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Statistisches Landesamt
des Freistaates Sachsen
Statistisches Landesamt
Rücksendung bitte bis
Erhebung über das
des Freistaates Sachsen
TUV
3
22
-
Abfall
Einsammeln von Transport-
Macherstraße 63
01917 Kamenz
und Umverpackungen 2020
Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter
Telefon:
Ansprechperson für Rückfragen
Statistisches Landesamt | Macherstraße 63 | 01917 Kamenz
(freiwillige Angabe)
Ansprechpartner/-in
Name:
Telefax:
E-Mail:
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.
Telefon oder E-Mail:
Bitte beachten Sie bei der Beantwor-
tung der Fragen die E rläuterungen zu
1
bis
6
auf Seite 2 des Fragebogens.
Falls Anschrift oder Firmierung nicht mehr zutreffen, bitte auf Seite 2 korrigieren.
Identnummer
(bei Rückfragen bitte angeben )
Beachten Sie folgende Hinweise:
Bitte nur Verpackungen angeben, die selbst eingesammelt
Nicht anzugeben sind:
wurden (Vermeidung statistischer Doppelzählungen).
– Systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackungen, die
Unternehmen, die den Auftrag zur Einsammlung haben, aber
im Rahmen von Branchenlösungen nach § 8 Absatz 1 Ver-
die Einsammlung von Dritten (Subunternehmen) durchführen
packungsgesetz ( VerpackG ) oder von Systemen im Sinne
lassen, melden nicht die von Dritten eingesammelten Mengen,
des § 3 Absatz 16 Satz 1 VerpackG eingesammelt werden.
sondern nur die selbst eingesammelten Mengen.
Diese werden von den Branchenlösungen und Systemen
gesondert erfragt.
Subunternehmen melden die von ihnen selbst einge-
sammelten Mengen.
– Umverpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher
zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden
Für jedes Bundesland, in dem eingesammelt wurde, ist ein
und bei diesem nach Gebrauch als Abfall anfallen.
gesonderter Fragebogen auszufüllen.
– die innerbetriebliche Sammlung von Verpackungen (z. B.
Anzugeben sind:
innerhalb von Kaufhäusern oder Industriebetrieben).
– Verpackungen für nicht schadstoffhaltige Füllgüter
– Transportverpackungen (einschließlich ausgesonderter
Transportverpackungen aus Mehrwegsystemen)
– Umverpackungen (einschließlich ausgesonderter
Umverpackungen aus Mehrwegsystemen), sofern sie
nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten End-
verbraucher als Abfall anfallen
– Verkaufsverpackungen gewerblicher und industrieller
Endverbraucher
– Verpackungen für schadstoffhaltige Füllgüter
Zusätzliche Erläuterungen
Transportverpackungen
halten und entweder dem Endverbraucher zusammen mit den
Verkaufseinheiten angeboten werden oder lediglich zur Bestü-
sind Verpackungen, die die Handhabung und den Transport
ckung der Verkaufsregale dienen. Zu den Umverpackungen
von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte
zählen u. a. Blister, Folien, Kartonagen oder ähnliche Umhül-
Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und
lungen, z. B. um Flaschen, Dosen, Becher oder Tuben.
typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher
bestimmt sind. Beispiele für Transportverpackungen sind
Verkaufsverpackungen gewerblicher und Industrieller
Fässer, Kanister, Kisten, Säcke, Kabeltrommeln, Paletten,
Endverbraucher
Kartonagen, geschäumte Schalen, Schrumpffolien und
sind Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten
ähnliche Umhüllungen, die Bestandteile von Transport-
werden und beim gewerblichen und industriellen Endverbrau-
verpackungen sind. Container für den Straßen-, Schienen-,
cher anfallen. Endverbraucher ist derjenige, der die Waren in
Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.
der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Ver-
Umverpackungen
kehr bringt.
sind Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufs-
einheiten, das sind Einheiten aus Ware und Verpackung, ent-
TUV 2020
Seite 1
Muster!

Bitte aktualisieren Sie Ihre Anschrift, falls erforderlich.
Bitte zurücksenden an
Name und Anschrift
Statistisches Landesamt
des Freistaates Sachsen
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Abfall
Macherstr. 63
01917 Kamenz
Erläuterungen zum Fragebogen
1
4
Die Angaben sind getrennt nach Bundesländern, in denen
Falls Sie Metallverpackungen gemischt einsammeln,
gesammelt wurde, zu machen. Bitte tragen Sie hier das
teilen Sie diese Menge bitte anteilig auf die laufenden
Bundesland ein, in dem Sie eingesammelt haben. Wurde
Nummern 03 bis 05 auf.
in mehr als einem Bundesland gesammelt, fordern Sie
5
bitte von diesem Vordruck eine entsprechende Anzahl
Verbunde sind Verpackungen aus unterschiedlichen, von
von Exemplaren bei Ihrem statistischen Amt nach oder
Hand nicht trennbaren Materialien, von denen keines einen
fertigen Sie Kopien an und füllen Sie für jedes Bundes-
Masseanteil von 95 % überschreitet.
land einen gesonderten Bogen aus.
6
Schadstoffhaltige Füllgüter sind die in Anlage 2 VerpackG
näher bestimmten Füllgüter.
2
Bei Abgabe an Zwischenlager oder Sammelstellen bitte
Zuordnung gemäß voraussichtlicher Zweckbestimmung
(entweder Sortierung oder Verwertung) vornehmen.
3
Die Summe der Spalten 01 bis 04 muss der Zahl in
Spalte 05 entsprechen.
Seite 2
TUV 2020
Muster!

Lfd. Nummer
SA 1/1 2–10
Identnummer
Art, Menge und Verbleib der eingesammelten
Transport- und Umverpackungen 2020
Eingesammelt im Bundesland
1
Verpackungen für nicht schadstoffhaltige Füllgüter aus
01
Glas
..........................................
02
Papier,
Pappe, Karton
.....................
03
eisenhaltigen
Metallen
...........................
4
04
Aluminium
........................
4
05
sonstigen Alt metallen,
Metall verbunden
...........
4
06
Kunststoffen
.........................
07
Holz
..........................................
08
Verbunden
........................
5
09
nicht sortenrein erfassten
Verpackungen, sonstigen
Verpackungen
.....................
Verpackungen für schadstoffhaltige Füllgüter
10
Verpackungen für schad-
stoffhaltige Füllgüter
...
6
Bemerkungen
Zur Vermeidung von Rückfragen unsererseits können Sie hier auf besondere Ereignisse
und Umstände hinweisen, die Einfluss auf Ihre Angaben haben.
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Seite 3
Verpackungsarten
Eingesammelte Menge
Abgabe an Sortieranlagen
(betriebseigene und -fremde)
2
Abgabe an Verwerterbetriebe
(einschließlich Altstoffhandel)
2
Insgesamt
3
im Inland
im Ausland
im Inland
im Ausland
volle Tonnen
01
02
03
04
05
Muster!

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Statistisches Landesamt
des Freistaates Sachsen
Erhebung über das Einsammeln von
TUV
Transport- und Umverpackungen 2020
Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (BStatG)
1
und nach
der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO)
2
Zweck, Art und Umfang der Erhebung
Die jährliche Erhebung über das Einsammeln von Transport- und Umverpackungen wird bei
Unternehmen durchgeführt, die Transport- und Umverpackungen, Verpackungen schad-
stoffhaltiger Füllgüter sowie Verkaufsverpackungen bei gewerblichen und industriellen
Endverbrauchern getrennt einsammeln oder von diesen entgegennehmen. Die Ergebnisse
dieser Erhebung liefern Informationen über Art, Menge und Verbleib der Verpackungen.
Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht
Rechtsgrundlage ist das Umweltstatistikgesetz (UStatG) in Verbindung mit dem BStatG.
Erhoben werden die Angaben zu § 5 Absatz 2 UStatG.
Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 14 Absatz 1 UStatG in Verbindung mit § 15 BStatG.
Nach § 14 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b UStatG sind die Inhaberinnen/Inhaber oder
Leitungen der Unternehmen auskunftspflichtig.
Nach § 11a Absatz 2 BStatG sind alle Unternehmen und Betriebe verpflichtet, ihre
Meldungen auf elektronischem Weg an die statistischen Ämter zu übermitteln. Hierzu
sind die von den statistischen Ämtern zur Verfügung gestellten Online-Verfahren zu
nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich befristete Ausnahme von der Online-
Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die
geforderten Auskünfte zu erteilen, bleibt jedoch weiterhin bestehen.
Erteilen Auskunftspflichtige keine, keine vollständige, keine richtige oder nicht recht-
zeitig Auskunft, können sie zur Erteilung der Auskunft mit einem Zwangsgeld nach den
Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder angehalten werden.
Nach § 23 BStatG handelt darüber hinaus ordnungswidrig, wer
– vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1
BStatG eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits-
gemäß erteilt,
– entgegen § 15 Absatz 3 BStatG eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form
erteilt oder
– entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 BStatG ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.
Nach § 15 Absatz 7 BStatG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die
Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung.
Soweit die Erteilung der Auskunft zur Erhebung freiwillig ist, kann die Einwilligung in die
Verarbeitung der freiwillig bereit gestellten Angaben jederzeit widerrufen werden. Der
Widerruf wirkt erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind,
sind davon nicht betroffen.
Geheimhaltung
Die erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 BStatG grundsätzlich geheim
gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen oder wenn die
Auskunftgebenden eingewilligt haben, dürfen Einzelangaben übermittelt werden.
Eine Übermittlung von Einzelangaben ist grundsätzlich zulässig an:
– öffentliche Stellen und Institutionen innerhalb des statistischen Verbunds, die mit
der Durchführung einer Bundes- oder europäischen Statistik betraut sind (z. B. die
Statistischen Ämter der Länder, die Deutsche Bundesbank, das Statistische Amt der
Europäischen Union [Eurostat]),
– Dienstleister, zu denen ein Auftragsverhältnis besteht (z. B. ITZBund, Rechenzentren
der Länder).
1 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung finden Sie
unter
https://www.gesetze-im-internet.de/
.
2 Die Rechtsakte der EU in der jeweils geltenden Fassung und in deutscher Sprache finden Sie auf der
Internetseite des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union unter
https://eur-lex.europa.eu/
.
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Nach § 16 Absatz 1 UStatG dürfen an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und
Landesbehörden für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften
und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom
Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit
statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen
einzigen Fall ausweisen.
Nach § 16 Absatz 5 UStatG übermitteln die statistischen Ämter der Länder dem
Statistischen Bundesamt die von ihnen erhobenen, anonymisierten Einzelangaben für
Zusatzaufbereitungen des Bundes und für die Erfüllung von über und zwischenstaat-
lichen Aufgaben.
Nach § 16 Absatz 6 UStatG dürfen an das Umweltbundesamt zur Erfüllung europa- und
völkerrechtlicher Pflichten der Bundesrepublik Deutschland zur Emissionsberichter-
stattung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt
Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder
nur einen einzigen Fall ausweisen.
Nach § 16 Absatz 6 BStatG ist es zulässig, den Hochschulen oder sonstigen Einrich-
tungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung für die Durchfüh-
rung wissenschaftlicher Vorhaben
1. Einzelangaben zu übermitteln, wenn die Einzelangaben so anonymisiert sind, dass
sie nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft
den Befragten oder Betroffenen zugeordnet werden können (faktisch anonymisierte
Einzelangaben),
2. innerhalb speziell abgesicherter Bereiche des Statistischen Bundesamtes und der
statistischen Ämter der Länder Zugang zu Einzelangaben ohne Name und Anschrift
(formal anonymisierte Einzelangaben) zu gewähren, wenn wirksame Vorkehrungen
zur Wahrung der Geheimhaltung getroffen werden.
Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch für Personen, die Einzelangaben erhalten.
Hilfsmerkmale, Identnummer, Löschung, Statistikregister
Name, Bezeichnung und Anschrift sowie Rufnummern und Adressen für elektronische
Post der Einheiten, die in die Erhebung einbezogen sind, sowie Name und Rufnummern
oder Adressen für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden
Person sind Hilfsmerkmale, die lediglich der technischen Durchführung der Erhebung
dienen. In den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen werden
diese Hilfsmerkmale nach Abschluss der Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerk-
male auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit gelöscht. Angaben zu den Erhebungs-
merkmalen werden solange verarbeitet und gespeichert, wie dies für die Erfüllung der
gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Name und Anschrift der Erhebungseinheit sowie die Identnummer werden im
Unternehmensregister für statistische Zwecke (Statistikregister) gespeichert (§ 13
Absatz 1 BStatG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Statistikregistergesetz). Die verwendete
Identnummer dient der Unterscheidung der in die Erhebung einbezogenen Einheiten
sowie der rationellen Aufbereitung und besteht aus einer frei vergebenen laufenden
Nummer. Die Identnummer darf in den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungs-
merkmalen bis zu 30 Jahren aufbewahrt werden. Danach wird sie gelöscht.
Rechte der Betroffenen, Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten,
Recht auf Beschwerde
Die Auskunftgebenden, deren personenbezogene Angaben verarbeitet werden, können
– eine Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
– die Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
– die Löschung nach Artikel 17 DS-GVO sowie
– die Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO
der jeweils sie betreffenden personenbezogenen Angaben beantragen oder der Ver-
arbeitung ihrer personenbezogenen Angaben nach Artikel 21 DS-GVO widersprechen.
Sollte von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden, prüft die
zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Die antrag stellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre Identität
nachzuweisen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Fragen und Beschwerden über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
können jederzeit an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Statistischen Ämter
des Bundes und der Länder oder an die jeweils zuständigen Datenschutzaufsichts-
behörden gerichtet werden. Deren Kontaktdaten finden sie unter
https://www.statistikportal.de/de/datenschutz
.
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