Miteinander reden!
Bürgerwerkstatt
Vorschläge und Ideen
aus 13 Bürgerwerkstätten 2019

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Inhalt
Vorwort der Experten.............................................................................................................................. 5
1. Vorstellungen und Ideen aus den Bürgerwerkstätten 2019 ............................................................... 7
1.1. Landkreis Mittelsachsen – 8. Januar 2019 ................................................................................... 7
1.2. Landkreis Bautzen – 31. Januar 2019 ......................................................................................... 10
1.3. Stadt Leipzig – 12. Februar 2019 ................................................................................................ 13
1.4. Erzgebirgskreis – 13. Februar 2019 ............................................................................................ 17
1.5. Landkreis Nordsachsen – 6. März 2019...................................................................................... 21
1.6. Landkreis Görlitz – 7. März 2019 ................................................................................................ 25
1.7. Stadt Dresden – 25. März 2019 .................................................................................................. 29
1.8. Stadt Chemnitz – 16. April 2019 ................................................................................................. 33
1.9. Landkreis Zwickau – 7. Mai 2019 ............................................................................................... 37
1.10. Landkreis Leipzig – 8. Mai 2019 ................................................................................................ 41
1.11. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – 16. Mai 2019 .................................................. 44
1.12. Vogtlandkreis – 4. Juni 2019..................................................................................................... 48
1.13. Landkreis Meißen – 5. Juni 2019 .............................................................................................. 51
2. Mitwirkende der Bürgerwerkstatt .................................................................................................... 54
2.1. Experten ..................................................................................................................................... 54
2.2. Funktionssachverständige .......................................................................................................... 54
2.3. Moderatorinnen und Moderatoren ........................................................................................... 55
2.4. Dokumentation .......................................................................................................................... 55
2.5. Evaluation ................................................................................................................................... 55
2.6. Team Sächsische Staatskanzlei ................................................................................................... 55
2.7. Partner ........................................................................................................................................ 55

 
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Vorwort der Experten
Liebe Leserinnen und Leser,
diese Broschüre enthält Einschätzungen, Vorschläge und Ideen von rund 1.000 Bürgerinnen
und Bürgern, sie sich 2019 an den 13 regionalen Bürgerwerkstätten „Miteinander reden!“
beteiligt haben. Ihnen allen danken wir herzlich für ihr Engagement und ihre Zeit. Die Veran-
staltungen drehten sich um die Frage,
was geschehen muss, damit wir bis 2030 noch
lieber in der Region und in Sachsen leben
. In mehreren Stunden intensiver Gespräche
brachten die Teilnehmer hierzu an verschiedenen Tischen jeweils zahlreiche Themen und
Vorstellungen ein.
Die Broschüre informiert über wichtige Anregungen aus den Bürgerwerkstätten. Nicht immer
waren die Teilnehmer einer Meinung. Teilweise unterschieden sich die Diskussionsverläufe
und Vorschläge selbst von Tisch zu Tisch recht deutlich, so dass sich nicht ohne Weiteres
jeweils typische regionale Problemstellungen und Wünsche ergaben. Allerdings zeigen sich
durchaus einige übergreifende Aufgaben, die künftig noch stärker in Politik und Gesellschaft
angepackt werden müssen. Da die Werkstätten als Auftakt für ein intensiveres Miteinander
konzipiert waren, wurden die Vorschläge zunächst gesammelt; vertiefende Beratungen von
Lösungskonzepten müssten in Nachfolgeveranstaltungen erfolgen.
An den Bürgerwerkstätten nahmen weit überwiegend Personen teil, die sich ehren- oder
hauptamtlich für die Gesellschaft einsetzen und aus dieser oft sehr zeitintensiven Tätigkeit
mit den Menschen vor Ort wissen, wie die Stimmung ist und wo der Schuh drückt. Als Infor-
mationsgeber standen ihnen Vertreter der Staatsregierung, der Polizei, der lokalen Verwal-
tung und die Spitzen der Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung. Wir wählten ein
zurückhaltend moderiertes und nicht presseoffenes Diskussionsformat, das umfassend wis-
senschaftlich evaluiert wird.
Anlass für die Bürgerwerkstätten waren die Ereignisse in Chemnitz im August 2018. In seiner
Regierungserklärung am 5. September 2018 kündigte der Sächsische Ministerpräsident Mi-
chael Kretschmer im Sächsischen Landtag eine Reihe von Maßnahmen der Regierung an.
Dazu gehörte neben einer noch deutlicheren Positionierung gegen „Rechts“ unter anderem
eine Ausweitung der Dialogangebote, um die demokratische Gesprächskultur und den ge-
sellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken. Nach der Auftaktveranstaltung mit dem
Ministerpräsidenten am 23. November 2018 wurde unter dem Namen „Miteinander reden! –
Bürgerwerkstatt“ in Sachsen dieses neue konsultative Beteiligungsformat entwickelt und
durchgeführt.
Die Bürgerwerkstätten fanden von Januar bis Juni 2019 in allen zehn sächsischen Landkrei-
sen und drei kreisfreien Städten abends statt. Um bei den Landräten und Oberbürgermeis-
tern bzw. der Oberbürgermeisterin für das Format zu werben, fanden mit ihnen Vorgesprä-
che statt. Es ist nicht selbstverständlich, dass sie sich an Projekten der Staatsregierung be-
teiligen und wir möchten ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso wie den
Vertretern von Staatsregierung und Polizei für die konstruktive Zusammenarbeit herzlich
danken.
Wir denken, dass es sich gelohnt hat, sich zusammenzusetzen und gemeinsam über Zu-
kunftsperspektiven nachzudenken. Nach unserem Eindruck herrschte oft eine gute Stim-
mung und es kamen alle zu Wort. Oft wurde auch nach Veranstaltungsende weiter diskutiert.
Viele Teilnehmer meldeten ihr Interesse für Nachfolgeveranstaltungen in den Landkreisen
und kreisfreien Städten an. Das zeigt, dass Diskussionsveranstaltungen dieser Art im Land
positiv aufgenommen werden und auch auf kommunaler Ebene weiter fortgesetzt werden
sollten.
Ein wesentliches strategisches Ziel der Bürgerwerkstätten lag in der Aktivierung, Stärkung
und besseren Vernetzung der Bürgergesellschaft. Durch die Möglichkeit, über entsprechen-
de Formate gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten, lernen sich Akteure über den Bereich

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ihres eigenen Engagements hinaus besser kennen, beraten und motivieren sich gegenseitig
und bringen ihre Expertise in die Gestaltung von Politik in der parlamentarischen Demokratie
ein. Damit würdigt der Staat gleichzeitig das gesellschaftliche Engagement und macht deut-
lich, wie wichtig aktive Menschen für die freiheitliche Demokratie sind.
Wir hoffen, dass die Bandbreite der Meinungen, Vorschläge und Ideen Ihnen zeigt, wie es
möglich ist, innerhalb kürzester Zeit in vernunftbetonten, teilweise kontroversen und zuge-
spitzten Diskussionen zahlreiche praxistaugliche Ideen für die Gestaltung von Politik zu-
sammenzutragen. Sie sind ein wichtiger Beitrag zu den vielfältigen Diskussionen über die
aufgeworfenen politischen Themen. Wir nehmen keine Bewertung der Vorschläge vor, denn
dies ist Sache der Politik – in einigen Fällen nicht nur auf Landes- und kommunaler Ebene,
sondern des Bundes oder der EU. Letztendlich entscheiden über die Umsetzung die gewähl-
ten Volksvertreter und die Amtsträger.
Als Vermittler zwischen Staatsregierung und Bürgerinnen und Bürgern würden wir uns freu-
en, wenn die Ideen von den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen aufgenommen
würden und in die Überlegungen der zukünftigen Regierung des Freistaates Sachsen ein-
gingen. Dies gilt insbesondere für die Vorschläge zur Stärkung des ehrenamtlichen und bür-
gerschaftlichen Engagements.
Immer wieder stellte sich in Veranstaltungen übrigens heraus, dass Politik und Verwaltung
bestimmte Probleme bereits angegangen war, die Bürgerinnen und Bürger aber zu wenig
Informationen darüber hatten. Beispiele sind die konkreten Maßnahmen gegen den Lehrer-
mangel, Anstrengungen für Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr, der be-
schlossene frühere Beginn des Fachs Gemeinschaftskunde (ab Klasse 7) oder die neue Ge-
bührenbefreiung für gemeinnützige Vereine für die Eintragung im Vereinsregister. Erweiterte
Wege der Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern sind
offensichtlich nötig.
Dresden, im Juni 2019
Astrid Lorenz
Heiner Eggert
Sebastian Reißig
Bernd Stracke

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1. Vorstellungen und Ideen aus den Bürgerwerkstätten 2019
1.1. Landkreis Mittelsachsen – 8. Januar 2019
Die erste Veranstaltung der Dialogreihe „Miteinander reden! – Bürgerwerkstatt“ fand am
8. Januar 2019 in Freiberg in den Räumlichkeiten der Saxonia GmbH statt. Rund einhundert
geladene Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mittelsachsen diskutierten über die
aktuellen Herausforderungen, die die Menschen in Sachsen bewegen. Fünf Gesprächs-
partner waren geladen: Der sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Thomas Schmidt
, der Landrat
Matthias Damm
, der 1. Beigeordnete
Dr. Lothar Beier
(Ge-
schäftsfeld Kreisentwicklung Verkehr und Umwelt) sowie der 2. Beigeordnete
Jörg Höllmül-
ler
(Geschäftskreis Ordnung, Soziales und Gesundheit) und die Polizeipräsidentin
Sonja
Penzel
. Per Los wurde über die Zusammensetzung der Diskussionsrunden entschieden.
Damit alle Teilnehmenden jeweils mit allen fünf Gesprächspartnern in den Austausch kom-
men konnten, wechselten diese alle 30 Minuten den Tisch.
Bei den Gesprächsrunden mit Staatsminister Thomas Schmidt, der die sächsische Staatsre-
gierung vertrat, wurden Probleme hinsichtlich der Attraktivität des ländlichen Raumes thema-
tisiert. Solange es nicht zu einem weiteren
Ausbau des öffentlichen Personennahver-
kehrs
(ÖPNV) sowie des
Breitbandinternets
komme, verliere der ländliche Raum in Sach-
sen, besonders für die Jugend, an Attraktivität. Die Teilnehmenden äußerten den Wunsch
nach einer
engeren Taktung des Nahverkehrs
sowie
besseren Anbindungen
an diesen.
Als gutes
Beispiel wurde das Konzept der City Bahn
vorgestellt, welches allerdings aktuell
noch besser auszubauen sei. Eine weitere Idee, die in den Raum gestellt wurde, sind
Sam-
meltaxis
, die durch eine App organisiert werden könnten. Auch der
Ausbau eines Schüler-
und Auszubildendentickets
, welches über die Verbundgrenzen hinweg genutzt werden
kann, wurden thematisiert. Damit die Schüler besser in die Schule kommen können, sei das
Koordinieren der Schulzeiten mit den Busverbindungen wichtig.
Deutlich wurde: Ohne einen weiteren
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
haben es ältere
Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Kinder schwer, Einkaufsmöglichkeiten und andere Orte
des öffentlichen Alltagslebens aufzusuchen, da diese bereits vermehrt zusammengelegt und
zentral angesiedelt werden. Auch fehle es an einem Freizeitangebot für die Jugend. Für eine
bessere Wertevermittlung wurde die Position eines
Jugendmanagers
vorgeschlagen.
Auch verwiesen die Teilnehmenden auf die hohen Hürden des Denkmalschutzes. Manchmal
seien ganze Straßenzüge verfallen, da sich niemand die unter Denkmalschutz stehenden
Häuser leisten könne und die gerichtlichen Verfahren abschrecken, die bei Nichteinhaltung
der Vorgaben zur denkmalgerechten Sanierung bevorstünden.
Auch wurde eine Vielzahl von umweltpolitischen Themen angesprochen. Besonders im
Hochwasserschutz sei eine Entwicklung nicht überall spürbar, was besonders für die Stadt
Braunsdorf problematisch sei. Von den Teilnehmenden wurde die
Möglichkeit einer finan-
ziellen Unterstützung des Wegzugs aus bebauten Flussauen
gefordert. Damit auch in
Trockenzeiten Flora und Fauna überleben könnten, wurde eine Rückgewinnung von Feucht-
und Nassflächen gewünscht. Auch über den Einsatz und die Nutzung von
Glyphosat
und

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Pflanzenschutzmittel wurde diskutiert. Der Umgang mit solchen Mitteln sei generell schwierig
und unbedacht, denn weder ein Totalverbot noch eine Komplettfreigabe seien eine Lösung
des Problems. Vielmehr könnten die Reduktion der Nutzung und der bewusste Umgang ziel-
führend sein.
Bedingt durch den demografischen Wandel gewinne das Thema der Barrierefreiheit an Be-
deutung. Der Ausbau, so Teilnehmer, werde allerdings viel zu selten in die bauliche Planung
mit einbezogen. Nach Bauende werde dann eine Nachbesserung nur in Ausnahmefällen
genehmigt. Es fehle an staatlichen Institutionen, die entsprechende Baumaßnahmen kontrol-
lieren und genehmigen können.
Bei den Gesprächen mit Frau Penzel ging es hauptsächlich um das Gefühl der subjektiven
Sicherheit und die Rolle der Medien bei der öffentlichen Darstellung der Polizei. Vielen Teil-
nehmenden scheint es, als wäre die Kommunikation zwischen den Medien und der Polizei
gestört. Die Berichterstattung sei oft nicht objektiv. Es wurde gefordert, dass die
Erfolge
, wie
etwa erfolgreich durchgeführte Verfahren, besser kommuniziert werden, anstatt immer nur
auf die fehlende Kontrolle durch den Mangel an Polizeirevieren zu verweisen. Die kaum aus-
reichende Polizeipräsenz vor Ort, besonders in kleinen Städten und Dörfern, führe zu einem
Verlust des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, auch wenn die Polizeistatistik auf einen
Rückgang von Kriminalität verweist. Auf die Frage, ob Bodycams in Zukunft eingesetzt wer-
den sollen, verwies Frau Penzel auf das Polizeigesetz, welches ein Tragen der Kameras
nicht vorsah. Der Wunsch nach einer sichtbaren und wieder mehr respektierten Polizei wur-
de deutlich.
Ein weiteres Thema war die Kriminalprävention. Besonders in Schulen sei die Drogenkrimi-
nalität in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Deshalb sei
Präventionsarbeit
essentiell;
auch weil die Gewaltschwelle aufgrund des steigenden Drogenkonsums sinke. Damit die
Polizei diese Arbeit auch weiterhin in ausreichendem Maße leisten kann, wird häufig auf ex-
terne Anbieter zurückgegriffen.
Landrat Matthias Damm wurde mit Fragen zum als häufig sehr schleppend beschriebenen
Ausbau der Radwege konfrontiert. Viele Teilnehmende wollen ihre Fahrräder verstärkt nut-
zen, um unter anderem die Umwelt zu schützen, allerdings lief der Wunsch nach einer bes-
seren
Radinfrastruktur
aus ihrer Sicht bislang ins Leere. Der Bau des Striegistal-Radwegs
wurde durch die Grüne Liga Sachsen verzögert, denn der anerkannte Naturschutzverband
klagte gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen. Im Hinblick auf
dieses Verfahren forderten die Teilnehmenden eine Überarbeitung des Verbandsklagerechts
sowie eine Absenkung der ortsbezogenen Standards beim Radwegebau. Besonders Bau-
vorhaben seien aus Bürgersicht zu unflexibel.
Außerdem wurde mehrfach die Frage gestellt, was in Zukunft mit dem Ehrenamt als wichti-
gem Element der Gesellschaft passieren solle. Besonders in Sachsen beteiligen sich – ver-
glichen mit anderen Bundesländern – weit weniger Menschen ehrenamtlich, weshalb beson-
ders hier Wenige viel leisten müssen. Die
Akzeptanz des Ehrenamts
sowie das Engage-
ment der jungen Leute seien in den letzten Jahren merklich gesunken. Es fehle an Anreizen,
um ehrenamtliche Arbeit zu leisten. Nötig seien daher eine
bessere Finanzierung und
Ausstattung
. Besonders das Ehrenamt sei auf Sachmittel angewiesen, denn wie können
beispielsweise die Räumlichkeiten für Veranstaltungen ohne ausreichend finanzielle Mittel
bezahlt werden? Es wurde der Wunsch nach einer
Entbürokratisierung der Fördermittel-
vergabe
sowie eine
Vereinfachung der Sprache
geäußert. Auch müssten die
Förderzeit-
räume
verlängert werden, damit Vereine als Arbeitgeber attraktiv bleiben und überhaupt
geeignetes Personal einstellen können. Als Lösungsvorschlag wurde der
Bau eines För-
dermittelamts
vorgeschlagen, das bei der Antragstellung unterstütze und so die heute feh-
lende Bürgernähe der Vergabeträger zu überwinden helfe. Außerdem seien e-Government
und die Möglichkeit des digitalen Einreichens von Formularen wichtig. Das Zusammenlegen
von Landkreisen sehen viele Bürgerinnen und Bürger problematisch, denn die Behördenwe-
ge seien dadurch länger und die Zahl der Anlaufstellen begrenzt worden. Nur durch eine
engere Zusammenarbeit könnten Fortschritte, besonders bei der Verteilung von Geldern,
erzielt werden.

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Der immer weiter schwindende Einzelhandel wurde ebenfalls debattiert. Nötig sei eine
ein-
heitliche Regelung des „verkaufsoffenen Sonntags“
in ganz Sachsen. Solange es keine
einheitliche rechtliche Lage gebe, so die Wahrnehmung, schnitten einige Städte besser ab
als andere. Warum es bislang keine Einigung geben konnte, verstehen die Teilnehmenden
nicht, da sich die Diskussion auf maximal vier bis fünf Sonntage im Jahr beschränke. Außer-
dem ging es um den Fachkräftemangel. Bedingt durch fehlenden Nachwuchs für Ausbil-
dungsberufe stellte sich die Frage, wie die Fachkräfte rekrutiert werden könnten. Als mögli-
che Lösung wurden
Sprechstunden
vorgeschlagen, bei denen besonders
handwerkliche
Berufe
wieder in den Fokus gestellt werden sollten. Der
Zugang von Menschen mit Asyl-
und Migrationshintergrund zur Arbeit
in bestimmten Sektoren, wie beispielsweise der
Gastronomie und des Einzelhandels, müsse gesenkt werden, damit der Fachkräftemangel
verringert werden könne.
Diesen Fachkräftemangel gibt es laut Teilnehmern auch im medizinischen Bereich. Das Dia-
koniekrankenhaus in Hartmannsdorf musste seine Entbindungsstation schließen. Hinter-
grund sind nicht nur sinkende Geburtenzahlen, sondern auch die Bezahlung. Im Bereich der
Rettungskräfte, so eine Forderung, müsse es zwischen den Helfern der Feuerwehr/THW und
Organisationen wie den Johannitern zu einer Gleichstellung kommen. Außerdem wurde eine
verstärkte finanzielle Unterstützung der sogenannten „weißen Einheit“ gewünscht.
Im Beisein von Jörg Höllmüller und Dr. Lothar Beier ging es größtenteils um die Schulbil-
dung. Die Zahlen des demografischen Wandels sind eindeutig. In den kommenden Jahren
geht eine Vielzahl der Lehrer in Pension, weshalb der schon heute vorhandene Lehrerman-
gel weiter anzusteigen drohe. Wenn der ländliche Raum in Sachsen nicht endlich attraktiver
werde, würden in der Zukunft noch weitere Schulen und Klassen zusammengelegt. Außer-
dem driften die staatlichen und freien Schulen durch Verbeamtung weiter auseinander. Ge-
fordert werden
Standortförderungen
, die diese Trends aufhalten könnten.
Auch stehen laut Teilnehmenden kaum Gelder in den kleinen Kommunen zur Verfügung, um
den Anforderungen von den kommunalen Ämtern bezüglich der Sanierung von Turnhallen
oder auch ganzen Schulen gerecht werden zu können. Sie wünschen sich daher weitere
Förderprogramme
, die besonders den kleinen Kommunen zugutekommen sollen, damit der
Kindergarten- und Schulhausausbau gestärkt werden kann. Besonders der Kitaneubau in
Köthensdorf sei dringend notwendig. Hinsichtlich der steigenden Temperaturen im Sommer
müsse es zu „
klimagerechten“ Sanierungen
in den Schulen kommen, damit es in heißen
Sommertagen nicht zu Stundenausfall komme. Außerdem wurden
neue Verfahren
bezüg-
lich der Schulbegleitung behinderter Kinder gefordert. Seit 2018 wurde das Verfahren um
Anträge und Gutachten deutlich erschwert. Eine Vereinfachung diesbezüglich sowie ein
Ab-
stimmen zwischen Schul- und Förderjahr
seien wünschenswert.
Die genannten Probleme führen dazu, dass sich manche Bürgerinnen und Bürger nicht von
der Politik verstanden und gehört fühlen. Schon jetzt fühlen sich einzelne Gemeinden vom
Rest des Landes abgehängt und befürchten eine weitere gesellschaftliche Spaltung. Es wur-
de vielfach hinterfragt, warum die Politik nicht endlich Verantwortung übernehmen und auch
unangenehme sowie unbeliebte Entscheidungen treffen. Die Entfernung zwischen Staatsre-
gierung und kommunaler Politik, so die Kritik, wachse stetig.
Zusammenfassend wurde die Bürgerwerkstatt als Bürgersprechstunde in anderem Format
positiv bewertet. Die Teilnehmenden konnten ihre Anregungen einbringen und lobten die
sachliche und konstruktive Gesprächskultur. Für die Zukunft erhoffen sie sich, dass es weite-
re Bürgerveranstaltungen dieser Art gibt. Von mancher Seite wurde die Vorformulierung von
Themen und/oder mehr Augenmerk auf die Gestaltung in Fragen von landesweiter Bedeu-
tung (anstelle lokaler Themen) gewünscht. Andere hätten sich gewünscht, dass die Teilneh-
menden sich weniger an die Funktionssachverständigen wenden, sondern mehr untereinan-
der ins Gespräch kommen.

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1.2. Landkreis Bautzen – 31. Januar 2019
Mehr als einhundert geladene Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Bautzen nutzten
in Bautzen die Gelegenheit, um über aktuelle Herausforderungen in und um den Landkreis
zu diskutieren. Zusätzlich waren fünf Gesprächspartner in das Philipp-Melanchthon-
Gymnasium in Bautzen geladen: Landrat
Michael Harig
, der 1. Beigeordnete des Landkrei-
ses Bautzen,
Udo Witschas
, der Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei
Thomas Popp
,
Polizeipräsident
Torsten Schultze
sowie Kreisbrandmeister
Manfred Pethran
.
Die am ausführlichsten thematisiertesten Punkte waren der Öffentliche Personennahverkehr
und die Förderung des Ehrenamts. Weitere Themen, die vermehrt zur Sprache kamen, wa-
ren die Gleichstellung von Kommunen im ländlichen Raum, der Lehrkräftemangel, der
Wunsch nach Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der Schutz der sorbischen
Identität. In den Gesprächen mit Polizeipräsident Schultze ging es vor allem um den Wunsch
nach einer Aufstockung des Personals und der Implementierung einer Bürgerpolizei.
Bei der Entwicklung und dem
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
wurde kriti-
siert, dass es zu viel Lastenverkehr auf der A4 gebe, weshalb dessen teilweise Verlagerung
auf die Schienen notwendig werde. Problematisch sei, dass in der Vergangenheit Bahntras-
sen zurückgebaut wurden. Jetzt müssten einzelne Regionen wieder stärker ans Bahnnetz
angebunden werden. Auch die Taktung und die Fahrpreisgestaltung der Busse und Bahnen
seien vielerorts verbesserungsfähig und sollte nicht nur im Wesentlichen an den Schulzeiten
ausgerichtet sein. Besonders
kurze Fahrten sollten preiswerter
werden. Häufig hätten älte-
re Bürger und Bürgerinnen weniger die Möglichkeit, die Freizeitangebote in den größeren
Städten wahrzunehmen, da die Fahrzeiten der Busse zu unregelmäßig seien. Auch wurde
ein
Seniorenticket
gefordert. Häufig wurde auch der Wunsch geäußert, dass das Tarifsys-
tem des ÖPNV (sachsenweit) vereinheitlicht und gestärkt werden müsse (Übergangstarife
zwischen SWON und VVO) und mittels innovativer, gerne auch digital unterstützter Lösun-
gen ein flächendeckendes Angebot geschaffen werden müsste. Weiterhin wurden ein umla-
gefinanziertes sächsisches System zur Förderung weniger profitabler Strecken sowie das
Ersetzen von
ÖPNV-Linien zu Randzeiten
durch Taxi-Verkehr zu gleichen Tarifkonditionen
gewünscht. Außerdem wurde auf das Plusbus-Netz verwiesen sowie auf neue Mobilitäts-
ideen nach dem Vorbild der
Mitfahrzentrale.
Damit mehr Bürger auf den ÖPNV umstiegen,
seien
mehr Parkplätze um die Bahnhöfe
nötig, damit auch Pendler den ÖPNV besser nut-
zen könnten.
Weitere wichtige Punkte waren die
Ehrenamtsförderung
und die
Fördermittelvergabe
für
Vereine. Die Fördermittelvergabe sei sehr kompliziert, weshalb eine
Entbürokratisierung
wünschenswert sei. Hier bedürfe es einer
Lockerung der Richtlinien auch bei den Eigen-
anteilen.
Vorgeschlagen wurde, die Fördermittel durch den Landkreis zu bewirtschaften
bzw. durch die Gemeindeverwaltungen und Bürgermeister in den Kommunen verteilen zu

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lassen. Berücksichtigung finden sollten dabei die Einwohnerzahl, die
Bevölkerungszusam-
mensetzung
, die vorhandenen
Infrastrukturbedingungen und gemeindliche Spezifika.
Kritisiert wurde, dass es Vereinen für Kinder kaum möglich sei, Fördermittel abzurufen, da
diese Angebote zumeist kostenfrei bleiben sollen. Deshalb wurde gefordert, dass die Vereine
der frühkindlichen Bildung Eigenmittel für eine Fördermittelzusage durch etwaige abzuleis-
tende
ehrenamtliche Arbeitsstunden
, Spenden oder andere Quellen einbringen dürften.
Der „Beitragszwang“ müsse beendet werden. Außerdem sei die Ausstattung des Ehrenamts
unzureichend. Der Freistaat mustere oft noch brauchbares Material aus –
Fahrzeuge, PCs,
Möbel
usw. Diese sollten an Vereine weitergeben werden, damit deren Kassen entlastet
würden und es eine sinnvolle Alternative zur Anschaffung von Neuem gäbe. Damit Probleme
besser thematisiert und Erfahrungen besser ausgetauscht werden könnten, sei eine
Vernet-
zung von Ehrenamtlichen
nötig. Trotz Ehrenamtsbeauftragtem im Landkreis Bautzen klap-
pe die Kommunikation untereinander bislang noch unzureichend. Eine eigene regelmäßige
Veranstaltung zum Thema Ehrenamt wurde ebenfalls gefordert, damit Probleme, wie bei-
spielsweise bei Antragstellungen, gemeinsam gelöst werden könnten. Einzelne Bürger wie-
sen darauf hin, dass die Vernetzung auch in Eigeninitiative ohne den Staat in einzelnen Ge-
meinden erfolgen könne.
Um den
sächsischen Kulturraum
zu stärken, wurde ein sorgsamer Umgang bei der Prü-
fung des Abrisses von Denkmälern gefordert. Als Negativbeispiel wurde das Flächendenk-
mal in Niederwartha genannt, dessen Abriss zu Gunsten eines Lebensmittelladenneubaus
„ohne große Hürden“ genehmigt wurde. Auch stünden noch zu viele Einkaufsmärkte leer,
worunter das Stadt-/bzw. Dorfbild leide. Viele Flächen würden einfach nicht schnell genug
zum Bebauen freigegeben. Deshalb wurde gefordert, dass
Baugenehmigungen mit einer
Abrissverfügung
versehen werden, die den Abriss einer Immobilie nach einem entspre-
chenden Zeitraum des Leerstandes durch den Bauherrn oder in Ersatzvornahme erlaube.
Auch wurde zur Stärkung der ländlichen Regionen ein schneller
Ausbau des Breitbandin-
ternets
gefordert. Zudem müsse auch innerhalb eines Landkreises auf die
Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse
geachtet werden. Einzelne Städte dürften auch im
Rahmen von behördlichen Organisationsentscheidungen nicht ohne sachlichen Grund bes-
ser bedacht werden als andere.
Damit mehr junge Familien nach Bautzen und in den Landkreis zögen, müsse in Zukunft an
Angeboten der
beruflichen Bildung
gearbeitet werden. Wichtig sei, dass die Berufsausbil-
dung nicht nur in den „Leuchttürmen“ angesiedelt wird, sondern auch in den Landkreisen.
Die hauswirtschaftliche Berufsausbildung solle im Landkreis bleiben. Auf die Frage, ob Baut-
zen in Zukunft mit einer Universität oder Fachhochschule rechnen kann, antworte der Land-
rat, dass die Chancen eher gering seien. Was allerdings Zukunft hätte, wäre die
Ansiedlung
außeruniversitärer Einrichtungen,
beispielsweise eines Helmholtz-Zentrums.
Bildung und Bildungsgerechtigkeit
sollten nach Meinung von Teilnehmenden eine her-
ausragende Priorität genießen. Gewünscht wurde eine Ausweitung der verfassungsrechtlich
verbrieften Lernmittelfreiheit. Die Kosten für Bücher und Exkursionen müssten noch immer
vom Elternhaus getragen werden. Das Einkommen in Ostsachsen sei gering, sodass die
Kosten für einen Großteil der Familien, allen voran für Familien mit mehreren Kindern, ein
hoher Posten sei. Deshalb wurde gefordert, dass die Teilhabe aller Schülerinnen und Schü-
ler durch die
Übernahme von Lehrmaterial- und Exkursionskosten
gestärkt werden
müsste. Auch sei das Thema
Lehrkräftemangel
noch nicht ausgestanden. Mit Blick auf den
ländlichen Raum solle der Freistaat ein besonderes Augenmerk auf die Situationen von
Lehrkräften legen. Auch fielen viel zu viele Unterrichtsstunden aus. Die Lehrmaterialien seien
teilweise veraltet und Gebäude teilweise sanierungsbedürftig. Nur wenn in die Bildung inves-
tiert werde, könnten die Attraktivität des ländlichen Raums gesteigert und der Fortzug von
jungen Menschen gestoppt oder verringert werden.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der
Fachärzte- und Ärztebedarf
in und um Bautzen. Hinzu
kommt der demographische Wandel. Vor allem auf dem Land nehme die
Überalterung der
Gesellschaft
rasch zu und führe bis 2030 zu
massivem Fachkräftemangel
(z. B. Dachde-
cker, Maurer, Fleischer, Bäcker, Ärzte und Pflegekräfte). Gleichzeitig reichten zum Teil die

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Löhne nicht aus, um im Landkreis eine Familie gründen zu können. Deshalb sollte
besser
entlohnt
und massiv
Werbung
für Fachkräfte gemacht werden.
Der Schutz und die Förderung
der Sorben
sei ein aktuelles Thema. Man mache immer wie-
der Erfahrungen mit Ressentiments. Hier fehle es teils auch an der Sensibilität bei Polizisten
im Landkreis. Es wurde gefordert, dass mehr sorbische bzw.
sorbisch-sprachige Polizis-
ten
im Landkreis eingestellt werden. Das stärke auch die Kultur der Sorben im Landkreis.
Dazu wurde auch vorgeschlagen, ab der
5. Klasse Sorbisch als Unterrichtsfach
einführen.
Das hätte den Vorteil, dass die Kinder die komplexeste slawische Sprache erlernen würden
und somit einen Schlüssel zu den anderen slawischen Sprachen hätten.
Um dem
Insekten- und Bienensterben
entgegen zu wirken, wurde gefordert, auf öffentli-
chen Flächen den
Rasen nicht mehr zu mähen.
(Ausnahme: Zwingende Unterhaltungs-
maßnahmen z.B. zum Wasserabfluss). Es wurde beobachtet, dass am Straßenrand Obst-
bäume gepflanzt werden, die nicht so blühten, dass sie eine sinnvolle Ergänzung im Kampf
gegen das Insektensterben seien. Blühende Bäumen müssten gefördert werden. Außerdem
wurde ein Konzept gewünscht, welches den „Speiseplan“ der Bienen gezielt ergänze. Durch
Bienenmuseen
sollte auf die Wichtigkeit von Bienen verwiesen werden. Allerdings bekäme
ein entsprechendes Projekt keine Förderung für die Renovierung der Räume.
Subjektive und objektive Kriminalität
im Landkreis scheinen weit auseinander zu liegen.
Statistiken wiesen einen Rückgang der Kriminalität aus, der sich mit dem subjektiven Emp-
finden und eigenen Erfahrungen der Teilnehmenden schwer decke. Kleinkriminelle würden
zu schnell wieder frei gelassen. Hier schwinde dann das Vertrauen in Justiz und Polizei. Der
Wunsch nach gut ausgebildeten und verantwortungsbewusst handelnden
Bürgerpolizisten
kam auf. Beim Thema Polizei wünschten sich die Bürgerinnen und Bürger sowohl die Ein-
richtung neuer als auch den personellen Ausbau bestehender Reviere, damit man sich per-
sönlich sicherer fühle. Das
Image der Polizei
sei durch das Aufkommen rassistischer Unter-
stellungen beschmutzt und müsse wieder besser werden. Demgegenüber wurde geäußert,
dass die Polizei kein Spiegelbild der Gesellschaft sei. Entsprechende Auswahlmechanismen
verhindern Extremismus in der Polizei. Beamte, die dennoch nicht auf dem Boden der frei-
heitlich demokratischen Grundordnung stünden, müssten den Dienst auch zwangsweise
verlassen. Die wichtige Rolle der Polizei sollte mehr betont werden. Mehr Anerkennung im
Landkreis stärke sie und führe auch dazu, mehr Personal zu gewinnen (Polizei bietet auch
Jobs im Landkreis). Damit einher gehe das
Kommunizieren der Erfolge
in der Kriminali-
tätsbekämpfung, beispielsweise durch erfolgreich durchgeführte
Schnellverfahren oder
erfolgreiche Strafverfolgung
.
Die
Transparenz von Politik
sei sehr wichtig und sollte durch Kooperationsprojekte der öf-
fentlichen Hand mit der Bürgerschaft gestärkt werden. Informationen müssten besser an die
Bürgerinnen und Bürger herangetragen werden, weshalb neue Konzepte entwickelt werden
sollten, um die Kommunikation noch erfolgreicher zu gestalten. Es wurden mehr
Bürgerfra-
gestunden
sowie
Gemeinderatsitzungen mit Ansprechpartner/innen aus der Politik
gefordert, wie es z.B. der Landrat mit seinen Besuchen von Gemeinden vorsieht, damit es
stärker zum Austausch untereinander kommen kann.
Die Teilnehmenden bewerten die Bürgerwerkstatt als positives Format. In Zukunft sollte es
verstärkt zu Bürgergesprächen kommen. Bürgerinnen und Bürgern sei es wichtig, dass sie in
den politischen Prozess mit eingebunden würden. Wiederholt wurde gefragt, welche Folgen
die Gespräche denn hätten. Eine schnelle Reaktion sei wichtig. Auch für die Vertreter aus
Politik und Verwaltung hatten die Gesprächsrunden einen Mehrwert, da konstruktive Verän-
derungsvorschläge geäußert wurden.

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1.3. Stadt Leipzig – 12. Februar 2019
Probleme ansprechen, die Zukunft planen und sich weiter vernetzen – mit diesem Ziel ka-
men die rund 70 Gäste in die Gerda-Taro-Schule – Gymnasium der Stadt Leipzig zur Bür-
gerwerkstatt. Sie diskutierten lebhaft, kritisch und in einer konstruktiven
Arbeitsatmosphäre,
wie Leipzig bis 2030 noch lebenswerter gestaltet werden kann. Neben den Bürgerinnen und
Bürgern waren als Gesprächspartner eingeladen: Oberbürgermeister
Burkhard Jung
, der
Sächsische Staatsminister der Justiz,
Sebastian Gemkow
, Bürgermeister und Beigeordne-
ter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Prof. Dr. Thomas Fabian
, sowie Polizei-
präsident
Torsten Schultze
. Sie konnten zahlreiche Vorschläge und Hinweise aus dem
Kreis der Anwesenden für ihre Arbeit mitnehmen.
In Leipzig wurde zu verschiedenen Themen teilweise sehr kontrovers und emotional disku-
tiert. Dabei wurde unter anderem die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundver-
ordnung sowohl als Fluch (Verunsicherung bei Vereinen) als auch als Segen (Zeugenschutz)
bezeichnet; es ging um
Digitalisierung
versus
grundständige Ausbildung
an Schulen, um
Bürokratieverdrossenheit
und die
Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerin-
nen und Bürgern
. Konkreter wurde es beim Wunsch der
Entbürokratisierung von An-
tragsverfahren für Fördermittel
, der
Anerkennung des Ehrenamts
und der
Umsetzung
des Bildungsfreistellungsgesetzes
in Sachsen. Auch der
Verkehr und ÖPNV
sowie
be-
zahlbarer Wohnraum
wurden thematisiert.
Gegenüber dem Polizeipräsidenten Schultze wurde die Polizei grundsätzlich gelobt. Es ging
um das
Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung und eine
bessere Öffentlichkeitsarbeit
hin-
sichtlich der Erfolge. Nachfragen und Vorschläge gab es zum Verhalten von Polizeibeamten
im Dienst, dem
Umgang mit Links- und Rechtsextremismus
sowie zur Eisenbahnstraße
in Leipzig.
Hohe Gebühren und eine starke
Bürokratisierung
behinderten laut Teilnehmenden die eh-
renamtliche Arbeit. Viele Vereine hätten weder Zeit, Ressourcen, noch das Wissen, sich fun-
diert mit der Antragstellung bei verschiedensten Fördermittelgebern zu befassen. Durch die
Datenschutzgrundverordnung werde die Arbeit vor allem bei kleineren Vereinen erschwert.

14
Ehrenamtliche setzten sich schnell der Gefahr aus, entsprechende Regeln zu verletzen. Es
drohe der Verlust der Gemeinnützigkeit und auch die Auflösung von Vereinen. Um vor allem
Vereine und ehrenamtliche Strukturen zu entlasten, wurden
einfachere Abläufe
bei der Be-
antragung von Fördermitteln gefordert. Staatsminister Gemkow verwies hierzu auf eine Ge-
setzesinitiative im Sächsischen Landtag zur
Kostenfreiheit von Eintragungen
und Ände-
rungseintragungen für gemeinnützige Vereine bei den sächsischen Vereinsregistergerichten.
Diese Initiative habe die Koalition von CDU und SPD eingebracht. Es sei davon auszugehen,
dass diese Regelung noch im ersten Halbjahr 2019 in Kraft trete. Durch eine
bessere Ver-
netzung
zwischen den einzelnen Dienststellen und eine bessere
Bündelung von Informa-
tionen
und Zuständigkeiten könnten Probleme einfacher aus dem Weg geräumt werden und
Wege verkürzt werden. Vorgeschlagen wurde,
zentrale Anlaufstellen
in den Kommunen
und Städten zu schaffen, die bei Problemen mit Antragsverfahren helfen. Vielen Teilnehmern
machten ehrenamtliche Tätigkeiten kaum noch Spaß, weil die Arbeit teilweise als belastend
wahrgenommen werde. Die Ehrenamtliche trügen sehr viel Verantwortung. Im Gegenzug
fehle es an der angemessenen Würdigung dieser Arbeit. Man wünsche sich vermehrt Leis-
tungen wie Aufwandsentschädigungen und vor allem Anerkennung.
Die
Kitagebühren
sind laut Teilnehmenden zu hoch. Sie sollten in den kommenden Jahren
sinken. Außerdem wurden ein
Ausbau von Schulsportplätze
gefordert sowie die gleich-
mäßige Ausstattung von Schulen, unabhängig von den Stadtteilen und ihren sozialstrukturel-
len Gegebenheiten. Leipzig sei eine wachsende Stadt. Schulen müssten insgesamt besser
ausgestattet und saniert werden. Prof. Fabian verwies darauf, dass Leipzig schon deutlich
mehr Geld für Schulsozialarbeit an Schulen ausgebe als andere deutsche Städte. Das ge-
meinsame
Lernen in Schulen
, das derzeit von den Klassenstufen 1 bis 4 stattfinde, soll
nach Meinung einiger Teilnehmer bis einschließlich Klassenstufe 6 oder 7 ausgedehnt wer-
den.
Eine im Bildungssystem bisher nicht ausreichende Rolle spiele das Thema
Demokratiebil-
dung.
Es sollte einen größeren Raum im Schulalltag erhalten. Die Vermittlung entsprechen-
der Werte im Unterrichtsfach Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft sei hierfür
nicht ausreichend. Kindern und Schülern seien das
demokratische Grundverständnis
und
die im
Grundgesetz verkörperten Werte
frühzeitig (Kindergarten und Schule) zu vermitteln.
Bezüglich Rassismus und „Fake News“ seien sie zu sensibilisieren. Demokratieerziehung sei
ein dauerhaftes Thema. Vorgeschlagen wurde eine
sachsenweite Projektwoche
zu Thema
mit externen Bildungsträgern.
Das Thema der
Digitalisierung
an Schulen wurde kontrovers diskutiert. So wurde ange-
merkt, dass der „Digitalisierungszwang“ aus den Schulen „raus“ solle. Die Schüler lernen
nicht mehr richtig lesen und schreiben, weil sie nur noch mit ihren Tablets beschäftigt seien.
Schon in ihrer Freizeit beschäftigen sich die Jugendlichen ausreichend mit digitalen Geräten,
während die ältere Bevölkerung kaum hinterherkomme. Ein Schüler merkte allerdings an,
dass Digitalisierung viele Prozesse vereinfache und den Rucksack leichter mache, weil die
Bücher nicht mehr mitgeschleppt werden müssten. Schreiben würde er auf dem Tablet ge-
nauso wie auf einem Blatt Papier. Es bräuchte also nur die „richtige“ Digitalisierung.
Gefordert wurde, dass das Schulamt die Schulen für die besondere
Situation von Flücht-
lingen
sensibilisiere. Diese seien meist schüchtern und trauten sich oft nicht, ihre Probleme
in der Schule zu äußern. So bekämen sie kaum Anschluss oder blieben weit hinter den An-
sprüchen und ihren Möglichkeiten. Vorgeschlagen wurde, dass
Flüchtlinge, die in ihrem
Heimatland Lehrer waren
, auch hier unterrichten dürften.
Einzelne Teilnehmer beklagten, dass Sachsen neben Bayern das einzige Bundesland sei,
welches kein
Bildungsfreistellungsgesetz
habe. Dies verwehre Arbeitnehmern die Mög-
lichkeit von Bildungsurlaub zur persönlichen Weiterbildung.
Das
Mindestalter von 18 Jahren
für das aktive
Wahlrecht
soll nach Auffassung von Teil-
nehmenden für alle politischen Wahlen in Deutschland sinken. Die Teilnahme solle nicht an
ein konkretes Alter, sondern an eine gewisse Fähigkeit zur reflektierten Entscheidungsfin-
dung gekoppelt sein.

15
Der
Individualverkehr
sollte weitestgehend aus der Innenstadt verlagert werden z.B. durch
eine Verlegung des Mittleren Rings. Im Fokus sollten der
ÖPNV
(z.B. Verlängerung der
Straßenbahnlinie 11, Beachtung auch der Anbindung eingemeindeter Ortschaften, S-Bahn-
Tunnels von Ost nach West, Einführung von Elektrobussen, ein preiswertes Seniorenticket,
eine stärkere Präsenz von Sicherheitspersonal in den Bahnen, gutes Parkplatzmanagement
in der Innenstadt, langfristiges Verkehrskonzept bis 2030) und der Radfahrverkehr stehen.
Unterstützung könnte auch durch
alternative Mobilitätskonzepte
kommen. Genannt wur-
den hier
Carsharing-Modelle
,
Mitfahrgelegenheiten
oder der
Ausbau von Park-and-
Ride-Systemen
. Beim Parken am Stadtrand solle das notwenige
Parkticket gleichzeitig
als Fahrschein
für den ÖPNV nutzbar sein. Parallel hierzu müssten das
Fahrradnetz
in der
Innenstadt ausgeweitet und die
Rechte von Radfahrern
gestärkt werden. Falschparken auf
Fahrrad- und Fußgängerwegen sollten mit Hilfe von Bußgeldern vermehrt geahndet werden.
Dies würde die
Verkehrssicherheit
erhöhen. Und besonders im Winter bei Schneefall wür-
den im Stadtgebiet Leipzig Radwege als primärer Ablageort für Schneehaufen genutzt. Dies
benachteilige den
Radfahrverkehr
. Dabei wurde auf andere Städte (z.B. Kopenhagen) mit
besseren Konzepten verwiesen, bei denen Radwege bei Schneefall als erstes geräumt wür-
den. An das Thema der Infrastruktur schloss die
Sicherheit von Schulwegen
an. Es wurde
eine
bessere Planung und Kommunikation von Umleitungen
gewünscht, vor allem, wenn
es sich um Schulwege handele. Schülern müssten sich frühzeitig auf eine völlig neue Ver-
kehrssituation einstellen können.
Um die Freizeit besser gestalten zu können, wurden vermehrt
Schwimmhallen
gewünscht.
Hierzu erläuterte Oberbürgermeister Jung, dass derzeit
drei Projekte
in Planung seien. Der
Stadtrat habe zeitnahe und einfachere Umsetzungen verhindert. In den Plänen der Stadt
Leipzig sei der Bau neuer Schwimmhallen jedoch präsent und werde verfolgt.
Ebenso
sollten
Spielplätze
besser durchdacht werden und kindgerechter angelegt sein: klassisch mit
Schaukel und Sandkasten, aber ohne matschige Hügel oder nicht bekletterbare Gerüste
(Negativ-Bsp.: Spielplatz im Wildpark). Die
Belegung der öffentlichen Fußballplätze
sei
verbesserungsbedürftig. Hier müsste die Stadt mit den Vereinen, die Sport machen wollten,
besser kommunizieren. Bei den Sportanlagen sollte die
Pflege der Grünanlagen
wie in
Dresden durch die Stadt Leipzig erfolgen. Dies würde die ehrenamtlich tätigen Vereine von
ihren Verkehrssicherungspflichten entlasten.
Mehr Maßnahmen für eine
bezahlbare Stadt und sozialer Wohnungsbau
wurden eben-
falls gefordert. Die LWB könne hier mehr machen.
Beim Thema Polizei wurde die
Nachwuchsproblematik
thematisiert. 1.000 zusätzliche Stel-
len seien geschaffen, doch müssten sie besetzt und die Personen erst schrittweise ausgebil-
det werden. Die Situation ist laut Polizeipräsident Schultze aber zu bewältigen. Des Weiteren
wurde gefordert, dass die sächsische Polizei
„rechte Tendenzen“
schnell aufarbeite, denn
das
Vertrauen in die Polizei
sinke dadurch. Problematisch sei der
Umgang der Polizei mit
Linksextremismus
. Von vielen Teilnehmern wurde der Umgang besonders mit Mitgliedern
von „Rotstern“ und anderen linksextremen Gruppen als zu “harmlos“ beschrieben. Auch
herrsche eine große Unsicherheit, wie sich Bürger vor allem bei Demonstrationen gegenüber
Linksextremen verhalten sollten. Von Störern müsse man sich auf einer Demonstration dis-
tanzieren. Für Polizisten sei
Demokratiebildung
sehr wichtig. Regelmäßig sollte auch eine
systemische Supervision
für Polizisten angeboten werden. Für die Polizeischulung wurde
ein
Modul „Soziale Kompetenzen“
vorgeschlagen. In einem „Modell-Stadtteil“ sollten neue
Wege der Kommunikation ausgetestet werden. Herr Schultze ergänzte, dass Schulungen in
interkultureller Kompetenz bereits stattfänden. Gegenüber rechtsextremistischen Tendenzen
in der Polizei werde eine Null-Toleranz-Strategie gefahren. Polizisten müssten auf dem Bo-
den der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Insbesondere ältere Bürger klagten über ein fehlendes
Sicherheitsgefühl
. Laut Herrn
Schultze ist dies paradox, da Jüngere häufiger Opfer von Straftaten seien als Ältere. Aller-
dings betont er, dass die Polizei ihre
Erfolge
besser darstellen müsse. Als Vorschlag hierfür
wurde das
Einrichten eines YouTube-Kanals
diskutiert. Sachlichkeit und unaufgeregtes
Auftreten bei der Polizeiarbeit werde sehr geschätzt, auch im Hinblick auf emotional sehr

16
aufgeladene Fälle. Die Teilnehmer bewerten
Bürgerpolizisten
als einen guten Ansatz zur
Stärkung des Sicherheitsgefühls, denn sie schafften Vertrauen im Stadtteil. Sie schlugen
eine stärkere Präsenz auch durch eine
personelle Verstärkung des Streifendienstes
vor.
Einige Teilnehmer kritisierten den Umgang von Polizisten mit den Bürgern. Nach deren
Wahrnehmung verhielten sich Polizisten verstärkt im direkten Umgang mit dem „normalen“
Bürgern eskalierend und unverschämt, indem sie diese beispielsweise duzten. Deshalb wur-
de gefordert, in der Polizeiausbildung verstärkt auf eine
Verinnerlichung der „richtigen“
Konfliktkultur
zu setzen. Vielfach wurde auch über die
Waffenverbotszone
in der Eisen-
bahnstraße diskutiert. Ob sie zielführend sei, darüber waren sich die Teilnehmer uneinig, da
immer noch offen mit Drogen gedealt werde. Die Kriminalität habe (gefühlt) nicht abgenom-
men. Dennoch wurde die stärkere Polizeipräsenz vor Ort durchaus wahrgenommen.
Es fehle eine
alternative Moschee
für den arabischen Raum in Leipzig. Menschen wollten
nicht mehr in die Moschee des Imams Hassan Dabbagh gehen, weil dieser ideologisches
Gedankengut verbreite. Es sollte geregelt werden, dass der Religionsunterricht zweisprachig
und auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung erfolgt. In der Polizei sollte es
mehr Beamte mit Migrationshintergrund
geben.
Umfassend wurde das Verhältnis zwischen Bürgern und Ämtern diskutiert. Gewünscht wur-
den eine
transparentere Verwaltung
und eine bessere Kommunikation. Bekanntmachun-
gen und Informationen im Amtsblatt und die LVZ reichten nicht aus, Informationen müssten
auch auf anderen Kanälen zu den Leuten kommen. Dabei wurde vorgeschlagen, dass
Wer-
beflächen
(z. B. an Bushaltestellen, Straßen und leerstehenden Häusern) zur Information
über einzelne Stadtviertel genutzt und
Influencer
einsetzen werden sollten. Außerdem wur-
de Aufklärungsarbeit vor Supermärkten (Bsp. Aldi) gewünscht, um nicht nur das Bildungs-
bürgertum zu erreichen. Die Einrichtung von
Stadtteilbezirkskonferenzen
wurde gefordert,
bei der Themen konkret besprochen werden könnten. Eine
bessere Debattenkultur
und
mehr Bürgerbeteiligung sollten eine bessere Vernetzung der Akteure befördern. Auch wurde
für die Lösung von komplexen Problemen die Zusammenführung von Polizei, Ordnungsamt
und Dezernaten gefordert.
Einmal im Quartal
könnten diese Runden dann ggf. von den
entsprechenden zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt werden. Prof. Fabian ergänzt,
dass es schon unterschiedlich geartete Ämterrunden gibt und verwies auf die Wichtigkeit von
Stadtbezirksbeiräten.

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17
1.4. Erzgebirgskreis – 13. Februar 2019
Der Einladung zur Bürgerwerkstatt in die Evangelische Schulgemeinschaft in Annaberg-
Buchholz waren knapp 60 Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Teils hitzig sprachen sie über
aktuelle Herausforderungen und Probleme im Landkreis und diskutierten gemeinsam über
Zukunftsvorstellungen. Als Sachverständige waren der Landrat des Erzgebirgskreises
Frank
Vogel
, die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst,
Dr. Eva-Maria Stange
,
der Beigeordnete des Erzgebirgskreises
Andreas Stark
, der Leiter der Abteilung Umwelt,
Verkehr und Sicherheit im Landratsamt,
Rico Ott
, sowie die Chemnitzer Polizeipräsidentin
Sonja Penzel
geladen.
Besonders intensiv wurde über das
Bildungssystem
diskutiert. Dabei ging es um den
Lehr-
kräftemangel
, eine Stärkung des
werteorientierten und fächerübergreifenden Unter-
richts
(gegenüber den PISA-geprüften Fächern), die
Digitalisierung
von Schulen, um die
berufliche Bildung und um die Frage, wie Einrichtungen für höhere Bildung in den ländlichen
Raum gebracht werden könnten. Beim Thema
Infrastruktur
ging es besonders um die Stra-
ßenunterhaltung und die Beseitigung von winterbedingten Straßenschäden sowie um den
Öffentlichen Personennahverkehr. Ein weiteres vieldiskutiertes Thema war der
Fachkräfte-
und insbesondere der Ärztemangel
. Außerdem wurde mehrfach die Forderung nach der
Entbürokratisierung der Fördermittelvergabe erhoben. In Beisein von Frau Polizeipräsidentin
Penzel ging es an den Tischen vor allem um die gefühlte (Un-)Sicherheit, den Wunsch nach
mehr
Polizeipräsenz
sowie die Forderung, die Polizei möge sich wieder mehr im
präven-
tiven Bereich
engagieren, vor allem bzgl. Drogen- und Betäubungsmittelmissbrauchs.
Institutionen der höheren Bildung
seien für den ländlichen Raum eine wichtige Chance
auf eine positive demografische sowie wirtschaftliche Entwicklung. Die demografische Ent-
wicklung beispielweise in Annaberg-Buchholz sei zunehmend negativ. Die
Ansiedlung
eines
Hochschulstandortes
oder die dezentrale Einrichtung von Außenstellen in kleineren Kom-
munen würde dieser Entwicklung spürbar etwas entgegensetzen. Die Teilnehmenden lehn-
ten die Schließung von Berufsschulen im Landkreis ab. Die
Zusammenarbeit und Koope-
ration
zwischen Berufsschulen und der Wirtschaft müsse gestärkt und intensiviert werden,
um einander zu stützen. Abgelegene Berufsschulen seien dann kritisch zu sehen, wenn sie
von Auszubildenden mit dem ÖPNV kaum zu erreichen seien. Deshalb wurde gefordert,
Be-
rufsschulen an zentralen Standorten
zu erhalten. Auch müsse die
Ausbildungsvergü-
tung
gerade für soziale Berufe attraktiver werden, auch wenn diese schwer zu erwirtschaften
sei. Wichtig sei, dass junge Menschen diese Berufe weiterhin ergriffen, da ein hoher Bedarf
bestehe. Frau Staatministerin Dr. Stange verwies hierfür auf das Verfahren der
Schulwege-
netzplanung
. Neubauten von Berufsschulen im Landkreis seien aktuell nicht relevant. Viel-
mehr gehe es gegenwärtig um den
Erhalt bestehender Einrichtungen.
Die in der Vergan-
genheit etablierte Leuchtturmpolitik der Landesregierung sei im Bereich der Hochschulen
und Berufsakademien zurückgenommen worden. Das sei eine wichtige und richtige Ent-
scheidung gewesen.
Der
Lehrerbedarf
wurde kontrovers diskutiert. In den
Freien Schulen
fehle es an Lehrper-
sonal. Die Einstufung in die Gehaltsklasse E13 und die Verbeamtung in staatlichen Schulen
erschwerten freien Trägern die Konkurrenzfähigkeit bei Lehrpersonal. Deshalb wurde gefor-
dert, dass der Freistaat eine
adäquate Bezahlung der Lehrkräfte
in freien Schulen durch

18
die
Erhöhung der Schülerkostensätze
(vom Freistaat pro Schüler/in) ermögliche.
Schul-
schließungen
im ländlichen Raum seien zu vermeiden. Vielmehr müsse das Prinzip „Kurze
Beine, kurze Wege“ gelten. Ferner sei der
Unterrichtsausfall
in zentralen Fächern ein nicht
hinnehmbares Problem. Lehrer müssten angemessen bezahlt werden und mehr gesell-
schaftliche Wertschätzung erfahren. Kritik erfuhr auch der späte Beginn des
Fachs Gemein-
schaftskunde
ab der 9. Klasse. Junge Leute lernen die freiheitlich demokratischen Grund-
ordnung und das System des Staatsaufbaus viel zu spät kennen. Der frühere Beginn des
Schulfachs (ab Klasse 7) wurde allerdings landespolitisch bereits beschlossen und wird nun
umgesetzt. Nach Meinung von Teilnehmenden können viele Elternhäuser keine angemesse-
ne politische Aufklärung leisten. Nur die Bildung helfe gegen die
Polarisierung der Gesell-
schaft.
Daher solle für Gemeinschaftskunde die Stundenzahl erhöht werden.
Besonders wichtig war den Anwesenden die
Vermittlung von Werten
in der Schule. In
Sachsen seien „harte Fächer“ (Naturwissenschaft etc.) weitaus beliebter und würden als
„wichtiger“ eingeschätzt. Und auch bei der PISA-Studie würden immer nur „harte Fächer“
geprüft. Für die Schüler sei eine Wertschätzung auch der Sozial- und Geisteswissenschaften
notwendig. Vorgeschlagen wurden ein ausgeprägte
r Ethik- und Philosophieunterricht
so-
wie
alternative Lernformen
(„Lernen im Garten“) und fächerübergreifendes Lernen. Positive
Lernerlebnisse könnten durch Emotionalität und Wertevermittlung generiert werden und sei-
en für die Schüler sehr wichtig. Kritik wurde an den
Kürzungen des Sportunterrichts
geübt.
Eine entsprechende Protest-Unterschriftensammlung sei einfach übergangen worden. Schu-
len seien besser auszustatten, damit Schüler nach ihren Bedürfnissen lernen könnten. Auch
sei es wichtig, die Anzahl der für die DaZ-Kinder zur Verfügung stehenden
Hortplätze zu
erhöhen
. Kinder würden „verschickt“, was die Integration erschwere. Man müsse hier lang-
fristiger denken. Täte man bei Kindern mit Migrationshintergrund im Kindesalter heute zu
wenig für deren Integration, habe man 2030 mit ihnen als Teenager und junge Erwachsenen
die Probleme.
Im
Ehrenamt
gestaltet es sich für Vereine schwierig, Nachwuchs zu finden. Eine Ursache
hierfür könnte die fehlende Wertschätzung sein. Daher bedürfe z.B. die Ehrenamtskarte ei-
ner größeren
Akzeptanz.
Ihre Anerkennung nur in kulturellen Einrichtungen sei nicht ausrei-
chend. Sie müsste als Zeichen der Wertschätzung auch von der Sozialwirtschaft, Gewerbe-
betrieben und Händlern vor Ort anerkannt werden. Viele Teilnehmende wollten über die
Fördermittel im Ehrenamt
diskutieren. Dabei ging es besonders um die Förderung für Ver-
eine, die in der Jugendarbeit engagiert sind. Hier wurde eine
Reduzierung des bürokrati-
schen Aufwandes
seitens der Sächsischen Aufbaubank gefordert. Die bürokratischen An-
forderungen „kosteten Nerven“, weil viel zu viele Regeln zu beachten seien, was die eigentli-
che ehrenamtliche Arbeit erschwere und zeitlich belaste. Außerdem fehlt es an
Unterstüt-
zung von den Ämtern
. Nur mit ausreichender Hilfe aus der Verwaltung könnten unverständ-
liche Papiere ausgefüllt werden. Deshalb wurde ein
Berater
gefordert, der sich um mehrere
Vereine kümmere und das Ausfüllen der Formulare zusammen mit den Ehrenamtlichen erle-
dige. Außerdem wurde sich mehr
Transparenz
gewünscht: Offen gelegt werden solle, wer
wieviel Fördermittel von den Dachverbänden weitergeleitet bekäme.
Breitensport
sei eine wichtige Grundlage für die Gesundheit von Menschen, weshalb eine
Unterstützung der entsprechenden Vereine
gefordert wurde, um für Menschen weiterhin
attraktiv zu sein und zum Sport zu motivieren. Die aktuelle Situation von Sportvereinen sei
schwierig, da sich auch hier der demografische Wandel niederschlage. So werde es immer
schwieriger, sowohl Mitglieder als auch Übungsleiter/-innen zu finden. Deshalb wurden
In-
vestitionen in die Vereinsstrukturen
gefordert. Vereine sollten besser ausgestattet werden
und die Möglichkeiten haben, ihre
Übungsleiter
zu entschädigen. Um weitere Mitglieder für
Sportvereine zu gewinnen, könnte die
Subventionierung
von Mitgliedschaften überdacht
werden. So könnten beispielsweise Mitgliedsbeiträge bezuschusst werden. Dieses Verfahren
sollte allerdings so unbürokratisch wie möglich ablaufen.
Die
medizinische Versorgung und der Ärztebedarf
auf dem Land sei nicht zufriedenstel-
lend. Auch hier gebe es zu viele bürokratische Hürden, die die medizinische Versorgung wei-
ter verkomplizieren. Die aktuelle
Abrechnungspraxis
führe zu einer Benachteiligung des

19
ländlichen Raums. Es müssten höhere Sätze auch in ländlichen Regionen abgerechnet wer-
den können. Zudem gebe es zu wenige
Kinderärzte
und Hausärzte fühlten sich hier nicht
zuständig. Die jungen Menschen zögen verstärkt nach Dresden, Leipzig und Chemnitz.
Dadurch fehlten wohnortnahe Ärzte. Auch die Anreize zur Niederlassung müssten verbessert
werden. Durch eine
eigene Fachhochschule
in Annaberg und mit einem
angepassten NC
könnte diese Lücke geschlossen werden. Deshalb wurde der Vorschlag geäußert, dass die
Hürden für die Zulassung
von Studierenden zum Medizinstudium, die aus Regionen kom-
men, in denen Ärztemangel herrsche, gesenkt werden sollten. Diese seien auch eher bereit,
wieder in ihre Heimatorte zurückzukehren. Problematisch ist, dass diese Forderung nicht auf
Kreis- oder Landesebene entschieden werden könne, weil die Platzvergabe für
Medizinstu-
dienplätze
bundeseinheitlich abgewickelt werde. Schüler sollten über das
freie soziale Jahr
o.ä. für Pflegeberufe bzw. medizinische Berufe begeistert werden. Die „fliegende Gemeinde-
schwester“ solle wieder eingeführt werden. Außerdem wurde der Wunsch nach mehr Prä-
vention und Aufklärung für
gesunde Ernährung
gefordert, damit die Menschen weniger er-
krankten.
Wichtig sei, die
Attraktivität der Region
zu steigern, um dem demografischen Wandel ent-
gegen zu wirken. Die jungen Menschen müssten eine Vision entwickeln, allerdings gebe es
ein grundlegendes strukturelles Problem. Beim Image der Region werde immer wieder das
„Wir hier zusammen im Erzgebirge“ betont. Das sei gut, allerdings kämen noch viel zu weni-
ge Menschen von außen, weshalb eine
Mischung von Tradition und Weltoffenheit
mit
dem
Ausbau der Verkehrsanbindungen
befördert werden sollte. Damit die jungen Men-
schen in den Städten im Erzgebirge blieben, brauche es verstärkt Anreize. Es fehlten freien
Flächen, die als Wohngebiete ausgewiesen werden könnten.
Leerstehende Häuser
gelte
es, sinnvoll zu nutzen. Außerdem wurden der
Ausbau und Erhalt der Infrastruktur
im länd-
lichen Raum (Gesundheit, Breitbandausbau, Schulen, Straßen, Schiene und Energieversor-
gung) gefordert. Nur so könne man die Kommunen unterstützen. Eine deutliche Stärkung
und Ausweitung der kommunalen Selbstverwaltung (beispielsweise bei der Schulhausförde-
rung, Finanzmittelvergabe und regionale Investitionen) könnte – wenn geschickt genutzt –
auch zu einem Zuzug von jungen Leuten beitragen.
Im Bereich der
Kultur müssten für
die Ehrenamtlichen mehr Möglichkeiten zur Förderung
von Kleinprojekten bestehen. Betroffen seien kleine Vereine, Museen und kulturelle Projekte,
die eher kurzfristig und für kurzzeitige Projekte Gelder benötigten. Durch die große Konkur-
renz staatlicher Museen und auch anderer großer Kultureinrichtungen in den Städten könn-
ten sich kleine Verein kaum durchsetzen. Sie seien hauptsächlich auf Touristen angewiesen.
Deshalb wurde einen
Ausgleich für kleine kulturelle Vereine
gefordert. Die zweckgebun-
dene
Kulturraumförderung sei zu unflexibel.
Für die Unterstützung von Kulturprojekten
bedürfe es spezieller
Klein- oder Mikroprojektefonds
, unabhängig von der Kulturraumför-
derung. Diese Klein- und Mikroprojekteförderung sollte so unbürokratisch wie möglich zu
beantragen sein.
Der
Zustand von Straßen im Landkreis
sei verbesserungsbedürftig. Starke Beschädigun-
gen der Straßen stellten für viele Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis dar. Schuld
daran sei auch der
Winterdienst
. Vor allem das Salzen von Straßen trage dazu bei, dass
gefrierendes Wasser Straßendecken beschädige. Besonders die Lkws, welche die Bundes-
straßen für den Transport von Gütern nutzten, brauchten auch im Winter gut geräumte Stra-
ßen. Andernfalls könnte der Landkreis Erzgebirge als Wirtschaftsstandort gefährdet werden.
Es wurde der Vorschlag geäußert, im
Frühjahr Straßen
im guten Zustand zu kleben. So
blieben die Straßen weiterhin gut befahrbar. Außerdem wurde eine
regelmäßige und sinn-
volle Instandhaltung
gefordert. Ein derzeitiges Problem seien die langsame Bewilligung
von Bescheiden durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASUV). Oftmals wür-
den die Bescheide deutlich zu spät bewilligt, sodass die Auftragsbücher bei Tiefbauunter-
nehmen bereits gefüllt seien. Des Weiteren wurden zu spät angekündigte Infrastruktur- und
Straßenbaumaßnahmen kritisiert: In der Gemeinde Gornsdorf wurden Anwohner und Ge-
werbetreibende erst zwei Wochen vor Beginn einer Straßenbaumaßnahme über selbige in-
formiert. Dies vermindert die Möglichkeit einer
guten Planung
für die betroffenen Anwohner
und Gewerbetreibenden. Es wurde gefordert, dass die
Informationspolitik bei anstehen-

20
den Straßenbaumaßnahmen
verbessert werden sollte. Es sei notwendig, das Kommune
und Land beidseitig von angedachten Straßenbaumaßnahmen Kenntnis haben, diese koor-
dinierten und alle Bürger/-innen rechtzeitig informierten. Durch das
Inkrafttreten der Ar-
beitsstättenregel
ASR A5.2 „Straßenbaustellen“ werde sich die Situation bei Straßenbau-
maßnahmen weiter verschärfen. Da hierdurch zukünftig halbseitige Sperrungen praktisch
nicht mehr möglich seien, werde von allen Beteiligten mehr
Geduld und Nachsicht
erforder-
lich sein. Vollsperrungen von Straßenbaustellen werden den Straßenverkehr weitaus mehr
beeinträchtigen als bisher.
Um die infolge der Kreisreform größer gewordenen Entfernungen im Landkreis besser be-
wältigen zu können, sei der
Ausbau des Straßennetzes
wünschenswert. Vor allem
Quer-
verbindungen
, um Ortschaften auf einer Ost-West-Trasse schneller zu erreichen, wären
von Vorteil. Die aktuelle Situation mit langen Fahrzeiten und engen Landstraßen durch viele
Ortschaften sei nicht tragbar. Beim
ÖPNV
wurden eine bessere Schienenanbindung und
mehr (Nah-)Verkehrsangebote gefordert
.
Das Erzgebirge sei vom
Fernverkehr auf Schie-
nen
größtenteils abgeschnitten. Durch die fehlende Elektrifizierung zwischen Chemnitz und
Leipzig leide auch der ÖPNV. Hauptprobleme des regionalen öffentlichen Personennahver-
kehrs seien die Organisationsstruktur in unterschiedlichen Verbänden, die gerade verbands-
übergreifende Fahrten kompliziert gestalten. Fehler seien beim Rückbau von Schienen ge-
macht worden, die nunmehr aufgefangen werden müssten. Besonders in Annaberg-
Buchholz sei der
Individualverkehr
auf der Straße ein Problem. Ein
effektiverer ÖPNV
könnte notwendige Abhilfe schaffen. Besonders für den
Werksverkehr
wurde gefordert,
dass Gewerbegebiete besser angebunden würden und Bushaltestellen statt Parkplätze aus-
gebaut werden sollten. Unternehmen sollten Monatskarten erwerben, um den Individualver-
kehr zu verringern.
Im Landkreis wurde eine verstärkte
Präventionsarbeit
gefordert. Der
Revolution Train
(tschechischer Zug zur Drogenprävention) solle wieder fahren und die
Eintrittskosten
für
das Präventionsprojekt sollten gefördert werden. Auch solle die Wirksamkeit von Präventi-
onsprojekten überprüft werden. Zusammenfassend wurde nicht nur die Verstärkung der Kri-
minalprävention, sondern ebenso auch eine Verstärkung der fachübergreifenden Zusam-
menarbeit von Polizei, Landkreis, Kommunen und sozialen Trägern in der allgemeinen Prä-
ventionsarbeit gefordert.
Außerdem wurden praktische Vorschläge und Aufklärung erbeten, wie der doch recht große
Unterschied zwischen
objektiver und gefühlter Sicherheit
in der Region verringert werden
könne und es wurde die wichtige Rolle der
Bürgerpolizisten
dabei diskutiert. Gefordert wur-
den
mehr Aufklärung und eine Versachlichung der medialen Berichterstattung
(Bei-
spiel: „früher hieß es noch Sachbeschädigung, jetzt ist es bereits ein Farbanschlag“).
Wichtig sei die Bekämpfung des
Rechtsextremismus in der Polizei
. Polizeipräsidentin
Penzel sagt, dass hierbei eine Null-Toleranz-Strategie gefahren werde. Polizisten müssten
auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Um Positives zu un-
terstreichen, sollten Erfolge bei der Polizeiarbeit wieder verstärkt kommuniziert werden, z.B.
die erfolgreich durchgeführten
beschleunigten Verfahren
. Nur so seien die Bürger und
Bürgerinnen weiterhin bereit, Anzeigen zu erstatten. Durch viele eingestellte Verfahren nach
Einbrüchen etc. sei das Vertrauen in die Polizei gesunken. Die Menschen würden sich auf
die örtliche Polizeistruktur verlassen und wollten nicht durch Schließungen das Gefühl be-
kommen, alleine gelassen zu werden. Gewünscht wurden neue
Polizeidienststellen und
ein Ausbau der gemeinsamen Fahndungsgruppe
von Polizei und Bundespolizei. Frau
Penzel beschrieb gute Erfahrungen mit der gemeinsamen Fahndungsgruppe. Die Qualität
der Strafverfolgung habe sich verbessert, da die Polizei im gesetzlichen Rahmen auch über
Zuständigkeitsgrenzen hinaus tätig sein könne.
Die Teilnehmenden bewerteten die Bürgerwerkstatt positiv und betonten die angenehme,
sachliche und überparteiliche Atmosphäre des Abends. Besonders zufrieden waren sie über
das Gespräch auf Augenhöhe untereinander und mit den Vertretern von Verwaltung, Polizei
und Landespolitik.

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1.5. Landkreis Nordsachsen – 6. März 2019
Die fünfte Veranstaltung der Dialogreihe „Miteinander Reden! – Bürgerwerkstatt“ fand in Tor-
gau im Schloss Hartenfels statt. Die Teilnehmer tauschten sich über die Herausforderungen
im Landkreis Nordsachsen aus und entwickelten Vorstellungen, die das Leben in Sachsen
bis ins Jahr 2030 verbessern und für die zukünftigen Generationen lebenswerter machen
sollten. Dabei kamen sie mit vier Sachverständigen ins Gespräch: dem Landrat des Land-
kreises Nordsachsens,
Kai Emanuel
, dem 1. Beigeordneten und Dezernenten für Bau und
Umwelt
Dr. Eckhard Rexroth
, dem Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Stefan Brangs
und dem Polizeipräsidenten
Torsten Schult-
ze
.
Herausragendes Thema des Abends war das
Ehrenamt, das stärker wertgeschätzt
und
attraktiver gemacht werden sollte. Vor allem wurde ein
Abbau von Bürokratie
bei der Bean-
tragung und Abrechnung von Fördermitteln gefordert. Weitere Themen, die besonders inten-
siv thematisiert wurden, waren der
Gewässerschutz,
v.a. der Schutz der Torgauer Teiche,
die
Verbesserung
der
Infrastruktur
(ÖPNV und Straßen) sowie die
Digitalisierung
an
Schulen. In Gesprächen mit der Polizei ging es vielfach um
Fragen der Zuständigkeit
, des
Sicherheitsgefühls
und mögliche
Maßnahmen der Prävention
.
Das
Engagement der Bürgerinnen und Bürger
nehme immer weiter ab. Das sei unter an-
derem auf eine mangelnde Vereinbarkeit mit Beruf und Familie und fehlendes Interesse be-
sonders unter den Jugendlichen zurückzuführen. Die Förderanträge müssten entbürokrati-
siert werden. Die Formulare seien
zu komplex
und die
Bearbeitungszeit somit sehr zeitin-
tensiv
.
Dokumentationen von Einsätzen und Erklärungen
könnten reduziert werden.
Kleine Fehler führen dazu, dass Ehrenamtspauschalen oder andere Förderungen nicht zu-
gänglich seien. Außerdem sei die monetären Unterstützung der Vereine meist gering. Viele
Kosten müssten von den Mitgliedern selbst getragen werden. Auch würden Fördermittel nur
für Projekte vergeben, während die
alltägliche Vereinsarbeit nicht gefördert
werde. Um
überhaupt Fördermittel zu erhalten, würden Projekte angestoßen, die von den Vereinen
meist personell nicht umgesetzt werden könnten. Besonders beim Datenschutz wurden
neue
Gesetze
für das Ehrenamt gefordert. Ehrenamtliche seinen keine Verwaltungsangestellten

22
und müssten ihrer eigentlichen ehrenamtlichen Arbeit wieder verstärkt nachkommen können
(
Konzentration auf Kernaufgaben
). Hauptamtliche Strukturen sollten das Ehrenamt unter-
stützen und als Ansprechpartner in den einzelnen Kommunen bei der Bewältigung der Ver-
einsarbeit helfen (
Hauptamt hilft Ehrenamt
). So könnte auch verhindert werden, dass
FSJler in „sensiblen“ Bereichen (Stichworte: Finanzen und Datenschutz) notwendigerweise
eingesetzt werden müssten.
Die
Ehrenamtspauschale
sollte so gestaltet werden, dass sie pauschal
dem Vorstand ei-
nes Vereins zugewiesen
werden könne, der sie dann vor Ort bedarfsgerecht verteilen dür-
fe. Dabei solle eine einfache Abrechnung möglich werden. Dieses Verfahren würde die Nütz-
lichkeit der Pauschale für die Vereine erhöhen (Flexbilitätsvorteile, Subsidiaritätsprinzip).
Außerdem sollten Vereine eine
finanzielle Grundbasis
(institutionelle Förderung) bekom-
men, um sich nicht allein über Mitgliedsbeiträge finanzieren zu müssen. Besonders in Zeiten
schwindender Mitgliederzahlen ließen sich Vereinsstrukturen sonst kaum langfristig auf-
rechterhalten. Ehrenamtliche müssten sehr viel Freizeit opfern. Vereine als
Träger der Zivil-
gesellschaft
würden aber nicht nur finanziell unzureichend unterstützt, sondern ihrer Arbeit
werde allgemein zu wenig Respekt gezollt. Auch fehlt es an Möglichkeiten, um als Verein
seinen Mithelfern zu danken und zu weiterer ehrenamtlicher Arbeit zu motivieren. Hierbei
wurde gewünscht, dass es einen
kleinen Obolus von 100 Euro pro Verein für die Ehren-
amtlichen
geben sollte, ohne dass hierfür eine große Anzahl an Formularen notwendig sei.
Außerdem wurde
Gleitzeit für das Ehrenamt
gewünscht, damit mehr Zeit für das Ehrenamt
verwendet werden könne. Besonders von den Arbeitgebern wünschten sich die Teilnehmen-
den mehr Verständnis und hoffen, dass Angebote geschaffen werden, um
Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer für das Ehrenamt freistellen
zu können. Eine bis zwei Stunden pro
Woche würden hierbei reichen. Zudem wurde vorgeschlagen,
Arbeitgeber steuerlich bes-
ser zu stellen
, wenn sie Mitglieder der Feuerwehr, des Rettungsdienstes oder des THW
anstellen.
Außerdem wurde als Anreiz und Wertschätzung für das Ehrenamt vorgeschlagen, dass z.B.
die Zweckverbände
kostenlose Fahrten mit dem ÖPNV
ermöglichten
.
Vereine sollten
Werbung für das Ehrenamt
machen können. Eine
Ehrenamtsbörse
sollten geschaffen
oder ermöglicht werden, damit Ehrenamtlichen sich untereinander besser vernetzen können.
Wichtig sei zu erfahren, wer welche Projekte aktuell durchführe. Gesetze sollten so gemacht
werden, dass sie das
Ehrenamt mitdächten
, z.B. in Rahmen eines weiteren Checkpunktes
in den Regeln zur
Erforderlichkeitsprüfung bei Rechtsvorschriften.
Die
Stärkung des ländlichen Raums
sei besonders wichtig. Die Menschen im ländlichen
Raum sollten stolz darauf sein können, dass sie in ländlicheren Region leben, in den das
Gemeinschaftsgefühl
stark sei und noch weiter gestärkt werden sollte. Damit die Menschen
auch zu Hause auf dem Dorf alt werden könnten und nicht zur Pflege in Heime in die Städte
verlegt werden müssten, wünschte man sich bessere infrastrukturelle Voraussetzungen. Be-
sonders wichtig dafür seien
z.B. Bürgerbusse und die Förderung und Wertschätzung
regionaler Produkte.
Die
Kommunikationspunkte im Dorf
und ein verstärkter
Austausch
der Initiativen im Landkreis
seien wichtig. Diese seien nicht mehr so wie früher vorhanden,
weil Ärzte jetzt in den Städten praktizierten und Supermärkte preiswerter als „Tante-Emma-
Läden“ ihre Waren anbieten könnten. Um die Kommunikation zwischen den Generationen zu
verstärken, wurden
Mehrgenerationenhäuser
gefordert sowie wieder mehr
kleine Läden
.
Um die Ansiedlung auf dem ländlichen Raum zu fördern, bedürfe es – verglichen mit dem
städtischen Raum – eines
erleichtertes Bauverfahrensrechts
und weniger komplexer Vor-
schriften, damit sich Leute vermehrt ansiedeln und besonders junge Menschen Eigenheime
ohne aufwendige Planung bauen könnten. Dies sei ein Beitrag, die Überalterung des ländli-
chen Raums zu stoppen.
Es müsse darauf geachtet werden, dass
Standorte von Kliniken im Landkreis erhalten
bleiben, die
Telemedizin forciert
sowie der
Breitbandausbau
auch im ländlichen Raum
(„bis zur letzten Milchkanne“) als Maßnahme der Daseinsvorsorge ausgebaut wird.

23
Taktzeiten
von einer bis zu zwei Stunden bei
ÖPNVs
seien üblich und sollten
verringert
werden
. Außerdem sollten die
Ticketpreise reduziert werden.
Es bedürfe einer
Jahreskar-
te von 365 Euro
pro Person. Der
Service
müsse verbessert werden. Nicht alle Busfahrer
oder Mitreisenden hülfen, ältere Menschen ihre Fahrräder in den Bus zu heben. Hohe Bord-
steinkanten sowie Kopfsteinpflaster in den Städten seien ein Problem für die ältere Bevölke-
rung. Gewünscht wurde eine
Verbesserung der Barrierefreiheit
, sofern dem nicht das
Denkmalschutzrecht widerspreche. Der Charme alter Straßen sei in Sachsen besonders
wichtig. Beim
Radverkehrskonzept
des Landkreises wünschten sich die Bürgerinnen und
Bürger eine
stärkere Beteiligung
. So bedürfe es eines Radweges an der B2 zwischen
Kostitz und Leipzig.
Der
Große Teich in Torgau
solle weiter ein Naturteich bleiben und nicht mit einer Hochwas-
serschutzanlage ausgebaut werden. Die Vertreter des BUND forderten, dass sie mit diesem
Anliegen ernstgenommen werden wollten. Sie schlugen
frühzeitige Informationsveranstal-
tungen der LTV
und mehr
Beteiligung durch die LTV
vor, damit sie ihren Sachverstand
einbringen könnten. Zudem müsste die
Regelungen zum verbesserten Schutz der Bäume
in Naturschutzrecht wieder auf die Agenda.
Die Gewässerbewirtschaftung des
Eilenburger Stadtparkteichs
sei defizitär. Nach Hoch-
wasser fließe das Wasser (die „Brühe“) lange Zeit nicht ab. Siele und Entwässerung fehlten
und durch Anstauungen werden Grund und Boden weiter zerstört. Problematisch sei, dass
die Stadt das Problem nicht angehe und z.B. keine Messungen durchführen wolle. Hier be-
dürfe es einer
Studie der Stadt
über die Schadensgeneigtheit der Anlage. Die Teilnehmen-
den wünschten, dass bis 2030 alle anderen
Dorfteiche entschlammt
würden. Außerdem
forderten sie
Bürgersprechstunden mit Verantwortlichen und Experten
. Ihnen reichten
die Beteiligungsmöglichkeiten in den Planfeststellungsverfahren nicht aus.
Die Anwesenden diskutierten im Zusammenhang mit den Beschlüssen der
Kohlekommis-
sion
über die
künftige Energieversorgung
. Die Thematik war weit gefächert, fokussierte
aber die staatlichen Fördermöglichkeiten für die Stromspeicherung bei erneuerbaren Ener-
gien. Beklagt wurde die Situation, dass die Menschen einerseits eine umweltfreundliche
Energiegewinnung wünschen und erneuerbare Energien prinzipiell gut finden, andererseits
konkrete Standorte für die Aufstellung von Windrädern schwer zu finden sind, weil niemand
sie vor der eigenen Haustür haben möchte.
Die Teilnehmenden wünschten sich eine
bessere Beratung
durch die
Behörden
, denn von
behördlichen Entscheidungen hingen teilweise Existenzen ab. Verwaltungsmitarbeiter müss-
ten dem Bürger
höflich
begegnen. Sie müssten
komplizierte Entscheidungsverfahren
besser erklären
und unverständlichen Fachbegriffe vermeiden. Dr. Rexroth bat darum, Vor-
fälle mit unfreundlichem oder unverschämtem Verhalten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
der Verwaltungsspitze zu melden. Als anderer Punkt wurde eingebracht, dass die Verwal-
tung von
Ausnahmeverfahren Gebrauch machen solle, damit Mähdrescher auf den
Straßen zur Erntezeit
fahren dürfen.
Bildung und Ausbildung:
Um die
Digitalisierung
in den Schulen und in die Berufsausbil-
dung voranzutreiben, müsse es
verstärkt Schulungen für ältere Lehrkräfte
geben, damit
der Umgang mit der Technik funktioniere. Außerdem wurde kontrovers über den
Grad staat-
licher Vorgaben zur Standardisierung
der Technik durch die Schulverwaltung diskutiert.
Die Digitalisierung wurde aber als positiv bewertet, denn die teils sehr hohe Belastung durch
zu viele Schulbücher und Lehrmaterialien führe zu orthopädischen Problemen besonders bei
jüngeren Schülerinnen und Schülern. Um mehr Lehrer aufs Land zu bekommen, könnte eine
Wohnungsvermittlungsbörse für Referendare und Referendarinnen
durch das Landrat-
samt angeboten werden.
Zusammen mit dem Polizeipräsidenten Herrn Schultze wurde über die Differenz zwischen
subjektiver und objektiver Sicherheit gesprochen. Besonders die ältere Bevölkerung habe
Angst, abends auf die Straßen zu gehen. Deshalb wurde eine verstärkte
Sichtbarkeit der
Polizei
vor Ort gewünscht. Während laut Schultze die Statistiken der Polizei und die sinken-
den Zahlen von Kriminalität im Landkreis Nordsachsen deutlich für sich sprächen, fühlten

24
sich doch viele Teilnehmenden in ihrem Umfeld unsicher. Ein Grund für dieses Gefühl wurde
in der
reißerischen Berichterstattung der Medien
und besonders der Sozialen Medien
gefunden. Es brauche mehr
Medienkompetenz,
um schlechte News und tatsächliche Ge-
fährdung zu entschlüsseln und deutlich voneinander zu trennen. Kritisiert wurde, dass sich
die Polizei in den letzten Jahren viel zu sehr aus dem Bereich der (Schul-)
Präventionsar-
beit
„herausgezogen“ habe. Dieses Phänomen wurde u.a. mit der Stellenreduzierung auf
Grund der notwendigen Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre begründet. Die
Präventi-
onsarbeit durch die Polizei in den der Schulen
sollte wieder gestärkt werden müssen
(z.B. durch Patenschaftsprojekte). Wichtig sei auch, dass die Schulen, Vereine und Polizei
von Beginn an zusammenarbeiteten. So könnten
gemeinsame Einsätze
von Polizei, THW
und Rettungsdienste geübt werden.
Vorgeschlagen wurde, dass der Landkreis auch den
Kauf einer Drohne
im Rahmen des
Katastrophenschutzes fördern könne.

image
 
25
1.6. Landkreis Görlitz – 7. März 2019
Zur Bürgerwerkstatt in Görlitz kamen knapp 100 Bürgerinnen und Bürger in die Kulturbraue-
rei, um über die Zukunft des Landkreises zu diskutieren und Vorstellungen für das Jahr 2030
zu entwickeln. Es waren fünf Sachverständige eingeladen: der stellvertretende Ministerpräsi-
dent und Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Martin Dulig
, der
Landrat des Landkreises Görlitz,
Bernd Lange
, die 2. Beigeordnete (Jugend, Soziales, Ge-
sundheit, Rettungswesen)
Martina Weber
, die Dezernentin für Umwelt, Bauen, Kreisent-
wicklung,
Heike Zettwitz
, sowie der Vertreter des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion
Görlitz
Klaus Hecht
.
In Görlitz ging es verstärkt um den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und das Miteinander.
Die Teilnehmenden bestärkten sich gegenseitig darin, selbstbewusster zu werden. Oft wurde
dem Wunsch Ausdruck verliehen, den
ländlichen Raum
als Ganzes zu stärken, vor Ort Ex-
pertise und Lösungen für die eigenen Probleme zu entwickeln, zu fördern und dies in den
Ballungszentren auch anzuerkennen. Außerdem ging es um die
Wertschätzung und den
Erhalt des Ehrenamts
, zum Beispiel durch eine „strategische Engagement-Förderung“.
Weitere Themen, die an verschiedenen Stellen angesprochen wurden, waren der
Fachkräf-
temangel
, der
demografische Wandel
, die
Pflege,
die
wirtschaftliche Entwicklung
, das
Waldsterben
oder der
Ausbau der B178
. In Gesprächen mit Herrn Staatsminister Dulig
ging es auch um den
ÖPNV
und den
Abbau von Bürokratie
. Der Polizei gegenüber wurde
Wertschätzung
für ihre Arbeit gezollt, aber auch schnellere Reaktionszeiten gewünscht.
Um der zu
spürenden Politikverdrossenheit
entgegenzuwirken, bedürfe es mehr Sachar-
beit und weniger „Kleinkrieg“ im Kreistag nach dem Motto: „Gestalten statt verwalten“. Man
lebe gerne im Landkreis, denn die Probleme, die man habe, seien „eigentlich nur Wohl-
standsprobleme“. Trotzdem werde verstärkt über die negativen Dinge gesprochen. Dem ent-
gegenstehende Tatsachen, wie beispielsweise die geringen Lebenshaltungskosten, würden
kaum thematisiert. Mehr Optimismus täte allen gut. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wie-

26
der Vertrauen in sich sowie ihre Arbeit haben und sich an das zurückerinnern, was bereits
erfolgreich geschaffen wurde. Um sich darüber auszutauschen und das Geschaffene zu do-
kumentieren, wurde eine
Informationsplattform
vorgeschlagen, die wissenswerte Erfolge
für das Ehrenamt, den sozialen Bereich sowie das Gewerbe genauer beschreibe und festhal-
te.
Um die
Attraktivität des Landkreises zu steigern
, sollte die
Hochschule zum Universi-
tätsstandort
mit medizinischer Fakultät ausgebaut werden. Außerdem sollten die Ausbil-
dung und das Handwerk gestärkt werden. Der Landkreis sollte
Innovationen
und Ideen för-
dern und aktiv unterstützen. Die Chancen der attraktiven Lage des Landkreises im
Drei-
Länder-Eck
sollten genutzt und stärker kommuniziert werden. Wichtig seien hierbei beson-
ders der Ausbau der Infrastruktur, die Anschaffung von Regionalbussen und die
Institutio-
nalisierung entsprechender Gremien
. Für Görlitz sei besonders wichtig, dass das Nach-
barschaftsverhältnis mit Polen besser gepflegt werde. Es sollte zu einer „Erweiterung der
Landkarte im Kopf“ kommen, besonders bei Dialogen sollte die
polnische Seite
mehr Be-
rücksichtigung finden. Wichtig sei, dass nicht nur der Tourismus und die Freizeit gefördert
würden, sondern auch das alltägliche Leben. Außerdem müsse die Forschung im ländlichen
Raum für den ländlichen Raum belebt werden. Der
Forschungsaustausch mit den Unter-
nehmen
müsse verbessert werden. Dies könnte durch die Ansiedlung von entsprechenden
Forschungseinrichtungen und eine Stärkung der Hochschulen vor Ort gelingen. Als Vor-
schlag wurde die
Gründung eines Instituts für ländlichen Raum im ländlichen Raum
genannt.
Den Teilnehmenden war wichtig, dass Kleinunternehmen und der Mittelstand weiter geför-
dert werden. Obwohl
Fachkräfte
allerorten gesucht würden, kämen junge Menschen nach
ihrer Ausbildung nicht in die Region zurück, weil die Lohnunterschiede zwischen Ost- und
Westdeutschland immer noch groß und die
Verkehrsanbindungen
teils nicht ausreichend
seien. Oft können Stellen nicht angetreten werden, weil man Wünsche nicht erfüllen könne
(Verbeamtung von älteren Bediensteten). Der Landrat sowie die Teilnehmenden wünschen
sich hier entsprechende
gesetzliche Anpassungen
, insbesondere mehr regionale Verant-
wortung.
Besonders im Bereich der
Pflege
und in
Berufen der Kindererziehung
wurde der Fachkräf-
temangel immer wieder thematisiert. Die Teilnehmenden merken an, dass eine duale Ausbil-
dung das Problem nicht lösen werde, da die Ausgebildeten nicht in Pflegeberufen arbeiten
wollen. Vorschlagen wurden
attraktive Karrierechancen
und
positive Presse
über den
Pflegeberuf sowie über den Beruf der Erzieherin und des Erziehers. Besonders im Pflegebe-
ruf müssen die
Löhne tariflich
geregelt werden. Auch könnte die schnellere
Anerkennung
von ausländischen Abschlüssen
zum Ziel führen. Allerdings sei wichtig, dass die Qualität
weder in der Pflege noch in der Erziehung darunter leide.
Intensiv diskutiert wurde das
Thema Strukturwandel
. Die Menschen in der Region sehen
den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung als große Herausforderung, die es anzuneh-
men gelte. Wie gelingt es am besten, die regionale Identität, die eigenen Fähigkeiten sowie
die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potentiale so zu stärken, dass der Strukturwandel
geschafft wird? Der
Kohleausstieg
erzeuge Ängste in der Bevölkerung, weshalb eine bes-
sere Vermittlung gewünscht wurde. Strukturwandelprozesse sollten als Motor genutzt wer-
den. Allerdings brauche es mehr Geld und Zeit. Bei der Umsetzung des Konzeptes der Koh-
lekommission wurde gewünscht, dass sich das
Land beim Bund
für eine rasche Umsetzung
stark mache. Ein
Leitbildprozess
wurde vorgeschlagen. An bestehende Strukturen solle
angeknüpft werden. Wichtig sei auch, dass die Infrastruktur der Kraftwerkanlagen nicht
„platt“ gemacht werde. Kraftwerke könnten zu Wärmekraftwerken umfunktioniert werden.
Wärmespeicher könnten bei Spitzenzeiten genutzt werden oder auch zeitverzögernd bei
Überkapazität wirken. Eine große Rolle spielte auch das
Image der Region
. Dazu müsse
mehr über das Gute und das bereits Erreichte gesprochen werden. Es brauche eine stärkere
Vernetzung der Akteure vor Ort und eine gute Willkommenskultur im Landkreis.
Rückkehr-
willige
müssten wie bisher weiter angesprochen werden. Es bedürfe aber auch eines geord-
neten Zuzugs von integrationswilligen und gut ausgebildeten
Fachkräften aus osteuropäi-

27
schen Staaten
, die die Chancen der Region im Wettbewerb verstärkten. Aufgrund des
de-
mographischen Wandels
müsse ein
besseres Angebot für Familien
geschaffen werden.
Verwiesen wurde auf die Gemeinde Rohne; dort würden Zugezogene aktiv unterstützt (Initia-
tive „Bürger helfen Bürgern“) und das Ankommen werde so erleichtert.
In der
medizinischen Versorgung
wurde die Gründung eines
landkreisübergreifenden
Verbunds
hinaus bis nach Südbrandenburg gefordert. Das Miteinander müsse weiter ge-
stärkt werden. Nachwuchs müsse gesichert werden; das gelte sowohl für studierte Ärzte als
auch für medizinische Fachangestellte. Strukturen müssen ausgebaut werden und zukunfts-
sicher sowie finanzierbar sein. Es wurde gefordert, dass
stationäre Krankenhausplätze
beibehalten
werden.
Die Bedingungen für das
Ehrenamt
müssten verändert werden. Die Ehrenamtsbereitschaft
nehme ab und dies potenziert sich mit dem Bevölkerungsrückgang. Besonders bei der Feu-
erwehr sei das Ehrenamt unabdingbar. Wenn keine Ausrüstung, Autos und Häuser bereitge-
stellt werden, bliebe als einzige Alternative eine hauptamtliche Feuerwehr. Das koste aber
Geld. Die sog. „kleine Richtlinie“ müsse ein festes Budget vorsehen. Sie dürfe nicht als Lü-
ckenbüßer verstanden werden, denn das füge dem Ehrenamt weiteren Schaden zu.
Außerdem sollten die freiwilligen Feuerwehren
mehr Ausbildungszeiten
und einen besse-
ren Zugang zur Katastrophenschutzschule bekommen.
Brandmeister sollten vor Ort in
Dresden ausgebildet
werden. Auch wenn es ausreichend Fördermittel gebe, so können
diese von Kommunen nicht abgerufen werden, weil die
Eigenmittel fehlten
. Deshalb wurde
gefordert, dass Ausstattung und Ausbildung so funktionieren, dass Kommunen sie sich leis-
ten können. Sehr hilfreich sei auch die neue
Kommunalpauschale
, mit der im Kleinen viel
Gutes getan werden könne. Diese möge man verstetigen. Vielleicht könnte (wie früher)
die
Feuerwehr in die Schulen
kommen und so Begeisterung bei den Jungen und Mädchen
wecken? In den drei großen Städten in Sachsen gebe es
Brandschutzerziehungszentren
.
Das seien gute Beispiele, wie man für Nachwuchs werden könne.
Die Teilnehmer der Bürgerwerkstatt wünschen sich, dass das Ehrenamt weiter gestärkt wird.
Dabei helfe auch die
Verstetigung der Ehrenamtspauschale
und
jährliche Ehrenamtsta-
ge
. Menschen müssten wieder verstärkt begeistert werden für ehrenamtliche Arbeit. Auch
wenn Vereine gut ausgestattet seien, so fehle es oft an Personal, weshalb ein
Bildungsur-
laub
gefordert wurde, um verstärkt Ehrenamtliche zu akquirieren. Auch wurde gefordert,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leichter freigestellt werden könnten, sowohl für
das Ehrenamt als auch für Fortbildungen. Nur durch eine
angemessene Anerkennungskul-
tur
könne das Ehrenamt wieder an Zuwachs gewinnen. „Es wird immer mehr auf das Ehren-
amt gesetzt, aber gleichzeitig haben wir das Gefühl, dass unsere Arbeit immer weniger wert-
geschätzt wird“.
Durch das
Waldsterben
brauche es mehr Unterstützung für Nadelwälder, da der Borkenkä-
fer mitunter existenzbedrohend wirke. Gewünscht wurde, auch geschützte Wälder ggf. zum
Kahlschlag frei zu geben. Der Landkreis könne selbst Wälder bewirtschaften und somit fle-
xibler auf die Schwankungen beim Holzpreis reagieren.
Auch die
Senioren
wünschten vermehrt Aufmerksamkeit. Durch
Mehrgenerationenhäuser
könnten sich die älteren Leute untereinander helfen. Gewünscht wurde eine Finanzierung
von Mehrgenerationenhäusern durch den Freistaat sowie eine regionalspezifische Sensibili-
sierung. Bisherige Strukturen wie
Altersbegleiter, Nachbarschaftshelfer, Seniorentreffs
und Pflege-Mobile müssten gestärkt werden
und sollten in das Interesse der Politik ge-
langen.
Ein viel diskutiertes Thema war die Verbesserung des
Öffentlichen Personennahverkehrs
.
Junge Leute ohne Führerschein müssten ihre Ausbildungsplätze auch ohne Auto erreichen
können. Senioren ohne Auto wollen zum Arzt fahren können. Hier wurden allgemein ein
Ausbau der Infrastruktur
und konkret
mehr mobilen Angebote
gefordert. Dabei wurde
über
mobile Arztpraxen, mobile „Tante-Emma-Läden“ sowie Sammeltaxis
diskutiert.
Außerdem wurde der Wunsch geäußert, dass der Fernverkehr wieder vermehrt auf die
Schienen gelegt werden sollte, um dem Stau auf den Hauptverkehrsachsen, vor allem auf

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Schienen gelegt werden sollte, um dem Stau auf den Hauptverkehrsachsen, vor allem auf
der A4, entgegenzuwirken. Die Region könnte außerdem
Modellregion für autonomes
Fahren
werden, allerdings sei dafür eine vernünftige Dateninfrastruktur notwendig. Die Teil-
nehmenden hegten die Hoffnung, dass durch Streckenelektrifizierung und G5 Geld komme,
das genutzt werden könne, um die Mobilität zu steigern. Auch wurde auf die
Fertigstellung
der B178
verwiesen. Diese stagniere seit 1989 und müsse alsbald fertig werden, da sie
wichtig sei für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Von der
Verwaltung
wurde mehr Ermessensausübung gefordert. Es sollte mehr Förderung
über Pauschalen vergeben werden, was sie attraktiver macht und Prozesse vereinfacht und
beschleunigt. Außerdem könnten so mehr Möglichkeiten geschaffen und Vertrauen aufge-
baut werden. Hier müsse eine neue Verwaltungskultur entstehen, die zwar Verantwortung
sichere, aber auch zulasse, dass „Fehler gemacht werden, aus denen man lernen kann“.
Besonders wichtig sei die Kultur des Miteinanders. Das „Obrigkeitsdenken“ in den Verwal-
tungen müsse durch mehr Gesprächsbereitschaft abgelöst werden. Alte Strukturen müssten
aufgebrochen werden, denn diese hätten sich „festgefahren“.
Die
Arbeit der Polizei
erfuhr viel Lob und Dank. Besonders die Einführung der Bürgerpolizei
wurde positiv bewertet und sollte laut den Teilnehmenden beibehalten werden. Sie vermittle
ein Gefühl von Sicherheit, während Streifenfahrten meist ein Bild der Unsicherheit suggerie-
ren.
Gesellschaftliche und politische Bildung
müssten während der Ausbildung verstärkt
werden; besonders Sachsen habe hier Nachholbedarf. Vorgeschlagen wurde, mehr
Zeit-
zeugen
in die Ausbildung bei der Polizei einzubinden.
Die Teilnehmenden kritisierten, dass die Polizei bei Unfällen häufig nicht schnell genug beim
Unfallort erscheine. Dabei verwies Herr Hecht auf den mittlerweile gestoppten Stellenabbau
seitens der Polizei. Als problematisch wurde die
Rolle der Medien
bei der Polizeiarbeit be-
wertet. Es sollten mehr positive Meldungen erfolgen und nicht immer nur Katastrophenmel-
dungen. Dadurch komme es auch verstärkt zu einem Unsicherheitsgefühl. Kritisch gesehen
wurde auch der aus Sicht von Teilnehmer oft geringe Respekt der Bürger gegenüber der
Polizei. Mangelnder Respekt sei ein allgemein gesellschaftliches Problem und könne nur in
der Prävention bearbeitet werden.
Die
Beteiligung
funktioniere an vielen Stellen schon sehr gut, sei aber noch erweiterbar.
Vorgeschlagen wurde,
Bürgerräte
und
Stadtteilplattformen
weiter auszubauen oder zu
reaktivieren, denn sie hätten bereits gut funktioniert und seien auch noch in Teilen des Land-
kreises aktiv. Ein
Runder Tisch mit Bürgermeistern
seit dringend notwendig. Schlechte
Erfahrungen in der Kommunalpolitik führten zu extremen Wahlentscheidungen und Politik-
verdrossenheit.

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29
1.7. Stadt Dresden – 25. März 2019
An der siebten Bürgerwerkstatt in Dresden nahmen mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger
teil, um über Zukunftsperspektiven für das Jahr 2030 zu diskutieren. Als Sachverständige
und Gesprächspartner waren in das Gymnasium Bürgerwiese eingeladen: Oberbürgermeis-
ter
Dirk Hilbert
, Bürgermeister (Beigeordneter für Finanzen, Personal und Recht)
Dr. Peter
Lames
, Innenstaatssekretär
Prof. Dr. Günther Schneider
und der leitende Dresdner Poli-
zeidirektor
René Demmler
.
Wichtige Themen waren
Wohnen
,
Bildung
und
Verkehr
. Dabei wurde über die Miethöhe,
den sozialen Wohnungsbau und altersgerechtes Wohnen ebenso diskutiert wie über gestie-
gene Anforderungen an die Lehrkräfte und die Vermittlung von
Kompetenzen und Werten.
Im Themenkreis Verkehr wurde über den ÖPNV, die Förderung des Radfahrverkehrs, den
Straßenbau und Schwerlastverkehr sowie den Umgang mit Fernbussen debattiert. An allen
Tischen wurden außerdem der
gesellschaftliche Zusammenhalt
, die
Debatten- und Ge-
sprächskultur
, der (teils als fehlend empfundene)
Respekt
im gesellschaftlichen Umgang
miteinander und eine bürgerfreundliche
Verwaltung
angesprochen
.
Weitere Themen waren
die
Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamts,
die
Integration von Geflüchteten
und die
Gleichstellung des Katastrophenschutzes mit der Feuerwehr
.
Ein Thema waren die
Mietpreise in Dresden.
Man solle
deutlich mehr Sozialwohnungen
in Dresden bauen, um den bereits einsetzenden Mietpreissteigerungen entgegenzutreten
und sozial schwache Menschen zu unterstützen. Dabei solle der soziale Wohnungsbau sich
nicht nur auf einzelne Stadtteile oder Häuserzeilen erstrecken, sondern sich
über die ganze
Stadt
verteilen. So könne der Bildung von Ghettos entgegengewirkt werden. Die derzeit neu
gebauten Wohnungen in der Innenstadt lägen allerdings eher in den hochpreisigen Segmen-
ten. Investoren sollten aufgefordert werden,
25 % der Neubauten für Sozialwohnungen
vorzuhalten. Hierbei wurde auf andere Großstädte wie beispielsweise Berlin mit seiner
ko-
operativen Baulandentwicklung
verwiesen.

30
Es wurde mehr Zeit und Geld für Kreativität und Selbstständigkeit in den Schulen gefordert.
Zukünftig solle mehr „Herzensbildung statt Wissensbildung“ stattfinden. Schulen und Einrich-
tungen sollen mehr auf eine solidarische Gesellschaft hin (aus-)bilden und erziehen, denn
der
allgemeine Respekt
untereinander fehle und müsse von vielen erst einmal erlernt bzw.
wieder neu erlernt werden. Die aktuell hohen Zahlen von
Schulabbrüchen
sei beunruhi-
gend, da müsse man was tun. Klassen müssten kleiner, die Modelle des Klassenverbands
überdacht und andere innovative Konzepte in Betracht gezogen werden. Außerdem sollte
über einen stärkeren Einsatz von
Sozial- und Verwaltungsmitarbeitern
in Schulen und
Ämtern nachgedacht werden, um die Lehrer und Lehrerinnen zu entlasten. Das Thema
Be-
völkerungsschutz
sollte in die Unterrichtspläne aufgenommen werden. Junge Leute sollten
Räume zum Kennenlernen und Erproben von Demokratie bekommen.
Darüber hinaus wurden mehr Investitionen in die (frühkindliche) Bildung gefordert. Der Lehr-
beruf und auch andere pädagogische Berufe müssten in Zukunft wieder attraktiver gestaltet
werden. Dabei ging es um die Bezahlung des Lehrpersonals im Allgemeinen und die großen
Unterschiede zwischen der Entlohnung
von Lehrkräften an freien sowie an staatlichen
Schulen.
Eine
faire Entlohnung
wurde auch in Bezug auf den
Pflegesektor
thematisiert. Die
Löhne
von Berufstätigen im Pflegesektor und von Erziehern
müssten
(auch in der Ausbildung)
steigen
, denn die derzeitige Lohnpolitik verursache Ungerechtigkeiten. Vor allem Personen,
die sich auf dem zweiten Bildungsweg oder durch ein parallel zur Arbeit stattfindendes Stu-
dium weiterqualifizieren, sollen unkompliziert unterstützt werden, z.B. finanziell oder durch
Möglichkeiten der Entlastung in ihren Arbeitsfeldern. Zudem sollte das Modell des ehren-
amtlichen Engagements der
„Grünen Herren und Damen im Uniklinikum“
mehr gewürdigt
und ausgebaut werden. Beim Rettungswesen müsse auch eine
grenzüberschreitende Ret-
tung und Versorgung
möglich werden (z.B. wenn der Weg in tschechische Klinik kürzer ist
als in eine deutsche Klinik). Zudem müsse die Versorgung mit
Menschen mit Herzfehlern
nach dem 18. Lebensjahr verbessert werden.
Außerdem wurde über
Alterseinsamkeit
gesprochen. Eine aktivere und einander helfende
Nachbarschaft könne es den älteren Menschen ermöglichen, dort zu alt zu werden, wo sie
den Großteil ihres Lebens verbracht hätten. So habe die Stadt Rotterdam ein
Budget für
Blumen
, die von Ehrenamtlern einsamen Menschen überbracht werden. Ältere Menschen
sollten nicht durch steigende Mieten zum Wegzug aus ihren angestammten Vierteln ge-
drängt werden.
Seniorenheime oder -wohngemeinschaften sollten dafür stadtteilbezo-
gen
gebaut oder zur Verfügung stehen (auch Mehrgenerationenwohnen). Für eine freundli-
che Nachbarschaft bedürfe es auch der Mithilfe der jüngeren Generationen. Ein respektvolle-
rer Umgang miteinander und die Vermittlung von Werten könnten so erlernt und gelebt wer-
den.
Die
Verkehrssituation
in Dresden müsse besser werden. Viele Diskussionsteilnehmer
wünschten sich eine weitere Verbesserung des ÖPNV, anderen ging es um den Ausbau der
Radwege. Wiederum andere setzen sich für möglichst autogerechte Straßen ein. Es zeigte
sich, wie schwierig es ist, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Insbesondere auf
den stark befahrenden Straßen, z.B. der Stauffenbergallee und der Königsbrücker Straße,
seien die
Qualität der Luft
schlecht und die Staub- und Lärmbelastung zu hoch. Mit einer
Stärkung des ÖPNV (z.B. durch tarifzonenübergreifendes Landersticket), einheitliche bauli-
che Maßnahmen, Einführung von Jobtickets auch bei mittelständischen Unternehmen, güns-
tigere, ggf. sogar kostenlose Tickets könnte dem entgegen gesteuert werden. Zudem wurden
mehr Busse und Straßenbahnen zu Stoßzeiten
(Schulbeginn oder -ende) vorgeschlagen.
Mehr Güter müssten über die Schiene befördert werden Die
Strecke Dresden – Görlitz
müsse elektrifiziert werden.
Die rollende Landstraße
sollte wiederbelebt werden und könnte
die angespannte Verkehrssituation auf den Fernstraßen entlasten. Lkw-Fahrer könnten die
Zeiten auf der Schiene als Ruhezeiten nutzen und dennoch zeitgleich unterwegs sein.
Beim
Busfernverkehr
wurde zur Entlastung der Innenstadt die
Verlegung des Omnibus-
bahnhofs aus dem Zentrum
zum Busbahnhof nach Klotzsche, der eine gute Anbindung an

31
das S-Bahnnetz aufweise, kontrovers diskutiert. Auch wurden Maßnahmen gefordert, um
Dresden im
Bahn- und Fernverkehr besser anzubinden und kürzere Fahrtzeiten
zu ge-
nerieren. Dabei wurde der Bau des Tunnels im Erzgebirge Richtung Prag positiv bewertet.
Die
Radfahrkonzepte
seien ausbaufähig. Mehr Radwege müssten gebaut werden. Radfahr-
spuren und Fußgängerwege müssen voneinander getrennt werden. Kombinierte Spuren
seien nicht sinnvoll, da das Gebot der Rücksichtnahme nicht gelebt werde und sie daher für
Gefährdungen beider verkehrsteilnehmenden Gruppen sorgten. Manchen Teilnehmern war
die seltene
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
bei sogenannten
„Kampfradlern“
ein
Ärgernis; sie fordern mehr Rücksicht gegenüber Kindern und älteren Fußgängern, Aufklä-
rung über Hirnverletzungen bei Radfahrunfällen, am „Blauen Wunder“ eine höhere Kontroll-
dichte und spürbare Bußgelder u.a.m. Der alte
Promenadenweg
an der alten Stadtmauer
bis zum Hasenberg müsse zeitnah Instand gesetzt werden.
Ein weiteres Thema war der
Umgang mit Wut und Rassismus in der Stadtgesellschaft.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt im Alltag und in der Arbeitswelt scheine zu schrumpfen
und Rassismus salonfähiger zu werden. Für die Zukunft sei wichtig, in den Anstrengungen
bei der Integration von Schutzsuchenden nicht nachzulassen. Es brauche auch Zeit und Ge-
duld bei der Arbeit mit Geflüchteten. Vorgeschlagen wurden das Amt einer/eines
Rassis-
musbeauftragten
der Stadt als Schnittstelle für Opfer, Unternehmen und Interessierte, ein
Einwanderungsgesetz
,
Brücken/Beratungsangebote
für Flüchtlinge sowie ein Ausbau der
politischen Bildung. Außerdem solle Dresden
„Willkommenskultur-Hauptstadt“
werden.
Behördenprozesse und Formulare müssten zudem so gestaltet werden, dass sie für Geflüch-
tete verständlich seien. So könnten sie langfristig besser in den Arbeitsmarkt integriert wer-
den und zwar nach dem Prinzip „fördern und fordern“.
Um den
Fachkräftebedarf
zu befriedigen, wurde die verstärkte
Inklusion von Menschen
mit Handicap
gefordert
.
Bedingt durch große
bürokratische Hürden
sei es eingeschränk-
ten Menschen meist nicht möglich, ihre Einrichtungen (Behindertenwerkstatt) zu verlassen
und in „normalen“ Berufen eingestellt zu werden.
Unternehmen, die verstärkt ausbildeten,
sollten bei Ausschreibungen bevorzugt
oder mit Sonderkonditionen gefördert werden.
Das
Ehrenamt
müsse
stärkere Unterstützung
erfahren. Vereine könnten ihrer eigentlichen
Tätigkeit kaum nachkommen. Die Mehrarbeit für Projektanträge und -dokumentation sei mitt-
lerweile derart hoch, dass personelle Ressourcen allein hierfür gebunden werden müssen
und die inhaltliche Arbeit daher leide.
Antragsverfahren
für unterschiedlichste Fördermög-
lichkeiten sollten
vereinfacht
und
entbürokratisiert
werden. Ehrenamtliche sollten im Um-
gang mit der Datenschutzgrundverordnung und den Antragsanforderungen unterstützt wer-
den. Auch benötige es Unterstützung beim Finden von Mietobjekten. Hierzu wären Anlauf-
stellen mit „Insider“-Informationen für ehrenamtliche Organisationen und Vereine essentiell.
Zudem wurde gefordert,
dass alle Ehrenämter
die gleiche Anerkennung erfahren sollten
wie das Vorbild der freiwilligen Feuerwehren. Dazu könne die Einführung eines
ÖPNV-
Ehrenamtstickets
oder die
Erweiterung des Ehrenamtspasses
nützlich sein. Ehrenamtli-
che sollen für ihr Engagement sichtbare und praktisch nutzbare Vergünstigungen erhalten.
Dies hätte Vorbildcharakter und könnte direkt als Werbung für das Ehrenamt dienen. Eine
große Hilfe wäre es auch, wenn
ausgemusterte kommunale oder staatliche Sachwerte
(Fahrzeuge, Mobiliar etc.)
vorrangig an ehrenamtliche Organisationen weitergegeben wür-
den. Zudem wurde vorgeschlagen, das
THW ins sächsische Katastrophenschutzgesetz
mit aufzunehmen.
Die
Verzahnung von Zuständigkeiten zwischen den Kommunen und dem Freistaat sei
verbesserungsbedürftig.
Das
„Kästchendenken“
müsse aufhören. Zuständigkeiten in der
Stadtverwaltung und in Abgrenzung zum Freistaat seinen oft nicht ausreichend abgeklärt.
Kommunale Projektträger könnten aufgrund von Inflexibilität der Verwaltung ihrer Arbeit nicht
hinreichend nachkommen (z.B. Banksanierung im Großen Garten). Und auch das Miteinan-
der von Verwaltung und Zivilgesellschaft sei ausbaufähig, was von der Stadt aber auch er-
kannt wurde (Stichwort: Verwaltungsmodernisierung). Um dies zu verbessern, wurde vorge-
schlagen, in Dresden einen
Dialog oder ein Werkstattformat zu etablieren
, bei dem zu
gleichen Teilen Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammenkämen. Dabei sei wichtig, dass

32
sich die Menschen
auf Augenhöhe
begegneten und nicht aus ihrem Amt oder ihrer Zustän-
digkeit heraus. So könnten das Verständnis auf beiden Seiten geweckt und gemeinsam nach
Lösungen gesucht werden.
Netzwerke
müssten gefördert und
Anlaufstellen
geschaffen
sowie
Fördermittelvergaben
vereinfacht werden. Das Problem der schlechten, komplizier-
ten und zuweilen „boshaft-formuliert“ wahrgenommenen Behördenschreiben scheine zuzu-
nehmen. Ein angenehmes und partnerschaftliches Miteinander sehe deutlich anders aus.
Behördenschreiben sollten – bei allem Verständnis um rechtliche Präzision – einfach ver-
ständlich formuliert sein. Wichtig sei eine
gut ausgebildete Verwaltung
, die bürgerfreund-
lich, rechtlich präzise, schnell und effizient arbeiten könne. Des Weiteren sollte sie die ihr
möglichen
Ermessensspielräume auch nutzen
können.
Hinsichtlich der medial meist verzerrten Berichterstattung gerate Sachsen immer häufiger in
ein schlechtes Licht.
Die Medienanstalten
müssten auf die Wertschätzung von Identitäten
und Biographien achten. Das
Fehlen von Werten
sei ein Schlüsselproblem dieser Zeit und
Gesellschaft, weshalb eine bessere Vermittlung von Werten in der Schule sowie der Familie
wichtig sei. Dabei wurde auch auf die Notwendigkeit einer
generationenübergreifenden
Wertevermittlung
verwiesen.
Im Bereich
Sicherheit
wurde eine höhere Polizeipräsenz im Stadtzentrum Dresdens ge-
wünscht. Das achtlose Wegwerfen von Zigaretten werde vom Ordnungsdienst nicht annä-
hernd kontrolliert. Fehlende sichtbare Polizei und Nichtbeachtung von Kleindelikten beein-
trächtigten das Sicherheitsgefühl und erhöhten die Furcht vor Kriminalität. Dennoch scheint
Dresden kein herausgehobenes und öffentlich wahrnehmbares Sicherheitsproblem zu ha-
ben. Die Drogen-Hotspots seinen zwar nicht verschwunden, allerdings haben sie sich vom
Hauptbahnhof und der Dresdner Neustadt auf andere Schwerpunkte verlagert.
No-go-Areas
gebe es daher so gut wie keine mehr. Die Polizei reagiere flexibel auf sich ändernde Einsatz-
lagen, sodass überall dort, wo eine Konzentrierung drohe, auch bestmöglich eingegriffen
werden könne. Bei der Polizei in Dresden wurde eine
Stärkung ihrer interkulturellen
Kompetenz
gefordert. Die Polizei müsse sichtbarer zeigen, dass sie die Oberhand habe
gegenüber allen Tätergruppen. Polizisten müssen dafür sensibilisiert werden, dass unter-
schiedliche Kulturen variierende Vorstellungen von Autorität mitbrächten. Gefordert wurden
bessere Präventionsangebote
insbesondere in den sozialen Brennpunkten und dabei eine
hohe Kooperation
mit möglichst vielen Praxispartnern.
Die Bürgerinnen und Bürger in Dresden wünschten sich für die Stadt Dresden eine
Versteti-
gung der Dialoge
anhand von Formaten wie z.B. der Bürgerwerkstatt. Sie forderten bessere
Möglichkeiten, mit denen sie sich als Bürgerschaft in städtische Belange einbringen könnten.
Ziel soll eine befähigte und mündige Bürgerschaft sein. Um diesen Wunsch umzusetzen,
wurde eine
Abteilung für Bürgeranliegen
im Rathaus gefordert.

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33
1.8. Stadt Chemnitz – 16. April 2019
Probleme ansprechen, die Zukunft planen und sich weiter vernetzen – dieses Ziel hatten die
rund 90 anwesenden Chemnitzer Gäste im Beruflichen Schulzentrum für Technik I – Indust-
rieschule Chemnitz. Neben den Bürgerinnen und Bürgern waren als Gesprächspartner ein-
geladen: Oberbürgermeisterin
Barbara Ludwig
, der Bürgermeister für Bildung, Soziales,
Jugend, Kultur und Sport,
Ralph Burghart
, der Staatssekretär im sächsischen Staatsminis-
terium für Umwelt und Landwirtschaft
Dr. Frank Pfeil
und der Leiter des Polizeireviers
Chemnitz-Nordost
Knut Kunze
.
Im Fokus der Diskussionen stand unter anderem der Themenkomplex eines stärkeren En-
gagements der
Bürgergesellschaft.
Ein Großteil der Bevölkerung, kritisierten die Anwesen-
den, setzte sich für das Gemeinwohl nicht ein. Andererseits herrsche viel Unwissenheit über
die Möglichkeiten des
ehrenamtlichen Engagements
in der Stadt. Weitere diskutierte The-
menkomplexe waren
Migration und Integration
, darunter die Einbindung in den Arbeits-
markt, Bildung und effektiver Spracherwerb, sowie
Innere Sicherheit
. Hier wünschten sich
die Diskutierenden mehr Streifenpolizisten zu Fuß. Weitere Themen waren das kritische
Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung
, die
Reputation der Stadt
, der
Umgang mit
Rechtsextremismus
und die
Zugverbindung/-anbindung von
Chemnitz nach
Leipzig sowie der
ÖPNV
in der Stadt allgemein.
Ein sehr prägnantes Thema der Bürgerwerkstatt war die Forderung nach einem
stärkeren
Engagement der Bürgergesellschaft.
Problematisch sei, dass oftmals dieselben Perso-
nenkreise ehrenamtlichen Verpflichtungen übernehmen und daher stark belastet seien. Ent-
sprechend brauche es mehr Unterstützungsangebote und Angebote, die das Interesse der
Menschen für mehr gesellschaftliches Engagement in der Stadt erhöhten. Erfahrungen mit
den eingerichteten
Mikroprojektfonds
seien bislang positiv. Die kleinteilige und vergleichs-
weise unkomplizierte Förderung der Zivilgesellschaft mit diesem „Mikroprojektefonds“ in
Chemnitz solle erhalten bleiben. Auch wurden mehr Gesprächsformate wie z.B. das der Bür-
gerwerkstatt gewünscht, bei denen die Bürger in den Austausch miteinander kommen und
auch unterschiedliche Meinungen kommunizieren könnten.

34
Beim
Ehrenamt
ging es um bessere Strukturen in der Stadt, die für den Zusammenhalt der
Stadtgesellschaft wichtig seien. Das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ sei
zu bürokratisch
(Beispiel: Aufschlüsseln in Einzelposten) und führe zu Finanzierungslücken im Jahr. Es wur-
de z.B. eine Bildungsfreistellung für das Ehrenamt (5 Tage im Jahr) gefordert, um bessere
Fortbildung im Ehrenamt zu ermöglichen. Kleine Vereine würden aufgrund der viel zu langen
Bearbeitungszeiten und der Forderung von „seitenlangen“ Berichten Fördergelder kaum be-
antragen. Gefordert wurden dagegen
Gespräche vor Ort mit der Verwaltung und Bera-
tern für die einzelnen Vereine
sowie eine stärkere Unterstützung allgemein. Um die Zivil-
gesellschaft zu stützen, müsse man die Vereinslandschaft stärken und übermäßige bürokra-
tische, wie finanzielle Belastungen bestmöglich abwenden. Vereine seien die Netzwerke der
Kommunen und daher unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen,
die in Vereinen aktiv seien, stärken ihre Selbstwirksamkeitserfahrung und Eigenverantwort-
lichkeit. Beide Eigenschaften seien Kernanliegen einer gesunden Gesellschaftsstruktur. Da-
mit Vereine ihr Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit kommunizieren können, seien ein
stadtweites Vereinsfest und ein Ehrenamtskongress
(in Kooperation mit der Volkshoch-
schule) notwendig und sinnvoll. Zudem wurde eine
Seniorenbeteiligungssatzung
der Stadt
gefordert, damit Senioren besser gemeinsam für ihre Interessen eintreten könnten.
Weiterhin ging es um die
finanzielle Subsidiarität
: Die kommunale Budgetverantwortung
sollte weiter gestärkt werden. Die Kommunen sollten eigenverantwortlich die ihnen zu-
stehenden Mittel verwalten, denn so könnten sie alleine und deutlich effizienter über die In-
vestitionsnotwendigkeiten entscheiden.
Bürgerplattformen
seien in Chemnitz bereits im-
plementiert und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Weitere Unterstützung erführen die
Bürgerplattformen durch hauptamtliche Strukturen der Stadt. Dennoch sei eine deutlich
hö-
here Zuweisung an die Kommunen für das bürgerschaftliche Engagement
zur eigen-
verantwortlichen Mittelverwendung notwendig.
Bemerkenswert war in Chemnitz die
teilweise deutliche Kritik in der Kommunikation
sei-
tens der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürger. Vereine und Bürger, so die Aussage,
fühlten sich oft nur als bloße Bittsteller und von der Verwaltung nicht ernstgenommen. Oft-
mals würde die Augenhöhe bei der Bewältigung von Herausforderungen fehlen. Daher sei es
unbedingt notwendig, dass die
Chemnitzer Stadtverwaltung sich als Dienstleisterin
für
die Stadtgesellschaft verstehe und bürgerfreundlicher kommuniziere. Weiterhin ging es um
das Thema
Bürgerbeteiligungen
. Viele Einzelgruppen fühlten sich von der Politik unzu-
reichend abgeholt. Ein
Vereinstag
solle eingerichtet werden, bei dem sich Vereine bzw. Eh-
renamtliche vorstellen können.
Ein weiteres Thema war der
Umgang mit Rechtextremismus
. Die Plakataktion der rechts-
extremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ wurde als mahnendes Beispiel genannt. Es gebe Kräfte
in Chemnitz, die den demokratischen Verfassungsstaat und unsere gemeinsame Werteord-
nung offen ablehnten. Die Plakate der Partei waren mit dem Schriftzug „Reserviert für Volks-
verräter“ an Laternenmasten im Vorfeld der Wahlkampfzeit der anstehenden Kommunalwahl
im Stadtgebiet aufgehängt worden. Die Reaktion der Stadt und die anschließende Abhän-
gung dieser volksverhetzenden Plakate hätten nach Meinung einzelner Teilnehmer zu lange
gedauert. Engagierte Personenkreise seien durch die offenen Drohungen und die steten
Veröffentlichungen
von eigentlich Unsagbarem
eingeschüchtert. Gefordert wurde daher
eine
schnellere konzertierte Reaktion
von der Stadtverwaltung, der Polizei, der Justiz und
der Zivilgesellschaft im Umgang mit solchen rechtsextremen Aktivitäten. Es sei wichtig, ge-
gen Demokratiefeindlichkeit und Rassismus einzustehen, denn rechtsextreme Ereignisse
hätten spürbar zugenommen. Es wurde ein
gemeinsames Narrativ aller Stadtteile
gefor-
dert – „Chemnitz sind wir“ solle als Satz mit Leben gefüllt werden. Dafür solle eine Ge-
samtstrategie der Stadt und aller zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt werden; in
den Prozess der Erarbeitung seien die
dezentralen Bürgerplattformen
einzuziehen.
Beim Thema
Radverkehr
wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit ein kohärenter Ausbau
des Radwegenetzes gefordert. Es müssten überjährige Budgets für den längerfristigen Aus-
bau zur Verfügung stehen und dies durch
Änderung der Förderrichtlinien
ermöglicht wer-
den. Beim
Bahnfernverkehr
fühlten sich die Chemnitzer benachteiligt. Die Stadt ist laut An-

35
wesenden unzureichend an diesen angeschlossen, besonders ländliche Regionen im Um-
land sind schwer zu erreichen. Ein Ausbau (Gleisausbau; barrierefreie Bahnhöfe) und eine
bessere Taktung der Strecke Chemnitz – Leipzig wurde im Interesse der Pendler konzertiert
gewünscht. Die
Autobahn von Leipzig nach Chemnitz
müsse zeitnah fertig gebaut wer-
den, um volle Straßen bestmöglich zu verringern. Beim
ÖPNV
ging es um die Taktung der
Bahnen; diese sollten an den Bedarf angepasst und verkürzt werden.
Durch die Bevölkerungsentwicklung sei eine
Aufwertung der Stadt
notwendig, um die Hei-
mat zu erhalten. Die Generation der 40-50-Jährigen sei bedingt durch Abwanderung deutlich
gesunken. Es fehle an Attraktivität in der Stadt. Gewünscht wurde eine genauso hohe Le-
bensqualität wie in anderen ostdeutschen Städten (Leipzig oder Dresden). Attraktivität könne
nur durch ein besseres Angebot geschaffen werden, wie beispielsweise bei jüngeren Leuten
durch einen
Ausbau der Kneipenszene
. Auch wurde vorgeschlagen, die
TU Chemnitz
wieder mehr in der Innenstadt
anzusiedeln, obwohl der Campus gut sei. Außerdem wurde
das Marketing für Events kritisiert. Als Beispiel wurde fehlende Werbung für die Basketball-
meisterschaft genannt. Wichtig sei, dass die Stadt
verstärkt über soziale Medien werbe.
Bloße Ankündigungen im Amtsblatt seien antiquiert. Eine lebendige Stadt sollte nicht nur auf
die Innenstadt reduziert werden, alle Viertel hätten z.Zt. nicht wahrgenommene Ecken, Thea-
ter und auch Kneipen. Wichtig sei, dass die
Außenwahrnehmung von Chemnitz besser
werde
, um ein positives Bild der Stadt zu schärfen. Beim Thema Städtebau ging um den
hohen Leerstand von Geschäften sowie neuen Bauprojekte. Die Stadt müsse sich mehr für
den Erhalt der Kultur einsetzen. Auch auf den Markt als „hässliche Steinwüste“ wurde ver-
wiesen. Gewünscht wurde eine
grünere Stadt, besonders auf dem Marktplatz (Aufgabe
der Stadtplaner) und Stadtteilfeste.
Für die
Landwirtschaft und den Umweltschutz
sei es wichtig, dass die Verantwortung für
die natürlichen Lebensgrundlagen und den Artenschutz gemeinsam getragen werden. So
müssten die Landwirte und Grundeigentümer z.B. mehr Förderung zur Anlage von Grün- und
Blühstreifen
oder für den
Gewässerschutz
aus den EU-Förderprogrammen erhalten.
Der Chemnitzer
Lehrkräftemangel
bedrohe die städtische Bildungslandschaft, so ein weite-
res Monitum. Die Bürgerinnen und Bürger hätten keine Geduld (mehr), da sich die Situation
nur langsam verbessere. Die Notwendigkeit einer deutlich erhöhten Lehrkräfteausbildung
und -einstellung sei aber bei allen Verantwortungstragenden angekommen. Die eingeführte
Verbeamtung führe zu einer Wettbewerbsangleichung zwischen den Bundesländern und
auch zu spürbaren Vorteilen bei der Lehrerschaft, jedoch nunmehr auch zu einer verstärkten
Konkurrenzverhalten in den Lehrerzimmern zwischen verbeamteten und nicht verbeamteten
Lehrern. Neben der Frage der Lehrkräftegewinnung stünden noch weitere wichtige Fragen
im Raum: Wie könnten Aufgaben außerhalb des Lehrauftrages den Schulen abgenommen
werden, damit sie entlastet seien? Wie können Lehrkräfte noch stärker an ländliche Räume
gebunden werden? Dabei wurde diskutiert, ob
Migranten oder EU-Ausländer
die Lücke
beim Lehrpersonal füllen könnten. Es gebe hier notwendige Qualitätsanforderungen. Aller-
dings könnte die im Ausland erlebte Lehrererfahrung z.B. besser anerkannt werde.
Die
Fachärzteversorgung
in der Stadt und in der Region sei sehr schlecht, denn es fehle an
Hausärzten. Es müssten Lösungen gefunden werden, wie man den ländlichen Raum stärker
bewerben kann, um Nachwuchs zu gewinnen. Dabei wurde auf andere Kommunen verwie-
sen, die
Ärzten bei der Ansiedlung Wohnungen und Autos zu Verfügung
stellen. Seitens
der Pflegeberufe wurde gefordert, dass diese attraktiver gemacht werden müssten. Es müss-
ten
bessere Unterstützungsmöglichkeiten
für Leute geschaffen werden, die Angehörige
zu Hause pflegen. Die Pflege müsse entökonomisiert und
Nachbarschaftshilfe gestärkt
werden. Der
Pflegebetrag müsse gedeckelt
werden. Auch könnte eine Veränderung der
schulischen Ausbildung helfen.
Ferner ging es um die
Integration von Ausländern
. Berufliche Integration sei erforderlich,
besonders für junge Männer. Die
Stadtteilzentren
müssen gestärkt werden. Trotz vieler An-
gebote und Strukturen zur Unterstützung von Integration würden diese meist nur schlecht
genutzt. Vorgeschlagen wurde eine
Quote für ausländische Arbeitskräfte
, um z.B. deren
Spracherwerb zu fördern und Berührungsängste abzubauen. Auch müssten Voraussetzun-

36
gen geschaffen und erhalten werden, damit Zugezogene (Kinder und Erwachsene) die deut-
sche Sprache (auch außerhalb der Schule) erlernten und ihnen diese gelehrt würde. So wur-
de z.B.
eine Kinderbetreuung für ausländische Mütter
während der Sprachkurse angebo-
ten, um Zugangsbarrieren abzubauen.
Sprachverweigerern sollten die Leistungen ge-
kürzt
werden. Für ausländische Personen sollten
Praktika in Handwerksbetrieben
ermög-
licht werden, um deren Integrationschancen zu steigern und gleichzeitig dem Handwerk
Nachwuchs zu vermitteln.
Mit dem Vertreter der Polizei ging es einmal mehr um die
Diskrepanz zwischen subjektiver
und objektiver Sicherheit
. Obwohl in Chemnitz die Straftaten zurückgegangen oder auf
gleichbleibend niedrigem Niveau sind, fühlen sich viele Menschen unsicher. Um diesem sub-
jektiven Unsicherheitsgefühl entgegenzutreten, gebe es diverse Möglichkeiten: Mehr
Poli-
zeistreifen zu Fuß
seien eine gute Möglichkeit, um Präsenz zu zeigen. Vorgeschlagen wur-
de eine
aktive Fahrradstaffel
. Fahrradstaffeln seien hochflexibel und könnten kontinuierlich
die Innenstadt bestreifen und ein angenehmes, da nicht zu aufdringliches Sicherheitsgefühl
vermitteln.
Heterogen diskutiert wurde die
Video-Überwachung von Innenstadtarealen
. Zwar sei es
richtig, dass Videoüberwachung bei den Ermittlungen nach erfolgter Straftat helfen. Jedoch
müsse man auch die Grundrechte (beispielsweise Demonstrations- und Meinungsfreiheit
sowie Persönlichkeitsrechte) wahren. Durch eine ständig laufende Videoaufzeichnung werde
dieses Freiheitsrechte beeinträchtigt. Der Polizeivertreter erläuterte, dass es Zugriffe auf die
Dateien Dritter nur dann gibt, wenn es zu Straftaten gekommen sei.
Die
Personalentwicklung bei der Polizei
sei in der Vergangenheit ein großes Problem ge-
wesen. Mittlerweile sei „Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen. Die sächsische Polizei be-
komme insgesamt 1.000 Stellen zusätzlich. Da es viele Reviere und zahlreiche unterschied-
liche Kriminalitätsbekämpfungsbereiche gebe, dürfe man aber nicht davon ausgehen, dass
es zu einer deutlichen Personalaufstockung aller Revieren komme.
Gewaltprävention
habe in der Vereinsarbeit einen immer größeren Stellenwert und sei be-
sonders von kleineren Vereinen kaum leistbar, weil sie sehr teuer ist. Die anwesenden Ver-
treter der Vereine forderten
mehr Unterstützung durch die Polizei
. Im Rahmen der Prä-
vention sei Vernetzung in der Gesellschaft nötig, also beispielsweise zwischen Vereinen,
zwischen Vereinen und Schulen oder zwischen Schulen und der Polizei. Die Polizei könne
hier im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten unterstützend tätig sein. Mehr
Streetworker
sollten eingestellt werden, um den Kontakt auch mit (benachteiligten) Jugend-
lichen zu stärken und ihnen Hilfestellung z.B. bei Vermittlungen ins Handwerk zu eröffnen.

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1.9. Landkreis Zwickau – 7. Mai 2019
An der Bürgerwerkstatt im August Horch Museum in Zwickau nahmen rund 90 Bürgerinnen
und Bürger teil. Es waren vier Sachverständige eingeladen: Staatsminister
Oliver Schenk,
der Landrat des Landkreises Zwickau,
Dr. Christoph Scheurer,
die Beigeordnete
Angelika
Hölzel
sowie Zwickaus Polizeipräsident
Conny Stiehl.
Ein wichtiges Thema des Diskussi-
onsabends war die Verbesserung von Angeboten des
Öffentlichen Personennahverkehrs
.
Gewünscht wurden unter anderem ein verbundübergreifendes Ticketangebot und eine Ver-
besserung von Takt und Frequenz bestehender Linien. Andere Themenschwerpunkte waren
die Stärkung des
Ehrenamts
und der
Bürgerbeteiligung,
der
Transformationsprozess in
der Automobilbranche
sowie
Sicherheitsfragen
.
Der
ÖPNV
wurde als zu unattraktiv beschrieben. Er biete daher keine Alternative zur Nut-
zung des eigenen Pkw, auch wegen der oft komplizierten Bahn- und Busverbindungen aus
den ländlichen Gebieten in die Städte
.
Zur Entlastung der Innenstädte (Feinstaub) wurde
vorgeschlagen, dass Autos am Stadtrand geparkt werden könnten. Das
Parkticket solle
dann zugleich als Busticket
gelten.
Gewünscht wurden
günstigere Ticketpreise
bei-
spielsweise durch ein verbundübergreifendes Sachsenticket sowie eine schnellere Taktung
der Busse und Bahnen und allgemein ein Ausbau des Nahverkehrs. Ein verbundübergrei-
fendes Ticket solle den symbolischen Preis von fünf Euro mehr kosten. Für Zeiten außerhalb
der Regelfahrpläne wurden
Ruftaxis oder Bürgerbusse
als mögliche Option für ländliche
Gebiete genannt. Auch Jugendliche brauchten diese, um soziale und kulturelle Angebote in
den Städten nutzen zu können. Weiterhin sollten bestehenden Angebote pragmatischer ge-
nutzt und ausgeweitet werde. So wurde auf
Schulbusse
verwiesen,
die auch Senioren
mitnehmen
könnten.
Auch mit der Infrastruktur beim
Radverkehr
beschäftigten sich die Anwesenden. Die Bürge-
rinnen und Bürger wünschten sich, dass beim Bau neuer Straßen grundsätzlich Radwege
mitgeplant werden. So könnten attraktiv auch größere Entfernungen von Berufspendlern
oder Touristen mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Gefordert wurden ein
Ausbau der
Autobahnen
sowie von
allen Querverbindungen
, um die teils weiten Wege im Landkreis
schneller zurücklegen zu können. Weiterhin sei wichtig,
Straßenbaumaßnahmen rechtzei-
tig anzukündigen
. Ein Vorlauf von z.B. 14 Tagen sei gegenwärtig zu gering.
Im großen Konsens wurde darauf verwiesen, dass das
Ehrenamt als Stütze der Gesell-
schaft
und Verbindung zwischen den Generationen wesentlich sei. Ehrenamtliche Arbeit
müsse weiter gestärkt werden und mehr Würdigung erfahren. Das Antrags- und Dokumenta-
tionssystem sei zu komplex und umfangreich geworden (Entbürokratisierung notwendig).
Gefordert wurde eine
Unterstützung des Ehrenamts durch das Hauptamt
, so dass An-
sprechpersonen auf die Belange der Ehrenamtlichen eingehen könnten. Auch in Zwickau
wurde von Teilen der Diskutanten ein
Bildungsurlaub
für Sachsen gefordert, denn Weiter-
bildungen und Lehrgänge (z.B. für Jugendhilfeleiter) seien im Rahmen des Ehrenamtes un-
erlässlich. Der Bildungsurlaub würde für bürgerschaftliches Engagement eine zusätzliche
Wertschätzung bedeuten. Auch in Zwickau solle die Ehrenamtskarte eingeführt werden.

38
Auch das
Land könne ggf. die Möglichkeiten der Nutzung der Ehrenamtskarte
erweitern
oder für sie
verstärkt werben
. Außerdem könne die gewünschte Würdigung bei der Freiwil-
ligen Feuerwehr beispielsweise durch eine
Feuerwehrrente
sowie durch eine
Ehrenamts-
karte
erlangt werden. Haftungsrisiken nicht vereinsrechtlich organisierter Ehrenämtler sollten
beispielsweise durch
Steuervorteile
(z.B. Aussetzen der Umsatzsteuer) abgegolten werden.
Weiterhin wurden eine Art Punktesystem für das Ehrenamt thematisiert. Diese sollte man auf
die Rentenansprüche anrechnen können; pro 10 Jahre Ehrenamt sollte es einen
zusätzli-
chen Rentenpunkt
geben.
Andere sahen Bildungsurlaub, die Ehrenamtskarte oder Rentenpunkte nicht als ausschlag-
gebend für ehrenamtliches Engagement; sie forderten vielmehr eine wertschätzende Zu-
sammenarbeit mit den Ämtern und Behörden. Um die vielfältige Fördermittellandschaft bes-
ser erfassen zu können, wurde eine
Vereinfachung der Struktur
und eine
bessere Über-
sicht der angebotenen Fördermittelprogramme
gefordert. Eine
Datenbank
könnte hierfür
ein gutes Mittel sein. Kulturelle Angebote seien verstärkt im Laufe der Zeit zur ehrenamtli-
chen Aufgabe geworden. Die Arbeit sollte deshalb besser anerkannt, unterstützt sowie ge-
fördert werden. Die Erhöhung der
Ehrenamts- und die Kommunalpauschale
, über die die
Kommunen selbst entscheiden können, habe sich bewährt.
Beim Thema
Jugendhilfe
wurde die konsequente Umsetzung des Jugendhilfeplans ange-
mahnt. Das Personal für bestehenden Projekte müsste trotz erhöhten Finanzbedarfs (siehe
Förderrichtlinie) erhalten bleiben und schrittweise an den beschlossenen Jugendhilfeplan
angepasst werden. Hierbei wurde ein Abbau der „Zweiklassengesellschaft“ der oft tariflich
entlohnten Schulsozialarbeit im Vergleich zu anderen Feldern der Sozialarbeit gefordert. Ge-
fordert wurden auch
Investitionshilfen für Jugendeinrichtungen
, die mittlerweile 25 Jahre
und älter seien. Auch für den
Bundesligabehindertensport
(Bsp.: BSC-Rollers) sollte mehr
Unterstützung erfolgen. Die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Schulen sollte ver-
bessert ausgebaut werden.
Im Bereich der
Schule und Bildung
wurde Soziale Bildung als Schulfach oder als wesentli-
ches Element schulischer Vermittlung gewünscht. Auch Spanisch solle wegen seiner welt-
weiten Nutzbarkeit als Unterrichtsfach angeboten werden.
Wertevermittlung
sei auch Auf-
gabe der Schule. Insbesondere der Wert der kulturellen Bildung solle besser anerkannt wer-
den. So seien z.B. Schulchöre wichtige Teile der kulturellen Bildung.
Schulsozialarbeiter
sollten die Aufgabe haben, die gesellschaftlichen Grundregeln des Zusammenlebens und die
allgemein anerkannten Werte bei den Schülern weiter zu festigen. Gegenwärtig liege das
Augenmerk in der Lehrerausbildung auf fachlichen Aspekten. Allerdings sei die Vermittlung
und Förderung der Pädagogik als „Herzens- und Persönlichkeitsbildung“ auch wichtig.
Mu-
sikschulen
sollten zur Absicherung ihrer Arbeit im schulischen Kontext (z.B. bei Ganztags-
angeboten) durch Fördermittel unterstützt werden.
Um markante Bauwerke (z.B. Kloster) und Traditionen auch im
ländlichen Raum
zu wah-
ren, wurde bei
denkmalgeschützten Objekten
und bei archivwürdigen historischen Gegen-
ständen (z.B. Uniformen, Dokumenten, Artefakten) mehr Unterstützung und ggf. auch Ein-
greifen durch den Landkreis oder die betroffenen Gemeinden gewünscht. Damit der Land-
kreis auch in den kommenden Jahren attraktiv bleibe, sei ein schnellerer
Breitbandausbau
der Art nötig, dass sich auch
Start-Ups
und
Unternehmen
in der Region ansiedeln könnten.
Die Telekom als Netzanbieter solle in die Pflicht genommen werden, diesen Ausbau deutlich
voranzutreiben.
Weiterhin ging es um die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für
Ortsvorsteher und
Ortschaftsräte
. Nach der jüngsten Gesetzesänderung habe man in einer Kommune des
Landkreises den Ortschaftsrat deswegen abgeschafft, um Kosten einzusparen. Um Ort-
schaftsräte und Ortsvorsteher zu erhalten, wurde eine finanzielle Unterstützung für Kommu-
nen von Landesseite vorgeschlagen.

39
Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Gesellschaft zukünftig umdenken müsse. Be-
sonders der
ländliche Raum müsse stärker gefördert
werden, ansonsten verliert dieser an
Anziehungskraft und die Städte gerieten noch weiter unter Druck, z.B. hinsichtlich steigender
Mieten auf Grund des Zuzugs.
Beim Thema
Elektromobilität
wurde besonders seitens der Mitarbeiter von Volkswagen
eine Vorreiterrolle Zwickaus (Image des Landkreises als Vorreiter des Wandels) gewünscht.
Für den einschneidenden Transformationsprozess vom Verbrennungsmotor zum E-Auto
brauche es eine vernetzte Strategie und Marketing auch im Landkreis. Für die Mitarbeiter
von VW wurden
Umschulungen
gefordert. Für den Transformationsprozess wurde
finanzi-
elle Unterstützung seitens des Bundes gefordert
, um notwendige Investitionen leisten zu
können. Dabei wurde auf ähnliche Hilfen beim
Strukturwandel der Braunkohle in der Lau-
sitz
verwiesen. Es sei auch Aufgabe der Kommune, darauf hinzuwirken, dass alle
Arbeitge-
ber Ladeplätze für Elektroautos
anbieten. Denn wer keine Garagen mit Elektroanschluss
besitze, können sonst nicht laden.
Wichtig sei auch das Thema
Energiewende
. Von mehreren Teilnehmen wurde kritisch hin-
terfragt, welche Konzepte und Technologien es nach der dem Ausstieg aus der Braunkohle
gebe. Ein Teilnehmer verwies hierzu auf das Förderprojekt ZED (Zwickauer Energiewende
demonstrieren) im Stadtteil Marienthal. Dieses sollte als
Vorbild
für den ganzen Landkreis
genommen werden. Zudem wurde auf die Ansiedlung des DLR-Instituts für CO2-arme In-
dustrieprozesse an den Standorten Cottbus und Zittau/Görlitz verwiesen.
Der hohe
Fachkräftebedarf
mache sich besonders im Bereich der Altenpflegepflege und -
betreuung durch die Alterung der Gesellschaft bemerkbar. Die Attraktivität sozialer Berufe
müsse erheblich gesteigert werden, sei es durch
angemessene Bezahlung
oder durch eine
Veränderung bei der Ausbildung.
Diese sollten laut der Anwesenden ähnlich der dualen
Ausbildung aufgebaut sein und durch entsprechende Einrichtungen begleitet werden, so
dass eine Bindung entstehen kann und ausgebildete Menschen nicht abwandern. Soziale
Berufe sollten bereits
in Schulklassen vorgestellt
werden, um auf die Möglichkeiten jen-
seits des Studiums zu verweisen.
Die Teilnehmenden äußerten Bedenken vor den
Wahlen
und die damit zusammenhängende
Zukunft der Kinder aufgrund des Erstarkens von Populismus, Extremismus und Ausländer-
feindlichkeit. Um diesen Trend entgegenzuwirken, sei die Gesellschaft als Ganzes gefordert.
Vorgeschlagen wurden
Workshops vor den Wahlen,
bei denen die Ehrenamtlichen mit
anderen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kämen, um den Stellenwert von Wahlen
und vernünftigen Wahlentscheidungen zu verdeutlichen.
Bei der inneren Sicherheit lag ein Schwerpunkt auf der
Drogenkriminalität
. Besonders
Crystal Meth stelle ein massives Problem für die Jugend dar. Von der Polizei wurde
Verfol-
gungsdruck sowie hartes Durchgreifen und Strafen
gewünscht. Weiterhin bedürfe es
einer sinnvolleren Prävention und besserer Koordination zwischen verschiedenen Akteuren.
Der Jugendhilfe komme hier eine wichtige Bedeutung zu. Es brauche dazu
ausreichend
Personal und Streetworker.
Das
Drogenkabinett der Zwickauer Polizei
solle wiederein-
geführt werden für eine bessere Aufklärung über Auswirkungen des Drogenkonsums. Be-
sonders an Orten, an denen Drogengeschäfte stattfinden, sollte die Polizei präsenter sein.
Auch der Umgang mit
Alkohol
wurde thematisiert. Zu viel alkoholtrinkende Menschen in der
Öffentlichkeit erschweren die Werteerziehung und Vorbildfunktion. Wichtig sei, dass die El-
tern ihrer Vorbildfunktion für die Kinder nachkommen. Der
Crimmitschauer Alkohol-
Parcour
wurde als best-practice-Modell gelobt.
Die Anwesenden wünschten sich einen
Ausbau der Polizeidienststellen
, um Vertrauen
durch Beziehungen vor Ort zu stärken. Außerdem solle die
Polizeipräsenz
ausgebaut wer-
den. Polizei und Staat müssten vor Ort erfahrbar und in der Fläche präsent sein. Um Fake-
News einzudämmen und mehr Transparenz und Aufklärung zu leisten, wurde eine verstärkte
Kommunikation seitens der Polizei über das Internet und die
Social-Media-Kanäle
ge-
wünscht. Damit junge Leute eine Ausbildung bei der Polizei begönnen, müsse die Arbeit der
Polizei wieder attraktiver werden. Bürger und Polizisten sollten im Umgang miteinander den

40
erforderlichen gegenseitigen Respekt walten lassen. Erreicht werden könne dies durch re-
gelmäßiger stattfindende Gespräche untereinander.
Gesprächsmöglichkeiten
müssten
unbürokratisch geschaffen werden, damit möglichst wenige Hürden zu überspringen seien.
Thematisiert wurden auch die hohen
Kosten bei Sportveranstaltungen
und
politischen
Demonstrationen
(1. Mai).
Weiterhin ging es um die
Nachhaltigkeit der Bürgerwerkstatt
. Die Anwesenden erhofften
sich eine
Nachfolgeveranstaltung
und
weiteres Interesse der Politik auch nach den
Wahlen.
Die Politik müsse die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und dies auch deutlich
zeigen.

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41
1.10. Landkreis Leipzig – 8. Mai 2019
Die zehnte Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Miteinander Reden! – Bürgerwerkstatt“
fand in Borna statt. Gekommen waren rund 80 Bürgerinnen und Bürger. Unter den Anwe-
senden waren auch zehn Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Borna „Am Breiten
Teich“. Sie brachten sich engagiert in die Diskussion darüber ein, was ein gutes Leben im
Landkreis für sie ausmacht. Dabei kamen sie mit vier Sachverständigen ins Gespräch: der
sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration,
Petra Köpping
, dem Land-
rat des Landkreises Leipzig,
Henry Graichen
, dem 1. Beigeordneten,
Gerald Lehne
, der 2.
Beigeordneten,
Ines Lüpfert
, sowie dem Polizeipräsidenten
Torsten Schultze
.
Hauptanliegen der Bürgerwerkstatt im Landkreis Leipzig war die nachhaltige Stärkung des
Ehrenamts.
Ferner waren die Themenbereiche
(Nah)verkehr
,
Gemeinwohl
und
Präventi-
on
den Teilnehmern besonders wichtig. Gerade in ländlichen Ortschaften, wurde darüber
hinaus argumentiert, sei die Ansiedlung von Kleinstunternehmungen für die Ortsentwicklung
notwendig und müsse besonders gefördert werden. Betont wurde auch der notwendige de-
zentrale Ausbau öffentlicher Personennahverkehrsangebote.
Beim Thema
Ehrenamt
wurde auf den hohen Altersdurchschnitt der Engagierten verwiesen
und die großen Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Bei gleichbleibendem Trend müss-
ten wahrscheinlich viele Vereine in den nächsten Jahren aufgeben. Entsprechend dürften
Vereine nicht mit zusätzlichem
Bürokratieaufwand
belastet werden. Insbesondere dann,
wenn Kommunen ihre freiwilligen Leistungen (z.B. Betrieb von Schwimmbädern) in die Ver-
antwortung von ehrenamtlichen Trägervereinen übergeben, sollte die Kommunalverwaltung
die Arbeit nicht durch bürokratische Hürden erschweren. Darüber hinaus wurden finanzielle
Unterstützung sowie Unterstützung durch Hauptamtliche gefordert. Die
Aufwandsentschä-
digung
für Ehrenamtliche solle erhöht werden, um insbesondere Jugendliche für den Ein-
satz zu begeistern. Dabei wurde auch auf steuerliche Anreize und Absetzmöglichkeiten für
Ehrenamtliche verwiesen. Außerdem wurden
Freistellungsmodelle
für ehrenamtlich Tätige
gewünscht, damit sie für die Begleitung der Jugendlichen (z.B. von Freizeitfahrten) nicht ih-
ren Urlaub aufwenden müssten. Man solle auch prüfen, ob es möglich sei, im Landkreis
zentral sogenannte
Fördermittellotsen
zu implementieren, die Vereine und Ehrenamtliche
bei der Fördermittelbeantragung beraten. Kritisiert wurden außerdem zu
kurze Laufzeiten
bei der Förderung von Ehrenamtsprojekten
. Vereinsmitglieder wünschten sich eine ver-
lässliche Förderdauer über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren.
Zudem sprachen sich die Anwesenden für
mehr Kooperation
zwischen den Vereinen und
Austausch in den jeweiligen Fachbereichen aus. Eine bessere Verknüpfung und Koordinati-
on untereinander könne über ein
virtuelles Netzwerk
erfolgen. Dabei wurde als
best-
practice-Beispiel
auf die
Freiwilligenzentrale der Diakonie
verwiesen, in der Freiwillige
und andere Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, mit einem entsprechenden
Bedarfsträger in Kontakt kommen. Für den Leipziger Süden gebe es eine
Online-
Ehrenamtscommunity
, die zukünftig noch mehr genutzt werden müsste. Positiv seien auch

42
die
Mikrofondsprojekte des Landkreises
, bei denen man bis zu 5.000 EUR unkompliziert
beantragen könne.
Das
Format der Bürgerwerkstätten
könne zu einer neuen Ehrenamtskultur beitragen,
wenn es
auf Landkreisebene themenbezogen angeboten
werde und so die Kommunikati-
on mit dem Ehrenamt langfristig aufrechterhalte und verbessere.
Ebenso sei es denkbar,
dass kleinere ehrenamtliche
Vereine mit anderen Vereinen fusionierten
oder kooperierten,
um so eine hauptamtliche Struktur etablieren zu können. Auch wurde auf die Beteiligungs-
möglichkeiten für junge Menschen verwiesen. Das
Jugendparlament
in Borna sei zwar ein
geeignetes Instrument, um erste Verbindungen zwischen Jugendlichen und der Kommunal-
verwaltung/-politik herzustellen, allerdings habe man nicht den Eindruck, wirkliche Mitspra-
cherechte zu haben.
Verbesserungsbedürftig seien der
ÖPNV
und dessen unregelmäßige Taktung, besonders
am Wochenende. Im Dorf lebenden Familien sei es ohne eigenes Auto kaum noch möglich,
die Wege zum Arbeitgeber zurückzulegen. Eine Lösung könnten
Bestell- und Bedarfsbus-
se
sein sowie
Fahrgemeinschaften
aus den kleinen Dörfern in die nächstgrößeren Städte.
Diese könnten durch neue Technologien, wie Apps, organisiert werden. Außerdem wurde
kleinere Busse
vorgeschlagen, denn viele Busse seien außerhalb der Stoßzeiten kaum be-
setzt. Ein gutes
best-practice-Projekt
sei
„Muldental in Fahrt
“. Die Senioren forderten
be-
hinderten- und seniorengerechte Busstationen
auch für ländliche Regionen und die an-
wesenden Schüler wünschten sich
Freiwilligentickets für Freiwilligendienstleistend
(FSJler)
und nicht nur für Azubis und Schülerinnen und Schüler.
Sorge bereiteten vielen Anwesenden die
Infrastruktur und Lebensqualität in ländlichen
Regionen.
In vielen ländlichen Ortschaften seien Einrichtungen für den täglichen Bedarf
nicht mehr vorhanden. Es gebe oft keine Betreiber, die „die Kneipe im Dorf“ übernähmen. Es
brauche daher den
ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%)
nicht nur für Beherbergungs-, son-
dern auch für gastronomische Betriebe. Sachverständige wiesen in der Sache auf das
Kon-
zept der „multiplen Häuser“
hin. Solche Häuser würden durch mehrere Anbieter genutzt,
beispielsweise tageweise durch
Ärzte, Fleischereien, Kneipen und Bäckereien
. Außerdem
sollte das „Halten von Jugendlichen in der Region“ ein
Kernanliegen der Politik
vor Ort
sein. Entsprechende Maßnahmen, z.B. mehrjährige Unterstützung von Kinos auf dem Land,
seien prioritär zu unterstützen. Ein von Jugendlichen verwalteter und
gut erreichbarer Ju-
gendclub
sei für Jugendliche sinnvoll und würde das Angebot im Landkreis verbessern.
Darüber hinaus sollten
Kleinkunstschaffende
, die dezentral auch in kleineren Orten geeig-
nete Angebote anbieten, einfacher
finanziell unterstützt
werden. So könne man kulturelle
Angebote und andere attraktive Freizeitangebote schaffen, die Abwanderung verhindern und
die Zentrierung auf Leipzig vermindern oder verhindern. Wichtig sei auch schnelles Internet
(Breitbandausbau).
In anderen Diskussionsforen äußerten Teilnehmende oft die Wahrnehmung, dass bei der
Bevölkerung in der Region nur geklagt werde („wir jammern und jammern“). Es entstehe
nach außen ein nicht belegbares negatives Bild, wodurch die Gefahr entstehe, dass potenzi-
elle Zuzügler wohl eher abgeschreckt als eingeladen würden, sich anzusiedeln.
Die Region
solle sich daher besser nach außen darstellen.
Die Frage nach einem
weltoffenen
Sachsen
wurde mehrmals in den Raum gestellt. Problematisch sei, dass die Fachkräfte aus
dem Ausland bei einem schlechten Image wohl nicht nach Sachsen kommen wollten. Es
seien mehr Initiativen notwendig, um die Kulturen zusammenzuführen: Allerdings könne ein
Programm allein nichts erreichen. Es bedürfe mehr
Mithilfe der Aktiven
. Außerdem bedürfe
es einer
besseren Vernetzung
der für die Ausländer
zuständigen Behörden und Ämter
.
Beim Thema
Fachkräftemangel
ging es unter anderem um den Lehrerberuf. Gewünscht
wurde eine bessere
Aus- und Fortbildung aller Lehrer und Erzieher im Fach Ethik
, um
die Wertevermittlung und Diskussionskultur zu stärken. Außerdem fehle Nachwuchs in der
Altenpflege, auf Entbindungsstationen und in anderen sozialen Berufsfeldern. Dadurch ent-
stehe eine Spiralwirkung: Immer weniger junge Menschen wollen einen derart arbeitsintensi-
ven Beruf ausüben. Gefordert wurden eine bessere
Qualität der Ausbildung sowie eine
bessere Bezahlung
. Auch verwiesen die Anwesenden auf die hohen Standards bei Bewer-

43
bungen; bei großen Firmen blieben Stellen oft unbesetzt oder es würden Abiturienten aus
anderen Bundesländern mit besseren Abschlussnoten bevorzugt genommen. Um die Schü-
ler besser auf das Berufsleben vorzubereiten, wurden die Einführung eines
berufsvorberei-
tenden Jahres
und
praxisorientierte Berufsberatung
an den Schulen sowie eine
bessere
Finanzierung des freiwilligen sozialen Jahres
vorgeschlagen.
Beim Thema
Inklusion und Unterstützung von Menschen mit Behinderung wurde be-
tont, dass
im Landkreis die Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung ver-
bessert werden müssten. Oft seien die Unterbringung, Betreuung oder die Realisierung von
notwendigen Bauvorhaben durch unterschiedliche Verantwortlichkeiten unnötig kompliziert
und erschwert worden. Ebenso sei die Kommunikation der Bundesländer untereinander bei
der Vereinheitlichung von Standards (Festlegung von Kostensätzen und Regularien) verbes-
serungsbedürftig.
Hier sei es notwendig, die Abstimmung mitteldeutscher Länder in
ihren KSV’en zu stärken.
Mit dem Vertreter der Polizei ging es um die
Präsenz der Polizei
und den
aktuellen Stel-
lenausbau
. Der „Rückzug vom Land“ der vergangenen Jahre mit den damit einhergehenden
längeren Wegen zum Einsatzort wurde als negativ empfunden. Die Stadtverwaltungen rea-
gierten z.B. nicht auf Antisemitismus und Ausländerhass. Gefordert wurden eine
Stärkung
der
Ordnungsdienste der
Stadtverwaltungen
sowie ein Ausbau der Polizeipräsenz, beson-
ders in kleineren Ortschaften. Die bestehende
Diskrepanz zwischen gefühlter Sicherheit
und faktischen Problemlagen
liege insbesondere an den durch die
sozialen Medien ver-
breiteten Falschmeldungen und Gerüchten
zu angeblichen kriminellen Vorfällen.
Die Be-
völkerung solle sich stärker auf offizielle, geprüfte Angaben der Polizei verlassen.
Es
sei nötig, wieder ehrlicher, unaufgeregter und faktenbasiert miteinander zu diskutieren.
Weiterhin wurde verstärkt
Präventionsarbeit beim Umgang mit Drogen
und im Hinblick
auf die fehlende Wertevermittlung gewünscht
.
Dabei könnten
Schulsozialarbeiter
mit ent-
sprechender Ausbildung auch
in den Grundschulen
eine Schlüsselrolle spielen. Entspre-
chende Angebote müssten sich etablieren, denn Demokratie müsse erst erlernt werden.
Schulen sollten besser ausstattet sein, eine bessere Debattenkultur etablieren, mehr Werte-
vermittlung und mehr Respekt vermitteln. Gerade die
Wertekultur
habe gesamtgesellschaft-
lich sehr gelitten.
Viele Teilnehmer erklärten, Formate wie die der
Bürgerwerkstätten
hätten eher und häufi-
ger stattfinden müssen. In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung seien die Möglich-
keiten zur Bürgerbeteiligung mannigfaltig gewesen. Das habe sich im Laufe der Jahre geän-
dert. Der
unmittelbare Zugang zu den Ministerien
müsse für Verbände wieder unkompli-
ziert möglich werden. Die Verwaltung solle sich aber auf allen Ebenen wieder stärker für ihre
Bürger öffnen. Man könnte dazu z.B. den
Ausbau und die Etablierung von (fachlichen)
Beiräten
forcieren. Ebenso müssten
Bürgerkontaktstellen als Ansprechstellen
etabliert
und durch
kompetente Personen
besetzt werden. Besonders intensiv wurde im Zusam-
menhang mit
Bürgerbeteiligung
der Zugang zu solchen Formaten thematisiert. Bürger, die
sich bereits „abgehängt“ fühlten, glaubten oft nicht an die Wirksamkeit solcher Prozesse.
Wichtig aber sei, dass sich die Bevölkerung an der Gestaltung des Landkreises beteiligen
könne. Menschen müssten dazu aus der „Opferrolle“ geholt und in Beteiligungsprozessen
eingebunden werden. Dazu sollten
Best-Practice-Beispiele für Beteiligung
öffentlich
sichtbar gemacht und besser kommuniziert werden. Auch auf Landkreisebene sollte es Dis-
kussionsrunden über die Entwicklungsschwerpunkte geben.

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44
1.11. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – 16. Mai 2019
Bei der elften Bürgerwerkstatt in Pirna kamen rund 75 Bürgerinnen und Bürger der Einladung
nach, über Zukunftsperspektiven für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bis
zum Jahr 2030 zu diskutieren. Als Sachverständige und Gesprächspartner waren in das Be-
rufliche Schulzentrum für Technik und Wirtschaft Pirna eingeladen: Der Landrat
Michael
Geisler
, die Beigeordnete für Gesundheit, Soziales und Ordnung,
Kati Hille
, der Amtschef
im Sächsischen Staatsministerium des Innern
Thomas Rechentin
sowie der Leiter der Poli-
zeidirektion Dresden,
Jörg Kubiessa,
und der Leiter des Pirnaer Polizeireviers,
Candy
Sommer
.
Diskussionsschwerpunkte in der Bürgerwerkstatt waren der
Öffentliche Personennahver-
kehr
, die
Infrastrukturentwicklung
, der
Radwegebau
, die
Stärkung des Ehrenamts
und
der
Bürokratieabbau
.
Eines der wichtigsten Themen bei der Bürgerwerkstatt war der
ÖPNV
. Hier wünschten sich
viele allgemein niedrigere Preise, eine höhere Flexibilität, eine kürzere Taktung der Fahrzei-
ten sowie eine bessere
Anbindung an den ländlichen Raum
. Besonders junge Familien
seien mit dem Auto deutlich günstiger unterwegs als mit dem ÖPNV. Als weitestgehender
Vorschlag wurde ein kostenloser ÖPNV für alle Bürger in die Diskussion eingebracht. Das
sei auch gut für den Klimaschutz. Von anderer Seite wurde darauf verwiesen, dass dann
dafür das Geld an anderen Stellen weggenommen werden müsse und man keinen Einfluss
mehr auf die Qualität habe. Der ÖPNV sei bereits stark subventioniert.
Beim
Neubau der Bahntrasse Dresden – Prag
wurde der Bau eines Tunnels unter Berück-
sichtigung auch der Variante der
Bürgerinitiative
gefordert; eine oberirdische Trassenfüh-
rung wurde allgemein abgelehnt. Die Region solle nicht durch Lärm und Dreck belastet wer-
den. Während sich die Schüler mehr Beachtung ihrer Belange bei der Planung des ÖPNV
wünschten, verwies die ältere Generation auf häufig nicht barrierefreie Bushaltestellen, bei
denen Nachrüstungen gefordert wurden. Auch wenn der ÖPNV an den bestehenden Haupt-
achsen im Landkreis gut ausgebaut (S-Bahn-Netz, Busnetz Altkreis) und gut an die Landes-
hauptstadt Dresden angebunden sei, fehle es noch an einem Zusammenwachsen des

45
ÖPNV innerhalb des Landkreises. Es wurde ein
Ausbau
des ÖPNV gefordert, bei dem auch
nach 17.00 Uhr die Busse die ländlichen Regionen regelmäßiger anfahren sollten. Das sei
insbesondere für Jugendliche wichtig.
Beim Thema
Infrastruktur
ging es besonders um das Fahrrad als umweltfreundliche Alter-
native zum Auto. Die Radinfrastruktur müsse unbedingt ausgebaut werden. Viele Wege wür-
den nicht mit dem Rad passiert werden können, weil das Fahren auf den Straßen zu unsi-
cher sei. Es brauche hier mehr nur die Kennzeichnung von Strecken als
Radwege
.
Die
ländlichen Regionen
müssten gestärkt werden, um der Sogwirkung der großen Städte
etwas entgegensetzen zu können. Der ländliche Raum müsse besonders für junge Leute
attraktiver werden. Es bedürfe eines Ausgleichs zwischen reicheren und ärmeren Landkrei-
sen sowie mehr Ansiedlung von Industrie. Eine Verbesserung der Außenkommunikation sei
notwendig. Die Medien hätten die Region viel zu lange in ein schlechtes Licht dargestellt.
Deshalb bedürfe es eines entsprechenden
Marketingkonzepts
. Es sei nötig, das Wachstum
„im Speckgürtel der Großstadt Dresden“ geordnet zu steuern. Grundsätzlich profitiere jedoch
der Landkreis von der Nähe zur Landeshauptstadt: Das gelte für die Bevölkerungsentwick-
lung sowie die Ansiedlung von Unternehmen, darunter von kleineren mittelständischen Be-
trieben. Zur
Förderung des Tourismus
könne ein
Landkreisticket
entwickelt werden, mit
dem touristische Sehenswürdigkeiten ähnlich dem Vorbild der Stadt Wien mit einer Gültig-
keitsdauer von einem Jahr besucht werden könnten. Oder es könnten in Anlehnung an ein
„Hop-on, hop-off-System“
Sehenswürdigkeiten wie Bastei, Museen oder die Uhrenindust-
rie in Glashütte angefahren werden.
Ein weiteres wichtiges Thema war der geplante
Gewerbe- und Industriepark Oberelbe
als
ein Großprojekt, bei dem mehr als 3.000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Auf der einen Seite
forderten Bürger mehr Industrieansiedlungen, die für den weiteren wirtschaftlichen Auf-
schwung notwendig sei. Andererseits fühlten Bürger sich aber „bei der Planung des Indust-
rieparks vergessen“ und bedauerten den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen. Sie ver-
wiesen zudem auf ungenutzte vorhandene Gewerbeflächen entlang der Bahntrasse Pirna –
Heidenau. Handwerksbetriebe befürchteten bei der Umsetzung des Projekts den Verlust von
Arbeitskräften, die von der Industrie abgeworben werden könnten. Dies könnte lokale Hand-
werksbetriebe systematisch schwächen.
Die
Vereinsarbeit
im Landkreis müsse erhalten werden. Insbesondere die Kinder- und Ju-
gendarbeit benötige weiterhin Unterstützung, um attraktive Angebote bieten zu können. Hier-
für müsse zwischen den Ehrenamtlichen und den Kommunen besser kommuniziert werden.
Runde Tische
könnten bei der Koordination helfen, um Bedarfe und Ziele zu definieren.
Daneben müssten sich die Vereine auch um eine bessere regionale
Vernetzung
unterei-
nander bemühen. Dabei wurde vorgeschlagen, mit regionaler Unterstützung eine Art „Ehren-
amtsmesse“ zu organisieren sowie eine Homepage mit allen registrierten Vereinen einzurich-
ten. Weiterhin wünschten sich die Vereine eine
Entbürokratisierung.
Der Aufwand müsse
deutlich sinken. Um die Arbeit der Ehrenamtlichen zu vereinfachen, sollen Abrechnungen
von Aufwandspauschalen für Ehrenamtliche vereinheitlicht werden. Außerdem wurde vorge-
schlagen, eine „Vereinslandkarte“/einen
„Kompetenzatlas“
zu erstellen, in dem – bei-
spielsweise auf einer Landkarte – die einzelnen Vereine im Landkreis und der Region mit
ihren Kompetenzen, Bereichen und Angeboten (z.B. für Schulen) zusammengeführt werden.
Dies ermögliche den Vereinen die Vernetzung untereinander und würde zudem bestehende
Angebote überblicksartig bündeln.
Um den Aufwand der Ehrenamtlichen zu entlohnen und das Ehrenamt attraktiver zu machen,
wurden entsprechende Anreize gefordert. Gegenwertig trage die ältere Generation die eh-
renamtlichen Strukturen des Landkreises. Es sei wichtig, Jugendliche stärker als Nachwuchs
zu gewinnen. Hierbei wurde über Bonussysteme und Ehrenamtskarten, aber auch über
steuerliche Vorteile
für ehrenamtliches Engagement gesprochen. Auch
Unternehmen
soll-
ten sich an der
Ehrenamtskarte
beteiligen. Sie müssten dazu angesprochen und aktiviert
werden. Ehrenamtliche hätten das Gefühl, oftmals bloße Bittsteller im Zusammenspiel mit

46
Verwaltungseinheiten zu sein. Man werde bei Fragen belächelt und nicht professionell bera-
ten. Hier wurde professionellere Unterstützung eingefordert.
Um das Abgleiten von Jugendlichen in das
rechtsextreme Spektrum
zu verhindern, sei
mehr Unterstützung der Vereine in der Region durch die Kommune und die Landesregierung
nötig. Konkret sollten mehr Freizeitangebote, die Jugendliche anziehen, geschaffen werden.
Die Strukturen der
Jugendhilfe
verlören sich in der Region Sächsische Schweiz, denn es
fehle an Kapazitäten. Umso wichtiger sei die Arbeit von Vereinen mit Jugendlichen. Diese
müsse stärker unterstützt werden. In den Jugendvereinen würden hauptamtliche Stellen
(z.B. in der Verwaltung) gebraucht sowie mehr
Streetworker-Stellen
. Hier brauche es ein
Netzwerk
, in dem Kommunen, die Polizei, Vereinen und andere Institutionen die Ideen und
Projekte entwickelten und umsetzten. Auch das Präventionsnetzwerk Pirna könnte ausge-
baut werden. Vorgeschlagen wurde eine zentrale Anlaufstelle, an die sich Jugendliche bei
jeglicher Art von Problemen wenden könnten. Zudem wurde eine
Bürgerwerkstatt
mit und
für
Jugendliche
vorgeschlagen.
Weiterhin forderten die Teilnehmenden eine höhere
Ausgabentransparenz
bei den kom-
munalen Haushalten
.
Viele Haushaltskassen seien leer und Haushaltssperren verhängt.
Demgegenüber seien viele Investitionen vor Ort nicht richtig erklärt und nachvollziehbar. Die
finanziellen Mittel hätten nach Auffassung von Bürgern anders sinnvoller eingesetzt werden
können. Die Steuergelder in der Region müssten verstärkt wieder sichtbarer und für die
Menschen nachvollziehbarer eingesetzt werden. Gewünscht wurde ein größeres
Mitspra-
cherecht
der Bürgerschaft. Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend sollten Gemeinden oder
zumindest der Landkreis durch mehr Verantwortungsübernahme gestärkt werden.
Kommu-
nale oder lokale Globalbudgets
würden die Verantwortung der Gemeinden oder des Land-
kreises sowie das kommunale Gemeinwesen nachhaltig stärken. Entsprechend sei die Ein-
führung bzw. Beibehaltung von kommunaler Budgets zur eigenverantwortlichen Mittelver-
wendung notwendig.
Weiterhin wurde über
Formate
debattiert, mit denen die „Nicht-Engagierten“ besser erreicht
werden könnten. Dazu seien zunächst eine Kooperation verschiedener Vereine sowie die
Initiative der Menschen im Landkreis notwendig, die sich mit der Thematik befassen müss-
ten. Außerdem wurde die Beibehaltung der finanziellen Förderung durch den Freistaat für
ehrenamtliches Engagement und Vereine gewünscht. Um die teils sehr niedrige Wahlbeteili-
gung zu erhöhen, wurde die Einführung einer Wahlpflicht vorgeschlagen, wobei die festzu-
setzenden Bußgelder bei Verstößen wiederum den Vereinen zu Gute kommen könnten.
Im
Bildungssystem
ging es um die Verbesserung der Lehrqualität an Schulen. Die Zahl an
Ausfallstunden müsse minimiert werden. Vereinzelt wurde ein Werteverfall in den Schulen
beklagt. Dem wurde entgegengehalten, dass nicht nur die Schule die Aufgabe habe, Werte
zu vermitteln, sondern dass dies genauso ein gesamtgesellschaftlicher und auch ein Eltern-
auftrag sei. Dabei sei es wichtig, die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen zu verbes-
sern.
Außerdem ging es um die Essensversorgung an den Schulen.
Wichtig sei ein gutes Mit-
tagessen. Die Kosten für eine regelmäßige Mittagsversorgung müsse für Familien tragbar
bzw. kostenlos sein.
Die
Glyphosat-Nutzung sei
gesundheitsschädlich. Entsprechend müsse – sofern die ge-
setzlichen Vorschriften dies zuließen – auch im Landkreis die Nutzung dieses Mittels über-
dacht und ggf. untersagt werden. Wichtig seien der regionale
Naturschutz
und der Erhalt
wichtiger Biotope im Landkreis. Die globalen Klimaveränderungen sorgten, so die Aussage,
bereits in der Gegenwart für lokale Probleme. Auch das Insektensterben müsse mit deutli-
chen Maßnahmen verhindert werden.
Der Natur- und Umweltschutz
solle im Landkreis
eine größere und bedeutendere Rolle spielen als bisher. Böden sollten entsiegelt und be-
grünt, die Natur vor wirtschaftlichen Interessen geschützt und in der Landwirtschaft un-
gespritzter Anbau betrieben werden. Für Umweltverschmutzung seien weitaus höhere Buß-
gelder als bisher notwendig.

47
Die Zusammenarbeit mit der
Polizei
im Landkreis wurde von den Teilnehmern gelobt. Sie
müsse aufrecht erhalten bleiben. Die Bürger sprachen sich für mehr
Präventionsarbeit
und
eine stärker
sichtbare Polizeipräsenz
aus. Die Polizei solle gezielt Stellen zur Präventions-
arbeit schaffen. Bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften im Stadion solle die Überwa-
chungssoftware intensiver genutzt werden, um Straftäter zu identifizieren. Bei den
Grenz-
kontrollen
wurden die großen Fortschritte der gemeinsamen Fahndungsgruppen von Lan-
des- und Bundespolizei gelobt. Gemeinsame Ermittlungsgruppen mit Tschechien und Polen
trügen zur besseren und intensiveren Zusammenarbeit bei. Das Entdeckungsrisiko von Tä-
tern sei, so die Polizei, vor allem im Grenzbereich besonders hoch.
Darüber hinaus ging es um den
Verkauf von Alkohol und Tabak
an Minderjährige. Hier sei
ein deutlicheres Eingreifen der Polizei vor Ort wünschenswert. Besonders im Umgang mit
Drogen
wurde eine gezieltere Vernetzung zwischen Jugendvereinen und der Polizei zur
Schaffung gemeinsamer – eventuell auch außerschulischer –
Präventionsangebote
gefor-
dert. Dies sei auch eine Aufgabe des
Innenministeriums
. Auch landkreisübergreifend müs-
se man ich um die jungen Leute kümmern und sie vor Drogen schützen.

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48
1.12. Vogtlandkreis – 4. Juni 2019
Bei der vorletzten Bürgerwerkstatt des Veranstaltungsformats „Miteinander reden! – Bürger-
werkstatt“ kamen knapp 40 Bürgerinnen und Bürger der Einladung nach, um über Zukunfts-
perspektiven für den Vogtlandkreis zu diskutieren. Als Sachverständige und Gesprächs-
partner waren in die Berufsakademie Sachsen – Staatliche Studienakademie Plauen einge-
laden: der Landrat
Rolf Keil
, Beigeordneter
Dr. Uwe Drechsel
, der Amtschef der Sächsi-
schen Staatskanzlei
Thomas Popp
sowie Polizeipräsident
Conny Stiehl
.
In der Bürgerwerkstatt im Vogtlandkreis spielten drei Themen eine wesentliche Rolle: Es
wurde aus verschiedenen Perspektiven darüber diskutiert, wie
Jugendliche
erfolgreich und
nachhaltig
in der Region gehalten
werden können. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
machte die Abwanderung vor allem von jungen Leuten aus der Region Sorge, was dazu füh-
re, dass Lehrstellen unbesetzt blieben und Fachkräfte zunehmend fehlten. Daneben wurde
auch bei dieser Veranstaltung das
Ehrenamt
breit beleuchtet. Es ging ganz wesentlich um
die Frage, wie die
Wertschätzung
für das Ehrenamt erhöht werden könne und ehrenamtli-
che Strukturen im Landkreis gestärkt werden könnten. Vor allem kleine, ehrenamtlich getra-
gene Vereine bräuchten Unterstützungsangebote. Als dritter Schwerpunkt wurde über den
Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Organisationen
diskutiert. Allen voran wurden die Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ (Plakatierungen, De-
monstrationen) von den Teilnehmenden sehr kritisch betrachtet.
Intensiv wurde über die
Zukunft des ländlichen Raums
diskutiert. Wichtig sei es, dafür
Sorge zu tragen, dass die Jugend in der Region bleibe.
Dazu bedürfe es mehr Industriean-
siedlungen und einer besseren Bezahlung sowie einer stärkeren Berücksichtigung der Inte-
ressen von Jugendlichen. Positiv sei, dass gegenwärtig die Zahl der Unternehmen ansteige,
die Arbeitnehmer suchten. Einige Teilnehmende forderten eine
kürzere Ausbildungszeit
beim Beruf des
Heilerziehungspflegers
. Fünf Jahre seien deutlich zu lange. Zudem sollten
Erzieher allgemein eine faire Vergütung bekommen. Den Unternehmen wurde empfohlen,
ihre Ausbildungsangebote zu verbessern. Außerdem bräuchten die Unternehmensführungen
mehr Innovationsbereitschaft und Offenheit für neue Ideen. Diese wurde von vielen Teilneh-
menden als rückständig empfunden. Beispielsweise würden einige Unternehmen Bachelor-
Studierende als „billige“ Aushilfen eingesetzt. Vorgeschlagen wurde eine
Weiterbildung für
Führungskräfte
bezüglich der Innovationsförderung im eigenen Unternehmen, damit neue
qualifizierte Fachkräfte mit ihrem Wissensstand ernst genommen werden. Außerdem wurde
die
Verstetigung der Förderung für junge Unternehmen
und
Start-up-Unternehmen
vom
Freistaat gewünscht, die gerade junge und gut ausgebildete Menschen anziehen. Und auch
die Schulen müssten schon frühzeitig mit einbezogen werden. Bereits in den unteren Jahr-
gangsstufen sollte
vermehrt für handwerkliche Berufe geworben
werden.
Ein wesentlicher Standortvorteil sei die Erhaltung der Berufsschulstruktur und
Stärkung der
Berufsakademien
im ländlichen Raum. Um den Fachkräftebedarf zu sichern, brauche es
junge Leute; dies könnten auch Ausländer und integrationswillige Migranten sein. Deshalb
wurde auch der Frage nachgegangen, wie Einwanderung erleichtert werden könne, und es
wurde ein modernes
Einwanderungsgesetz
gefordert. Problematisch sei auch, dass die

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Löhne zu niedrig seien, so dass Abwanderung in andere Bundesländer nachvollziehbar sei.
Deshalb wurden von den Unternehmen
höhere Löhne, Gratifikationen und Sozialleistun-
gen
gefordert. Die Unternehmen könnten
auch außerberuflich
, z.B. bei der Freizeitgestal-
tung, die
Arbeitnehmer unterstützen
und so an sich binden. Weiterhin müssten die niedri-
gen Lebenshaltungskosten auf dem Land als Vorteil betont werden.
Zur Erhaltung eines lebenswerten ländlichen Raums sei eine hinreichende
Infrastruktur
notwendig. Dazu zähle zwingend die
medizinische und pflegerische Versorgung der Re-
gion.
Notwendig sei weiterhin der langfristige
Erhalt der Kulturlandschaft
(Theater Plauen-
Zwickau). Die großen Städte seien gegenwärtig nur mit dem Auto erreichbar, dabei wären
die Distanzen problemlos mit dem Fahrrad zu meistern. Es wurde gefordert, dass
neue
Fahrradwege geschaffen und vorhandene ausgebaut
werden. Weiterhin wurde ein Aus-
bau der
Car-Sharing-Strukturen
vorgeschlagen.
Gewerbegebiete
sollten auch an den
ÖPNV
angeschlossen werden. Der Nahverkehr mit der Bahn sei in den letzten Jahren leider
stark zurückgefahren worden.
Bürgerbusse
von Ehrenamtlichen seien gut, können aber nur
geringfügig die Situation verbessern.
Um
Rechtsextremismus
einzudämmen, müssten die Kinder und Jugendliche in ihren Räu-
men „abgeholt“ und ernstgenommen werden. Vereinsvorsitzende sollten mehr in politische
Bildung investieren und
Fortbildungslehrgänge
besuchen. Lehrlingsräte bestätigten, dass
es unter den Jugendlichen durchaus ein Bedürfnis nach mehr Engagement und Beteiligung
gebe. Wichtig sei, dass sich die jungen Erwachsenen vermehrt in politische Prozesse ein-
bringen könnten. Dies könnte z.B. durch
Auszubildenden- und Jugendräte
gelingen. Zu-
dem beschäftige der
Aufmarsch der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ am 1.
Mai das Vogtland.
Die Stadt Plauen sei seitdem dauerhaft in den öffentlichen Medien prä-
sent und Thema von Satiresendungen gewesen. Die Teilnehmenden fragten sich, wie die
Stadt Plauen zukünftig mit solchen Aufmärschen umgehen werde. Kritikwürdig sei insbeson-
dere, dass dem „III. Weg“ erlaubt wurde, vor dem Landratsamt aufzumarschieren. Dessen
Vertreter erläuterten ausführlich die Rechtslage; aufgrund des Schutzes der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit seien per Gerichtsentscheiden Versuche der Verwaltung, solche De-
monstrationen einzudämmen, unterbunden worden. In der Diskussion darüber wurde von
vielen festgestellt, dass sich die
Zivilgesellschaft zum Gegenprotest
zusammenschließen
solle. Weiterhin sei der Umgang der Medien mit Ostdeutschland ein Problem, denn nicht nur
Plauen bekam in der Vergangenheit den Stempel als „Dunkeldeutschland“ aufgedrückt.
Meist werde nur über das Negative berichtet. Zur
Eindämmung von Extremismus
wurden
eine entsprechende Aufklärung im Rahmen der Bildungsarbeit, eine
Verstärkung der Ju-
gendarbeit
sowie eine
Erleichterung von Unternehmensansiedlungen
gefordert. Außer-
dem sei es wichtig, dass mehr Mittel und
Stellen für Sozialarbeiter
geschaffen werden, um
politische Bildung zu verstärken.
Gewünscht wurde zudem die
Fortentwicklung eines Konzepts zur Tourismusförderung,
denn die Region müsse auch für Touristen attraktiver werden. Deshalb wurden ein Ausbau
der Radinfrastruktur beispielsweise um die Göltzschtalbrücke gefordert sowie Wohnmobil-
stellplätze und
neue Wanderwege
. Um den Individualtourismus attraktiver zu gestalten,
wurde an die Implementierung einer
App gedacht, die Orte für Freizeitsport sicht- und
suchbar
macht. Ein Beispiel wäre eine
Angel-App
mit allen Orten, wo Angeln möglich ist
und Zufahrtwege eingezeichnet sind. Weiterhin wurde eine Online-Plattform für
„Bed-and-
Breakfast“-
Angebote und
Landgasthöfe
gefordert. Auf diese Weise könnten kleine Pensio-
nen (beispielsweise ältere Paare mit freien Kinderzimmern) bei Bekanntmachung ihrer Zim-
mer unterstützt werden. Außerdem wurde gefordert, das
freie Zelten
zu erlauben.
Gesprochen wurde auch über die anstehende
Landtagswahl in Sachsen
. Manche Ge-
sprächsteilnehmer erwarteten eine schwierige Koalitionsbildung nach der Wahl. Vielfach ge-
be es das Gefühl, Politik und Bürger hätten sich in den letzten Jahren zunehmend voneinan-
der entfernt und Bürger fühlen sich nicht verstanden bzw. nicht ernstgenommen. Hier wurde
festgestellt, dass
Politiker stärker Position beziehen
und
besser ihre Pläne und Ent-
scheidungen erklären müssen
. Dabei sei auch zu prüfen, wie
Bürgerinnen und Bürger
besser an Entscheidungsfindungen beteiligt
werden könnten.

50
Auch in Plauen spielten Probleme der Nachwuchsgewinnung und Bürokratielast im
Ehren-
amt
eine wesentliche Rolle. Um Jugendliche anzusprechen, könne eine
Ehrenamtskarte
helfen, die Vergünstigungen und Rabatte auch
im Kino
oder
im Schwimmbad
ermögliche.
Diese Ehrenamtsmitgliedskarte solle landkreisübergreifend
in ganz Sachsen gelten
, um die
Wertschätzung zu steigern. Außerdem müsse es ehrenamtlichen Vereinen und Projekten
möglich sein, sich
in den lokalen Medien
bekannt zu machen und um Nachwuchs zu wer-
ben. Zudem sei die
Komplexität der Fördermittelanträge
zu hoch (Anträge zu aufwendig;
Formulare zu unübersichtlich und für den Laien unverständlich). Wichtige Informationen
stünden oft verklausuliert in einem Halbsatz versteckt im Text. Um dem entgegenzuwirken,
wurde eine
Infobroschüre
gewünscht, in der die wichtigsten Informationen für das Stellen
von Förderanträgen für Vereine gebündelt niedergeschrieben sind. Auch dauere die
Aus-
zahlung von Fördermitteln
teilweise zu lange (bis zu zwei Jahre); dabei seien die Vereine
auf eine pünktliche Auszahlung des Geldes angewiesen. Außerdem wurden eine
Aufsto-
ckung der Ehrenamtspauschale
, ein Anspruch auf
Bildungsurlaub
und das Ansammeln
von
Rentenpunkten
für ehrenamtlich geleistete Tätigkeit vorgeschlagen. Wichtig sei auch
eine
Online-Plattform
zur Vernetzung untereinander, um über andere Vereine informiert zu
werden und sich gegenseitig zu helfen. Hauptamtliche Mitarbeiter als
„Ehrenamtskoordina-
toren“
könnten im Landratsamt helfen, Fragen zum Ehrenamt zu beantworten.
Außerdem wurde über die
Ausstattung von Kindertagesstätten
diskutiert. Der Betreu-
ungsschlüssel in Kitas sei im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrig, wobei man hier
andere Rahmenbedingungen habe. Um die pädagogische Qualität zu verbessern, wurde
eine
Verringerung der Kinder pro Erzieher
in einer Kindergruppe gewünscht. Problema-
tisch sei aber der fortschreitende Fachkräftebedarf. Schon das Akquirieren neuer Erzieher
sei schwierig. Ohne diese könne der Personalschlüssel erst gar nicht verbessert werden.
Wolle man dies erreichen, bedürfte es zunächst
deutlicher Gehaltssteigerungen,
die aller-
dings auch jemand bezahlen müsse. Kitas und Schulen bräuchten zudem mehr finanzielle
Mittel für Ausstattung und Raumgestaltung.
Mit dem Vertreter der Polizei sprachen die Gäste über die
allgemeine Situation in der Poli-
zeidirektion Zwickau sowie über die Bekämpfung der Drogenkriminalität
. Wichtig sei,
eine
grenzüberschreitende Ermittlungsgruppe
mit Karlsbad in der Tschechischen Repub-
lik zu bilden, um die Drogenherstellung und –verbreitung zu bekämpfen. Weiterhin sei die
Drogenprävention
besonders wichtig. Hierzu solle die Polizei mehr Personal einstellen.
Auch wenn durch die Bürgerpolizisten die Polizeipräsenz in den letzten Jahren ausgebaut
werden konnte, sei die Diskrepanz zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit auch ge-
genwärtig ein gesellschaftliches Thema im Landkreis.

image
 
51
1.13. Landkreis Meißen – 5. Juni 2019
Probleme ansprechen, die Zukunft planen und sich weiter vernetzen – dieses Ziel hatten
auch die rund 40 anwesenden Gäste aus dem Landkreis Meißen bei der 13. Bürgerwerk-
statt. Neben den Bürgerinnen und Bürgern waren als Gesprächspartner in das Gymnasium
Franziskaneum Meißen eingeladen: der Landrat
Arndt Steinbach
, die Sächsische Staats-
ministerin für Wissenschaft und Kunst
Dr. Eva-Maria Stange
, Polizeipräsident
Jörg Ku-
biessa
, Polizeirevierleiter
Hanjo Protze
und
Rainer Zugehör
, Prokurist der Elblandkliniken.
Neben den Themen Mobilität und Infrastruktur ging es bei der Bürgerwerkstatt im Landkreis
Meißen ganz wesentlich um die Unterstützung
ehrenamtlicher Strukturen
, um die
Beteili-
gung von Jugendlichen und um Entbürokratisierung
. Ein besonderer Themenschwer-
punkt lag beim
Öffentlichen Personennahverkehr
im Landkreis. Im Bereich der Polizeiar-
beit wurde eine Steigerung der
Angebote an Schulen
in Bereichen der Drogenprävention
und der Mediennutzung angemahnt. Hier müsse man an zentralen Stellen Ansprechperso-
nen für Präventionsarbeit schaffen.
Beim Thema
Infrastruktur
wurde über Unfälle im Straßenverkehr gesprochen. Zur Unfall-
prävention wurden breitere Gehwege sowie Fahrradstraßen gefordert. In der Meißener In-
nenstadt wünschten sich die Teilnehmenden eine Aufteilung nach Fortbewegungsmitteln;
beispielsweise eine Autostraße, eine
Fahrradstraße
und eine Fußgängerzone. Bislang seien
die Radwege in Meißen zum Teil nicht miteinander verbunden. Hier wurden ein zusammen-
hängendes Radwegnetz sowie
Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Meißen
ange-
regt. Ebenso ging es um die Fahrradmitnahme in Zügen. Generell beklagten die Teilneh-
menden die unregelmäßige
Taktung des ÖPNV
. Gegenwärtig sei es kaum möglich, den
ÖPNV auch abends zu nutzen; ohne Auto gehe es vielerorts nicht. Ein
Rufbus
oder
Plus-
bus
könne Abhilfe schaffen. Um die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu machen, müsse das
Ticketsystem günstiger gestaltet
werden, beispielsweise durch Subventionen. Die Teil-
nehmenden erörterten verschiedene Varianten der Tarifgestaltung zwischen Flatrate-
Optionen und Kilometerabrechnung. Im Gegenzug sei es wichtig, die Nutzung des Pkw so-
wie Fliegen teurer werden zu lassen. Um zukünftig umweltfreundlicher unterwegs sein zu
können, wurde außerdem eine
bessere Infrastruktur für E-Autos und E-Busse
vorge-
schlagen. Besonders E-Busse wurden als lärmfreie Alternative für die Innenstädte benannt.

52
Zum
Ehrenamt
wurde eine Vielzahl von Themen besprochen. Viele Menschen wollten sich
nicht mehr in Vereinen engagieren, da diese Arbeit mit zu viel Verantwortung einhergehe.
Vor allem kleine Vereine wünschten sich zukünftig eine bessere Unterstützung. Um vorhan-
dene Strukturen nutzen zu können, wurde
eine bessere Vernetzung der Vereine und Or-
ganisationen mit der Verwaltung
gefordert. Wichtig sei eine
Beratung zu Fördermöglich-
keiten sowie Unterstützung von Hauptamtlichen
. Weiterhin sei die Vereinbarkeit von Eh-
renamt und Beruf schwierig. Die Arbeitnehmer wünschten sich von den Arbeitgebern
Bil-
dungsurlaub
. Nur so könne das Ehrenamt eine gewisse Wertschätzung erhalten; dabei ging
es weniger um finanzielle Kompensation, sondern um gesellschaftliche Anerkennung. Au-
ßerdem beschäftigt die
Entbürokratisierung
die Teilnehmenden. Steuererklärungen für
Vereine, die nur Einnahmen durch Mitglieder haben, seien laut Teilnehmenden unnötig und
sollten abgeschafft werden. Die vielen
Dokumentationspflichten
gemäß den neueren Ge-
setzen (Datenschutzgrundverordnung, Mindestlohn, Verpackungsverordnung) sollten verrin-
gert werden. Als Vorschlag hierbei wurden
Gesetze gefordert, bei denen Übergangsfris-
ten (z. B. für Dokumentationspflichten fünf Jahre)
enthalten seien.
Um das Angebot der anderen Vereine besser kennenzulernen und sich gegenseitig helfen
zu können, wurden
Online-Vernetzungsmöglichkeiten
für das Ehrenamt sowie eine
Eh-
renamtsbroschüre
oder einer
Reaktivierung der Ehrenamtszentrale
angeregt. Dabei dis-
kutierten die Teilnehmenden, ob digitale oder analoge Lösung besser umzusetzen seien und
wessen Aufgabe diese Umsetzung seien könnte. Hier wurde auf die
Abteilung Marketing
im Landratsamt verwiesen. Ein
Ehrenamtsstammtisch
mit festen Terminen und Themen-
abenden (z.B. zur Datenschutzgrundverordnung oder zu Steuerfragen) könnte auch ohne
Beteiligung von Politik und Verwaltung geschaffen werden, um sich besser austauschen zu
können. Die vergünstigten Angebote auf der Ehrenamtskarte seien nicht attraktiv genug,
weshalb gefordert wurde, dass die
Ehrenamtskarte einmal jährlich als Ticket für den
ÖPNV in ganz Sachsen
genutzt werden könne. Städte und Gemeinden sollten außerdem
Formen verbindlicher Bürgerbeteiligung etablieren.
Ferner ging es um spezialisierte
Krankenhäuser in einzelnen Städten und um den Fach-
kräftebedarf.
Es gebe in den Krankenhäusern der Region starke Probleme, freie Stellen zu
besetzen. Junge Leute wollten nicht in Pflegeberufe. Arztpraxen, besonders im ländlichen
Raum, fänden häufig keine Nachfolger. Die Teilnehmenden schlugen vor, dass die vom
Landkreis betriebenen Krankenhäuser in kleineren Städten und
Orten Außenstellen betrei-
ben
könnten, in denen Fachärzte praktizieren. Hingegen äußerte der Landrat eine alternative
Vision für 2030: Die Patienten müssten die Möglichkeit haben, im Falle eines Arztbesuches
bei den Verkehrsbetrieben ein
autonom fahrendes Sammeltaxi
zu bestellen, um zum
nächsten Bahnhof zu gelangen. Von dort könnten sie in spezialisierte Zentren in den größe-
ren Städten des Landkreises fahren. Die Teilnehmenden verwiesen aber auf die Notwendig-
keit medizinischen Fachpersonals auch in den ländlichen Regionen. Es wurden
finanzielle
Unterstützung bei der Eröffnung von Praxen, Mietnachlässe oder geteiltes Verwal-
tungs- und Hilfspersonal
in Versorgungszentren vorgeschlagen, um die Versorgung zu
gewährleisten. Um den Fachkräftebedarf zu decken, müssten die Gehälter steigen. Eine Er-
höhung würde auch die Attraktivität des Wohnorts bei jungen Menschen steigern. Hierbei
wurde auf die fehlenden Tarifverträge für Auszubildende verwiesen.
Beim Thema
Bildung
ging es darum, Schulschließungen möglichst zu vermeiden. Auch auf
dem Land sollte es mehr als nur eine Grundschule geben. Eventuell ließen sich
auch zwei
Klassenstufen zum gemeinsamen Lernen
zusammenziehen, um Standorte weitestgehend
zu erhalten. Die Verantwortung dafür liege bei der Landesregierung.
Besonders beim Thema von
Rechtsextremismus
solle sich die Landesregierung weiter klar
positionieren, aktiv agieren sowie die Grenzen von Meinungsfreiheit benennen. Es fehle be-
reits in der Schule an Kompetenzen in Bezug auf Meinungsfreiheit und Grenzen bei den
Lehrkräften. Wichtig sei es, dass die
Sozialarbeit im ländlichen Raum
gestärkt werde.
Der Landkreis müsse attraktiver werden. Für den Zuzug auch Rückkehrwilliger seien Ar-
beitsplätze sowie Freizeitgestaltung entscheidende Faktoren. Besonders für die Jugend
müsse es mehr Angebote geben. Meißen brauche einen
Jugend- oder Nachtclub
. Freizeit-

53
angebote gebe es überwiegend im Bereich Sport. Wünschenswert sei es, dass das
sozio-
kulturelle Zentrum
wieder verstärkt Aufmerksamkeit bekomme. Vorschlag: Kommunen soll-
ten ehemalige Industrieanlagen für Jugendclubs, Kreativwirtschaft u. ä. nutzen. Dafür gebe
es Landesförderungen (über die Kulturstiftungen). Das Sächsische Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst biete Beratung für Kommunen an.
Nach Aussage junger Teilnehmer fühlt sich die Jugend von einem Großteil des Stadtrats
nicht ernstgenommen. Sie stießen aber auch mit ihren Versuchen, Gleichaltrige für verschie-
dene gemeinsame Aktivitäten zu mobilisieren, an Grenzen. Sie wünschten sich eine leicht-
zugängige Förderung in Höhe von 500€ für Jugendliche und auch für Vereine. Solch ein
Kleinprojektefonds
kann laut Staatsministerin Dr. Stange in jedem Kulturraum durch den
Stadtrat eingerichtet werden. Weiterhin sollten Jugendliche mehr eingebunden werden. Da-
für brauche es Vorschriften für eine
verbindliche Partizipation für Kinder und Jugendli-
che
. Bereits Kinder und Jugendliche sollten das Recht haben, Anfragen zu stellen, die be-
antwortet werden müssten. Das
Wahlalter
sollte für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt
werden.
Diskutiert wurde auch über
Umweltfragen
, so die Versiegelung von Flächen sowie die Um-
weltbildung in Meißen. Mehr Begrünung könne zum Erhalt der Artenvielfalt auf brachliegen-
den Flächen beitragen. Weiterhin solle ein nachhaltiges Umweltschutzkonzept für die Stadt
Meißen entwickelt werden. Außerdem sollten
Stadtbäume mehr geschützt
und bei Bau-
maßnahmen (Stichwort: Baumschutzsatzung) berücksichtigt werden. Auch der Tierschutz
müsse eine höhere Priorität erfahren.
Für die
Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurden kürzere Antwortzeiten und Entbü-
rokratisierung
gefordert. Außerdem wurde die
Einrichtung von Ämtern im ländlichen
Raum
(oder zumindest die Einrichtung von regelmäßigen Sprechzeiten in Außenstellen) ge-
fordert. Gemeinsam wurde durch die Teilnehmenden über die Möglichkeit der elektronischen
Unterschrift und damit die Möglichkeit für ein
„elektronisches Amt von Zuhause“
disku-
tiert.
Mit den Vertretern der Polizei ging es unter anderem um die
Sicherheit im Straßenverkehr
.
Kritisiert wurde das zum Teil wenig konsequente Vorgehen der Polizei gegen Regelverstöße,
beispielsweise das Überqueren von roten Ampeln. Weiterhin ging es um
Präventionsange-
bote
an Schulen. Dieses müsse ausgebaut werden. Hierbei wurde insbesondere auf die
Themen Medienkompetenz, Drogen und Alkohol verwiesen. Die Polizei stufte diese Tätigkeit
als wichtig ein, allerdings sollte diese Arbeit in Kooperation mit den Lehrkräften stattfinden,
damit diese ihr Wissen regelmäßig weitergeben können. Vorgeschlagen wurde, dass
Pro-
minente oder ehemalige Betroffene als Referenten in Workshops
auftreten, um die
Glaubwürdigkeit zu stärken. Wichtig sei auch, dass die
Schulen oder Elternräte
der Polizei
den erhöhten Bedarf an Präventionsarbeit melden. Die Polizei benannte die Schwierigkeiten
beim Umgang mit sozialen Medien. Falschmeldungen verbreiteten sich rasant und stiften
eine erhöhte Unsicherheit. Bürger forderten, die Zahl der
Personalstellen und der Reviere
und Standorte zu erhöhen. Wichtig sei auch die
Demokratiebildung in der Aus- und Wei-
terbildung der Polizei.
Es müssten die „charakterlichen Eigenschaften“ von Polizeianwär-
tern geprüft werden, auch um das Image der Polizei zu verbessern. Weiterhin wünschten
sich die Anwesenden, dass die
Social-Media-Kanäle der Polizei ausgebaut
werden. Im
Bereich von
Cyberkriminalität
brauche es dringend
Fortbildungen
. Bislang fühlen sich die
Bürger in diesem Bereich noch unzureichend beraten.

 
54
2. Mitwirkende der Bürgerwerkstatt
2.1. Experten
Prof. Dr. Astrid
Lorenz
,
Heinz
Eggert
,
Sebastian
Reißig
,
Bernd
Stracke
.
2.2. Funktionssachverständige
Dr. Lothar
Beier
, 1. Beigeordneter des Landkreises Mittelsachsen,
Stefan
Brangs
, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr,
Ralph
Burghart
, Bürgermeister der Stadt Chemnitz,
Matthias
Damm
, Landrat des Landkreises Mittelsachsen,
René
Demmler
, Stv. Leiter der Polizeidirektion Dresden,
Dr. Uwe
Drechsel
, Beigeordneter des Vogtlandkreises,
Martin
Dulig
, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Kai
Emanuel
, Landrat des Landkreises Nordsachsen,
Prof. Dr. Thomas
Fabian
, Bürgermeister der Stadt Leipzig,
Michael
Geisler
, Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
Sebastian
Gemkow
, Sächsischer Staatsminister der Justiz,
Henry
Graichen
, Landrat des Landkreises Leipzig,
Michael
Harig
, Landrat des Landkreises Bautzen,
Klaus
Hecht
, Polizeidirektion Görlitz,
Dirk
Hilbert
, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden,
Kati
Hille
, Beigeordnete des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
Jörg
Höllmüller
, 2. Beigeordneter des Landkreises Mittelsachsen,
Angelika
Hölzel
, Beigeordnete des Landkreises Zwickau,
Burkhard
Jung
, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig,
Rolf
Keil
, Landrat des Vogtlandkreises,
Petra
Köpping
, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration,
Jörg
Kubiessa
, Leiter der Polizeidirektion Dresden,
Knut
Kunze
, Leiter des Polizeireviers Chemnitz-Nordost,
Dr. Peter
Lames
, Beigeordneter der Landeshauptstadt Dresden,
Bernd
Lange
, Landrat des Landkreises Görlitz,
Gerald
Lehne
, 1. Beigeordneter des Landkreises Leipzig,
Barbara
Ludwig
, Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz,
Ines
Lüpfert
, 2. Beigeordnete des Landkreises Leipzig,
Rico
Ott
, Abteilungsleiter im Landratsamt Erzgebirgskreis,
Manfred
Pethran
, Kreisbrandmeister des Landkreises Bautzen,
Sonja
Penzel
, Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz,
Dr. Frank
Pfeil
, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und
Landwirtschaft,
Thomas
Popp
, Amtschef in der Sächsischen Staatskanzlei,
Hanjo
Protze
, Leiter des Polizeireviers Meißen,
Thomas
Rechentin
, Amtschef im Sächsischen Staatsministerium des Innern,
Dr. Eckhard
Rexroth
, 1. Beigeordneter des Landkreises Nordsachsen,
Prof. Dr. Günther
Schneider
, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern,
Oliver
Schenk
, Sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und
Chef der Staatskanzlei,
Dr. Christoph
Scheurer
, Landrat des Landkreises Zwickau,
Torsten
Schultze
, Leiter der Polizeidirektion Leipzig,
Thomas
Schmidt
, Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft,

 
55
Candy
Sommer
, Leiter des Polizeireviers Pirna,
Dr. Eva-Maria
Stange
, Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst,
Andreas
Stark
, Beigeordneter des Erzgebirgskreises,
Arndt
Steinbach
, Landrat des Landkreises Meißen,
Conny
Stiehl
, Leiter der Polizeidirektion Zwickau,
Frank
Vogel
, Landrat des Erzgebirgskreises,
Martina
Weber
, 2. Beigeordnete des Landkreises Görlitz,
Udo
Witschas
, 1. Beigeordneter des Landkreises Bautzen,
Heike
Zettwitz
, Dezernentin im Landratsamt Görlitz,
Rainer
Zugehör
, Prokurist der Elblandkliniken Stiftung & Co. KG.
2.3. Moderatorinnen und Moderatoren
Dr. Cathleen
Bochmann-Kirst
,
Julia
Brandenburg
,
Friedemann
Brause
,
Markus
Mehnert
,
Elisa
Moser
,
Jana
Nonne
,
Clara
Perras
,
Sören
Rogoll
Julia
Schindler
,
Theresa
Schramm
,
Arthur
Schulte
,
Petra
Schweizer-Strobel
,
Thea
Stapelfeld
,
Andreas
Tietze
,
Oliver von
Gregory
.
2.4. Dokumentation
Nina
Scholz
2.5. Evaluation
TU Dresden
2.6. Team Sächsische Staatskanzlei
Susanne
Limbach
Rico
Nakoinz
Burghard
Rech
Kerstin
Vollmer
2.7. Partner
Maxi
Einenkel
Richard
Kunz
Paul
Künzel
Romy
Matthes
Julia
Wallitschek
(alle Heimrich & Hannot GmbH)

56
Herausgeber:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1, 01097 Dresden
Redaktion:
Sächsische Staatskanzlei, Referat LS 2
Gestaltung und Satz:
Sächsische Staatskanzlei
Druck:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Redaktionsschluss:
Juni 2019
Auflage:
300
Bezug:
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ge des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.