wurden nur vereinzelte Belastungen
in vergleichsweise niedrigen Konzentrationen festgestellt. Die
große Mehrheit der kontrollierten Erzeugerbetriebe erwies sich
hinsichtlich der geprüften Pflanzenschutzmittelrückstände als
rechtskonform arbeitend.
Nicht zuletzt aufgrund zurückliegend wie auch aktuell fehlender
systematischer Eigenkontrollen der Winzer wurde im Ergebnis
weiterer amtlicher Kontrollbedarf festgehalten. Mit Blick auf die
für Sachsen besonders imagetragenden Qualitäts- und Prädi-
katsweine wurde eine Qualitätsoffensive beschlossen:
Im September 2016 wurde die sächsische Weinrechtsdurchfüh-
rungsverordnung derart geändert, dass künftig alle Weine, für
die eine amtliche Prüfnummer beantragt wird, zentral und aus-
Ergebnis
Im Rahmen des Landesüberwachungsprogramms wurden insge-
samt 20 Kontrollen in Bäckereien beziehungsweise Konditorei-
en, vor allem mittelständische Betrieben, durchgeführt. Bei zwei
Betrieben handelte es sich dabei um sogenannte Großbäckerei-
en, die teilweise ausschließlich den Einzelhandel beliefern und
weit über die Grenzen Sachsens hinaus ihre Produkte vertreiben.
Bei den meisten Betrieben waren nur wenige kleinere bauliche
Mängel zu finden, da die überwiegende Anzahl der Betriebe in
den letzten Jahren, meist aufgrund eines gewachsenen Produk-
tionsvolumens, neu gebaut oder erweitert worden sind.
Bei allen Betrieben waren kleinere Mängel zu finden. In Einzel-
fällen waren die Produktionsbedingungen unzureichend. Prob-
lematisch waren verunreinigte Maschinen, Maschinenteile, un-
zureichend gewartete Maschinen sowie die Möglichkeit eines
Fremdkörpereintrags durch Maschinen- oder Anlagenteile. Wei-
terhin waren vereinzelt Möglichkeiten einer nachteiligen Beein-
flussung der produzierten Lebensmittel durch eine unsachgemä-
ße Anwendung von Desinfektionsmitteln oder einen Befall von
Schädlingen festzustellen. Bei den Maschinen und Anlagen be-
trafen die Mängel häufig konstruktionsbedingte Schwierigkeiten
beim Zugang der Maschinen für die notwendigen Reinigungsar-
beiten oder aber auch zu ungenaue Vorgaben für die Reinigung
oder Desinfektion produktberührender Maschinenteile. Auch
wenn nahezu alle kontrollierten Betriebe beim Schädlingsmoni-
toring mit einer sachkundigen Firma zur Schädlingsbekämpfung
zusammenarbeiten, mussten doch leider bei 80 % der Betriebe
zum Kontrollzeitpunkt Schädlinge wie Motten, Käfer, Fliegen
oder Ameisen festgestellt werden. Bei vier Betrieben wurden auch
Spuren von Mäusebefall beziehungsweise Mäuse vorgefunden.
Nahezu alle Betriebe hatten ein betriebliches Eigenkontrollkon-
zept nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/20043 etabliert.
Leider hatten nur 55 % der Betriebe dieses Konzept unter Be-
rücksichtigung branchenspezifischer Besonderheiten, wie sie
sich in den Leitlinien für eine „Gute Lebensmittelhygiene-Praxis
im Bäcker- und Konditorenhandwerk“ des Zentralverbands des
Deutschen Bäckerhandwerks e. V. finden, erstellt beziehungs-
weise das Konzept anschließend an die tatsächlichen, betriebli-
chen Abläufe angepasst. Auch berücksichtigen weder die Bran-
chenleitlinie noch die Betriebskonzepte das häufig um Snacks
oder Warmspeisen erweiterte Sortiment. Auch die an den
Transport kühlpflichtiger Lebensmittel wie feine Backwaren mit
nicht durchgebackenen Füllungen (zum Beispiel Torten, Sahne-
teilchen) gestellten Anforderungen an die Einhaltung und Über-
wachung der Kühlkette, auch bereits während des Transports,
waren noch nicht immer ausreichend berücksichtigt.
Bei vier der kontrollierten Betriebe waren die festgestellten
Mängel so gravierend, dass amtliche Maßnahmen durch die
amtliche Lebensmittelüberwachung eingeleitet werden muss-
ten. Die Anlagen mussten entsprechend gereinigt beziehungs-
weise vorhandene Schädlinge sachgerecht bekämpft werden.
Gegebenenfalls betroffene Ware wurde von den Betriebsverant-
wortlichen freiwillig aus dem Verkehr genommen. In einem Fall
wurde aufgrund massiven Schädlingsbefalls ein Strafverfahren
eingeleitet.
Aufgrund der Erkenntnisse aus diesem Landesüberwachungs-
programm sollen auch weiterhin solche Schwerpunktkontrollen
in sächsischen Bäckereien bzw. Konditoreien durchgeführt wer-
den. Weiterhin hat es zu diesem Programm einen Austausch mit
betroffenen Wirtschaftsverbänden wie dem Landesinnungsver-
band Saxonia des Bäckerhandwerks Sachsen gegeben.

37
Nur durch konsequente Anstrengungen aller Beteiligten wird
es gelingen können, dem sächsischen Wein wieder zu seinem
tadellosen Ruf zu verhelfen und das Vertrauen der Verbraucher
zurück zu gewinnen.
Schnellwarnsystem
Das Rapid Alert System for Food and Feed (RASFF) wird auf der
Rechtsgrundlage von Artikel 50 der EG-Verordnung Nr. 178/2002
und zugehöriger Durchführungsbestimmungen gemäß der EU-
Verordnung Nr. 16/2011 von der Kommission EU-weit betrieben
und genutzt. Im RASFF werden Meldungen zwischen den jewei-
ligen Kontaktstellen der Mitgliedsstaaten und der Europäischen
Kommission zu Lebensmitteln, Lebensmittelbedarfsgegenstän-
den oder Futtermitteln ausgetauscht, von denen Gefahren für
die menschliche Gesundheit ausgehen können. Das Verfahren
zum Umgang mit dem RASFF ist in Deutschland durch eine
Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Durchführung
des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfs-
gegenstände und Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem) gere-
gelt. Für Sachsen ergibt sich daraus folgender Verfahrensweg:
Sowohl das Einstellen eigener Informationen (Upstream-Melde-
verfahren) – als auch die Verarbeitung externer Informationen
(Downstream-Meldeverfahren) wird auf allen Ebenen in Sach-
sen nach den einheitlichen Vorgaben eines Qualitätsmanage-
mentsystems bearbeitet. Bei der RASFF-Landeskontaktstelle
gingen von 2014 bis 2016 im Schnellwarnpostfach rund 3.600
bis 4.300 E-Mail-Nachrichten ein.
Im Einzelnen handelte es sich bei den eingehenden Nachrichten
um Schnellwarnmeldungen, Folgemeldungen, Meldungsentwür-
fe aus anderen Bundesländern, tägliche Übersichten der Origi-
schließlich im amtlichen Labor, an der LUA untersucht werden.
Auf Grund der besonderen Ausgangssituation wird diese recht-
lich verpflichtende Prüfung nunmehr vorübergehend auf Pflan-
zenschutzmittelrückstände erweitert. Damit wurde vor Vergabe
der amtlichen Prüfnummer und damit vor Inverkehrbringen die-
ser Weine eine Art Flaschenhalskontrolle etabliert.
Die sächsischen Landweine, die nicht Gegenstand der Quali-
tätsweinprüfung sind, werden ab Januar 2017 im Rahmen eines
Landesüberwachungsprogramms der amtlichen Lebensmittel-
überwachung verstärkt kontrolliert.
Da ein rechtskonformer Wein nur aus rechtskonformen Kelter-
trauben hergestellt werden kann, wurden im Herbst 2016 als
erster Schritt der Qualitätsoffensive die frisch geernteten Kel-
tertauben durch die amtliche Lebensmittelüberwachung ins
Visier genommen. Von den insgesamt 29 untersuchten Proben
Keltertrauben fielen lediglich zwei hinsichtlich Verunreinigung
mit unerlaubten Pflanzenschutzmittelrückständen auf. In bei-
den Fällen handelte es sich um Spiroxamin, ein in Deutschland
für den Weinbau nicht zulässiges Mittel zur Bekämpfung von
Schimmelpilzen. Die kontaminierten Trauben waren von der
Weinbereitung auszuschließen.
Insgesamt ist jedoch festzuhalten, dass der erhöhte Kontrollbe-
darf nicht allein durch amtliche Kontrollen und Untersuchungen
abgedeckt werden kann. Im Lebensmittelrecht ist die primäre
Verantwortung der Lebensmittelunternehmer verankert. Der
Lebensmittelunternehmer hat durch Eigenkontrollen sicherzu-
stellen, dass er ausschließlich rechtskonforme Produkte in den
Verkehr bringt. Die Einhaltung der Anforderungen hat er selbst
zu überprüfen und nachzuweisen. Daher müssen sowohl die
Traubenerzeuger als auch die Weinhersteller Konzepte zur Ei-
genkontrolle entwickeln, die unter anderem auch die stichpro-
benartige Untersuchung auf Rückstände von Pflanzenschutz-
mitteln beinhalten.
Abbildung 33: Prinzip der RASFF – Meldungen (food) in Sachsen
Europäische Kommission
Generaldirektion Verbraucherschutz und Geundheit
Nationale Kontaktstelle Deutschland
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – BVL –
schnellwarnsystem@bvl.bund.de
Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz – BMELV –
Kontaktstelle Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz – SMS –
schnellwarnsystem@sms.sachsen.de
Upstream
Downstream
Information
Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Chemnitz)
schnellwarnsystem@lds.sachsen.de
Örtlich zuständige Überwachungsbehörde im Landkreis
Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt – LÜVA –
Landesuntersuchungsanstalt für das
Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen – LUA –

38
Internethandel
Der Handel von Lebensmitteln, Futtermitteln, Kosmetika, Be-
darfsgegenständen und Tabakerzeugnissen über das Internet
nimmt immer mehr zu. Für die Internethändler gelten dabei
die gleichen Anforderungen wie für den stationären Handel. So
müssen sich beispielsweise Unternehmen, die Lebensmittel oder
Futtermittel über das Internet verkaufen, bei den zuständigen
Behörden registrieren lassen. Neben großen professionellen Un-
ternehmen bieten auch viele Personen nebenberuflich Waren
über das Internet an. Nicht immer ist es den Internethändlern
bewusst, dass sie damit verpflichtet sind die Vorschriften des
Lebensmittel- beziehungsweise Futtermittelrechts einzuhalten.
Auch diese Betriebe unterliegen der Überwachung durch die
zuständigen Behörden. Um den Handel mit Lebensmitteln, Fut-
termitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeug-
nissen überwachen zu können, ist eine intensive Recherche im
Internet notwendig.
Sachsen hat sich daher seit 2011 an dem Pilotprojekt „Kon-
trolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des LFGB und
Tabakerzeugnisse“ (G@ZIELT) der Länder und des Bundesamtes
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) betei-
ligt. Hierzu wurde beim BVL eine gemeinsame Zentralstelle zur
Überwachung des Internethandels eingerichtet. Die Bündelung
der Aktivitäten der Länder hinsichtlich der Überwachung des
Internethandels mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Kosmetika,
nal- und Folgemeldungen, Wochenmeldungen, Rückmeldungen
der Landesdirektion Sachsen zu beauftragten Rücknahme- und
Rückrufkontrollen sowie sonstige Nachrichten (Pressemeldun-
gen des BVL oder Gutachten der LUA, und so weiter).
Tabelle 22: Übersicht zu Posteingängen im RASFF-Schnell-
warnpostfach 2014, 2015 und 2016
2014
2015
2016
Posteingänge im RASFF-Schnell-
warnpostfach gesamt
3.645
3.620
4.312
ca. pro Monat/Woche/Tag
304/69/14
302/68/14
359/81/17
Schnellwarnungen und Folge-
meldungen*
2.795
2.762
3.226
in Sachsen relevante Schnell-
warnfälle
296
217
294
*Anteile geschätzt/errechnet
Nachdem die Anzahl der eingehenden E-Mails im RASFF-
Schnellwarnpostfach in den Jahren 2014 und 2015 gleichblei-
bend waren, zeigte sich im Jahr 2016 eine deutliche Zunahme
der Posteingänge um 19 %.
Eine Auswertung der für Sachsen relevanten Meldungen nach
dem Grund für Rücknahme/Rückruf oder Einstellung ins Schnell-
warnsystem ergab beispielsweise für das Jahr 2016 folgendes
Ergebnis:
Abbildung 34: In Sachsen relevante Schnellwarnfälle (RASFF und RAPEX) im Jahr 2016, gesamt: 294
Mikrobiolog. Kontamination
von tierischen LM; 20
Nicht gekennzeichnete
Allergene in LM; 25
Mykotoxine
in LM; 27
Sonstige mikrobiolog.
Kontamination von
nichttier. LM; 31
Sonstige Beanstandungen
(1 bis 3 Fälle pro Jahr); 52
Andere; 37
Fremdkörper in LM; 60
Salmonelle in
nichttier. LM; 12
Kobalt, Blei, Cadmium in LM-
Bedarfsgegenst.; 11
Mikribiolog. Kontamination
von Fisch; 5
Beanstandung von
Tätowiermitteln; 5
Beanstandung von
Futtermitteln; 4
Mikrobiolog. Kontamination
von Milch und Milcherzeug.; 9
Sonstige Beanstandung
tierische LM; 8
Verbotene Stoffe
in Kosmetika; 6
Überhöhte Gehalte/nicht
zugeleassene Stoffe in NEM; 10
Benzo(a)pyren und PAK
in Speiseölen; 9

image
image
39
seit 2012 die Voraussetzungen für die Einführung der mobilen
Datenerfassung in der amtlichen Lebensmittelüberwachung.
Zwei Szenarien zur Einführung der neuen Technik als Ergänzung
zur weiterhin vorhandenen „stationären“ Datenverarbeitung
waren vorstellbar:
a)
Alle Kontrolleure starten gemeinsam, sobald für alle mobile
Hardware beschafft werden kann, oder
b) es erfolgt ein kontinuierlicher Ausbau der Nutzerzahl im
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Kom-
munalbehörden.
Für die Behörden galt in diesem Zusammenhang, das Für und
Wider gründlich und unter Berücksichtigung der finanziellen
und personellen Möglichkeiten abzuwägen.
Aus monetären Gründen entschieden sich die meisten Behörden für
Variante b) und statteten mittels der Anschubfinanzierung durch das
SMS etwa drei bis vier ihrer Kontrolleure mit „mobilen Büros“ aus.
Hinsichtlich der technischen Fragen zur künftigen Ausstattung für
die mobile Datenerfassung galt es ebenfalls, vielfältige Faktoren
zu berücksichtigen. So wurden vor dem Hintergrund einer mög-
lichen Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse zu Beginn
mobile Farbdrucker als notwendig angesehen, um die zum damali-
gen Zeitpunkt präferierte Ampelkennzeichnung für Lebensmittel-
unternehmen vor Ort generieren und anbringen zu können.
Transparenz in der amtlichen Lebensmit-
telüberwachung – Veröffentlichung von
Kontrollergebnissen
In Pilotprojekten einzelner Bundesländer werden bereits jetzt
den Verbrauchern die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen
Lebensmittelüberwachung (amtliche Kontrollen) in verständli-
cher Form leicht zugänglich (transparent) gemacht. Dazu wer-
den die Ergebnisse amtlicher Kontrollen aktuell nach jeweils
in den einzelnen Bundesländern erlassenen Vorschriften und
darin fixierten Beurteilungsmerkmalen ermittelt und bewertet
sowie auf verschiedenen Wegen dargestellt und transparent
gemacht.
Bundesweit existieren aktuell allerdings keine einheitlichen
Kriterien für die Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher
Kontrollen. Somit ist bisher eine Vergleichbarkeit der derzeiti-
gen Veröffentlichungen für den Verbraucher bundeslandüber-
greifend noch nicht möglich.
Im Freistaat Sachsen selbst werden derzeit die Kontrollergeb-
nisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung aus den oben
angeführten Gründen nicht veröffentlicht.
Bei den Endgeräten mit der Software BALVI mobil zur eigent-
lichen Datenerfassung dagegen war die Bandbreite an Geräten
deutlich größer und reichte von Notebooks und Laptops mit ver-
schiedenen Betriebssystemen bis hin zu kleinen Minicomputern.
Nach einer grundhaften Schulung potenzieller Teilnehmer durch
die Software-Firma begannen die Ämter BALVI mobil zu nutzen.
Dabei stellte sich ziemlich schnell heraus, dass die schrittweise
Einführung der mobilen Datenerfas-sung entgegen der flächen-
deckenden Variante deutliche Vorteile aufwies.
So konnten für die Kommunalbehörden hohe Einmalkosten
Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen in einer gemein-
samen Zentralstelle führen zu erheblichen Synergieeffekten
bei den Überwachungsbehörden. Die Projektergebnisse waren
so überzeugend, dass die Länder und das BVL im Jahr 2015
eine Verwaltungsvereinbarung zum dauerhaften Betrieb von
G@ZIELT geschlossen haben.
Die Aufgabe der Zentralstelle im Bereich der Lebensmittelüber-
wachung ist die Suche nach:
1. Angeboten risikobehafteter Lebensmittel, die die Verbrau-
cher eventuell gesundheitlich schädigen oder täuschen
können und
2.
nicht registrierten Lebensmittelunternehmen.
Die Ergebnisse der Recherchen werden an die zuständigen
Überwachungsbehörden der Länder beziehungsweise der ande-
ren EU-Mitgliedstaaten oder an Drittländer weitergegeben, die
dann die entsprechenden Schritte vornehmen.
Auch im Futtermittelbereich wird im Rahmen von G@ZIELT nach
den zuständigen Behörden unbekannten Internethändlern gesucht.
Außerdem sucht G@ZIELT im Internet nach Kosmetika, Bedarfs-
gegenständen und Tabakprodukten, die nicht den Vorschriften
entsprechen und entweder gesundheitsschädlich sind oder die
Verbraucher täuschen.
Auch wenn durch G@ZIELT kein absoluter Schutz des Verbrau-
chers beim Einkaufen im Internet erreicht werden kann, hat es
bewiesen, dass es ein wertvolles Mittel zur Überwachung des
Internethandels mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Kosmetika,
Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen ist.
Lebensmittelüberwachung 2.0,
Ein Beitrag des Landesverbandes der
Lebensmittelkontrolleure Sachsens e. V.
Die Digitalisierung ist endlich auch in den Lebensmittelüberwa-
chungs- und Veterinärämtern in Sachsen ein Thema. Die jahr-
zehntelange Praxis bei der Datenerfassung und -verarbeitung
im Rahmen der Nachbereitung von amtlichen Kontrollen und
Probenahmen mittels handschriftlicher Dokumentation wurde
Ende 2011 aktiv durch den Freistaat Sachsen auf den Prüfstand
gestellt. Hierbei fiel vor allem der doppelte Zeitaufwand sowie
eine erhöhte Fehlerquote bei einzelnen Datensätzen durch eine
anschließende manuelle EDV-Erfassung im Nachgang zur ei-
gentlichen Kontrolle beziehungsweise Probenahme negativ ins
Auge.
Abbildung 35: Umfangreiche manuelle Datenerfassung in
Papierform
Quelle: Dana Rostin, VSLK
Zur Optimierung der Verfahrensabläufe schafft das Sächsische
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS)

image
image
image
40
Abbildung 38: Einsatz der neuen Technik auch unter
schwierigen
Bedingungen
Bildnachweis: Dana Rostin, VSLK
Nun erfolgt trotz der Zunahme der Dokumentationspflichten für
das amtliche Kontrollpersonal wieder ein Großteil der Überwa-
chungstätigkeit in den Betrieben vor Ort.
Auch die Risikobeurteilung als zwingend erforderlicher Bestand-
teil der Nachbereitung jeder amtlichen Plankontrolle in einem
Lebensmittelunternehmen kann nun direkt im Anschluss an die
eigentliche Überprüfung im Betrieb und nicht wie bisher aus
dem Gedächtnis des Kontrolleurs heraus erfolgen.
Risikobeurteilung von
Lebensmittelunternehmen
Die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben erfolgt regelmäßig,
auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit.
Zur Ermittlung des jeweiligen Risikos des Lebensmittelunter-
nehmers wurde ein nachvollziehbares und dokumentiertes
System zur risikoorientierten Klassifizierung aller Lebensmit-
telbetriebe geschaffen, bei dem die Beurteilung der einzelnen
Parameter weitestgehend objektiviert und von rechtlichen An-
forderungen abgeleitet werden kann. Beurteilt werden dabei
nach jeder amtlichen Plankontrolle folgende Merkmale:
a) die jeweilige Betriebsart, mit der das Unternehmen bei der zu-
ständigen Behörde als Lebensmittelunternehmer gemeldet ist,
b) das Risiko des risikoreichsten, im Lebensmittelunternehmen
selbst hergestellten Produktes,
c) die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers, jeweils
bezogen auf die Bereiche der Einhaltung der lebensmittel-
rechtlichen Bestimmungen und der Rückverfolgbarkeit,
d) die Verlässlichkeit der Eigenkontrollen, jeweils bezogen auf
die Bereiche HACCP-Verfahren, Untersuchungen von Pro-
dukten und Temperatureinhaltung,
e) das Hygienemanagement, jeweils bezogen auf die Bereiche
bauliche Beschaffenheit, Reinigung und Desinfektion, Perso-
nalhygiene, Produktionshygiene und Schädlingsbekämpfung.
Das hierbei ermittelte Bewertungsergebnis wird unmittelbar
in eine Kontrollfrequenz für die regelmäßigen amtlichen Plan-
kontrollen des jeweiligen Betriebes überführt.
Dabei können sich Betriebe mit einem per se hohen betriebli-
chen Risiko wie etwa fleischverarbeitende Betriebe oder Groß-
küchen nur in einem festgelegten Kontrollfrequenzbereich
bewegen, um dem höheren Gefährdungspotential für den Ver-
braucher durchgängig Rechnung zu tragen.
weitestgehend vermieden und erste Erfahrungen aus dem Ein-
satz der neuen Technik in der weiteren Beschaffung vor allem
in Hinblick auf den Gerätetyp Berücksichtigung finden bezie-
hungsweise sogar erst im Rahmen eines regulären Gerätetau-
sches realisiert werden.
Weiterhin ermöglichte diese Verfahrensweise vor allem in der
ersten Zeit die schrittweise Einarbeitung der neu hinzugekom-
menen Nutzer durch bereits erfahrene Anwender.
Abbildung 36:
Technische Ausstattung der „ersten Generation“
Quelle: Dana Rostin, VSLK
Heute, nach nunmehr fast fünfjähriger Anwendung der mobilen
Datenerfassung in der amtlichen Lebensmittelüberwachung in
Sachsen, hat sich der Anwenderkreis aufgrund der nachfolgend
angeführten Vorteile doch bereits deutlich vergrößert.
Vor allem die, durch intensive Nutzertests ermöglichte Ausräu-
mung von Software-Problemen macht aktuell die Anwendung
der mobilen Datenerfassung anders als in der Anfangszeit end-
lich zur Routine. Aber auch die dringend notwendige Anpas-
sung der technischen Ausstattung auf einen zeitgemäßen und
praktikablen Stand erhöht die Anwendungsbereitschaft beim
amtlichen Kontrollpersonal immens. Daher kommen heute vor
allem deutlich kleinere Netbooks sowie die handlichen und ult-
raleichten Thermodrucker zum Einsatz und erhöhen so klar den
Komfort des Anwenders.
Abbildung 37: Technik der „zweiten Generation“
Quelle: Dana Rostin, VSLK
Durch diese verbesserten Rahmenbedingungen ist es gelungen,
dass alle sächsischen Lebensmittelüberwachungsbehörden mit
mobilen Endgeräten arbeiten, auch wenn vor allem aus finanzi-
ellen Gründen ein flächendeckender Einsatz für alle Kontrolleure
bisher leider noch nicht erreicht werden konnte.

image
image
41
Die zweite Säule bildet auch hier die Analyse von amtlichen Fut-
termittelproben im Labor. Kontrollen erfolgen auf allen Ebenen
der Futtermittelproduktion, das bedeutet vom Primärproduzen-
ten (Landwirt) bis zum Händler von Futtermitteln. Kontrollen
erfolgen nicht nur bei Betrieben, die mit Futtermitteln für land-
wirtschaftliche Nutztiere umgehen. Auch Betriebe, die im Be-
reich Futtermittel für Heimtiere aktiv sind, werden kontrolliert.
Gerade bei Heimtierfutter handelt es sich um ein stetig wach-
sendes Segment des Futtermittelmarktes. Die Auswahl der zu
kontrollierenden Betriebe beruht auf einer zu Beginn des Kont-
rolljahres durchgeführten Risikoanalyse, die jährlich aktualisiert
wird. Betriebe mit einem hohen Risiko, wie zum Beispiel Misch-
futtermittelhersteller, werden mehrmals im Jahr kontrolliert.
In Sachsen waren im Jahr 2016 6.730 Futtermittelunternehmen
registriert, die grundsätzlich der amtlichen Überwachung un-
terliegen. Den Hauptanteil nehmen mit rund 86 % Futtermit-
telprimärproduzenten (Landwirte) ein. Bei den restlichen Unter-
nehmen handelt es sich um Hersteller, Händler, Lagerhalter und
Transporteure von Futtermitteln für Nutz- und Heimtiere.
Die entnommenen amtlichen Futtermittelproben werden risiko-
orientiert auf verbotene Stoffe gemäß Anlage III der VO (EG)
Nr. 767/2009, unerwünschte Stoffe mit und ohne Höchstgehalt
(zum Beispiel Mykotoxine, Schwermetalle, Dioxin bzw. dl-PCB),
Rückstände an Pflanzenschutzmitteln, unzulässige Stoffe (zum
Beispiel verbotene Tierarzneimittelwirkstoffe), Gehalte an Zu-
satzstoffen und Inhaltsstoffen sowie mikrobiologisch (zum Bei-
spiel auf Salmonellen und allgemeine Futtermitteltauglichkeit)
untersucht.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Überwa-
chungstätigkeit im Berichtszeitraum:
Tabelle 24: Kontrolltätigkeit Futtermittel
2014
2015
2016
Anzahl Kontrollen
1.027
1.567
1.190
Anzahl kontrollierte Betriebe
769
1.317
932
Anzahl Proben
1.093
974
855
Auch im Futtermittelbereich greift das europäische Schnell-
warnsystem RASFF (Rapid Alert System for Food and Feed).
Wird ein unsicheres Futtermittel nach Sachsen geliefert, werden
die Empfänger umgehend informiert sowie geeignete amtliche
Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr eingeleitet bzw. die von
den Futtermittelunternehmen ergriffenen Maßnahmen werden
von der amtlichen Futtermittelüberwachung überwacht.
Abbildung 39: Nutztiere, deren Futtermittel der amtliche
Kontrolle unterliegen
Quelle: Annett Haufe, LUA Dresden
Durch die konsequente Anwendung dieses Systems auf die Festle-
gung der Regelkontrollfrequenz für Lebensmittelbetriebe können
die vorhandenen behördlichen Ressourcen zielgerichtet im Sinne
einer effektiven Lebensmittelüberwachung eingesetzt werden.
Weiterhin besteht für die überwachten Betriebe durch eigen-
ständige Maßnahmen zur Risikominimierung die Möglichkeit,
das Ergebnis der regelmäßigen Beurteilung durch die zustän-
dige Behörde positiv zu beeinflussen und somit die Kontroll-
häufigkeit im Betrieb zu reduzieren.
Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist ohne den Einsatz der
mobilen Datenerfassung künftig kaum mehr denkbar. Für den
Lebensmittelunternehmer bietet der EDV-gestützte Kontrollbe-
richt den Vorteil einer einheitlichen und vor allem leicht nach-
vollziehbaren Struktur, die wiederum die behördlichen Forde-
rungen klar erkennbar macht. Alles in allem also ein Mehrwert
für alle Verfahrensbeteiligte und somit ein weiterer Beitrag für
den vorbeugenden Verbraucherschutz im Freistaat Sachsen.
Im Verlauf der Jahre 2014 bis 2016 ist deutlich zu erkennen,
dass der Einsatz der mobilen Geräte zur Erfassung von amtli-
chen Kontrollen, aber auch bei der Entnahme von Proben deut-
lich zugenommen hat. Mittlerweile erfolgt die mobile Datener-
fassung in über 32 % der Fälle. Eine weitere Zunahme ist bereits
zu verzeichnen.
Tabelle 23: Anteil Mobil erfasste Tätigkeiten
2016
2015
2014
Tätigkeiten
Anteil Mobil in % Anteil Mobil in % Anteil Mobil in %
Kontrolle LM
32,14
23,89
4,30
Probe LM
35,68
26,98
6,10
Amtliche
Futtermittel kontrolle
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbrau-
cherschutz (SMS) ist die oberste Lebensmittel- und Futtermit-
telüberwachungsbehörde. Es hat die fachliche als auch dienst-
liche Aufsicht über die Landesuntersuchungsanstalt für das
Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) Sachsen.
Der LUA obliegt die Zuständigkeit für die Durchführung der
amtlichen Futtermittelkontrolle. Sie ist zuständig für die Verfol-
gung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem LFGB,
der Futtermittelverordnung (FMV) und dem EG-Gentechnik-
Durchführungsgesetz, soweit sich der Sachverhalt auf Futter-
mittel bezieht.
Die amtliche Futtermittelüberwachung des Freistaates Sachsen
arbeitete im Berichtszeitraum nach dem abgestimmten „Kont-
rollprogramm Futtermittel des Bundes und der Länder für die
Jahre 2012 bis 2016“. Darin legen die Länder mit dem Bund
gemeinsam die Schwerpunkte des Kontrollgeschehens fest. Be-
rücksichtigt werden dabei beispielsweise die jeweilige landwirt-
schaftliche Fläche des Landes, ansässige Futtermittelhersteller
und aufgetretene Risiken. Koordinierende Aufgaben sowie die
jährliche Abrechnung der Tätigkeit der Überwachungsbehörden
werden vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmit-
telsicherheit (BVL) wahrgenommen.
Analog zum Bereich Lebensmittel basiert die Futtermittelüber-
wachung zum einen auf Betriebskontrollen. Bei diesen Kontrol-
len werden Prozesse, Betriebsabläufe und Dokumente geprüft.

42
gen und des Lieferdatums ermitteln, die Empfänger informie-
ren und gegebenenfalls die Marktrücknahme veranlassen. Die
kontaminierten Futtermittel werden von den Herstellern in der
Regel zurückgeholt und fachgerecht entsorgt oder, sofern es
zulässig ist, fachgerecht behandelt. Verschiedene Futtermittel,
in denen Salmonellenkontaminationen vorliegen, können zum
Beispiel mit Hitze oder Säuren behandelt werden, um die Er-
reger abzutöten. Wurde eine Behandlung durchgeführt, muss
vor der Freigabe des Futtermittels eine erneute Beprobung und
mikrobiologische Untersuchung stattfinden, die den Erfolg der
Behandlung belegt. Die amtliche Futtermittelüberwachung un-
terstützt die Futtermittelunternehmer auch bei der Suche nach
den Eintragspfaden der Erreger und bei der Auswahl von Sicher-
heitsvorkehrungen gegen eine erneute Kontamination.
Sicheres Trinkwasser
Der Genuss und die Verwendung von Trinkwasser dürfen nicht
mit gesundheitlichen Gefahren verbunden sein, darauf muss
sich der Verbraucher verlassen können. Um dies zu gewährleis-
ten und eine hohe Qualität des Trinkwassers zu sichern, schreibt
die Verordnung über die Qualität von Wasser für den mensch-
lichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung) nicht nur eine Viel-
zahl qualitativer Anforderungen vor, sie regelt auch detaillierte
Kontroll- und Überwachungspflichten. Verantwortlich für die
Einhaltung aller Qualitätsanforderungen der Trinkwasserverord-
nung sind die Wasserversorgungsunternehmen und sonstigen
Inhaber von Wasserversorgungsanlagen. Sie werden durch die
für die Trinkwasserüberwachung zuständigen Gesundheitsämter
unterstützt und überwacht.
Im Fachportal „Gesunde Sachsen“ des SMS unter
http://www.
gesunde.sachsen.de/ finden Sie eine Liste der sächsischen Trink-
wasserversorgungsgebiete, die mindestens 5.000 Personen ver-
sorgen. Dort sind sowohl Angaben zum Wasserversorger, zum
zuständigen Gesundheitsamt, als auch zur Qualität des abgege-
benen Wassers hinterlegt.
Überwachung radioaktiver Stoffe im
Trinkwasser
Mit einer Änderung der Trinkwasserverordnung wurden Ende des
Jahres 2015 Untersuchungen des Trinkwassers auf radioaktivi-
tätsbezogene Parameter eingeführt. Bis zu dieser Neuregelung
waren nur stichprobenartige Untersuchungen von Trinkwasser
auf künstliche Radionuklide im Rahmen des Strahlenschutzvor-
sorgegesetzes vorgeschrieben. Die Trinkwasserverordnung setzt
jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Untersuchung von
Radionukliden natürlicher Herkunft. Vor allem aus Grundwasser
gewonnenes Trinkwasser kann in Abhängigkeit von der Geologie
des Untergrundes einen erhöhten Gehalt an natürlichen radioak-
tiven Stoffen aufweisen. Ein vom Bundesamt für Strahlenschutz
durchgeführtes stichprobenartiges Messprogramm hat gezeigt,
dass die Strahlenbelastung durch Radionuklide im Trinkwasser
in Deutschland im Durchschnitt als sehr gering einzuschätzen
ist. Bei entsprechenden geologischen Gegebenheiten kann es
aber Fälle geben, in denen aus Vorsorgegründen Maßnahmen
zur Reduzierung angezeigt sind.
Folgende radioaktivitätsbezogenen Parameterwerte gelten für
Trinkwasser:
Im Jahre 2016 wurden bundesweit beispielsweise 143 Schnell-
warnungen aufgrund von Salmonellenbefunden in Futtermitteln
veröffentlicht. Die Salmonellenkontaminationen wurden in 116
Einzelfuttermitteln für landwirtschaftliche Nutztiere und in 27
Heimtierfuttermitteln ermittelt. Salmonellen sind Bakterien,
deren ursprünglicher Lebensraum der Darm von Menschen und
Tieren ist. Sie verfügen über eine sehr hohe Widerstandskraft
und können unter für sie günstigen Umweltbedingungen über
mehrere Monate außerhalb ihres natürlichen Lebensraumes
überleben; sie sind dort teilweise sogar noch vermehrungsfähig.
Die Verfütterung salmonellenkontaminierter Futtermittel kann
sowohl zur Erkrankung der Tiere als auch zur Kontamination der
daraus hergestellten Lebensmittel führen. Selbst der Umgang
mit den kontaminierten Futtermitteln, wie zum Beispiel bei der
Fütterung von Heimtieren, kann zur Infektion der Tierhalter und
deren Familien führen. Dieses Risiko sollte auf keinen Fall un-
terschätzt werden. In diesem Zusammenhang ist der Trend zur
Verwendung von rohem Heimtierfutter („BARFEN“ – biologisch
artgerechte Rohfütterung) sehr kritisch zu sehen.
In Sachsen mussten im Jahr 2016 neun Vorgänge in Zusam-
menhang mit Salmonellenkontaminationen von Futtermitteln
bearbeitet werden (siehe Tabelle 25). Nur einer dieser Vorgänge
wurde durch das Schnellwarnsystem RASFF bekannt. Die ande-
ren acht Vorgänge wurden nach amtlichen Probenahmen sowie
aufgrund von Selbstanzeigen der Futtermittelunternehmer be-
kannt.
Tabelle 25: Salmonellenfunde in Futtermitteln im Jahr 2016
Art des Futter-
mittels
Inverkehr-
bringer
Zieltierart
Befund ermittelt
durch
Nutztierfuttermittel
Sonnenblumen-
schrot
Tschechien
Hühner
Eigenkontrolle des
deutschen Händlers
Sonnenblumen-
schrot
Tschechien
Herstellung von
Mischfutter-
mittel
Eigenkontrolle des
deutschen Misch-
futterherstellers
Mischfuttermittel
Deutschland,
Sachsen
Legehennen
Eigenkontrolle des
Herstellers
Sojabohnenextrak-
tionsschrot
Deutschland,
Hamburg
nicht bestimmt
Eigenkontrolle des
Großhändlers
Mischfuttermittel
Deutschland,
Thüringen
Milchkühe
Amtliche Futtermit-
telüberwachung
Thüringen
Art des Futter-
mittels
Inverkehr-
bringer
Zieltierart
Befund ermittelt
durch
Heimtierfuttermittel
Einzelfuttermittel
Pansen
Deutschland,
Bayern
Hunde
Amtliche Futter-
mittelkontrolle
Sachsen
Einzelfuttermittel
Pferd
Deutschland,
Bayern
Hunde
Amtliche Futter-
mittelkontrolle
Sachsen
Einzelfuttermittel
Rinderstrosse
Belgien
Hunde
RASFF -Schnell-
warnsystem
Einzelfuttermittel
Pansen
Deutschland,
Sachsen
Hunde und
Katzen
Veterinäramt,
Sachsen
Bei Bekanntwerden eines positiven Salmonellenbefundes wird
das betroffene Futtermittel unverzüglich amtlich gesperrt und
es wird per Bescheid ein Verkehrsverbot ausgesprochen. Das
Futtermittelunternehmen muss anhand der Lieferlisten alle
Empfänger der betroffenen Partie, einschließlich der Liefermen-

43
Aufgabe. Gesellschaft, Politik und Wirtschaft stehen in der
Pflicht, Verantwortung für die Tiere zu übernehmen und nach-
haltige Verbesserungen voranzubringen. Diese Legislaturperiode
ist geprägt von der im September 2014 durch die vom Bundes-
ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf den
Weg gebrachten Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege
für mehr Tierwohl“ und von der durch das Gutachten vom März
2015 zur Zukunft der Nutztierhaltung durch den Wissenschaft-
lichen Beirat zur Agrarpolitik beim BMEL ausgelösten Debatte.
Der wissenschaftliche Beirat attestierte der Nutztierhaltung in
Deutschland eine schwindende Akzeptanz und legte verschie-
dene Empfehlungen von staatlichen, privatwirtschaftlichen und
zivilgesellschaftlichen Steuerungsmöglichkeiten vor, um den
Tierschutz zu verbessern.
Auf mehreren Konferenzen diskutierten die Agrarminister der
Länder verschiedene Aspekte des Tierschutzes. Um tierschutz-
konforme Haltungsbedingungen für Nutztiere sicherzustellen,
wurden länderübergreifende Konzepte zur Beratung, Kontrolle
und für Sanktionen entwickelt. Speziell um die Haltung der
Schweine zu verbessern wurden auf Bundes- und Landesebe-
ne Arbeitsgruppen eingerichtet. In Sachsen tagt eine interdis-
ziplinäre Arbeitsgruppe unter Leitung des SMS mit Vertretern
des SMUL, der Landwirte, der Lebensmittelüberwachungs-und
Veterinärämter, der Landesdirektion Sachsen, der Tierseuchen-
kasse und der Wissenschaft, um Lösungen zu finden, wie Sauen
tierschutzgerecht gehalten werden können. Ein Teil der Arbeits-
gruppe informierte sich im Mai 2017 auch auf einer Fachexkur-
sion in Dänemark, um Erfahrungen aus anderen EU-Mitglied-
staaten einzubringen.
Im Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetz wurde ein Verbot der
Abgabe von Tieren im letzten Drittel der Trächtigkeit zum Zweck
der Schlachtung geregelt, auch die Haltungsbedingungen für
die Zucht von Pelztieren sind verschärft worden, sodass sie in
fünf Jahren voraussichtlich auslaufen wird. 2015 wurde das
Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren gegründet.
Dort wird mit Hochdruck an Alternativen gesucht, um Tierversu-
che überflüssig zu machen. Da das Tierwohl eine gesamtgesell-
schaftliche Aufgabe ist, und jeder einzelne Verbraucher durch
seine Kaufentscheidung zu mehr Tierwohl beitragen kann, wird
derzeit durch das BMEL das staatlich geprüfte Tierschutz-Label
auf den Weg gebracht. Dazu laufen gerade die Vorbereitungen.
Die Forschungsmittel des Bundes für Modellvorhaben zugunsten
tiergerechterer Haltungsformen wurden deutlich erhöht. Auch
in Sachsen ist ein Modellprojekt zur Vermeidung von Federpi-
cken durchgeführt worden, das vom Sächsischen Landesamt für
Umwelt, Landwirtschaft und Geologie begleitet worden ist. Seit
Januar 2017 werden in sächsischen Ställen keine Legehennen
mehr mit kupierten Schnäbeln eingestallt. Die intensive Be-
schäftigung mit dem Verhalten der Tiere und die kontinuierliche
Verbesserung der Haltungsbedingungen und Fütterung der Tiere
machten diesen Schritt möglich.
Für die Haltung von Schweinen sind ähnliche Prozesse angesto-
ßen. Das SMS und die Sächsische Tierseuchenkasse (TSK) haben
zum 01.01.2017 das Programm des Sächsischen Staatsministe-
riums für Soziales und Verbraucherschutz und der Sächsischen
Tierseuchenkasse zur Prävention von Schwanzbeißen sowie
Schwanz- und Ohrrandnekrosen bei Schweinen in Sachsen vom
30.11.2016 etabliert. Die Haltungsbedingungen der teilnehmen-
den Betriebe werden analysiert und eine Risikoanalyse erstellt.
Der jeweilige Betrieb wird auf dieser Grundlage beraten, wie er
Schritt für Schritt seine Schweinehaltung verbessern kann, so-
dass auf das Kupieren der Schwänze verzichtet werden kann.
Tabelle 26: Parameterwerte der Trinkwasserverordnung für
radioaktive Stoffe
Parameter
Parameterwert
Erläuterung
Radon-222
100 Bq/l
Radon-222 ist ein radioaktives
Edelgas, das beim Zerfall des
natürlichen Urans -238 entsteht.
Da Radon wasserlöslich ist, kann
es aus dem Boden über das
Grundwasser in das Trinkwasser
gelangen.
Tritium
100 Bq/l
Das Vorkommen von Tritium,
dem radioaktiven Isotop des
Wasserstoffs, ist ein Indikator für
künstliche Radioaktivität. Es muss
nur auf Anordnung untersucht
werden.
Richtdosis
0,1 mSv/a
Die Richtdosis ist eine effektive
Dosis aus der Aufnahme von
Trinkwasser während eines Jahres,
die sich aus den Radionukliden
ergibt, die im Trinkwasser nach-
gewiesen wurden. Die effektive
Dosis ist ein Maß für die Strah-
lenbelastung eines Menschen.
Ihre Einheit ist das Sievert (Sv).
Zur Untersuchung der radioaktivitätsbezogenen Parameter sind
Wasserversorger verpflichtet, die Anlagen betreiben, aus de-
nen pro Tag mehr als 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen
bzw. aus denen mehr als 50 Personen versorgt werden (zentrale
Wasserwerke). Für Wasserversorgungsanlagen, die bei Inkraft-
treten der Änderungsverordnung bereits betrieben wurden, ist
die Erstuntersuchung auf radioaktivitätsbezogene Parameter bis
zum 26. November 2019 durchzuführen. Eine Erstuntersuchung
umfasst 4 Einzeluntersuchungen in unterschiedlichen Quarta-
len, um auch saisonale Effekte zu berücksichtigen. Für kleine
dezentrale Wasserwerke (Abgabe pro Tag bis zu 10 Kubikmeter,
Versorgung von bis zu 50 Personen) sind entsprechende Unter-
suchungen nicht grundsätzlich vorgeschrieben. Sie können aber
vom Gesundheitsamt angeordnet werden. Im Moment führt
der Freistaat Sachsen ein stichprobenartiges Messprogramm in
solchen kleineren Anlagen durch, um zu ermitteln, wo weiter-
führende Untersuchungen erforderlich sind. So wird der Schutz
der Verbraucher, die aus kleinen dezentralen Wasserwerken ver-
sorgt werden, gewährleistet.
Was passiert, wenn die o.g. Parameterwerte im Trinkwasser
überschritten werden?
Die Parameterwerte sind keine Grenzwerte, sondern Werte für
radioaktive Stoffe im Trinkwasser, bei deren Überschreitung das
Gesundheitsamt prüft, ob ein Risiko für die menschliche Ge-
sundheit besteht, welches Maßnahmen erfordert. Wenn Maß-
nahmen erforderlich sind, ordnet das Gesundheitsamt diese an.
Der Wasserversorger ist in diesem Falle verpflichtet, die betrof-
fenen Verbraucher zu informieren.
Für Kleinanlagen zur Eigenversorgung sind keine Untersuchun-
gen (auf Radioaktivität) vorgeschrieben. Die Inhaber von Klein-
anlagen zur Eigenversorgung werden aber vom Gesundheitsamt
informiert, falls sich für ein Wassereinzugsgebiet Anhaltspunk-
te ergeben, dass aus Strahlenschutzsicht ein gesundheitliches
Risiko
besteht.
Tierschutz und Tiergesundheit
Tierschutz ist keine Modewelle, sondern eine kontinuierliche

44
Tschechien erforderlich; ihr lag eine datenbasierte Risikobewer-
tung zugrunde, in die auch die Risikoeinschätzung des Fried-
rich-Loeffler-Institutes (FLI) einfloss, dem für die Tiergesundheit
zuständigen Bundesforschungsinstituts.
Die Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung, sowie auch die
Biosicherheitsmaßnahmen der Geflügelhalter und –züchter er-
wiesen sich als wirksam. Da sich die epidemiologische Lage im
März 2017 langsam entspannte, wurde die Allgemeinverfügung
im Freistaat Sachsen mit Bescheid der Landesdirektion vom
20.03.2017 aufgehoben.
Tierarzneimittelüberwachung
In Sachsen leben ca. 646.000 Schweine bei 2.518 Schweinehal-
tern, ca. 130.000 Schafe und Ziegen bei 11.761 Schaf- und Zie-
genhaltern und ca. 491.000 Rinder bei 7.022 Rinderhaltern, au-
ßerdem gibt es 611 Tierärztliche Hausapotheken (Stand 2016).
Alle Tierhaltungen von Tieren, die der Lebensmittelgewinnung
dienen, müssen arzneimittelrechtlich überwacht werden, eben-
so die Tierärzte mit ihren Tierärztlichen Hausapotheken und
weitere Personen oder Einrichtungen, die am Tierarzneimittel-
verkehr teilnehmen.
Die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter in den
Landkreisen und Kreisfreien Städten in Sachsen sind nach §
2 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Berufsrechts der
akademischen Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe so-
wie der arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften
(Heilberufezuständigkeitsgesetz = HeilbZuG) zuständig für die
Überwachung des Tierarzneimittelverkehrs nach §64 des Arz-
neimittelgesetzes.
Neben der Qualitätssicherung von Arzneimitteln steht hierbei
insbesondere der Verbraucherschutz bei Lebensmitteln tieri-
scher Herkunft im Vordergrund mit dem Ziel, dem Verbraucher
unbedenkliche Lebensmittel ohne unzulässige Arzneimittelrück-
stände zu gewährleisten.
Die Überwachung des Arzneimittelverkehrs von Personen sowie
Betrieben und Einrichtungen, die am Arzneimittelverkehr teil-
nehmen, d.h. von Haltern von Tieren, die der Gewinnung von
Lebensmitteln dienen, Tierheilpraktikern und Einzelhändlern er-
folgt dabei risikoorientiert, die Überwachung der tierärztlichen
Hausapotheken hingegen in der Regel alle zwei Jahre.
Im Jahr 2016 wurden 188 Tierärztliche Hausapotheken und
1.902 landwirtschaftliche Betriebe kontrolliert, dabei gab es drei
bzw. zwölf Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorgaben (in
den Jahren 2014 und 2015 waren die Kontroll- und Verstoßzah-
len ähnlich).
Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeiten des
Amtstierarztes bei der Überwachung des Arzneimittelverkehrs
sind das Arzneimittelgesetz (AMG) und seine Folgeverord-
nungen wie die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
(TÄHAV) sowie die Verordnung über Nachweispflichten der Tier-
halter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt
sind (ANTHV). Aber auch die Einhaltung der Vorgaben des Be-
täubungsmittelgesetzes (BtMG) und seiner Folgeverordnungen
wie die Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den
Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln und die Be-
täubungsmittel- Binnenhandelsverordnung müssen überwacht
werden.
Eine wichtige Aufgabe im Berichtszeitraum war und ist auch
weiterhin die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes bei land-
wirtschaftlichen Nutztieren, um der global zunehmenden An-
Um Tierschutzverbesserungen zu etablieren sind komplexe
Entscheidungen und Umdenken in allen Lebensbereichen not-
wendig. Dies erfordert intensive Debatten. Hierzu sind in dieser
Legislaturperiode runde Tische und Gremien zur Zusammenar-
beit auf allen Ebenen entwickelt worden, die eine nachhaltige
Verbesserung des Tierwohls erst ermöglichen. Diese Basis wurde
in dieser Legislaturperiode gelegt.
Die Sächsische Staatsregierung wird dazu ausführlich im Säch-
sische Tierschutzbericht 2017 informieren.
Sachsen als sogenanntes „Artikel-10-
Gebiet“ anerkannt BHV1-frei
Die Tilgung der anzeigepflichtigen Tierseuche, der Infektion mit
dem Bovinen Herpesvirus 1 (BHV1), wurde in den letzten Jahren
in Sachsen im Rahmen der Endsanierung konsequent und er-
folgreich vorangetrieben. Die Anerkennung als BHV1-freies Ge-
biet im Sinne des Artikel 10 der RL (EU) 64/432/EWG wurde im
Februar 2015 erreicht. Damit können die sächsischen Rinderhal-
ter nicht nur den höchst möglichen Gesundheitsstatus ihr Eigen
nennen, sie genießen dadurch auch Vorteile in Wettbewerb und
Handel. So sind für das Verbringen von Rindern aus Gebieten
mit niedrigerem Status zusätzliche Garantien zu erbringen (u. a.
Quarantäne- und Untersuchungspflichten). Nunmehr liegt das
Hauptaugenmerk auf der Erhaltung dieses Gesundheitsstatuses
und der Verhinderung einer erneuten Einschleppung des Erre-
gers. Die Tierhalter sind u. a. in Form eines Merkblattes, auf die
unbedingt einzuhaltenden Biosicherheitsmaßnahmen in ihren
Betrieben hingewiesen.
Im Bereich der Tierseuchenbekämpfung wurde mit dem neuen
Tiergesundheitsgesetz, das am 01.05.2014 in Kraft trat, ohne-
hin das Vorsorgeprinzip nachhaltig gestärkt. Mit einer Reihe
von Maßnahmen nimmt die Verhinderung des Auftretens von
Tierseuchen einen wesentlich größeren Stellenwert ein. Moni-
toringprogramme können präventiv durchgeführt werden. Die
Tierhalter werden stärker als bisher verpflichtet, die Biosicher-
heit in ihren Betrieben sowie ihr Wissen über das Wesen und die
Übertragbarkeit von Tierseuchen zu verbessern und Vorberei-
tungen für Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung zu treffen.
Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
vom 9. Juli 2014 untersetzt diese Bestrebungen.
Bekämpfung Aviäre Influenza
Die Geflügelpestausbrüche, die seit Ende 2016 in Sachsen,
Deutschland, Europa und auch in Drittländern auftraten, wer-
den durch das hochpathogene Aviäre Influenza-Virus des Sub-
typs H5N8 verursacht. Auch in Sachsen sind insgesamt 114
Seuchenobjekte (Tierseuchenausbrüche, die örtlich und zeitlich
zusammenhängen und wo ein oder mehrere auf Aviäre Influenza
positiv getestete Tiere angezeigt werden) in der Tierseuchenda-
tenbank gemeldet worden.
Um der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest in
die heimischen Haus- und Nutzgeflügelbestände vorsorglich
und konsequent entgegenzuwirken, wurde durch die Landesdi-
rektion Sachsen die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung
über die Anordnung der Aufstallung von gehaltenen Vögeln
zum Schutz gegen die Geflügelpest im Freistaat Sachsen am
14.11.2017 erlassen. Diese Allgemeinverfügung war für Sach-
sen auch im Hinblick auf Geflügelpestausbrüche in Polen und

45
den in diesem Bereich gestärkt und zusätzliche Kompetenzen
aufgebaut werden.
Wesentliche Inhalte in den Sitzungen
der Jahre 2014 bis 2016
Die 10. Verbraucherschutzministerkonferenz fand am 16. Mai
2014 in Rostock-Warnemünde statt. Die Bundesregierung posi-
tionierte sich auf dieser Konferenz grundsätzlich zu den Themen
Datenschutz als Bestandteil des Verbraucherschutzes, Grauer
Kapitalmarkt sowie zur Erhaltung des Verbraucherschutzniveaus
im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu Transatlanti-
schen Abkommen. Zudem standen die Rechte des Verbrauchers
in der digitalen Welt im Mittelpunkt, hierzu wurden Beschlüsse
zur Verbesserung der Verbraucherrechte im Umgang mit digi-
talen Einkaufsverfahren, digitalen Urheberrechten und Internet
gestützte Informationsportale auf den Weg gebracht.
Osnabrück war Gastgeberstadt der 11. Verbraucherschutzmi-
nisterkonferenz am 8. Mai 2015. Als ein wichtiges Thema im
Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wurde an-
lässlich dieser Veranstaltung die Verwendung von Glyphosat
diskutiert. Hierbei forderten die Bundesländer von der Bundes-
regierung ein vorläufiges Verbot der Anwendung besonders bei
nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzten Freiflächen. Nach
abschließender Bewertung durch die Europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit soll eine endgültige Regelung geschaffen
werden. Die Länder begrüßten die Verankerung der Regelung zur
Kennzeichnung für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch
veränderten Pflanzen gefüttert werden, im Koalitionsvertrag des
Bundes.
Auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
herrschte große Einstimmigkeit. Der Daten- und Verbraucher-
schutz in der digitalen Welt muss ein vordringliches Ziel bleiben.
Zudem erfolgte ein deutlicher Appell an den Bund zur Einfüh-
rung des Girokontos für Jedermann.
Unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen tagte am 22. April
2016 die 12. Verbraucherschutzministerkonferenz in Düsseldorf.
Ein zentrales Thema des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
war die Wahrung der Rechte der Verbraucher in der digitalen
Welt. Man sprach sich für die Einhaltung der Datenschutzrecht-
lichen Bestimmungen und der Nutzungs- und Verfügungsge-
walt der Verbraucher über ihre eigenen Daten aus. Zudem wurde
die uneingeschränkte Möglichkeit unterstützt, Bargeld als Zah-
lungsmittel einzusetzen. Weiterhin wurde die Bundesregierung
gebeten, den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Rechte von
Busreisenden zu ermitteln. Damit sollen vor allem Rechte von
Menschen mit Behinderungen oder der Schutz von Busreisenden
bei Verspätungen, Annullierungen, Gepäckverlust usw. im Hin-
blick auf Informationspflichten und Entschädigungsansprüche
geprüft werden.
Des Weiteren befürwortete die Konferenz, die Anzahl der Tier-
versuche weiter zu senken, die Lebensmittelverschwendung zu
reduzieren sowie gemeinsam mit Justiz, Polizei und Zoll gegen
zunehmenden Lebensmittelbetrug vorzugehen. Zudem wurden
klare Kriterien für „vegane“ und „vegetarische“ Lebensmittel be-
schlossen, die bisher so in rechtsverbindlichen Definitionen noch
nicht festgelegt waren.
Im Nachgang der Verbraucherschutzministerkonferenz 2016 hat
Sachsen folgende Beschlussvorschläge vorbereitet:
tibiotikaresistenz entgegenzuwirken. So wurde u. a. eine Anti-
biotikadatenbank geschaffen, in die die Halter von Schweinen,
Rindern, Hühnern und Puten (nur Masttiere ab einer bestimm-
ten Bestandsgröße) die angewendeten Antibiotika eintragen
müssen. Halbjährlich werden die Daten ausgewertet und bun-
desweit die Tierhalter ermittelt, die zu den 50 bzw. 25% der
sogenannten „Vielverbraucher“ gehören. Daran schließen sich
dann verschiedene Maßnahmen an mit dem Ziel, den Antibio-
tikaverbrauch in diesen Tierhaltungen zu senken. Dies kann nur
gelingen, wenn im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes unter
Einbeziehung des Tierschutzes, der Tierzucht, der Fütterung, der
Tierhaltung und anderer Bereiche die Gesunderhaltung von Tier-
beständen im Vordergrund steht, denn gesunde Tiere brauchen
weniger oder keine Antibiotika. Die Betreuung dieser neuen
Datenbank und die Überwachung daraus resultierender Maß-
nahmen war im Berichtszeitraum eine große Herausforderung
für die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter in den
Landkreisen und Kreisfreien Städten in Sachsen. Die neuen ge-
setzlichen Vorgaben führten zu einem enormen Rückgang des
Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung. Von ursprünglich bun-
desweit 1.706 Tonnen in 2011 ist die abgegebene Antibiotika-
menge im Jahr 2015 auf 837 Tonnen zurückgegangen, ein Mi-
nus von 51 Prozent.
Verbraucherschutzminister-
konferenz
Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) ist die Fach-
ministerkonferenz für verbraucherpolitische Themen, in der die
für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister,
Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes als
Mitglieder vertreten sind. Hier beraten die Länder die künftige
Ausrichtung der Verbraucherpolitik. Sie ist ein wichtiges Instur-
ment bei der Vertretung der gemeinsamen Interessen der Länder
gegenüber dem Bund. Als ständige Konferenz besteht sie seit
2006. Der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihen-
folge der Bundesländer. Im Jahr 2017 hat Sachsen den Vorsitz.
Bis zur Vorlage dieses Berichts hat Sachsen die anderen Länder
zu LAV-Sitzungen und der Verbraucherschutzministerkonferenz
in Dresden empfangen. Der Vorsitzes wurde genutzt, um aus
sächsischer Sicht wichtige Themen des Verbraucherschutzes an-
zusprechen und wegweisende Akzente zu setzen. Ein Beispiel ist
das Problem der Pyrrolizidinalkaloide (PA). Pyrrolizidinalkaloide
sind natürliche Fraßgifte von Pflanzen und können als Verun-
reinigung auch die Ernte von Nutzpflanzen kontaminieren und
derart zu gesundheitlichen Risiken führen. Die Bedeutung dieses
Themas wurde im Jahr 2015 deutlich, als Untersuchungen in
Sachsen zeigten, dass Rooibostee sehr häufig hoch mit Pyrroli-
zidinalkaloiden belastet ist. Zuerst galt es, Gesundheitsgefahren
durch einheitliche Eingriffswerte der Überwachungsbehörden
und ein Minimierungskonzept in Zusammenarbeit mit der In-
dustrie weitestgehend auszuschließen. Die VSMK hat sich nun
weiterführend mit dem Problem befasst und das Bundesministe-
rium gebeten, sich für Höchstgehalte auf EU-Ebene einzusetzen.
Ein weiteres sehr komplexes und herausforderndes Thema ist die
Sicherheit von Lebensmittelverpackungen. Um die Freisetzung
chemischer, potenziell toxischer Stoffe aus Verpackungen aus
Kunststoff und Recyclingpapier wirksam zu reduzieren, hat sich
die VSMK auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen verständigt.
Unter anderem sollen die Ressourcen der Überwachungsbehör-

46
Qualität und Datenschutz bei Wearables
und Gesundheits-Apps, Verbraucherin-
teressen bei der Nutzung mobiler Gesund-
heitsinformationen stärken
Der Markt an Wearables, Gesundheits-Apps und sonstigen For-
men mobiler Gesundheits- und Fitnesslösungen expandiert sehr
schnell. Transparente, gut verständliche Qualitäts- und Datensi-
cherheitsinformationen sind für marktinteressierte Verbraucher
folglich notwendiger denn je, damit sie sich über die medizini-
sche Wirksamkeit, die technische Leistungsfähigkeit, die Einhal-
tung von Qualitätsstandards und die Datenschutzkriterien eines
von ihnen genutzten Produktes Klarheit verschaffen zu können.
Anwender, die ein zu ihren Vorstellungen passendes Angebot
auswählen wollen, haben sehr häufig Orientierungsprobleme. Es
ist erforderlich, dass die Bundesregierung zeitnah effektive Maß-
nahmen auf nationaler und europäischer Ebene zur Regulierung
des spezifischen Marktes für Wearables, Gesundheits-Apps und
sonstige Formen mobiler Gesundheits- und Fitnesslösungen er-
greift. Die bisher vorhandenen Orientierungsstrukturen im Inter-
net sind unzureichend. Es existiert noch keine umfassende und
gleichzeitig valide Orientierungshilfe zur Einschätzung der Ver-
trauenswürdigkeit von Wearables, Gesundheits-Apps und sons-
tiger Formen mobiler Gesundheits- und Fitnesslösungen. Daher
wird die Einrichtung eins Informationsportals vorgeschlagen.
Verbrauchergerechte Infrastruktur für
automatisiertes
Fahren
In nächster Zukunft werden Verbraucher zunehmend Kraftfahr-
zeuge nutzen, die vernetzte und hoch- oder vollautomatisierte
Fahrsysteme anbieten. Es wird daher angeregt, die Vorausset-
zungen für die Verkehrsinfrastruktur und den Datenaustausch
sowie die Kompatibilität der kommunizierenden Systeme so aus-
zugestalten, dass eine verbraucherschädliche Monopolbildung
ausgeschlossen werden kann. Zudem soll die Bundesregierung
bei der Ausgestaltung europäischer und internationaler Abkom-
men und Rechtsetzungsprozesse darauf hinwirken, im Interesse
der Verbraucher eine reibungslose Verwendung vernetzter und
automatisierter Fahrsysteme europaweit zu gewährleisten.
Weiterentwicklung der Verbraucher-
information für die ältere Generation/
Projekt „Digitalkompass“
Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland
und der zunehmenden Digitalisierung unseres Alltages ist die
Teilhabe Älterer an digitaler Verbraucherinformation zwingend
erforderlich. Dies ist an die Voraussetzung des flächendecken-
den Ausbaus der digitalen Infrastruktur gebunden, den es eben-
so zu befördern gilt, wie die weitere Vernetzung der Akteure
und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Angeboten für
Senioren. Es ist erforderlich, die Möglichkeiten digitaler Ver-
braucherinformation immer stärker auf die ältere Generation
abzustimmen bzw. auszurichten und diese gleichzeitig für den
Umgang damit „fit zu machen“. Dazu wird ein Austausch zwi-
schen Bund und Ländern zur Entwicklung einer Strategie für
eine umfassende digitale Verbraucherpolitik für die ältere Ge-
neration angeregt.
Registrierung im grenzüberschreitenden
Fernabsatz von Tabakerzeugnissen,
E-Zigaretten und Nachfüllbehältern
Bevor ein ausländischer Anbieter von Tabakerzeugnissen, elek-
tronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern in Deutschland
Waren im Fernabsatz vertreiben darf, muss er zum einen re-
gistriert werden und darüber hinaus ein Altersüberprüfungssys-
tem nachweisen. Bislang ist nicht geklärt, welche Behörde dafür
zuständig ist. Deshalb ist momentan die Registrierung in 16
Bundesländern notwendig. Dies ist ineffektiv und ausländischen
Anbietern kaum vermittelbar. Dieser Vorschlag zielt darauf
ab, die Zuständigkeit für die Registrierung von ausländischen
Tabakwarenanbietern, die im deutschen Markt eintreten wollen,
beim Bund zu verankern.
Verbesserung der Sicherheit von
Ver packungen
und
anderen
Lebensmittelkontaktmaterialien
Lebensmittelkontaktmaterialien zählen zu den bedeutenden
Quellen für die Verunreinigung von Lebensmitteln mit uner-
wünschten Stoffen. Die Belastung von Lebensmitteln mit uner-
wünschten, toxischen oder Substanzen unbekannter Toxizität,
die von der Verpackung auf die Lebensmittel übergehen, soll bes-
ser überwacht und reduziert werden. Dazu regt der Beschluss-
vorschlag die Weiterentwicklung der hier nur unzureichend ge-
gebenen Instrumente der Lebensmittelüberwachung an.
Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
Auch wenn die Gesetzgebung im Bereich der Lebensmittel-
sicherheit und Futtermittelsicherheit primär auf europäischer
und nationaler Ebene erfolgt, so liegt der Vollzug in der Verant-
wortung der Länder. Um hier national ein möglichst einheitli-
ches Vorgehen zu erreichen, arbeiten die Länder eng zusammen.
Ein Austausch erfolgt auf vielen Ebenen, so unter anderem in
der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) und im
Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK).
Bedarfsgerechte Restschuldversicherung
Kreditinstitute regen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen
häufig an, über die Restschuld des Kredites eine Versicherung ab-
zuschließen. Dies könne sich auch günstig auf die Zinsgestaltung
auswirken. Dabei ist allerdings für den Verbraucher oft nicht er-
kennbar, wie sich der Abschluss einer Restschuldversicherung auf
die Gesamtkosten des Kredits und die Zinsen auswirkt. Darüber
hinaus bieten die Kreditgeber die Versicherungen ihrer kooperie-
renden Partner an, so dass dem Verbraucher die Wahlfreiheit zwi-
schen verschiedenen Anbietern fehlt. Der Beschlussvorschlag will
den Schutz der Verbraucher beim Abschluss von Verbraucherdar-
lehensverträgen erhöhen. Dazu soll die Preisangabe eines Kredi-
tes einmal mit und einmal ohne die Kosten für die Restschuld-
versicherung aufgeschlüsselt werden. Zudem soll der Verbraucher
zwischen mehreren transparenten Anbietern frei auswählen kön-
nen, mit welcher Versicherung er einen Vertrag abschließt.

47
Marktüberwachung an EU-Außengrenzen gemeinsam mit
den Zolldienststellen
Einzelheiten hierzu sind den Jahresberichten der Gewerbeauf-
sicht unter
www.arbeitsschutz.sachsen.de
zu entnehmen, hier
sind auch die Kontaktdaten der Marktüberwachungsbehörde zu
finden.
Europäisches
Schnellwarnsystem
RAPEX und Informationsportal
ICSMS
Das sogenannte RAPEX-System ist das Schnellwarnsystem der
EU für alle gefährlichen Konsumgüter, mit Ausnahme von Nah-
rungs- und Arzneimitteln sowie medizinischen Geräten. RAPEX
dient dem Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten
und der Europäischen Kommission über die Maßnahmen, die zur
Vermeidung oder Einschränkung der Vermarktung oder Verwen-
dung von Produkten, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit
und Sicherheit der Verbraucher darstellen, getroffen wurden. Er-
fasst werden sowohl Maßnahmen der einzelstaatlichen Behör-
den als auch freiwillige Maßnahmen der Hersteller und Händler.
Die Europäische Kommission veröffentlicht wöchentlich eine
Übersicht über gefährliche Produkte in englischer Sprache, die
von den Mitgliedsstaaten gemeldet wurden (RAPEX-Meldun-
gen). Die Übersicht enthält alle Informationen über das Produkt,
die von ihm ausgehenden Gefahren und die Maßnahmen, die in
dem betreffenden Mitgliedsstaat ergriffen wurden.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
veröffentlicht in ihrer Datenbank ihr bekanntgewordene Pro-
duktrückrufe, Produktwarnungen, Untersagungsverfügungen
und sonstige Informationen zu gefährlichen Einzelprodukten,
die in Deutschland u. a. durch das Produktsicherheitsgesetz
geregelt sind. Die BAuA veröffentlicht auch einen deutschspra-
chigen Auszug aus den wöchentlichen RAPEX-Meldungen der
EU-Kommission.
Link zu den Produktinformationen der BAuA:
https://www.baua.de/DE/Themen/Anwendungssichere-
Chemikalien-und-Produkte/Produktsicherheit/_functions/
BereichsPublikationssuche_Formular.html?nn=8701932
Das Informationssystem ICSMS ist die Abkürzung für „internet-
supported information and communication system for the pan-
European market surveillance of technical products“ Dahinter
verbirgt sich das internetgestützte Informations- und Kommu-
nikationssystems zur europaweiten Marktüberwachung von
technischen Produkten. Es ist ein Instrument, mit dem Markt-
überwachungsbehörden sowie Hersteller, Händler und Käufer
technischer Produkte Informationen austauschen können.
ICSMS besteht aus einem geschlossenen und einem öffentlichen
Bereich. Der geschlossene Bereich ist den Marktüberwachungsbe-
hörden, der Generalzolldirektion und der Europäischen Kommission
vorbehalten. Hier finden sich beispielsweise Produktinformationen,
Prüfergebnisse und Informationen zu behördlichen Maßnahmen.
Produktsicherheit –
behörd liche
Marktüberwachung
Im Vertragswerk der Europäischen Union wurde der Verbrau-
cherschutz ausdrücklich als politisches Ziel verankert. Die Ver-
ordnung (EG) 765/2008 bildet den europäischen Rahmen für die
Marktüberwachung von Produkten unter Zugrundelegung eines
hohen Schutzniveaus.
Auf nationaler Ebene bilden insbesondere das Produktsicher-
heitsgesetz (ProdSG) und die darauf beruhenden Verordnungen
den rechtlichen Rahmen für die behördliche Marktüberwachung
bei Produkten.
Die sächsische Arbeitsschutzbehörde (Gewerbeaufsicht) in der
Landesdirektion Sachsen (LDS) ist die zuständige Marktüberwa-
chungsbehörde und ein Baustein in dem europäischen Markt-
überwachungssystem.
Was tut die Marktüberwachungsbehörde?
Sie berät und kontrolliert Hersteller, Importeure und Händler.
Sie kontrolliert stichprobenartig Produkte bei Herstellern und
Händlern und entnimmt erforderlichenfalls Produkte zur Un-
tersuchung der Produktbeschaffenheit.
Sie überprüft Exponate auf Messen und Ausstellungen.
Sie arbeitet mit dem Zoll zusammen, um bereits die Einfuhr
von unsicheren Produkten zu verhindern.
Sie informiert andere Marktüberwachungsbehörden über
unsichere Produkte mittels der europäischen Informations-
systeme.
Tabelle 27:
Im Geltungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes
(ProdSG) prüfte die Landesdirektion Sachsen im
Zeitraum 2014-2016 in folgendem Umfang
Zeitraum
überprüfte Produkte
aktive Marktüberwachung
reaktive Marktüberwachung
2014
495
6.487
2015
549
5.067
2016
254
5.428
Reaktive Marküberwachungsaktivitäten werden vor allem durch
Meldungen der Zollbehörden am Einfuhrschwerpunkt Leipzig
und über das Schnellwarnsystems der Europäischen Union für
unsichere Verbraucherprodukte, dem RAPEX-System, ausgelöst.
Die aktive Marktüberwachung im Freistaat Sachsen erfolgt
regelmäßig im Rahmen von national abgestimmten Schwer-
punktaktionen. In Sachsen erfolgten die Kontrollen im Berichts-
zeitraum unter anderem zu folgenden Produktgruppen bzw.
Themen:
Produkte, die in Behindertenwerkstätten hergestellt werden,
Sicherheit von LED-Lampen
Sicherheit bei Holzspielzeug
Sicherheit von Schutzhandschuhen der Kategorie 1
Sicherheit von Heißklebepistolen
Messebesichtigungen auf ausgewählten Messen und
Ausstellungen
Kapitel 2 – Technischer Verbraucherschutz

image
image
48
dienststelle gemeldeten Warensendung mit den geltenden Pro-
duktsicherheitsvorschriften zu überprüfen. Gelingt dies nicht
innerhalb von drei Werktagen, wird dies der Zollstelle mitge-
teilt. Die Abfertigung (Überlassung der Ware) bleibt dann bis zur
endgültigen Entscheidung
Produkt darf eingeführt werden oder
Produkt geht an den Absender zurück oder
Produkt muss vernichtet werden,
der Marktüberwachungsbehörde ausgesetzt.
Das Faltblatt unter dem nachfolgenden Link erläutert die zu
beachtenden Produktsicherheitsvorschriften, die Aufgaben der
Zolldienststellen und der Marktüberwachungsbehörde:
https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/25448.
Örtlicher Einzelhandel punktet
bei Sicherheit von LED-Lampen
Wenn es draußen früher dunkel und später am Morgen hell wird,
rückt die Raumbeleuchtung naturgemäß stärker in den Fokus. In
den letzten Jahren kamen zu diesem Zweck auch in Haushalten
immer mehr LED-Lampen zum Einsatz. Deren gegenüber ver-
fügbaren Alternativen positive Umweltbilanz ist bekannt und
auch kaum bestritten. Sind beim Einsatz dieser Lampen jedoch
auch Sicherheit und Gesundheit der Käufer und Nutzer gewähr-
leistet?
Die LDS als die für den Vollzug des ProdSG zuständige Ver-
braucherschutzbehörde ist dieser Frage in den Jahren 2014
und 2015 im Rahmen einer Marktüberwachungsaktion nach-
gegangen. Dabei konzentrierte sich die LDS auf die elektrische
und mechanische Sicherheit von im Handel angebotenen LED-
Lampen. Sie prüfte insbesondere den Isolationswiderstand, die
Spannungsfestigkeit, die Abdrehfestigkeit, die Kennzeichnung
der Lampen sowie Gefahren durch die zufällige Berührung elek-
trisch aktiver Teile, also den Schutz der Nutzer vor elektrischem
Schlag. Insgesamt hat die LDS 120 LED-Lampen der Sockeltypen
E21, E14 und GU10 untersucht. Ein Drittel dieser Lampen war
von nicht gewerblichen Verwendern auf ausländischen Inter-
netportalen bzw. Onlineplattformen bestellt und der LDS vom
Zoll übergeben worden. Weitere 40 Lampen wurden im örtli-
chen Einzelhandel erworben und noch einmal 40 bei vorwiegend
sächsischen Internetanbietern bestellt.
Die Unterschiede in der Beschaffung zeigten Unterschiede in der
Produktsicherheit, die so nicht erwartet worden waren.
Unter den vom Zoll übergebenen Lampen war keine mängelfrei.
31 der 40 Prüflinge wiesen so gravierende sicherheitstechnische
Mängel auf, dass sie vom Zoll vernichtet wurden. So wiesen
Lampen aus diesem Marktsegment im ganz normalen Zugriffs-
bereich ihrer Oberfläche spannungsführende Teile oder auch
scharfe Kanten auf. Eine größere Zahl von Lampen bestand auch
den Test der Spannungsfestigkeit nicht. Dabei lag der Preisvor-
teil der auf ausländischen Internetportalen gegenüber den im
örtlichen Einzelhandel angebotenen Produkte im Durchschnitt
bei weniger als einem Euro.
Die Angebotspalette des örtlichen Handels ist zwar schmaler als
die der Internetportale, jedoch schlossen die Lampen aus die-
sem Marktsegment in der Sicherheitsüberprüfung am besten
ab. 29 der aus dieser Gruppe bewerteten LED-Lampen waren im
Sicherheitscheck der LDS mängelfrei, sieben wiesen marginale
Mängel in der Kennzeichnung auf. Die übrigen hatten Fehler,
Den öffentlichen Teil können alle Hersteller, Händler und Ver-
braucher nutzen. Er bietet offizielle Informationen zu gefährli-
chen Produkten. In dem System kann u. a. nach Produktinforma-
tionen, Prüfergebnissen und Hinweisen auf Produktfälschungen
recherchiert werden. Verbraucher können hier bei Problemen
mit Produkten nach der zuständigen Marktüberwachungsbehör-
de recherchieren und ICSMS nutzen, um unsichere oder gefähr-
liche Produkte direkt – auch anonym – zu melden.
Link zur deutschsprachigen Startseite von ICSMS:
https://webgate.ec.europa.eu/icsms/?locale=de
Zusammenarbeit mit dem Zoll
Eine besondere Rolle spielt in Sachsen die Zusammenarbeit mit
den Zollbehörden insbesondere am Einfuhrschwerpunkt im Auf-
sichtsgebiet der Dienststelle Leipzig. Hier befinden sich insge-
samt drei Zollstandorte, das Zollamt Taucha, dessen Außenstelle
in der internationalen Frachtstation Radefeld und das Zollamt
Flughafen.
Die Globalisierung der Wirtschaft wird auch am Aufkommen der
Einfuhren von Produkten aus Nicht-EU-Staaten immer deutli-
cher. Produkte, die aus Drittländern in die EU eingeführt und
zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden sollen, müs-
sen den europäischen Produktsicherheitsvorschriften entspre-
chen. Ebenso müssen sie den nationalen Anforderungen am Ort
der Einfuhr genügen. Die Zolldienststellen kontrollieren anhand
von Stichproben die zur Abfertigung in den zollrechtlich freien
Verkehr gemeldeten Produkte. Rechtliche Grundlage hierfür ist
die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Akkreditierung und
Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung
von Produkten. Haben die Zolldienststellen den Verdacht, dass
eine vorgeschriebene Kennzeichnung z. B. CE-Kennzeichnung,
bzw. erforderliche Unterlagen fehlen oder fehlerhaft sind, oder
dass eine Gefahr von dem Produkt ausgeht, setzen sie die Abfer-
tigung aus, informieren die zuständige Marktüberwachungsbe-
hörde und den Einführer.
Abbildung 40: Was beim Zoll landet – Geflügelrupfmaschine
mit Sicherheitsgefahren
Quelle: LDS, Abteilung Arbeitsschutz
Setzt der Zoll die Abfertigung aus den genannten Gründen
aus, erhält die LDS als zuständige Marktüberwachungsbehör-
de von der Zolldienststelle eine sogenannte Kontrollmitteilung.
Aufgabe der LDS ist es, die Übereinstimmung der von der Zoll-

image
image
image
49
Die behördliche Marktüberwachung von pyrotechnischen Ge-
genständen obliegt im Freistaat Sachsen ebenfalls der Abteilung
Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen. Im Zeitraum vom
15. November bis 31. Dezember 2016 wurden in insgesamt 379
Handelseinrichtungen und in 25 Lagereinrichtungen entspre-
chende Kontrollen von Feuerwerkskörpern der Kategorien 1 und
2 durchgeführt. Mit den Maßnahmen der Marktüberwachung
sollte insbesondere darauf Einfluss genommen werden, dass
zum Schutz der Verbraucher nur konforme Feuerwerkskörper der
Kategorien 1 und 2 auf dem Markt bereitgestellt werden, die die
Beschaffenheitsanforderungen der einschlägigen europäischen
Vorschriften erfüllen und entweder mit einem CE-Zeichen ge-
kennzeichnet sind oder über eine nationale Zulassung verfügen
(BAM-Zulassungsnummer), für die noch eine Übergangsfrist bis
zum 3. Juli 2017 besteht. Schwerpunkte der Maßnahmen der
Marktüberwachung waren die Überprüfungen der gültigen CE-
Kennzeichnung bzw. der Kennzeichnung mit einem BAM-Zulas-
sungszeichen und die Hinweise zur sicheren Verwendung in der
Gebrauchsanleitung. Darüber hinaus wurden die entsprechen-
den Verpackungen auf eventuelle Beschädigungen überprüft.
Bei den o.g. Kontrollen wurde keine missbräuchliche oder un-
sachgemäße Verwendung des CE-Kennzeichens oder des BAM-
Zulassungszeichens festgestellt. Die Überprüfung der vorge-
schriebenen Kennzeichung auf den Gegenständen selbst oder,
falls die Kennzeichnung auf dem einzelnen Gegenstand wegen
dessen Größe nicht möglich war, auf der kleinsten Verpackungs-
einheit ergab ebenfalls keine Verstöße.
Abbildung 42: Feuerwerkskörper der Kategorie F2
Quelle: LDS, Abteilung Arbeitsschutz
Lediglich in einem Fall wurde eine beschädigte Verpackung fest-
gestellt, in deren Folge die Feuerwerkskörper (Blitzknaller der
Kategorie F2) lose im Warengitter der Verkaufseinrichtung la-
gen. In einem weiteren Fall wurden die Feuerwerkskörper aus
der beschädigten zugelassenen Verpackung vom Verkaufsper-
sonal herausgenommen und lose ausgepreist. In den genann-
ten Fällen wurde unmittelbar von der zuständigen Behörde die
Entfernung aus dem Verkaufsraum und die Umlagerung in eine
sichere Verpackung veranlasst.
Die Kontrollen der äußeren Sicherheitsmerkmale bei den Beschaf-
fenheitsanforderungen insbesondere Befestigung und Schutz der
Anzünder bzw. die Kontrolle auf unmittelbare Beschädigungen der
Feuerwerkskörper ergab ebenfalls keine Mängel bzw. Verstöße.
Insgesamt haben die Maßnahmen zur Marktüberwachung 2016
gezeigt, dass die in den kontrollierten Verkaufseinrichtungen
angebotenen Feuerwerkskörper der Kategorie F1 und F2 die er-
forderlichen Beschaffenheitsanforderungen erfüllten, über die
erforderliche Kennzeichnung und die notwendigen Angaben in
der Gebrauchsanleitung zur sicheren Verwendung verfügten.
die nur ein geringes Risiko für den Verwender darstellten. Der
durchschnittliche Preis lag für eine LED-Lampe im Einzelerwerb
über alle Produktgruppen hinweg in diesem Marktsegment bei
sechs Euro.
Abbildung 41: Zufällige Berührung elektrisch aktiver Teile
möglich – Gefahr des elektrischen Schlags
Quelle: LDS, Abteilung Arbeitsschutz
Die Bestellung beim einheimischen Internetangebot ermöglicht
dem Kunden eine größere Auswahl gegenüber den Angeboten
des örtlich stationären Handels. Zwölf der dort beschafften LED-
Lampen erwiesen sich als mängelfrei, 19 weitere wiesen für den
sicheren Betrieb kaum bedeutsame Kennzeichnungsmängel auf,
sieben hatten kleinere, zwei jedoch erhebliche und vor allem
auch sicherheitsrelevante Mängel.
Der Vorteil der Bestellportale im Internet ist die oft gegebene
Möglichkeit einer Bewertung von Produkten durch Kunden, mit
der die Auswahl erleichtert werden kann. Vor allem auf Grund
der zum Teil nicht unerheblichen Versandkosten stellte anderer-
seits der einheimische Internethandel – zumindest bei der Ein-
zelabnahme von Lampen – das mit zehn Euro pro Lampe durch-
schnittlich teuerste Marktsegment dar.
Als Fazit kann festgehalten werden: Die im örtlichen Einzelhan-
del angebotenen LED-Lampen weisen bei geringem Preisnachteil
die größte Sicherheit für die Verwender auf. Dagegen ist der Ei-
genimport von LED-Lampen über die Nutzung von international
aufgestellten Internetportalen mit Sicherheitsrisiken behaftet.
Marktüberwachung von pyrotech-
nischen Gegenständen, Feuerwerks-
körper der Kategorien F1 und F2
Jeweils zum Jahreswechsel werden im zulässigen Verkaufs-
zeitraum (29. bis 31. Dezember des lfd. Jahres) in zahlreichen
Verkaufseinrichtungen Feuerwerkskörper der Kategorien 1 und
2 zum Verkauf für den Verbraucher angeboten. Feuerwerkskör-
per sind pyrotechnische Gegenstände, die den Regelungen des
Sprengstoffrechts unterliegen und nach dem Grad der von ihnen
ausgehenden Gefährdung und ihrem Verwendungszweck in ver-
schiedene Kategorien eingeteilt werden.
Das sogenannte „Silvesterfeuerwerk“ sind Feuerwerkskörper der
Kategorie F2, die im Gegensatz zu Feuerwerkskörpern der Ka-
tegorien 3 und 4, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
insbesondere zum Jahreswechsel in größeren Mengen an Ver-
braucher ohne Fachkunde abgegeben und verwendet werden.
Auf Grund der besonderen Risiken, die beim Gebrauch von Feu-
erwerkskörpern sowohl für den Verwender als auch für unbetei-
ligte Dritte ausgehen können, sind zum Schutz der Verbraucher
entsprechende Maßnahmen der Marktüberwachung angezeigt.

image
50
haben die festgestellten Mängel umgehend und freiwillig beho-
ben (Quote: 74 Prozent). In den restlichen Fällen sind die Ver-
fahren noch nicht abgeschlossen. Hierbei wird auch geprüft, ob
ein Bußgeldverfahren gegen die Händler eingeleitet werden soll.
Im Freistaat Sachsen sind 86 Handelseinrichtungen im Rahmen
des Aktionstages Energielabel kontrolliert worden. Der Schwer-
punkt lag dabei wie im gesamten Bundesgebiet bei den Elekt-
rofachmärkten. Durchschnittlich 3 Prozent aller kontrollierten
Produkte mussten wegen eines fehlenden oder nicht richtigen
Energielabels beanstandet werden. Die Fehlerquote entspricht
damit der Tendenz, die bereits in vergangenen Jahren bei ent-
sprechenden Kontrollen festgestellt worden ist.
Bereits seit 2001 wird jedes Jahr in ca. 100 sächsischen Han-
delseinrichtungen überprüft, ob die Vorschriften des Energie-
verbrauchskennzeichnungsgesetzes eingehalten werden. Dabei
werden nicht nur die Kennzeichnungen von Elektrogeräten
nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, son-
dern auch die Kennzeichnung neuer Personenkraftfahrzeuge
hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs, CO2-Emissionen und
Stromverbrauchs sowie die Kennzeichnung von Reifen in Be-
zug auf die Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusche
überprüft. Neben den klassischen Vor-Ort-Kontrollen bei den
Handelseinrichtungen werden auch die Kennzeichnungen ener-
gieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet stichprobenhaft
kontrolliert. Die zu überprüfenden Kennzeichnungen dienen der
Information des Endverbrauchers, damit dieser effizientere Pro-
dukte wählen kann.
Ökodesign und Energielabel
Ökodesign beinhaltet die umweltgerechte Gestaltung von Pro-
dukten. Hersteller, Händler und Verbraucher finden die gesetz-
lichen Grundlagen dazu in der Ökodesign-Richtlinie der EU
(Richtlinie 2009/125/EG). In Deutschland setzen ein Gesetz und
eine Verordnung die Ökodesign-Richtlinie in nationales Recht
um. Zuständige Marktüberwachungsbehörde in Sachsen ist
ebenfalls die Abteilung Arbeitsschutz der LDS.
Das Energielabel ist eine Energieverbrauchs-
kennzeichnung, die Verbraucher über be-
stimmte Produkteigenschaften aufklärt, wie
z. B. die Energieeffizienz oder Emissionen durch
den Betrieb eines Produkts. Die gesetzliche
Grundlage ist die EU-Richtlinie zur Energiever-
brauchskennzeichung (Richtlinie 2010/30/EU).
In Deutschland wird die Energieverbrauchs-
kennzeichnungsrichtlinie durch ein Gesetz und
eine Verordnung in nationales Recht umge-
setzt. Zuständige Marktüberwachungsbehör-
den in Sachsen sind die Landkreise / kreisfreien Städte.
Der Rahmen für die Marktüberwachung ist ebenfalls die Verord-
nung (EG) 765/2008.
Beide Instrumente – Ökodesign und Energiekennzeichnung – er-
gänzen sich gegenseitig: Die Mindeststandards in den Ökodesi-
gnverordnungen sorgen dafür, dass ineffiziente Produkte nicht
mehr auf dem Markt erlaubt sind. Mit dem Energielabel hinge-
gen beabsichtigen die EU-Länder eine Verschiebung des Mark-
tes hin zu energieeffizienteren Produkten. Auch die Verbraucher
profitieren vom Energielabel, denn es bringt mehr Transparenz
für Kaufentscheidungen.
Bundesweiter Aktionstag
des Energielabels 2016
Im Oktober 2016 fanden erstmals die Aktionstage Energielabel
statt. In dieser bundesweiten Aktion haben die Marktüberwa-
chungsbehörden der Länder fast 115.000 Elektrogeräte und
Reifen im Handel auf die Kennzeichnung mit dem sogenannten
Energielabel überprüft. Mit dem Energielabel können Verbrau-
cher auf einfache Weise den Energieverbrauch und die Leis-
tungsdaten von verschiedenen Produkten vergleichen. Daher
müssen die Händler das Label gut sichtbar an den betroffenen
Produkten wie Fernseher, Waschmaschinen, Kühlschränken oder
Kfz-Reifen anbringen.
Bei der Aktion haben die Behörden in ganz Deutschland über
7.500 Produkte (rund 6,6 Prozent) beanstanden müssen. Dabei
fehlten die Energielabel bei Leuchten und Staubsaugern in ca.
10 Prozent der Fälle. Im Bereich der sogenannten „weißen Ware“
(zum Beispiel Kühl- und Gefrierschränke, Waschmaschinen und
Wäschetrockner) betrug die Mängelquote lediglich 3 Prozent.
Die Marktüberwachungsbehörden haben bundesweit insgesamt
1.041 Händler kontrolliert. Hierunter befanden sich 349 Elekt-
rofachmärkte, 143 Möbelhäuser, 127 Internethändler und 107
SB-Warenhäuser. Bei fast jedem zweiten Händler haben die
Behörden Mängel festgestellt. Diese hohe Quote beruht nach
Ansicht der Marktüberwachungsbehörden auf der Vielzahl von
unterschiedlichen Gerätemodellen, die die Händler im Angebot
haben.
383 der insgesamt 516 in Deutschland beanstandeten Händler

image
51
Sie werden mit den entsprechenden EU-Gütezeichen gekenn-
zeichnet.
Abbildung 44: EU-Gütezeichen
Kontrollsystem in Sachsen
Die Kontrollbehörde in Sachsen ist das Sächsische Landesamt
für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Das LfULG
hat derzeit zwei private Kontrollstellen in Sachsen für die VO
(EU) Nr. 1151/2012 zugelassen, welche die Betriebskontrollen
durchführen. Diese zwei Kontrollstellen sind:
Prüfinstitut Lacon GmbH, Moltkestraße 4, 77654 Offenburg
LKS – Landwirtschaftliche Kommunikations- und Servicege-
sellschaft mbH, August-Bebel-Straße 6, 09577 Lichtenwalde
Nach einer Risikoanalyse des LfULG wird die Häufigkeit der Vor-
Ort-Kontrollen bei den Betrieben festgelegt. Bei den Betrieben
ohne Vor-Ort-Kontrolle wird eine Buchprüfung anhand übersand-
ter Unterlagen durchgeführt, sodass alle Betriebe in jedem Jahr
geprüft werden. Beim Dresdner Christstollen mit ca. 130 Herstel-
lern wird zusätzlich durch die Herstellervereinigung (Schutzge-
meinschaft) eine eigene Qualitätsprüfung durchgeführt.
Neben den Betriebskontrollen führt das LfULG in Sachsen Kon-
trollen in Vermarktungseinrichtungen von Agrarerzeugnissen
und Lebensmitteln durch. Die Zahl der Kontrollen (Stichproben-
umfang) und die zu kontrollierenden Bezeichnungen werden
jährlich nach einer Risikoanalyse durch das LfULG festgelegt.
Hinweise Dritter auf mögliche Verstöße gegen die VO (EU)
Nr. 1151/2012 werden durch das Sächsische Landesamt für Um-
welt, Landwirtschaft und Geologie umgehend bearbeitet.
Ergebnisse der Kontrollen in Sachsen
im Berichtszeitraum 2014-2016
Die Ergebnisse der Betriebs-Kontrollen nach VO (EU)
Nr. 1151/2012 im Berichtszeitraum sind in der nachfolgenden
Tabelle dargestellt:
Tabelle 29: Übersicht über die Betriebskontrollen
2014
2015
2016
Anzahl der Betriebe mit Geo-Schutz Produkten
143
145
144
Anzahl der kontrollierten Betriebe
143
145
144
Qualitätsregelungen für Agrar-
erzeugnisse und Lebensmittel
Abbildung 43: Dresdner Stollen
Quelle: SMUL/ Michael Bader
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom
21. November 2012 über Qualitätsregelun-
gen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Um das kulinarische Kulturgut der einzelnen Regionen zu be-
wahren, können seit dem Jahr 1992 Herkunftsbezeichnungen
durch EU-Recht geschützt werden. Aktuell gültige Rechtsgrund-
lage ist die VO (EU) Nr. 1151/2012, die in Ergänzung zu na-
tionalen Schutzregelungen regionale Spezialitäten umfassend
vor jeglichen widerrechtlichen Nachahmungen oder sonstigen
falschen bzw. irreführenden Angaben schützt. Dieser Schutz be-
deutet, dass die Spezialitäten nur in der ursprünglichen Region
nach den traditionellen Rezepturen hergestellt werden dürfen.
Der Verbraucher erkennt die geschützten Spezialitäten an den
jeweiligen EU-Gütezeichen und dem Schriftzug „geschützte
geografische Angabe“ (g.g.A.), „geschützte Ursprungsbezeich-
nung“ (g.U.) oder „geschützte traditionelle Spezialität“ (g.t.S.).
Tabelle 28: Anzahl geschützter Bezeichnungen
EU
Deutschland
Sachsen
1.399
89
6
Quelle: DOOR-Datenbank der EU, Stand: Mai 2017
In Sachsen stehen nach der VO (EU) Nr. 1151/2012 gegenwärtig
die folgenden sechs Herkunftsbezeichnungen als „geschützte
Ursprungsbezeichnung“ (g.U.) bzw. „geschützte geografische
Angabe“ (g.g.A.) unter EU-weitem Schutz:
Altenburger Ziegenkäse, g.U.
Dresdner Christstollen®/ Dresdner Weihnachtsstollen®/
Dresdner Stollen®, g.g.A.