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Zum Formularanfang Zu den Formularaktionen
Statistik der Jahresabschlüsse kaufmännisch buchender öffentlicher Fonds, Einrichtungen und
Unternehmen
Start
Herzlich Willkommen bei der Online-Erhebung
Statistik der Jahresabschlüsse kaufmännisch buchender öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen für das
Jahr 2020
Die Statistik der Jahresabschlüsse kaufmännisch buchender öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen wird jährlich
als Vollerhebung durchgeführt.
Die Daten dieser Statistik sind Grundlage für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und für die Gesamtdarstellung
öffentlicher Finanzen im Rahmen der Finanzstatistik.
Das Erhebungsprogramm orientiert sich hinsichtlich der Posten des Jahresabschlusses und der Behandlung des
Jahresergebnisses an den Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses von großen Kapitalgesellschaften im
Dritten Buch des Handelsgesetzbuches. Diese Gliederungsvorschriften gelten aufgrund der Eigenbetriebsgesetze und der
Eigenbetriebsverordnungen mit den dazugehörigen Formblättern zum Jahresabschluss auch für Eigenbetriebe. Maßgebend
für den Inhalt eines Jahresabschlusspostens sind somit die Gliederungsvorschriften des Handelsgesetzbuches.
Berichtszeitraum ist das Kalenderjahr. Weicht das Geschäftsjahr/Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr ab, sind die Angaben für
das Geschäftsjahr/Wirtschaftsjahr einzutragen, das im Kalenderjahr endet. Ein Fragebogen ist auch für ein
Geschäftsjahr/Wirtschaftsjahr, das weniger als 12 Monate umfasst (sogenanntes Rumpfgeschäftsjahr), auszufüllen.
Falls der Jahresabschluss noch nicht festgestellt sein sollte, genügt es, wenn der vorläufige Jahresabschluss eingetragen
wird.
Bei Konzernen ist nicht der zusammengefasste Konzernabschluss einzutragen, sondern für jede einzelne Gesellschaft ein
eigener Fragebogen auszufüllen.
Bitte beachten Sie:
Über das -Symbol können Sie den Online-Fragebogen zwischenspeichern.
Eine Zwischenspeicherung können Sie über das
-Symbol laden.
Die Eingaben werden über das
- Symbol auf Plausibilität geprüft.
Weitere Informationen erhalten Sie direkt an den Fragen über
Info
.
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.
Hier finden Sie
rechtliche Hinweise
für öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in privater Rechtsform.
Hier finden Sie
rechtliche Hinweise
für öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in öffentlicher Rechtsform.
Was ist neu
enthält eine Kurzübersicht zu den Anpassungen im aktuellen IDEV-Formular .
Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller
Erläuterungstexte
des Onlineformulars.
Haben Sie Rückfragen?
XXXXXXXXXXXX
Telefon:
XXXXXXXXX
E-Mail:
XXXXXXXXX
Die Meldung erfolgt für Berichtsstellen-Nr.:
XXXXXXX
(bei Rückfragen bitte angeben)
Berichtsstelle
(Falls Anschrift oder Firmierung nicht mehr zutreffen, bitte korrigieren.)
Name
Straße und Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
JAB 2020
Muster

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Angaben zum Jahresabschluss und den Beschäftigten
A
Angaben zum Jahresabschluss und den Beschäftigten
1 Abschluss nach
Eigenbetriebs-/Landeshaushaltsrecht
Code
0120
HGB
KHBV, PBV
sonstiger Rechnungslegung
Info
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2 Anlagenspiegel/ Anlagennachweis
Es wurde ein Anlagenspiegel/ Anlagennachweis
erstellt
Code
0125
Der Anlagenspiegel/ Anlagennachweis entfällt, da
kleine Kapitalgesellschaft (§ 267 (I) HGB)
ausgenommen: Krankenhäuser und
Pflegeheime
Info
kein Anlagevermögen oder gesamtes
Anlagevermögen z.B. geleast ist
Befreiung von Offenlegungspflicht
(§ 264 (III) HGB)
keine Aufstellungsverpflichtung nach
Publizitätsgesetz
Info
3 Stand des Abschlusses (Datenbasis)
Abschluss ist noch nicht aufgestellt. Daten wurden
aus laufender Buchhaltung abgeleitet
(inkl. Schätzungen)
Code
0130
Abschluss ist aufgestellt, aber noch nicht
(abschließend)
geprüft / testiert
Abschluss ist aufgestellt und geprüft / testiert
4 Durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten
Beschäftigte insgesamt
Info
(gemäß § 285 Nr. 7 i. V. m. § 267 (V) HGB)
Code
0180
Gewinn- und Verlustrechnung
B Gewinn- und Verlustrechnung
Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit (TT.MM.JJJJ)
vom
Code
0100
bis
0110
Lfd.
Nr.
Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
Code
Volle Euro
5
Umsatzerlöse
Info
0401
darunter:
umsatzsteuerpflichtige
Umsatzerlöse
Info
0406
Umsätze mit dem öffentlichen
Gesamthaushalt
Info
0400
6
Bestandsveränderung an fertigen und
unfertigen Erzeugnissen
6.1
Erhöhung
0410
6.2
Verminderung
0411
7
Andere aktivierte Eigenleistungen
Info
0412
8
Sonstige betriebliche Erträge
Info
0415
9
Materialaufwand
Info
9.1
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe
und für bezogene Waren
0421
9.2
Aufwendungen für bezogene Leistungen
0422
Materialaufwand zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
0424
+
+
-
+
+
-
1
2
3
5
0
1
2
3
4
5
1
9
Muster

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10
Personalaufwand
10.1 Löhne und Gehälter
Info
0426
darunter: Beamtenbezüge
Info
4261
10.2
Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung
Info
0427
darunter: für Altersversorgung
0428
Personalaufwand zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
0429
11
Fördermittel nach KHG und PBV
Info
11.1 Positiver Saldo
0403
11.2 Negativer Saldo
0404
12
Abschreibungen
12.1 auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen
Info
0431
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12.2
auf Vermögensgegenstände des
Umlaufvermögens,
soweit diese die im Unternehmen üblichen
Abschreibungen überschreiten
0432
Abschreibungen zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
0433
13
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Info
0435
14
Erträge aus Beteiligungen
Info
0440
15
Erträge aus anderen Wertpapieren und
Ausleihungen
des Finanzanlagevermögens
Info
0441
16
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Info
0442
17
Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf
Wertpapiere des Umlaufvermögens
Info
0445
18
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Info
0450
darunter: für Betriebsmittelkredite
Info
0405
Zinsen an den öffentlichen
Gesamthaushalt
Info
0451
19
Erträge aus Gewinngemeinschaften,
Gewinnabführungs- oder
Teilgewinnabführungsverträgen
0465
20
Aufwendungen aus Verlustübernahme
0466
21
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
Info
0480
22
Ergebnis nach Steuern
Info
(wird automatisch ermittelt)
0487
23
Sonstige Steuern
Info
0481
24
Erträge aus Verlustübernahme
0485
25
Abgeführte Gewinne aufgrund von
Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs-
oder Teilgewinnabführungsverträgen
0486
26
Gewinn/Verlust
26.1
Jahresgewinn
Info
(bei Kapitalgesellschaften: Jahresüberschuss)
(wird automatisch ermittelt)
0498
26.2
Jahresverlust
Info
(bei Kapitalgesellschaften: Jahresfehlbetrag)
(wird automatisch ermittelt)
0499
-
+
-
-
-
+
+
+
-
-
+
-
-
-
+
-
=
Muster

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Ergebnisverwendung I
27 -
28
Dieser Abschnitt entfällt bei Abschluss nach
Eigenbetriebs-/Landeshaushaltsrecht.
Nur bei Abschluss nach HGB, KHBV/PBV,
sonstiger Rechnungslegung auszufüllen.
Lfd.
Nr.
Posten des Abschlusses
Code
Volle Euro
27
Behandlung des Jahresergebnisses
27.1 Jahresüberschuss
0501
27.2 Jahresfehlbetrag
0502
27.3 Gewinnvortrag aus dem Vorjahr
0510
27.4 Verlustvortrag aus dem Vorjahr
0511
27.5 Einstellung in Rücklagen
0520
27.6 Entnahme aus Rücklagen
0521
27.7 Ertrag aus der Kapitalherabsetzung
0525
27.8 Vorabausschüttungen
0526
27.9 Bilanzgewinn
Info
(wird automatisch ermittelt)
0550
27.10 Bilanzverlust
Info
(wird automatisch ermittelt)
0551
28
Vorschlag oder Beschluss über die
Verwendung des Bilanzgewinns
28.1 Ausschüttung an die Gesellschafter
0561
28.2 Ausschüttung auf Genussscheine
0562
28.3 Einstellung in Gewinnrücklagen
0563
28.4 Gewinnvortrag auf neue Rechnung
0564
Zum Formularanfang Zu den Formularaktionen
Zum Formularanfang Zu den Formularaktionen
28.5
Zusätzlicher Aufwand gemäß Vorschlag
oder Beschluss
0565
28.6
Zusätzlicher Ertrag gemäß Vorschlag oder
Beschluss
0566
Ergebnisverwendung II
29
29
Dieser Abschnitt entfällt bei Abschluss nach HGB, KHBV/PBV und sonstiger Rechnungslegung.
Nur bei Abschluss nach Eigenbetriebs-/Landeshaushaltsrecht
auszufüllen.
Nachrichtlich:
Verwendung des Jahresgewinns oder Behandlung des
Jahresverlustes des vorausgegangenen Geschäftsjahres 2019
Lfd.
Nr.
Posten des Abschlusses
Code
Volle Euro
29.1 Jahresgewinn
0569
29.2 Jahresverlust
0570
29.3 Zur Tilgung des Verlustvortrages
0571
29.4 Zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
0572
29.5 Einstellung in Rücklagen
0573
29.6 Entnahme aus Rücklagen
0574
29.7 Abführung an den Haushalt des Eigners
0575
29.8 Ausgleich aus dem Haushalt des Eigners
0576
29.9 Gewinnvortrag auf neue Rechnung
Info
(wird automatisch ermittelt)
0577
29.10 Verlustvortrag auf neue Rechnung
Info
(wird automatisch ermittelt)
0578
+
-
+
-
-
+
+
-
=
+
-
-
+
-
+
-
+
=
Muster

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Bilanz - Aktiva
C Bilanz - Aktivseite
Lfd.
Nr.
Posten der Bilanz
Code
Volle Euro
30
Anlagevermögen
30.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
0207
30.2 Sachanlagen
0208
30.3 Finanzanlagen
0209
Anlagevermögen zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
0210
31
Umlaufvermögen
31.1 Vorräte
31.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
0222
31.1.2 Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
0223
31.1.3 Fertige Erzeugnisse und Waren
0224
31.1.4 Geleistete Anzahlungen
0225
31.1.5 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und
Bauten
Info
0226
Vorräte zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
0227
31.2
Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände
31.2.1 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
0235
31.2.2 Forderungen gegen verbundene Unternehmen 0236
31.2.3 Forderungen gegen Unternehmen, mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht
0237
31.2.4
Forderungen an Eigner, Träger, Gesellschafter
udgl.
oder an andere Eigenbetriebe
Info
0238
31.2.5
Forderungen an andere Einrichtungsträger
Info
(einschließlich Forderungen an deren
Einrichtungen)
0239
31.2.6
Forderungen an andere Gebietskörperschaften
(einschließlich Forderungen an deren
Einrichtungen)
0240
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31.2.7 Forderungen nach dem
Krankenhausfinanzierungsrecht
Info
0241
31.2.8 Sonstige Vermögensgegenstände
0246
Forderungen zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
0247
darunter:
mit einer Restlaufzeit von mehr
als 1 Jahr
0248
31.3 Wertpapiere
31.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen
0251
31.3.2 Sonstige Wertpapiere
0253
Wertpapiere zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
0254
31.4 Kassenbestand, Bundesbankguthaben,
Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks
0255
Umlaufvermögen zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
0257
32
Ausgleichsposten nach KHG und PBV
Info
0258
33
Treuhandvermögen
Info
0266
34
Rechnungsabgrenzungsposten
0260
35
Aktive latente Steuern
0261
36
Aktiver Unterschiedsbetrag aus der
Vermögensverrechnung
0267
37
Sonderverlustkonto aus Rückstellungsbildung
gemäß § 17 Absatz 4 des DMBilG
Info
0263
38
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag,
nicht durch Vermögenseinlagen gedeckte
Verlustanteile und Entnahmen
Info
0265
39
Bilanzsumme - Aktiva
Info
(wird automatisch ermittelt)
0299
+
+
+
+
+
+
+
+
+
=
Muster

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Bilanz - Passiva
C Bilanz - Passivseite
Lfd.
Nr.
Posten der Bilanz
Code
Volle Euro
40
Eigenkapital
40.1
Gezeichnetes Grundkapital bzw. Stammkapital
Info
0301
40.2
Rücklagen
40.2.1 Rücklagen bei Abschluss nach
Eigenbetriebs-/Landeshaushaltsrecht
0316
40.2.2
Rücklagen bei Abschluss nach HGB,
KHBV/PBV,
sonstiger Rechnungslegung
40.2.2.1 Kapitalrücklage
Info
0314
40.2.2.2 Gewinnrücklage
Info
0315
Rücklagen zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
0310
40.3
Gewinn/Verlust
40.3.1 Gewinnvortrag aus dem Vorjahr
Info
0321
40.3.2 Verlustvortrag aus dem Vorjahr
Info
0322
40.3.3 Jahresgewinn
Info
0323
40.3.4 Jahresverlust
Info
0324
40.3.5 Bilanzgewinn
Info
0325
40.3.6 Bilanzverlust
Info
0326
40.4
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag,
nicht durch Vermögenseinlagen gedeckte
Verlustanteile und Entnahmen
Info
0305
Eigenkapital zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
0328
41
Sonderposten für Investitionszuschüsse/
Sonderposten aus Zuweisungen und
Zuschüssen zur Finanzierung des
Anlagevermögens
Info
0331
42
Empfangene Ertragszuschüsse
(nicht für Krankenhäuser)
0335
43
Sonderposten anderweitig nicht genannt
Info
0332
44
Rückstellungen
44.1
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche
Verpflichtungen
0341
44.2
Steuerrückstellungen
0342
44.3
Sonstige Rückstellungen
0343
Rückstellungen zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
0345
45
Verbindlichkeiten
45.1
Anleihen
0355
45.2
gegenüber Kreditinstituten
0356
darunter:
gefördert nach dem KHG
Info
0351
45.3
gegenüber anderen Kreditgebern
(nur Wohnungsunternehmen)
0357
45.4
Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
0358
45.5
aus Lieferungen und Leistungen
0359
45.6
aus Annahme gezogener Wechsel und
Ausstellung eigener Wechsel
0360
45.7
nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht
Info
0352
45.8
gegenüber verbundenen Unternehmen
0361
45.9
gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
0362
45.10
gegenüber Eignern, Trägern, Gesellschaftern
udgl.
oder ggü. anderen Eigenbetrieben
Info
0363
45.11 aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung
des Anlagevermögens
0354
45.12 gegenüber anderen Einrichtungsträgern
Info
(einschließlich deren Einrichtungen)
0364
+
+
+
+
+
Muster

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45.13 gegenüber anderen Gebietskörperschaften
(einschließlich deren Einrichtungen)
0365
45.14 Ausgleichsverbindlichkeiten gemäß § 25 des
DMBilG
Info
0366
45.15 Treuhandverbindlichkeiten
Info
0368
45.16 Sonstige Verbindlichkeiten
Info
0370
darunter: aus Steuern
0371
im Rahmen der sozialen Sicherheit
0372
Verbindlichkeiten zusammen (wird automatisch
ermittelt)
Info
0375
davon:
mit Restlaufzeit bis zu 1 Jahr
0376
mit Restlaufzeit bis zu 1 Jahr bis 5
Jahre
0379
mit einer Restlaufzeit von mehr als 5
Jahren
0377
46
Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
Info
0378
47
Rechnungsabgrenzungsposten
0380
48
Passive latente Steuern
0381
49
Bilanzsumme - Passiva
Info
(wird automatisch ermittelt)
0399
Zum Formularanfang Zu den Formularaktionen
+
+
+
+
=
Muster

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Anlagenspiegel/ Anlagennachweis - Anschaffungs- und Herstellungskosten
D Anlagenspiegel/ Anlagennachweis - Anschaffungs- und
Herstellungskosten
für den Berichtszeitraum in vollen Euro
(Bei Abschluss nach KHBV bitte Spaltenzuordnung beachten)
Posten des Anlagevermögens
Code
Anschaffungs- und Herstellungskosten
Anfangsstand
Info
Zugang
Abgang
Umbuchungen
Info
+/-
Endstand
Info
01
02
03
04
05
Immaterielle
Vermögensgegenstände
Selbst geschaffene gewerbliche
Schutzrechte u.Ä.
61
Entgeltlich erworbene Konzessionen,
gewerbliche Schutzrechte u. Ä. sowie
Lizenzen
62
Geschäfts- oder Firmenwert
73
Zum Formularanfang Zu den Formularaktionen
Geleistete Anzahlungen
75
Immaterielle
Vermögensgegenstände
zusammen
Info
60
Sachanlagen
Info
Grundstücke, grundstücksgleiche
Rechte u. Bauten
(einschl. Bauten auf fremden
Grundstücken):
- mit Geschäfts-, Betriebs- und
anderen Bauten
Info
65
- mit Wohnbauten
Info
66
- ohne Bauten
67
Grundstücke mit Erbbaurechten Dritter 68
Fahrzeuge für Personen- und
Güterverkehr
Info
80
Technische Anlagen und
Maschinen
Info
81
Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
Info
83
Geleistete Anzahlungen, Anlagen im
Bau
85
Sachanlagen zusammen
Info
87
Finanzanlagen
Anteile an verbundenen Unternehmen 91
Ausleihungen an verbundene
Unternehmen
92
Beteiligungen
93
Ausleihungen an Unternehmen mit
bestehendem Beteiligungsverhältnis
94
Wertpapiere des Anlagevermögens
95
Sonstige Ausleihungen (einschl.
Genossenschaftsanteile)
96
Finanzanlagen zusammen
Info
97
Anlagevermögen insgesamt
Info
99
(Die grau hinterlegten Felder werden automatisch berechnet)
+
+ -
+
=
Muster

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Anlagenspiegel/ Anlagennachweis - Abschreibungen
D Anlagenspiegel/ Anlagennachweis - Abschreibungen
für den Berichtszeitraum in vollen Euro
(Bei Abschluss nach KHBV bitte Spaltenzuordnung beachten)
Posten des Anlagevermögens
Abschreibungen
kumulierte
Abschreibungen
der Vorjahre
Info
Abschreibungen
des Geschäfts-
jahres
Zuschreibungen
des Geschäfts-
jahres
Änderungen der gesamten Abschreibungen durch
Endstand
Info
Zugänge
Info
Abgänge
Info
Umbuchungen
Info
+/-
Code
06
07
08
13
10
09
11
Immaterielle Vermögens-
gegenstände
Selbst geschaffene gewerbliche
Schutzrechte u.Ä.
61
Entgeltlich erworbene
Konzessionen,
gewerbliche Schutzrechte u. Ä.
sowie Lizenzen
62
Geschäfts- oder Firmenwert
73
Geleistete Anzahlungen
75
Immaterielle Vermögens-
gegenstände
zusammen
Info
60
Sachanlagen
Info
Grundstücke,
grundstücksgleiche Rechte u.
Bauten
(einschl. Bauten auf fremden
Grundstücken):
-
mit Geschäfts-, Betriebs- und
anderen
Bauten
Info
65
- mit Wohnbauten
Info
66
- ohne Bauten
67
Zum Formularanfang Zu den Formularaktionen
Grundstücke mit Erbbaurechten
Dritter
68
Fahrzeuge für Personen- und
Güterverkehr
Info
80
Technische Anlagen und
Maschinen
Info
81
Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
Info
83
Geleistete Anzahlungen,
Anlagen im Bau
85
Sachanlagen
zusammen
Info
87
Finanzanlagen
Anteile an verbundenen
Unternehmen
91
Ausleihungen an verbundene
Unternehmen
92
Beteiligungen
93
Ausleihungen an Unternehmen
mit bestehendem
Beteiligungsverhältnis
94
Wertpapiere des
Anlagevermögens
95
Sonstige Ausleihungen (einschl.
Genossenschaftsanteile)
96
Finanzanlagen
zusammen
Info
97
Anlagevermögen
insgesamt
Info
99
(Die grau hinterlegten Felder werden automatisch berechnet)
+
+
-
+
-+
=
Muster

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Anlagenspiegel/ Anlagennachweis - Restbuchwerte
D Anlagenspiegel/ Anlagennachweis - Restbuchwerte
für den Berichtszeitraum in vollen Euro
(Bei Abschluss nach KHBV bitte Spaltenzuordnung beachten)
Posten des Anlagevermögens
Wiederholung:
Endstand
Anschaffungs- und
Herstellungskosten
Info
Wiederholung:
Endstand
Abschreibungen
Info
Restbuchwerte
Info
Code
05
11
12
Immaterielle Vermögensgegenstände
Selbst geschaffene gewerbliche
Schutzrechte u.Ä.
61
Entgeltlich erworbene Konzessionen,
gewerbliche Schutzrechte u. Ä. sowie
Lizenzen
62
Geschäfts- oder Firmenwert
73
Geleistete Anzahlungen
75
Immaterielle Vermögensgegenstände
zusammen
Info
60
Sachanlagen
Info
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
u. Bauten
(einschl. Bauten auf fremden
Grundstücken):
- mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen
Bauten
Info
65
- mit Wohnbauten
Info
66
- ohne Bauten
67
Grundstücke mit Erbbaurechten Dritter
68
Fahrzeuge für Personen- und
Güterverkehr
Info
80
Technische Anlagen und
Maschinen
Info
81
Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
Info
83
Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
85
Sachanlagen zusammen
Info
87
Finanzanlagen
Anteile an verbundenen Unternehmen
91
Zum Formularanfang Zu den Formularaktionen
Ausleihungen an verbundene
Unternehmen
92
Beteiligungen
93
Ausleihungen an Unternehmen mit
bestehendem Beteiligungsverhältnis
94
Wertpapiere des Anlagevermögens
95
Sonstige Ausleihungen (einschl.
Genossenschaftsanteile)
96
Finanzanlagen zusammen
Info
97
Anlagevermögen insgesamt
Info
99
(Die grau hinterlegten Felder werden automatisch berechnet)
+ -=
Muster

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Zuweisungen und Zuschüsse
E Im Berichtsjahr erhaltene Zuweisungen und Zuschüsse
Methodische Hinweise:
Hier sind nur die im Geschäftsjahr erhaltenen Zuweisungen und Zuschüsse vom öffentlichen
Gesamthaushalt (Kernhaushalte Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände,
Sozialversicherungsträger und Extrahaushalte) sowie von sonstigen öffentlichen Fonds,
Einrichtungen und Unternehmen anzugeben.
Diese umfassen zusammen den öffentlichen Bereich.
Nicht einzubeziehen sind EU-Zuschüsse (auch wenn sie vom Bund oder den Ländern ausgezahlt
wurden), Zuschüsse von anderen Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Zinszuschüsse vom
öffentlichen Gesamthaushalt, Subventionen sowie die Aufhebung/Übernahme von Schulden durch
den öffentlichen Bereich im Falle der Auflösung oder Privatisierung einer Gesellschaft.
Als Zuschussgeber ist die Ebene einzutragen, die den Zuschuss zuletzt ausgezahlt oder
weitergeleitet hat. Der ursprüngliche Zuschussgeber ist nicht zu berücksichtigen.
Extrahaushalte:
Die Liste der Unternehmen, die nach den Kriterien des Europäischen Systems der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 2010) zum Sektor Staat gehören, ist im Internet
veröffentlicht unter:
Extrahaushalte
Sonstige öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen:
Die Liste der Unternehmen, die nach dem ESVG 2010 nicht zum Sektor Staat gehören, an denen
die Kernhaushalte aber mit mehr als 50% unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, ist im Internet
veröffentlicht unter:
Sonstige FEU
Ausfüllhinweise:
In diesem Abschnitt sind alle Felder zu befüllen. Bitte tragen Sie "0" ein, wenn Sie von der
jeweiligen Ebene keine Zuweisungen / Zuschüsse erhalten haben.
Lfd.
Nr.
Code
Volle
Euro
50
Zuweisungen und Zuschüsse vom öffentlichen Bereich
Info
50.1 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
Info
50.1.1 vom Bund
4081
davon: vereinnahmt als Umsatzerlöse
4181
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4281
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4381
50.1.2 vom Land/ von Ländern
4082
davon: vereinnahmt als Umsatzerlöse
4182
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4282
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4382
50.1.3 von Gemeinden/ Gemeindeverbänden
4083
davon: vereinnahmt als Umsatzerlöse
4183
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4283
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4383
50.1.4 von den Sozialversicherungsträgern
4084
davon: vereinnahmt als Umsatzerlöse
4184
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4284
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4384
50.1.5 von Extrahaushalten des Bundes
4085
davon: vereinnahmt als Umsatzerlöse
4185
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4285
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4385
50.1.6 von Extrahaushalten des Landes/ der Länder
4086
davon:
vereinnahmt als Umsatzerlöse
4186
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4286
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4386
Muster

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50.1.7
von Extrahaushalten der Gemeinden/
Gemeindeverbände
4087
davon: vereinnahmt
als Umsatzerlöse
4187
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4287
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4387
50.1.8 von Extrahaushalten der Sozialversicherungsträger
4088
davon:
vereinnahmt
als Umsatzerlöse
4188
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4288
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4388
50.1.9
von sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und
Unternehmen
4089
davon:
vereinnahmt
als Umsatzerlöse
4189
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4289
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4389
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen zusammen
(wird automatisch ermittelt)
Info
4080
50.2 Zuweisungen
und Zuschüsse für laufende Zwecke
Info
50.2.1 vom Bund
4091
davon: vereinnahmt
als Umsatzerlöse
4191
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4291
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4391
50.2.2 vom Land/ von Ländern
4092
davon: vereinnahmt
als Umsatzerlöse
4192
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4292
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4392
50.2.3 von Gemeinden/ Gemeindeverbänden
4093
davon:
vereinnahmt
als Umsatzerlöse
4193
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4293
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4393
50.2.4 von den Sozialversicherungsträgern
4094
davon:
vereinnahmt
als Umsatzerlöse
4194
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4294
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4394
50.2.5 von Extrahaushalten des Bundes
4095
davon:
vereinnahmt
als Umsatzerlöse
4195
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4295
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4395
50.2.6 von Extrahaushalten des Landes/ der Länder
4096
davon: vereinnahmt
als Umsatzerlöse
4196
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4296
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4396
50.2.7
von Extrahaushalten der Gemeinden/
Gemeindeverbände
4097
davon:
vereinnahmt
als Umsatzerlöse
4197
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4297
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4397
50.2.8 von Extrahaushalten der Sozialversicherungsträger
4098
davon: vereinnahmt als Umsatzerlöse
4198
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4298
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4398
+
Muster

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50.2.9
von sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und
Unternehmen
4099
davon:
vereinnahmt als Umsatzerlöse
4199
vereinnahmt als sonstige betriebliche Erträge
4299
nicht Bestandteil der Gewinn- und Verlustrechnung
(erfolgsneutral)
Info
4399
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
zusammen
Info
(wird automatisch ermittelt)
4090
Zuweisungen und Zuschüsse vom öffentlichen
Bereich insgesamt
Info
(wird automatisch ermittelt)
4100
Abschluss
Bemerkungen
Zur Vermeidung von Rückfragen unsererseits
können Sie
hier auf besondere Ereignisse und Umstände
hinweisen,
die Einfluss auf Ihre Angaben haben.
(maximal 1000 Zeichen)
Für eine spätere Aktualisierung der Daten sollten Sie vor dem Versand eine
lokale
Sicherung durchführen.
Übermitteln Sie Ihre Daten über die Schaltfläche
an das statistische Amt.
Nach fehlerfreiem Empfang wird automatisch eine Quittung erzeugt, die Sie auf Ihrem PC archivieren können.
Zum Formularanfang Zu den Formularaktionen
+
=
Muster

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Erläuterungstexte zum Onlineformular:
Statistik der Jahresabschlüsse kaufmännisch buchender öffentlicher Fonds, Einrichtungen und
Unternehmen für das Geschäftsjahr 2020
Code
Erläuterungstext
Abschnitt A: Angaben zum Jahresabschluss und den Beschäftigten
0120 = 5
Abschluss nach sonstiger Rechnungslegung
Nur bei Rechnungslegung nach sonstiger, gesetzlicher Rechnungslegungsvorschrift wie beispielsweise nach
Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (SVRV) oder Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungs-
verordnung (RechVersV) angeben.
0125 = 1
Der Anlagenspiegel/ Anlagennachweis entfällt, da kleine Kapitalgesellschaft
Krankenhäuser und Pflegeheime sind gemäß § 1 Absatz 3 KHBV und § 8 Absatz 1 PBV nicht von der Aufstellung
eines Anlagennachweises befreit.
0125 = 4
Der Anlagenspiegel/ Anlagennachweis entfällt, da keine Aufstellungsverpflichtung nach Publizitätsgesetz
Betroffen sind Unternehmen, die nicht zum Geltungsbereich des Publizitätsgesetzes gehören (§ 3 PublG) oder die
Mindestgrößen für die Rechnungslegungsverpflichtung nach § 1 PublG nicht erfüllen.
0180
Beschäftigte insgesamt
Die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten richtet sich nach der Personenzahl, d. h. Teilzeitbeschäftigte sind pro
Kopf anzugeben.
Als Beschäftigte zählen Arbeitnehmer im Sinne des § 267 Absatz 5 HGB sowie Beamte, die in einem
Dienstverhältnis zu der Einheit stehen. Auch geringfügig Beschäftigte sind zu berücksichtigen. Nicht dazu zählen
Beschäftigte, die bei anderen Unternehmen oder z. B. im Bundes- oder Gemeindehaushalt geführt werden (z. B.
zugewiesene Beamte). Entgelte für diese Beschäftigten sind unter "Sonstige betriebliche Aufwendungen"
(Abschnitt "Gewinn- und Verlustrechnung") einzutragen. Ebenfalls ausgenommen sind Auszubildende,
Praktikanten und Leiharbeitnehmer.
Abschnitt B: Gewinn- und Verlustrechnung
0401
Umsatzerlöse
Die Umsatzerlöse - einschließlich Auflösung der passivierten Ertragszuschüsse - umfassen alle Erlöse aus dem
Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen.
Umsatzerlöse sind um gewährte Preisnachlässe (Skonti, Umsatzvergütungen, Mengenrabatte usw.) und die
Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern zu kürzen.
Bei den Umsatzerlösen sind auch Umlagen, Mitglieds- und Verbandsbeiträge o.Ä. einzubeziehen, wenn sie zur
Finanzierung der Kernaufgaben und -funktionen dienen (z.B. bei Eigenbetrieben, Zweckverbänden, Medizinischer
Dienste, Zusatzversorgungskassen).
Gehören zu den Umsatzerlösen auch Zuweisungen und Zuschüsse vom öffentlichen Bereich, sind diese
zusätzlich
im Abschnitt E "Im Berichtsjahr erhaltene Zuweisungen und Zuschüsse" anzugeben und nach ihrer Art und den
Zuschussgebern aufzuschlüsseln.
Bei Abschluss gemäß KHBV: KGr. 40 - 45, 57, 58, KUGr. 591, bei Abschluss gemäß PBV: KGr. 40 - 43, 55 KUGr. 416,
417, 4191, 426, 427, 436, 437, 464, 480 - 485, 488
0406
Umsatzsteuerpflichtige Umsatzerlöse
Die periodenfremden umsatzsteuerpflichtigen Umsatzerlöse sind hier nicht zu berücksichtigen.
0400
Umsätze mit dem öffentlichen Gesamthaushalt
Zum öffentlichen Gesamthaushalt (Sektor Staat) zählen Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und
Sozialversicherungsträger (gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung, die Alterssicherung für
Landwirte und die Bundesagentur für Arbeit) sowie deren Extrahaushalte.
Die Liste der Extrahaushalte ist veröffentlicht unter:
https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00003423
0412
Andere aktivierte Eigenleistungen
Die anderen aktivierten Eigenleistungen stellen im Wesentlichen den Gegenposten zu den aktivierten
Personalaufwendungen sowie den aktivierten Gemeinkostenzuschlägen dar, die zur Errichtung oder Erweiterung
von Gegenständen des Sachanlagevermögens eingesetzt wurden und die in den Aufwandsposten enthalten sind.
Muster

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Code
Erläuterungstext
0415
Sonstige betriebliche Erträge
Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen unter anderem Erträge aus dem Abgang von
Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, Eingänge aus abgeschriebenen Forderungen sowie Auflösungen
von Rückstellungen, Erträge aus der Währungsumrechnung und Gewinne bei Umwandlungsvorgängen.
Steuererstattungen sind bei "Steuern vom Einkommen und vom Ertrag" und/oder bei "Sonstigen Steuern"
einzubeziehen.
Gehören zu den sonstigen betrieblichen Erträgen auch Zuweisungen und Zuschüsse vom öffentlichen Bereich, sind
diese
zusätzlich
im Abschnitt E "Im Berichtsjahr erhaltene Zuweisungen und Zuschüsse" anzugeben und nach ihrer
Art und den Zuschussgebern aufzuschlüsseln.
0424
Materialaufwand
Zum Materialaufwand gehört der gesamte Materialverbrauch, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, auch der
Materialverbrauch im Verwaltungs- und Vertriebsbereich, Aufwendungen für aktivierte Eigenleistungen,
Aufwendungen für Waren, wenn sie verkauft werden.
Aufwendungen für bezogene Leistungen sind z. B. Aufwendungen für Strom und andere Energielieferungen, Kosten
für Fremdreparaturen ohne Fremdleistungen für Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden, Maschinen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung sowie Aufwendungen aus Untervermietung oder Verpachtung.
0424
Berechnung zum Materialaufwand zusammen
9.1
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren
+ 9.2
Aufwendungen für bezogene Leistungen
= Materialaufwand zusammen
0426
Löhne und Gehälter
Löhne und Gehälter sind einschließlich aktivierter Beträge sowie aller sonstigen Vergütungen brutto auszuweisen,
ebenso auch Nachzahlungen für Vorjahre. Zu den Löhnen und Gehältern zählen auch Deputate, Nebenbezüge,
Aufwands- und Trennungsentschädigungen, Gratifikationen, Vorstandstantiemen, Hausstands- und Kinderzulagen,
Löhne für Feiertage und Urlaub, Weihnachtsgelder, Krankengeldzuschüsse aufgrund des
Entgeltfortzahlungsgesetzes, Zahlungen nach dem Vermögensbildungsgesetz, Wohnungsentschädigungen und
Überstundenentgelte.
4261
Löhne und Gehälter – Beamtenbezüge
Bezügezahlungen für zugewiesene Beamte sind hier nur anzugeben, wenn sie direkt an die Beamten ausgezahlt
werden. Nicht auszuweisen sind entsprechende Zahlungen an die zuweisenden Stellen.
Unter Beamtenbezüge fallen Grundgehalt, Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen, Vergütungen,
Auslandsbezüge, Leistungsstufen und Leistungsprämien, Abfindungen und Übergangsgelder, Anwärterbezüge.
0427
Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung
Die Sozialen Abgaben umfassen auch aktivierte Beträge, jedoch lediglich die gesetzlichen Pflichtabgaben, soweit
sie vom Unternehmen getragen werden. Hierunter fallen die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
einschließlich Berufsgenossenschaft. Die Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung (einschließlich
aktivierter Beträge) betreffen ausschließlich tätige und nicht mehr tätige Betriebsangehörige (einschließlich
Vorstandsmitglieder) und deren Hinterbliebene.
Die Aufwendungen für Altersversorgung umfassen sämtliche Zuführungen zur Pensionsrückstellung, Pensions- und
Deputatleistungen, Zuweisungen an rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen sowie andere von
Unternehmen unternommene Aufwendungen für die Altersversorgung.
Die Aufwendungen für die Altersversorgung sind
zusätzlich
bei der Position "darunter: für Altersversorgung"
(Code 0428) anzugeben.
0429
Berechnung zum Personalaufwand zusammen
10.1 Löhne und Gehälter
+ 10.2 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung
= Personalaufwand zusammen
0403/0404
Fördermittel nach KHG und PBV
Hier sind nach den Vorgaben der KHBV und PBV folgende KGr./KUGr. zu saldieren:
KHBV:
KGr. 46, 48, 77 sowie die KUGr. 470, 471, 490 bis 492, 721 und 750 bis 755
PBV:
KGr. 45 bis 47, 74 sowie die KUGr. 486, 487, 784
Nur von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auszufüllen.
0431
Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen
Als Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen ist die
Summe der Abschreibungen laut Spalte 07 (Spalte "Abschreibungen des Geschäftsjahres" im Abschnitt
"Anlagenspiegel/ Anlagennachweis " Unterabschnitt "Abschreibungen") der Posten "Immaterielle
Vermögensgegenstände zusammen" und "Sachanlagen zusammen" einzusetzen.
0433
Berechnung zu den Abschreibungen zusammen
12.1
Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen
+ 12.2
Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Unternehmen
üblichen Abschreibungen überschreiten
= Abschreibungen zusammen
Muster

Seite 3 von 10
Code
Erläuterungstext
0435
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Unter sonstige betriebliche Aufwendungen sind alle Aufwendungen zu erfassen, die nicht in anderen Aufwands-
positionen nachgewiesen wurden. Zu erfassen sind z. B. Aufwendungen für Leiharbeitnehmer, Aufwendungen für
Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden, Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Kosten für Porti, Telefon,
Raumkosten, öffentliche Abgaben, Müllabfuhrgebühren, Verwaltungskostenbeiträge an die Gemeinde,
Umsatzprovisionen, Bürobedarf, Leasing sowie Abschreibungen auf Forderungen des Umlaufvermögens, soweit
diese den üblichen Rahmen nicht überschreiten, Aufwendungen (Verlust) aus Anlagenverkäufen.
0440
Erträge aus Beteiligungen
Zu den Erträgen aus Beteiligungen gehören alle Erträge aus Beteiligungen und Anteilen an verbundenen
Unternehmen, unter anderem Dividenden, Gewinnanteile und sonstige ausgeschüttete Gewinne. Buchgewinne aus
der Veräußerung von Beteiligungen sind nicht hier, sondern unter den "sonstigen betrieblichen Erträgen" zu
erfassen. Erträge aufgrund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder
Teilgewinnabführungsvertrages sind unter dem gleichnamigen Posten auszuweisen.
0441
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens umfassen alle Erträge aus
Finanzanlagen, soweit nicht unter "Erträge aus Beteiligungen" oder "Erträge aus Gewinngemeinschaften,
Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen" erfasst. Dazu zählen v. A. Zinsen, Dividenden u. Ä.,
Ausschüttungen auf Wertpapiere des Anlagevermögens, Zinserträge aus Ausleihungen des
Finanzanlagevermögens, Zuschreibungen zu Ausleihungen oder Wertpapieren des Finanzanlagevermögens.
Buchgewinne aus der Veräußerung von anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens sind
nicht hier, sondern unter den "sonstigen betrieblichen Erträgen" zu erfassen. Erträge aus Wertpapieren des
Umlaufvermögens sind nicht hier, sondern unter "sonstige Zinsen und ähnliche Erträge" zu erfassen.
0442
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge umfassen Zinsen und ähnliche Erträge, die im Zusammenhang mit den
Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens entstehen, z. B. Zinsen und Dividenden aus Wertpapieren des
Umlaufvermögens, Zinsen aus Bankguthaben, Verzugszinsen, Erträge aus der Abzinsung (insbesondere von
Rückstellungen) sowie Kreditprovisionen.
0445
Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
Die Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens dürfen die im Anlagenspiegel
(Abschnitt "Anlagenspiegel/ Anlagennachweis " Unterabschnitt "Abschreibungen") Spalte 07 Posten
"Finanzanlagen zusammen" ausgewiesenen Beträge nicht unterschreiten.
0450
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen umfassen Hypotheken- und Darlehenszinsen (auch an die eigene Gemeinde),
Zinsen für Bankkredite, Wechseldiskonte, Kontokorrentzinsen, Verzugszinsen, Zinsanteil der Zuführung zu
Pensions- und sonstigen Rückstellungen, Kredit-, Überziehungs-, Bereitstellungs-, Bürgschafts- sowie
Avalprovisionen und andere mehr.
0405
Zinsen und ähnliche Aufwendungen für Betriebsmittelkredite
Nur von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auszufüllen.
0451
Zinsen an den öffentlichen Gesamthaushalt
Unter Zinsen an den öffentlichen Gesamthaushalt sind z. B. Zinszahlungen an die eigene Gemeinde (auch
Einheitskasse) auszuweisen.
Zum öffentlichen Gesamthaushalt (Sektor Staat) zählen Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und
Sozialversicherungsträger (gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung, die Alterssicherung für
Landwirte und die Bundesagentur für Arbeit) sowie deren Extrahaushalte.
Die Liste der Extrahaushalte ist veröffentlicht unter:
https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00003423
Nicht
auszuweisen sind: Zinszahlungen an öffentlich bestimmte Kreditinstitute (z. B. Landesbanken, KfW,
Investitions-/Struktur-/Förderbanken der Länder), da sie nicht zum öffentlichen Gesamthaushalt gehören.
0480
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
Unter Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ist der Aufwand an Körperschaftsteuer, Gewerbeertragsteuer,
Kapitalertragsteuer einschließlich Voraus-, Nachzahlungen und Erstattungen für andere Jahre sowie Zuführungen zu
Steuerrückstellungen zu erfassen. Aufwendungen und Erträge aus der Veränderung bilanzierter latenter Steuern
sind hier ebenfalls einzubeziehen. Übersteigen die Steuererstattungen den Steueraufwand, so ist der Ertrag in
diesem Aufwandsposten negativ auszuweisen.
Muster

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Code
Erläuterungstext
0487
Berechnung zum Ergebnis nach Steuern
5
Umsatzerlöse
+ 6.1
Bestandsveränderung an fertigen und unfertigen Erzeugnissen – Erhöhung
- 6.2
Bestandsveränderung an fertigen und unfertigen Erzeugnissen – Verminderung
+ 7
Andere aktivierte Eigenleistungen
+ 8
Sonstige betriebliche Erträge
- 9
Materialaufwand zusammen
- 10
Personalaufwand zusammen
+ 11.1 Fördermittel nach KHG und PBV - Positiver Saldo
- 11.2 Fördermittel nach KHG und PBV - Negativer Saldo
- 12
Abschreibungen zusammen
- 13
Sonstige betriebliche Aufwendungen
+ 14
Erträge aus Beteiligungen
+ 15
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens
+ 16
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
- 17
Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
- 18
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
+ 19
Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen
- 20
Aufwendungen aus Verlustübernahme
- 21
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
= Ergebnis nach Steuern
0481
Sonstige Steuern
Bei den sonstigen Steuern sind ebenfalls Voraus- und Nachzahlungen (auch Umsatzsteuernachzahlungen),
Erstattungen sowie Zuführungen zu den entsprechenden Steuerrückstellungen einzubeziehen. Die Umsatzsteuer
(Mehrwertsteuer) des laufenden Jahres ist auch hier nicht auszuweisen. Übersteigen die Steuererstattungen den
Steueraufwand, so ist der Ertrag in diesem Aufwandsposten negativ auszuweisen.
0498/0499
Berechnung zum Jahresgewinn/-verlust
22
Ergebnis nach Steuern
- 23
Sonstige Steuern
+ 24
Erträge aus Verlustübernahme
- 25
Abgeführte Gewinne aufgrund von Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnab-
führungsverträgen
= Jahresgewinn/-verlust (bei Kapitalgesellschaften: Jahresüberschuss/-fehlbetrag )
Ergebnisverwendung
0550/0551
Berechnung zum Bilanzgewinn/-verlust
27.1
Jahresüberschuss
- 27.2
Jahresfehlbetrag
+ 27.3
Gewinnvortrag aus dem Vorjahr
- 27.4
Verlustvortrag aus dem Vorjahr
- 27.5
Einstellung in Rücklagen
+ 27.6
Entnahme aus Rücklagen
+ 27.7
Ertrag aus der Kapitalherabsetzung
- 27.8
Vorabausschüttungen
= Bilanzgewinn/-verlust
0577/0578
Berechnung zum Gewinn-/Verlustvortrag auf neue Rechnung
29.1
Jahresgewinn
- 29.2
Jahresverlust
- 29.3
Zur Tilgung des Verlustvortrages
+ 29.4
Zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
- 29.5
Einstellung in Rücklagen
+ 29.6
Entnahme aus Rücklagen
- 29.7
Abführung an den Haushalt des Eigners
+ 29.8
Ausgleich aus dem Haushalt des Eigners
= Gewinn-/Verlustvortrag auf neue Rechnung
Abschnitt C: Bilanz
0210
Berechnung zum Anlagevermögen zusammen
30.1
Immaterielle Vermögensgegenstände
+ 30.2
Sachanlagen
+ 30.3
Finanzanlagen
= Anlagevermögen zusammen
0226
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
Hier sind nur die Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und Bauten einzubeziehen, die nicht zum
Anlagevermögen rechnen (z. B. zur Weiterveräußerung bestimmte Grundstücke).
Muster

Seite 5 von 10
Code
Erläuterungstext
0227
Berechnung zu den Vorräten zusammen
31.1.1
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
+ 31.1.2
Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
+ 31.1.3
Fertige Erzeugnisse und Waren
+ 31.1.4
Geleistete Anzahlungen
+ 31.1.5
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
= Vorräte zusammen
0238
Forderungen an Eigner, Träger, Gesellschafter udgl. oder an andere Eigenbetriebe
Die Forderungen an Eigner, Träger, Gesellschafter udgl. sind hier nur aufzuführen, wenn sie nicht bei anderen
Forderungspositionen enthalten sind.
0239
Forderungen an andere Einrichtungsträger
Bei Abschluss nach KHBV/PBV: KUGr. 160
0241
Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht
Nur von Krankenhäusern auszufüllen.
0247
Berechnung zu den Forderungen zusammen
31.2.1
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
+ 31.2.2
Forderungen gegen verbundene Unternehmen
+ 31.2.3
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
+ 31.2.4
Forderungen an Eigner, Träger, Gesellschafter udgl. oder an andere Eigenbetriebe
+ 31.2.5
Forderungen an andere Einrichtungsträger (einschließlich Forderungen an deren Einrichtungen)
+ 31.2.6
Forderungen an andere Gebietskörperschaften (einschließlich Forderungen an deren Einrichtungen)
+ 31.2.7
Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht
+ 31.2.8
Sonstige Vermögensgegenstände
= Forderungen zusammen
0254
Berechnung zu den Wertpapieren zusammen
31.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen
+ 31.3.2 Sonstige Wertpapiere
= Wertpapiere zusammen
0257
Berechnung zum Umlaufvermögen zusammen
31.1
Vorräte zusammen
+ 31.2
Forderungen zusammen
+ 31.3
Wertpapiere zusammen
+ 31.4
Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks
= Umlaufvermögen zusammen
0258
Ausgleichsposten nach KHG und PBV
Nur von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auszufüllen.
0266
Treuhandvermögen
Hier sind nur Vermögensgegenstände und Schulden aufzuführen, die in eigenem Namen aber für fremde Rechnung
gehalten werden. Unterhalb der Bilanzsumme nachgewiesenes Treugut ist nicht einzubeziehen.
0263
Sonderverlustkonto aus Rückstellungsbildung gemäß § 17 Absatz 4 des DMBilG
Das D-Markbilanzgesetz betrifft nur Unternehmen, die vor dem 1. Juli 1990 ihren Sitz in der DDR hatten.
0265
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, nicht durch Vermögenseinlagen gedeckte Verlustanteile und
Entnahmen
Eintragungen sind hier nur bei Anwendung des § 268 Absatz 3 HGB und § 264c Abs. 2 Satz 5 HGB zulässig.
0299
Berechnung zur Bilanzsumme – Aktiva
30
Anlagevermögen zusammen
+ 31
Umlaufvermögen zusammen
+ 32
Ausgleichsposten nach KHG und PBV
+ 33
Treuhandvermögen
+ 34
Rechnungsabgrenzungsposten
+ 35
Aktive latente Steuern
+ 36
Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung
+ 37
Sonderverlustkonto aus Rückstellungsbildung gemäß § 17 Absatz 4 des DMBilG
+ 38
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, nicht durch Vermögenseinlagen gedeckte Verlustanteile
und Entnahmen
= Bilanzsumme - Aktiva
0301
Gezeichnetes Grundkapital bzw. Stammkapital
Bei Personenhandelsgesellschaften ist hier das feste Kapitalkonto ("Kapitalkonto I") der Gesellschafter
auszuweisen, welches die Pflichteinlage anzeigt.
Bei Stiftungen wird hier das Stiftungskapital (Grundstock) ausgewiesen.
Muster

Seite 6 von 10
Code
Erläuterungstext
0314/0315
Kapitalrücklage/Gewinnrücklage
Die variablen Kapitalkonten ("Kapitalkonto II bis ggf. IV") der Personenhandelsgesellschaften können in diesem
Fragebogen nicht korrekt abgebildet werden. Die enthaltenen Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen, geleistete
Anzahlungen, etwaige Gewinn- und Verlustanteile der Gesellschafter, Tätigkeitsvergütungen, Zinsen sowie der
sonstige Zahlungsverkehr zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter sind je nach Gewichtung entweder bei
den Positionen "Kapitalrücklage" oder "Gewinnrücklage" auszuweisen.
Als Gewinnrücklage sind bei Stiftungen die Ergebnisrücklage und die Umschichtungsergebnisse auszuweisen.
0310
Berechnung zu den Rücklagen zusammen
40.2.1
Rücklagen bei Abschluss nach Eigenbetriebs-/Landeshaushaltsrecht
+ 40.2.2.1 Kapitalrücklage
+ 40.2.2.2 Gewinnrücklage
= Rücklagen zusammen
0321/0322
Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr
Nur auszufüllen bei Abschluss nach Eigenbetriebs-/Landeshaushaltsrecht oder wenn noch kein Beschluss über die
Behandlung des Jahresergebnisses vorliegt.
0323/0324
Jahresgewinn/Jahresverlust
Nur auszufüllen bei Abschluss nach Eigenbetriebs-/Landeshaushaltsrecht oder wenn noch kein Beschluss über die
Behandlung des Jahresergebnisses vorliegt.
0325/0326
Bilanzgewinn/Bilanzverlust
Nur auszufüllen bei Abschluss nach HGB, KHBV/PBV, sonstiger Rechnungslegung und wenn der Beschluss über die
Behandlung des Jahresergebnisses vorliegt.
0305
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, nicht durch Vermögenseinlagen gedeckte Verlustanteile und
Entnahmen
Eintragungen sind hier nur bei Anwendung des § 268 Absatz 3 HGB und § 264c Abs. 2 Satz 5 HGB zulässig. In allen
anderen Fällen ist das Eigenkapital negativ auszuweisen.
0328
Eigenkapital zusammen
Das Ausweisen von negativem Eigenkapital ist nur zulässig bei Abschluss nach Eigenbetriebs-/Landeshaus-
haltsrecht sofern die Bildung des Aktivpostens "Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" (gemäß § 268
Absatz 3 HGB) ausgeschlossen ist.
Berechnung zum Eigenkapital zusammen
40.1
Gezeichnetes Grundkapital bzw. Stammkapital
+ 40.2
Rücklagen zusammen
+ 40.3.1
Gewinnvortrag aus dem Vorjahr
- 40.3.2
Verlustvortrag aus dem Vorjahr
+ 40.3.3
Jahresgewinn
- 40.3.4
Jahresverlust
+ 40.3.5
Bilanzgewinn
- 40.3.6
Bilanzverlust
+ 40.4
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, nicht durch Vermögenseinlagen gedeckte Verlustanteile
und Entnahmen
= Eigenkapital zusammen
0331
Sonderposten für Investitionszuschüsse/Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen zur Finanzierung des
Anlagevermögens
Bei Abschluss nach KHBV: Summe KGr. 21 bis 23, bei Abschluss nach PBV: KGr. 21, 22
0332
Sonderposten anderweitig nicht genannt
Hierunter fallen alle Sonder- und Ausgleichsposten, die nicht den vorher genannten Sonderposten zugeordnet
werden können.
0345
Berechnung zu den Rückstellungen zusammen
44.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
+ 44.2 Steuerrückstellungen
+ 44.3 Sonstige Rückstellungen
= Rückstellungen zusammen
0351
Anleihen gegenüber Kreditinstituten - gefördert nach dem KHG
Nur von Krankenhäusern auszufüllen.
0352
Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht
Nur von Krankenhäusern auszufüllen.
0363
Verbindlichkeiten gegenüber Eignern, Trägern, Gesellschaftern udgl. oder ggü. anderen Eigenbetrieben
Die Verbindlichkeiten gegenüber Eignern, Trägern, Gesellschaftern udgl. sind hier nur aufzuführen, wenn sie nicht
bei anderen Verbindlichkeitenpositionen enthalten sind.
Muster

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Code
Erläuterungstext
0364
Verbindlichkeiten gegenüber anderen Einrichtungsträgern
Bei Abschluss nach KHBV: KUGr. 370, bei Abschluss nach PBV: KUGr. 354
0366
Ausgleichsverbindlichkeiten gemäß § 25 des DMBilG
Das D-Markbilanzgesetz betrifft nur Unternehmen, die vor dem 1. Juli 1990 ihren Sitz in der DDR hatten.
0368
Treuhandverbindlichkeiten
Hier sind nur Vermögensgegenstände und Schulden aufzuführen, die in eigenem Namen aber für fremde Rechnung
gehalten werden. Unterhalb der Bilanzsumme nachgewiesenes Treugut ist nicht einzubeziehen.
0370
Sonstige Verbindlichkeiten
Hier sind auch die Förderdarlehen der Eigebetriebe in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzubeziehen.
0375
Berechnung zu den Verbindlichkeiten zusammen
45.1 Anleihen
+ 45.2 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
+ 45.3 Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditgebern (nur Wohnungsunternehmen)
+ 45.4 Verbindlichkeiten - erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
+ 45.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
+ 45.6 Verbindlichkeiten aus Annahme gezogener Wechsel und Ausstellung eigener Wechsel
+ 45.7 Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht
+ 45.8 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
+ 45.9 Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
+ 45.10 Verbindlichkeiten gegenüber Eignern, Trägern, Gesellschaftern udgl. oder ggü. anderen Eigenbetrieben
+ 45.11 Verbindlichkeiten aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens
+ 45.12 Verbindlichkeiten gegenüber anderen Einrichtungsträgern (einschließlich deren Einrichtungen)
+ 45.13 Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gebietskörperschaften (einschließlich deren Einrichtungen)
+ 45.14 Ausgleichsverbindlichkeiten gemäß § 25 des DMBilG
+ 45.15 Treuhandverbindlichkeiten
+ 45.16 Sonstige Verbindlichkeiten
= Verbindlichkeiten zusammen
0378
Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
Nur von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auszufüllen.
0399
Berechnung zur Bilanzsumme - Passiva
40
Eigenkapital zusammen
+ 41
Sonderposten für Investitionszuschüsse / Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen zur
Finanzierung des Anlagevermögens
+ 42
Empfangene Ertragszuschüsse (nicht für Krankenhäuser)
+ 43
Sonderposten anderweitig nicht genannt
+ 44
Rückstellungen zusammen
+ 45
Verbindlichkeiten zusammen
+ 46
Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
+ 47
Rechnungsabgrenzungsposten
+ 48
Passive latente Steuern
= Bilanzsumme - Passiva
Abschnitt D: Anlagenspiegel/ Anlagennachweis
(x)01
x = 60 bis 99
Anfangsstand
Die Spalte „Anfangsstand“ ist ggf. mit Vorjahreswerten vorbelegt. Die Beträge können überschrieben werden.
Bitte weisen Sie im Bemerkungsfeld auf Ihre Korrekturen hin.
(x)04, (x)09
x = 60 bis 99
Umbuchungen
Umbuchungen (Spalte 04 und Spalte 09) sind alle Vorgänge, bei denen Vermögensgegenstände innerhalb des
Anlagevermögens umgegliedert werden.
Hierzu zählen also nicht echte Neuzugänge, Abgänge und Abschreibungen.
In Spalte 04 sind die gesamten AK/HK des Vermögensgegenstandes und in Spalte 09 die bis zum
Umbuchungszeitpunkt aufgelaufenen Abschreibungen umzugliedern.
(x)05
x = 60 bis 99
Berechnung zum Endstand der Anschaffungs- und Herstellungskosten
Spalte 01
Anfangsstand
+ Spalte 02
Zugang
-
Spalte 03
Abgang
+ Spalte 04
Umbuchungen
= Spalte 05
Endstand der Anschaffungs- und Herstellungskosten
(x)06
x = 60 bis 99
Kumulierte Abschreibungen der Vorjahre
Die Spalte „kumulierte Abschreibungen der Vorjahre“ ist ggf. mit Vorjahreswerten vorbelegt. Die Beträge können
überschrieben werden. Bitte weisen Sie im Bemerkungsfeld auf Ihre Korrekturen hin.
Muster

Seite 8 von 10
Code
Erläuterungstext
(x)13
x = 60 bis 99
Zugänge
Als Zugang (Spalte 13) zählen z.B. die bei Umwandlung oder Verschmelzung übernommenen Anlagevermögen. Es
sind die kumulierten Abschreibungen der Vorjahre anzugeben. Die Abschreibungen des Geschäftsjahres für die
übernommenen Anlagevermögen sind in der Spalte 07 auszuweisen.
(x)10
x = 60 bis 99
Abschreibungen – Abgänge
Es sind nur die Abschreibungen der
abgehenden
Vermögensgegenstände (Spalte 03) anzugeben. Für diese sind die
aufgelaufenen Abschreibungen der Vorjahre und die des aktuellen Geschäftsjahres (in Spalte 10)
zusammenzufassen.
(x)11
x = 60 bis 99
Berechnung zum Endstand der Abschreibungen
Spalte 06 kumulierte Abschreibungen der Vorjahre
+
Spalte 07 Abschreibungen des Geschäftsjahres
-
Spalte 08 Zuschreibungen des Geschäftsjahres
+
Spalte 13 Änderungen der gesamten Abschreibungen durch Zugänge
-
Spalte 10 Änderungen der gesamten Abschreibungen durch Abgänge
+
Spalte 09 Änderungen der gesamten Abschreibungen durch Umbuchungen
=
Spalte 11 Endstand der Abschreibungen
(x)12
x = 60 bis 99
Berechnung zum Restbuchwert
Spalte 05 im Abschnitt Anschaffungs- und Herstellungskosten Endstand der Anschaffungs- und
Herstellungskosten
-
Spalte 11 Endstand der Abschreibung
=
Spalte 12 Restbuchwerte
60(x)
x = 01 bis 13
Berechnung zu den Immateriellen Vermögensgegenständen zusammen
Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte u. Ä.
+
Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte u. Ä. sowie Lizenzen
+
Geschäfts- oder Firmenwert
+
Geleistete Anzahlungen
=
Immaterielle Vermögensgegenstände zusammen
65(x) bis
87(x)
x = 01 bis 13
Sachanlagen
Ist die Gliederung der Sachanlagen nur gemäß § 266 HGB möglich, so sind die Werte nach Absatz
* 2 A. II 1. bei "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte u. Bauten - mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten"
* 2 A. II 2. bei "Technische Anlagen und Maschinen"
* 2 A. II 3. bei "Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung"
* 2 A. II 4. bei "Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau"
einzutragen.
65(x)
x = 01 bis 13
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
- mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten –
Hier sind auch die Bauten auf fremden Grundstücken auszuweisen (ausgenommen: Wohnbauten). Bei
Verkehrsbetrieben zählen hierzu auch Grundstücke usw. mit Bahnkörpern usw., Kaianlagen usw., Rollbahnen u. a.
sowie außer den genannten Anlagen und Bodenbefestigungen auch Brücken- und andere Kunstbauten.
Einrichtungen und Ausstattungen von
betriebsfremden Anlagen,
Lehrküchen, Versuchs- und Forschungsanlagen
können - soweit solche Anlagen nicht zu den Grundstücken und Gebäuden gehören - bei "Technische Anlagen und
Maschinen" oder bei "Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung" - eingesetzt werden.
66(x)
x = 01 bis 13
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
- mit Wohnbauten -
Hier sind auch die Wohnbauten auf fremden Grundstücken auszuweisen.
80(x)
x = 01 bis 13
Fahrzeuge für Personen- und Güterverkehr
Dieses Merkmal ist nur für Unternehmen relevant, bei denen die Fahrzeuge als eigenständiger Posten der
Sachanlagen ausgewiesen werden.
Das betrifft z.B.: Verkehrsunternehmen und einzelne Eigenbetriebe.
Ansonsten sind die Fahrzeuge Bestandteil der Position „Anderen Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung“.
81(x)
x = 01 bis 13
Technische Anlagen und Maschinen
Hier sind auch die Anlagen der Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsbetriebe einzubeziehen.
83(x)
x = 01 bis 13
Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
Zu den anderen Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung gehören alle beweglichen Anlagen, die nicht bereits
in den Positionen "Fahrzeuge für Personen- und Güterverkehr" und "Technische Anlagen und Maschinen" enthalten
sind: Werkstätten- und Büroeinrichtungen, Kraftwagen, Installations- und Spezialfahrzeuge, Arbeitsgeräte,
Mannschaftsausrüstungen, Hebezeuge, Baucontainer, Modelle und Muster, Rettungseinrichtungen einschließlich
Einrichtungen und Ausstattungen
bei Abschluss nach
KHBV.
Muster

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Code
Erläuterungstext
87(x)
x = 01 bis 13
Berechnung zu den Sachanlagen zusammen
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte u. Bauten - mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten
+
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte u. Bauten - mit Wohnbauten
+
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte u. Bauten - ohne Bauten
+
Grundstücke mit Erbbaurechten Dritter
+
Fahrzeuge für Personen- und Güterverkehr
+
Technische Anlagen und Maschinen
+
Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
+
Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
=
Sachanlagen zusammen
97(x)
x = 01 bis 13
Berechnung zu den Finanzanlagen zusammen
Anteile an verbundenen Unternehmen
+
Ausleihungen an verbundene Unternehmen
+
Beteiligungen
+
Ausleihungen an Unternehmen mit bestehendem Beteiligungsverhältnis
+
Wertpapiere des Anlagevermögens
+
Sonstige Ausleihungen (einschl. Genossenschaftsanteile)
=
Finanzanlagen zusammen
99(x)
x = 01 bis 13
Berechnung zum Anlagevermögen insgesamt
Immaterielle Vermögensgegenstände zusammen
+
Sachanlagen zusammen
+
Finanzanlagen zusammen
=
Anlagevermögen insgesamt
Abschnitt E: Im Berichtsjahr erhaltene Zuweisungen und Zuschüsse
Zuweisungen und Zuschüsse vom öffentlichen Bereich
Hier sind nur die Zuweisungen und Zuschüsse vom öffentlichen Bereich anzugeben. Der öffentliche Bereich
umfasst:
- die Kernhaushalte:
Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände, Sozialversicherungsträger
(gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung, die Alterssicherung für Landwirte und die
Bundesagentur für Arbeit)
- deren Extrahaushalte
- sonstige öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen
(Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, an denen die öffentlichen Kernhaushalte mit mehr als 50%
unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, die aber nicht zu den Extrahaushalten gehören.
Die Liste der Extrahaushalte ist veröffentlicht unter:
https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00003423
Die Liste der sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen ist veröffentlicht unter:
https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00006970
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vom öffentlichen Bereich
Hier sind alle im Geschäftsjahr erhaltenen investiven Zuweisungen und Zuschüsse anzugeben und nach den
Zuschussgebern des öffentlichen Bereichs und ihrer Verbuchungsart aufzugliedern.
Nicht einzubeziehen sind EU-Zuschüsse (auch wenn sie vom Bund oder den Ländern ausgezahlt wurden),
Zuschüsse von anderen Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Zinszuschüsse vom öffentlichen
Gesamthaushalt sowie die Auflösungsbeträge der passiven Sonderposten („Sonderposten für
Investitionszuschüsse/ Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen zur Finanzierung des Anlagevermögens“,
"Empfangene Ertragszuschüsse").
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen umfassen nicht nur einmalige Zahlungen für die Finanzierung von
Investitionen, sondern auch zeitlich gestaffelte Zahlungen, die sich auf Anlageinvestitionen beziehen, die im Laufe
früherer Perioden durchgeführt wurden.
Neben den erfolgswirksam verbuchten Investitionszuschüssen sind hier auch die erfolgsneutralen investiven
Zuweisungen und Zuschüsse anzugeben, die als Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten des
bezuschussten Anlagevermögens oder als Zugang bei den passiven Sonderposten „Sonderposten für
Investitionszuschüsse/ Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen zur Finanzierung des Anlagevermögens“
und "Empfangene Ertragszuschüsse" (nur investiver Teil) verbucht wurden oder Zuwendungen, deren
ertragswirksame Auflösung ausgeschlossen ist.
Muster

Seite 10 von 10
Code
Erläuterungstext
4381, 4382,
4383, 4384,
4385, 4386,
4387, 4388,
4389
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - davon: nicht Bestandteil der GuV (erfolgsneutral)
Zu den erfolgsneutral verbuchten investiven Zuweisungen und Zuschüssen gehören:
Zugänge bei den passiven Sonderposten "Sonderposten für Investitionszuschüsse/Sonderposten aus
Zuweisungen und Zuschüssen zur Finanzierung des Anlagevermögens" und
"Empfangene Ertragszuschüsse" (nur investiver Teil)
Zuweisungen und Zuschüsse, die als Anschaffungskostenminderung oder Herstellungskostenminderung
berücksichtigt wurden
Investive Zuwendungen, deren ertragswirksame Auflösung durch den Zuwendungsgeber ausgeschlossen
wurden. Diese Zuwendungen werden i.d.R. als zweckgebundene Rücklage, Sonderrücklage, Kapitalrücklage
ausgewiesen.
4080
Berechnung Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vom öffentlichen Bereich zusammen
50.1.1 vom Bund
+ 50.1.2
vom Land/von Ländern
+ 50.1.3 von Gemeinden/Gemeindeverbänden
+ 50.1.4 von den Sozialversicherungsträgern
+ 50.1.5 von Extrahaushalten des Bundes
+ 50.1.6 von Extrahaushalten des Landes/der Länder
+ 50.1.7 von Extrahaushalten der Gemeinden/Gemeindeverbände
+ 50.1.8 von Extrahaushalten der Sozialversicherungsträger
+ 50.1.9 von sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen
= Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vom öffentlichen Bereich zusammen
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich
Hier sind alle im Geschäftsjahr erhaltenen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke anzugeben und nach
den Zuschussgebern des öffentlichen Bereichs und ihrer Verbuchungsart aufzugliedern.
Hierzu zählen z.B. Umlagen sowie Mitglieds- und Verbandsbeiträge o.Ä. (wenn sie zur Finanzierung der
Kernaufgaben und -funktionen dienen), Zuweisungen und Zuschüsse für Projektförderung,
Personalkostenzuschüsse, Betriebskostenzuschüsse, Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen für die
Beförderung von Schülern/ Auszubildenden/ Schwerbehinderten, Zuschüsse für laufende Zwecke an Eigen- und
Landesbetriebe.
Anzugeben sind auch die erhaltenen Zuschüsse während der Corona-Krise (z.B. Corona-Soforthilfen,
Zuwendungen der Bundesagentur für Arbeit für die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit).
Die
Zuwendungen von der Bundesagentur für Arbeit sind als „Zuschüsse von den Sozialversicherungsträgern“
einzutragen.
Zahlungen zur Deckung von angesammelten Verlusten aus mehreren Geschäftsjahren oder zur Deckung erwarteter
zukünftiger Verluste oder wiederholter Verluste sind hier nur anzugeben, wenn sie Bestandteil des GuV-Postens
„sonstige betriebliche Erträge“ sind oder erfolgsneutral in die Rücklagen fließen.
Nicht dazu gehören Zinszuschüsse vom öffentlichen Gesamthaushalt, EU-Zuschüsse (auch wenn sie vom Bund
oder den Ländern ausgezahlt wurden), Subventionen, die Aufhebung und Übernahme von Schulden durch den
öffentlichen Bereich im Falle der Auflösung oder Privatisierung einer Gesellschaft sowie Auflösungsbeträge vom
passiven Sonderposten „Empfangene Ertragszuschüsse“.
4391, 4392,
4393, 4394,
4395, 4396,
4397, 4398,
4399
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - davon: nicht Bestandteil der GuV (erfolgsneutral)
Erfolgsneutral verbuchte Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind z.B. Zugänge beim Passivposten
"Empfangene Ertragszuschüsse" (ohne investive Anteile) der Eigenbetriebe und Zweckverbände sowie
Defizitausgleiche, welche in die Rücklagen fließen.
4090
Berechnung Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich zusammen
50.2.1 vom Bund
+ 50.2.2 vom Land/von Ländern
+ 50.2.3 von Gemeinden/Gemeindeverbänden
+ 50.2.4 von den Sozialversicherungsträgern
+ 50.2.5 von Extrahaushalten des Bundes
+ 50.2.6 von Extrahaushalten des Landes/der Länder
+ 50.2.7 von Extrahaushalten der Gemeinden/Gemeindeverbände
+ 50.2.8 von Extrahaushalten der Sozialversicherungsträger
+ 50.2.9 von sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen
= Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich zusammen
4100
Berechnung Zuweisungen und Zuschüsse vom öffentlichen Bereich insgesamt
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen zusammen
+ Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke zusammen
= Zuweisungen und Zuschüsse vom öffentlichen Bereich insgesamt
Muster

 
JAB
Seite 1
Statistik der Jahresabschlüsse kaufmännisch buchender
öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen
für das Geschäftsjahr 2020
Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (B Stat G)
1
1 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung finden Sie
unter
https://www.gesetze-im-internet.de/
.
und nach
der Datenschutz-Grundverordnung (E U) 2016/679 (D S-G V O)
2
2 Die Rechtsakte der EU in der jeweils geltenden Fassung und in deutscher Sprache finden Sie auf der
Internetseite des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union unter
https://eur-lex.europa.eu/
.
(private Rechtsform, zum Beispiel Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(G b R), G m b H, eingetragener Verein, Stiftung privaten Rechts)
JAB
Zweck, Art und Umfang der Erhebung
Die Statistik der Jahresabschlüsse kaufmännisch buchender öffentlicher
Fonds, Einrichtungen und Unternehmen wird jährlich als Vollerhebung
gemäß § 12 Finanz- und Personalstatistikgesetz (F P Stat G) vom Statistischen
Bundes amt sowie ansonsten von den Statistischen Ämtern der Länder durch-
geführt. Die Statistik liefert notwendige Informationen über die Finanzen der
öffentlichen Wirtschaft als Grundlage der Wirtschaftspolitik auf nationaler
und internationaler Ebene. Den Unternehmen und ihren Verbänden vermittelt
sie Aufschlüsse über Struktur und Umfang des in den Jahresabschlüssen
dargestellten Vermögens. Die Daten dieser Statistik sind Grundlage für die
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und für die Gesamtdarstellung
öffentlicher Finanzen im Rahmen der Finanzstatistik.
Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht
Rechtsgrundlage ist das Finanz- und Personalstatistikgesetz (F P Stat G) in
Verbindung mit dem B Stat G. Erhoben werden die Angaben zu § 3 Absatz 7
F P Stat G. Die Aus kunftspflicht ergibt sich aus § 11 Absatz 1 und 2 Nummer
1 Buchstabe d F P Stat G in Verbindung mit § 15 B Stat G. Hiernach sind die
Leitungen, die für das Rechnungswesen zuständigen Stellen oder, soweit die
Angaben hier nicht erlangt werden können, die Träger dieser Erhebungsein-
heiten auskunftspflichtig.
Nach § 11a Absatz 2 B Stat G sind alle Unternehmen und Betriebe verpflichtet,
ihre Meldungen auf elektronischem Weg an die statistischen Ämter zu über-
mitteln. Hierzu sind die von den statistischen Ämtern zur Verfügung gestellten
Online-Verfahren zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich
befristete Ausnahme von der Online- Meldung vereinbart werden. Dies ist auf
formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die geforderten Auskünfte zu erteilen,
bleibt jedoch weiterhin bestehen.
Erteilen Auskunftspflichtige keine, keine vollständige, keine richtige oder nicht
rechtzeitig Auskunft, können sie zur Erteilung der Auskunft mit einem Zwangs-
geld nach den Ver waltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der
Länder angehalten werden.
Nach § 23 B Stat G handelt darüber hinaus ordnungswidrig, wer
– vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5
Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder
nicht wahrheitsgemäß erteilt,
– entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen
Form erteilt oder
– entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht
nutzt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro
geahndet
werden.
Nach § 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
die Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung.
Muster

Seite 2
JAB
Die Grundlage für die Verarbeitung der von Ihnen freiwillig gemachten
Angaben ist die Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) D S-G V O.
Soweit die Erteilung der Auskunft freiwillig ist, kann die Einwilligung in die
Verarbeitung der freiwillig bereitgestellten Angaben jederzeit widerrufen
werden. Der Wider ruf wirkt erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem
Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Verantwortlicher
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist das für Ihr Bundesland
zuständige Statistische Amt (bei dezentral durch die Statistischen Ämter der
Länder durchzuführen den Erhebungen) bzw. das Statistische Bundesamt
(bei zentral durch das Statistische Bundesamt durchzuführenden Erhe-
bungen). Die Kontaktdaten finden Sie unter
https://www.statistikportal.de/de/
statistische-aemter
.
Geheimhaltung
Die erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 B Stat G grundsätzlich
geheim gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen
oder wenn die Auskunft gebenden eingewilligt haben, dürfen Einzelangaben
übermittelt werden.
Eine solche Übermittlung von Einzelangaben ist insbesondere zulässig an:
– öffentliche Stellen und Institutionen innerhalb des Statistischen Verbunds,
die mit der Durchführung einer Bundes- oder europäischen Statistik betraut
sind (z. B. die Statistischen Ämter der Länder, die Deutsche Bundesbank,
das Statistische Amt der europäischen Union [Eurostat]),
– Dienstleister, zu denen ein Auftragsverhältnis besteht (z. B. I T Z Bund,
Bernkasteler Straße 8, 53175 Bonn, als I T-Dienstleister des Statistischen
Bundesamtes, Rechenzentren der Länder).
Nach § 14 Absatz 1 Satz 1 F P Stat G dürfen an die obersten Bundes- und
Landesbehörden für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden
Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung
von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern
der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch
soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen und – soweit Erhe-
bungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 betroffen sind – nur dann,
wenn sie nicht in tieferer regionaler Gliederung als auf Regierungsbezirks-
ebene, im Fall der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind. Nach § 14
Absatz 3 F P Stat G dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen
Ämter der Länder für ausschließlich kommunalstatistische Zwecke den für
statistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden oder Gemeindever-
bände (Statistikstellen) auf Ersuchen für deren Zuständigkeitsbereich Einzel-
angaben zu den Erhebungsmerk malen übermitteln.
Nach § 15 F P Stat G dürfen statistische Ergebnisse auch soweit sie auf
Zusammen führungen von Angaben nach § 13 Absatz 2 F P Stat G beruhen,
sowie Angaben nach § 9a Absatz 3 Nummer 1 F P Stat G auf der Ebene der
Erhebungseinheit veröffentlicht werden, soweit nicht Erhebungseinheiten
nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 F P Stat G, die nicht dem Sektor Staat
zuzurechnen sind, betroffen sind.
Nach § 16 Absatz 6 B Stat G ist es zulässig, den Hochschulen oder sonstigen
Ein richtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung für
die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben
– Einzelangaben zu übermitteln, wenn die Einzelangaben so anonymisiert
sind, dass sie nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit,
Kosten und Arbeitskraft den Befragten oder Betroffenen zugeordnet werden
können ( faktisch anonymisierte Einzelangaben),
– innerhalb speziell abgesicherter Bereiche des Statistischen Bundesamtes
und der statistischen Ämter der Länder Zugang zu Einzelangaben ohne
Name und Anschrift (formal anonymisierte Einzelangaben) zu gewähren,
wenn wirksame Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltung getroffen
werden.
Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch für Personen, die Einzelangaben
erhalten.
Muster

JAB
Seite 3
Hilfsmerkmale, Identnummer, laufende Nummern / Ordnungsnummern,
Löschung, Statistikregister
Name und Anschrift des Unternehmens, Name und Telefonnummern oder
E- Mail- Adressen der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person sind
Hilfsmerk male, die lediglich der technischen Durchführung der Erhebung
dienen. In den Daten sätzen mit den Erhebungsmerkmalen werden diese
Hilfsmerkmale nach Abschluss der Überprüfung der Erhebungs- und Hilfs-
merkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit gelöscht. Angaben zu den
Erhebungsmerkmalen werden solange verarbeitet und gespeichert, wie dies
für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Ordnungsnummern sind die Kennnummer, die Berichtsstellennummer und
die Ident nummer. Sie enthalten keine über die Erhebungs- und Hilfsmerkmale
hinausgehenden Angaben.
– Die verwendete Kennnummer ist eine frei vergebene laufende Nummer
für diejenigen Unternehmen und Einrichtungen, die die Angaben der in die
Erhebung einbezogenen Berichtsstellen übermitteln. Sie dient der Sicher-
stellung der rationellen Erhebung und Aufbereitung.
– Die verwendete Berichtsstellennummer ist eine frei vergebene laufende
Nummer. Sie dient der Unterscheidung der in die Erhebung einbezogenen
Unternehmen sowie der rationellen Aufbereitung.
Diese Ordnungsnummern dürfen zusammen mit der Identifikationsnummer
(Ident nummer) in der Datenbank Berichtskreismanagement (B K M)
gespeichert werden (§ 9a Absatz 3 Nummer 6 F P Stat G).
Name und Anschrift des Unternehmens sowie die Identnummer werden für
statistische Verwendungszwecke (Unternehmensregister, Statistikregister)
gespeichert (§ 13 Absatz 1 B Stat G in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Statistik-
registergesetz). Die verwendete Ident nummer dient der Unterscheidung der
in die Erhebung einbezogenen Einheiten sowie der rationellen Aufbereitung
und besteht aus einer frei vergebenen laufenden Nummer. Die Identnummer
darf in den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerk malen bis zu
30 Jahren aufbewahrt werden. Danach wird sie gelöscht.
Rechte der Betroffenen, Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten,
Recht auf Beschwerde
Die Auskunftgebenden, deren personenbezogene Angaben verarbeitet
wer den,
können
– eine Auskunft nach Artikel 15 D S-G V O,
– die Berichtigung nach Artikel 16 D S-G V O,
– die Löschung nach Artikel 17 D S-G V O sowie
– die Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 D S-G V O
der jeweils sie betreffenden personenbezogenen Angaben beantragen oder
der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Angaben nach Artikel 21 D S-G V O
widersprechen. Die Betroffenenrechte können gegenüber jedem zuständigen
Verantwortlichen geltend gemacht werden.
Sollte von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden, prüft
die zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
erfüllt sind. Die antrag stellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre
Identität nachzuweisen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Fragen und Beschwerden über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestim-
mungen können jederzeit an die behördliche Datenschutz beauftragte/den
behördlichen Datenschutzbeauftragten des verantwortlichen Statistischen
Amtes oder an die jeweils zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde gerichtet
werden (Artikel 77 D S-G V O). Deren Kontaktdaten finden Sie unter
https://
www.statistikportal.de/de/datenschutz
.
Muster

 
JAB
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JAB
Statistik der Jahresabschlüsse kaufmännisch buchender
öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen
für das Geschäftsjahr 2020
Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (B Stat G)
1
1 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung finden Sie
unter
https://www.gesetze-im-internet.de/
.
und nach
der Datenschutz-Grundverordnung (E U) 2016/679 (D S-G V O)
2
2 Die Rechtsakte der EU in der jeweils geltenden Fassung und in deutscher Sprache finden Sie auf der
Internetseite des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union unter
https://eur-lex.europa.eu/
.
(öffentliche Rechtsform, zum Beispiel Eigenbetriebe, Anstalten und
Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts)
Zweck, Art und Umfang der Erhebung
Die Statistik der Jahresabschlüsse kaufmännisch buchender öffentlicher
Fonds, Einrichtungen und Unternehmen wird jährlich als Vollerhebung
gemäß § 12 Finanz- und Personalstatistikgesetz (F P Stat G) vom Statistischen
Bundes amt sowie ansonsten von den Statistischen Ämtern der Länder durch-
geführt. Die Statistik liefert notwendige Informationen über die Finanzen der
öffentlichen Wirtschaft als Grundlage der Wirtschaftspolitik auf nationaler
und internationaler Ebene. Den Unternehmen und ihren Verbänden vermittelt
sie Aufschlüsse über Struktur und Umfang des in den Jahresabschlüssen
dargestellten Vermögens. Die Daten dieser Statistik sind Grundlage für die
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und für die Gesamtdarstellung
öffentlicher Finanzen im Rahmen der Finanzstatistik.
Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht
Rechtsgrundlage ist das Finanz- und Personalstatistikgesetz (F P Stat G) in
Verbindung mit dem B Stat G. Erhoben werden die Angaben zu § 3 Absatz 7
F P Stat G. Die Aus kunftspflicht ergibt sich aus § 11 Absatz 1 und 2 Nummer
1 Buchstabe d F P Stat G in Verbindung mit § 15 B Stat G. Hiernach sind die
Leitungen, die für das Rechnungswesen zuständigen Stellen oder, soweit die
Angaben hier nicht erlangt werden können, die Träger dieser Erhebungsein-
heiten auskunftspflichtig.
Nach § 11a Absatz 1 B Stat G sind Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwal-
tung wahr nehmen und bereits standardisierte elektronische Verfahren nutzen,
verpflichtet, diese auch für die Übermittlung von Daten an die statistischen
Ämter zu verwenden. Soweit diese Stellen keine standardisierten Verfahren
für den Datenaustausch einsetzen, sind elektronische Verfahren nach
Absprache mit den statistischen Ämtern zu verwenden.
Nach § 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
die Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung.
Die Grundlage für die Verarbeitung der von Ihnen freiwillig gemachten
Angaben ist die Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) D S-G V O.
Soweit die Erteilung der Auskunft freiwillig ist, kann die Einwilligung in die
Verarbeitung der freiwillig bereitgestellten Angaben jederzeit widerrufen
werden. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem
Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Verantwortlicher
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist das für Ihr Bundesland
zuständige Statistische Amt (bei dezentral durch die Statistischen Ämter der
Länder durchzuführen den Erhebungen) bzw. das Statistische Bundesamt
(bei zentral durch das Statistische Bundesamt durchzuführenden Erhe-
bungen). Die Kontaktdaten finden Sie unter
https://www.statistikportal.de/de/
statistische -aemter
.
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Geheimhaltung
Die Geheimhaltung der erhobenen Einzelangaben richtet sich nach § 16
B Stat G.
Hilfsmerkmale, Identnummer, laufende Nummern/Ordnungsnummern,
Löschung, Statistikregister
Name und Anschrift des Unternehmens, Name und Telefonnummern oder
E-Mail-Adressen der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person sind
Hilfsmerk male, die lediglich der technischen Durchführung der Erhebung
dienen. In den Daten sätzen mit den Erhebungsmerkmalen werden diese
Hilfsmerkmale nach Abschluss der Überprüfung der Erhebungs- und Hilfs-
merkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit gelöscht. Angaben zu den
Erhebungsmerkmalen werden solange verarbeitet und gespeichert, wie dies
für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Ordnungsnummern sind die Kennnummer, die Berichtsstellennummer und
die Identnummer. Sie enthalten keine über die Erhebungs- und Hilfsmerkmale
hinausgehenden Angaben.
– Die verwendete Kennnummer ist eine frei vergebene laufende Nummer
für diejenigen Unternehmen und Einrichtungen, die die Angaben der in die
Erhebung einbezogenen Berichtsstellen übermitteln. Sie dient der Sicher-
stellung der rationellen Erhebung und Aufbereitung.
– Die verwendete Berichtsstellennummer ist eine frei vergebene laufende
Nummer. Sie dient der Unterscheidung der in die Erhebung einbezogenen
Unternehmen sowie der rationellen Aufbereitung.
Diese Ordnungsnummern dürfen zusammen mit der Identifikationsnummer
(Ident nummer) in der Datenbank Berichtskreismanagement (B K M)
gespeichert werden (§ 9a Absatz 3 Nummer 6 F P Stat G).
Name und Anschrift des Unternehmens sowie die Identnummer werden für
statistische Verwendungszwecke (Unternehmensregister, Statistikregister)
gespeichert (§ 13 Absatz 1 B Stat G in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Statistik-
registergesetz). Die verwendete Identnummer dient der Unterscheidung der
in die Erhebung einbezogenen Einheiten sowie der rationellen Aufbereitung
und besteht aus einer frei vergebenen laufenden Nummer. Die Identnummer
darf in den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen bis
zu 30 Jahren aufbewahrt werden. Danach wird sie gelöscht.
Rechte der Betroffenen, Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten,
Recht auf Beschwerde
Die Auskunftgebenden, deren personenbezogene Angaben verarbeitet
wer den, können
– eine Auskunft nach Artikel 15 D S-G V O,
– die Berichtigung nach Artikel 16 D S-G V O,
– die Löschung nach Artikel 17 D S-G V O sowie
– die Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 D S-G V O
der jeweils sie betreffenden personenbezogenen Angaben beantragen oder
der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Angaben nach Artikel 21 D S-G V O
widersprechen. Die Betroffenenrechte können gegenüber jedem zuständigen
Verantwortlichen geltend gemacht werden.
Sollte von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden, prüft
die zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
erfüllt sind. Die antrag stellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre
Identität nachzuweisen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Fragen und Beschwerden über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestim-
mungen können jederzeit an die behördliche Datenschutz beauftragte/den
behördlichen Datenschutzbeauftragten des verantwortlichen Statistischen
Amtes oder an die jeweils zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde gerichtet
werden (Artikel 77 D S-G V O). Deren Kontaktdaten finden Sie unter
https://
www.statistikportal.de/de/datenschutz
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