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Informationsblatt Nr. 08
Stand: Juni 2008
Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Informationen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Erläuterungen zur Sächsischen
Dung- und
Silagesickersaftanlagenverordnung

1
Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorbemerkungen .............................................................................................................3
1
Begriffsbestimmungen ..........................................................................................4
1.1
Stoffe.....................................................................................................................4
1.2
Anlagen und Anlagenteile.....................................................................................4
2
Erläuterungen zu den Paragraphen der Verordnung ............................................5
2.1
Zweck und Geltungsbereich (zu § 1) ....................................................................5
2.2
Grundsätze (zu § 2)..............................................................................................6
2.3
Allgemein anerkannte Regeln der Technik (zu § 3) ..............................................7
2.4
Lagerkapazität, Freibord (zu § 4)..........................................................................7
2.5
Anzeigepflicht (zu § 5)...........................................................................................9
2.6
Besondere Anforderungen an die Bauweise (zu § 6)..........................................10
2.7
Anforderungen an Anlagen in Schutz- und Überschwemmungsgebieten
(zu § 7)................................................................................................................10
2.8
Eigenüberwachung (zu § 8)................................................................................12
2.9
Bestehende Anlagen (zu § 9)..............................................................................13
3
Erläuterungen zur Anlage zu § 6 Abs. 1 SächsDuSVO ......................................15
3.1
Abstand zu Gewässern und Brunnen (zu Nr. 1)..................................................15
3.2
Besondere Anforderungen an die Bauweise von Lageranlagen für Dung
(ohne Festmist) und Silagesickersäfte (zu Nr. 2) ................................................15
3.2.1 Bemessung, Ausführung und Beschaffenheit von Anlagen zum Lagern von
Dung und Silagesickersäften (zu Nr. 2.1)............................................................15
3.2.2 Erdbecken (zu Nr. 2.2)........................................................................................17
3.2.3 Silagesickersaftsammelgruben für Feldmieten (zu Nr. 2.3).................................17
3.3
Besondere Anforderungen an die Bauweise von Abfüllanlagen für Dung
(ohne Festmist) und Silagesickersäfte (zu Nr. 3) ................................................18
3.4
Besondere Anforderungen an die Bauweise von Teilen der Lager- und
Abfüllanlagen (ohne Festmist) für Dung und Silagesickersäfte (zu Nr. 4)...........19
3.5
Leckerkennungsdräne für Dung (ohne Festmist) und Silagesickersaftanlagen
(zu Nr. 5).............................................................................................................20
3.5.1 Bemessung und Ausführung (zu Nr. 5.1)............................................................20
3.5.2 Verlegung der Dräne (zu Nr. 5.2)........................................................................21
3.6
Besondere Anforderungen an die Bauweise von Lageranlagen für Festmist
(zu Nr. 6).............................................................................................................21
3.7
Besondere Anforderungen an Dung- und Silagesickersaftanlagen in
Schutzgebieten (zu Nr. 7) ...................................................................................22
4
Anforderungen an Festmistzwischenläger..........................................................23
5
Biogasanlagen....................................................................................................23

2
Anlagen
1. Übersicht rechtliche Grundlagen und Normen ...................................................... 30
2. Liste der Erlasse ................................................................................................... 32
3. Empfehlungen an Inhalt und Umfang der Betriebsanweisung .............................. 33
(zu § 8 Satz 2)

3
Vorbemerkungen
Dung und Silagesickersäfte sind wassergefährdende Stoffe. § 1 a Abs. 1 Wasserhaus-
haltsgesetz (WHG) [1] und § 47 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) [2] ver-
pflichten zur allgemeinen Sorgfalt beim Umgang mit diesen Stoffen. Gemäß § 19 g
Abs. 2 und 3 WHG und § 52 Abs. 2 ff. SächsWG müssen Anlagen zum Lagern und Ab-
füllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften mindestens nach den allgemein aner-
kannten Regeln der Technik beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten
und betrieben werden, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor Verunreinigun-
gen und sonstigen nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften erreicht wird.
Wasserwirtschaftliche Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche,
Gülle und Silagesickersäften fanden sich bereits in der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (SächsVAwS) [3] und in der Verwaltungsvorschrift des
Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Anlagen zum
Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersaft vom 8. September 1993.
Die Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung [8] ersetzt die bisherigen
Regelungen nun durch eine zusammenfassende, unmittelbar für den Anlagenbetreiber
verbindliche Regelung. Sie dient der Festlegung von Anforderungen an Anlagen zum
Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie deren Betrieb und
damit einer Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben.
Mit den Regelungen der Verordnung soll die Dichtheit der Anlagen zum Lagern und Ab-
füllen von Dung und Silagesickersäften zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung
gewährleistet und ein Eindringen der wassergefährdenden Stoffe in Gewässer verhin-
dert werden. Es werden Anforderungen an die bauliche Beschaffenheit der Anlagen und
ihre Lagerkapazität, ihren Standort und ihren Betrieb festgelegt.
Die Verordnung dient zugleich der förmlichen Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG
des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung
durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.
Die nachfolgenden Ausführungen und Hintergrundinformationen zur SächsDuSVO sol-
len der Erläuterung und einheitlichen Anwendung in der Praxis dienen. Die Fortschrei-
bung der Fassung vom September 1999 wurde in einer Arbeitsgruppe unter Mitwirkung
von Vertretern des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, der
Regierungspräsidien, der Landesanstalt für Landwirtschaft und des Sächsischen Lan-
desamtes für Umwelt und Geologie als fachliche Hilfestellung zur Auslegung des Ver-
ordnungstextes erstellt. Es erfolgte eine Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage.
Somit ist eine Arbeitshilfe entstanden, die im Sinne eines Hintergrundpapiers den Sta-
tus einer zusätzlichen Erläuterung zur Sächsischen Dung- und Silagesickersaftanlagen-
verordnung trägt. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben, sondern vielmehr
eine Diskussionsplattform eröffnet, auf der Anregungen und Hinweise jeder Zeit will-
kommen sind und dynamisch eingefügt werden können.

4
1 Begriffsbestimmungen
1.1 Stoffe
Dung
sind tierische Ausscheidungen oder eine Mischung aus Einstreu und tierischen
Ausscheidungen auch in verarbeiteter Form, insbesondere Jauche, Gülle, flüssiger Ge-
flügelkot und Festmist. Da dieser Begriff bisher im Wasserrecht nicht verwendet wurde,
wurde er unmittelbar im § 2 Abs. 3 SächsDuSVO [8] definiert.
Festmist
ist ein Gemisch aus Kot und Harn mit Einstreu. Je nach Art und Menge der
Einstreu wird der Harn gebunden.
Geflügelkot
wird mit dem Harn zusammen ausgeschieden. Der Kot wird in Abhängig-
keit vom Trockensubstanzgehalt unterschiedlich bezeichnet; Flüssigkot, nasser Frisch-
kot, abgelagerter Kot, angetrockneter Kot, Trockenkot.
Gülle
(auch: Flüssigmist) ist ein Gemisch aus Harn (Jauche), Kot, Einstreu- und Futter-
resten sowie Reinigungswasser.
Jauche
besteht zum Teil aus Harn, zum anderen aus Sickersaft des Festmiststapels
und Wasser verschiedener Herkunft. Sie kann Kot- und Streubestandteile enthalten.
Silagesickersaft
ist die während der Lagerung von Gärfutter durch Zellaufschluss oder
Pressdruck entstehende säurehaltige Flüssigkeit. Sie besteht aus einem Gemisch von
Haftwasser, Zellsaft sowie ggf. verunreinigtem Niederschlagswasser. Die anfallende
Silagesickersaftmenge wird im Wesentlichen vom Siliergut (Gras, Mais usw.) von der
Silageart (Nasssilage, Anwelksilage usw.) bzw. vom Trockensubstanzgehalt beeinflusst.
1.2
Anlagen und Anlagenteile
Oberirdische Behälter
(Hochbehälter) sind solche Behälter, deren nutzbarer Inhalt
oberhalb des unmittelbar angrenzenden Geländeniveaus liegt und bei denen der äuße-
re Fußpunkt zwischen Behältersohle und aufgehender Wand ständig einsehbar ist. Dies
gilt auch für Behälter mit integriertem, monolithisch gegossenem Pumpensumpf zur
Restentleerung.
Unterirdische Behälter
(Tiefbehälter, Tiefsilos) sind Behälter, deren nutzbarer Inhalt
vollständig unterhalb des Geländeniveaus liegt. Denen gleichgestellt sind Behälter, de-
ren nutzbarer Inhalt teilweise unterhalb des Geländeniveaus liegt oder von Erde umge-
ben ist.
Erdbecken
sind ins Erdreich gebaute oder durch Dämme errichtete Becken, die im
Sohlen- und Böschungsbereich mit Kunststoffdichtungsbahnen abgedichtet sind.
Güllekeller
sind Räume unter Stallanlagen zur Lagerung von Gülle. Sie werden den
unterirdischen Behältern gleichgestellt. Hierunter fallen auch offene Sammeleinrichtun-
gen (Kanäle, Vorgruben, Staukanäle) unter den Stallanlagen, wenn in ihnen durch Ein-
bau von Staueinrichtungen ein Lagervolumen > 25 m³ erzeugt wird. Fließkanäle bzw.
Treibmistkanäle sind keine Güllekeller.

5
Silagesickersaftsammelgruben für Feldmieten
sind örtlich veränderbare, für die
Dauer der Nutzung ortsfest benutzte Sammelgruben in der Feldflur zur Lagerung von
Silagesickersaft.
Anlagen zum Abfüllen
sind alle bautechnischen Einrichtungen, die zum Abfüllen be-
stimmt sind. Zu ihnen gehören auch die Abfüllplätze/-flächen mit den entsprechenden
Abfülleinrichtungen (Pumpen, Schieber).
Teile der Anlagen
sind ebenfalls alle baulichen und technischen Einrichtungen (Kanä-
le, Rinnen, Flächen, Vorgruben, Rohre, Schieber) zum Sammeln und Fördern von Jau-
che, Gülle und Silagesickersaft, verunreinigtem Niederschlagswasser oder von Abwäs-
sern verschiedener Herkunft. Zu ihnen gehören auch die Entmistungskanäle, die Pum-
penvorhaltung und die Vorgrube sowie die zugehörigen Zuleitungen.
Für unbefestigte
Festmistzwischenläger
in der Feldflur trifft der Anlagenbegriff nicht
zu. Sie sind keine Anlagen im Sinne von § 19 g Abs. 2 WHG [1] und daher vom Gel-
tungsbereich der SächsDuSVO [8] ausgenommen.
Unabhängig davon unterliegen sie der Sorgfaltspflicht nach § 47 SächsWG [2].
2
Erläuterungen zu den Paragraphen der Verordnung
2.1
Zweck und Geltungsbereich (zu § 1)
(1) Die Verordnung dient auch der Umsetzung von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe a und
von Artikel 5 Abs. 4 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991
zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1).
(2) Diese Verordnung gilt für
1.
Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung mit Ausnahme von Festmist,
2.
Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Silagesickersäften und
3.
Anlagen zum Lagern von Festmist (Dung- und Silagesickersaftanlagen).
(3) Dung im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 sind tierische Ausscheidungen oder eine Mi-
schung aus Einstreu und tierischen Ausscheidungen, auch in verarbeiteter Form, ins-
besondere Jauche, Gülle, flüssiger Geflügelkot und Festmist.
(4) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind selbständige und ortsfeste oder ortsfest
benutzte Funktionseinheiten. Betrieblich verbundene unselbständige Funktionseinhei-
ten bilden eine Anlage. Die Plätze, von denen aus Behälter befüllt oder entleert wer-
den, sind Teile der Anlage. Unterirdisch sind Anlagen oder Anlagenteile, die vollstän-
dig oder teilweise im Erdboden eingebettet sind. Ortsfest benutzte Anlagen zur Lage-
rung von Festmist sind keine Anlagen im Sinne dieser Verordnung.
Tierhaltungen, in denen innerhalb von 180 Tagen weniger als 20 m³ Festmist anfallen
und die nicht bei den Ämtern für Landwirtschaft gemeldet sind, unterliegen nicht dem
Geltungsbereich der SächsDuSVO [8]. Absatz 3 definiert den Begriff "Dung", der bisher
im Wasserrecht nicht verwendet wurde und mehr als die bisher geregelten wasserge-
fährdenden Stoffe "Jauche", "Gülle" und "Silagesickersäfte" umfasst. Die beispielhafte
Aufzählung der vom Begriff "Dung" umfassten Stoffe stellt dies deutlich heraus.
Absatz 2, Nummer 1 regelt das Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft
und Flüssigkot, einschließlich verschmutztem Niederschlagswasser.
Absatz 4 legt den Anlagenbegriff entsprechend der Definition in § 2 Abs. 1 SächsVAwS
[3] fest.

6
2.2
Grundsätze (zu § 2)
(1) Dung- und Silagesickersaftanlagen müssen so beschaffen sein und so eingebaut,
aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass Dung oder Silagesickersäfte nicht
austreten können. Sie müssen dicht, standsicher und gegen die zu erwartenden me-
chanischen, thermischen und chemischen Einflüsse hinreichend widerstandsfähig
sein. Undichtheiten aller Anlagenteile und austretende Stoffe müssen schnell und zu-
verlässig erkennbar sein.
(2) Austretende wassergefährdende Stoffe und bei Betriebsstörungen anfallende Stof-
fe, die mit ausgetretenen wassergefährdenden Stoffen verunreinigt sein können, ins-
besondere Löschwasser, sind zurückzuhalten und zu verwerten oder ordnungsgemäß
zu beseitigen.
(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unbe-
rührt.
§ 2 legt u. a. die Dichtheit der Anlage als eine grundsätzliche Anforderung fest, die aus
Gründen der Primär- oder Sekundärsicherheit – wie bereits in § 3 SächsVAwS [3] – an
die Anlage zu stellen sind.
Rückhaltemaßnahmen sind in der Betriebsanweisung betriebsspezifisch festzulegen.
Diese sind vor Inbetriebnahme der Anlage mit der unteren Wasserbehörde abzustim-
men.
Die Betriebsanweisung muss den Brandfall beinhalten. Die näheren Absprachen sind
mit der Feuerwehr zu treffen. Der örtlichen Feuerwehr liegen Einsatzpläne ihres
Einsatzbereiches von Schwerpunktobjekten vor, in denen alle Maßnahmen im Brandfall
aufgezeichnet sind. Gebäude, wo es in Folge eines Brandes zu einem Gülleaustritt
kommen kann, sind zu berücksichtigen. Andere bauliche Anlagen sind in der Regel
nicht zu berücksichtigen.
Gülle und Jauche sind nicht brennbar.
Besondere, der jeweiligen Anlage zugeordnete Einrichtungen zur Löschwasserrückhal-
tung [6] sind insbesondere dann nicht erforderlich, wenn
nur nichtbrennbare Stoffe vorhanden sind und die Werkstoffe der Anlage und der
zugehörigen Gebäude nicht brennbar sind und im Bereich der Anlage keine sonsti-
gen brennbaren Stoffe gelagert werden oder
aus anderen Gründen ein Brand nicht entstehen kann oder
der zu erwartende Anfall von Löschwasser und austretende Stoffe im Brandfall so
gering sind, dass er mit den vorhandenen Rückhaltevorrichtungen schadlos aufge-
nommen werden kann und hierfür eine Bestätigung der für den Brandschutz zustän-
digen Dienststelle vorliegt.
Absatz 3 regelt die Subsidiarität der Verordnung gegenüber weitergehenden rechtlichen
Anforderungen in anderen Rechtsvorschriften.

7
2.3
Allgemein anerkannte Regeln der Technik (zu § 3)
Als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinne von § 19 g Abs. 3 des Geset-
zes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1696) gelten auch
gleichwertige Baubestimmungen und technische Vorschriften anderer Mitgliedsstaa-
ten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, sofern mit ihnen das geforderte Sicherheitsniveau
gleichermaßen und dauerhaft erreicht wird, sowie technische Vorschriften und Baube-
stimmungen, die die oberste Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt öffentlich be-
kannt gemacht hat.
§ 3 schafft für Baubestimmungen und technische Vorschriften anderer Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den euro-
päischen Wirtschaftsraum die Möglichkeit der Behandlung als allgemein anerkannte
Regeln der Technik. Dies dient zum einen dazu, den Wettbewerb innerhalb des ge-
meinsamen Marktes vor Verfälschung zu schützen und der Vereinheitlichung der An-
wendung technischer Vorschriften. Zum anderen wird eine solche Gleichbehandlung
technischer Vorschriften davon abhängig gemacht, dass die Anforderungen der Verord-
nung in gleichem Maße und dauerhaft eingehalten werden. Dies dient der Gewährleis-
tung des Gewässerschutzes.
2.4
Lagerkapazität, Freibord (zu § 4)
(1) Für die Lagerung von Dung ist eine Lagerkapazität grundsätzlich für 180 Tage zu
schaffen. Bei der Berechnung des Fassungsvermögens sind zusätzlich zu den An-
fallmengen von Dung auch eingeleitete Silagesickersäfte, Niederschlags- und Abwäs-
ser sowie verbleibende Lagermengen, die betriebsmäßig nicht abgepumpt werden
können, zu berücksichtigen.
(2) Ein Silagesickersaftbehälter ist, sofern keine direkte Einleitung in Gülle- oder Jau-
chebehälter erfolgt, auf mindestens 3 vom Hundert des Siloraumes zu bemessen. Bei
Lageranlagen für Silage, die mehrere Kammern enthalten, welche nicht gleichzeitig
befüllt werden, sind auch geringere Werte zulässig. Der Silagesickersaftbehälter muss
jedoch einen Inhalt von wenigstens 3 m³ aufweisen.
(3) Bei Behältern und bei Erdbecken ist ein Mindestfreibord von 20 cm an jeder Stelle
einzuhalten.
(4) Die Lagerkapazität der Dung- und Silagesickersaftanlagen muss auf die Belange
des Gewässerschutzes und die Besonderheiten des jeweiligen landwirtschaftlichen
Betriebes abgestimmt sein. Eine Unterschreitung der in den Absätzen 1 bis 3 vorge-
schriebenen Lagerkapazität ist nur zulässig, wenn eine rechtmäßige Verwertung des
Dungs oder der Silagesickersäfte durch das zuständige Staatliche Amt für Landwirt-
schaft bestätigt wird oder eine anderweitige rechtmäßige Beseitigung des Dungs oder
der Silagesäckersäfte gegenüber der zuständigen Wasserbehörde nachgewiesen
wird. Bei Anlagen, die ab dem 3. Oktober 1990 bis zum In-Kraft-Treten dieser Verord-
nung mit staatlicher Förderung errichtet worden sind, gilt die nach dieser Verordnung
vorgeschriebene Lagerkapazität als eingehalten.
§ 4 regelt die Lagerkapazität für Anlagen zur Lagerung von Dung und Silagesickersäf-
ten. Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG legen die Mitgliedsstaaten Aktionspro-
gramme fest. Diese enthalten gemäß Artikel 5 Abs. 4 a) der Richtlinie die Maßnahmen
nach Anhang III als verbindlich vorgeschrieben. Hiernach sind Vorschriften zum Fas-
sungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung zu erlassen, wobei das Fas-
sungsvermögen größer sein muss, als die erforderliche Kapazität für die Lagerung von
Dung während des längsten Zeitraumes, in dem das Ausbringen von Dung auf landwirt-
schaftlichen Flächen verboten ist. Die Düngeverordnung vom 10.01.2006 (BGBl. I 2006,

8
S. 20) [9] sieht in § 4 Abs. 4 ein Ausbringungsverbot für Jauche und Gülle auf Ackerland
in der Zeit vom 01.11. bis 31.01. und auf Grünland in der Zeit vom 15.11. bis 31.01. vor.
Daneben dürfen stickstoffhaltige Düngemittel nicht ausgebracht werden, wenn der Bo-
den wassergesättigt, tiefgefroren oder stark schneebedeckt ist (§ 3 Abs. 5 Düngever-
ordnung [9]).
Um diesem Ausbringungsverbot, das meteorologisch und geographisch bedingt differie-
ren kann, gerecht zu werden, wurde für Dung eine Lagerkapazität gewählt (§ 4 Abs. 1
SächsDuSVO [8]), die die Zeit außerhalb der Vegetationsperiode abdeckt (mindestens
180 Tage). Damit ist die Kapazität grundsätzlich auch größer zu bemessen, als sie für
den längsten Zeitraum, in dem das Ausbringen verboten ist, erforderlich ist. Die Vor-
schrift schafft damit auch eine Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Anwendung
von Dung und Silagesickersäften nach § 3 DüngeVO [9] im Rahmen einer ordnungs-
gemäßen Landwirtschaft. Nach einem Gutachten der EU-Kommission ist diese Lager-
kapazität unter den klimatischen Bedingungen von Deutschland zwingend erforderlich.
Die erforderliche Abstimmung der Lagerkapazität auf die Belange des jeweiligen land-
wirtschaftlichen Betriebes und des Gewässerschutzes und die hieran angepassten offe-
nen Regelungen zum Fassungsvermögen verhindern ein Übermaß und werden dem
Einzelfall gerecht.
Für eine Festlegung über die Art der Berechnung des Fassungsvermögens besteht aus
der Sicht des Wasserrechts keine Ermächtigung. So wurden im § 4 Abs. 1 Satz 1 ledig-
lich die prinzipiellen Anforderungen an eine derartige Berechnung aufgestellt. Für die
Berechnung des Fassungsvermögens nach § 4 Abs. 1 SächsDuSVO [8] gelten die
Maßgaben nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Ermittlung der Lagerkapazität für tierische
Exkremente im Rahmen der Förderung (VwVLagerkapazität) vom 29. Oktober 1998
(Az: 42-8222.00/8) zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29. Juni 2001 (Az:
32-8222.00)
in der jeweils gültigen Fassung [14].
Vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft im Rahmen der Agrarförderung erstellte Belege
über eine vorhandene Lagerkapazität von mindestens 180 Tagen sind als Nachweis für
die Einhaltung der Anforderungen nach § 4 Abs. 1 SächsDuSVO [8] anzuerkennen und
bedürfen keiner gesonderten Prüfung durch die Wasserbehörden. Die Belege sind Be-
standteil der Antragsunterlagen. Aus ihnen muss ersichtlich sein, dass die in § 4 Abs. 1
Satz 2 aufgeführten Komponenten zur Berechnung des Fassungsvermögens berück-
sichtigt wurden.
Bei Silagesickersaftbehältern (§ 4 Abs. 2) wird das erforderliche Fassungsvermögen
prozentual nach der maximal möglichen zu lagernden Silagemenge bemessen.
Bei Anlagen mit mehreren Kammern beträgt die Lagerkapazität mindestens 3 % der
größten Kammer. Im Rahmen der Bauplanung ist die vorgesehene Betriebsweise zu
berücksichtigen. Sollte mehr als eine Kammer zur gleichen Zeit befüllt werden, wird
empfohlen die Lagerkapazität auf mindestens 3 % des Volumens der gleichzeitig befüll-
ten Kammern zu bemessen.
Bei offenen Behältern und bei Erdbecken ist ein Mindestfreibord von 20 cm an jeder
Stelle einzuhalten. Die Forderung nach einem Freibord von 20 cm ergibt sich für offene
Behälter aus betrieblichen und bauaufsichtlichen Gründen, z. B. Wellenbildung durch
Wind oder Homogenisierung. Außerdem müssen Schwankungen beim Anfall der flüssi-

9
gen Wirtschaftsdünger ausgeglichen werden können und es muss verhindert werden,
dass die Behälter überlaufen, wenn nach 6 Monaten nicht sofort eine Entleerung vorge-
nommen werden kann. Betriebs- und anlagentechnisch muss deshalb ein entsprechen-
der Freibord vorgehalten werden, der auch demjenigen bei anderen Behältern für Anla-
gen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen entspricht. [3]
Für flüssigen Wirtschaftsdünger, der an Dritte zur weiteren Verwertung abgegeben wird,
ist die ordnungsgemäße Lagerung und Verwertung vertraglich abzusichern. (TA Luft
5.4.7.1 i)
Die Einhaltung der vorgeschriebenen Lagerkapazität für Anlagen, die ab dem 3. Okto-
ber 1990 bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung mit staatlicher Förderung errichtet
worden sind, gilt im Rahmen des damals vorhandenen Tierbestandes. Bei Erweiterun-
gen ist eine Neuberechnung erforderlich. [13]
2.5
Anzeigepflicht (zu § 5)
(1) Die Anzeige von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung oder Silagesickersaft
soll mit einem Anzeigevordruck erfolgen, den die oberste Wasserbehörde durch öf-
fentliche Bekanntmachung im Sächsischen Amtsblatt eingeführt hat.
(2) Von der Anzeigepflicht sind Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, die im
Zusammenhang mit der Haustierhaltung für nicht erwerbsmäßige Zwecke genutzt
werden, und Anlagen zum Lagern von Festmist ausgenommen.
(3) Von der Anzeigepflicht sind außerhalb von Schutzgebieten ausgenommen
1. Anlagen zum Lagern von Gülle mit einem Fassungsvermögen bis 150 m³ ein-
schließlich der mit diesen in Zusammenhang stehenden Anlagen und Anlageteile zum
Abfüllen von Gülle,
2. Anlagen zum Lagern von Jauche und flüssigem Geflügelkot mit einem Fassungs-
vermögen bis 50 m³ einschließlich der mit diesen in Zusammenhang stehenden Anla-
gen und Anlageteile zum Abfüllen von Jauche,
3. Anlagen zum Lagern von Silagesickersäften mit einem Fassungsvermögen bis
6 m³ einschließlich der mit diesen in Zusammenhang stehenden Anlagen und Anlage-
teile zum Abfüllen von Silagesickersäften.
(4) Eine Freistellung nach Absatz 3 gilt nicht, wenn mehrere Anlagen in räumlicher
Nähe zueinander vorhanden sind und die Summe der Volumina eine Überschreitung
der genannten Mengen ergibt.
Anlagen zur Lagerung von Festmist unterlagen nach § 8 SächsVAwS [3] keiner Anzei-
gepflicht und werden nach Absatz 2 auch weiterhin generell von der Anzeigepflicht aus-
genommen.
Die Anzeige soll mit einem Anzeigevordruck erfolgen, den die oberste Wasserbehörde
mit Bekanntmachung vom 23. Juni 2000 (SächsABl. S. 983) [7] eingeführt hat. Die An-
zeigevordrucke können z. B. von der Internetseite des Landesamtes für Umwelt, Land-
wirtschaft und Geologie (
Anzeige
für
Anlagen
der
Landwirtschaft
) heruntergeladen wer-
den.
Im Gegensatz zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die der
Sächsischen Anlagenverordnung (SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl.
S. 223) [3] unterfallen, ist hier eine Bestätigung des Eingangs der Anzeige und Mittei-
lung von standortbegründeten Bedenken zum Vorhaben durch die zuständige Behörde
derzeit nicht vorgeschrieben. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Land-
wirtschaft hat hierzu mit Erlass vom 21.12.2004 (Az.: 43-8933.01/4) an die zuständigen
Wasserbehörden entsprechende Musterhinweisschreiben eingeführt.

10
Im Interesse der Gleichbehandlung aller Anlagen und auf Grund der bewährten Voll-
zugspraxis würde auch hier eine Anzeigebestätigung in Verbindung mit der Mitteilung
standortbegründeter Bedenken die Rechtssicherheit des Anlagenbetreibers erhöhen
und insbesondere in Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten eine frühzeitige
Information über weitergehende Anforderungen ermöglichen.
Hinweis: Bei der nächsten Novellierung der SächsDuSVO [8] wird eine Angleichung für
Anlagen zum Lagern von Silagesickersäften an die Sächsische Bauordnung (SächsBO)
[5] vorgenommen (10 m³).
2.6
Besondere Anforderungen an die Bauweise (zu § 6)
(1) Besondere Anforderungen an die Bauweise der Dung- und Silagesickersaftanla-
gen ergeben sich aus der Anlage oder aus gleichwertigen Bestimmungen im Sinne
von § 3.
(2) Ausnahmen von den Anforderungen nach Absatz 1 sind im Einzelfall zulässig,
wenn damit ein gleichwertiger oder höherwertiger Schutz erzielt wird.
§ 6 Abs. 2 lässt Ausnahmen von den besonderen Anforderungen an die Bauweise der
Dung- und Silagesickersaftanlagen zu (Einzelfallentscheidung). Die Regelung ist aus
Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Kriterium für das Erreichen eines gleich-
wertigen oder höheren Schutzes ist entsprechend § 2 Abs. 1 insbesondere die schnelle
und zuverlässige Erkennbarkeit von Undichtheiten aller Anlagenteile und austretender
Stoffe.
Für die Anforderungen an serienmäßig hergestellte Bauprodukte wird auf die Sächsi-
sche Bauordnung (SächsBO) in Verbindung mit der Sächsischen Bauprodukten- und
Bauartenverordnung (SächsBauPAVO) [4] verwiesen. Weiterführende Informationen
sind unter folgendem Link zu finden:
Deutsches
Institut
für
Bautechnik
(DIBt)
.
2.7 Anforderungen an Anlagen in Schutz- und Überschwemmungsgebieten
(zu § 7)
(1) Schutzgebiete im Sinne dieser Verordnung sind
1. Wasserschutzgebiete nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG , die nach den Vorschrif-
ten des Sächsischen Wassergesetzes festgesetzt sind,
2. Heilquellenschutzgebiete, die nach den Vorschriften des Sächsischen Wasserge-
setzes festgesetzt sind,
3. Gebiete, für die eine Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen für Vorha-
ben der Wassergewinnung nach § 36 a Abs. 1 WHG erlassen ist.
(2) Überschwemmungsgebiete im Sinne dieser Verordnung sind Gebiete, die als Über-
schwemmungsgebiet nach den Vorschriften des Sächsischen Wassergesetzes festge-
setzt sind und Gebiete im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 WHG.
(3) In der Fassungszone und in der engeren Schutzzone von Schutzgebieten sind
Dung- und Silagesickersaftanlagen unzulässig, soweit die maßgebliche Schutzgebiets-
verordnung keine andere Regelung getroffen hat.
(4) In der weiteren Zone von Schutzgebieten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 und
in den Gebieten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 sind Dung- und Silagesickersaftanlagen
zulässig, wenn sie den Anforderungen der Anlage zu § 6 Abs. 1, insbesondere den An-
forderungen der Nummer 7 der Anlage entsprechen, soweit Regelungen einer Schutz-
gebietsverordnung nicht entgegenstehen. Erdbecken, unterirdische Behälter aus Stahl
und Stahlbehälter mit Frostanschüttung sowie Holzbehälter sind in Schutz- und Über-
schwemmungsgebieten unzulässig. Andere Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

11
(5) Die zuständige Wasserbehörde kann für standortgebundene Anlagen Ausnahmen
von den Festlegungen der Absätze 3 und 4 zulassen, wenn überwiegende Gründe des
Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder das Verbot zu einer unbilligen Härte führen
würde.
(6) Dung- und Silagesickersaftanlagen dürfen in Überschwemmungsgebieten unbe-
schadet weitergehender gesetzlicher Beschränkungen zum Schutze von Überschwem-
mungsgebieten nur eingebaut, errichtet oder verwendet werden, wenn sie und ihre An-
lagenteile
1. so gesichert sind, dass sie bei Hochwasser nicht aufschwimmen oder ihre Lage
verändern und
2. so aufgestellt sind, dass bei Hochwasser kein Wasser in die Anlagen eindringen
kann und eine mechanische Beschädigung, beispielsweise durch Treibgut oder Eisstau,
ausgeschlossen ist.
Anlagen zum Lagern von Festmist sind unzulässig.
Diese Regelung verbietet bestimmte Anlagen in Schutzgebieten. Für andere Anlagen
wird der zulässige Standort auf die weitere Zone von Schutzgebieten beschränkt.
Die Anforderungen und das Verbot der Festmistlageranlagen wirken der besonderen
Gefahr einer Verunreinigung von Gewässern durch Freisetzen der wassergefährdenden
Stoffe bei Hochwasser entgegen. Für Anlagen zum Lagern von Festmist besteht keine
Möglichkeit, technische Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, die ein Abschwimmen
des Festmistes im Fall von Hochwasser verhindern können.
Ein Verbot für Erdbecken, unterirdische Behälter aus Stahl, Stahlbehälter mit Frostan-
schüttung und Holzbehälter in Wasserschutzgebieten (§ 7 Abs. 4) ergibt sich daraus,
dass es sich hier um Standorte mit höchst sensibler Nutzung handelt. Die Gefahr einer
nachhaltigen, nachteiligen Veränderung des Grundwassers ist hier besonders groß.
Erdbecken sind unterirdische Einrichtungen und demzufolge nicht von allen Seiten
ständig einsehbar. Sie sind lediglich mit Folie zum Erdreich abgedichtet. Insbesondere
bei der maschinellen Durchmischung des dort gelagerten Dungs erhöht sich die Gefahr
der Beschädigung der Folie. Entstehende Leckagen können für einen Standort im
Schutzgebiet nicht schnell und zuverlässig genug erkannt werden.
Holzbehälter haben sich zwar bewährt, jedoch entsteht der für die Standsicherheit und
Dichtheit der Behälter erforderliche Vorspannzustand in der Regel erst beim Befüllen
des Behälters, so dass eventuell auftretende Mängel zu spät entdeckt werden. Nach
dem Entleeren trocknen Holzbehälter aus, so dass sich Fugen öffnen können, die sich
erst wieder beim langsamen Befüllen schließen.
Die Absätze 1 und 2 definieren im Einzelnen die Schutz- und Überschwemmungsgebie-
te im Sinne der Verordnung. Die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 aufgeführten Wasserschutzgebiete,
die nach den Vorschriften des Sächsischen Wassergesetzes [2] festgesetzt sind, um-
fassen auch die auf der Grundlage des Wassergesetzes der ehemaligen DDR vom
2. Juli 1982 getroffenen Beschlüsse über Trinkwasserschutzgebiete nach § 29 WG für
die öffentliche Trinkwasserversorgung, die nach § 139 SächsWG [2] weitergelten.
Die Absätze 3 und 5 beinhalten die in § 10 Abs. 1 und Abs. 4 SächsVAwS [3] für Anla-
gen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen enthaltenen und auf Dung- und Si-
lagesickersaftanlagen anwendbaren Regelungen.

12
2.8
Eigenüberwachung (zu § 8)
Der Betreiber einer Dung- und Silagesickersaftanlage hat deren ordnungsgemäßen
Betrieb, Funktionssicherheit und Dichtheit ständig zu überwachen. Es ist eine Be-
triebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan aufzustellen
und einzuhalten.
§ 8 regelt die Eigenüberwachung durch den Betreiber. Dieser hat die Pflicht, eine Anla-
ge so zu unterhalten und zu betreiben, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor
Verunreinigung oder sonstiger nachteiliger Veränderung ihrer Eigenschaften erreicht
wird. Dazu gehört auch die regelmäßige Kontrolle, insbesondere der Leckerkennungs-
vorrichtungen und der sonstigen Stellen der Anlage, an denen ihre Funktionssicherheit
und Dichtheit überwacht werden kann.
In der Anlage zu § 6 Abs. 1 werden bereits Hinweise für die Durchführung der Eigen-
überwachung gegeben. So werden in Nr. 2.2 für die Prüfung der Materialbeständigkeit
als Teil der Dichtheitsprüfung von Erdbecken Festlegungen getroffen.
In Nr. 5 werden erste Hinweise für die Überwachung des Kontrollschachtes des Leck-
erkennungsdräns gegeben.
Um darüber hinaus der Betreiberverantwortung zur ständigen Überwachung umfassend
gerecht zu werden, wird dem Anlagenbetreiber folgendes empfohlen:
Bescheinigung des ordnungsgemäßen Zustandes der Anlage durch den Herstel-
ler nach Fertigstellung aushändigen lassen,
Kontrolle der ordnungsgemäßen Ausführung des Einbaus der Sauger und Sam-
melleitung (vor Einbau der Dränschicht) bei Anlagen mit Leckerkennungsdränen
durch Sachverständige,
Dichtheitsprüfung mit einem Flüssigkeitsstand von mindestens 50 cm über der
höchsten Rohrdurchführung, soweit es die Behälterhöhe zulässt, bei Behältern
mit seitlichen Anschlüssen und Rohrdurchführungen,
Bei Erdbecken vor Inbetriebnahme von der Verlegefirma die Dichtheit der Ver-
bindungsnähte gemäß den Herstellernachweisen prüfen und nachweisen und die
Schweißnahtprüfung protokollieren.
Die Dichtheit der unterirdischen Rohrleitungen vor Inbetriebnahme durch eine
Druckprüfung nachweisen (Freispiegelleitungen nach DIN EN 1610, Druckleitun-
gen nach DIN EN 805) zu lassen.
Die zugänglichen Anlagenteile, wie Armaturen, Rohrleitungen und die sichtbaren
Teile des Behälter sowie insbesondere die Kontrollschächte der Leckerken-
nungsdräne monatlich, innerhalb von Schutzgebieten wöchentlich, durch Sicht-
bzw. Funktionskontrolle vom Betreiber überprüfen.
Sichtkontrolle der Anlagen durch den Betreiber nach dem betriebsmäßigen Leer-
fahren, mindestens jedoch einmal pro Jahr im Leerzustand.

13
Die Dichtheitsprüfungen unterirdischer Rohrleitungen sind alle 10 Jahre, inner-
halb von Schutzgebieten alle 5 Jahre zu wiederholen. Bei Altleitungen wie z. B.
Güllerohrleitungen, die nicht absperrbar sind, kann die Prüfung z. B. durch Ka-
merabefahrung oder Korrosionsschutzmessungen erfolgen.
Neben der regelmäßigen Sichtkontrolle bei Erdbecken die für Überwachungs-
zwecke vorgesehenen Streifen einem Materialprüfamt zur Prüfung der Material-
eigenschaften übergeben, wenn ein Verdacht auf Undichtheit besteht.
-
Die Ergebnisse der Eigenüberwachung vom Betreiber nachweislich protokollie-
ren.
Die vorgenannten Empfehlungen dienen zur Einhaltung der Eigenkontrolle und Nach-
weis der Dichtheit gemäß § 2 Abs. 1 SächsDuSVO [8].
Weiterhin wird verwiesen auf die Einhaltung der Bestimmungen der allgemeinen bau-
aufsichtlichen Zulassungen, der eingeführten technischen Regeln gemäß Bauregel-
liste A z. B. DIN 11622.
§ 8 Satz 2 ist wortgleich zu § 3 Nr. 6 SächsVAwS [3]. Ziel der Betriebsanweisung nach
§ 8 Satz 2 ist die Festlegung der für den Betrieb einer Anlage jeweils maßgebenden
Anforderungen des Gewässerschutzes. In der Betriebsanweisung sind die für den ord-
nungsgemäßen Betrieb erforderlichen Handlungen und die bei Betriebsstörungen oder
Schadensfällen zu treffenden Maßnahmen für die jeweilige Anlage aufzunehmen.
Die schriftlichen Aufzeichnungen dienen dem Betreiber bei behördlichen Kontrollen und
bei Schadensfällen als Nachweis, dass er seinen, ihm in Eigenverantwortung obliegen-
den Pflichten zur Überwachung der Anlage nachgekommen ist. Deshalb wird empfoh-
len, diese Aufzeichnungen für die Dauer des Betriebes der Anlage aufzubewahren. Da
der Betreiber grundsätzlich für Schäden haftet, sollte er für einen ausreichenden Versi-
cherungsschutz sorgen.
Das Bedienungspersonal ist über den Inhalt der Betriebsanweisungen zu unterrichten.
In der Anlage zu dieser Information sind Empfehlungen an Umfang und Inhalt der Be-
triebsanweisung aufgeführt. Sie sind auf die jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen
Anlage anzupassen und zu konkretisieren.
2.9
Bestehende Anlagen (zu § 9)
Werden durch diese Verordnung für Dung- und Silagesickersaftanlagen, die bei In-
Kraft-Treten dieser Verordnung bereits eingebaut oder aufgestellt waren (bestehende
Anlagen), Anforderungen neu begründet oder verschärft, sind diese Anlagen innerhalb
von drei Jahren an diese Anforderungen anzupassen, soweit dies im Einzelfall zum
Schutz der Gewässer erforderlich ist. Die zuständige Wasserbehörde kann im Einzel-
fall abweichende Fristen bestimmen.
Die Prüfungen nach § 9 SächsDuSVO [8] waren eigenverantwortlich bis zum
01.04.2002 von dem Betreiber der bestehenden Dung- und Silagesickersaftanlage
(dem Landwirt) durchzuführen.

14
Wird derzeit noch Handlungsbedarf vom Betreiber gesehen, ob die bestehende Anlage
die Anforderungen nach SächsDuSVO [8] erfüllt und ob ein wasserwirtschaftliches Er-
fordernis für eine Anpassung der Anlage besteht, so kann sich der Betreiber an die zu-
ständige Wasserbehörde mit der Bitte um Prüfung wenden.
Die zuständige Wasserbehörde teilt dem Betreiber mit, ob die Anpassung im Einzelfall
zum Schutz der Gewässer erforderlich ist. Ist die Erforderlichkeit zu bejahen, so sind
folgende Alternativen denkbar:
Der Betreiber hat die Anlage gemäß § 9 Satz 1 anzupassen.
Die zuständige Wasserbehörde kann im Einzelfall von § 9 Satz 1 abweichende Anpas-
sungsfristen bestimmen.
Wenn die nach der Sächsischen Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung [8] ge-
stellten Anforderungen aus technischen Gründen nicht oder nur teilweise erfüllbar sind,
sind auf Vorschlag des Betreibers zum Ausgleich andere Maßnahmen zu prüfen, die
eine Gewässerverunreinigung verhindern (§ 52 Abs. 2 Satz 3 SächsWG [2]). Vor der
Umsetzung anderer Maßnahmen sind diese mit dem Berater für landwirtschaftliches
Bauen im zuständigen Amt für Landwirtschaft abzustimmen und anschließend der zu-
ständigen Wasserbehörde mit der Bitte um Prüfung der Eignung im Sinne von § 52
Abs. 2 Satz 3 SächsWG [2] mitzuteilen. Dabei sind auch die technischen Gründe an-
zugeben, weshalb die technischen Anforderungen nach SächsDuSVO nicht oder nur
teilweise erfüllbar sind.
Bei bestehenden Anlagen ist eine Prüfung durch zugelassene Sachverständige nach
§ 19 i Abs. 2 Satz 3 WHG [1] i. V. m. § 20 SächsVAwS mit Bescheinigung der Mängel-
freiheit gleichwertig zu den Anforderungen nach Punkt 5 der Anlage zu § 6 Abs. 1
SächsDusVO [8] (Leckerkennungsdräne für Dung- und Silagesickersaftanlagen). Diese
ist wiederkehrend aller 5 Jahre durchführen. Die Frist beginnt mit der Erstprüfung. Der
Sachverständige hat über jede durchgeführte Prüfung der zuständigen Wasserbehörde
und dem Betreiber unverzüglich einen Prüfbericht vorzulegen.
Vor der Prüfung sind die Behälter zu leeren, zu reinigen und die Einsehbarkeit an allen
Stellen herzustellen. Der Sachverständige hat die volle Einsehbarkeit zu schriftlich zu
bestätigen.
Zu prüfen sind:
Materialqualität, Betonqualität
Dichtheit
Standsicherheit (z. B. keine Verwerfungen)
Fugen
Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen.
In Auswertung der Prüfung ist einzuschätzen:
Mängelfreiheit/Mängel
Ggf. Empfehlungen für Sanierungsmaßnahmen
Restnutzungsdauer.

15
Die dauerhafte Freilegung des Behälterfußpunktes ist eine gleichwertige Maßnahme zur
Leckerkennung, da dadurch der Behälter als oberirdisch anzusehen ist und als solcher
nach Nr. 5 der Anlage zu § 6 Abs. 1 keine Leckerkennung benötigt.
Mittels eines Baugutachtens ist im Vorfeld zu klären, dass durch diese Maßnahme we-
der die Standsicherheit beeinträchtigt wird, noch Bauwerksschäden zu befürchten sind.
Die Landesanstalt für Landwirtschaft prüft derzeit Methoden, die Dichtheit bestehender
Behälter durch Füllstandsprüfungen nachzuweisen.
Nach Vorliegen geprüfter technischer Lösungen in Abhängigkeit vom Behältertyp erfolgt
eine entsprechende Veröffentlichung.
Weitere Möglichkeiten zur Dichtheitsprüfung sind im Einzelfall zu prüfen.
Für die Anerkennung gleichwertiger Maßnahmen im Sinne von § 6 Absatz 2 ist bei be-
stehenden Staukanälen und Güllekellern eine Einzelfallprüfung erforderlich.
3
Erläuterungen zur Anlage zu § 6 Abs. 1 SächsDuSVO
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die DIN 1045 überarbeitet wurde und in
der Neufassung in Verbindung mit DIN EN 206-1 [15] angewendet werden soll.
3.1
Abstand zu Gewässern und Brunnen (zu Nr. 1)
Der tiefste Punkt des untersten Bauteils der Anlage (einschließlich Leckerken-
nungsdränen) muss mindestens 50 cm über dem höchsten Grundwasserstand liegen.
Der Abstand zu oberirdischen Gewässern oder zu Brunnen soll mindestens 50 m
betragen.
Als Vorsorge für Schadensfälle an den Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und
Silagesickersäften ist es erforderlich, einen gewissen Sicherheitsabstand zu Gewässern
vorzusehen, um Gelegenheit zu geben, die wassergefährdenden Stoffe (insbesondere
zum Schutz vor Verunreinigung einer Wasserfassung) zurückzuhalten bzw. wieder auf-
zunehmen. Darüber hinaus ist ein Sicherheitsabstand zum Grundwasser erforderlich,
um ein Aufschwimmen der Anlage und Anlagenteile zu verhindern.
3.2 Besondere Anforderungen an die Bauweise von Lageranlagen für Dung
(ohne Festmist) und Silagesickersäfte (zu Nr. 2)
3.2.1 Bemessung, Ausführung und Beschaffenheit von Anlagen zum Lagern von
Dung und Silagesickersäften (zu Nr. 2.1)
Die Bemessung, Ausführung und Beschaffenheit der Lageranlagen für Gülle erfolgt
nach DIN 11622 „Gärfuttersilos und Güllebehälter“ (Stand 07/1994) Teile 1 bis 4, 21,
22 sowie Beiblatt 1 [18].
Für die übrigen Anlagen gilt die oben genannte DIN 11622 „Gärfuttersilos und Gülle-
behälter“ (Stand 07/ 1994) Teile 1 bis 4, 21, 22 sowie Beiblatt 1 entsprechend, sofern
im Folgenden keine weitergehenden wasserwirtschaftlichen Anforderungen gestellt
werden.
Zum Schutz gegen mechanische Beschädigung ist im Fahr- und Rangierbereich ein
Anfahrschutz in ausreichendem Abstand von oberirdischen Behältern und Rohrleitun-
gen vorzusehen (zum Beispiel Hochbord, Leitplanke).
Güllekeller sind aus Stahlbeton zu errichten.

16
Die Bodenplatten von Behältern aus Stahlbeton sind möglichst fugenlos herzustellen.
Unterirdische Behälter aus Stahl und Holz sind unzulässig. Stahlbehälter mit Frostan-
schüttung sind zulässig.
Für Stahlbehälter mit Bodenplatten aus Stahlbeton gelten die gleichen Anforderungen
wie für Stahlbetonbehälter.
Die Bodenplatte für Holzbehälter ist außen um den Behälter herum rinnenförmig aus-
zubilden, um austretende Flüssigkeit auffangen und ableiten zu können.
Rohrdurchführungen durch Wände und Sohlen sind grundsätzlich nicht zulässig. Soll-
ten sie im Einzelfall notwendig sein, sind sie dauerhaft elastisch, dicht und beständig
auszuführen. Die Rohre müssen druckfest sein. Seitliche Anschlüsse sind einsehbar
zu gestalten und gegebenenfalls mit einem Schacht zu versehen.
Die Anlagen müssen gemäß § 19 g Absatz 3 WHG [1] den allgemein anerkannten Re-
geln der Technik entsprechen. Die DIN 11622 [18] ist eine solche allgemein anerkannte
Regel der Technik. Es ist möglich, die Grundsätze der DIN auch für andere Anlagen
sinngemäß anzuwenden, zum Beispiel für Jauchebehälter. Erfüllt die Anlage die Anfor-
derungen der DIN, entspricht sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik.
Das Erfordernis eines Anfahrschutzes im Fahr- und Rangierbereich dient dem Schutz
der primären Sicherheit der Anlagen.
Für den Bau von Güllekellern gibt es gegenwärtig keine DIN-Vorgaben. Stahlbeton
(monolitische Bauweise, Betonfertigteile, Betonschalungssteine) wird den statischen
Anforderungen gerecht und besitzt die entsprechende Materialbeständigkeit gegenüber
Gülle. Das Erfordernis, Güllekeller aus Stahlbeton zu errichten, ist deshalb gegeben,
weil diese im Wesentlichen unterirdische Behälter sind. Gemäß DIN 11622, Teil 4 (in
der jeweils geltenden Fassung) [18], ist Stahl nur für die Ausführung oberirdischer Be-
hälter zugelassen.
Bodenplatten von Behältern aus Stahlbeton sind möglichst fugenlos herzustellen, weil
aus der Sicht des Gewässerschutzes und insbesondere des Grundwasserschutzes Fu-
gen ein erhöhtes Risiko darstellen. Die dauerhafte Dichtheit des Fugenmaterials im Be-
trieb kann nicht nachgewiesen werden. Die in dem Wort "möglichst" enthaltene Ein-
schränkung bezieht sich lediglich auf die technische Realisierbarkeit der fugenlosen
Ausführung einer Bodenplatte.
Die Unzulässigkeit unterirdischer Behälter aus Stahl ergibt sich daher, dass solche nicht
vom überwiegenden Teil der Fachwelt anerkannt sind und deshalb diese Behälter nicht
den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Anders ist dies bei oberir-
dischen Stahlbehältern mit Frostanschüttung. Diese darf nicht dazu genutzt werden,
den Behälter in die ihn umgebende Anböschung zu versenken, da eine solche Anlage
aufgrund ihrer schlechten Einsehbarkeit einem unterirdischen Stahlbehälter gleichge-
stellt werden muss. Um einen Stahlbehälter mit Frostanschüttung handelt es sich des-
halb nur, wenn die Anböschung am Behälter eine Höhe nicht überschreitet, die zum
Schutz des Behälterinhaltes vor Frost erforderlich ist.
Als besondere Anforderungen bei Holzbehältern wird die rinnenförmige Ausbildung der
Bodenplatte geregelt. Diese bauliche Anforderung ist aus Gründen des Gewäs-
serschutzes erforderlich, weil Holzbehälter erst während der Befüllung aufgrund ihrer
Quellfähigkeit die erforderliche Dichtheit erreichen. Mit der rinnenförmigen Ausbildung
der Bodenplatte ist eine leichtere Kontrolle der Dichtheit, insbesondere der Seitenwän-
de von Holzbehältern, möglich. Außerdem dient die Rinne der sekundären Sicherheit
des Holzbehälters, indem während der Phase der Dichtung austretende Stoffe dort auf-
gefangen werden können.

17
Die Durchführungen von Rohren durch Wände und Sohlen stellen immer ein erhöhtes
Risiko für die Dichtheit der Anlage dar und sollten daher, so weit wie technisch möglich,
vermieden werden. Sollten sie im Einzelfall notwendig sein, sind sie dauerhaft elastisch,
dicht und beständig auszuführen sowie sicher mit dem Bauwerk zu verbinden.
3.2.2 Erdbecken (zu Nr. 2.2)
Innen- und Außenböschungen müssen standsicher sein, in der Regel ist eine Bö-
schungsneigung von 1 zu 1,5 bis 1 zu 2,5 ausreichend. Erforderlichenfalls sind bo-
denmechanische und grundbaustatische Untersuchungen durchzuführen.
Erdbecken sind mit Dichtungsbahnen auszurüsten. Diese müssen alterungsbeständig
sein und dürfen insbesondere unter der Einwirkung des Lagergutes, des Homogeni-
sierens und der ultravioletten Strahlung ihre Eigenschaften nicht nachteilig verändern.
Sie müssen so verlegt sein, dass sie den zu erwartenden mechanischen Belastungen
Stand halten. Die Dichtungsbahn ist zur Sicherheit gegen Abgleiten am oberen Be-
ckenrand mindestens 50 cm in das Erdreich einzubinden. Die Eignung der Dichtungs-
bahnen ist durch einen Materialeignungsnachweis nach Maßgabe baurechtlicher Vor-
schriften nachzuweisen.
Die Mindestnenndicken betragen für homogene Dichtungsbahnen 2,0 mm und für ge-
webeverstärkte Dichtungsbahnen 1,5 mm.
Durchdringungen der Dichtungsbahnen sind nicht zulässig.
Die Arbeiten zur Herstellung der Dichtung sind nach den allgemein anerkannten Re-
geln der Technik auszuführen. Der Einbau der Dichtung darf nur vom Hersteller der
Dichtungsbahnen selbst oder von durch ihn autorisierte Verlegefirmen ausgeführt wer-
den.
Am Beckenboden und im Böschungsbereich sind fünf zusätzlich aufgelegte Streifen,
verteilt über die gesamte Dichtungsfläche der verwendeten Dichtungsbahnen, mit je
0,5 m² Fläche für Überwachungszwecke zu fixieren.
Durch geeignete Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass beim Betrieb die Dichtungs-
bahnen nicht beschädigt werden.
Die Ausführung von Erdbecken ist derzeit nicht in einer DIN geregelt. Es bestehen je-
doch Regeln zur Bauausführung, die von der überwiegenden Mehrheit der Fachwelt
anerkannt werden und die sich aus Nr. 2.2 der Anlage zu § 6 Abs. 1 der Sächsischen
Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung [8] ergeben. Sie begründen sich aus den
Grundsatzanforderungen der Dichtheit und Standsicherheit von Anlagen zum Lagern
und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften. Da bei Erdbecken die Dichtung mit so-
genannten Dichtungsbahnen erreicht wird, sind die Anforderungen an das zu verwen-
dende Material und seine Verlegung ausschlaggebend für die spätere Dichtheit der An-
lage. Auf vorhandene allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen des Deutschen Instituts
für Bautechnik wird verwiesen.
Da der Betreiber gemäß § 8 der Sächsischen Dung- und Silagesickersaftanlagenver-
ordnung [8] zur Eigenüberwachung der Anlage verpflichtet ist, muss er im Rahmen der
Dichtheitsprüfung zur Materialprüfung der Dichtungsbahnen die Anlage außer Betrieb
nehmen, wenn er keine andere Möglichkeit der Kontrolle hat. Die Verlegung von Kon-
trollstreifen am Beckenboden und am Böschungsrand verschafft jederzeit die Möglich-
keit dieser Forderung gerecht zu werden.
3.2.3 Silagesickersaftsammelgruben für Feldmieten (zu Nr. 2.3)
Feldmieten mit Silagesickersaftsammelgruben können im Einzelfall errichtet werden,
wenn:
a)
der Standort auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche liegt,

18
b) der Standort nicht dräniert ist oder nicht in Schutz- beziehungsweise Über-
schwemmungsgebieten liegt,
c) zur biologischen und/oder chemischen Entlastung des Bodens ein jährlicher
Wechsel des Standortes erfolgt,
d) ein Eindringen von verunreinigtem Niederschlagswasser in ein oberirdisches Ge-
wässer verhindert wird und
e)
das Siliergut einen Trockensubstanzgehalt von mehr als 25 vom Hundert hat.
Die Silagesickersaftsammelgrube ist mit einer Folie auszukleiden, die reißfest und ge-
gen Silagesickersaft beständig ist. Die Folie der Sammelgrube und des Silos soll in
einem Stück verlegt werden. Ist dies nicht möglich, ist nach dem Ausheben der Auf-
fanggrube am tiefergelegenen Ende des Silos die Auskleidungsfolie so unter die Bo-
denfolie des Silos zu legen, dass sie mindestens einen Meter überlappt. Bei steinigem
Boden ist unter der Folie eine Ausgleichsschicht aus feinkörnigem Bodenmaterial auf-
zubringen.
Durch geeignete Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass die Folie beim Betrieb nicht
beschädigt wird.
Für Feldmieten, deren Siliergut einen Trockensubstanzgehalt von mehr als 30 vom
Hundert aufweist und bei denen nicht mit verstärkter Bildung von Silagesickersaft zu
rechnen ist, kann auf die Errichtung einer Silagesickersaftsammelgrube verzichtet
werden, wenn nach jeder Entnahme wieder eine vollständige Abdeckung des Siliergu-
tes gewährleistet wird.
Die Ausführung von örtlich veränderbaren Silagesickersaftsammelgruben ist derzeit
nicht per DIN geregelt. Es bestehen jedoch auch hier Regeln zur Bauausführung, die
von der überwiegenden Mehrheit der Fachwelt anerkannt werden. Die generelle Be-
schränkung der Zulässigkeit von Silagesickersaftsammelgruben ergibt sich daraus,
dass lediglich die primäre Sicherheit durch eine Folie gewährleistet wird.
Da der Silagesickersaft von dem Foliensilo in die Sickersaftsammelgrube abfließt, ist
die Verlegung der Dichtungsfolie unter dem Silo und der Sickersaftsammelgrube in ei-
nem Stück im Grundsatz geboten, damit ein Eindringen des Silagesickersaftes bei der
Überleitung vom Silo zur Sammelstelle in den Boden und damit gegebenenfalls in das
Grundwasser verhindert wird. Soweit aufgrund örtlicher Gegebenheiten eine Verlegung
der Folie in einem Stück nicht möglich ist, muss die Silagesickersaftsammelgrube mit
einer Auskleidungsfolie versehen werden, die einen Meter unter die Bodenfolie des Si-
los reicht. Diese Überlappung dient ebenfalls dem Schutz vor Austreten des Silage-
sickersaftes aus der Anlage. Da die Anlage auf offenem Gelände vorübergehend errich-
tet wird, ist es erforderlich, die Dichtungsfolie vor Beschädigungen durch den Boden zu
schützen, d. h. scharfe Unebenheiten auf dem Boden durch eine Schicht aus feinkörni-
gem Bodenmaterial auszugleichen.
3.3 Besondere Anforderungen an die Bauweise von Abfüllanlagen für Dung
(ohne Festmist) und Silagesickersäfte (zu Nr. 3)
Plätze oder Flächen ortsfester Anlagen, die der Abfüllung von Dung (außer Festmist)
oder Silagesickersäften dienen, müssen flüssigkeitsundurchlässig und beständig sein
sowie den zu erwartenden mechanischen Belastungen standhalten. Die Entwässe-
rung der Plätze muss in die Vorgrube, Jauche-, Gülle- oder Silagesickersaftsammel-
grube oder in die Pumpenvorhaltung erfolgen.
Zur Absicherung gegen das Austreten wassergefährdender Stoffe und gegen das Ein-
dringen von Niederschlagswasser sind die Plätze allseitig aufzukanten oder ist dafür
Sorge zu tragen, dass ihre Umgebung ein Gegengefälle aufweist.
Ebenso wie bei Lageranlagen ist bei Abfüllanlagen für Dung und Silagesickersäfte
durch Anforderungen an die Bauausführung dafür Sorge zu tragen, dass die Stoffe nicht
in ein Oberflächengewässer oder das Grundwasser eindringen können. Gemäß § 1 Ab-

19
satz 2, Satz 5 sind Plätze Teile der jeweiligen Anlage, so dass die Anforderungen hin-
sichtlich Dichtheit, Beständigkeit und Widerstandsfähigkeit auch für sie gelten. Die For-
derung, kontaminiertes Niederschlagswasser zu entsorgen bzw. zurückzuhalten, ergibt
sich aus § 2 Sätze 3 und 4.
Abfüllplätze sind so zu dimensionieren, dass austretende Gülle, Jauche, Silagesicker-
saft zurückgehalten werden. Insbesondere sind die Bereiche unter dem Güllefahrzeug
bei der "von oben Befüllung" und die Spritzweite bei der Befüllung mittels Pumpe den
Abfüllplätzen zuzuordnen. Die Stellfläche für das Transportfahrzeug (Fahrspur) ist meist
nicht ausreichend.
3.4 Besondere Anforderungen an die Bauweise von Teilen der Lager- und
Abfüllanlagen (ohne Festmist) für Dung und Silagesickersäfte (zu Nr. 4)
Für Anlagenteile von Lager- und Abfüllanlagen mit einem nutzbaren Volumen von
mehr als 25 m³ gelten die gleichen Anforderungen wie für Behälter.
Flüssiger Dung und Silagesickersäfte sind vollständig den Lageranlagen zuzuführen.
Die Zuleitungen zu den Lageranlagen müssen als Verbindung zwischen Anfallstelle
und Anlage dauerhaft dicht sein.
Die Rücklaufleitung vom Lagerbehälter zur Vorgrube oder zur Pumpenvorhaltung
muss zur sicheren Absperrung mit zwei Schiebern mit einem Mindestabstand von
zwei Meter versehen sein. Ein Schieber davon soll ein Schnellschlussschieber sein.
Für Schieber in Rücklaufleitungen ist die DIN 11832-1 „Armaturen für Flüssigmist –
Anforderungen, Prüfung –“ (Stand 11/1990) [19] zu beachten. Schieber müssen leicht
zugänglich sein. Sie sind in einem dauerhaft dichten Schacht anzuordnen.
Pumpen müssen leicht zugänglich aufgestellt werden.
Lageranlagen bestehen nicht nur aus dem Behälter selbst, sondern auch aus anderen
Anlagenteilen wie z. B. Staukanälen. Diese Kanäle können ständig mit Dung oder Sila-
gesickersäften gefüllt sein. Ein Auslaufen der Stoffe ist auch in diesem Bereich der An-
lage möglich. Deshalb sind an diese Anlagenteile die gleichen Anforderungen wie an
die Lagerbehälter selbst zu stellen, soweit sie ein nutzbares Volumen von > 25 m³ ha-
ben. Darüber hinaus sind insbesondere für Kanäle und Leitungen Vorrichtungen erfor-
derlich, die ein Weiterfließen des Dungs oder des Silagesickersaftes verhindern.
Die Zugänglichkeit zu Schiebern bzw. Pumpen ist eine für den Betrieb und für den
Schadensfall notwendige organisatorische Maßnahme, um mögliche Wassergefährdun-
gen schnell beheben zu können.
Rohrleitungen müssen prüffähig sein. Das heißt, bei der Errichtung der Anlagen sollten
bautechnische Maßnahmen getroffen werden, die die im Rahmen der Eigenkontrolle
erforderlichen Wiederholungsprüfungen der Dichtheit unterirdischer Rohrleitungen prob-
lemlos und unaufwändig ermöglichen, z. B. Einbau von Absperrmöglichkeiten, Schie-
bern bzw. Schächten.
Insbesondere sind Möglichkeiten zu schaffen, den während der Prüfung (und ggf. dar-
aus resultierenden Sanierung) anfallenden Dung in einen zweiten Behälter umzuleiten
bzw. im Stall zurückzuhalten.
Die Druckprüfung für Freispiegelleitungen erfolgt nach DIN EN 1610 (Ausgabe Oktober
1997) [23], für Druckleitungen nach DIN EN 805 (Ausgabe März 2000) [22].

20
3.5 Leckerkennungsdräne für Dung (ohne Festmist) und Silagesickersaftanla-
gen (zu Nr. 5)
3.5.1 Bemessung und Ausführung (zu Nr. 5.1)
Zur Bemessung und Ausführung von Dränen sind die DIN 4095 „Dränung zum Schutz
baulicher Anlagen“ (Stand 06/1990) [17] und die DIN 19667 „Dränung von Deponien“
(Stand 05/1991) [21] entsprechend anzuwenden, sofern nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist. Leckerkennungsdräne bestehen in der Regel aus einer Dränleitung und
einer Dränschicht, über die Leckagen zu dem Kontrollschacht abgeführt werden.
Unterirdische Behälter und Behälter mit Frostanschüttung sind ab einem Volumen
größer als 25 m³ mit einer Ringdränage, Erdbecken sind unabhängig vom Volumen
mit einer Flächendränage auszustatten.
Die Anschlussstellen von Rohrleitungen an Kanäle und an Behälter mit einem Lager-
volumen von mehr als 25 m³ sind in die Leckerkennung einzubeziehen.
Leckerkennungsdräne gewährleisten für nicht einsehbare Teile von Lageranlagen eine
sichere Kontrollmöglichkeit für die Dichtheit der Anlage. Bei unterirdischen Behältern
und Behältern mit Frostanschüttung, die nicht von allen Seiten einsehbar sind, müssen
auch Undichtheiten der Bodenplatte und des Sohle-Wandanschlusses erkennbar sein.
Austretende wassergefährdende Stoffe gelangen über die Dränschicht in die Dränlei-
tung und werden zum Kontrollschacht geführt, wo sie durch den Anlagenbetreiber wahr-
genommen werden können. Diese Einrichtung hilft gleichzeitig dem Betreiber, seiner
Pflicht zur Eigenüberwachung in geeigneter Weise nachzukommen.
Bei der Bauweise von Leckerkennungsdränen wird zwischen Ringdränage und Flä-
chendränage unterschieden. Flächendräne gewährleisten eine sicherere und schnellere
Leckerkennung gegenüber Ringdränen. Sie sind bei Erdbecken mit geringerer primärer
Sicherheit erforderlich. Die angeführten DIN 4095 [17] und 19667 [21] können nur sinn-
gemäß angewendet werden, weil bei einer Leckerkennung in Dung- und Silagesicker-
saftanlagen über die Dränleitungen nicht ständig Wasser fließt, sondern nur im Scha-
densfall wassergefährdende Stoffe in die Dränleitung eindringen und von dort zum Kon-
trollrohr geleitet werden
.
Bei unterirdischen Behältern und Behältern mit Frostanschüttung mit einem nutzbarem
Volumen > 25 m³ (Bruttovolumen abzüglich Freibord) wird außerhalb von Schutzgebie-
ten eine Leckerkennung gefordert, da davon auszugehen ist, dass austretende wasser-
gefährdende Stoffe in dieser Größenordnung zu nachhaltig nachteiligen Auswirkungen
für ein Gewässer führen können. Dies gilt nur für Anlagen in denen Jauche, Gülle oder
Silagesickersaft gelagert werden, jedoch nicht für Anlagenteile, die zum Transport von
Jauche, Gülle oder Silagesickersaft dienen. Solche Anlagenteile sind z. B. Treibmistka-
näle, Querkanäle nach Schieberentmistungen oder Rohrleitungen.
Die Einbindung von Anschlussstellen in die Leckerkennung ist aus Vorsorgegründen
geboten, weil durch unterschiedliche Setzungen der Anlagenteile die dauerhafte Dicht-
heit gefährdet sein kann.

21
3.5.2 Verlegung der Dräne (zu Nr. 5.2)
Bei ausreichend naturdichtem Untergrund (zum Beispiel Ton) in einer Mächtigkeit
größer einem Meter ist die obere Schicht in einer Stärke von mindestens 30 cm um-
zulagern und so zu verdichten, dass ein Durchlässigkeitsbeiwert (k
f
) von mindestens
10
-8
m/s erreicht wird.
Bei nicht ausreichend naturdichtem Untergrund ist eine mindestens 50 cm starke
Schicht aus Ton oder gleichwertigem Material aufzubringen. Diese ist in mindestens
zwei Lagen lagenweise so zu verdichten, dass in jeder Lage ein k
f
-Wert von mindes-
tens 10
-8
m/s erreicht wird.
Die Dichtungsschichten müssen eine Dichte von 95 vom Hundert der Proktordichte D
aufweisen.
Als Alternative zur Dichtungsschicht aus Erdstoff kann auch eine Folie mit einer Dicke
von mindestens 0,8 mm eingebaut werden. Diese muss gegen Dung und Silagesi-
ckersaft und mechanische Beanspruchung beständig sein. Sie muss so verlegt sein,
dass sie den zu erwartenden mechanischen Ansprüchen standhält.
Die Folie muss nicht verschweißt werden. Sie kann auf einem Feinplanum mit 2 vom
Hundert Gefälle zur Ringdränleitung dachziegelartig mit einer Überlappungsbreite von
mindestens 50 cm verlegt werden. Verschweißte Folie oder Folie im Stück kann hori-
zontal verlegt werden.
Über der Dichtungsschicht ist eine mindestens 20 cm starke Dränschicht aus nicht-
bindigem rolligem Material, zum Beispiel Kies/Kiessand (2/32 mm), anzuordnen.
Das Eindringen von Niederschlagswasser in die Leckerkennungsdräne ist zum Bei-
spiel durch
a) eine Befestigung der Fläche oder
b) eine seitliche Befestigung der Folie an den Wänden zu verhindern.
Der Kontrollschacht zur Erkennung von Leckagen muss dauerhaft dicht und gegen
Niederschlagswasser abgeschlossen sein. Aus ihm muss gegebenenfalls eine Probe
entnommen werden können. Im Verdachtsfall sind die aus dem Kontrollschacht gezo-
genen Proben zu analysieren. Anstelle des Kontrollschachtes kann ein dauerhaft dich-
tes Kontrollrohr (Durchmesser größer 30 cm) verwendet werden. Beträgt die Länge
der Dränleitung mehr als 30 m, sollen zwei oder mehr Kontrollschächte errichtet oder
zwei oder mehr Kontrollrohre verwendet werden.
5.2.1 Ringdräne
Die Dränschicht muss ein Gefälle von mindestens 2 vom Hundert zur Ringdränleitung
haben. Die Ringdränleitung muss einen Durchmesser von mindestens 10 cm haben
und ist mit 2 vom Hundert Gefälle zum Kontrollschacht/-rohr zu verlegen.
5.2.2
Flächendräne
Der Abstand der Sauger darf 2,5 m nicht überschreiten. Das Gefälle von Sauger und
Sammler muss mindestens 2 vom Hundert betragen. Die Hochpunkte der Sauger sind
durch eine Sammelleitung zu verbinden und an einer Stelle zur Entlüftung über das
Geländeniveau hochzuführen. Der Sammler kann im Bereich der Behälter-/
Beckensohle als geschlitztes Rohr und außerhalb des Bereiches der Behälter-/
Beckensohle als geschlossenes Rohr eingebaut werden.
Für die Verlegung von Leckerkennungsdränen gibt es keine existierende technische
Vorschrift. Deshalb sind besonders detaillierte Anforderungen, die von der Fachwelt
anerkannt sind, vorgegeben, damit Dräne als Anlagenteile nach den allgemein aner-
kannten Regeln der Technik errichtet werden können.
Alternativer Einsatz von für den Anwendungsfall zugelassenem Drainflies ist möglich.
3.6
Besondere Anforderungen an die Bauweise von Lageranlagen für Festmist
(zu Nr. 6)
Anlagen zum Lagern von Festmist sind mit einer dichten und wasserundurchlässigen
Bodenplatte zu versehen. Besteht die Bodenplatte aus Beton, ist diese gemäß

22
DIN 1045 (Stand 07/1988), DIN 1045/A 1 (Stand 12/1996) [15] zu errichten. Um ein
Abfließen der Jauche zu verhindern, ist die Bodenplatte seitlich einzufassen und ge-
gen das Eindringen von Oberflächenwasser aus dem umgebenden Gelände zu schüt-
zen.
Das Austreten von wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen zum Lagern von Festmist
ist aufgrund des Aufbaus der Anlagen möglich, wenn nicht besondere Schutzvorkeh-
rungen getroffen werden. Damit aus dem Festmist austretende wassergefährdende
Stoffe nicht ungehindert in den Untergrund versickern können, sind zum Schutz des
Bodens und damit des Grundwassers medienbeständige Abdichtungen, insbesondere
der Bodenplatte, erforderlich. Die Bodenplatte ist gemäß DIN 1045 [15] (mindestens
C25/30, XA1, XF1, XC4) zu errichten, wenn sie aus Beton besteht. Die DIN legt die all-
gemein anerkannten Regeln der Technik für Betonausführungen fest.
Die Mindestforderungen an andere Befestigungsarten z. B. Asphalt oder Bitumen sind
Wasserundurchlässigkeit, Befahrung ohne Einbußen der Schichtdicken und Frostbe-
ständigkeit. Beispielsweise ist bei Asphaltbauweise eine Walzasphalt-Dichtschicht als
Deckschicht auf eine tragfähige Unterlage aufzubringen. Der Hohlraumanteil muss da-
bei ≤ 3 % betragen. Die Dichtheit kann durch Bestimmung der Eindringtiefe durch eine
Materialprüfstelle nachgewiesen werden.
Nähere Ausführungen finden sich in der DIN 18560 "Estriche im Bauwesen" [20].
Durch das Eindringen von Oberflächenwasser aus dem umgebenden Gelände in die
Festmist-Lager-Anlage wird die Gefahr des Ausschwemmens wassergefährdender Stof-
fe erhöht. Aus diesem Grund soll das Eindringen durch einen entsprechenden Schutz
der Bodenplatte verhindert werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer unbere-
chenbaren Erhöhung des Jaucheanfalls.
3.7 Besondere Anforderungen an Dung- und Silagesickersaftanlagen in
Schutzgebieten (zu Nr. 7)
Bodenplatten von Anlagen sind fugenlos herzustellen. Unterirdische Teile von Lager-
und Abfüllanlagen sind in die Leckerkennung einzubeziehen.
Unterirdische Behälter aus Stahlbeton (Ortbeton), Stahlbetonfertigteilen und Beton-
schalungssteinen oder Behälter mit Frostanschüttung sind unabhängig vom Volumen
mit einer Ringdränage mit Flächenabdichtungsfolie zu versehen.
Zur Leckerkennung ist unter der Bauwerksohle (wasserundurchlässiger Beton nach
DIN 1045 (Stand 07/1988), DIN 1045/A 1 (Stand 12/1996) [15] sowie der Sauberkeits-
schicht eine 20 cm starke Dränschicht aus Kies/Kiessand (zum Beispiel 2/32 mm) mit
darunter liegender geschweißter Kunststoffdichtungsbahn (Folienstärke 1,5 mm) oder
Folie im Stück mit einem Gefälle von 2 vom Hundert zur Ringdränleitung zu verlegen.
Anlagen sind in der weiteren Schutzzone von Wasserschutzgebieten nur dann zulässig,
wenn die jeweilige Wasserschutzgebietsverordnung diese zulässt. Das Gefährdungspo-
tential einer Anlage in einem Schutzgebiet ist höher als das einer vergleichbaren Anlage
außerhalb dieses Gebietes. Es ist eine besondere Vorsorge zum Schutz der Gewässer
zu treffen, die sich in erhöhten Anforderungen niederschlägt. In Schutzgebieten sind
deshalb Bodenplatten von Anlagen ohne Ausnahme fugenlos herzustellen. Daneben
sind unterirdische Behälter aus Stahlbeton, Stahlbetonfertigteilen und Betonschalungs-
steinen oder Behälter mit Frostanschüttung unabhängig vom Volumen mit einer Ring-
dränage zu versehen.

23
Die Ringdränage ist mit einer Flächenabdichtungsfolie auszurüsten, die einer schnellen
und zuverlässigen Leckerkennung dient. Die geforderte Ausführung der Flächenabdich-
tungsfolie bietet einen höheren Schutz als die anderen in Nr. 5.2 beschriebenen Abdich-
tungsvarianten. Durch Ausrüstung der Ringdränage mit dieser Folie wird zugleich eine
sonst erforderliche Flächendränage ersetzt.
Die Ausführung der Dränschicht mit Kies wird deshalb gefordert, weil dieses Material
sich langjährig bewährt hat und in Schutzgebieten aufgrund der hohen Schutzbedürftig-
keit auf erprobte Materialien zurückgegriffen werden muss.
4
Anforderungen an Festmistzwischenläger
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Festmistaußenlagerung ergeben sich insbe-
sondere aus dem KTBL-Positionspapier zur Festmistaußenlagerung
(
http://www.ktbl.de/fileadmin/PDFs/Festmistaussenlagerung.pdf
).
5 Biogasanlagen
Biogasanlagen bestehen aus mehreren Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen. Für diese gelten die §§ 19 g ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) [1] und
die Anforderungen der Anlagenverordnung (SächsVAwS) [3] bzw. der SächsDuSVO [8].
Diese Anlagen müssen nach § 19 g Abs. 1 WHG [1] so beschaffen sein und so einge-
baut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Ge-
wässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besor-
gen ist (Besorgnisgrundsatz).
Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe und Anlagen zum Lagern und
Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften müssen so beschaffen sein und so
eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass der bestmögliche Schutz
der Gewässer vor Verunreinigung oder sonstiger nachteiliger Veränderung ihrer Eigen-
schaften erreicht wird (§ 19 g Abs. 2 WHG [1], Grundsatz des bestmöglichen Schutzes).
In der Biogasanlage gilt dies insbesondere für die
-
Anlagen zum Lagern und Behandeln von Substraten (u. a. Vorgrube, Anmaischgru-
be, Fermenter, Nachgärbehälter, Gärrestlager),
-
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Verwenden von Schmierstoffen (Blockheizkraft-
werk - BHKW) und Heizöl.
Die anlagenbezogenen Anforderungen des Gewässerschutzes bei Biogasanlagen
bestimmen sich nach folgenden Kategorien:
W1-Anlage
W1-Anlagen sind Biogasanlagen mit Substraten nach § 8 Abs. 2 EEG und – vorbehalt-
lich der Regelung in Satz 3 – mit maximal 20 % anderen Substrate nach Anlage 2,
Tab. 11 und 12 der DüMV. Das Gefährdungspotential der hier eingesetzten Stoffe ist
mit dem Gefährdungspotential von Jauche, Gülle und Festmist (JGS) vergleichbar. Ein
Einsatz von Substraten nach Anlage 2 Tabelle 11 und 12 der DüMV über die Grenze
von 20 % hinaus ist dann zulässig, wenn die Substrate lediglich über die in § 8 Abs. 2
Buchstabe a) EEG genannte Aufbereitung oder Veränderung hinaus verarbeitet wur-

24
den, das Wassergefährdungspotential dieser Substrate aber weiterhin mit dem von
Jauche, Gülle, Festmist (JGS) und NawaRos vergleichbar ist. Regelmäßig gilt dies ins-
besondere für:
- Getreidespelzen,
- Minderkorn,
- Rapskuchen/-Extraktionsschrot,
- Betriebseigene Futterreste,
- Pferdemist,
- Biertreber,
- Weintrester,
- Obsttrester,
- Zuckerrübenkleinteile/-schnitzel, Kartoffelpülpe
- Molke,
-
Magen- und Darminhalt
W2-Anlagen
W2-Anlagen sind Biogasanlagen, in denen unbeschadet der für W1-Anlagen getroffe-
nen Regelung neben Substraten nach § 8 Abs. 2 EEG mehr als 20 % andere Substrate
nach Anlage 2, Tab. 11 und 12 der DüMV eingesetzt werden.
Diese Anlagen können nicht mehr in Anlehnung an die Anforderungen an JGS-Anlagen
(Güllelagerung) beurteilt werden.
Für W1-Anlagen gelten die Anforderungen der SächsDuSVO [8] und für W2-Anla-
gen die SächsVAwS [3].
Tab 1: Ausgewählte Anforderungen für Biogasanlagen nach den Kategorien W1 u. W2
Kategorie
W1
W2
1. Standort
De
min-
deste
r Abstand zu oberirdischen Gewässern oder zu Brunnen soll
ns 50 m betragen.
x
De i
lich
Lec e
ten
Grund
r t efste Punkt des untersten Bauteils der Anlage (einschließ
k rkennungsdränen) muss mindestens 50 cm über dem höchs
wasserstand liegen.
x
Ve
von
Wa
(§ 10
rboten im Fassungsbereich und in der engeren Schutzzone
sserschutzgebieten (Schutzgebietsverordnung beachten)
SächsVAwS [3]/ § 7 SächsDuSVO [8])
x
x
Zu t
gebieten, in über-
sc
en
sä zliche Anforderungen in Überschwemmungs
hwemmungsgefährdeten Gebieten und in eingedeichten Gebiet
x
x
2. Allgemeines
Anlagen müssen bei den zu erwartenden Beanspruchungen standsicher,
dauerhaft dicht und beständig sein. Die Dichtheit der Anlagen muss schnell
un
u
la-
ge
rdi-
sche G
en.
d z verlässig kontrollierbar sein. Ein Ab- bzw. Überlaufen der in der An
eingesetzten Stoffe, deren Eindringen in das Grundwasser, in oberi
ewässer und in die Kanalisation muss zuverlässig verhindert werd
x
x

25
Kategorie
W1
W2
Die E
assen)
insbesondere ihre Dehnfähigkeit
sowie ihre Verträglichkeit mit Silage-
sickersaft bzw. Gülle ist durch das Prüfzeugnis einer amtlichen Stelle
zu bestätigen
.
ignung von Dichtungselementen (Fugenbänder, Fugenm
x
Fu n
gen
ist de
en
bauor
der
oder d
ge und Fertigteilstöße sind dauerhaft abzudichten. Für die Fu
r Nachweis der Eignung des Dichtungselements durch ein
dnungsrechtlichen Eignungsnachweis für die Fugenbän
ie Fugenbleche zu erbringen.
x
Di
l
ins-
beson
und
Spann
e a lgemein anerkannten Regeln der Technik sind einzuhalten,
dere die DIN 1045 (Tragwerke aus Beton, Stahlbeton
beton, in der derzeit gültigen Fassung Ausgabe 7/01) [16].
x
x
3. Behälter
Behälter nach DIN 11622 [18]
x
Behäl
bar-
keitsn
ter mit
bauaufsichtlichen Verwendbarkeits- und Anwend
achweisen
x
x
Behälterböden aus Stahlbeton sind fugenlos herzustellen.
x
x
Rohrdurchführungen oder Leitungsanschlüsse in den Behältern sind
dauerhaft, dicht, beständig und flexibel (gelenkige Rohranschlüsse)
auszuführen. Dies gilt auch für
oh-
re.
t ei-
nem S
die Durchführungen der Heizungsr
Seitliche Anschlüsse sind einsehbar zu gestalten und ggf. mi
chacht zu versehen.
x
x
Im a
dem
Ab
use-
he
F hr- und Rangierbereich ist ein Anfahrschutz in ausreichen
stand vom Behälter und von oberirdischen Rohrleitungen vorz
n.
x
x
Unter
us-
zufüh
irdische Behälter sind doppelwandig mit Leckanzeigegerät a
ren.
x
Bei ob
häl-
terbodens ein Rückhaltevermögen für austretende Stoffe erforderlich.
erirdischen Behältern ist neben der Kontrollierbarkeit des Be
x
Au e
zu-
rückzu
um
von a
ger, berücksichtigt werden.
str tende Stoffe sind durch betriebsspezifische Maßnahmen
halten. Für das Rückhaltevermögen kann freier Speicherra
nderen Behältern, z. B. Endla
x

26
Kategorie
W1
W2
4. Leckageerkennungsmaßnahmen (siehe auch Abb. 1)
Üb
rän-
schich
es-
sand
Da
drä-
ne i t
- e
- eine seitliche Befestigung der Folie an den Wänden zu verhindern.
Der K
ht zur Erkennung von Leckagen muss dauerhaft
dic
hm
mu
Im
Verda
zu
analys
ch-
tes Ko
e-
trägt d
hr
Kontro
en-
det we
er der Dichtungsschicht ist eine mindestens 20 cm starke D
t aus nichtbindigem rolligem Material, zum Beispiel Kies/Ki
(2/32 mm), anzuordnen.
s Eindringen von Niederschlagswasser in die Leckerkennungs
s zum Beispiel durch
ine Befestigung der Fläche oder
ontrollschac
ht und gegen Niederschlagswasser abgeschlossen sein. Aus i
ss gegebenenfalls eine Probe entnommen werden können.
chtsfall sind die aus dem Kontrollschacht gezogenen Proben
ieren. Anstelle des Kontrollschachtes kann ein dauerhaft di
ntrollrohr (Durchmesser größer 30 cm) verwendet werden. B
ie Länge der Dränleitung mehr als 30 m, sollen zwei oder me
llschächte errichtet oder zwei oder mehr Kontrollrohre verw
rden.
x
Behäl
aufzu
ter sind doppelwandig auszuführen oder in einen Auffangraum
stellen,
x
5. Sammeleinrichtungen
Die R
hälter zur Vorgrube oder zur Pum-
pe o
Absperrung mit zwei Schiebern mit
ein
ber
da
Für S
für
Flüssi
be-
achte
nem
dauerhaft dichten Schacht anzuordnen.
Pu
ücklaufleitung vom Lagerbe
nv rhaltung muss zur sicheren
em Mindestabstand von zwei Meter versehen sein. Ein Schie
von soll ein Schnellschlussschieber sein.
chieber in Rücklaufleitungen ist die
DIN 11832-1 "Armaturen
gmist - Anforderungen, Prüfung -" (Stand 11/1990) [19]
zu
n. Schieber müssen leicht zugänglich sein. Sie sind in ei
mpen müssen leicht zugänglich aufgestellt werden.
x

27
Kategorie
W1
W2
Un
sche
m
Fall s
ich-
ten K
zu
erfülle
in
der
-
sgebildet sein, in der die Flüssigkeitssäule bei
-
.
Oberirdische Rohrleitungen, die über den Bereich der Auffangvorrich-
tungen hinaus gehen, dürfen in der Regel ohne besondere Anforde-
run
an
das Rückhaltevermögen errichtet und betrieben werden, wenn sie
- den
hen
ode
- ohn
und mit gesicherten Armaturen ausgestattet sind.
Es i Roh
auaufsichtlichen Ver-
we b rkeits
enden.
terirdische Rohrleitungen sind nur zulässig, wenn eine oberirdi-
Anordnung aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist. In diese
ind lösbare Verbindungen und Armaturen in überwachten d
ontrollschächten anzuordnen und folgende Anforderungen
n:
- doppelwandig und Undichtheiten der Rohrwände müssen durch e
zugelassenes Leckanzeigegerät selbsttätig angezeigt werden o
als Saugleitung au
Undichtheiten abreißt oder
mit einem Schutzrohr versehen oder in einem Kanal verlegt; auslau-
fende Stoffe müssen in einer Kontrolleinrichtung sichtbar werden
gen an die Befestigung und Abdichtung von Bodenflächen und
Anforderungen für unterirdische Rohrleitungen entsprec
r
e lösbare Verbindungen oder
- mit gesicherten, lösbaren Verbindungen
snd rleitungen und Armaturen mit b
nd a
- und Anwendbarkeitsnachweisen zu verw
x
6. Prüfungen
Di
- Behä
- Rohrleitungen mittels Druckprüfung
- Vorgruben, Kanäle und Gerinne mittels Wasserstandsprüfung
Di
e
, bei prüfpflichtigen
An
me vorzulegen.
chtheitsprüfung vor Inbetriebnahme
lter nach jeweiliger DIN
e Prüfprotokolle sind der
Genehmigungsbehörd
lagen dem Sachverständigen vor Inbetriebnah
x
x
Eigen
- Be
- monatliche Sicht- oder Funktionskontrolle der zugänglichen Anla-
- D
überwachung
triebsanweisung aufstellen
genteile
okumentation der Eigenüberwachung (Betriebstagebuch)
x
x
Prüfung durch Sachverständige
Die Anlagen sind gemäß § 21 SächsVAwS [3] vor Inbetriebnahme
und wiederkehrend durch Sachverständige nach
§ 20 SächsVAwS
überprüfen zu lassen.
x

image
28
Abb. 1:
Beispiele für Behälter mit Leckageerkennungsmaßnahmen für Anlagen der
Kategorie W1

29
Des Weiteren gelten folgende Anforderungen:
t
]
ankwage
tzen des Lagerbehälters) ist flüssigkeitsdicht und beständig zu
efestigen und in die Biogasanlage zu entwässern. Die Behälter müssen dicht, standsi-
her und korrosionsbeständig sein. Abhängig von Wassergefährdungsklasse (WGK)
rderungen an die Aufstellfläche und das
Rückhaltevermögen gestellt (vgl. Nr. 2.1 Anhang 2 SächsVAwS [3]).
Anlage zum Lagern, Abfüllen und Verwenden von Schmierstoffen und Heizöl
(BHKW)
Die Anforderungen ergeben sich aus der SächsVAwS [3].
Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Wirtschaftsdünger und ausgefaultem W1-
Substrat
Die Anforderungen ergeben sich aus der SächsDusVO [8].
Anlagen zum Lagern von nachwachsenden Rohstoffen
Die Feststoffe sind auf flüssigkeitsdichten und beständigen Bodenflächen zu lagern
(DIN 11622-2). Anfallende Pflanzenpresssäfte und verunreinigtes Niederschlagswasser
sind in die Vorgrube, den Fermenter oder das Gärrestlager abzuleiten. Die Anlage is
vom Betreiber regelmäßig auf ordnungsgemäßen Zustand zu überwachen.
Anlagen zum Lagern von festen wassergefährdenden Substraten
Die Feststoffe sind niederschlagsgeschützt auf flüssigkeitsdichten und beständigen Bo-
denflächen zu lagern.
Anfallende flüssige Bestandteile und verunreinigtes Niederschlagswasser sind ord-
nungsgemäß zu entsorgen, z. B. nach Hygienisierung in die Biogasanlage.
Anlagen zum Lagern und Abfüllen von flüssigen wassergefährdenden Substraten
(W2)
Werden wassergefährdende Substrate gelagert oder abgefüllt, ist die SächsVAwS [3
zu beachten. Der Abfüllplatz (Tankwagenstellfläche zuzüglich der Fläche zwischen
T
n und Befüllstu
b
c
[12] und Anlagenvolumen werden auch Anfo

30
Anlage 1
Nr.
Rechtliche Bestimmungen und Normen
[1]
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Arti-
kel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746)
[2]
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Oktober 2004 (SächsGVB. S. 482)
[3]
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anla-
gen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung –
SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223)
[4]
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelungen für Bau-
produkte und Bauarten nach Bauordnungsrecht (Sächsische Bauprodukten- und Bauarten-
verordnung – SächsBauPAVO) vom 29. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 403)
[5]
Gesetz zur Neufassung der Sächsischen Bauordnung und zur Änderung anderer Gesetze
vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200)
[6]
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Liste der einge-
führten Technischen Baubestimmungen; Anhang C-Richtlinie zur Bemessung von Lösch-
wasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe (LöRuRL) vom Septem-
ber 2000 (SächsABl. Sonderdruck 2/2002 S. 104)
[7]
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über
Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersaft vom
23. Juni 2000 (SächsABl. S. 588)
[8]
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anfor-
derungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften (Sächsi-
sche Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung – SächsDuSVO) vom 26. Februar 1999
(SächsGVBl. S. 131)
[9]
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln,
Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der gu-
ten fachlichen Praxis (Düngeverordnung-DüV) vom 10. Januar 2006 (BGBl. I Nr. 2 S. 33)
[10]
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich (EEG)
vom 21. Juli 2004 (BGBl. I Nr. 40 S. 1918)
[11]
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstra-
ten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung – DüMV) vom 26. November 2003
(BGBl. I S. 2373, geändert am 3. November 2004, BGBl. I S. 2767)
[12]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wasser-
gefährdender Stoffe – VwVsW) vom 17. Mai 1999 (Bundesanzeiger Nr. 98a vom 29. Mai
1999), geänderte Fassung vom 27. Juli 2005 (Bundesanzeiger Nr. 142a vom 30. Juli 2005)
[13]
Richtlinie des SMUL für die Förderung von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der
Landwirtschaft vom 20.12.2000
[14]
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
zur Ermittlung der Lagerkapazität für tierische Exkremente und Produktionsabwässer im
Rahmen der Förderung sowie in Umsetzung von § 4 der Sächsischen Dung- und Silagesi-
ckersaftanlagenverordnung (VwV Lagerkapazität) vom 29.06.2001

31
[15]
DIN 1045 (07-1988) und 1045/A1 (12-1996 – Änderungen) Beton und Stahlbeton, Bemes-
sung und Ausführung DIN EN 206
[16]
DIN 1045 (07-2001) Tragwerke aus Beton, Stahlbeton und Spannbeton
[17]
DIN 4095 (06-1990) Baugrund, Dränung zum Schutz baulicher Anlagen, Planung, Bemes-
sung, Ausführung
[18]
DIN 11 622 (07-1994) neuer Stand Gärfuttersilos und Güllebehälter
[19]
DIN 11 832-1 (11-1990) landwirtschaftliche Hoftechnik; Armaturen für Flüssigmist, Schieber
für statische Drücke bis max. 1 bar
[20]
DIN 18560 Estriche im Bauwesen
[21]
DIN 19667 (05-1991) Dränung von Deponien
[22]
DIN EN 805 (03-2000) Anforderungen an Wasserverteilungsanlagen und deren Bauteile
außerhalb von Gebäuden
[23]
DIN EN 1610 (10-1997) Verlegung und Prüfung von Abwasserleitungen und -kanälen

32
Anlage 2
Erlasse zur SächsDuSVO
Übersicht über
Lfd.
Nr.
Datum/
Verfasser
Thema
Schlagworte
1
30.06.1999
Herr Lorenz
Lagerkapazität
- Berechnung
- Lagerkapazität
- Fassungsvermögen
2
04.05.2001
Herr Lorenz
Bestehende Anlagen
- Anpassung
- Umsetzung § 9 SächsDuS-
VO
3
21.12.2004
Herr Lorenz
Anlagenanzeige
1. Anlagen zum Lagern und
Abfüllen von Dung oder Si-
lagesickersaft
2. Muster-Antwortschreiben

33
Anlage 3
pfehlungen an Inhalt und Umfang
Betriebsanweisung
für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von
nd Silagesickersäften
gemäß § 8 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landwirtschaft über Anforderungen an Lagern und Abfüllen von Dung
und Silagesickersäften (Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagen-
verordnung – SächsDuSVO)
vom 26. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 131
)
Em
der
Dung u

Betriebsanweisung
für Anlagen zum Lagern und Abfüllen
von Dung und Silagesickersäften
gemäß § 8 S
ms für Um-
welt und Landwirtschaft über Anforderu gen an Lagern und Abfüllen von Dung
und Silagesickersäften (Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagen-
verordnung – SächsDuSVO)
vom 26. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 131
)
Bezeichnung der An
atz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriu
n
lage:
Überwachung
Der Betreiber hat den ordnungsgemäßen Betrieb, die Funktionssicherheit und die
Dichtheit von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften
ständig zu überwachen. Die durch behördliche Anordnung oder durch den Hersteller
der Anlagen gegebenen Auflagen und Hinweise zur Überwachung sind einzuhalten.
Die
Betriebsüberwachung
stellt sicher, dass die Belange des Gewässerschut-
zes zu jeder Zeit eingehalten werden. Dazu gehört neben der Sorgfalt im Betrieb,
insbesondere bei Abfüllvorgängen, die Einhaltung des Mindestfreibordes von
20 cm an jeder Stelle bei Behältern und Erdbecken.
Die
Funktionsüberwachung
beinhaltet die Überwachung aller Anlagenteile, ins-
besondere der Armaturen, Rohrleitungen und die sichtbaren Teile der Behälter.
Maßnahmen und Fristen:
Lage- und Entwässerungsplan sind Bestandteile der Betriebsanweisung.
Zur
Dichtheitsüberwachung
gehört insbesondere die ständige Überwachung
der Kontrollschächte der Leckerkennungsdräne. Die Anlagen sollten nach dem
betriebsmäßigen Leerfahren, mindestens jedoch einmal pro Jahr im Leerzustand
einer Sichtkontrolle unterzogen werden.

35
Maßnahmen und Fristen:
Die E
en
Wasserbehörde auf V
ückhaltung
betriebsspezifisch festzulegen. Diese sind vor Inbetrieb-
ahme der Anlage mit der unteren Wasserbehörde abzustimmen. Die Rückhaltemaß-
nahmen müssen auch den Brandfall berücksichtigen.
Die z
n
nd sorgfältig aufzubewahren. Die Anlagen sind entsprechend den Hinweisen des
erstellers zu warten und instandzuhalten.
Maßnahmen und Fristen:
rgebnisse der Eigenüberwachung sind zu protokollieren und der zuständig
erlangen vorzulegen.
R
Rückhaltemaßnahmen sind
n
Instandhaltung
ur Anlage gehörenden Zulassungen und Betriebsanleitungen sind zu beachte
u
H
Ala
Das Austreten von Dung oder Silagesickers
unte
auc
und
rmplan
äften aus der Anlage ist unverzüglich der
ren Wasserbehörde oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen. Dies gilt
h für den Verdacht, dass Dung oder Silagesickersäfte bereits ausgetreten sind
eine Gefährdung entstanden oder zu besorgen ist.
Untere Wasserbehörde:
Polizei:
Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen, zur Minderung der Aus-
wirkungen und zur Beseitigung von Schäden einzuleiten, sofern die Stoffe in ein Ge-
wässer, eine Wasserversorgungsanlage, eine Abwasseranlage oder in den Boden
eing
edrungen sind oder eindringen können.
Weitere wichtige Telefon-Nummern:
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