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20. August 2008
Ausstellungseröffnung des SLME
-Neues Rathaus Leipzig -

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20. August 2008
Ägypten
Aufbewahrung von Längenmaßen
und Gewichtsnormalen erfolgte
in den Tempeln.
Verwendung falscher Maße zog den
Zorn der Götter nach sich.
Betrügern mit falschen Gewichten
wurden die Hände abgeschlagen.

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20. August 2008
Altes Testament
III. Buch Mose, Kap. XIX, Vers 35, 36
“Ihr sollt nicht unrecht handeln im
Gericht, mit der Elle, mit Gewicht,
mit Maß.”
“Rechte Waage, rechte Pfunde,
rechte Scheffel, rechte Kannen
sollen bei Euch sein.”
Prophet Hesekiel 40,5 (etwa 595 v. Chr.):
Und der Mann hatte die
Meßrute
in der Hand;
die war
sechs Ellen lang - jede Elle war eine Handbreit länger als eine gewöhnliche
Elle
. Und er
maß
das Mauerwerk: es war
eine Rute dick und auch eine Rute hoch
.

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20. August 2008
1 Fuß = ? cm
25,0 Hessen
29,6 Oldenburg
29,1859 Bayern
31,385 Preußen
31,608 Österreich
33 1/3 Pfalz
bis 46,6 in Sachsen

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20. August 2008
1
Gesetzliche Entwicklung von 1858 – 2008
12. März 1858:
Gesetz, die Einführung eines allgemeinen Landesgewichts und
einige Bestimmungen über das Maaß- und Gewichtswesen
im Allgemeinen betreffend. Es trat zum 1. November 1858 in Kraft.
17. August 1868: Maaß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund.
Das Gesetz trat 1872 nach der Reichsgründung in Kraft.
16. Juli 1869: Eichordnung für die Länder des Norddeutschen
Bundes; 27. Dezember 1884: Eichordnung des Deutschen Reichs.

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20. August 2008
2
Gesetzliche Entwicklung von 1858 – 2008
8. April 1893: Verordnung, die
Nacheichung
der Maße, Gewichte, Waagen
und Messwerkzeuge im Königreich Sachsen betreffend.
30. Mai 1908:
Anpassung der Maß- und Gewichtsordnung des
Deutschen Reiches an den technischen Fortschritt:
- Fristen für
Nacheichung
(2 bzw. 3 Jahre)
- Aufgaben und Befugnisse der
staatlichen Aufsichtsbehörden
- Neue Stempelordnung
- Eichgebührenverordnung

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20. August 2008
3
Gesetzliche Entwicklung von 1858 – 2008
13. Dez. 1935:
Maß- und Gewichtsgesetz des Deutschen Reiches.
24. Jan. 1942:
Eichordnung des Großdeutschen Reiches.
15. Mai 1961:
Verordnung über das Messwesen (VOM) der DDR (Aufhebung
des Maß- und Gewichtsgesetzes von 1935, Novelle 1981).
22. Febr. 1958:
Gesetz über das Mess- und Eichwesen in der BRD; Neufassung
vom 23. März 1992, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 3. Juli 2008 (BGBl. I S. 1185)
7. Febr. 2007:
Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes - Nationale Umsetzung
der RL 2004/22/EG (MID)

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20. August 2008
Ziele des Eichgesetzes
§ 1 Eichgesetz (aktuelle Fassung 2008):
Zweck dieses Gesetzes ist es,
1. den Verbraucher beim Erwerb messbarer Güter und
Dienstleistungen zu schützen und im Interesse eines lauteren
Handelsverkehrs die Voraussetzungen für richtiges Messen im
geschäftlichen Verkehr zu schaffen,
2. die Messsicherheit im Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und
Umweltschutz und in ähnlichen Bereichen des öffentlichen
Interesses zu gewährleisten und
3. das Vertrauen in amtliche Messungen zu stärken.

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20. August 2008
Rechtsbereiche im gesetzlichen Messwesen
- National geregelte Geräte
Innerstaatliche Bauartzulassung und Ersteichung
- Geräte nach „alten“ EWG-Richtlinien
EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung
- Nichtselbsttätige Waagen nach RL 90/384/EWG
- MID-Geräte nach RL 2004/22/EG
Konformitätsbewertungsverfahren nach Wahl des Herstellers,
z. B. Module A, B+F, B+D, G, H1

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20. August 2008
Europäische Ziele im gesetzlichen Messwesen
Verpflichtung zur Marktüberwachung (Marktaufsicht)
Zuständigkeit von Behörden bei der Inspektion und Prüfung von MID-Messgeräten
Bundeseinheitliches Konzept und Länder übergreifende Koordinierung
Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit der Behörden
Europas im Bereich des gesetzlichen Messwesens
Vermarktung von Messgeräten, freier Warenverkehr in Europa
Anforderungen bis zum Inverkehrbringen bzw. erster Inbetriebnahme
Modulare Konformitätsbewertungsverfahren
Grundlegende Leistungsanforderungen an Messgeräte
Konformitätsvermutung durch Anwendung europäischer Normen oder
normativer internationaler Dokumente
Grundlegende Anforderungen an Benannte Stellen (Notifizierung, Akkreditierung)
CE-Kennzeichnung

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20. August 2008
Regelungen nach Messgeräterichtlinie
MI-001
Wasserzähler
MI-002
Gaszähler
MI-003
Elektrizitätsmessgeräte
MI-004
Wärmezähler
MI-005
Messanlagen für Flüssigkeiten außer Wasser
MI-006
Selbsttätige Waagen
MI-007
Taxameter
MI-008
Maßverkörperungen
MI-009
Geräte zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen
MI-010
Abgasanalysatoren
Inverkehrbringen nach Übergangsvorschriften bis 30.10.2016
EWG-Ersteichungen und Gültigkeit der EWG-Zulassungen
Nationale Zulassungen, Nachträge für formale nicht funktionale Änderungen

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20. August 2008
1
Entwurf des neuen Messgerätegesetzes
Ziele des Gesetzgebers (These):
Damit das gesetzliche Messwesen in Zukunft schnell auf neue
Herausforderungen reagieren kann wird das Messgerätegesetz
die bestehenden Verfahren vereinfachen,
die Kosten senken,
die Flexibilität der gesetzlichen Regelung erhöhen und
das bestehende Schutzniveau sichern.

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20. August 2008
2
Entwurf des neuen Messgerätegesetzes
Aufbau des Gesetzes:
9 Abschnitte, 3 Unterabschnitte, 37 Paragraphen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen (§§ 1, 2)
Abschnitt 2 Inverkehrbringen von Messgeräten (§§ 3 - 6)
Abschnitt 3 Verwenden von Messgeräten (§§ 7 - 9)
Abschnitt 4 Fertigpackungen (§§ 10 - 12)
Abschnitt 5 Metrologische Überwachung (3 Unterabschnitte,
§§
13 - 26)
Abschnitt 6 Aufgaben der PTB, Regelungsausschuss (§§ 27, 28)
Abschnitt 7 Auskunft, Befugnisse und Kosten (§§ 29 - 32)
Abschnitt 8
Bußgeldvorschriften (§§ 34, 35)
Abschnitt 9 Schlussbestimmungen (§§ 36, 37)

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20. August 2008
3
Entwurf des neuen Messgerätegesetzes
Beabsichtigte Regelungen:
1. Inverkehrbringen aller Messgeräte nach dem „Neuen Ansatz“
Ersatz der Ersteichung durch eine Konformitätsbewertung
2. Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Pflichten der Verwender
Teilung der Nacheichung in zwei Komponenten:
a) Konformitätsbewertung durch private Benannte Stelle
b) Metrologische Überwachung durch zuständige Behörde
Einführung von abgestuften „Schutzkategorien“
3. Effiziente, grenzüberschreitende und vernetzte Marktüberwachung
4. Modernisierung der technischen Anforderungen an Messgeräte

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20. August 2008
Grundsätzliche Bewertung des Entwurfs
Der vorgelegte Entwurf
fixiert im Wesentlichen den beabsichtigten Systemwandel (Privatisierung
der Schutzvorsorge), bleibt aber ansonsten völlig im Unverbindlichen,
ersetzt die amtliche Eichung durch eine Konformitätsbewertung,
belastet ohne Kostenkompensation die Länder mit Marktüberwachungs-
maßnahmen, die eigentlich an den Mitgliedsstaat (Bund) gerichtet sind,
sieht vor, die konkreten Pflichten, Aufgaben, Anforderungen, Kriterien
und Kosten erst in Rechtsverordnungen zu regeln,
wird deshalb den dargestellten Zielen nicht gerecht, weil die Regelungen
unvollständig, unklar und praktisch undurchführbar sind.

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20. August 2008
Konsequenzen für die Länder
1. Der Nutzen des Synergieeffekts von Prüfung und Verwenderüberwachung
aus einer Hand bei der Nacheichung geht dem Staat verloren.
2. Wegfall der Eichungen führt zum Einnahmenverlust und Mehrkosten durch
Vorhalten der Prüfmittel für die Überwachung.
3. Wenn der Staat die Einnahmenverluste nicht kompensiert und die
Mehrkosten nicht aufbringt, führt das zur weiteren Reduzierung des
Überwachungspersonals und der technischen Ausstattung der Behörden.
4. Weniger Personal und Prüftechnik führen zum Kompetenzverlust der
Behörden mit zukünftig zunehmenden Formalprüfungen.
Schutzziele sind gefährdet
sinkendes Schutzniveau !

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20. August 2008
Konsequenzen für die Wirtschaftsakteure
1
1. Konformitätsbewertungsverfahren sind aufwendiger und teurer
als Eichungen. Sie führen nicht zum Bürokratieabbau und werden
vor allem KMU belasten.
2. Da wirtschaftliche Interessen gegenüber der Messgenauigkeit
überwiegen und ein Zertifikat als Alibi mehr als ein Gütenachweis
zählt, besteht die Gefahr, dass Konformitätsbewertungen mit
Kompromissen und Zugeständnissen erstellt werden.
3. Belastung der Verwender durch zusätzliche Kontrollprüfungen der
Behörden
Störungen der Betriebsabläufe.
4. Private Dienste arbeiten Gewinn orientiert und sind deshalb von
ihrem Auftraggeber (Hersteller, Messgeräteverwender) abhängig.

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20. August 2008
Konsequenzen für die Wirtschaftsakteure
2
5. Interessenkonflikt zwischen dem Messgerätebesitzer als Verkäufer
messbarer Waren und seinem Kunden, da letzterer als Verbraucher
die Richtigkeit der relevanten Messwerte nicht beurteilen kann.
6. Das Vertrauen der Kunden, Verbraucher und Bürger bezüglich
des richtigen Messens und richtiger Messwerte sinkt
Störung des Rechtsfriedens.
7. Die gebührenfreien Kontrollprüfungen müssen letztendlich
vom Steuerzahler finanziert werden.
8. Steigende Prüf- und Fahrtkosten werden auf die Verbraucher
umgelegt.

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20. August 2008
Fazit der Länder und Eichbehörden
Schutzziele und Schutzniveau sind zu sichern, deshalb
keine Zustimmung zu diesem Gesetz,
Gesetz und Verordnungen sind gleichzeitig zu bearbeiten,
Überarbeitung unter fairer Beteiligung der Länder,
Festhalten an der Nacheichung,
klarere Strukturierung der Regelungen zur Metrologischen
Überwachung (Marktaufsicht und Verwenderüberwachung) und
Gewährleistung einer kostenneutralen Reform des Eichwesens.