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Brandenburgisches Institut
für Gemeinwesenberatung
„Reichsbürger“
Ein Handbuch, 3. Auflage
Dirk Wilking (Hg.)
Wilking (Hg.)
ISBN 978-3-00-055980-8
„Reichsbürger“? Wir sind doch alle Bundesbürger. Trotzdem gibt es kaum einen
Behördenleiter, der noch nicht mit dem Phänomen „Reichsbürger“ zu tun hatte
und manchmal nicht wusste, welchen Umgang mit ihnen er seinen
Mitarbei-
tern anraten sollte. Der Band klärt auf, will informieren und gibt Hilfestellung
beim Umgang mit den oftmals hartnäckigen Antragstellern von meist bizarr an-
mutenden Forderungen. Es werden Hintergründe beleuchtet, psychologische
Aspekte berücksichtigt, die rechtliche Situation geklärt und das Lagebild in
Brandenburg nachgezeichnet. Auch ein Vergleich zu den „souveränen Bürgern“
in den USA wird angestellt. Dem Herausgeber ist es gelungen, die wenigen
Fachleute auf diesem Gebiet aus allen relevanten wissenschaftlichen
Diszipli-
nen zusammenzubringen und zur Veröffentlichung ihrer Erfahrungen, Analysen
und Studien anzuregen. Aber auch demjenigen, der mit „Reichsbürgern“ nichts
zu tun hat, wird ein interessanter Einblick in ein soziales Phänomen gegeben,
das anregt, über bürokratische Strukturen, aber auch über die Vielfältigkeit
menschlicher Lebensäußerungen nachzudenken. Bei aller Ernsthaftigkeit des
Themas wird sich ein Schmunzeln manchmal nicht vermeiden lassen, denn
nichts kann komischer sein als die Realität. Unter den „Reichsbürgern“ finden
sich Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch
ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer.
Für jeden Behördenmitarbeiter, der mit „Reichsbürgern“ umgehen muss, ist
dieser Band eine unverzichtbare Hilfe, aber auch jeder andere Interessierte
wird ihn mit Gewinn lesen.
„Reichsbürger“
3. Auflage
Gefördert durch:

„Reichsbürger“

Dirk Wilking (Hg.)
Demos – Brandenburgisches
Institut für Gemeinwesenberatung
„Reichsbürger“
Ein Handbuch
3. Auflage

© Potsdam, 2017
Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung
in Trägerschaft von „Demokratie und Integration Brandenburg e.V.“
Geschäftsstelle:
Zum Jagenstein 1
14478 Potsdam
Tel.: 0331 / 740 62 46; 0173 / 648 95 81
Fax: 0331 / 740 62 47
E-Mail: geschaeftsstelle@big-demos.de
www.gemeinwesenberatung-demos.de
Titelbild: © Oliver Feldhaus, 2014
Satz: Ralph Gabriel, Berlin
Druck: Brandenburgische Universitätsdruckerei
und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH
ISBN: 978-3-00-055980-8
Gefördert durch:
Tolerantes Brandenburg
Landespräventionsrat Sicherheitsoffensive Brandenburg
Landespräventionsrat Sachsen

Inhalt
Vorwort zur 3. Auflage ....................................... 7
Vorwort zur 1. Auflage ....................................... 9
Teil 1
Das Phänomen der „Reichsbürger“
Michael Hüllen, Heiko Homburg
„Reichsbürger“ zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus,
Gewalt und Staatsverdrossenheit ............................. 15
Jan-Gerrit Keil
Zwischen Wahn und Rollenspiel – das Phänomen
der „Reichsbürger“ aus psychologischer Sicht ................... 54
Teil 2
Der Umgang mit „Reichsbürgern“ in der Verwaltungspraxis
aus juristischer Sicht
Christa Caspar, Reinhard Neubauer
Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichs-
bürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen ........... 119
Reinhard Neubauer
„Malta Inkasso“: „Wer wird Millionär?“
in der „Reichsbürger“-Variante ............................. 208
Teil 3
Das „Reichsbürger“-Milieu in Brandenburg
Dirk Wilking
Die Anschlussfähigkeit der „Reichsbürger“ im ländlichen
Raum aus der Sicht des Mobilen Beratungsteams im
Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung ........... 221

Yasemin Désirée Krüger
Das „Reichsbürger“-Milieu in Brandenburg aus
demokratietheoretischer Perspektive ......................... 244
Teil 4
Vergleich der „Reichsbürger“ mit den „souveränen Bürgern“ in den USA
Trystan Stahl, Heiko Homburg
„Souveräne Bürger“ in den USA und deutsche „Reichsbürger“ –
ein Vergleich hinsichtlich Ideologie und Gefahrenpotenzial ....... 263
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber ....................... 287

7
Vorwort zur 3. Auflage
Nachdem die 2., unveränderte Auflage des im Sommer 2015 erstmals veröf-
fentlichten Bandes schnell vergriffen war, erschien wegen der anhaltend gro-
ßen Nachfrage und neuer Entwicklungen eine überarbeitete und erweiterte
Neuauflage angezeigt. Die beiden Vorauflagen erfuhren in den Medien eine
große Aufmerksamkeit. Die seltene Situation, dass ein Fachbuch bundesweit
wiederholt sogar Eingang in der Tagespresse findet, lässt ein Zunehmen des
Phänomens der „Reichsbürger“ mehr als deutlich werden. Die kommunika-
tive Bewältigung von „Reichsbürgern“ ist in Wissenschaft und Praxis nach
wie vor ein unterbelichtetes Thema. Regelmäßig werden z.B. in Konfliktbe-
wältigungsseminaren „nur“ die gewöhnlichen Querulanten berücksichtigt,
nicht aber die Gruppe der „Reichsbürger“, die abwegig argumentieren und
an einer Problemlösung überhaupt nicht interessiert sind, sondern die Kon-
fliktlage nur weiter vertiefen möchten. Die außerordentlich große Nachfrage
an dem Band hat vermutlich auch mit den aktuellen Ereignissen zu tun. Im
Zuge der sog. Flüchtlingsdebatte kam es im Jahr 2015 entlang der Pegida-
und AfD-Anhängerschaft zu einer deutlich spürbaren Delegitimation staat-
licher Institutionen, es wurde ein Konstrukt der „Uneigentlichkeit“ geschaf-
fen. Die „Lügenpresse“ erhalte Anweisungen vom Staat, der wiederum von
externen Kräften gesteuert werde, um einen biologischen und kulturellen
Machtwechsel in Deutschland zu verursachen. Entsprechend wurden und
werden Veranstaltungen und Demonstrationen in diesem Milieu auch von
„Reichsbürgern“ angemeldet. In diesem Klima entstanden nicht nur weitere
solcher „Reichsbürger“-Gruppen, sondern es steigt auch die Militanz gegen
Polizei und Behörden. Bewaffnete Auseinandersetzungen und brutales Vor-
gehen gegen Polizisten und andere Exekutivbeamte steigen quantitativ und
qualitativ und Tendenzen zur Selbstjustiz werden sichtbar: Im Oktober 2016
verletzte ein „Reichsbürger“ im bayerischen Georgensgmünd mit mehreren
Schüssen vier Polizisten, von denen einer den schweren Verletzungen am
Folgetag erlag.
Die vorliegende 3. Auflage ist weiterhin dem Ziel verpflichtet, ein
brauchbares Handbuch vorzulegen. Der Titel „Reichsbürger“ wurde nicht
in „Reichsbürger/Selbstverwalter“ geändert, auch wenn inzwischen die
„Selbstverwalter“ zunehmend in einem Atemzug mit den „Reichsbürgern“
genannt werden. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden hier als Teile
des gleichen Phänomens betrachtet, zumal in der Realität die Phänomene
selten trennscharf auseinanderdividiert werden können. Sowohl das Milieu
der Akteure ist hier derzeit identisch als auch die Zielgruppe der Verwal-

8
tungen. Es scheint aber einen ersten Trend zu geben, dass sich die Gruppen
zunehmend des „historischen Ballastes“ unterschiedlichster „Verfassungen“
zugunsten einer radikal reklamierten Eigenstaatlichkeit entledigten. Diese
Entwicklung ist aber noch nicht so klar, dass sie derzeit ein eigenes Kapitel
begründen könnte. Es wird in der 3. Auflage auch an der Gliederung des
Bandes in vier Teile festgehalten:
Im
Teil 1
steht zunächst das Phänomen der „Reichsbürger“ unter Be-
rücksichtigung aktueller Entwicklungen im Blickpunkt. Michael Hüllen
und Heiko Homburg erörtern aus der Sicht des Verfassungsschutzes Bran-
denburg die Vielfalt der Gruppierungen und deren Handlungsansätze. Jan-
Gerrit Keil betrachtet die Akteure aus psychologischer Sicht und teilt sie
anhand ihrer Persönlichkeitsmuster in verschiedene Gruppen ein. Er be-
schreibt die verschiedenen Abstufungen des „Reichsbürger“-Daseins von
der wahnhaft kranken Persönlichkeitsstörung ohne Fähigkeit zur Krankheits-
einsicht auf der einen Seite hin bis zum politischen Provokateur auf der
anderen Seite, der sich seines perfiden Rollenspiels sehr wohl bewusst ist.
Im Gegensatz zu den Vorauflagen findet sich im
Teil 2
nicht nur der
Beitrag von Christa Caspar und Reinhard Neubauer zum Umgang mit den
„Reichsbürgern“ in der Verwaltungspraxis aus aktueller juristischer Sicht,
sondern es wurde hier ein weiterer Beitrag von Reinhard Neubauer neu in
den Band aufgenommen. Dort werden Empfehlungen für den Umgang mit
der derzeit in der Praxis immer öfter in Erscheinung tretenden Bedrohung
durch „Malta Inkasso“ gegeben.
Das „Reichsbürger“-Milieu in Brandenburg wird im
Teil 3
dargestellt. Dirk
Wilking zeichnet die langjährigen Erfahrungen des Mobilen Beratungsteams
im Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung mit der regionalen
Szene in Brandenburg nach. Neu ist hier ein Beitrag von Yasemin Désirée
Krüger in die 3. Auflage aufgenommen worden, die das „Reichsbürger“-
Milieu in Brandenburg aus demokratietheoretischer Perspektive betrachtet.
Im
Teil 4
ziehen Trystan Stahl und Heiko Homburg einen Vergleich der
deutschen „Reichsbürger“ zu den „souveränen Bürgern“ in den USA und
zeigen erstaunlich viele Gemeinsamkeiten auf.
Zu guter Letzt zum einen der Hinweis, dass die Aufsätze die Auffassung
der verschiedenen Autoren bzw. Institutionen wiedergeben, und zum an-
deren der Gender-Hinweis: In dem Band ist die weibliche Form der männ-
lichen Form gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung und
Lesbarkeit wurde die männliche Sprachform gewählt.
Die 3. Auflage haben die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“,
der Landespräventionsrat Sicherheitsoffensive Brandenburg und der Lan-
despräventionsrat Sachsen gefördert. Ohne diese finanzielle und die aktive

9
Unterstützung aus den Ministerien und Verwaltungen des Landes Branden-
burg und des Freistaates Sachsen hätte es keine Neuauflage gegeben. Ihnen
allen sei herzlich gedankt.
Potsdam, im Dezember 2017
Dirk Wilking
Vorwort zur 1. Auflage
Dieser Band ist das Resultat einer langjährigen Zusammenarbeit des Städte-
und Gemeindebundes Brandenburg, des Landkreistages Brandenburg, des
Verfassungsschutzes Brandenburg, des Landeskriminalamtes Brandenburg,
des Mobilen Beratungsteams im Brandenburgischen Institut für Gemein-
wesenberatung, der Polizeifachhochschule Brandenburg, der Brandenbur-
gischen Kommunalakademie und der Mitarbeiter der brandenburgischen
Landes- und Kommunalverwaltungen. Erfreulicherweise beteiligt sich auch
der Verfassungsschutz Sachsen an dem Band, weil dort ein ähnlicher Pro-
blemdruck besteht.
Seit dem Jahr 2009 fanden zunächst in Oranienburg (später auch in ande-
ren Städten des Landes) Informationsveranstaltungen zu verschiedenen The-
men des Rechtsextremismus speziell für Mitarbeiter von Verwaltungen statt.
Aus den inzwischen neun thematischen Veranstaltungsreihen sticht die zum
Thema „Reichsbürger“ deutlich heraus. Denn die Resonanz war so hoch, dass
zahlreiche weitere Veranstaltungen folgten. In den Jahren 2012 bis 2014 nah-
men rund 2.000 Bedienstete der Landes- und Kommunalverwaltungen daran
teil. „Reichsbürger“ sind zugegebenermaßen nicht das Zentrum der rechtsex-
tremen Probleme im Lande. Sie sind nicht einmal durchgängig rechtsextrem.
Der sehr hohe Informationsbedarf bei Verwaltungsmitarbeitern hat aber einen
durchaus nachvollziehbaren Grund. In den Amtsräumen des Landes finden
sich viele Meter Akten, die sich mit entsprechenden Eingaben und Anschrei-
ben beschäftigen. Es gibt sogar „Todesurteile“ und Bedrohungen. Die Pro-
bleme der betroffenen Mitarbeiter wurden offenbar durch die Veranstaltungen
angesprochen und (hoffentlich) auch zufriedenstellend behandelt. Es gebührt
den beteiligten Institutionen Dank, dass sie sich auf dieses „exotische“ Feld
eingelassen haben und – trotz im Vorfeld geäußerter Skepsis – die Praktiker
haben machen lassen. Auch für die beteiligten Referenten war es ein zunächst
mühsames Unterfangen, sich in die bizarr anmutenden Gedankenwelten der
„Reichsbürger“ einzulassen.

10
Der vorliegende Band wendet sich sowohl an jene Menschen in den Ver-
waltungen, die an den Veranstaltungen teilgenommen haben, an jene, die
keinen Platz mehr bekommen haben, als auch an jeden anderen Interes-
sierten. Es wurde versucht, die Texte so zu gestalten, dass ein praktikables
Handbuch zur Verfügung steht, das auch für den Verwaltungsalltag allgemein
tauglich ist. Mittlerweile hat sich das Thema ebenfalls bundesweit etabliert.
Und spätestens mit den sog. Montagsdemonstrationen sowie dem Auftreten
des Popmusikers Xavier Naidoo haben „Reichsbürger“ sogar in der nationalen
Presse große Resonanz gefunden.
Die Texte gruppieren das Thema nach sich ergänzenden Themenbereichen.
Michael Hüllen, Heiko Homburg und Yasemin Désirée Krüger fächern die
Vielfalt dieser (nicht nur rechtsextremen) Gruppierungen und ihrer Hand-
lungsansätze auf und beschreiben die Vielfalt der oft sehr unterschiedlichen
Ansätze von „Reichsbürgern“. Jan-Gerrit Keil zeichnet die Muster von Per-
sönlichkeitsmerkmalen solcher Akteure nach. Christa Caspar und Reinhard
Neubauer behandeln das konkrete Verwaltungshandeln und Reaktionen auf
das Verhalten von „Reichsbürgern“. Hier finden sich Hinweise zu konkreten
Möglichkeiten der Verwaltungen, mit dem Phänomen im Alltag umzugehen.
Dirk Wilking beleuchtet die Wirkung dieser Gruppen in das Gemeinwesen
und die daraus resultierenden Gefahren durch das Ineinandergreifen mit an-
deren regionalen Szenen. Alexander Schulze ergänzt diese brandenburgische
Sicht durch Aspekte aus Sachsen. Trystan Stahl und Heiko Homburg verwei-
sen anschließend auf zum Teil erstaunliche Parallelen der „Reichsbürger“ mit
amerikanischen Fundamentalisten der Sovereign Citizens.
Unter den Autoren gab es zunächst eine verständliche Meinungsverschie-
denheit zu Begrifflichkeiten, einige plädierten für „Verschwörungstheorien“
bzw. „Verschwörungstheoretiker“, andere für „Verschwörungsfantasien“ bzw.
„Verschwörungsfanatiker“ oder „Verschwörungsfantast“. Die Autoren haben
sich im Zusammenhang mit „Reichsbürgern“ mehrheitlich gegen die Verwen-
dung der Begriffe „Verschwörungstheorien“ bzw. „Verschwörungstheoreti-
ker“ entschieden. Die Abgrenzung und Definition dieser Begriffe wäre indes
einen eigenen Beitrag wert gewesen. Der Leser soll daher an dieser Stelle
für das Problem der Begrifflichkeiten zumindest kurz sensibilisiert werden:
Der Begriff „Verschwörungstheorien“ ist ein allgemein gebräuchlicher Begriff,
aber letztendlich hier unzutreffend, denn um Theorien, die wissenschaftli-
chen Standards entsprechen, handelt es sich ja gerade regelmäßig nicht. Man
täte den „Verschwörungsfantasten“ eigentlich zu viel Ehre an, billigte man
ihren Überzeugungen den Status einer Theorie zu. Das Wesen einer Theorie
ist das Bemühen um Erkenntnis, um Falsifikation oder Verifikation der Theo-
rie, also letztendlich um gesichertes „Wissen“. Hingegen konstruiert sich der

11
Fantast aus seiner Gedankenwelt, seinen Überzeugungen und nicht zusam-
menhängenden Realitätsbruchstücken eine Welt, an die er glaubt, hier geht
es also um „Glauben“.
Zu guter Letzt noch der Gender-Hinweis: In dem Band ist die weibliche
Form der männlichen Form gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Verein-
fachung und Lesbarkeit wurde die männliche Sprachform gewählt.
Dem Landespräventionsrat Sicherheitsoffensive Brandenburg und dem
Landespräventionsrat Sachsen sei schließlich für die Finanzierung gedankt,
ebenso unseren Unterstützern in den Ministerien und Verwaltungen des Lan-
des Brandenburg und des Freistaates Sachsen.
Potsdam, im Juli 2015
Dirk Wilking

Teil 1
Das Phänomen der „Reichsbürger“

15
Michael Hüllen, Heiko Homburg
„Reichsbürger“ zwischen zielgerichtetem
Rechtsextremismus, Gewalt und Staatsverdrossenheit
I. Einleitung
Das Entsetzen war groß, als im August und Oktober 2016 bei Polizeieinsät-
zen gegen „Reichsbürger“ in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensgmünd
(Bayern) ein Polizist getötet und mehrere Polizisten zum Teil schwer verletzt
wurden (siehe
Abbildung 1
).
1
Der deutschen Öffentlichkeit wurde schlagar-
tig klar, dass die bis dahin nicht selten verharmloste „Reichsbürger“-Szene
die Schwelle zur brutalen Gewalt erstmalig überschritten hatte. Seit Novem-
ber 2016 werden „Reichsbürger“ daher von den Verfassungsschutzbehörden
als Beobachtungsobjekt eingestuft. „Reichsbürger“ und ihre Aktivitäten kön-
1
Am 25.8.2016 stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei ein Grundstück in Reu-
den, um eine Zwangsvollstreckung durchzusetzen, Das Grundstück gehörte Adrian U.,
einem hoch verschuldeten und tief in die „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene
verstrickten ehemaligen „Mister Germany“. Als Adrian U. mit einer illegalen Waffe auf
die Polizisten zukam, kam es zu einem Schusswechsel. Zwei Polizisten wurden verletzt,
Adrian U. wurde ebenfalls angeschossen und sitzt seitdem wegen versuchten Mordes
an einem Polizeibeamten in Untersuchungshaft. Am 19.10.2016 war ein Sonderein-
satzkommando der bayerischen Polizei in das Haus des „Reichsbürgers“ Wolfgang P. in
Georgensgmünd eingedrungen. Wolfgang P., ein von der Insolvenz bedrohter Fachtrainer
für Gewaltprävention, Freizeitjäger und Sportschütze, war steuersäumig. Weil er seine
Kfz-Steuer nicht bezahlt hatte und auch anderweitig in der Stadt auffiel, wurde seine
waffenrechtliche Genehmigung vom Landkreis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Als
sich die Polizisten Zugang zu seinem Haus verschafften, um seine Waffen zu konfiszie-
ren, schoss Wolfgang P. vom oberen Stockwerk seines Hauses durch eine Tür auf die
Beamten. Der Polizist Daniel E. wurde von mehreren Kugeln getroffen und erlag am
Folgetag einer Lungenverletzung. Drei weitere Polizisten wurden ebenfalls verletzt. Die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob im April 2017 Anklage wegen Mordes und ver-
suchten Mordes. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Wolfgang P. am 23.10.2017
wegen Mordes, zweifachen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung zu
lebenslanger Haft. Vgl. zum Abschluss des Falles Wolfgang P. den Prozessbericht von
Maxwill, Peter (2017): Urteil in „Reichsbürger“-Prozess. Ein „wahrhaftiger Mensch“, ein
Mörder, in: Spiegel Online vom 23.10.2017, unter
http://www.spiegel.de/panorama/
justiz/reichsbuerger-prozess-ein-wahrhafter-mensch-ein-moerder-a-1174273.html, Stand
der Abfrage: 23.12.2017. Vgl. zu den Fällen „Reuden“ und „Georgensgmünd“ auch Keil,
Jan-Gerrit (2017): Zwischen Wahn und Rollenspiel – das Phänomen der „Reichsbürger“
aus psychologischer Sicht, S. 54 (103 ff.), in diesem Band.

image
16
nen seitdem in ganz Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln beob-
achtet werden.
Die Verfassungsschutzbehörden und die Landeskriminalämter betrach-
ten das Milieu inzwischen sehr differenziert und unterscheiden zwischen
„Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. Das Gesamtmilieu setzt sich aus
Vereinen, personellen Netzwerken und Einzelpersonen zusammen, die aus
unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die
Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ableh-
nen, demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen,
sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb be-
reit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Schon seit einigen
Jahren werden kommunale Verwaltungsbedienstete von „Reichsbürgern“ und
„Selbstverwaltern“ belästigt und teilweise bedroht. Ebenso stehen Richter,
Staatsanwälte, Justizmitarbeiter und Polizisten verstärkt im Fokus dieses Mili-
eus. Nach dem tödlichen Vorfall von Georgensgmünd werden „Reichsbürger“
und „Selbstverwalter“ von den Landeskriminalämtern auf waffenrechtliche Er-
laubnisse hin überprüft, um diese ggf. zu entziehen und so den Waffenbesitz
verhindern zu können.
Abbildung 1:
Gedenkminute am 29.10.2016 in Teltow für den von einem „Reichsbürger“ in
Georgensgmünd getöteten SEK-Beamten Daniel E.
2
2
Bild: Polizei Teltow, 2016. Hintergrund: Bundesweit wurde am 29.10.2016 an vielen Ein-
satzfahrzeugen der Polizei das blaue Sondersignal für eine Gedenkminute eingeschaltet
und Funkantennen mit Trauerschleifen versehen. In der brandenburgischen Stadt Teltow
setzte man ein besonderes Zeichen. Vor der örtlichen Wache bekundeten die Feuerwehr
und der städtische Rettungsdienst gemeinsam mit der Polizei ihre Anteilnahme.

17
Dass es bisher im Land Brandenburg noch zu keiner einschneidenden Ge-
walttat in diesem Milieu gekommen ist, hängt u.a. mit der intensiven Aufklä-
rung zusammen, die verschiedene Institutionen und Behörden seit geraumer
Zeit im Land leisten. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ treten seit einigen
Jahren so zahlreich in Brandenburg auf, dass allein der Verfassungsschutz
Brandenburg in den Jahren 2012 bis 2017 über 100 Informations- und Bera-
tungsveranstaltungen mit rund 5.000 Bediensteten der Landes- und Kommu-
nalverwaltungen durchgeführt und frühzeitig Informationsmaterial angeboten
hat.
3
Das brandenburgische Landeskriminalamt (LKA) und das Mobile Bera-
tungsteam von „Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenbera-
tung“ führen ebenfalls regelmäßig Informationsveranstaltungen durch.
4
Dar-
über hinaus wurde der Landtag Brandenburg umfassend über „Reichsbürger“
und „Selbstverwalter“ informiert.
5
3
Vgl. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (2013):
„Reichsbürger“ und Selbstverwalter“. Eine Information des Verfassungsschutzes, Pots-
dam; Rathje, Jan (2014): „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen,
Gefahren und Handlungsstrategien, Berlin (Amadeu Antonio Stiftung); Landesamt für
Verfassungsschutz Sachsen (2015): „Reichsbürger“. Eine Information des sächsischen Ver-
fassungsschutzes, Dresden; Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin (2015): Die
Reichsbürgerbewegung, Infoflyer, Berlin; Ministerium für Inneres und Sport des Landes
Sachsen-Anhalt (2015): Reichsbürger. Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewe-
gung?, Tagungsband zur Fachtagung am 8.10.2014, Magdeburg.
4
Vgl. zur „Reichsbürger“-Bewegung aus der Sicht des Mobilen Beratungsteams in Bran-
denburg Wilking, Dirk (2017): Die Anschlussfähigkeit der „Reichsbürger“ im ländlichen
Raum aus der Sicht des Mobilen Beratungsteams im Brandenburgischen Institut für Ge-
meinwesenberatung, S. 221 (221 ff.), in diesem Band.
5
Vgl. Abgeordnete Bettina Fortunato (DIE LINKE), Fragestunde, Landtag Brandenburg,
Drucksache 5/6696, S. 4; Abgeordneter Klaus Ness (SPD), Kleine Anfrage 2649, Landtag
Brandenburg, Drucksache 5/6720, und die Antwort der Landesregierung, Landtag Bran-
denburg, Drucksache 5/6888, S. 5721 f.; Abgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE), Kleine
Anfrage 1312, Landtag Brandenburg, Drucksache 6/3133, und die Antwort der Landes-
regierung, Landtag Brandenburg, Drucksache 6/3298, sowie Kleine Anfrage 1833, Land-
tag Brandenburg, Drucksache 6/4375, und die Antwort der Landesregierung, Landtag
Brandenburg, Drucksache 6/4588; Abgeordneter Erik Stohn (SPD), Kleine Anfrage 2040,
Landtag Brandenburg, Drucksache 6/4926, und die Antwort der Landesregierung, Land-
tag Brandenburg, Drucksache 6/5070, sowie Kleine Anfrage 2203, Landtag Branden-
burg, Drucksache 6/5309, und die Antwort der Landesregierung, Landtag Brandenburg,
Drucksache 6/5481; Abgeordneter Danny Eichelbaum (CDU), Kleine Anfrage 2044,
Landtag Brandenburg, Drucksache 6/4930, und die Antwort der Landesregierung, Land-
tag Brandenburg, Drucksache 6/5071; Abgeordnete Björn Lakenmacher (CDU)/Danny
Eichelbaum (CDU), Kleine Anfrage 2210, Landtag Brandenburg, Drucksache 6/5320, und
die Antwort der Landesregierung, Landtag Brandenburg, Drucksache 6/5483; Ausschuss
für Inneres, Landtag Brandenburg, Ausschussprotokoll 5/49, S. 34 ff., Ausschussproto-
koll 6/23, S. 28 f., Ausschussprotokoll 6/28, S. 28 ff., jeweils unter
http://www.parldok.
brandenburg.de, Stand der Abfrage: 23.12.2017.

18
Dennoch birgt das Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im
Land Brandenburg weiterhin Radikalisierungspotenzial in sich. Das zeigt ein
prägnantes Beispiel aus dem Süden Brandenburgs: Einige Monate vor der
grausamen Tat in Georgensgmünd hält der „Reichsbürger“ Rico H. Mitarbei-
ter der Ausländerbehörde, Gerichtsvollzieher und die Polizei im Landkreis
Oberspreewald-Lausitz in Atem. Das bezieht sich weniger auf seine „Mon-
tagsdemonstrationen“ in der Stadt Großräschen, die er einige Monate lang
veranstaltete. Vielmehr sind es seine ständigen „Besuche“ in der Ausländer-
behörde des Landkreises, wo er die Mitarbeiter wochenlang mit verschiede-
nen, unsinnigen Anliegen rund um die Staatsangehörigkeitsbescheinigung
6
unter Druck setzt. Als er sogar nach Dienstschluss nicht von den Mitarbeitern
der Kreisverwaltung ablässt, muss die Polizei zur Hilfe gerufen werden. In
den folgenden Monaten konzentriert sich Rico H. auf die Polizei. Insbeson-
dere bei Vollstreckungsmaßnahmen unterstützt er andere „Reichsbürger“ als
Rechtsbeistand
7
und filmt Polizeimaßnahmen. Mithilfe zusammengeschnitte-
nen Filmmaterials versucht er, die Polizei als unfähig und als Vertreter eines
„Unrechtsstaates“ darzustellen. Auch das Facebook-Profil von Rico H. ist ein-
schlägig und weist ihn als langjährigen Anhänger bekannter Verschwörungs-
erzählungen aus. Um den Jahreswechsel 2015/2016 wird nach Rico H. ge-
fahndet. Schließlich wird er Ende Januar 2016 in Senftenberg von der Polizei
aufgegriffen. Rico H. war auf dem Weg zu seiner „Montagsdemonstration“. In
einem Rucksack trug er ein Bajonett.
Für Menschen wie Rico H. ist die Bundesrepublik kein souveräner Staat,
sondern ein
„Geschäftsmodell“
namens
„BRD GmbH“
8
zur
„Ausplünderung
des Volkes“
und daher
„illegitim“
. Für sie sind somit alle Gesetze, amtliche
Bescheide und Gerichtsurteile nichtig. Ihr Sehnsuchtsort ist das Deutsche
Reich. „Reichsbürger“ sind der Auffassung, eine über die Abstammung er-
erbte,
„latente, verborgene Staatsangehörigkeit“
mache sie zu Angehörigen
dieses Reiches. Alternativ zur Vorstellung eines Deutschen Reiches erklären
andere Teile dieses Milieus ihre eigenen Grundstücke zu „souveränen“ Ge-
bieten oder „Staaten“. Die naiven Staatsideen solcher „Selbstverwalter“ sind
6
Der Staatsangehörigkeitsausweis wird grundsätzlich dann verlangt, wenn entsprechende
Rechtsfolgen von Gesetzes wegen an die deutsche Staatsangehörigkeit einer Person ge-
knüpft sind, diese also nur eintreten, wenn die Person nachweislich deutscher Staatsange-
höriger ist.
7
Vgl. zum Umgang mit „Rechtskonsulenten“, Bevollmächtigten und Beiständen Caspar,
Christa/Neubauer, Reinhard (2017): Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn
„Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen, S. 119 (195 ff.), in diesem
Band.
8
Siehe dazu unter IV. 3.

19
geprägt von altertümlichen, gewohnheits- und naturrechtlichen Vorstellun-
gen, die mit einem modernen Rechtsstaat nicht kompatibel sind. „Reichsbür-
ger“ und „Selbstverwalter“ lehnen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unab-
hängigkeit der Justiz oder Kernelemente der Demokratie wie die unmittelbare
Verantwortlichkeit der Regierung radikal ab. Daher geraten sie immer häufi-
ger mit den Gesetzen in Konflikt und belästigen Gerichte, Gerichtsvollzieher,
Polizei sowie Finanz- und Kommunalbeamte mit ihren Eingaben.
Dieser Text geht den Fragen nach, die bis heute am häufigsten auf den
Informationsveranstaltungen gestellt wurden: Was macht „Reichsbürger“ und
„Selbstverwalter“ zu Extremisten und welche Rolle spielt Gewalt in diesem
Milieu? Diese Fragen sollen aus Sicht des Verfassungsschutzes Brandenburg
und mithilfe konkreter Untersuchungskriterien aus der Extremismusforschung
beantwortet werden. Grundlage sind mehrere hundert Vorgänge aus Branden-
burg, die zu dieser Problematik vorliegen. Darauf und auf weiteren öffent-
lich zugänglichen Quellen aufbauend wird zunächst eine Definition dieses
politischen Spektrums und das Geschichts-Narrativ dieses Milieus – eine Art
Gegengeschichte, die im Rechtsextremismus wurzelt, aber auch verschwö-
rungsideologische Anteile enthält – dargestellt. Dem folgt ein Lagebild zur
aktuellen Situation im Land Brandenburg, um die wichtigsten Gruppen dieses
Milieus
9
aus Sicht des Verfassungsschutzes aufzuzeigen. Danach werden mit-
tels eines Kriterienkatalogs typische extremistische Strukturmerkmale aus der
eher dünnen und fragmentarischen Ideologie der „Reichsbürger“ und „Selbst-
verwalter“ herausgestellt.
Unter Extremismus werden im Kontext der Verfassungsschutzgesetze von
Bund und Ländern alle Bestrebungen (im Sinne politischer Personenzusam-
menschlüsse) sowie Einstellungen und Ideologien verstanden, die gegen die
Minimalbedingungen einer modernen Demokratie und offenen Gesellschaft
gerichtet sind. In der Bundesrepublik Deutschland sind das aus normativer
Sicht die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, d.h.:
– das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und
durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemei-
ner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen;
9
Die Autoren sprechen sich für die Bezeichnung „Milieu“ anstatt „Bewegung“ aus. Damit
sind lose Personennetzwerke Gleichgesinnter, die ähnliche Werthaltungen, Grundein-
stellungen und Mentalitäten teilen, gemeint. Das können sowohl Einzelakteure als auch
kleine Gruppen sein, vgl. Gensing, Patrick (2016): Die „Reichsbürger“ und das Frühwarn-
system, unter
www.politische-bildung-brandenburg.de/node/12679,
Stand der Abfrage:
23.12.2017.

20
– die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die
Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und
Recht;
– das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;
– die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der
Volksvertretung;
– die Unabhängigkeit der Gerichte;
– der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft;
– die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Damit wird deutlich, dass dieser Beitrag sowohl das juristische Extremismus-
verständnis der Verfassungsschutzbehörden als auch ein politikwissenschaft-
liches Verständnis von Extremismus umfasst bzw. zusammenführt. Erst unter
zusätzlicher Zuhilfenahme wissenschaftlicher Kategorien, die unten aufge-
führt werden, lassen sich die politischen Wirkungsabsichten ideologischen
Denkens deuten und daraufhin überprüfen, ob sie auf die Ablösung des de-
mokratischen Rechtsstaates (z.B. durch ein autoritäres System) hinauslaufen.
So kann der Verfassungsschutz seiner Aufgabe gerecht werden, Gefahren für
die Demokratie bzw. für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes frühzei-
tig zu erkennen, um ihnen präventiv zu begegnen und sie effektiv zu bekämp-
fen. Dieser breitere Analyseansatz ermöglicht am Ende der Darstellung eine
Einschätzung, ob das Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ über
den Mord in Georgensgmünd hinaus langfristig weiteres Radikalisierungs-
potenzial in sich birgt.
10
II. Definition
Wer im Internet Informationen über „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“
sucht, trifft auf ein zahlenmäßiges kaum überschaubares, personell sehr he-
terogenes und seit Jahren gut vernetztes Spektrum. Außerdem stößt man auf
ein scheinbar undurchdringliches Knäuel skurriler politischer Überzeugun-
gen, weshalb dieser Personenkreis in der Vergangenheit oft als versponnen
abgetan und damit verharmlost wurde. Erfahrungen mit geschäftsunfähigen
oder psychotischen Personen aus diesem Milieu haben diese Tendenz noch
10
Vgl. Freitag, Jan (2014): „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder
lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs, in: Backes, Uwe/
Gallus, Alexander/Jesse, Eckhard (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 26. Jahr-
gang, Baden-Baden, S. 155 ff.

21
verstärkt.
11
Spätestens seit dem Übergriff des „Deutschen Polizei Hilfswerks“
(DPHW),
12
einer – mittlerweile zerschlagenen Gruppierung – auf einen
Gerichtsvollzieher am 23.11.2012 in einem Ortsteil der Stadt Radeburg
(Sachsen),
13
und damit in Verbindung stehenden Waffenfunden in Zwickau
(Sachsen) hat sich der Blick auf „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verän-
dert. Sie wurden Gegenstand umfangreicher Berichterstattung in den Medien.
Dabei stand meistens der politische Fanatismus, der einen Teil dieses Milieus
kennzeichnet, im Mittelpunkt.
14
Aber was genau sind „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“? Die hier zu-
grunde liegende Definition ist gültig für die Arbeit der Verfassungsschutzbe-
hörden in Bund und Ländern. Demnach sind „Reichsbürger“ und „Selbst-
verwalter“
„Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen
Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem [mit
Bezug] auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Ar-
gumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht, die Existenz der
Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demo-
kratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar
in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb
bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen.“
15
„Reichsbür-
ger“ und „Selbstverwalter“ unterscheiden sich dabei weniger durch ihre Ziele,
sondern vielmehr durch die Begründung ihrer unterschiedlichen Handlungs-
weisen. Obwohl eine trennscharfe Differenzierung zwischen den beiden Er-
scheinungsformen nicht immer möglich ist, beziehen sich „Reichsbürger“ in
der Regel auf das Deutsche Reich und argumentieren häufig revisionistisch.
Das Milieu existiert schon seit über 30 Jahren und definiert sich über selbst
hergestellte Fantasieausweise (siehe
Abbildung 2
), die sie als Teil des Deut-
schen Reiches ausweisen sollen. Die führende Organisation in diesem Spek-
trum ist „Die Exil-Regierung Deutsches Reich“, die sich 2012 von der „Exil-
11
Vgl. Gessler, Phillip (2000): Die Reichsminister drohen mit dem Tod, unter
http://www.
taz.de/!1217553/, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
12
Vgl. zur Aktivität des DPHW in Brandenburg sowie zu Uniform und Dienstausweis des
DPHW die Abbildungen 7 und 8 bei Wilking (Fn. 4), S. 237 f., in diesem Band.
13
Vgl. Caspar/Neubauer (Fn. 7), S. 124, in diesem Band.
14
Vgl. zur Einteilung der „Reichsbürger“ in vier Gruppen Keil (Fn. 1), S. 54 f., in diesem
Band; Neue Osnabrücker Zeitung (2016): Ein Psychiater warnt: Sind „Reichsbürger“ alles
nur Spinner?, unter
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/796860/sind-
reichsbuerger-alles-nur-spinner, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
15
Arbeitsdefinition der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland. Die Definition der Lan-
deskriminalämter unterscheidet sich von dieser Definition nur unwesentlich.

image
22
regierung Deutsches Reich“ abgespalten und in den letzten Jahren personell
verjüngt und neu aufgestellt hat.
16
Abbildung 2:
Fantasieausweis der „Exilregierung Deutsches Reich“
17
„Selbstverwalter“ hingegen sind oft an ihren naturrechtlich „inspirierten“ Äu-
ßerungen und Verhaltensweisen erkennbar, wobei sich ihr territorialer Ho-
heitsanspruch zunächst auf ihr Grundstück beschränkt. „Selbstverwalter“
behaupten, dass Deutschland im Einigungsprozess 1990 untergegangen sei
oder es seit der Abdankung des deutschen Kaisers keine gültige deutsche
Verfassung mehr auf deutschem Boden gegeben habe. Untermauert durch
diverse Fantasiepapiere (z.B.
„Bestallungsurkunden“
,
„Lebenderklärungen“
,
„Internationale Geburtsurkunden“
oder
„Personen- und Identitätsausweise“
)
erklären sie sich für „souverän“. Sehr oft steckt hinter der Maskerade des
„Reichsbürgers“ und „Selbstverwalters“ der Versuch, sich Steuern, Bußgel-
dern oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild für
diesen Teil der Szene sind die „souveränen Bürger“ (englisch: sovereign ci-
tizens) in den USA.
18
Ähnlich wie diese gründen „Selbstverwalter“ seit eini-
gen Jahren „Gemeinden“, „Staaten“ und andere Fantasiegebilde. Die eigens
dafür geschriebenen „Verfassungen“ dokumentieren in der Regel deutlich,
wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung
ablehnt. Der demokratische Rechtsstaat in Form einer unabhängigen Justiz
hat in den auf Fehlinterpretation natur- und vernunftrechtlicher Überlegungen
fußenden Vorstellungen dieser Aktivisten keinen Platz. Beiden gemeinsam ist
die Orientierung an Verschwörungsideologien und -mythen.
16
Siehe dazu unter V. 2. und VII. I.
17
Bild:
http://friedensvertrag.info/index.php/reichsdokumente/dokumente/14-reichsperso-
nenausweis, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
18
Vgl. zu den „souveränen Bürgern“ in den USA Stahl, Trystan/Homburg, Heiko (2017):
„Souveräne Bürger“ in den USA und deutsche „Reichsbürger“ – ein Vergleich hinsichtlich
Ideologie und Gefahrenpotenzial, S. 263 (263 ff.), in diesem Band.

23
III. Kulturkonflikt
Es ist kaum zu verstehen, dass Menschen realitätsferne Einbildungen, wie die
Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, in der Öffentlichkeit vertreten
und sich mit Fantasiepapieren aus dem heimischen Drucker ausweisen wol-
len. Folgt man den Lerntheorien, so entwickeln Menschen ihre Sichtweisen
und Einstellungen nicht von selbst, sondern greifen auf Angebote zurück,
welche die Gesellschaft bereitstellt. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, ein
Denkangebot anzunehmen, umso höher, je stärker und länger es auf die In-
dividuen einwirkt. Heute tritt dabei das Internet mit seinen sozialen Medien
in den Vordergrund. Rigide Auffassungen wie die „Reichsbürger“-Ideologie
sind als Angebot im Internet schnell aufzufinden. Die Aneignung entspre-
chender Orientierungen ist vor allem dann stark ausgeprägt, wenn Werte
angesprochen werden, die nach persönlicher Einschätzung nicht mehr in
ausreichendem Maße gesellschaftlich vertreten werden.
19
Das betrifft insbe-
sondere pluralistische Gesellschaften, die einen stetigen Modernisierungs-
prozess aus sich selbst heraus erzeugen, wodurch Werte, Einstellungen und
Orientierungen und damit die Menschen selbst einem kontinuierlichen Ver-
änderungsdruck ausgesetzt sind.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ befinden sich somit in einer Art
politisch-kulturellem Grundkonflikt, der sich im Land Brandenburg zum
einen im Gegensatz zwischen zentrumsnahen und eher zentrumsfernen
Regionen manifestiert. Zum anderen richtet sich die Agitation der „Reichs-
bürger“ gegen die politischen Eliten und das politische System. Sowohl der
Politik als auch dem politischen System wird abgestritten, die „wahren In-
teressen“ des Volkes zu vertreten und fühlt sich insbesondere im ländlichen
Raum alleingelassen.
20
Den sozialwissenschaftlichen Theoriemodellen fol-
gend sind diejenigen eher bereit, systemfeindliche Reaktionen zu äußern,
die sich aufgrund von gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen in einer
schwächeren Position befinden. Viele der in den Verwaltungen eingehen-
den Schreiben aus diesem Milieu deuten darauf hin, dass die Absender
19
Vgl. Parsons, Talcott (1964): Social Strains in America, in: Bell, Daniel (Hg.): The Radical
Right, Garden City/USA, S. 209 ff.
20
Vgl. Pecker, Katrin (2010): Wo wird rechtsextrem gewählt? Ein Kurzbericht zu den
Landtagswahlergebnissen rechtsextremer Parteien in Brandenburg, in: Wilking, Dirk/
Kohlstruck, Michael (Hg.): Einblicke III. Ein Werkstattbuch, Potsdam (Demos – Branden-
burgisches Institut für Gemeinwesenberatung), S. 175 ff. Vgl. auch die umfangreichen
Einstellungsanalysen zur Demokratie in Brandenburg bei Niedermayer, Oskar/Stöss,
Richard (2008): Einstellungen zur Demokratie in Berlin und Brandenburg 2002-2008 und
Gesamtdeutschland 2008, Berlin (Otto-Stammer-Zentrum).

24
„Blitzableiter“ für aufgestauten Frust suchen und sich daher gegenüber den
Mitarbeitern gern demonstrativ abfällig über das politische System „BRD
GmbH“ äußern.
21
Betroffene Mitarbeiter berichten außerdem, „Reichsbür-
ger“ und „Selbstverwalter“ würden ihnen gegenüber immer aggressiver auf-
treten. Besonders Leidtragende sind oft Gerichtsvollzieher, Mitarbeiter im
kommunalen Außendienst und die Polizei. Trotz allem beteuern „Reichsbür-
ger“ und „Selbstverwalter“ immer wieder, nicht extremistisch zu sein. Der
Popmusiker Xavier Naidoo, der sich zeitweise als öffentlicher Unterstützer
dieses Milieus zu erkennen gab, hielt sich und „Reichsbürger“ lediglich für
Systemkritiker.
22
Damit traf er das Selbstverständnis des gesamten Milieus
ziemlich gut.
Aus Sicht des Verfassungsschutzes Brandenburg sind die Thesen von
„Reichsbürgern“ oder „Selbstverwaltern“ alles andere als legitime System-
kritik, denn sie kollidieren mit der freiheitlichen demokratischen Grundord-
nung. Der von ihnen geschürte Zweifel an der Souveränität der Bundesre-
publik Deutschland, die Behauptung einer nicht existierenden Staatlichkeit
und der Glaube an die alleinige Fortexistenz des Deutschen Reiches sollen
die verfassungsmäßige Ordnung des demokratischen Rechtsstaates delegi-
timieren.
21
Vgl. zur „Reichsbürger“-Rhetorik Keil (Fn. 1), S. 64 ff., in diesem Band.
22
Vgl. Markwardt, Nils (2014): Xavier Naidoo: Oh, wie bös ist das System, unter
www.zeit.de/kultur/2014-10/xavier-naidoo-systemkritik-reichsbuerger, Stand der Abfrage
23.12.2017. Der identitäre Blog „Kulturkritik“ rechtfertigt Naidoos Begriff der Systemkri-
tik und führt zu seinem Text aus:
„An dieser Stelle folgt nun der Übergang zur System-
kritik. Dazu wird eine überholte Zinseszins Ökonomie in Verbindung mit den USA und
den etablierten deutschen Parteien CDU und FDP gebracht. Man kann hier konstatieren,
dass Naidoo im Gegensatz zu den allermeisten Kollegen seiner Zunft erkannt hat, wie
postdemokratisch bis oligarchisch die westlichen Demokratien inzwischen sind. Volkes
Wille ist weit weg vom Machtzentrum eines Systems, das sich einen ‚NSU’ als konkrete
Gefahr konstruieren muss, um eine ca. 5.000 Mann Partei zu kriminalisieren, deren NS-
Lastigkeit wirkliche Sprünge in die Gesellschaft bis dato eigentlich lockerverhindert hat.
Eine besondere Stärke im Text des Liedes ist darin zu sehen, dass keine wirkliche Antwort
gegeben werden soll, sondern zunächst an die ‚Bewusstseinswerdung’ (Dutschke) ap-
pelliert wird.“
, vgl. Kulturkritik (2014): Dissidenten – Sein und Systemkritik, unter
www.kontrakultur.de/2014/12/03/dissidenten-sein-und-systemkritik/, Stand der Abfrage:
24.8.2017 (aktuell nicht mehr abrufbar).

25
IV. Die historisch-fiktionale Gegenerzählung im „Reichsbürger“-
Milieu
Argumentativ orientieren sich „Reichsbürger“ – auch wenn es nicht jeder
einzelne Szeneangehörige realisiert – an der historisch-fiktionalen Gegener-
zählung des Rechtsextremismus, wie es sie schon in der völkischen und an-
tisemitischen Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts gab
23
und die aktuell
nach wie vor bei Rechtsextremisten zu finden ist.
24
Diese Gegenerzählung
bezieht sich auf autoritäre, ethnisch-nationalistische sowie kollektivistische
Wertvorstellungen. Sie beruht ebenso zu großen Teilen auf realitätsfremden
Einbildungen, die nichts mehr mit der realen Geschichte Deutschlands zu
tun haben. Diejenigen, die diese historisch-fiktionale Gegenerzählung ver-
breiten, sind an historischen Entwicklungen, Fakten und Überlieferungen
nur instrumentell interessiert. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon
Botsch spricht von Collagen
„montiert mit Spekulationen, Mutmaßungen,
widerlegbaren Thesen und teilweise auch mit Phantasien.“
25
In der historisch-fiktionalen Gegenerzählung werden nicht nur geschicht-
liche, sondern auch pseudogeschichtliche Ereignisse und Sinnbilder thema-
tisiert.
26
Diese fiktiven Erzählungen werden wie selbstverständlich geglaubt,
weil sie eine innere Stabilität, Festigkeit und Geschlossenheit herstellen.
27
Die Auffassungen von „Reichsbürgern“ setzen sich größtenteils aus rechts-
extremistischen Ideologiefragmenten, geschichtsrevisionistischen Mythen
sowie Verschwörungsfantasien zusammen. Im Folgenden werden die wich-
tigsten „Erzählstränge“ im „Reichsbürger“-Milieu dargestellt.
23
Vgl. Winkler, Heinrich August (2010): Der lange Weg nach Westen. Deutsche Ge-
schichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, Mün-
chen, S. 229 ff., mit dem Hinweis zum Zusammenhang von Modernisierung und anti-
jüdischer Propaganda ab 1873.
24
Vgl. Botsch, Gideon (2011): Die historisch-fiktionale Gegenerzählung des radikalen
Nationalismus. Über den rechtsextremen Zugriff auf die deutsche Geschichte, in:
Fröhlich, Claudia/Heinrich, Horst-Alfred/Schmid, Harald (Hg.): Jahrbuch für Politik und
Geschichte, Band 2, Stuttgart, S. 27 (30).
25
Botsch (Fn. 24), S. 28.
26
Vgl. Botsch (Fn. 24), S. 30.
27
Vgl. Botsch (Fn. 24), S. 30.

26
1. Geschichtsrevisionistische Mythen
a) Die These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches
„Reichsbürger“ konfrontieren die Verwaltungen Brandenburgs immer wieder
mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
28
zum Grundlagenvertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus dem Jahr 1973.
Daraus zitieren sie meistens diese Passage:
„Das Grundgesetz […] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den
Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch
durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten
Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der
Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht
auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der
der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor
Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbe-
sondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […]
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer
westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert
[…] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des
Deutschen Reiches […].“
Bemerkenswert ist, dass „Reichsbürger“ einen entscheidenden Teil des eben
zitierten letzten Satzes aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewusst
unterschlagen. Und der lautet so:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist also
nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch
mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung
allerdings ‚teilidentisch‘ […].“
„Reichsbürgern“ unterläuft also aufgrund von
Informationsdefiziten, Ignoranz, Ideologie und einfältiger fiktionaler Gegen-
erzählung der Denkfehler, der Staat „Deutsches Reich“ existiere fort und der
Staat „Bundesrepublik Deutschland“ sei nicht dessen Rechtsnachfolger, weil
sie den entscheidenden Zusatz – die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat
identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ – ausblenden.
Man muss weit in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zurück-
blenden, um festzustellen, dass die politische Vorstellungswelt vieler „Reichs-
bürger“ damit de facto an einen zentralen Mythos des Rechtsextremismus
28
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.7.1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, S. 1 ff. =
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1973, S. 1539 ff.; vgl. Caspar/Neubauer (Fn. 7),
S. 130 f., in diesem Band.

27
anknüpft. Die sich in der Nachkriegszeit als „Nationale Opposition“ verste-
henden rechtsextremistischen Parteien überhöhten damals das Wiedervereini-
gungspostulat durch einen pathetischen Reichsmythos,
„als sei […] Deutsch-
land […] nicht ein Nationalstaat unter anderen, sondern eben ‚das Reich’, ein
Staat von höherer Würde und Weihe […].“
29
Für die rechtsextremistischen
Parteien der damaligen Zeit war die nationale Frage der Ansatzpunkt, um eine
Massenbasis für den angestrebten Systemwechsel aufzubauen. Die These von
der Fortexistenz des Deutschen Reiches jenseits der Bundesrepublik Deutsch-
land ist daher von Rechtsextremisten im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte zu
einer Kampagne geformt worden, deren Ziel es war, der Bundesrepublik die
Legitimation zu entziehen. Im Zuge dieser Kampagne wurden demokratische
Verfassungsgrundsätze, Werte, Institutionen und Führungsgruppen immer
wieder systematisch abgewertet und verächtlich gemacht.
30
b) Die These vom fehlenden Friedensvertrag
Aus der historischen Tatsache, dass zwischen Deutschland und seinen Kriegs-
gegnern nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen wurde,
leiten „Reichsbürger“ eine angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepu-
blik ab und bilden Fantasiegebilde (z.B. „Kommissarische Reichsregierungen“,
„Exilregierungen“
31
). Auch diese Argumentation ist Teil der historisch-fiktio-
nalen Gegenerzählung des Rechtsextremismus. Seit den 1960er-Jahren ver-
suchen Rechtsextremisten, die bedingungslose Kapitulation Deutschlands im
Zweiten Weltkrieg zu einem Waffenstillstand umzudeuten. Einer der ersten,
der diese Geschichtsfälschung verbreitete, war der im Jahr 2014 verstorbene
Rechtsextremist und Terrorist Manfred Roeder. Er vertrat ab 1975 die Auffas-
sung, dass der von Adolf Hitler testamentarisch eingesetzte Reichspräsident,
Großadmiral Karl Dönitz
32
, nach wie vor das rechtmäßige Staatsoberhaupt
Deutschlands sei, aber von den Alliierten an der Ausübung des Amtes gehin-
dert wurde. Die letzte Reichsregierung, der Dönitz vorstand, sei nie zurückge-
treten und lediglich die Wehrmacht habe kapituliert. Da statt eines Friedens-
vertrages angeblich nur ein Waffenstillstand geschlossen worden sei, bestehe
das Deutsche Reich in seinen Grenzen fort. Ebenso sei die Abtrennung von
Reichsgebiet nichtig. Nachdem Dönitz mitgeteilt hatte, er betrachte sich nicht
als Reichspräsident, schlussfolgerte Roeder, Volk und Reich seien führerlos
29
Graf von Kielmansegg, Peter (1969): Vom Nationalismus zum Konzept des „blockfreien“
Europas, in: Schweitzer, Carl-Christoph (Hg.): Eiserne Illusionen. Wehr- und Bündnis-
fragen in den Vorstellungen der extremen Rechten nach 1945, Köln, S. 85 ff.
30
Vgl. Stöss, Richard (2005): Rechtsextremismus im Wandel, Berlin, S. 197.
31
Siehe zu den „Kommissarischen Reichsregierungen“ und „Exilregierungen“ unter V. 2.
32
Dönitz ist 1980 verstorben.

28
geworden.
33
Daher käme
„nur eine neue, originäre Übernahme der Reichs-
vertretung in Frage. Das ist ein elementarer Vorgang […] Das Lebensrecht
des Volkes verleiht diesem Vorgang die Legitimität […].“
34
Schließlich berief
Roeder für den 23.5.1975 einen „Reichstag“ nach Flensburg ein. Unter den
Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot gründeten er und weitere rechtsextremisti-
sche Gesinnungsfreunde die „Freiheitsbewegung Deutsches Reich“ (FDR).
Roeder wurde deren Sprecher. Rund drei Jahre später erklärte sich die FDR
zur Vertreterin des Deutschen Reiches. Roeder wurde „Reichspräsident“ und
„Reichsverweser“. „Kommissarische Reichsregierungen“ und „Exilregierun-
gen“ haben diese Symbolik aufgenommen und neu interpretiert. Geblieben
ist die – im Kern antidemokratische – Vorstellung einer Wesenseinheit von
politischer Führung und Volk.
c) Die These von der mangelnden Souveränität Deutschlands
„Reichsbürger“ behaupten, dass Deutschland nicht souverän sei und die Al-
liierten des Zweiten Weltkrieges Deutschland immer noch besetzt hielten.
Folglich können nur sie deutsches Regierungshandeln legitimieren. Diese Ar-
gumentation setzt ebenfalls an einem wesentlichen Erzählstrang der historisch-
fiktionalen Gegenerzählung des Rechtsextremismus an. Sie war Bestandteil
der rechtsextremistischen Kampagne zur Wiederherstellung des Deutschen
Reiches. Die hauptsächlichen Agitationsziele dieser Kampagne waren die
Besatzungsmächte und die politische Elite der Bundesrepublik Deutschland.
Letztere war nach Meinung der Rechtsextremisten Handlanger der Alliierten,
insbesondere der Amerikaner. Gegenüber den Besatzungsmächten lautete
der Vorwurf, dass die Teilung Deutschlands ein willkürlicher Akt sei. Solange
der im Potsdamer Abkommen angekündigte Friedensvertrag mit Deutschland
nicht geschlossen sei, bestehe das Deutsche Reich als Ganzes fort und die
Machtausübung der Besatzungsmächte sei illegal.
35
Ebenso wurde den politi-
schen Führungseliten vorgeworfen, sie würden gemeinsam mit den Alliierten
das Deutsche Reich vernichten. Anlässe waren die Gründung zweier deut-
scher Staaten – Bundesrepublik Deutschland und DDR – sowie der Verzicht
auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete. Die Rechtsextremisten forderten
stattdessen einen Volksstaat, welcher die deutschen Interessen vertrete und
diese gegen äußere wie innere Reichsgegner durchsetze.
33
Vgl. Mecklenburg, Jens (1996): Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin, S. 514 f.;
Stöss, Richard (1989): Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung, Ursa-
chen, Gegenmassnahmen [sic], Opladen, S. 163 f.
34
Stöss (Fn. 30), S. 163.
35
Vgl. Stöss (Fn. 30), S. 38.

29
2. Rechtsextremistische Ideologieelemente: Die These von der
Staatenlosigkeit
Überall in Deutschland versuchen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, in
Archiven ihre deutsche Abstammung („Blutslinie“) bis in die Zeiten des Deut-
schen Reiches von 1871 bis 1913 nachzuverfolgen. Die dahinterstehende
These besagt, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Ab-
dankung des Kaisers Wilhelm II. im Jahr 1918 keinen Bestand hätten, weil ab
diesem Zeitpunkt kein deutscher Staat mehr rechtmäßig gegründet wurde.
Damit wären alle Deutschen seit der Weimarer Republik bewusst staatenlos
gehalten worden. Mit dem Nachweis der deutschen Abstammung würden
sie sich wieder auf eine andere „staatliche Ebene“ stellen. Mit dieser These
schließen sich „Reichsbürger“ rechtsextremistischen Vorstellungen einer or-
ganischen Demokratie an, die auf dem Grundsatz der „weißen Vormachts-
stellung“ (englisch: white supremacy) beruht. Rechtsextremisten gehen davon
aus, dass eine von unterschiedlichen Ethnien geprägte Demokratie unmöglich
demokratisch sein kann. Da die Protagonisten aus dem „Reichsbürger“-Mi-
lieu zugleich eine konstitutionelle Monarchie einfordern, liegt die Vermutung
nahe, dass sie sich am chauvinistischen Reichsnationalismus des Deutschen
Kaiserreiches orientieren. Dieser verband den Nationalismus mit der „Rassen-
frage“ und dem Antisemitismus.
36
3. Verschwörungsideologische Mythen von der „BRD GmbH“ und der
„Verschwörung gegen das deutsche Volk“
Neben den geschichtsrevisionistischen Mythen bemühen „Reichsbürger“ Ver-
schwörungsfantasien, um die Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren.
Dabei werden auch hier Elemente der historisch-fiktionalen Gegenerzählung
des Rechtsextremismus bemüht, allen voran die umfassende Verschwörungs-
erzählung von der Weltherrschaft der Juden.
Die Behauptung von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, Deutsch-
land sei eigentlich eine Firma namens
„Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH“
mit Sitz in Frankfurt am Main,
37
ist nichts anderes als
eine Verschwörungsfantasie. Abgesehen davon, dass Bund, Länder und Kom-
munen selbstverständlich Unternehmen gründen dürfen, ist diese Behaup-
tung ein
„polemischer Versuch, die Bundesrepublik Deutschland als ein reines
36
Vgl. Winkler (Fn. 23), S. 254 ff.
37
Vgl. zur „BRD GmbH“ Caspar/Neubauer (Fn. 7), S. 149 ff., in diesem Band; Stahl/
Homburg (Fn. 18), S. 273, in diesem Band.

30
Geschäftsmodell darzustellen“
38
. Sie soll die Assoziation wecken, die politi-
schen Eliten in Deutschland verrieten die Interessen der Bevölkerung, indem
sie sich korrumpieren ließen und die Deutschen sklavisch ausbeuteten.
39
Hier
schimmert der rechtsextremistische Vorwurf der „nationalen Unzuverlässig-
keit“ durch. Diese These ist anschlussfähig an die antisemitische Verschwö-
rungsideologie, wonach im Hintergrund eine unsichtbare „jüdische Weltre-
gierung“ als dunkle Macht wirke, die für alles, was in der Welt passiere, die
Verantwortung trage. Zu dieser „Weltregierung“ zählten „jüdische Banken“
der amerikanischen Ostküste und insbesondere die Familie Rothschild.
40
Bei den „Selbstverwaltern“ nimmt diese Verschwörungsfantasie eine zen-
trale Rolle ein. Verwaltungsmitarbeiter wundern sich oft über Schreiben, die
mit
„Mann aus der Familie“
oder
„Frau aus der Familie“
unterzeichnet und
zusätzlich mit einem „Blutsdaumen“ vom Unterzeichnenden und manchmal
sogar von weiteren „Zeugen“ gestempelt sind.
41
Oftmals bezeichnen sich die
Absender als
„geistig lebendige natürlich-freie Menschen auf Erden in der Welt
im ewigen Schöpferbund, Mensch nach § 1 BGB“
und legen ihren Schreiben
„Internationale Geburtsurkunden“
,
„Heimatscheine“
und
„Lebenderklärun-
gen“
bei. So sei man z.B.
„zu keinem Zeitpunkt auf hoher See verschollen“
.
Verschiedene Gruppierungen, wie der „One People’s Public Trust“ (OPPT)
42
mit seiner Unterorganisation „Internationaler Justizgerichtshof für Natur-
recht, Völkerrecht und allgemeingültige Rechtsprechung“, der „Staatenbund
Deutschland/Verfassungsgebende Versammlung“ oder die „Heimatgemeinde
‚Gemeinde Chiemgau’“ stellen die Legitimation von Nationalstaaten generell
infrage. Stattdessen streben sie eine „natürliche Ordnung“, eine „geistlich sitt-
liche“ Erneuerung nach naturrechtlichen oder „göttlichen“ Ideen an. Hinter
Aufrufen aus diesem Spektrum (z.B.
„Hol Dir Deine Heimat zurück“
43
oder
38
So der Berliner Historiker Jochen Staadt, zitiert nach Littlewood, Tom/Möglich, Manuel
(2012): „Wild Germany – Die ZDFneo-Reportage: Deutsche Reichsregierung“ vom
26.7.2012.
39
Eine systematische Vermutung von Verschwörung und Korruption wird in einigen Theo-
rien sogar als ein Definitionskriterium für den Rechtsextremismus herangezogen, vgl. z.B.
Scheuch, Erwin K./Klingemann, Hans-Dieter (1967): Theorie des Rechtsradikalismus in
westlichen Industriegesellschaften, in: Ortlieb, Heinz-Dietrich/Molitor, Bruno (Hg.): Ham-
burger Jahrbuch für Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik, 12. Jahrgang, Tübingen, S. 13 f.
40
Diese Verschwörungsfantasie hat auch Anhänger außerhalb des rechtsextremistischen
Lagers.
41
Siehe z.B. zu einem Daumenabdruck in roter Tinte („Blutsdaumen“) eines „souveränen
Bürgers“ in den USA die Abbildung 1 bei Stahl/Homburg (Fn. 18), S. 271, in diesem Band.
42
Vgl. zum OPPT Caspar/Neubauer (Fn. 7), S. 154 ff., in diesem Band.
43
Vgl. Hilfswerk – Netzwerk – von Mensch zu Mensch für Heimath und Recht. DuBist-
KeinPersonal.de. Hole Dir die Heimat zurück!, unter
http://dubistkeinpersonal.de/,
Stand
der Abfrage: 23.12.2017. Der Titel der Website orientiert sich offensichtlich an dem Song

31
„Der Weg in die Eigenverantwortung als Souverän“
) steht die verschwörungs-
ideologische Vorstellung, dass die Demokratie in Gänze ein gigantisches Täu-
schungsmanöver sei. In Wahrheit würde die ganze Welt von einer kleinen
Gruppe mächtiger Menschen gesteuert, die eine „Neue Weltordnung“ (eng-
lisch: new world order – NWO) verwirklichen würden. Diese Vorstellung ist
ebenfalls oft antisemitisch konnotiert, erhält aber aus unterschiedlichen poli-
tischen Richtungen immer wieder Nahrung.
44
V. Lagebild aus Sicht des Verfassungsschutzes Brandenburg
1. Soziodemografische Merkmale
In Brandenburg sind 440 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bekannt
(Stand: 25.12.2017). Davon sind 40 Personen (9 Prozent) behördlich bekannte
Rechtsextremisten. Jeder zweite „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ ist über
50 Jahre alt. Die meisten sind männlich (71 Prozent). Rund fünf Prozent des Mi-
lieus verfügen über waffenrechtliche Genehmigungen. Im Vergleich zur bran-
denburgischen Gesamtbevölkerung ist dieser Anteil viermal höher.
45
Mittlerweile sind die Wege, die von einem vormals normalen bürgerlichen
Leben zu
„Reichsregierungen“
,
„Bundesräthen“
,
„Freistaaten“
oder
„Bundes-
staaten“
oder ähnlichen Milieus führen können, nachvollziehbarer geworden.
Wie bereits angedeutet, werden solche Entwicklungen oft durch grundlegend
empfundene gesellschaftliche Umbrüche hervorgerufen. Zusätzlich führen
finanzielle und soziale Nöte im Leben dieser Bürger zu Verunsicherung über
den eigenen gesellschaftlichen Status. Dieser wird als bedroht wahrgenom-
men. An diese Stelle treten oft niedrigschwellige, leicht nachzuvollziehende,
„Komm mit …“ der rechtsextremistischen Band „Gigi und Die Braunen Stadtmusikanten“.
In dem Songtext heißt es:
„So viele Jahre glaubtest Du den Demagogen, Du hingst an
ihren Lippen doch sie haben Dich belogen, und immer wenn’s drauf ankam, liessen sie
Dich im Stich. Bis heute hast Du’s mitgemacht, AB MORGEN OHNE DICH! Hey komm
mit Uns, hol dir die Heimat zurück!, Hey komm mit Uns, Wir zwingen dich zum Glück!,
Hey komm mit Uns, hol dir mit Uns Deine Heimat zurück!“
44
Der heute zu den Verschwörungsideologen auf der Seite der radikalen Rechten zählende
Publizist Jürgen Elsässer (COMPACT) gründete 2009 als damals noch zum linken politi-
schen Spektrum zählender Publizist die „Volksinitiative ‚Gegen Finanzdiktatur’“. Seine
Eröffnungsrede war überschrieben mit dem Titel „Gegen die Räuber, die die Welt be-
herrschen“, vgl. Elsässer, Jürgen (2009): Gegen die Räuber, die die Welt beherrschen,
in: ders. (Hg.): Gegen Finanzdiktatur. Die Volksinitiative: Grundsätze, Konzepte, Ziele,
Berlin, S. 15 ff.
45
Vgl. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (2017): Verfas-
sungsschutzbericht Brandenburg 2016, Potsdam, S. 141.

32
oft verschwörungsideologische Erklärungen, die sich verfestigen und später
kaum noch zu korrigieren sind. Das Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbst-
verwalter“ unterbreitet in solchen Situationen willkommene Vernetzungsmög-
lichkeiten und den Austausch mit Menschen, die ähnliche Ängste und Auf-
fassungen haben. Die weitere Entwicklung ist damit vorprogrammiert: Erste
Fantasiepapiere werden im Internet erworben. Eine Flagge des Deutschen
Reiches wird im Vorgarten aufgestellt oder ein Schild mit Warnhinweisen auf
„exterritoriales Gebiet“ am Gartenzaun befestigt. Gemeinsame provokative
„Amtsgänge“ mit erfahrenen „Reichsbürgern“ und der Besuch von Stamm-
tischen und Informationsveranstaltungen von „Selbstverwaltern“ folgen. Der
Briefkasten samt Namensschild wird demontiert. Zum Schluss werden eigene
Visitenkarten mit Fantasiefunktionen des „Reichsbürger“-Milieus gedruckt. So
werden die verschwörungsideologischen Vorstellungen der „Reichsbürger“
und „Selbstverwalter“ sozial wirksam, verändern nachhaltig die politische
Wahrnehmung sowie das politische und gesellschaftliche Handeln der be-
troffenen Personen. Kenner der Szene gehen davon aus, dass einschlägige
Texte von bekannten Bands und erfolgreichen Musikern, die seit Jahren ver-
schwörungsideologisches Gedankengut künstlerisch verpackt transportieren,
ebenfalls zur Verfestigung des Milieus beitragen. Wolfgang P., der im sozialen
Netzwerk Facebook zwei Profile unterhielt, teilte eine Vielzahl entsprechen-
der Videos bekannter Künstler.
46
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind ein Phänomen des ländlichen
Raums in Brandenburg. Die meisten der bekannt gewordenen Vorfälle mit
„Reichsbürgern“ spielen sich in diesen Regionen des Landes ab. Zwar sind
alle 14 Landkreise und die vier kreisfreien Städte mit „Reichsbürgern“ und
„Selbstverwaltern“ konfrontiert. Der Landkreis Dahme-Spreewald war im
Jahr 2017 aber mit Abstand am stärksten belastet, gefolgt von den Landkrei-
sen Elbe-Elster, Potsdam-Mittelmark und Oberhavel (siehe
Abbildung 3
). Die
meisten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Brandenburg sind autarke
Einzelpersonen oder gehören zu kleineren, unstrukturierten Milieus, die sich
regional- und ortsbezogen in den letzten Jahren durch Nachbarschafts- und
Kennverhältnisse herausgebildet haben.
47
In der
Abbildung 3
wird dieses
Milieu aus Sicht des Verfassungsschutzes Brandenburg dargestellt.
48
46
Vgl. Psiram (2017): Wolfgang Plan, unter
https://www.psiram.com/ge/index.php/
Wolfgang_Plan, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
47
Vgl. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (Fn. 45), S. 92.
48
Vgl. zur „Reichsbürger“-Bewegung aus der Sicht des Mobilen Beratungsteams in Bran-
denburg Wilking (Fn. 4), S. 221 ff., in diesem Band.

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33
Abbildung 3:
Übersichtskarte zur Verteilung der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
im Land Brandenburg im Jahr 2017
49
2. Revisionistische Gruppierungen
„Reichsbürger“ in ihrer heutigen Ausprägung sind ein relativ junges Phä-
nomen. Ihre ideologischen Wurzeln und symbolischen Aktionsformen sind
– wie eben beschrieben – in der rechtsextremistischen Geschichte verankert.
Die erste Gruppe, die hier vorgestellt werden soll, bekennt sich offen gegen
die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese
„Reichsbürger“ sind Revisionisten und damit ein Teil der politischen Be-
wegung des Rechtsextremismus. Ihre Gruppen haben in der Vergangenheit
symbolische Aktionsformen herausgebildet, die das „Reichsbürger“-Milieu
insgesamt geprägt haben.
49
Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (eigene Darstel-
lung).
Altlandsberg
Fürstlich
Drehna
PR
OPR
OHV
UM
BAR
MOL
Frankfurt
(Oder)
LOS
LDS
SPN
Cottbus
OSL
EE
TF
PM
Brandenburg
a.d. Havel
Potsdam
HVL
Perleberg
Neuruppin
Oranienburg
Prenzlau
Eberswalde
Seelow
Lübben
(Spreewald)
Forst
(Lausitz)
Senftenberg
Herzberg
(Elster)
Luckenwalde
Bad
Belzig
Rathenow
Beeskow
BERLIN
Anzahl der Personen pro
Landkreis
bis 20 Personen
bis 30 Personen
bis 40 Personen
mehr als 40
Personen
Quelle MIK, Ref 52, 2017
Karte LGB, GeoBasis DE/LGB 2017
Extremistische
Gruppierungen
Exilregierung
Deutsches Reich
Freistaat Preußen-
Deutsches Reich
Landesgrenze
Kreisgrenze
Freistaat Preußen-
Provinz Brandenburg

34
Teile dieses Milieus sind den Verfassungsschutzbehörden schon seit
1985 als rechtsextremistische „Kommissarische Reichsregierungen“ (KRR)
bekannt.
50
Sie waren Teil der rechtsextremistischen Kampagne zur Wieder-
herstellung des Deutschen Reiches und bildeten damit bis zur Wiederver-
einigung Deutschlands einen der Agitationsschwerpunkte im Rechtsextre-
mismus. Schon damals stellten diese Gruppierungen Fantasiepapiere her
und richteten zahlreiche Schreiben an Verwaltungen. Später erweiterte sich
das Spektrum der „Reichsbürger“ durch eine Reihe revisionistisch orien-
tierter rechtsextremistischer Vereinigungen, die viel zielgerichteter als die
„Kommissarischen Reichsregierungen“ an einer Erneuerung der Reichsidee
arbeiteten. Dazu gehörten die „Reichsdeutsche Bewegung“ des Rechtsex-
tremisten Reinhold Oberlercher und deren Nachfolger „Deutsches Kolleg“.
Auch die „Reichsbürgerbewegung“ (RBB) des Rechtsextremisten Horst Mah-
ler zählte dazu. Zugleich war im Land Brandenburg mit der „Europäischen
Aktion“ (EA) eine revisionistische Gruppierung aktiv, die in Frankfurt (Oder)
einen Stützpunkt mit wenigen Aktivisten betrieb.
51
Nach den Vorstellungen
der „Europäischen Aktion“
„bedarf es nur des politischen Willens der Deut-
schen, das Reich wieder aufzurichten zu dem Zeitpunkt, in dem der Gegner
zu schwach wird, um es zu verhindern.“
52
Die „Europäische Aktion“ strebt
einen
„geordneten Übergang von der BRD ins Deutsche Reich“
an und will
zusammen mit den bundesrepublikanischen Behörden
„die Überwindung
des Provisoriums und die Errichtung eines definitiven Zustandes in Form des
Deutschen Reiches bewirken.“
53
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene
waren „Reichsbürger“ trotz ideologischer Gemeinsamkeiten allerdings iso-
liert. In erster Linie ist das auf politisches Unvermögen, elitäres Sendungsbe-
wusstsein sowie kurioses Verhalten dieser Zusammenschlüsse (Uniformen,
Fantasiepapiere) zurückzuführen. Aus diesen Gründen vermieden große
Teile des rechtsextremistischen Spektrums zu viel diskreditierende Nähe.
54
50
„Kommissarische Reichsregierungen“ und „Reichsbürger“ wurden in den Verfassungs-
schutzberichten des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Branden-
burg in regelmäßigen Abständen immer wieder erwähnt.
51
Vgl. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (2015): Verfas-
sungsschutzbericht Brandenburg 2014, Potsdam, S. 84 f.
52
Schaub, Bernhard (2011): Der Staat der Deutschen. Geschichte und Rechtslage des Deut-
schen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland, Eschenz/Schweiz, S. 73.
53
Schaub (Fn. 52), S. 74.
54
Vgl. Pfahl-Traughber, Armin (1998): „Konservative Revolution“ und „Neue Rechte“.
Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, Opladen,
S. 184 ff.

35
Die Bedeutung „Kommissarischer Reichsregierungen“ für die Szene ins-
gesamt ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. In den Jahren
2016 und 2017 war in Brandenburg nur eine Gruppierung aus dem Milieu
der früheren „Kommissarischen Reichsregierungen“ oder „Exilregierungen“
aktiv, nämlich „Die Exil-Regierung Deutsches Reich“.
55
Sie ist bundesweit
tätig und lädt jeden Monat an verschiedenen Orten in Deutschland zu
„Bürgertreffen“ bzw. „Informationsveranstaltungen“ ein, mit denen sie ihre
Anhängerschaft zu vergrößern versucht. Die Aktivitäten dieser Vereinigung
erstrecken sich vom östlichen Brandenburg und den östlichen Bezirken Ber-
lins bis in den Süden des Landes Brandenburg. Der Verein versucht, die
Aktionsform der „Kommissarischen Reichsregierungen“ oder „Exilregierun-
gen“ wiederzubeleben. Ziel dieser Vereinigung, die sich selbst als
„legitime
Regierung der Deutschen
ansieht, ist die Reorganisation des Deutschen
Reiches in den Grenzen von 1871 als Kaiserreich. Verfassung und Gesetz-
gebung der Bundesrepublik Deutschland sieht die Gruppierung als nichtig
an.
56
Neben dieser Gruppierung existierten bzw. existieren in Brandenburg
weitere Zusammenschlüsse: „Freistaat Preußen“, „Provinz Brandenburg“,
„Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung – Bran-
denburg“ (RSV-Brandenburg), „Freistaat Preußen – Deutsches Reich“, „Land-
gemeinde Hosena“ und „Stadtgemeinde Cottbus“. Die aktivste Gruppe in
diesem Gesamtspektrum war bisher der „Freistaat Preußen“, der allerdings
seine Aktivitäten eingestellt hat.
57
Die dahinterstehenden Aktivisten hatten
einige Jahre lang von Potsdam und Cottbus aus ein Netzwerk über die Gren-
zen Brandenburgs hinaus etabliert, in dem es bereits zu Waffenfunden kam.
58
Der „Freistaat Preußen“ hielt das Grundgesetz für ein Besatzungskonstrukt
55
Siehe dazu unter VII. I. Die bislang in Brandenburg über viele Jahre immer wieder ak-
tive „Exilregierung Deutsches Reich“ von Norbert Schittke aus Hildesheim hat sich in
Deutsche Zukunft“ umbenannt. Schittke selbst hat sich von der Abspaltung von „Die
Exil-Regierung Deutsches Reich“, bei dem ein Großteil der Aktivisten von Bord ging und
gleichzeitig das Internetportal der Vereinigung kaperte, nicht mehr erholt. Seine neue
Gruppierung spielt außerhalb Niedersachsens keine Rolle mehr.
56
Vgl. unter
http://www.friedensvertrag.org/index.php/ziele-der-exilregierung,
Stand der
Abfrage: 23.12.2017.
57
Siehe dazu unter VII. 2.
58
Vgl. Der Westen vom 1.11.2106: SEK-Kräfte stellen bei „Reichsbürgern“ Waffen
sicher, unter
https://www.derwesten.de/panorama/sek-kraefte-stellen-bei-reichsbuergern-
waffen-sicher-id12322873.html, Stand der Abfrage: 23.12.2017; NDR Online vom
2.11.2016: Nach SEK-Einsatz: „Reichsbürger“ bestreiten Vorwürfe, unter
http://www.
ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nach-SEK-Einsatz-Reichsbuerger-bestreiten-
Vorwuerfe-,reichsbuerger150.html, Stand der Abfrage 25.8.2017 (aktuell nicht mehr ab-
rufbar).

36
und ist vor allem durch seine geschichtsrevisionistischen Thesen aufgefallen.
Nachdem die Hauptprotagonistin der Gruppierung im August 2015 verstor-
ben war, wurden die Mitglieder und Interessenten aus Cottbus geschäftsfüh-
rend verwaltet. Die dort ansässige „Provinz Brandenburg“ organisierte für
die rund 50 Mitglieder und Interessenten aus der Region „Preußenrunden“
und Seminare, bei denen u.a. die Geschichtsmythen des Rechtsextremismus
und antisemitisch gefärbte Verschwörungsideologien vermittelt wurden. Per-
sonell eng verwoben mit der Struktur „Provinz Brandenburg“ ist der „Verein
zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung – Brandenburg“
aus Cottbus, der bundesweit einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt hat,
weil sich der führende Aktivist der Gruppe gegenüber dem ARD-Politikma-
gazin „Kontraste“ vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Juni 2016
laut Gedächtnisprotokoll der Redakteure als Anhänger antisemitischer Ver-
schwörungsideologien und als Holocaustleugner outete:
„‚Wir […] wissen,
dass die Merkel Jüdin ist und Freimaurerin. Und es gibt ein Bild, wo Adolf
Hitler auch so dasteht. Der wurde von Anfang an von jüdischen Banken
unterstützt.’ Die Juden hätten den Holocaust nur inszeniert. Die sechs Mil-
lionen Toten zweifelt er an. Er lädt uns zu einem Stammtisch vom ‚Freistaat
Preußen’ ein […].“
59
Im Jahr 2015 hatte der Verein versucht, mit einer Liste
zur Kommunalwahl anzutreten. In Cottbus zirkulieren immer wieder Flug-
blätter dieser Gruppierung, die zehn bis zwölf örtliche Sympathisanten hat.
Der „Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung
– Brandenburg“ pflegt eine eigene Internetseite, die vor allem das esote-
risch verbrämte Gedankengut und die antisemitischen Thesen der Schweizer
„Anti-Zensur-Konferenz“ wiedergibt.
60
Deren Organ „Stimme und Gegen-
stimme“ wird ebenfalls auf der Internetseite der Vereinigung angeboten.
61
Bei einer Führungsperson des Vereins wurde wegen des Verdachts auf ille-
galen Munitionsbesitz eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurde
die Polizei fündig.
62
Einige Personen, die im Geflecht rund um den „Freistaat Preußen“ aktiv
waren, haben 2016 den „Freistaat Preußen – Deutsches Reich“ gegründet
und unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppie-
59
Vgl. rbb Online vom 9.6.2016: Wie gefährlich sind die Reichsbürger?, unter
www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-09-06-2016/wie-gefaehrlich-sind-die-
reichsbuerger.html, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
60
Vgl. unter
http://rsv-brandenburg.de/blog/,
Stand der Abfrage: 23.12.2017.
61
Vgl. unter
http://rsv-brandenburg.de/portfolio,
Stand der Abfrage: 23.12.2017.
62
Vgl. Lausitzer Rundschau Online vom 9.2.2017: Polizei steht bei Reichsbürgern vor
der
Tür,
unter
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Polizei-steht-bei-
Reichsbuergern-vor-der-Tuer;art307853,5833082, Stand der Abfrage: 23.12.2017.

37
rungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet wie „Bundesstaat
Bayern“, „Bundesstaat Sachsen“ oder „Bundesstaat Baden“. Teilweise ver-
schicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame „Anordnungen“ an Verwal-
tungen in ganz Deutschland.
63
Gegen einige der Mitglieder dieser „Bundes-
staaten“ wird derzeit strafrechtlich ermittelt.
64
Die „Landgemeinde Hosena“ wurde 2016 von Aktivisten der „Reichs-
bürger“- und „Selbstverwalter“-Szene aus Senftenberg (Landkreis Ober-
spreewald-Lausitz) und Hoyerswerda (Sachsen) gegründet. Hosena ist ein
Stadtteil von Senftenberg und gehörte früher zu Schlesien. Das Ausrufen von
„Landgemeinden“, „Samtgemeinden“ oder „reaktivierten Gemeinden“ ist
eine neuere Aktionsform des Milieus und wird ebenso in anderen Bundes-
ländern (z.B. Sachsen-Anhalt, Bayern, Nordrhein-Westfalen) praktiziert.
65
Seit 2016 ist die „Stadtgemeinde Cottbus“ aktiv, seit 2017 die „Gebietskör-
perschaft Oranienburg“ (Landkreis Oberhavel). Solche informellen Zusam-
menschlüsse des Milieus waren in der Vergangenheit meistens nicht von
langer Dauer. In den Jahren 2012 und 2013 gab es einen ähnlichen Versuch
bereits in der Gemeinde Gosen (Landkreis Oder-Spree), wo für die Dauer
von eineinhalb Jahren eine „Samtgemeinde“ gegründet wurde.
66
3. Regionale, unstrukturierte „Reichsbürger“-Milieus
Neben diesen Zusammenschlüssen haben sich in vielen Teilen Branden-
burgs kleinere, unstrukturierte regionale „Reichsbürger“-Milieus herausge-
bildet. Oft handelt es sich um Menschen, die sich vom politischen System
abgewandt haben, weil sie ihre Werte politisch nicht mehr vertreten füh-
len.
67
Daher kann ein Teil dieses „Reichsbürger“-Spektrums mit dem Be-
63
Vgl. „Amtsblätter des Staatenbundes Deutsches Reich“, unter
http://www.freistaat-
preussen-info.world/, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
64
Vgl. Zeit Online vom 21.3.2017: Polizei durchsucht Räume von Reichsbürgern, unter
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/reichsbuerger-bundesstaat-
bayern-razzia-baden-wuerttemberg, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
65
Vgl. unter
http://netzwerkvolksentscheid.de/2015/07/21/reorganisation-der-gemeinden-
der-weg-aus-dem-dilemma-heraus/, Stand der Abfrage: 23.12.2017. Vgl. auch Video
vom 28.2.2016: Reaktivierung der Gemeinden, unter
http://bewusst.tv/reaktivierung-der-
gemeinden/, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
66
Vgl. zur „Grundgemeinde Gosen“ („freiWIND“) Wilking (Fn. 4), S. 233 ff., in diesem Band.
67
Vgl. zur Abwendung vom politischen System in Brandenburg Botsch, Gideon (2011):
Die extreme Rechte als „nationales Lager“ – „Versäulung“ im lebensweltlichen Milieu
oder Marsch in die Mitte der Gesellschaft?, in: Kopke, Christoph (Hg.): Die Grenzen der
Toleranz. Rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg. Bilanz
und Perspektiven, Potsdam, S. 57 ff., unter
http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2011/4084/
pdf/kopke_grenzen.pdf, Stand der Abfrage: 23.12.2017. Auch Botsch verweist mit Blick

38
griff „Staatsverdrossenheit“ oder „Protest“ charakterisiert werden.
68
Mit dem
etwas unpräzisen, aber eingängigen Begriff „Staatsverdrossenheit“ ist die
mangelnde Anerkennung der politischen Ordnung (Idee der Demokratie,
Form der Demokratie, Funktionieren der Demokratie) gemeint. Die Mehr-
heit dieses unstrukturierten Milieus eint die Ablehnung des demokratischen
Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Sympathien für ein monarchisches
System und kollektivistische Vorstellungen sind daher nicht selten anzutref-
fen in diesem Milieu. In allererster Linie fallen „Reichsbürger“ und „Selbst-
verwalter“ allerdings auf, weil sie sich hartnäckig Bußgeldern, kommuna-
len Gebühren, Rundfunkbeiträgen und Steuerzahlungen widersetzen. Dazu
richten sie umfangreiche Schreiben an die Kommunal- und Steuerverwal-
tungen. Auch Gerichte und andere Behörden sind davon betroffen. In diesen
Schreiben bemängeln sie oft aus ihrer Sicht fehlende Unterschriften oder
fehlende Rechtsgrundlagen. Zwar sind die Konsequenzen für die hartnä-
ckige Verweigerungshaltung oft hohe Mahngebühren, Pfändungen, gericht-
liche Verfahren oder gar Erzwingungshaft.
69
Aber bevor es so weit kommt,
müssen die kommunalen Mitarbeiter im Innen- wie im Außendienst oft dem
hohen Druck des Milieus standhalten. Zu den regionalen, unstrukturierten
„Reichsbürger“-Milieus zählen in Brandenburg auch jene, die behaupten, sie
seien aus der Bundesrepublik „ausgetreten“ und praktizierten nun „Selbst-
verwaltung“. Hinzu kommt ein größeres Umfeld politischer Sympathisan-
ten. Als Mitläufer oder Trittbrettfahrer versenden sie gelegentlich Briefe an
Verwaltungen. Vorlagen dafür finden sich schließlich zuhauf im Internet.
In Brandenburg versuchen immer wieder bundesweit operierende Akti-
visten aus dem „Reichsbürger“-Milieu (z.B. Mustafa Selim Sürmeli mit sei-
nem „Internationalen Centrum für Menschenrechte/Zentralrat Europäischer
Bürger“ aus Stade bei Hamburg), Einfluss auf die regionalen, unstrukturier-
ten Milieus zu gewinnen. Auf der Internetseite seiner Gruppierung fanden
sich daher zeitweilig auch Kontaktadressen aus Brandenburg.
70
auf verschiedene Studienergebnisse darauf, dass sich bestimmte Milieus in den ostdeut-
schen Bundesländern von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Vgl.
zur Hinwendung zum Milieu der „Reichsbürger“ in Brandenburg Feist, Mario (2010):
Das „Fürstentum Germania“ – „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne“?, in: Wilking/
Kohlstruck (Fn. 20), S. 109 ff.
68
Vgl. grundlegend Fuchs, Dieter (1989): Die Unterstützung des politischen Systems der
Bundesrepublik Deutschland, Opladen.
69
Vgl. zu Handlungsempfehlungen für den Außendienst und die Vollstreckung Caspar/
Neubauer (Fn. 7), S. 191 ff., in diesem Band.
70
Vgl. unter
www.zeb-org.de,
Stand der Abfrage: 26.3.2015 (aktuell nicht mehr abrufbar).

39
Auffällig ist, dass es immer wieder unstrukturierte Milieus gibt, die nach
festen Strukturen streben. Häufig misslingt das bereits im Ansatz. In Potsdam
versuchten „Reichsbürger“ aus Wiesenburg/Mark (Landkreis Potsdam-Mit-
telmark), mit Unterstützung hessischer Aktivisten eine Stiftung zu gründen,
und scheiterten. Auch in Cottbus schlug der Versuch der „Reichsbürger“
fehl, den bereits erwähnten „Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes
in der Bevölkerung – Brandenburg“ ins Vereinsregister eintragen zu lassen.
In der Stadt Großräschen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz existiert
eine besonders verhaltensauffällige Milieustruktur, die durch den bundes-
weit bekannten Verschwörungsideologen Rico H. geprägt wird. Dieser be-
drohte – wie oben bereits ausgeführt wurde – zeitweilig Mitarbeiter der
Kommunalverwaltung und bereitete in den letzten Jahren der Polizei und
Gerichtsvollziehern viele Schwierigkeiten.
71
Besondere Beziehungen pflegt
er zum „Aktionsbündnis.gelberschein.info“ aus Königs Wusterhausen. Zu-
sammen mit dem Hauptaktivisten der Gruppierung bot er Seminare zum
Thema „Überwindung der Staatenlosigkeit“ an.
4. Milieumanager
Eine dritte Gruppe, die in Brandenburg eine Rolle spielt, kann als Milieu-
manager bezeichnet werden. Das sind Personen, die aus eigennützigen
Zwecken ein Interesse daran haben, dass die Unterstützung für das politi-
sche System der Bundesrepublik nachlässt. Politische Krisensituationen wie
die des Euro oder der militärische Konflikt im Osten der Ukraine sind ihre
Geschäftsgrundlage. Sie suchen die Öffentlichkeit, halten Vorträge und schü-
ren Ängste. Damit verdienen sie ihr Geld, denn sie verkaufen „Rechts- und
Steuerberatung“, Seminarplätze, Geldanlagen, Bücher, Zeitschriften und an-
dere Medien. Das in der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene so-
wieso beliebte Internet nutzen auch diese „Manager“, um ihren Umsatz zu
erhöhen. Dort sowie in Vortragsveranstaltungen und auf „Montagsdemons-
trationen“ verbreiten sie Verschwörungsmythen. Diese Personen sind nicht
zwingend Rechtsextremisten. Sie verfolgen häufig eine bewusst legalistische
Strategie.
72
Die meisten Milieumanager wirken von außen auf Brandenburg
ein. Dazu gehört Jo Conrad, ein bekannter Verschwörungsfantast, der bereits
in der rechtsextremistischen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ des nordrhein-
westfälischen Neonationalsozialisten Meinolf Schönborn veröffentlichte.
71
Siehe dazu unter I.
72
Vgl. zur legalistischen Strategie Pfahl-Traughber, Armin (2004): Rechtsextremismus. Eine
kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung, Bonn, S. 25.

40
Conrad hat 2012 mit seinem Projekt „Aufbruch-Gold-Rot-Schwarz“ (GRS)
oder auch „Deutschland-Projekt“ versucht, das unstrukturierte „Reichsbür-
ger“- und „Selbstverwalter“-Milieu für eine „Neuordnung Deutschlands“ zu
gewinnen. Darunter war auch eine Brandenburger Gruppierung namens
„freiWIND“ aus Schöneiche bei Berlin. In Brandenburg selbst gab es eben-
falls einen Milieumanager: Andreas Clauss. Im Jahr 2010 nahm er an einem
„Wahrheits-Kongress“ des Schweizer Sektenführers Ivo Sasic teil. Auf dem
gleichen Kongress trat auch die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz, ehemalige
Verteidigerin von Horst Mahler, auf. Clauss ist am 22.9.2016 verstorben. Die
Informationsplattform „Sonnenstaatland“ schrieb über ihn u.a.:
„Clauss war
einer der großen und echten Verdiener der Reichsbürgerszene, der – ent-
gegen allem[,] was er propagiert hat – auch ganz ordentlich sein Gewerbe
angemeldet und entsprechende Steuern etc. abgeführt hat. Er verkaufte
teilweise wertelose [sic]‚ Goldsparpläne’ und diente sich als Verwalter von
‚pfändungssicheren Stiftungen’ an. Es gab schon lange Gerüchte, dass Gut
und Geld, welches Clauss als ‚Vorsitzendem’ der jeweiligen ‚persönlichen’
Stiftungen anvertraut wurden[,] auf Nimmerwiedersehen verschwunden
war.“
73
VI. „Reichsbürger“ – Feinde einer offenen Gesellschaft
1. Orientierung an den Strukturmerkmalen extremistischer Ideologien
Die in Brandenburg vorliegenden Schreiben von „Reichsbürgern“ und
„Selbstverwaltern“ zeigen deutlich, das Milieu verfügt über keine geschlos-
sene, sondern nur über eine fragmentarische, als „dünn“ zu bezeichnende
Ideologie.
74
Sehr wahrscheinlich liegt hierin auch ein wesentlicher Grund,
dass sich das Milieu so rasch vergrößert. Einige der wenigen „program-
matischen“ Dokumente sind die „21 Punkte zur tatsächlichen Situation in
Deutschland“
75
, die Veröffentlichung „Die ‚BRD‘-GmbH oder zur völker-
rechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chan-
73
Vgl.
unter
https://www.sonnenstaatland.com/2016/09/24/reichsbuergeridol-andreas-
clauss-verstorben/, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
74
Vgl. Priester, Karin (2007): Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen,
Frankfurt am Main, New York/USA.
75
Vgl.
unter
https://sonnenstaatland.wordpress.com/2013/04/05/21-punkte-zur-
tatsachlichen-situation-in-deutschland-analyse-aufklarung/,
Stand
der
Abfrage:
23.12.2017.

41
cen für ein neues Deutschland“
76
sowie „Das Deutschland Protokoll“
77
.
Dennoch sind die Ansichten, die „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ in
ihren Videoclips, Kommentaren und Schreiben vertreten, alles andere als
harmlos. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass bestimmte politi-
sche Positionen dieses Milieus tief im Rechtsextremismus verwurzelt sind.
78
Dass der Rechtsextremismus für „Reichsbürger“ so etwas wie eine Wirts-
ideologie ist, wird von ihnen jedoch immer wieder verneint und vehement
in Abrede gestellt. Aus der Perspektive einer streitbaren Demokratie ist es
jedoch viel entscheidender, was jemand ist, als das, was er zu sein glaubt.
Dafür werden nun typische „Strukturmerkmale extremistischer Doktrinen“
herangezogen, um zu prüfen, ob „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ über
Gemeinsamkeiten im Denken mit denen verfügen, die als „Feinde einer of-
fenen Gesellschaft“ bezeichnet werden können.
79
Dieser Analyseansatz ist
insofern interessant, als er sich weniger am bewährten normativen Extremis-
musbegriff der Verfassungsschutzgesetze anlehnt, sondern rein politikwis-
senschaftlich ausgerichtet ist.
2. Dogmatischer Absolutheitsanspruch
Der dogmatische Absolutheitsanspruch manifestiert sich bei Extremisten
in der Behauptung, ihre Einsichten und Behauptungen seien absolut wahr,
allgemeingültig und nicht bezweifelbar. Kritikimmunität und Absolutheits-
anspruch spiegeln sich auch in der „Reichsbürger“-Szene und bei „Selbst-
verwaltern“ wider. Dort herrscht neben vielen anderen verworrenen Auffas-
sungen die Überzeugung, jeder Deutsche besäße eine latente, „verborgene“
Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches, die über Abstammung „vererb-
bar“ sei. Diese „vererbte“ Staatsangehörigkeit würde das Deutsche Reich
„wiedererwecken“ und seine Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Verbun-
den wird das mit der Aufforderung zur „Ahnenforschung“
80
. Belegt werden
soll die deutsche Abstammung anhand von Geburts-, Sterbe- und Heirats-
76
Vgl. Maurer, Klaus (2016): Die „BRD“-GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in
Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland,
3. Auflage, o.O.
77
Vgl. Fröhner, Holger (2014): Das Deutschland Protokoll, Gelnhausen.
78
Siehe dazu unter IV.
79
Vgl. zu den nachfolgenden Merkmalen Pfahl-Traughber, Armin (2010): Gemeinsamkei-
ten im Denken der Feinde einer offenen Gesellschaft. Strukturmerkmale extremistischer
Doktrinen, in: Pfahl-Traughber, Armin (Hg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismus-
forschung 2009/2010, Brühl, S. 9 ff.
80
Vgl. unter
http://reichsmeldestelle.org,
Stand der Abfrage: 23.12.2017.

42
urkunden. Auch die Gruppierung „Bundesstaat Deutschland“ orientiert sich
am Abstammungsprinzip. In den Vorschlägen zu einem künftigen „Verfas-
sungsentwurf“ findet sich die Formulierung:
„Jeder Mensch, welcher den
Nachweis der Abstammung durch Geburt in einem Bundesstaat (Preußen,
Bayern, Hessen, Sachsen, Württemberg, [sic] etc.) erbracht hat, ist gleich-
zeitig auch Staatsangehöriger des Bundesstaat [sic] Deutschland.“
81
Die
„Reichsbürger“-Ideologie beruht somit auf dem Fundament der Ethnie als
konstituierendem Bedingungsfaktor für das künftige soziale Miteinander im
ersehnten Deutschen Reich, welches an die Stelle der Bundesrepublik und
damit auch an die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
treten soll.
3. Identitäre Gesellschaftskonzeption
Eine identitäre Gesellschaftskonzeption überhöht die Bedeutung der
Gruppe, des Kollektivs oder des Staates gegenüber dem Stellenwert des ein-
zelnen Menschen und fordert dessen konformistische Unterordnung. Der
Einzelne wird nicht als eigenständiges und souveränes Individuum angese-
hen, sondern sein Wert und seine Würde sind nur durch die Zugehörigkeit
zu einer Gesamtgruppe oder zu einem Kollektiv bestimmt. Derartige Auf-
fassungen plädieren für die politische Einheit von Regierenden und Regier-
ten und richten sich gegen den Pluralismus als Bestandteil einer offenen
Gesellschaft. Ein Beispiel für die Einheit von Regierenden und Staatsvolk
im Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist die Vorstellung einer
„direkt aufsteigenden Demokratie“,
82
die die von Peter Fitzek (siehe
Abbil-
dung 4
) angeführte Gruppierung „NeuDeutschland“ (auch unter „Königreich
Deutschland“ bekannt) aus Sachsen-Anhalt anstrebte. Diese – mittlerweile
zerschlagene – sektenartige Struktur hatte eine „Verfassung“ mit einer kons-
titutionellen Wahlmonarchie niedergeschrieben. Aktives und passives Wahl-
recht sollten nur die haben, die sich einen solchen Status „erarbeiten“.
83
Darin spiegelt sich die Fixierung auf Einheit und Geschlossenheit durch den
jederzeit möglichen Ausschluss von abweichenden Auffassungen wider.
Diese Vorstellungen zeugen zugleich von einem autoritären Staatsverständ-
nis, das von einer Einheit von Regierenden und Regierten ausgeht.
81
Vgl. § 82 eines „Verfassungsentwurfs“, unter
https://www.verfassunggebende-
versammlung.com/was-ist-eine-vv/verfassungsentwurf/, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
82
Vgl. unter
http://krd-blog.de/produkt/verfassung-des-koenigreichs-deutschland/,
Stand
der Abfrage: 25.8.2017 (aktuell nicht mehr abrufbar).
83
Vgl. unter
http://koenigreichdeutschland.org/de/verfassung.html#deu_verfassung,
Stand
der Abfrage: 23.12.2017.

image
43
Abbildung 4:
Zu viel Rio Reiser gehört: Der Koch Peter Fitzek wollte
„König von Deutschland“ sein
84
4. Dualistischer Rigorismus
Das Merkmal des dualistischen Rigorismus bezeichnet in extremistischen Ideo-
logien den Hang zur unnachgiebigen Polarisierung. Extremisten werten somit
einerseits die eigenen Auffassungen als allein richtig und verteidigenswert auf
und diffamieren andererseits andersdenkende Positionen als falsch und ver-
werflich. Solche Einstellungen führen oft zu zweiteiligen Deutungsrastern und
teilweise zu dämonisierten Feindbildern. Besonders im „Reichsbürger“- und
„Selbstverwalter“-Milieu fällt diese Einstellung ins Gewicht. Mit Rückgriffen auf
diverse Verschwörungsfantasien, die oft auf antisemitischen Annahmen beru-
hen, werden vielfältige Feindbilder konstruiert. Teilweise richten sie sich auf
den Feind in den eigenen Reihen. So versuchte Peter Fitzek (siehe
Abbildung 4
),
einen seiner Kritiker mit einer antisemitischen Äußerung mundtot zu machen:
„Diese Rolle des Judas spielst Du wirklich gut […]. Eine gewisse Volksgruppe,
die vorherrschend Deine Nasenform hat, lebt seit Langem in ähnlichen Lügen
und wartet immer noch auf ihren Erlöser. Erlöst werden sie dann, wenn sie die-
sem dann in der entsprechenden Zeit ihre Mittel und Kraft zur Transformation
der Welt zur Verfügung stellen und ihre Rolle als Sklaven des Dunklen freiwillig
beenden.“
85
84
Bild:
http://de-de.facebook.com/NeuDeutschland,
Stand der Abfrage: 25.8.2017 (aktuell
nicht mehr abrufbar).
85
Vgl. unter
http://krd-blog.de/peter-fitzek-und-richard-gantz-die-letzte-email/,
Stand der
Abfrage: 25.8.2017 (aktuell nicht mehr abrufbar).

44
Oft richten sich die Feindbilder gegen demokratisch gewählte Regierun-
gen, denen per se unterstellt wird, sie würden Politik nur inszenieren, um die
Staatsbürger allesamt hinters Licht zu führen. Auf der Internetseite der Cott-
buser Gruppierung „Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der
Bevölkerung – Brandenburg“ (RSV-Brandenburg) wurde unterstellt, dass der
islamistische Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ vorgetäuscht
gewesen sei:
„Ich bin ein unbewusster, hirnloser Idiot. Nach dem inszenierten
Anschlag auf ein staatlich subventioniertes Satire Magazin in Paris folgen viele
‚Menschen‘ einer Werbekampagne und wollen ‚charlie‘ sein. Aber was be-
deutet das? Es ist ein Bekenntnis[,] was seinesgleichen sucht[,] und obendrein
eine Verhöhnung durch die Federführenden.“
86
5. Holistische Steuerungsabsichten
Unter holistischen Steuerungsabsichten wird der Anspruch von Extremisten
verstanden, ganzheitliche Aussagen über die Beschaffenheit und Entwicklung
von Gesellschaften zu machen. Daraus leiten Extremisten oft einen Anspruch
auf eine totale Steuerung der Gesellschaft ab. Als exemplarisch für das Milieu
der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ kann die angestrebte Überwindung
der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer freiheitlichen demokratischen
Grundordnung gelten. In einem Flugblatt des eben schon genannten Vereins
„RSV-Brandenburg“ aus Cottbus heißt es:
„Die nach dem Krieg von den Sieger-
mächten eingesetzte Verwaltungsorganisation des besetzten Gebietes (sprich
BRD GMBH Handelsregistereintragung HRB 51411 haftbar mit 25000 Euro)
hat im Namen für Deutschland (also uns Bürgern) ca. 2 Billionen Euro Schul-
den aufgenommen. […] Das Kasperletheater demokratische (Volksbestimmte)
Wahl dürfte jeder als Betrug und alles andere als Demokratie erkannt haben
[…] Wer in diesem Land unzufrieden ist[,] sollte […] andere Menschen über
diese Zusammenhänge und Ungerechtigkeit aufklären und dann als Gruppe
direkten Einfluß auf die unterste Verwaltungsebene Bürgermeister ausüben.
[…] Die Bürgermeister muß man […] mit Masse damit konfrontieren.“
87
Sol-
che Auffassungen sollen die Gesellschaft ganzheitlich prägen, was notwendi-
gerweise auch drastischere Maßnahmen zur Umsetzung solcher Ziele nach
sich ziehen kann. Die umfangreichen Waffen- und Munitionsfunde der letz-
ten Jahre deuten auf weiter gehende Absichten im Milieu der „Reichsbürger“
und „Selbstverwalter“ hin.
86
Vgl. unter
http://rsv-brandenburg.de/,
Stand der Abfrage: 23.12.2017.
87
Vgl. unter
http://rsv-brandenburg.de/dokument/ordner/dl.php?datei=51,
Stand der Ab-
frage: 23.12.2017.

45
6. Fundamentale Verwerfung
Die Einstellung der fundamentalen Verwerfung bezieht sich auf die absolute
und rigorose Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates mit seiner
freiheitlichen demokratischen Grundordnung und stellt somit das Kernmerk-
mal des politischen Extremismus dar. Im extremistischen Denken stellt die
bestehende politische und soziale Ordnung etwas fundamental Schlechtes
dar, das durch eine grundlegende Umwälzung zugunsten eines anderen idea-
lisierten Gesellschaftsmodells überwunden werden müsse. Auch bei „Reichs-
bürgern“ und „Selbstverwaltern“ nimmt die fundamentale Verwerfung eine
zentrale Rolle ein. Die Bundesrepublik Deutschland ist im Verständnis dieser
Milieus fundamental illegitim und damit auch fundamental schlecht. Durch
die Diffamierung als „Scheinstaat“ oder „BRD GmbH“ wird der Bundesre-
publik Deutschland jegliche Staatlichkeit abgesprochen. Die Zielsetzung der
„Reichsbürger“-Agitation ist somit nicht die Teilnahme an den politischen
Prozessen innerhalb des bestehenden politischen Systems. Sie sehen sich
vielmehr als Gefangene in einem ihnen fremden Feindstaat und verfolgen
eine darauf ausgerichtete außerstaatliche Obstruktionsstrategie. Dazu gehört
auch die Gründung von „Staatenbünden“.
Zielsetzung ist die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung durch ein
wie auch immer geartetes Reichsfantasiegebilde. Damit sind sie eine sicher-
heitsgefährdende Bestrebung gegen den Bestand des Bundes oder eines Lan-
des im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutz-
gesetzes (BbgVerfSchG)
88
.
7. Gewalttätigkeit
Der extremistische Charakter einer politischen Bestrebung ist nicht nur aus
den politisch-programmatischen Äußerungen, sondern auch aus dem Hand-
lungsstil ableitbar. Dazu gehört die Frage der Gewalt als strategische Hand-
lungsoption. Gewaltandrohungen gehören in Teilen des Milieus bereits seit
Längerem zum politischen Handlungsfeld, wobei bislang nur Einzelpersonen
tatsächlich zur Gewaltanwendung neigen. Die Gewalttaten von Adrian U. in
Reuden und Wolfgang P. in Georgensgmünd deuten allerdings darauf hin,
dass innerhalb der Szene immer wieder mit Radikalisierungsschüben gerech-
net werden muss. Die Frage, ob die Schussverletzung, die Adrian U. einem
88
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg vom 5.4.1993, Gesetz- und
Verordnungsblatt Teil I, S. 78, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2014, Gesetz-
und Verordnungsblatt Teil I, Nr. 44.

46
Polizeibeamten in Reuden zugefügt hat, als Gewalttätigkeit mit einkalku-
lierter Tötung oder der Todesschuss von Wolfgang P. in Georgensgmünd als
Gewalttätigkeit mit bewusster Mordabsicht zu werten sind, sind im Fall von
Wolfgang P. mittlerweile geklärt. Für Wolfgang P. sei durch die Schüsse kein
Mensch, sondern lediglich ein Amtsträger gestorben, wurde der Vorsitzende
Richter des Landgerichts Fürth-Nürnberg zitiert. Ein solcher Angriff auf Re-
präsentanten des Staates sei verachtenswert und stehe auf tiefster Stufe.
89
Aus
Äußerungen von einzelnen „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ in den
sozialen Netzwerken lässt sich schlussfolgern, dass der Tod von Polizisten als
Folge subversiver Aktivitäten einkalkuliert wird. Im Vorfeld der Aktion „Sturm
auf den Reichstag“ am 8.5.2015 äußerte man sich entsprechend:
„Wer sich
uns in den Weg stellt, muss damit rechnen vernichtet zu werden. Sollten uns
Polizisten ohne Gegenwehr passieren lassen, gibt es auch keinen Grund,
Widerstand zu leisten.“
90
VII. Fallbeispiele für antidemokratische Bestrebungen
1. „Die Exil-Regierung Deutsches Reich“
„Die Exil-Regierung Deutsches Reich“ hat sich 2012 von Norbert Schittkes
„Exilregierung Deutsches Reich“ abgespalten. In ihren deutschlandweiten
Vorträgen zur „BRD GmbH“ macht die Gruppierung keinen Hehl daraus,
dass sie die bestehende politische Ordnung als fundamental ablehnt und
die Demokratie durch ein anderes, traditionalistischeres Staats- und Gesell-
schaftsmodell ablösen will. Organisatorisch betrachtet ist „Die Exil-Regierung
Deutsches Reich“ der bundesweit größte „Reichsbürger“-Zusammenschluss,
wobei keine genauen Mitgliederzahlen vorliegen. In der Region Berlin-Bran-
denburg trifft sich die Gruppe allerdings mit teilweise bis zu 60 Mitgliedern
und Sympathisanten. Strategisch ist sie um Mitgliedergewinnung bemüht und
versucht, die regionalen, unstrukturierten „Reichsbürger“-Milieus an sich zu
binden.
89
Vgl. Maxwill, Peter (2017): Urteil in „Reichsbürger“-Prozess. Ein „wahrhaftiger Mensch“,
ein Mörder, in: Spiegel Online vom 23.10.2017, unter
http://www.spiegel.de/panorama/
justiz/reichsbuerger-prozess-ein-wahrhafter-mensch-ein-moerder-a-1174273.html, Stand
der Abfrage: 23.12.2017.
90
Vgl. unter https://de-de.facebook.com/kundgebungen/posts/805942409474242, Stand
der Abfrage: 25.8.2017 (aktuell nicht mehr abrufbar); Hinweise auf dieses Zitat finden
sich auch unter https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1431.15 unter „Ant-
wort #20“ vom 6.3.2015, Stand der Abfrage: 23.12.2017.

47
„Die Exil-Regierung Deutsches Reich“ ist bundesweit politisch tätig und
lädt jeden Monat an verschiedenen Orten in Deutschland zu „Bürgertreffen“
bzw. „Informationsveranstaltungen“ ein, mit denen sie ihre Anhängerschaft
zu vergrößern versucht. Ziel der Gruppierung „Die Exil-Regierung Deutsches
Reich“, die sich selbst als
„legitime Regierung der Deutschen
ansieht, ist
die Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1871 als
Deutsches Kaiserreich. Verfassung und Gesetzgebung der Bundesrepublik
Deutschland sieht die Gruppierung als nichtig an. Ihre Hauptvertreter treten
in Videos auf YouTube für eine am Kaiserreich von 1871 orientierte Monarchie
in Deutschland ein.
91
Damit ist ihr Weltbild vor allem durch nationalistische,
zentralistisch-staatsautoritäre Prinzipien bestimmt. „Die Exil-Regierung Deut-
sches Reich“ postuliert darüber hinaus eine Gemeinschaftsordnung auf Basis
ethnischer Identität. Die Gruppierung empfiehlt auf ihrer Internetseite, die
bereits oben erwähnte Ahnenforschung zu betreiben. Ebenso finden sich dort
unter der Überschrift „Deutsch den Deutschen oder die geplante Vernich-
tung einer Sprache“ nationalsozialistische Diktion sowie fremdenfeindliche,
antisemitische und rassistische Anspielungen. Von
„politisch bevorzugten
Migrationshintergründlern mit fehlender Lern- und Integrationsbereitschaft“
und von
„geistig umerzogenen und verblendeten Deutschen
ist die Rede.
Ebenso dürfe das
deutsche Volk […] nicht weiter bestehen wie bisher. […]
Eigenschaften nimmt man einem Volk durch Senkung des Bildungsstandes
und rassische Mischung und damit genetische Kreuzung.“
92
Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere
nicht, wird durch die Gruppierung mit der Aufforderung verbunden, keine
Steuern, Abgaben oder Bußgelder in Deutschland zu bezahlen. „Die Exil-
Regierung Deutsches Reich“ bietet vorgefertigte Beschwerde- bzw. Wider-
spruchsschreiben zum Download im Internet an. Haupteinnahmequelle ist
der Verkauf von wertlosen „Reichsdokumenten“, für die bis zu 120 Euro Ge-
bühren verlangt werden.
93
Die Hauptakteure sind in Brandenburg und Berlin
ansässig. In Berlin befindet die Kontaktadresse der Gruppe.
Aktuell versucht die Gruppierung „Die Exil-Regierung Deutsches Reich“,
Überfremdungsängste zu stärken und Visionen des Untergangs der Deutschen
zu schüren. Sie kündigt eine bevorstehende Weltherrschaft des „politischen
Zionismus“ an. Nationalstaaten sollen unter Druck gesetzt und zugunsten
91
Vgl.
unter
http://friedensvertrag.org/index.php/aktuelles/453-im-glanze-vergangener-
zeiten, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
92
Vgl.
unter
http://friedensvertrag.org/index.php/aktuelles/418-deutsch-den-deutschen-
oder-die-geplante-vernichtung-einer-sprache, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
93
Vgl. unter
http://friedensvertrag.org/index.php/reichsmeldeamt,
Stand der Abfrage:
23.12.2017.

48
einer von Juden beherrschten „Neuen Weltordnung“ ausgelöscht werden.
94
Die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland lehnt die Gruppierung ab
und spricht davon, dass der
„Holocaust gegen die deutschen Völker“
inzwi-
schen eine neue Qualität erreicht habe. Flüchtlinge nennt sie
„Invasoren“
und Flüchtlingsunterkünfte
„Invasorenunterkünfte“
.
95
Die völkische, antise-
mitische und rassistische Ideologie der Gruppierung wird durch solche Auf-
fassungen deutlich.
2. „Freistaat Preußen“ und Nachfolgeorganisation „Provinz Brandenburg
– Freistaat Preußen“
Die Gruppierung „Freistaat Preußen“ wurde 2014 von einer mittlerweile ver-
storbenen Kleinstunternehmerin gegründet, deren unternehmerische Aktivitä-
ten mehrfach in der Insolvenz endeten. Die Gruppierung war in Brandenburg
gut vernetzt und konnte in einigen Regionen des Landes Aktivisten aus regio-
nalen Milieus in Cottbus, Potsdam und Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark)
an sich binden. Gemessen an den Mitgliederzahlen und politischen Sym-
pathisanten gehörte auch der „Freistaat Preußen“ mit zu den größten Ver-
einigungen des „Reichsbürger“-Milieus in ganz Deutschland. Der „Freistaat
Preußen“ verfügte über 200 Mitglieder und Sympathisanten. Davon stammten
die meisten aus Brandenburg. Ein geringer Anteil kam aus Berlin, Sachsen,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Nach einer polizeilichen Maßnahme
im Februar 2017 und internen Auseinandersetzungen spaltete sich der „Frei-
staat Preußen“ im Frühjahr 2017 auf. Ein Teil der Mitglieder gründete den
„Freistaat Preußen – Deutsches Reich“. Der verbliebene Teil nennt sich „Pro-
vinz Brandenburg – Freistaat Preußen“. Zu den mit der „Provinz Brandenburg
– Freistaat Preußen“ verbundenen Strukturen gehören die „Stadtgemeinde
Cottbus“ sowie der „Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der
Bevölkerung – Brandenburg“ (RSV-Brandenburg).
Die ursprüngliche Vereinigung „Freistaat Preußen“ wurde organisatorisch
aus Cottbus gesteuert. In der dort aktiven Gruppierung „Provinz Brandenburg“
sammelten sich die meisten Aktivisten. Von dort aus wurden auch bundesweit
mit dem „Freistaat Preußen“ verbundene Gruppierungen – die „Provinzen“ –
aus dem Norden und Westen Deutschlands mit Unterlagen (z.B. mit Fantasie-
94
Vgl. unter
http://friedensvertrag.org/index.php/aktuelles/443-nachruf-auf-die-deutschen-
völker, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
95
Vgl. unter
http://friedensvertrag.org/index.php/aktuelles/467-clausnitz-bautzen,
Stand der
Abfrage: 23.12.2017.

49
papieren) versorgt. Weiter regionale Schwerpunkte des „Freistaates Preußen“
lagen in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald sowie
in der Landeshauptstadt Potsdam. Der „Freistaat Preußen“ gliederte sich bun-
desweit in acht „Provinzen“. Alle unterstanden einer „Administrativen Regie-
rung Freistaat Preußen“, die in Rheinland-Pfalz ansässig war. Daneben gab
es eine „Stabsstelle“, die sich
„Auswärtiges Amt Freistaat Preußen“
nannte.
Die Aktivisten, die in der „Stabsstelle“ aktiv waren, kamen aus Brandenburg.
Verbunden war all dies durch aufwendig und relativ professionell wirkende
„Weltnetzseiten“. Veröffentlicht wurden „Bekanntmachungen“, skurrile „Ur-
teile“ aus der eigenen Organisation und Anordnungen. Verwiesen wird auf
Publikationen wie „Das Deutschland Protokoll“
96
. Ebenfalls konnten Fanta-
siepapiere wie ein „Staatsangehörigkeitsausweis“ erworben werden, wobei in
diesem Fall eine Kopie des Personalausweises und
„Abstammungsnachweise
bis mindestens 1913“
beizufügen waren. Laut
„vorläufiger Gebührenordnung
des Freistaat Preußen“
wurden für dieses wertlose Stück Papier 35 Euro be-
rechnet.
97
Des Weiteren wurden diverse vorgefertigte Vordrucke wie
„Rück-
gabe des Personalausweises“
zum freien Download angeboten.
98
Daneben präsentierte sich die Gruppierung auf Facebook, Twitter, YouTube
und Scribd. In der Gesamtbetrachtung finden sich nahezu alle Argumentati-
onsmuster wieder, welche das „Reichsbürger“-Milieu prägen: Die Bundesre-
publik Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei kein souveräner
legitimer Staat, ein Friedensvertrag fehle und daher bestünde nach wie vor
der Kriegszustand. Außerdem sei der „Freistaat Preußen“ nach dem Zweiten
Weltkrieg völkerrechtswidrig aufgelöst worden. Die Anhänger betrachteten
ihren „Freistaat“ als souverän. Sie glaubten ebenfalls, sie lebten mitsamt ihres
„Freistaates“ einstweilig im Exil. In einem Interview mit dem Inforadio äußerte
sich eine brandenburgische Anhängerin vom „Freistaat Preußen“ über des-
sen Ziele wie folgt:
„Wir wollen unsere Verwaltung aufbauen, unseren völker-
rechtlich konformen Staat aufbauen, wir wollen in das Völkerrecht kommen,
wo die Würde des Menschen unantastbar ist – das macht die BRD nicht.
Die BRD ist ein reines Firmenrecht, wir sind nur im Handelsrecht und klar,
der BRD gefällt es natürlich nicht. Aber unser Ziel ist es nicht, irgendetwas
lahmzulegen, unser Ziel ist es, etwas aufzubauen, nämlich einen Staat wieder
96
Vgl. Hill, Ralf Uwe (2007), Das Deutschland Protokoll, o.O.
97
Vgl. unter
http://freistaat-preussen.info/service/geb%C3%BChrenordnung.html,
Stand der
Abfrage: 15.11.2016 (aktuell nicht mehr abrufbar).
98
Vgl. unter
http://freistaat-preussen.info/download-bereich/category/5-textvorlagen.html,
Stand der Abfrage: 15.11.2016 (aktuell nicht mehr abrufbar).

50
aufzubauen.“
99
In Schreiben an Verwaltungen war von der
„BRD GmbH“
100
und von der
„Firma Land Brandenburg“
die Rede. Mitarbeitern öffentlicher
Verwaltungen wurde „illegales Handeln“, „Amtsmissbrauch“ und „Amtsan-
maßung“ vorgeworfen. Ihre Auffassung untermauerten die Möchtegern-Preu-
ßen u.a. mit der Abgabe ihrer Personalausweise bei den Behörden. Von den
zahlreichen „Reichsbürger“-Meldungen in Brandenburg bis Ende des Jahres
2015 standen sehr viele mit dem „Freistaat Preußen“ in Verbindung. Die Ab-
spaltung „Freistaat Preußen – Deutsches Reich“ setzt diese Aktivitäten fort.
Ideologisch war der „Freistaat Preußen“ revisionistisch orientiert. Auf der
Homepage hieß es: „
Über das 3. Reich können und wollen wir an dieser
Stelle nicht viel schreiben. Wichtig zu wissen ist, dass die meisten Bücher sehr
einseitig und verfälscht die Geschichte wiedergeben […] Im Gegensatz zur
[sic] einer Diktatur, haben die Nationalsozialisten nicht die ‚Macht’ ergriffen,
sondern Adolf Hitler wurde vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung
[…] gewählt […] Von einer Nazi-Diktatur kann daher wohl kaum die Rede
sein!“
101
Der Verein versuchte darüber hinaus, völkisch-nationalistische und
rassistische Stereotype zu verbreiten:
„Na ja, der DFB tritt ja für die BRD nun
in Frankreich mit seiner Mannschaft auf einer internationalen Bühne an mit
seinem Aufgebot als ‚Nationalmannschaft’ …? In welchen Farben lief denn
die Fußball-‚Nationalmannschaft’ der BRD bisher bei internationalen Wettbe-
werben (lateinisch Inter: zwischen, lateinisch national: völkisch, also diesem
‚zwischenvölkischen Fußballwettbewerb[’]) so auf?“
102
Damit orientierte sich
der „Freistaat Preußen“ argumentativ am völkischen Nationalismus, der natio-
nalistisch-antisemitischen Strömung, die Ende des 19. Jahrhunderts entstand
und für den Nationalsozialismus bestimmend wurde.
103
Bei der Nachfolgeorganisation „Provinz Brandenburg – Freistaat Preußen“
ist das nicht anders. Sie setzt allerdings andere Akzente und macht vor allem
aus ihrer antisemitischen Grundeinstellung und dem damit einhergehenden
homogenen Volksbegriff keinen Hehl. In einem Aufruf
„Konzerne brauchen
Wachstum, Menschen benötigen Frieden!“
finden sich die entsprechenden
Hinweise:
„Bei näherer Betrachtung der Realität […] steht [sic] auf der einen
99
Vgl. unter
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/reichsbuerger-brandenburg-
preussen-portraet.html, Stand der Abfrage: 15.11.2016 (aktuell nicht mehr abrufbar).
100
Siehe dazu unter IV. 3.
101
Vgl. unter
http://www.freistaat-preussen.info,
Stand der Abfrage: 15.11. 2016 (aktuell
nicht mehr abrufbar).
102
Vgl. unter
http://freistaat-preussen.info/attachments/article/184/Zur%20EM.pdf,
Stand der
Abfrage: 15.11.2016 (aktuell nicht mehr abrufbar).
103
Vgl. Puschner, Uwe/Schmitz, Walter/Ulbricht, Justus H. (Hg.) (1996): Handbuch zur „Völ-
kischen Bewegung“ 1871-1918, Berlin.

51
Seite die Völker dieser Erde und auf der anderen Seite ein paar Familien, wel-
chen die 50 bis 100 Konzerne dieser Welt gehören. Wenn es tatsächlich über-
haupt so viele sind, denn je tiefer man versucht zu blicken.um so [sic] dunkler
wird es. […] Die völlige Interessenlosigkeit gegenüber der [sic] nächsten Gene-
rationen […] zeigt sich deutlich in der ausgesprochenen Egomanie, krankhaf-
ten Ich-Sucht […] der heutigen Gesellschaften. Welche letztlich wieder durch
die Manipulation der Massen durch die Medien entarten konnte. Gute Werte
werden durch diese nicht mehr vermittelt. Alles[,] was unseren Ahnen gut und
heilig war[,] wird heute in den Dreck getreten. Man wird verfolgt und verleum-
det, wenn man das Wort Heimat, Nation, Brauchtum […] und Volk ausspricht.
Ein Volk ohne Wissen seiner Geschichte […] hat keine Zukunft.“
104
Am Ende
des Aufrufes bricht sich dann die antipluralistische Vorstellung einer Einheit
von Regierenden und Regierten Bahn:
„Das Bindeglied zwischen den Völkern
und den Konzernen sind die Parteien. Es sind Vereine, welche wie Logen auf-
gebaut sind. Man hat sie bewußt [sic] zwischen Volk und Regierungen instal-
liert, um die Völker von jeglicher Mitbestimmung abzuschneiden.“
105
Daran zeigt sich, dass beim „Freistaat Preußen“ und seiner Nachfolgeor-
ganisation „Provinz Brandenburg – Freistaat Preußen“ durchaus Bezüge zu
klassischen rechtsextremistischen Ideologieelementen vorhanden waren bzw.
immer noch vorhanden sind. Sie treten jedoch etwas abgeschwächter als bei
der Gruppierung „Die Exil-Regierung Deutsches Reich“ hervor. Dennoch las-
sen sich die oben
106
vorgestellten „Strukturmerkmale extremistischer Dok-
trinen“ nachweisen: dogmatischer Absolutheitsanspruch, identitäre Gesell-
schaftskonzeption, dualistischer Rigorismus, holistische Steuerungsabsichten
und fundamentale Verwerfung – all dies erfüllte der „Freistaat Preußen“ bzw.
erfüllt die „Provinz Brandenburg – Freistaat Preußen“ durchaus. Ebenso las-
sen sie sich am Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG)
und damit am normativ ausgerichteten Extremismusbegriff messen. Danach
handelt es sich beim „Freistaat Preußen“ und seiner Nachfolgeorganisation
nicht nur um einen Zusammenschluss verhaltensauffälliger Einzelpersonen.
Vielmehr sind beide als Personenzusammenschlüsse zu verstehen, die ziel-
und zweckgerichtete, aktive Verhaltensweisen gegen die freiheitliche demo-
kratische Grundordnung aufwiesen bzw. immer noch entfalten.
104
Vgl. unter
http://provinz-brandenburg.org/2017/09/07/konzerne-brauchen-wachstum-
menschen-benoetigen-frieden/, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
105
Vgl. unter
http://provinz-brandenburg.org/2017/09/07/konzerne-brauchen-wachstum-
menschen-benoetigen-frieden/, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
106
Siehe dazu unter VI.

52
VIII. Fazit
Die Betrachtung des „Reichsbürger“-Milieus in Brandenburg hat ergeben,
die Ansichten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind ideologisch
tiefer im rechtsextremistischen Denken verankert als bisher angenommen.
Die einzelnen Elemente ihrer historisch-fiktionalen Gegenerzählung – reale
Geschichte und erfundenes Beiwerk, geschichtsrevisionistische Mythen und
Verschwörungsfantasien – erleichtern es dem Milieu, an politik- bzw. staats-
verdrossene Stimmungen in der Bevölkerung anzuknüpfen. Auch Taktik und
Methoden rechtsextremer Propaganda sind deutlich sichtbar. Dazu zählen
das Schüren einer Krisenstimmung durch die systematische Abwertung der
parlamentarischen Demokratie sowie ständige Diffamierung und Delegi-
timierung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Vertreter. Dies
wird sicherlich zum Anwachsen des „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-
Milieus in Brandenburg und andernorts beigetragen haben. Mehr noch: Po-
tenzielle „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden mit der Aussicht auf
Zugang zu exklusiven, geheimen Kenntnissen geködert, um sich den einzel-
nen regionalen Milieus anzuschließen. Gideon Botsch deutet dies so:
„Man
gehört einer außerordentlichen Gruppe an, die Einsicht in Zusammenhänge
hat, welche anderen verborgen bleiben.“
107
Individuelle Motivationen zum Mitmachen sind vielfältig. Sie können po-
litischer, wirtschaftlicher, aber auch psychosozialer Natur sein. Die Szene
bündelt knallharte Rechtsextremisten, Menschen in wirtschaftlichen oder gar
gesundheitlichen Nöten, Frustrierte, Neugierige und solche, die das Milieu
als Geschäftsmodell entdeckt haben. Nicht jeder Szeneaktivist ist daher au-
tomatisch als Rechtsextremist zu werten. Je länger er sich jedoch im Milieu
bewegt, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass er den dort vorherr-
schenden rechtsextremistischen Grundton verinnerlicht. Je weiter entfernt ur-
bane Zentren liegen, desto größer scheint die Sogkraft zu sein. Gemeinsam
wird der Glaube an die nicht existierende Bundesrepublik Deutschland kulti-
viert oder zumindest die Überzeugung, man könne aus ihr wie aus einem Ver-
ein einfach austreten und sich aller Pflichten entledigen. Dieses Milieu lebt in
einer Parallelwelt und zimmert sich dort einen internetbezogenen Verschwö-
rungsextremismus zusammen. Außerhalb der eigenen Parallelwelt herrschen
Lug und Trug. Sich selbst wähnt man in der Rolle des Erleuchteten und eif-
rigen Missionars. Insofern ist das aktuell anwachsende „Reichsbürger“- und
„Selbstverwalter“-Milieu auch Ausdruck einer offenen und pluralistischen
107
Botsch (Fn. 24), S. 37.

53
Gesellschaft, die einige schlicht darin überfordert, die damit einhergehende
Komplexität zu reflektieren. Wenn wirre, dumpfe und auf rechtsextremisti-
schen Kernideologemen beruhende Verschwörungszirkel Zulauf haben, ver-
liert die Demokratie an einer sehr sensiblen Stelle Bindungs- und Integrati-
onskraft. Denn diese Zirkel richten ihre Weltsichten nicht nur nach innen. Sie
richten sie sendungsbewusst vielmehr nach außen und nutzen die Mittel der
offenen Gesellschaft für die Etablierung ihrer Gegenöffentlichkeit. Ab einem
bestimmten Punkt erzwingen sie so die Auseinandersetzung über ihre verwor-
renen Thesen. Und ab exakt diesem Zeitpunkt werden ihre Verschwörungs-
fantasien Bestandteil des Diskurses selbst. Mit jemandem einen rationalen
Diskurs führen zu müssen, der sich rationalem Denken vollends entzieht, ist
jedoch schwierig.
Für die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft sind „Reichsbürger“
und „Selbstverwalter“ eine große Herausforderung. Wenn es einzelnen Milieu-
managern, „Exilregierungen“ oder größeren Milieus gelingt, die Aktivisten tief
in diese parallele, von anderen nicht nachzuvollziehende Deutungswelt ein-
zubinden, dann besteht die Gefahr, dass sich dieses Lager weiter festigt und
verschließt. Da die meisten Thesen der „Reichsbürger“ und „Selbstverwal-
ter“ Merkmale des extremistischen Denkens aufweisen und gezeigt werden
konnte, dass einzelne Gruppierungen beginnen, rechtextremistische Ideo-
logie zu verbreiten, besteht die Gefahr, dass sich der Aktionismus und die
Aggressionen in diesem Milieu verstärken.
108
Erste Anzeichen zeigten sich
bereits in den vergangenen Jahren mit Drohungen gegenüber Angestellten des
öffentlichen Dienstes und körperlichen Übergriffen auf diese. Der Mord am
Polizisten Daniel E. am 19.10.2016 in Georgensgmünd hat deutlich gemacht,
dass im Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bereits Radikalisie-
rungsprozesse stattfinden. Verfassungsschutz, Polizei und die Zivilgesellschaft
müssen das „Reichsbürger“-Milieu weiterhin im Blick behalten und Radikali-
sierungstendenzen entschieden begegnen. Die nachrichtendienstliche Beob-
achtung der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wird dabei eine wichtige
Hilfestellung sein.
108
Vgl. Freitag, Jan/Hüllen, Michael/Krüger, Yasemin (2017): Zur Entwicklung der Ideologie
der „Reichsbürger“, in: Backes, Uwe/Gallus, Alexander/Jesse, Eckhard (Hg.): Jahrbuch
Extremismus & Demokratie, 29. Jahrgang, Baden-Baden, S. 159 ff.

54
Jan-Gerrit Keil
Zwischen Wahn und Rollenspiel – das Phänomen der
„Reichsbürger“ aus psychologischer Sicht
I. Einleitung
Das Phänomen des „Reichsbürgertums“
1
als Zusammenschluss einer in sich
homogenen Gruppe zu bezeichnen, ist kaum möglich. Trotz der sehr unter-
schiedlichen und verschiedenartigen Ausprägungen kann man aber von einer
lose verknüpften Bewegung Gleichgesinnter sprechen. Dabei lassen sich min-
destens vier größere Gruppen unterscheiden:
– Zuerst gibt es die traditionellen nationalistisch geprägten „Reichsbürger“,
nach deren Empfinden das Deutsche Reich und damit auch das Dritte Reich
nie untergegangen ist und die zumeist sehr empfänglich für rechtspopulisti-
sche oder sogar eindeutig rechtsextreme Attitüden sind. In Ausnahmefällen
wird auch die genau gegenteilige Meinung vertreten, dass man eben jenes
zu Unrecht immer noch weiter bestehende Dritte Reich bekämpfen müsse,
da sonst niemand diesen Missstand erkennen würde.
2
– Eine weitere Gruppierung bilden die sich selbst als staatenlose Aussteiger
bezeichnenden „Selbstverwalter“, die sich nicht mehr weiter zum Perso-
nalbestand der „BRD GmbH“ zählen lassen wollen.
3
– In die dritte Kategorie fallen die selbst ernannten Monarchen und Stifter
eigener Königreiche oder Fürstentümer sowie eine Vielzahl von Verschwö-
1
Vgl. im Einzelnen Hüllen, Michael/Homburg, Heiko (2017): „Reichsbürger“ zwischen
zielgerichtetem Rechtsextremismus, Gewalt und Staatsverdrossenheit, S. 15 (15 ff.), in
diesem Band.
2
So richtet sich der ehemalige NPD-Funktionär und verurteilte „PMK-Straftäter Rechts“
Rüdiger Klasen (Jahrgang 1967) nach einer ideologischen Kehrtwende nunmehr explizit
gegen das seiner Meinung nach nicht erkannte Weiterbestehen der faschistischen Macht-
herrschaft unter dem Deckmantel der BRD, er benennt sich inzwischen mit dem Namen
Rüdiger Hoffmann und schützt seine Seite als vermeintliche Satireseite, vgl. unter https://
staatenlos.info, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
3
Vgl. zur „BRD GmbH“ Hüllen/Homburg (Fn. 1), S. 29 f., in diesem Band; Caspar, Christa/
Neubauer, Reinhard (2017): Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichs-
bürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen, S. 119 (149 ff.), in diesem Band;
Stahl, Trystan/Homburg, Heiko (2017): „Souveräne Bürger“ in den USA und deutsche
„Reichsbürger“ – ein Vergleich hinsichtlich Ideologie und Gefahrenpotenzial, S. 263
(273), in diesem Band.

55
rungsfanatikern und Anhängern weiterer esoterischer und sektiererischer
Ideen. Mitunter verbindet sich das eine auch mit dem anderen. So bean-
sprucht der Reichskanzler der „Exilregierung Deutsches Reich“, Norbert
Schittke, gleichzeitig noch die englische Thronfolge für sich.
4
– Die letzte Gruppe bilden unternehmerisch orientierte Milieumanager,
5
die
die „Reichsbürger“-Ideologie mehr oder weniger teilen und Gleichgesinn-
ten das Geld aus der Tasche ziehen, indem sie diesen Devotionalien in
Form von Reichsausweisen, Fantasiewährungen etc. kommerziell anbieten
und ihnen außerdem auch eine öffentlichkeitswirksame Internetplattform
bieten, auf der sie ihr Gedankengut verbreiten können.
Was alle Vertreter als gemeinsames Bestimmungsstück eint und damit die Be-
zeichnung einer zumindest losen Bewegung rechtfertigt, ist die Negierung
der Bundesrepublik Deutschland als rechtmäßiger Staat. Es besteht der ge-
meinsame Wunsch, kein Bürger dieses Landes mehr zu sein, sondern einem
eigenständigen Staatsgebilde anzuhängen. Bei der Frage, was das denn für
ein Staatsgebilde sein solle, herrschen aber bereits große Unterschiede. Der
geteilte Hauptbestandteil ihrer Identität ist somit eine Nicht-Zugehörigkeit aus
der sich eine Nicht-Identität bzw. eine Gegen-Identität konstituiert, womit ein
wesentlicher Punkt in Bezug auf die Psychogenese und mögliche Psychopa-
thologie der „Reichsbürger“ bereits herausgestellt wäre.
Der Beitrag hat es sich zur Aufgabe gemacht, zunächst auf der beschreiben-
den Ebene eine phänomenologische Sichtweise bezüglich der gewöhnlichen
Aktionsformen und prototypischen Interaktionen mit Behörden vonseiten der
„Reichsbürger“ zu liefern. Im anschließenden Teil werden die dahinterliegen-
den vermuteten innerpsychischen Prozesse näher beleuchtet. In der Auseinan-
dersetzung mit der Psychogenese der „Reichsbürger“ gilt es dabei, das ganze
Kontinuum von ideologisch geprägter und bewusst-provokanter – also ab-
4
In einem Schreiben an die Polizeidirektion West des Landes Brandenburg zur angeb-
lichen Einführung neuer Kfz-Kennzeichen durch die „Exilregierung Deutsches Reich“
aus dem Jahr 2013 unterzeichnete Norbert Schittke (Jahrgang 1942) als
„Fürst Nobert
Schittke zu Romkerhall (Ritterhof) Reichskanzler der Exilregierung Germane/Deutsches
Reich und Zuständiger des Germane/Deutsches Reich – Kaiserreich, Prinz des Hauses
Hannover und Haus Windsor, deutsches Stammland der Dynastie, eine jüngere Nebenli-
nie der ernestinischen Wettiner. Ist das Herzogentum Sachsen-Coburg und Gotha, danach
Haus Hannover, mit König Georg V., auch König des Hauses Windsor alles rein deutsch.
Bei Rückfragen bitte an Kontaktbüro s.o.“.
Die Vielzahl der Ämter und das übertriebene
Streben nach Anerkennung und Reputation drängen sich einem hier schon beim ersten
Durchlesen unmittelbar und in aller Deutlichkeit auf. Vgl. zur „Exilregierung Deutsches
Reich“ Hüllen/Homburg (Fn. 1), S. 35 und S. 46, in diesem Band.
5
Vgl. zu den Milieumanagern Hüllen/Homburg (Fn. 1), S. 39 f., in diesem Band.

56
sichtlicher – Realitätsverkennung auf der einen Seite und krankhaftem Wahn
ohne jede Realitätseinsicht auf der anderen Seite darzustellen. Dabei wird an-
hand eines prototypischen Verlaufsmodells auch auf die wenigen, aber tragi-
schen Fälle eingegangen, in denen Konfrontationen mit „Reichsbürgern“ zur
Gewalteskalation geführt haben.
6
Im Ergebnis soll eine vertiefte Problemsicht
dafür geschaffen werden, wie Anhänger der „Reichsbürger“-Szene ihrer Psy-
che nach „ticken“, um den betroffenen Behördenmitarbeitern im Schlussteil
des Textes einzelne konkrete Handlungsempfehlungen aus psychologischer
Sicht für einen professionelleren Umgang in der Auseinandersetzung mit die-
ser speziellen Klientel an die Hand zu geben.
7
II. Phänomenologie der „Reichsbürger“
1. Gewöhnliche Aktionsformen der „Reichsbürger“
Aus Sicht der Brandenburger Polizei lassen sich vier Hauptbetätigungsfelder
der „Reichsbürger“ feststellen, die regelmäßig anzutreffen sind und meist
auch in Kombination miteinander auftreten:
– Erstellen und Vertreiben von Fantasiedokumenten;
– Übernahme von Fantasieämtern und Vortäuschung hoheitlicher Befug-
nisse;
– Vielschreiberei;
– Ablehnung der Zahlung von Steuern und kommunalen Abgaben sowie
Widerstandshandlungen gegen hoheitliche Maßnahmen.
a) Erstellen und Vertreiben von Fantasiedokumenten
Zur Stiftung einer eigenen, neuen von der Bundesrepublik unabhängigen
Identität erschaffen sich die „Reichsbürger“ neue Ausweise und Dokumente,
die ihre eigene Staatsform legitimieren sollen. Dies umfasst in erster Linie die
Ausweispapiere, die dann mit Vorliebe
„Personenausweis“
anstatt – wie ge-
meinhin üblich – Personalausweis genannt werden.
8
Sie möchten damit beto-
nen, dass sie sich nicht als Personal der „BRD GmbH“ bezeichnen lassen wol-
len. Ebenso findet man häufig Führerscheine, Amtsausweise für Fantasieämter
6
Siehe dazu unter III. 3. b).
7
Vgl. zu Handlungsempfehlungen aus juristischer Sicht Caspar/Neubauer (Fn. 3), S. 164 ff.,
in diesem Band.
8
Siehe z.B. zum Fantasieausweis der „Exilregierung Deutsches Reich“ die Abbildung 2 bei
Hüllen/Homburg (Fn. 1), S. 22, in diesem Band.

57
(z.B. Reichskanzler und Reichsaußenminister), eigene Briefmarken, Stempel
und neue Kfz-Kennzeichen bzw. zum Teil überklebte Kfz-Kennzeichen, die
kein EU-Zeichen mehr enthalten. Nicht selten kommen auch noch originale
Stempel aus dem Dritten Reich zur Anwendung bzw. werden die neu erschaf-
fenen Fantasiedokumente mit Bildmarken des Dritten Reiches versehen. Die
territoriale Ausdehnung des beanspruchten Reichsgebietes wird dabei in der
Bebilderung und Ausdehnung der Grenzen des NS-Reiches von 1937 darge-
stellt.
Es ist bei der Betrachtung der Akteure darauf hinzuweisen, dass sich hier
grundsätzlich zwei Gruppen unterscheiden lassen:
– die Gruppe der Vertreiber und Anbieter sowie
– die Gruppe der Anwender und Käufer solcher Devotionalien.
Während Letztere sich diese Fantasiedokumente entweder selbst basteln oder
bei anderen „Reichsbürgern“ gegen Geld beschaffen müssen, bieten Erstere
diese Dokumente zum Kauf an und betreiben zumindest in kleinem Umfang
Handel damit. Entsprechend sind auch eigene finanzielle Interessenlagen an-
zunehmen und man kann hier von Milieuverwaltern oder sogar Milieumana-
gern sprechen.
b) Übernahme von Fantasieämtern und Vortäuschung hoheitlicher
Befugnisse
Einhergehend mit der Ausstattung von Fantasiedokumenten kommt es gehäuft
auch zu einer Übernahme von Fantasieämtern und der Vortäuschung hoheitli-
cher Befugnisse. Die Personen bezeichnen sich als
„Reichskanzler“
,
„Reichs-
minister“
,
„Generalstaatsanwalt“
,
„König von Deutschland“
oder
„Polizeiprä-
sident“
. Der Fantasie sind hier praktisch keine Grenzen gesetzt. Auffällig ist
die große Diskrepanz zwischen Schein und Sein. Trotz real meist sozial und
beruflich gescheiterter Existenz werden ausnahmslos Ämter und Mandate mit
hoher und höchster Reputation angestrebt, die qua Amt eine größtmögliche
Autorität verbreiten sollen. Kurios wird die Situation insofern, als es dadurch
zu einer starken Vermehrung von Ämtern kommt. Zum einen beanspruchen
die meisten Personen gleich mehrere bedeutende Ämter für sich – getreu dem
Motto:
„Viel hilft viel!“
. Zum anderen lässt sich ein inflationärer Aufwuchs
an nebeneinander bestehenden „Exilregierungen“ bzw. „Ersatzregierungen“
verzeichnen.
9
Dieser ergibt sich daraus, dass pro Regierung ja jedes hohe Amt
nur einmal zur Verfügung steht und somit der Nachfrage nur unter Abspaltung
9
Vgl. Hüllen/Homburg (Fn. 1), S. 33 ff. und S. 46 ff., in diesem Band.

58
oder Neugründung weiterer Staatsformen und Regierungsgebilde begegnet
werden kann. Es liegt somit in der Natur der Sache, dass sich die Einzelbe-
wegungen untereinander mehr spalten als einigen, und jeder dieser Fantasie-
staaten letztlich über mehr Häuptlinge als Indianer verfügt. Die Mehrzahl
der Ämter bezieht sich vorrangig auf repräsentative Rollen und wird schon
aufgrund der real nicht vorhandenen Exekutivmöglichkeiten wenig funktional
gelebt. Zwar werden pro forma Regierungssitzungen abgehalten, diese haben
aber lediglich für die anwesenden Regierungsmitglieder selbst eine Relevanz
und dienen mehrheitlich der internen Organisation im Sinne eines Vereins-
treffens. Außenwirkungen sind mit den Ämtern in der Regel nicht verbun-
den, sodass der Tatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 des Strafgesetz-
buches (StGB) normalerweise nicht erfüllt ist. Eine Ausnahme bildete hier das
im Jahr 2012 in Sachsen gegründete „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW),
das im Sinne einer Bürgerwehr für „Reichsbürger“ gegründet wurde.
10
Die
Mitglieder statteten sich in diesem speziellen Fall mit eigenen Uniformen
und Dienstausweisen aus und äußerten explizit den Wunsch, auch exeku-
tiv tätig zu werden. Vereinzelt kam es tatsächlich zu tätlichen Übergriffen
auf Gerichtsvollzieher während deren Amtsausübung, da die Vollstreckung
seitens der Mitglieder des DPHW als vermeintliche rechtlose
„Plünderei“
be-
trachtet wurde.
11
Während das DPHW seine vermeintlich rollenlegitimierte
Amtsmacht ausnutzt, um als Hilfspolizei im Sinne der eigenen Rechtsauffas-
sung zu agieren und somit staatliche Ansprüche abzuwehren, kann bei Peter
Fitzek und seinem „Königreich Deutschland“ ein Missbrauch des Fantasieti-
tels „König von Deutschland“ zum Zwecke der Bereicherung an seinen „Un-
tertanen“ angenommen werden.
12
Ihm wurden ein Verstoß gegen das Kredit-
wesengesetz (KWG) und Untreue in 27 Fällen zur Last gelegt, denn er soll
mittels einer Fantasiebank insgesamt 1,3 Mio. Euro seiner „Kunden“ in den
Jahren 2009 bis 2013 veruntreut haben.
13
Das Landgericht Halle (Saale) hat
10
Vgl. zur Aktivität des DPHW in Brandenburg sowie zu Uniform und Dienstausweis des
DPHW die Abbildungen 7 und 8 bei Wilking, Dirk (2017): Die Anschlussfähigkeit der
„Reichsbürger“ im ländlichen Raum aus der Sicht des Mobilen Beratungsteams im Bran-
denburgischen Institut für Gemeinwesenberatung, S. 221 (237 f.), in diesem Band.
11
Vgl. zu den strafrechtlichen Verurteilungen Caspar/Neubauer (Fn. 3), S. 124, in diesem
Band.
12
Vgl. zu Peter Fitzek Hüllen/Homburg (Fn. 1), S. 42 f., in diesem Band.
13
Vgl. Pressemitteilung des Landgerichts Halle (Saale) Nr. 024/2016 vom 19.9.2016, unter
http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=879817&identifier=742c
92902dd2ce6738cf4e9748776cd0, Stand der Abfrage: 23.12.2017, und Nr. 028/2016
vom 19.10.2016, unter
http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=88
0353&identifier=626ea2a35235cd4fcaee1fe6b7362e32, Stand der Abfrage: 23.12.2017.

59
gegen Peter Fitzek mit Urteil vom 15.3.2017
14
eine Haftstrafe von drei Jahren
und acht Monaten verhängt.
15
c) Vielschreiberei
Der dritte große Handlungsbereich der „Reichsbürger“ bezieht sich auf die
Vielschreiberei. Mit ausnahmslos sehr langen Textdokumenten – fünf bis zehn
Seiten sind hier keine Ausnahme, sondern die Regel – werden Behörden und
Amtsträger oder Zivilpersonen, hier zumeist herausgehobene und bekannte
Individuen, mit Beleidigungen, Belehrungen, Beschimpfungen bis hin zur Er-
pressung und Nötigung überzogen. Nicht selten werden dabei verquere Ideen
der eigenen Vorstellungen vom weiter bestehenden Deutschen Reich mit
einem fragmentarischen Zitat-Teppich der unterschiedlichsten juristischen
und historischen Schriften sowie mehr oder weniger latent vorhandenen,
rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen
verknüpft. Im Einzelfall können diese Schriften durchaus den Straftatbestand
der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfüllen. Hauptproblem der Viel-
schreiberei bleibt aber die generelle Unsinnigkeit des Anliegens, die prinzi-
pielle Unerfüllbarkeit der aufgestellten Forderungen und die damit verbun-
dene Zeit- und Ressourcenverschwendung, die zur Blockierung der Behörden
führt. Man muss davon ausgehen, dass zumindest ein Teil der „Reichsbürger“
seine Freude daran hat, die Behörden in ihrer Arbeit zu sabotieren und ihnen
bei Nichterfüllung ihrer Wünsche mit drastischen Maßnahmen bis hin zur
„Todesstrafe nach Kriegsrecht“
zu drohen.
16
d) Ablehnung der Zahlung von Steuern und kommunalen Abgaben sowie
Widerstandshandlungen gegen hoheitliche Maßnahmen
Das vierte Handlungsfeld der „Reichsbürger“ betrifft die generelle Ablehnung
der Zahlung von Steuern und kommunalen Abgaben. Im Falle der Vollstre-
ckung kann dies auch zu Widerstandshandlungen gegen hoheitliche Maß-
nahmen und die Staatsgewalt ausufern. In Einzelfällen ist es dabei auch schon
zu Nötigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen gekommen. Die weni-
gen zu beobachtenden schweren gewalttätigen Übergriffe mit Schusswaffen-
gebrauch traten zumeist im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen
auf, bei denen die Schuldner am Ende ihrer Schuldenkette bedroht waren,
Haus und Hof zu verlieren.
17
14
Vgl. Landgericht Halle (Saale), Urteil vom 15.3.2017 – 13 KLs 20/16, nicht veröffentlicht.
15
Vgl. unter
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/peter-fitzek-koenig-von-deutschland-
zu-haftstrafe-verurteilt-a-1138903.html, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
16
Vgl. Caspar/Neubauer (Fn. 3), S. 142 ff., in diesem Band.
17
Siehe dazu unter III. 3. b).

60
2. Prototypische Interaktionen der „Reichsbürger“ mit der Polizei oder
einer staatlichen Behörde
Obgleich es, wie im zweiten und vierten Handlungsfeld beschrieben, im
Einzelfall sogar zu Gewalthandlungen kommen kann, ist die Mehrzahl der
„Reichsbürger“ bisher jedoch nicht gewalttätig aufgetreten und beschränkt
sich auf den passiven Widerstand und das Briefeschreiben.
18
Ohne repräsentative statistische Belege für die gesamte Bundesrepublik
zu haben,
19
kann man nach Durchsicht von 224 in Brandenburg polizeilich
bekannten Fällen zum Stichtag 31.12.2016
20
bestimmte Tendenzen erken-
nen, wonach die „Reichsbürger“-Population sich – wie in der
Abbildung 1
zu sehen ist – in einem Bereich einer Normalverteilung zwischen 17 und
81 Jahren bewegt, deren Altersdurchschnitt bei 50,0 Jahren mit einer Stan-
dardabweichung von plus/minus 12,8 Jahren liegt, sodass sich ungefähr zwei
Drittel aller „Reichsbürger“ im Altersbereich von 37,2 und 62,8 Jahren befin-
den. Die Hälfte aller „Reichsbürger“ ist über 51 Jahre alt (Medianwert). Damit
unterscheidet sich das Alter der „Reichsbürger“ deutlich vom Gros der Durch-
schnittskriminellen, das sich zwischen 20 und 30 Jahren bewegt. Auffällig
(dies gilt insbesondere im Bereich der Vielschreiberei) ist auch ein relativ
hoher Frauenanteil von knapp 21 Prozent, wenngleich die Szene insgesamt
– wie in fast allen Kriminalitätsfeldern – mehrheitlich männlich dominiert ist
(siehe
Abbildung 2
). Es gibt keinen signifikanten Altersunterschied zwischen
Männern und Frauen in der Population.
21
18
Vgl. Befort, Seraphine/Keil, Jan-Gerrit (2015): Statistische Untersuchung zu 121 in Bran-
denburg polizeibekannt gewordenen „Reichsbürgern“, Eberswalde (Landeskriminalamt
Brandenburg), nicht veröffentlicht.
19
Erste bundesweite Absprachen mit anderen Länderpolizeien stützen allerdings die hier
berichteten Zahlen.
20
Zum Stichtag 25.12.2017 konnten bereits 440 polizeilich bekannte „Reichsbürger“ und
„Selbstverwalter“ im Land Brandenburg gezählt werden, vgl. Hüllen/Homburg (Fn. 1),
S. 31, in diesem Band.
21
Die Befunde decken sich bezüglich der Alters- und Geschlechterverteilung mit den Zah-
len, die wir in den Vorauflagen dieses Werkes für die Jahre 2012-2014 angeben konn-
ten, vgl. Keil, Jan-Gerrit (2015): Zwischen Wahn und Rollenspiel – das Phänomen der
„Reichsbürger“ aus psychologischer Sicht, in: Wilking, Dirk (Hg.): „Reichsbürger“. Ein
Handbuch, Potsdam, S. 39 (44). Damals haben wir für 121 Personen ein Durchschnitts-
alter von 49,6 Jahren und einen Frauenanteil von knapp 20 Prozent vorgefunden. Bedingt
durch die mittlerweile bundesweit erhöhte Sensibilität im Umgang mit „Reichsbürgern“
und „Selbstverwaltern“ hatten sich die Gesamtzahlen von 121 auf 224 zum Stichtag
31.12.2016 deutlich erhöht. Es ist davon auszugehen, dass sich hierdurch vor allem das
Hellfeld erweitert hat und somit auch zukünftig noch weitere bisher unbekannte Fälle
aus der Latenz gehoben werden. Der Personenkreis mit Problempotenzial ist für die

61
Abbildung 1:
Altersverteilung polizeilich bekannter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
im Land Brandenburg im Jahr 2016
22
Abbildung 2:
Geschlechterverteilung polizeilich bekannter „Reichsbürger“ und
„Selbstverwalter“ im Land Brandenburg im Jahr 2016
23
Die meisten Delikte werden als Einzeldelikte jeweils nur von einer Person
begangen.
24
Der Anteil alleinstehender, sozial isolierter Personen ohne Ar-
beit bzw. im Ruhestand oder Vorruhestand scheint deutlich erhöht, es finden
sich aber auch immer wieder Ehepaare oder familiäre Dyaden (z.B. Vater und
Sohn oder Brüder), die gemeinsam eine Mission verfolgen.
25
Bezüglich kri-
Finanzverwaltungen und Gerichtsvollzieher zudem weit umfangreicher anzusetzen als
die Anzahl relevanter Polizeikontakte.
22
Eigene Darstellung.
23
Eigene Darstellung.
24
Vgl. Befort/Keil (Fn. 18).
25
Vgl. Befort/Keil (Fn. 18).
männlich
weiblich
Geschlecht
20,98 %
79,02 %
Mittelwert = 50,04
Std.-Abw. = 12,797
N = 224
20
40
60
80
Alter am 31.12.2016
Häufigkeit
30
20
10
0

62
mineller Vorerkenntnisse zeigte sich gemäß der beschriebenen untypischen
Klientel auch, dass 70 Prozent der auffällig gewordenen „Reichsbürger“ bis
dato überhaupt nicht strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten waren.
26
Auf der Ebene der Interaktion des „Reichsbürgers“ mit der Polizei oder
einer staatlichen Behörde lassen sich proaktive und reaktive Anlässe
unterscheiden:
27
– Als proaktiv sind „Reichsbürger“ zu bezeichnen, die von sich aus die Be-
hörden aufsuchen oder durch Vielschreiberei mit Nachdruck und Penet-
ranz auf ihre Mission aufmerksam machen wollen. Als Beispiele proaktiver
Maßnahmen, die unmittelbar die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich
ziehen, sind in Brandenburg in den vergangenen Jahren u.a. folgende auf-
getreten: die Abgabe oder Einsendung der Ausweis- oder Führerschein-
dokumente mit dem Verweis darauf, nun eigene Dokumente zu benutzen;
das Durchführen eigener Geschwindigkeitskontrollen unter Legitimation
mit eigenem Fantasieausweis; Briefe an Landräte, die unverhohlen eine
volksverhetzende und rechtsextremistische Gesinnung kundtun; das Zei-
gen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit. Der Vorteil solcher proaktiven
Anlässe liegt darin, dass dem mit dem Vorgang befassten Sachbearbeiter
unmittelbar klar wird, dass er hierbei ein „Reichsbürger“-Anliegen auf dem
Tisch hat. Er kann sich dementsprechend auch besser vorbereitet verhalten.
– Zu unterscheiden wären die reaktiven Anlässe, bei denen der „Reichsbür-
ger“ seiner Vision zunächst im Stillen und ohne weitere Konfrontation mit
den Behörden nachgeht, bis sich zwangsläufig ein Behördenkontakt ergibt.
Auffällig werden diese Personen zunächst dadurch, dass sie Steuern und Ab-
gaben verweigern. Es kann auch der Fall sein, dass sich bei zufällig durch-
geführten routinemäßigen Verkehrskontrollen angehaltene Fahrer plötzlich
mit eigenem Fantasieführerschein zu legitimieren versuchen. Bei unauf-
fälligem Fahrverhalten können solche Fahrer bis zu diesem Ereignis schon
mehrere Jahre unbehelligt mit ihren Dokumenten unterwegs gewesen sein.
Wird jedoch eine Steuerschuld oder eine Abgabe über Monate und Jahre
nicht beglichen, ist es auf Dauer unvermeidlich, dass es zu einer Konfron-
tation mit dem Gerichtsvollzieher
28
bzw. der Polizei kommt. Bei solchen
Anlässen kann es dann geschehen, dass der „Reichsbürger“ in Erwartung
des Gerichtsvollziehers – argumentativ gut präpariert – diesen verbal zu
26
Vgl. Befort/Keil (Fn. 18).
27
Rund ein Drittel aller Anlässe aus der für Brandenburg von Befort/Keil (Fn. 18) untersuch-
ten Stichprobe waren proaktiver Natur, während zwei Drittel aller Anlässe als reaktiv
eingestuft werden konnten. In der Mehrzahl der Fälle gibt es demnach einen Vorlauf in
der „Reichsbürger“-Biografie, der den Behördenvertretern zunächst nicht bekannt wird.
28
Gilt in gleicher Weise für die Vollstreckungsdienstkräfte der Verwaltung.

63
übertölpeln und mit seinen Verschwörungsfantasien zu verwirren versucht.
Hauptziel der „Reichsbürger“ ist es dann zumeist, dem Gerichtsvollzieher
zu vermitteln, er ginge seiner Arbeit ohne legitime Rechtsgrundlage nach.
In diesen Fällen ist eine Vorbereitung durch den betroffenen Gerichtsvoll-
zieher weitaus schwieriger, da er zum Teil unverhofft und unvorbereitet
in diese Situation gerät. Das gilt insbesondere auch für spontan zur Amts-
beihilfe hinzugezogene Polizeistreifen. Zieht der Gerichtsvollzieher nach
einem derartigen Erlebnis zunächst einmal unverrichteter Dinge und leicht
verwirrt von dannen, wird dieser Zeitaufschub seitens der „Reichsbürger“
schon als Sieg gefeiert. Audiomitschnitte und Amateurvideoaufnahmen
solcher Pyrrhussiege werden dann im Internet und auf sozialen Netzwer-
ken der Szene als Motivation und Argumentationshilfe für andere „Reichs-
bürger“ verbreitet. Vor allem das Nichtzahlen von Steuern und Abgaben
kann, wenn es sich in der Dorfgemeinschaft herumspricht, durch Nach-
ahmung anderer, die diesen Trick auch einmal benutzen wollen, zu einer
lokal begrenzten, punktuellen Verbreitung der „Reichsbürger“-Ideologie
in bestimmten ländlichen Milieus beitragen. Dass die „Reichsbürger“ ihre
Lage dadurch langfristig eher verschlechtern und die Abgabenlast in Wirk-
lichkeit durch zusätzliche Versäumnis- und Strafgebühren weiter ansteigt,
wird dabei in Anbetracht des akut erwirkten Aufschubs leicht übersehen.
III. Psychogenese und Psychopathologie der Akteure
Das erste Gefühl, dass sich im Umgang mit „Reichsbürgern“ einstellt, ist eines
der Skurrilität und Absurdität. Das Auftreten ist oft verschroben, zwanghaft, be-
müht und von großem missionarischen Eifer geprägt. Schnell beschleicht einen
der Verdacht, dass diese umgangssprachlich gesprochen doch wohl „nicht ganz
richtig ticken würden“, und oftmals entwickeln sich zu Beginn einer solchen
Konversation recht humoristische Dialoge. Mit anhaltender Dauer kippt die
Stimmung dann schnell ins Negative aufgrund der anhaltenden Penetranz und
vollkommenen Ignoranz, mit der die „Reichsbürger“ ihre Ideen vertreten. Bei-
derseitige Gereiztheit und Aggressivität werden zum vorherrschenden Affekt,
bevor es zum unvermeidlichen Abbruch der Kommunikation kommt, da dem
Gegenüber von Beginn an nicht an einer konsensuellen Lösung gelegen war
bzw. sich die komplett unterschiedlichen vorherrschenden Wahrnehmungen
der gesellschaftlichen Realität nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen
lassen. Spätestens ab diesem Moment fragt sich der involvierte Behörden-
mitarbeiter, wie es um die Realitätseinsicht des Gegenübers steht: Ist sich der
„Reichsbürger“ seiner Provokation bewusst und genießt diese oder lebt er be-

64
reits in einem krankhaften Wahn, den er nur noch mit Gleichgesinnten teilen
kann und aus dem er allein den Rückweg in die Realität nicht finden wird? Wie
soll man sich gegenüber dem „Reichsbürger“ verhalten, als handelte es sich
hierbei um einen normalen politisch motivierten Propagandastraftäter oder um
einen hilfsbedürftigen Patienten ohne Krankheitseinsicht?
1. Kasuistik der „Reichsbürger“-Rhetorik anhand eines tragischen
„Reichsbürger“-Falls in Brandenburg
Zur Illustration der angerissenen Problematik wird hier – auf das Wesentli-
che gekürzt – ein Originalanschreiben eines „Reichsbürgers“ – im Folgenden
„Reichsbürger“ X
29
– aus dem Jahr 2012 an das Justizministerium des Landes
Brandenburg im Wortlaut wiedergegeben:
30
„Sehr geehrter Herr MR Küper,
wie Sie ja sicherlich schon bemerkt haben dürften, habe ich als leitender
Ermittler im Sektor 13 im Auftrage der Militärstaatsanwaltschaft der SS,
sowie für das ‚Reichsamt zur Aufarbeitung von BRD-Staatsterrorismus’ eine
unangemeldete, externe Betriebsprüfung der BRD-Justiz im Land Branden-
burg durchgeführt. Im Ergebnis konnte ich erhebliche Mängel feststellen
und habe dem zuständigen Justizminister, Herrn Dr. Volkmar Schöneburg,
am 19. März 2012 eine Frist bis zum 31. März 2012 gegeben, hierzu in
irgend einer Art und Weise Stellung zu beziehen. Leider waren bis heute
weder Herr Schöneburg, noch irgendwelche Richter oder Staatsanwälte
bereit, im Gütlichem eine Einigung zu erzielen oder ein Gespräch zur
Rechtsbereinigung mit der ‚Reichsbürgerbewegung’ zu suchen, sondern
man will ein ‚Problem’ aussitzen […] Wir sind nun an einem Punkt ange-
kommen, wo ein Widerstand mit friedlichen Mitteln keinen strategischen
oder taktischen Sinn mehr macht. Hiermit gebe ich Ihnen als Referatsleiter
für Sicherheitsangelegenheiten des MdJ bekannt, dass der ‚Reichsdeutsche
Widerstand’ über Massenvernichtungswaffen verfügt und diese seit Som-
mer 2011 auch an reichstreue Gerillaeinheiten im durch die BRD-Verwal-
tungsorganisation zwangsverwaltetem Reichsgebiet ausgegeben werden.
Die hierfür zuständige ‚Schwarmorganisation’ ist mit geheimdienstlichen
29
„Reichsbürger“ streben vom Grundsatz her danach, Personen des öffentlichen Lebens zu
sein. Um ihnen keine Plattform für ihre Selbstaufwertung zu geben und aus Rücksicht auf
Familie und Umfeld der entsprechenden Person wurde der Fall hier anonymisiert.
30
Fehler in Rechtschreibung und Grammatik wurden aus dem Original übernommen. Die
Namen der angesprochenen Amtspersonen und Politiker wurden nicht geändert, da sie
Personen des öffentlichen Lebens sind bzw. waren.

65
Mitteln nicht zu bekämpfen. Aus Referenz 1) erfahren Sie etwas über das
Nervengas ‚Soman’ aus UdSSR Produktion, welches uns Dank unfähiger
Politiker in die Hände gefallen ist. Auch die Kampfstoffe ‚Sarin’, ‚Tabun’
und ‚VX’ aus Beständen der IG-Farben sind uns zugänglich und werden
an geheimen Orten gehortet […] Aus Referenz 3) erfahren Sie etwas über
taktische, thermonukleare Binärwaffen, welche uns zugänglich sind. Eine
Baugruppe dieser binären Fusionswaffe ist bereits seit 2008 in Potsdam
als ‚Selbstzerstörungsmechanismus’ in einer Sendeanlage verbaut worden,
siehe AG-Potsdam AZ: 37 C 352/11. Vier weitere Baugruppen stehen uns
im Sektor 13 frei zur Verfügung. Weitere Baueinheiten dieser Binär-Waffe
können bei Bedarf kurzfristig angefordert werden. Hausdurchsuchungen
nach diesen Dingen bei Reichsbürgern werden keine Erfolge erbringen,
da dieses ‚Teufelszeug’ aus Sicherheitsgründen nur in auswärtigen Depots
mindestens 2 km vom Wohnort des jeweiligen Verfügungs- und Umgangs-
berechtigten mit Sachkundenachweis deponiert werden dürfen. Die Kom-
munikation in dieser Angelegenheit erfolgt über einen Passwortschlüssel,
welcher weder digital noch in Schriftform hinterlegt worden ist […] Wie
Sie sehen, haben Sie nun als ‚Sicherheitsbeauftragter’ des MdJ ein paar
neue Probleme mehr am Hals.
Viel Spa-SS im ‚Spiel mit dem Untergang’ wünscht Ihnen der unter Selbst-
verwaltung stehende Reichsbürger […]
31
aus Z.!
im ‚Spiel mit dem Untergang’ per Eid dienstverpflichtet als
1.) Obergruppenführer der SS-Zeitreisedivision ‚Hans Kammler’,
2.) Deportationsbeauftragter der SS im Sektor 13 (Land Brandenburg) und
3.) ‚Gelegenheitsvollstrecker’ des SS-Sonderkommandos ‚Horst Wessel’“
Der Brief ist recht typisch für ein „Reichsbürger“-Anschreiben und enthält die
immer wiederkehrenden Versatzstücke der „Reichsbürger“-Rhetorik, weshalb
im Folgenden eine kasuistische Betrachtung vorgenommen werden soll:
An erster Stelle ist die narzisstische Selbstaufwertung zu nennen. Das
Schreiben richtet sich als Adressat an die Leitungsebene des Ministeriums und
erwähnt den Minister persönlich. Hierdurch wird zum einen die Wichtigkeit
des Anliegens für die gesamte Bevölkerung in seiner Bedeutung untermau-
ert und gleichzeitig betont, dass man sich mit der subalternen Sachbearbei-
terebene nicht begnügen möchte. Zum anderen kommt es zur genannten
Selbstaufwertung der eigenen Person, denn wer mit so wichtigen Personen
des öffentlichen Lebens verkehrt, der muss selbst ebenfalls eine bedeutsame
Persönlichkeit sein.
31
Im Original wurde der Brief hier persönlich unterschrieben.

66
Zweitens enthält der Brief eine unerfüllbare Forderung, die sich nur aus der
„Reichsbürger“-Ideologie heraus verstehen lässt. Im vorliegenden Fall forderte
der „Reichsbürger“ X, was in dem hier abgedruckten Textauszug nicht enthal-
ten ist, u.a. vom Ministerpräsidenten, Finanzminister und weiteren Amtsper-
sonen aus Brandenburg die Auszahlung eines
„Besatzungssoldes“
, weil er als
„Friedenssoldat“
der
„Neuschwabenland-Union (NSU)“
32
das Land Branden-
burg besetzt halte.
Um derartigen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird drittens mit
drastischen Maßnahmen gedroht. In diesem Fall mit dem Einsatz von Mas-
senvernichtungswaffen. Über die Verwendung der Drohmittel kommt es zu
einer weiteren narzisstischen Aufblähung des eigenen Größenselbst. Denn
wer hat schon Verfügungsgewalt über Massenvernichtungswaffen mit Nerven-
giften wie
„Sarin“
und
„Tabun“
außer Staatschefs und Diktatoren? Dass damit
gleichzeitig das tatsächliche Drohpotenzial maximal geschmälert wird, weil
bereits die Wahl der Drohmittel die Realitätsferne deutlich hervortreten lässt,
wird billigend in Kauf genommen.
Typisch ist auch der Versuch, dieser Realitätsferne entgegenzutreten, indem
der Text mit möglichst vielen solcher echten Begriffe und Floskeln bekannter
und aktueller Phänomene aus den Nachrichten und dem öffentlichen Leben
angereichert wird. Diese Versatzstücke aus dem Alltag des realen Lebens
sollen den Texten Autorität und vor allem Authentizität verschaffen. Beim
Leser lässt sich zumindest ein Wiedererkennungseffekt bezüglich einzelner
Reizworthülsen dahingehend annehmen, dass er von diesen Dingen in den
Nachrichten zumindest schon einmal gehört hat. Zu nennen wären hier z.B.
die Erwähnung der Begriffe
„Schwarmorganisation“
und
„Binär-Waffe“
, die
als lose Realitätsinseln in den Text eingestreut werden. In anderen Schreiben
des „Reichsbürgers“ X tauchen z.B. auch die Begrifflichkeiten
„Ego-Shooter“
,
„Zombies“
und
„Breivik“
33
auf.
32
Neuschwabenland bezeichnet ein Gebiet in der Ostantarktis, dass während Antarktis-
expeditionen zurzeit des Dritten Reiches erschlossen wurde. In „Reichsbürger“-Kreisen
existieren Verschwörungsfantasien, wonach sich im Zweiten Weltkrieg Nationalsozialis-
ten in Neuschwabenland versteckt hätten und seitdem dort im Untergrund weiterkämpfen
würden. Die Wortschöpfung
„Neuschwabenland-Union“
ermöglicht dem „Reichsbürger“
die Benutzung der Abkürzung „NSU“, welche offensichtlich einen ideologischen Bezug
zu der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Unter-
grund“ (NSU) herstellen soll. Dem NSU werden mindestens zehn politisch motivierte
Morde in den Jahren 2000 bis 2007 und weitere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.
33
Gemeint ist hier der norwegische Rechtsextremist und Terrorist Anders Behring Breivik,
der als 32-jähriger am 22.7.2011 in Oslo und Utøya bei einem Bombenanschlag und an-
schließendem Amoklauf 77 Menschen umbrachte. Er wurde am 24.8.2012 wegen mehr-
fachen Mordes zu 21 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

67
Seriosität sollen solche Texte zudem durch die pseudowissenschaftliche und
zum Teil pedantische, weitschweifige Art der Schreibweise suggerieren, indem
mit möglichst vielen Referenzen, Verweisen, Zitaten und Anhängen gearbeitet
wird. Mit Vorliebe werden mehr oder weniger willkürlich Aktenzeichen, Geset-
zestexte und Paragrafen eingestreut. Es wird hierbei oftmals versucht, ein sehr
distanziertes Amtsdeutsch bzw. die Behördensprache zu imitieren. Der gesamte
Stil bleibt aber fragmentarisch aneinandergereiht und wirkt wenig stringent, vor
allem weil solche Passagen eines möglichst neutral gehaltenen Amtsdeutschs
immer wieder von sehr persönlich involvierten und affektgeladenen Textstel-
len unterbrochen werden, die den Anschein der Sachlichkeit schnell wieder
zunichtemachen. Was für den Vielschreiber zählt, ist insgesamt die Masse der
Beispiele und Referenzen und nicht ihr inhaltlich widerspruchsfreier logischer
Aufbau zu einer schlüssigen Gesamtargumentation.
Getragen ist das Ganze in der Regel auch von einem belehrenden Impetus
und missionarischen Eifer. Dies zeigt sich im vorliegenden Beispiel in der
wiederkehrenden Floskel, dort
„erfahren Sie etwas“
über die verschiedenen
Kampfstoffe und Waffen, bzw. dem vorauseilenden Hinweis, dass Hausdurch-
suchungen keinen Sinn ergeben würden.
Ziel der meisten „Reichsbürger“-Anschreiben ist neben dem Hauptan-
liegen, keine Steuern zahlen zu wollen bzw. vorgeblich rechtmäßige Leis-
tungen zu bekommen, immer auch die eigene „Reichsbürger“-Ideologie zu
verbreiten. Dies umfasst auch mehr oder weniger offenkundige Bezüge zum
Nationalsozialismus oder zu ähnlich gelagerten völkischen Ideen. Im vor-
liegenden Fall wird aus der eigenen rechtsextremistischen Gesinnung kein
Hehl gemacht. Durch die wiederholte Erwähnung der Abkürzung
„SS“
und
die Erwähnung anderer Schriftmarken aus dem Dritten Reich wird ein un-
mittelbarer Bezug zum Nationalsozialismus hergestellt. Dass die Glaubwür-
digkeit der ideologischen Botschaft durch den penetranten missionarischen
Eifer in Wirklichkeit überdeckt und tatsächlich eher verhindert wird, ist den
Autoren entweder nicht bewusst oder spielt keine große Rolle. Im Vorder-
grund steht nie die wirkliche Lust am Überzeugen für die eigenen Positionen,
sondern das starke Bedürfnis nach Selbstdarstellung und Selbstidentifikation.
Das Gefühl, alle seine Argumente abgeladen zu haben, trägt bedeutend
mehr zur Psychohygiene des Vielschreibers bei, als sich zu vergewissern,
ob diese überhaupt konsensfähig und widerspruchsfrei zum Dialog bereit
vorgetragen wurden. Der „Reichsbürger“ benötigt keinen Dialog, da er über
Gewissheit verfügt.
Durch die dreifache Signatur erfolgt dann abschließend eine erneute nar-
zisstische Selbstaufwertung, die latent vorhandenen Größenfantasien werden
hierbei durch die zwanghafte Häufung von Titeln und Ämtern offenkundig.

68
Zusammenfassend lassen sich die folgenden Strukturelemente einer pro-
totypischen „Reichsbürger“-Rhetorik bezüglich der Dimensionen Ich-Pers-
pektive, Inhaltsperspektive und formaler Perspektive extrahieren (siehe
Ab-
bildung 3
). Diese induktiv abgeleitete Aufzählung hat nicht den Anspruch,
erschöpfend zu sein, kann aber als Anhaltspunkt für die Analyse anderer
„Reichsbürger“-Schreiben dienen.
Kasuistik der „Reichsbürger“-Rhetorik
Ich-Perspektive des Autors:
– narzisstische Selbstaufwertung
– latenter Größenwahn
– inflationäre Verwendung von Fantasietiteln und Ämtern
Inhaltliche Perspektive auf den Text:
– Aufstellen unerfüllbarer Forderungen
– Androhung drastischer Konsequenzen
– Einbindung aktueller gesellschaftlicher Debatten
– Verwendung von Reizwörtern mit Wiedererkennungswert
– Verweis auf bekannte Verschwörungsfantasien
– Paragrafenverliebtheit und Argumentation mit Gesetzestexten
– im Stil belehrender Versuch einer ideologischen Überzeugung von
oben herab
– Verwendung rechtsextremer und nationalistischer Rhetorik
Formale Perspektive auf den Text:
– ausladende Textlänge mit Anhängen, Referenzen und Verweisen
– Imitation von Behördensprache gemischt mit Ich-Botschaften
– pseudowissenschaftlicher Schreibstil
– missionarischer Stil
– Hang zur Weitschweifigkeit
– Hang zur Pedanterie
– fragmentarische Gesamtgestalt und mangelnde Stringenz der Argu-
mentation
Abbildung 3:
Prototypische Strukturelemente von „Reichsbürger“-Schreiben
34
34
Eigene Darstellung.

69
Wie bereits erwähnt, erzeugt das erste Lesen solcher Texte meist eine stark
humoreske Note im Erleben des aufgeklärten Betrachters. Die tragische Kom-
ponente und die mitunter große innere Not der Akteure zeigen sich jedoch im
weiteren Verlauf des Fallbeispiels des „Reichsbürgers“ X:
Der „Reichsbürger“ und Vielschreiber X hat sich ein Jahr nach dem hier
vorgestellten Brief im April 2013 auf dem Dachboden im Haus seiner Mutter
erhängt. Hinterlassen hat er
„nur für den Dienstgebrauch“
einen
„Frachtbrief
zur Restkörperbeseitigung“
, in dem er als Todesursache
„profelaktischer Sui-
zid (Freitod)“
angibt.
35
In einem zusätzlichen Abschiedsbrief an seine Fami-
lie begründete er sein Vorgehen damit, dass er nun seinen
„bioelektrischen
Roboter“
verlasse und mittels eines
„Raumzeittor[s]“
in eine
„Ersatzhülle“
in
das Jahr 1940 bis 1945 gereist sei, um dort
„konstruktiv erschaffend tätig zu
sein“
. Da ihm dies hier auf Erden in der Jetztzeit nicht möglich sei, habe er
„in
Wartung und Reparatur der Hardware nichts mehr investiert“
, er plane aber
im Jahr 2018
„hier auf der Matrix“
wieder zu erscheinen.
Man muss kein ausgebildeter klinischer Psychologe oder Psychiater sein,
um zu erkennen, dass sich im vorliegenden Fall politische Ideologie mit
krankhaftem Wahn überschneidet und die Grenze zum pathologischen Ver-
halten überschritten ist. Ohne nachträglich eine ausführliche Anamnese be-
treiben zu wollen und zu können, seien noch kurz die Hintergründe und
sozialen Konfliktlagen des „Reichsbürgers“ X in seinem Umfeld etwas näher
beleuchtet:
Zum Zeitpunkt des Suizids waren gegen ihn aufgrund seiner Umtriebe
als „Reichsbürger“ bei der Brandenburger Polizei im Laufe der Jahre bereits
44 Ermittlungsverfahren anhängig. Zweimal wurde seitens der Polizei über
den Sozialpsychiatrischen Dienst eine Einweisung nach dem Brandenburgi-
schen Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG)
36
versucht, weil im Falle der
Bedrohung des Ministerpräsidenten wegen der Nichtauszahlung des gefor-
derten Soldes wahnhafte Gedanken und Ideen bei ihm ausgemacht wurden.
Aus polizeilicher Sicht lag beim „Reichsbürger“ X zu diesem Zeitpunkt eine
eingeschränkte Schuldfähigkeit vor. Es wurde eingeschätzt, dass er sich auf-
grund seines Wahns nicht der Konsequenzen seines Handelns und seiner
Taten bewusst sei. Da er im Besitz von Luftdruckgewehren war, wurde Gefahr
im Verzug gesehen. Man sah sich polizeilich nicht in der Lage, die weiteren
35
Alles zitiert aus dem Abschiedsbrief und im Original so falsch geschrieben.
36
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeord-
neter Unterbringung für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen im Land
Brandenburg vom 5.5.2009, Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I, S. 134, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 25.1.2016, Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I, Nr. 5.

70
Handlungen des „Reichsbürgers“ X vorauszusehen. Die aufnehmende Ärztin
diagnostizierte in diesem Fall auch eine wahnhafte Störung.
37
Sie konstatierte,
dass der „Reichsbürger“ X aufgrund dieser Störung keine Einsichtsfähigkeit in
seine Erkrankung habe und er deswegen einer freiwilligen Medikation sowie
einem weiteren therapeutischen Aufenthalt in der Klinik ablehnend gegen-
überstehe. Innerhalb der Anhörung zu einer möglichen Zwangseinweisung
durch das Amtsgericht leugnete der „Reichsbürger“ X zwar die Existenz und
Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik, gab aber gleichzeitig auch an, er habe
mit seinen E-Mails nur provozieren wollen. Er gab eine schriftliche Erklärung
dazu ab, solche E-Mails und Provokationen in Zukunft zu unterlassen. Auf
dieser Grundlage kam das Amtsgericht Brandenburg an der Havel
38
nach
Anhörung des „Reichsbürgers“ X zu der Einschätzung, dass eine ernsthafte,
unmittelbare Gefahr als Folge der Krankheitseinwirkung für
„Personen oder
öffentliche Sicherheit derzeit noch nicht [zu] erkennen“
sei. Eine medikamen-
töse Zwangsbehandlung und vorläufige Unterbringung nach dem Branden-
burgischen Psychisch-Kranken-Gesetz erschien dem Gericht zum damaligen
Zeitpunkt, ein Jahr vor dem Suizid, als
„unverhältnismäßig und nicht gebo-
ten“
.
Hierin wird bereits die Schwierigkeit und Tragik dieser Extremfälle deutlich
sichtbar. Grundsätzlich sollte neben der Beurteilung der Fremdgefährdung
immer auch die Eigengefährdung der Person bedacht werden. Offenbar ist im
vorliegenden Fall verbale Fremdaggression im Laufe der Zeit in destruktive Au-
toaggression umgeschlagen. Fairerweise lässt sich die damalige Entscheidung
jedoch nicht post hoc auf der heutigen Wissensgrundlage beurteilen. Einer
Zwangseinweisung stehen immer wichtige Grundrechte bezüglich der Frei-
heit und der individuellen Ausgestaltung der Persönlichkeit aus dem Grund-
gesetz gegenüber, welche mit der Gefahr der Eigen- und/oder Fremdgefähr-
dung sorgsam abgewogen werden müssen.
39
Zusätzlich wäre auch bei einer
erkannten Eigengefährdung die Frage nach der akuten Unmittelbarkeit der
Gefahr schwer zu beantworten gewesen. Eine allgemeine unspezifizierte Sui-
zidneigung reicht hierbei in der Regel nicht aus.
40
Psychische Störungen sind
37
Im international gültigen statistischen Klassifikationssystem der Krankheiten und ver-
wandten Gesundheitsprobleme ICD 10 (englisch:
i
nternational statistical
c
lassification
of
d
iseases and related health problems) wurde dafür im vorliegenden Fall die Diagnose-
ziffer F 22.0 vergeben.
38
Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 16.3.2012 – 56 XIV 16/12 L, nicht
veröffentlicht.
39
Vgl. zum Problem der psychiatrischen Diagnostik versus den Grundrechten Fiedler, Peter
(2007): Persönlichkeitsstörungen, Weinheim, S. 34 f.
40
Vgl. Caspar/Neubauer (Fn. 3), S. 189 ff., in diesem Band.

71
im Gegensatz zu organischen Erkrankungen von außen betrachtet nur schwer
in ihrer Gefährlichkeit zu erkennen.
41
Dies gilt insbesondere für wahnhafte
Störungen, bei denen der Betroffene keine Krankheitseinsicht zeigt. Als pro-
blematisch zu werten sind in diesem Fall auch die im Wahn selbst getätigten
Aussagen und Versprechen des „Reichsbürgers“ X für die Zukunft, mit solchen
Provokationen aufzuhören. Im vorliegenden Fall hat er seine „Reichsbürger“-
Aktivitäten entgegen seiner schriftlichen Versicherung, diese einzustellen,
schon nach kurzer Zeit fortgeführt.
Die soziale Situation des „Reichsbürgers“ X hat sich dahingehend zuge-
spitzt, dass er vermutlich bedingt durch sein politisches Wirken seine Familie
zerstört hat. Das Sorgerecht für die beiden Kinder hatte er bereits verloren
und die Scheidung lief. Er hatte neben seinen politischen Aktivitäten keine
Zeit mehr für eine geregelte Arbeit in seinem Betrieb. Aufgrund seiner wirt-
schaftlich schlechten Lage musste er trotz seiner 39 Jahre im Haus seiner vom
Vater getrennt lebenden Mutter wohnen. Diese versuchte, ihn dahingehend
unter Druck zu setzen, dass er doch endlich zu „spinnen“ aufhören solle,
um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Im Ergebnis hatte sich der
„Reichsbürger“ X offenbar in einer für ihn aussichtslosen, sozial isolierten
Situation verfangen, aus der ihm in seiner inneren Not offenbar nur der Suizid
als Ausweg erschien.
2. Psychopathologie: Gestört, aber wie?
Abseits dieses drastischen und sehr tragischen Einzelfalls wird das offenkun-
dig gestörte Verhältnis mancher „Reichsbürger“ zur Lebensrealität im Allge-
meinen kenntlich. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der psychopatholo-
gischen Seite des Phänomens der „Reichsbürger“ erscheint dementsprechend
gewinnbringend. Grundsätzlich ist natürlich davon auszugehen, dass es meh-
rere qualitative Abstufungen in der Ausprägung der Psychopathologie der Be-
troffenen gibt. Nicht jedem „Reichsbürger“ muss man auch wirklich unter-
stellen, dass er den – umgangssprachlich ausgedrückten – „Quatsch“, den
er erzählt, tatsächlich selbst glaubt. Vielen kann sicherlich wohldurchdachte
politische Provokation unterstellt werden. Da der Grat zwischen gesund und
krank aber schmal ist und die Übergänge vor allem im Verlauf einer Biografie
teilweise fließend sein können (siehe
Abbildung 12
), sollen die in Betracht
kommenden Krankheitsbilder an dieser Stelle ausführlicher erläutert werden.
41
Bei einzelnen psychischen Erkrankungen (z.B. Suchterkrankungen, Essstörungen) kann
auch anhand körperlicher Merkmale die Gefährlichkeit erkannt werden, für die Suizida-
lität gilt das leider nicht.

72
Hierfür müssen zunächst die verschiedenen Möglichkeiten der Realitätsver-
kennung dargestellt werden, um eine differenzialdiagnostische Einschätzung
in Abgrenzung von ähnlichen Phänomenen vornehmen zu können.
42
Im An-
schluss werden ausgehend vom krankhaften Wahn psychotische und neuro-
tische Aspekte der „Reichsbürger“-Problematik erörtert. Ergänzt wird dieser
tiefenpsychologisch geprägte Fokus durch einen identitätstheoretischen Ex-
kurs, der sich der gleichen Problematik aus einer sozial- und entwicklungs-
psychologischen Sichtweise annähert.
a) Mechanismen der Realitätsverkennung
Unterschieden werden sollen drei wichtige Mechanismen der Realitätsver-
kennung – die illusionäre Wahrnehmung, die Halluzinationen sowie der
Wahn – und im Folgenden ausführlicher dargestellt werden.
aa) Illusionäre Wahrnehmung
Illusionäre Wahrnehmung bezeichnet die Verkennung eines an sich vorhan-
denen Gegenstandes. Dieser wird aber falsch interpretiert. Häufig kommt dies
bei kleinen Kindern vor, wenn sie z.B. die im Dunkeln vor dem Fenster ihres
Kinderzimmers durch den Wind wiegenden Zweige eines Baumes als Hand
eines Monsters interpretieren. Oder es wird beim Laufen durch den Park ein
verdächtiges Geräusch oder die Silhouette eines Gebüschs am Wegrand als
Verbrecher fehlinterpretiert. Illusionäre Wahrnehmungen sind nur von kur-
zer Dauer, meist von bestimmten Erwartungshaltungen oder diffuser Angst
motiviert. Sie lösen sich bei Aufklärung oder näherem Hinsehen (z.B. durch
Betätigung des Lichtschalters) sofort als Täuschung auf. Diese Art von Reali-
tätsverkennung kommt für „Reichsbürger“-Phänomene nicht in Betracht, da
„Reichsbürger“-Konstrukte zu komplex für einfache Sinnesfehlwahrnehmun-
gen sind. Sie zeigen sich bezüglich ihrer Weltsicht weder einsichtig noch auf-
klärungsbereit.
bb) Halluzinationen
Halluzinationen bezeichnen Sinnestäuschungen ohne tatsächliche Existenz
des Wahrgenommen. Es gibt optische, akustische, aber auch taktile, gusta-
42
Allgemeine Grundlage des Abschnitts zur Psychopathologie sind die folgenden Quellen:
Fiedler (Fn. 39); Hoffmann, Sven Olaf/Hochapfel, Gerd (1995): Neurosenlehre, Psycho-
therapeutische und Psychosomatische Medizin, 5. Auflage, Stuttgart; Wenniger, Gerd
(Hg.) (2002): Lexikon der Psychologie, Heidelberg; Tölle, Rainer (1996): Psychiatrie,
11. Auflage, Berlin, sowie die Vorlesungen an der TU Berlin von Prof. Dr. Eva Jaeggi zur
„Neurosenlehre“ und Prof. Dr. Ernst Renfordt zur „Psychopathologie“ von 1996 bis 1998.

73
torische oder olfaktorische Halluzinationen. Diese sind in der Regel subs-
tanzinduziert (z.B. Pharmaka, Drogen), können aber auch aufgrund von
hirnorganischen Störungen (z.B. durch Tumore) oder im Zusammenhang mit
psychotischen Störungen innerhalb eines Wahns auftreten. In der Regel sind
Halluzinationen zeitlich begrenzt und ebben mit dem Substanzabbau auch
wieder ab. Wer schon einmal einen Vollrausch hatte, dürfte zumindest kurz-
zeitig derartige Grenzerfahrungen gemacht haben. Da die meisten „Reichs-
bürger“ in ihrer Realitätsverkennung sehr komplexe und zeitlich stabile Mus-
ter produzieren, kommen Halluzinationen als Störungsquelle normalerweise
nicht in Betracht. Es sind aber Grenzfälle denkbar, bei denen Halluzinationen
in einen psychotischen Wahn integriert werden.
43
cc) Wahn
Wahn bezeichnet eine inhaltliche Denkstörung.
44
Der Wahn baut sich auf
einem unkorrigierbaren Fehlurteil mit Eigenbezug auf. Er ist eine häufige
psychotische Begleitsymptomatik der Schizophrenie, insbesondere der pa-
ranoid-halluzinatorischen Schizophrenie, bei der die Betroffenen unter star-
kem Verfolgungswahn leiden. Aber auch durch Substanzmittelmissbrauch,
hirnorganische Psychosyndrome oder bei depressiven Erkrankungen kann
es zu wahnhaften Störungen kommen (bei Depression sind dies z.B. häufig
Kleinheitswahn, Verarmungswahn oder Schuldwahn). Der Inhalt des Wahns
beschreibt dabei eine lebensbestimmende falsche Überzeugung des Betref-
fenden, die nicht mit der sozialen und kulturellen Realität seiner Umwelt in
Einklang zu bringen ist. Die drei definierenden Merkmale des Wahns sind
subjektive Gewissheit, Unkorrigierbarkeit und Unmöglichkeit. Im Einzelnen:
Subjektive Gewissheit:
Der Wahn wird als ich-synton
45
erlebt. Er bedarf
keiner weiteren Überprüfung, da er als selbstevident und stimmig erlebt
43
So wird z.B. bezüglich der Essensaufnahme häufig von gustatorischen Halluzinationen
im Zusammenhang mit einem Vergiftungswahn bei Patienten mit paranoid-halluzinatori-
schen Störungen aus dem schizophrenen Formenkreis berichtet.
44
Die inhaltlichen Denkstörungen sind abzugrenzen von den formalen Denkstörungen. Bei
den formalen Denkstörungen ist der Denkablauf gestört. Die Geschwindigkeit, Stringenz
und Kohärenz des Denkens selbst ist dabei stark verändert. Typische Beispiele formaler
Denkstörungen sind Denkverlangsamung, zirkuläres Denken und Grübeln (z.B. bei De-
pressionen) oder aber Gedankenflucht, zerfahrenes Denken und Wortneubildungen (z.B.
bei manischen Erkrankungen oder Schizophrenie). Die formalen Denkstörungen lassen
sich von den inhaltlichen Denkstörungen nicht immer trennscharf unterscheiden.
45
Ich-Syntonie beschreibt ein zur Person dazugehöriges Erleben, das vom Subjekt als un-
mittelbar evident wahrgenommen wird. Das Gegenteil wären Zwangsgedanken (z.B.
Waschzwang). Diese gehören auch zu den inhaltlichen Denkstörungen, werden jedoch
als äußerst ich-dyston erlebt. Die Person möchte sich eigentlich nicht permanent die

74
wird. Obwohl die Wahngedanken auch als von außen kommend erlebt
werden können, werden sie als Teil des Ichs erlebt. Eine gute verbale Um-
schreibung wäre hier gegeben mit der Formel:
„Es denkt sich mir.“
Unkorrigierbarkeit:
Der Wahninhalt ist immun gegen jede Art der Falsifika-
tion. Die Überzeugung ist auch durch wissenschaftliche Argumente oder
erkennbare Lücken zwischen der Wahnwahrnehmung und der geteilten
Lebensrealität der umstehenden Personen nicht zu erschüttern.
46
Unmöglichkeit:
Die Inhalte des Wahns sind nicht mit der Lebensrealität
in Einklang zu bringen. Es handelt sich um offensichtliche Fehlurteile.
Hierbei ist jedoch durchaus Vorsicht geboten. Nicht immer liegt die Mehr-
heitsgesellschaft in ihren Überzeugungen richtig, wenn man bedenkt, wie
lange von der Welt als eine Scheibe ausgegangen wurde oder wie lange es
dauerte, bis das ptolemäische Weltbild mit der Erde als Mittelpunkt vom
heliozentrischen Weltbild abgelöst wurde.
47
Wer außer Steve Jobs und
Bill Gates hätte vor 30 Jahren schon gedacht, dass man einmal mit einem
Smartphone per Bluetooth oder WiFi Nachrichten mit Bildern in Sekun-
denschnelle durch die Luft schicken kann? So fern sind diese technischen
Errungenschaften dem telepathischen Gedankenübertragen nicht, als dass
man sie damals nicht schnell auch für verrückt erklärt hätte.
Hände waschen, kann aber den Gedanken daran nicht unterdrücken und muss es den-
noch immer wieder tun. Es kommt zu einer aus dem Zwangsgedanken resultierenden
Zwangshandlung.
46
Ein plastisches Beispiel wäre hier das einer Frau, die in ihrem Haus permanent das Wasser
aus dem Hahn laufen ließ, weil sie der unumstößlichen Überzeugung war, alle Geheim-
und Nachrichtendienste der Welt würden über ihre Wasserleitung miteinander kommuni-
zieren und die Welt gerate aus den Fugen, sobald sie das Wasser abstellen würde.
47
Es geht bei der Wendung vom Ptolemäischen Weltbild (Erde im Mittelpunkt), benannt
nach Claudius Ptolemäus, der um 100 nach Christus lebte, hin zum heliozentrischen
Weltbild (Sonne im Mittelpunkt) vor allem um einen bekannten Streit zwischen Galileo
Galilei (1564-1642) und der katholischen Kirche. Galileis Theorie einer Erde, die sich um
die Sonne dreht, schien sicherlich auch vielen Zeitgenossen wahnhaft. Zuvor hatte diese
Idee bereits Niklaus Kopernikus im 14. Jahrhundert gehabt, dann Galilei, der sie wegen
der katholischen Kirche revidieren musste. Danach hat Johannes Kepler sie weiterverfolgt,
und beweisen konnte sie schließlich Isaac Newton um 1700. Im Jahr 1992 hat dann
die katholische Kirche auch Galilei rehabilitiert. Dass die Erde keine Scheibe ist, hat
dagegen schon Aristoteles 300 vor Christus vermutet, dieses Wissen war im Mittelalter
somit eigentlich schon überwunden. Wegen der Anschaulichkeit dieser Beispiele wird in
Schulungsveranstaltungen von „Reichsbürgern“ auch gerne in den eigenen Vorträgen und
Folien mit diesen historischen Paradigmenwechseln für die eigene neue Weltsicht gewor-
ben. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass es mittlerweile Verschwörungs-
fantasien gibt, die von der Erde als Scheibe ausgehen, so wirbt die „flat earth society“
sogar auf einer eigenen Homepage für neue Anhänger ihres alten Weltbildes, vgl. unter
https://theflatearthsociety.org, Stand der Abfrage: 23.12.2017.

75
Wenn man die drei gängigen Möglichkeiten der Realitätsverkennung zusam-
menfasst, ist der Wahn von der Form her eindeutig am besten mit den be-
sonders obskuren Ausformungen der Gedankenwelt von „Reichsbürgern“ in
Einklang zu bringen.
Der Wahn als inhaltliche Denkstörung kann sich – wie beschrieben – auf
viele mögliche Denkinhalte beziehen (z.B. auch auf außerirdische kleine
grüne Männchen oder religiöse Inhalte wie den Teufel). Zudem ist der Wahn
kein spezifisches psychotisches Phänomen, das nur einem einzigen klinischen
Störungsbild zuzurechnen wäre. Es gibt viele mögliche Erkrankungen und Ur-
sachen für die Ausbildung eines Wahns und nicht immer ist eindeutig klärbar,
was im Einzelfall Ursache und Folge von was ist: der Wahn, die Erkrankung,
das traumatische Erlebnis. Am häufigsten ist der paranoid-halluzinatorische
Wahn bei Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis, bei denen
die Patienten unter massivem Verfolgungswahn und Angstvorstellungen lei-
den. Sie erleben den Wahn als starke, meist bildhaft reale Bedrohung für ihre
Person. Andere Wahnvorstellungen (z.B. der bei depressiven Erkrankungen
häufiger genannte Schuld- oder Verarmungswahn) stellen eine weniger bild-
lich greifbare, abstrakte Gefahr dar. Entscheidend sind dabei keine Halluzi-
nationen, sondern der Wahngedanke an sich, dass der betroffene Patient die
innerliche Gewissheit hat, schuld an etwas zu sein oder ganz sicher verarmen
zu werden.
Psychotische Begleiterscheinungen (z.B. optische Halluzinationen oder
deutlich häufiger das Stimmenhören) sind somit trotz ihrer großen Auffällig-
keit keine definierenden Merkmale des Wahns. Sie müssen nicht vorliegen,
um unter einer wahnhaften Störung zu leiden. Auch nehmen Menschen trotz
der Wahngedanken meist noch eine äußere Realität wahr. Sie können bildhaft
gesprochen ohne Weiteres in der Lage sein, sich wie jeder gesunde Mensch
auch eine Tasse Tee zu kochen. Aus Unwissenheit und Berührungsängsten
gegenüber solchen psychotischen Zuständen geht die Allgemeinheit schnell
davon aus, dass mit einer psychischen Erkrankung immer ein vollkommenes
„Verrückt“-Sein einhergeht.
Die Auseinandersetzung des Wahnkranken mit der Realität kann in drei
Bereiche gegliedert werden (siehe
Abbildung 4
):
– Der erste Mechanismus ist die normale Wahrnehmung der Welt, die nicht
mit dem Wahn in Konflikt steht, wie das Beispiel des Teekochens zeigt (an-
ders wäre dies natürlich, wenn ein Vergiftungswahn angenommen werden
würde). Auch beim Wahnkranken können also gesunde und krankhafte
Anteile nebeneinanderher bestehen.
– Der zweite Mechanismus beschreibt die Wahnwahrnehmung. Hierbei
existiert noch ein richtiges Wahrnehmungserlebnis als Grundlage, dieses

76
wird aber durch den Wahn fehlgedeutet und uminterpretiert. Der Gesunde
hört z.B. einen Pfiff auf der Straße, dreht sich zur Geräuschquelle um und
bemerkt, dass der Pfiff nicht ihm gegolten hat.
48
Der wahnhaft Kranke be-
zieht den Pfiff unmittelbar auf sich und kann in der Folge nicht mehr von
dieser Vorstellung ablassen. Er baut die Wahrnehmung in seinen Wahn ein.
Die Wahnwahrnehmung kann also als ein zweigliedriger Prozess angese-
hen werden.
– Der dritte Mechanismus betrifft die Wahnvorstellung, die sich einzig und
allein aus dem Wahngedanken speist. Sie ist ein eingliedriger Prozess und
bedarf keines echten Wahrnehmungserlebnisses mehr. Wahnvorstellungen
sind gravierender zu werten als Wahnwahrnehmungen und deuten auf
eine schwerere psychische Störung hin.
Abbildung 4:
Wahnwahrnehmung und Wahnvorstellung
49
Außer der Unterscheidung zwischen Wahnwahrnehmung und Wahnvorstel-
lung lässt sich die Schwere eines Wahns auch mit dem subjektiven Grad der
Wahngewissheit quantitativ beschreiben. Je stärker die Wahngewissheit aus-
geprägt ist, desto schwerwiegender ist die anzunehmende Störung. Der Ge-
sunde kann sein Bezugssystem jederzeit wechseln. So können auch Gesunde
mit ihren Gedanken durch Tagträumereien für kurze Zeit der Realität entflie-
hen, finden aber mühelos den Weg zurück in den normalen Tagesablauf. Je
größer die Wahngewissheit ist, desto schwerer fallen dem Wahnkranken der
Wechsel des Bezugssystems und die Realitätseinsicht.
48
Ähnlich der illusionären Verkennung, die meist durch in dem Moment vorherrschende
starke Affekte oder Kognitionen und Erwartungen getrieben ist. Jedoch lässt sich die
Wahnwahrnehmung durch Aufklärung nicht so einfach auflösen wie die illusionäre Ver-
kennung.
49
Eigene Darstellung.
Realität
Wahn
Wahrnehmung
Wahnvorstellung
Wahnwahrnehmung
Tatsache
Wahn-
gedanke

77
Fügen sich mehrere Wahngedanken zu einem großen, in sich stimmigen
Gefüge zusammen, spricht man von einem geschlossenen Wahnsystem (siehe
Abbildung 5
). Geschlossene Wahnsysteme sind vollkommen immun gegen
jede Form der Realitätseinsicht. Ohne Therapie und in der Regel auch ohne
notwendige Medikamentengabe sind sie nicht aufzubrechen.
Abbildung 5:
Geschlossenes Wahnsystem
50
b) Neurotische Besonderheiten der „Reichsbürger“
Ohne Zweifel steht eine wie in dem Fallbeispiel des „Reichsbürgers“ X
51
schillernd ausgeprägte wahnhafte Störung erst ganz am Ende des Kontinuums
der gesamten „Reichsbürger“-Problematik (siehe
Abbildung 12
). Die Mehr-
zahl der Akteure ist sich ihrer politischen Provokation bewusst und agitiert
ganz gezielt aus einer selbst gewählten Protest- und Widerstandshaltung her-
aus. Gleichwohl ist natürlich auch bei diesen – als im klinischen Sinne noch
gesund – geltenden Überzeugungstätern die Frage erlaubt, welche Ursachen
und psychischen Prozesse der Ausbildung einer „Reichsbürger“-Identität zu-
grunde liegen mögen. Die Übergänge vom politischen Mitläufer zum Radika-
len, vom Radikalen hinüber zum fanatischen Extremisten und schlussendlich
zum wahnhaft Kranken müssen als fließend betrachtet werden.
52
Neben der
50
Eigene Darstellung.
51
Siehe dazu unter III. 1.
52
Der Radikalismus kann als die abgemilderte Form und Vorstufe des Extremismus angese-
hen werden. Ein Radikaler möchte die Gesellschaft zwar radikal – dem Wortsinn nach
von der Wurzel her – ändern und reformieren, er hat aber nicht die komplette Abschaf-
fung des Gesellschaftssystems im Sinn. Demgegenüber steht der Extremist nicht mehr auf
dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und möchte das bestehende
System und die geltende Verfassung komplett ersetzen. Dies wird oft fehlgedeutet, da die
Realität
Geschlossenes Wahnsystem
Wahn-
gedanke
Wahn-
gedanke
Wahn-
gedanke
Wahn-
gedanke

78
Betrachtung aus der Querschnittsperspektive heraus sollten vor allem längs-
schnittliche Verläufe einzelner Individuen in Erwägung gezogen werden, bei
denen sich im Laufe ihrer Biografie eine Zuspitzung ereignet, die aus an-
fänglichem politischen Eifer am Ende krankhaften Fanatismus werden lässt.
Aus diesem Grund darf im Sinne der Ätiologie
53
auch über die subklinischen
Ausprägungen diverser neurotischer Phänomene im Sinne von Vorstufen und
Begleiterscheinungen einer späteren möglichen Wahnerkrankung spekuliert
werden. Es folgen darum einige Überlegungen zu möglichen neurotischen
Besonderheiten der „Reichsbürger“.
Differenzialdiagnostisch lassen sich die Neurosen von den Psychosen eini-
germaßen gut abgrenzen. Im Gegensatz zur bereits beschriebenen Psychose,
die als tiefgreifende Bewusstseinsstörung mit zumindest zeitweiligem Kom-
plettverlust des Realitätsbezugs definiert wird, werden Neurosen als psychi-
sche Störungen angesehen,
– die überwiegend psychogen und nur zu geringerem Anteil somatogen ver-
ursacht sind,
– die sich in Bezug auf ihre pathologische Ausprägung vor allem quantitativ
und weniger qualitativ von der Norm unterscheiden,
– die in der Regel in Bezug auf das soziale Leben deutlich weniger zerstö-
rend wirken als Psychosen und
– bei denen der Klient eine zumindest latent vorhandene Einsichtsfähigkeit
in sein Leiden und sein psychisches Problem hat.
Alltagskonnotationen zur Wortmarke des Radikalismus oft weitreichender und aggressi-
ver ausfallen als die Zuschreibungen zur wesentlich neutraler und sachlicher anmuten-
den Wortmarke des Extremismus. Im Amtsdeutsch der Sicherheitsbehörden hat sich aber
seit Ende der 1970er-Jahre der Begriff des politischen Extremismus für den politisch moti-
vierten Straftäter durchgesetzt. Es wird jedoch insbesondere in den Medien und bei sozi-
alwissenschaftlichen Diskursen nach wie vor auch der Begriff des Radikalismus verwen-
det und die inhaltliche Abstufung dabei oft nicht richtig dargestellt. Die grundsätzliche
Problematik der Begrifflichkeit des Extremismus liegt darin, dass er wenig qualitative Defi-
nitionsmerkmale enthält, sondern in der Regel durch eine Zuschreibung der Mehrheitsge-
sellschaft über Abweichungen von der Norm rein quantitativ legitimiert wird. Diktatoren
wie Hitler, Mussolini, Stalin oder Khomeini selbst würden sich wohl kaum als Extremisten
bezeichnen, umgekehrt galten die Vertreter der Weißen Rose im System des Nationalso-
zialismus natürlich als extremistische Terroristen und nicht als überzeugte Pazifisten und
Widerstandskämpfer. Extremismus liegt also immer auch im Sinne des Betrachters, was
die Kommunikation mit „Reichsbürgern“ verständlicherweise nicht einfacher macht. Vgl.
zur Begrifflichkeit von Radikalismus und Extremismus u.a. Jaschke, Hans-Gerd (2006):
Politischer Extremismus, Wiesbaden.
53
Ätiologie bezeichnet die ursächliche Entstehungsgeschichte einer psychischen Krankheit.

79
Nachdem die Wahnproblematik im vorstehenden Abschnitt ausführlich erör-
tert wurde, werden sich die folgenden Ausführungen mit möglichen neuro-
tischen Charakterdeformationen der „Reichsbürger“-Persönlichkeit befassen.
Hierbei werden vier Charakterstrukturen hervorgehoben, die sich für die Ana-
lyse anbieten. Dies sind der zwanghafte, der paranoide und der narzisstische
Charakter sowie die Borderline-Persönlichkeit als Grenzfall zwischen Neu-
rose und Psychose.
aa) Zwanghafte Charakterstruktur
Als typisches Beispiel einer neurotischen Störung seien hier die Zwangsstörun-
gen mit Zwangsgedanken und Zwangsverhalten genannt. Beim Waschzwang
hat der Klient z.B. das permanente Bedürfnis, sich zu reinigen, weil er sich
möglicherweise vor Mikroben fürchtet. Die Handlung des Händewaschens
an sich ist vollkommen normal und gesund, sie unterscheidet sich qualitativ
nicht vom menschlichen Normverhalten. Die Häufigkeit und Gründlichkeit
des Händewaschens, bis die Haut sich aufweicht und ablöst, ist dagegen
quantitativ stark übersteigert. Der Klient weiß zudem, dass er niemals alle
Mikroben wird abwaschen können. Er ist sich bewusst, dass er an den verblei-
benden Bakterien keinesfalls sterben wird. Obwohl die betroffene Person sehr
unter ihrer Zwangsvorstellung leidet, die den Alltag behindert, und sie diese
auch selbst als fehlerhaft erkennt, gelingt es ihr aber nicht, den Impuls zum
Händewaschen zu unterdrücken, und erst die Handlung des Waschens er-
schafft ihr seelische Erleichterung. Die Lebensqualität des Klienten wird zwar
zum Teil drastisch eingeschränkt (er kann das Haus nicht ohne Handschuhe
verlassen oder nichts anfassen), aber eine Teilhabe am normalen Leben ist
immer noch möglich.
Für die „Reichsbürger“, die bereits in einem geschlossenen Wahnsystem
leben, gilt dagegen, dass diese weder Einsicht in ihre Wahnvorstellungen
haben, noch spüren sie einen besonderen Leidensdruck aufgrund ihrer Sym-
ptomatik. Auch für diejenigen „Reichsbürger“, die nicht in einem Wahn, son-
dern in einer Ideologie leben, lässt sich auf den ersten Blick kein neurotischer
Leidensdruck bezüglich ihrer Vorstellungen erkennen. Für sie ist ihre Welt,
so wie sie ist, ja in Ordnung. Trotzdem kann davon ausgegangen werden,
dass im Laufe der Persönlichkeitsentwicklung einzelner „Reichsbürger“ be-
stimmte infantile Konflikte im Sinne einer neurotischen Konfliktverarbeitung
nur unzureichend gelöst wurden und diese später dann mit zur Genese der
sich ausbildenden „Reichsbürger“-Persönlichkeit bis hin zu einem manifes-
ten Wahn beigetragen haben. Solche neurotischen Vorgeschichten sind zwar
ausgesprochen wahrscheinlich, lassen sich jedoch immer nur im Einzelfall
konkret nachvollziehen.

80
In der Regel fehlt dem Beamten beim Erstkontakt aber das nötige Hin-
tergrundwissen für solche Einschätzungen, ihm offenbart sich auf der Phä-
nomenoberfläche nur der unumstößliche, fanatische Eifer, mit der der
„Reichsbürger“ seiner Ideologie anhängt. Bei aller Unterschiedlichkeit der
Entstehungsgeschichte der Wahngewissheit einzelner „Reichsbürger“, dass
die Bundesrepublik Deutschland nicht bestehe, lassen sich auf der Ebene
der Psychodynamik, also der innerpsychischen Prozesse, aber dennoch be-
stimmte wiederkehrende Mechanismen und Muster erkennen, die typisch für
die Mehrzahl der „Reichsbürger“ zu sein scheinen. Einige dieser Mechanis-
men lassen sich später im direkten Kontakt mit „Reichsbürgern“ leichter iden-
tifizieren, wenn man sie bereits kennt und bei der Einzelfallbetrachtung mit
in den Fokus nimmt. Die folgenden Überlegungen sollen Einblick in diese
tiefenpsychologisch geprägte Sichtweise gewähren:
Grundsätzlich verfügt im Sinne der Psychoanalyse jeder gesunde Mensch
über eine ganze Reihe von Abwehrmechanismen, um seinen Ich-Kern zu sta-
bilisieren und seinen Selbstwert zu erhalten. Der Mensch bedient sich dabei
verschiedener Strategien, mittels derer er die durch die Bedrohung des Ichs
und der Herabsetzung des Selbstwertes erzeugte neurotische Angst bekämp-
fen kann. Abhängig von der Art der neurotischen Angst und vom Charakter
des Menschen kommen dabei bestimmte bevorzugte Mechanismen der Ab-
wehr häufiger zur Anwendung als andere. Erst dann, wenn die Wahl dieser
einzelnen Abwehrmechanismen massiert und in übersteigerter Form auftritt
und es zu einer Einengung der Persönlichkeit kommt, würde man von einer
neurotischen Konfliktverarbeitung sprechen.
Als typische Abwehrmechanismen für Zwangsneurosen werden u.a. zwei
höher entwickelte Formen der Abwehr, die Intellektualisierung und Rationali-
sierung, aber auch der primitive Mechanismus der Affektisolierung genannt.
54
Bei vielen „Reichsbürgern“ lassen sich ein übersteigerter Hang zu Verschwö-
rungsfantasien und eine Vorliebe für umständliche Erklärungsgebäude erken-
nen. Ebenso sind sie um einen pseudowissenschaftlichen Schreib- und Ar-
gumentationsstil bemüht und zeigen Anzeichen einer streng-pedantischen,
rigiden, teilweise aggressiven, sehr sachorientierten und weniger gefühlsbe-
tonten Charakterstruktur. Diese Vorliebe zum Theoretisieren kann als Form
der Intellektualisierung und Rationalisierung verstanden werden. Dagegen
ist eine spontane, expressive, motorisch lebhafte, beziehungsorientierte Art
dem Zwangsneurotiker und ähnlich gelagert auch vielen „Reichsbürgern“
eher fremd. Beobachtbar ist die Tendenz zur Versachlichung auch am Bei-
54
Vgl. Hoffmann/Hochapfel (Fn. 42).

81
spiel des „Reichsbürgers“ X
55
in dem sehr penibel, technokratisch verfassten
„Frachtbrief zur Restkörperbeseitigung“
, der weitgehend frei von jeglicher
Gefühlsäußerung ist. Das verwundert, wenn man bedenkt, dass er sich hier
mit seinem bevorstehenden eigenen Tod auseinandersetzt und sich damit der
existenzialistischen Urangst schlechthin stellt.
Ein weiterer typischer Abwehrmechanismus des zwangsneurotischen
Charakters wäre die Reaktionsbildung, bei der ein Impuls in sein komplet-
tes Gegenteil umgekehrt wird.
56
Hier lassen sich diejenigen „Reichsbürger“
und staatenlosen „Selbstverwalter“ verorten, die eine Vorliebe für esoterische,
sektiererische und fantastische Ideen entwickelt haben, die sich der streng lo-
gischen Struktur einer politischen oder juristischen Argumentation, die sonst
so gerne benutzt wird, verschließen. Der dahinterliegende Reaktionsmecha-
nismus wäre die Umwandlung des übersteigerten Hangs zur Rationalität in
eine naive Irrationalität, die sich intellektueller Durchdringung vollkommen
entzieht und nur noch geglaubt werden kann. Hierzu zählen vor allem die
bekannten Ideen der Bevölkerungsmanipulation durch als Chemtrails be-
zeichnete Kondensstreifen am Himmel der „Aluhut“-Fraktion
57
, bei denen
sich paranoide und esoterische Inhalte miteinander vermischen.
Die beschriebene zwanghafte Charakterstruktur, die sich bei „Reichsbür-
gern“ oft finden lässt, hat bezüglich der Prognose keine besonders guten
Aussichten, was zumeist auch zusätzlich mit dem fortgeschrittenen Alter der
Akteure zusammenhängt, da sich Zwangsstörungen mit zunehmendem Le-
bensalter unbehandelt eher verschlimmern als verbessern.
58
55
Siehe dazu unter III. 1.
56
So kann der zwanghafte Sauberkeitsfanatiker entgegen der Alltagsvermutung gerade be-
sondere Lust an der Auseinandersetzung mit Schmutz und Dreck empfinden. In den pe-
dantisch aufgeräumten Wohnungen vieler Zwangskranker finden sich sog. Chaosecken,
welche die ansonsten strenge Ordnungsstruktur durchbrechen. Auch der Sammel- und
Besitzzwang der Messies endet bekanntlich in zugemüllten Wohnungen, in denen aber
immer noch ein System der Ordnung besteht. Chaos und Ordnung bedingen einander
in der Psyche der zwangsgestörten Persönlichkeit. Das Umschlagen ins Gegenteil wird
dann als Reaktionsbildung beschrieben. Der Mechanismus kann sich aber auch auf an-
dere Bereiche beziehen. So kann z.B. aus Geiz übersteigerte Güte oder Verschwendertum
werden und Narzissmus kann in krampfhaften Altruismus umschlagen.
57
Satirisch-sachlich aufbereitete Informationen zu dieser speziellen Klientel finden sich im
Aufklärungs-Blog „Der goldene Aluhut“, vgl. unter
http://blog.dergoldenealuhut.de,
Stand
der Abfrage: 23.12.2017.
58
Demgegenüber können sich depressive Neurosen im Alter mitunter auch unbehandelt
verbessern, und für narzisstische Störungen steigt im Alter gelegentlich die Therapiebereit-
schaft an, weil sich die Lücke zwischen grandiosem Idealselbst und realer Kränkung des
Ichs mit zunehmendem körperlichen Verfall auch für den Narzissten immer schwieriger
leugnen lässt.

82
Ein dem zwanghaften Charakter zuordenbarer typischer Wahninhalt wäre
der Querulantenwahn (paranoia querulans). Er beschreibt eine expansive
Wahnentwicklung, bei der sich eine anfängliche Kränkung oder ein verletztes
Rechtsempfinden peu à peu vom ursprünglichen Konfliktpartner auf mehrere
Personen, Institutionen, den Staat und schließlich die ganze Welt ausweitet.
Historisches Literaturbeispiel wäre Michael Kohlhaas in der gleichnamigen
Novelle von Heinrich von Kleist, der nach einem kleinen Unrecht, das ihm
angetan wurde, zur Selbstjustiz greift und nach dem Prinzip handelt: „fiat ius-
titia, et pereat mundus“, d.h., es soll Gerechtigkeit geschehen, und ginge auch
die Welt daran zugrunde. Je größer der Widerstand wird, desto mehr steigt der
fanatische Eifer an und fühlt sich der Rebell in seinem Kampf mit dem System
bestätigt. Es gilt hier das Motto: „viel Feind viel Ehr“
59
, nach dem besonders
die Vielschreiber mit ihrem Anliegen an mehrere Behörden gleichzeitig her-
antreten und sich dabei durch die Adressaten selbst aufwerten.
60
Psychody-
namisch dürfte dem Querulantenwahn eine nicht eingestandene und somit
unbewusst tief verwurzelte Selbstverurteilung zugrunde liegen, die aus der
für Zwangscharaktäre symptomatischen sehr starken Gewissensausprägung
durch ein rigides Über-Ich resultiert.
61
Das, was sich die Betroffenen selbst
vorwerfen (z.B. mangelnder Perfektionismus), wird nach außen projiziert. Sie,
die sich selbst für unperfekt, schlecht und fehlbar halten, möchten für gut oder
gar grandios und unfehlbar gehalten werden und kämpfen mit krampfhaftem
Pedantismus, der sie keinesfalls beliebt macht und für wenig Empathie sorgt,
nun verzweifelt darum, einen Weg zu finden, den anderen zu zwingen, sie in
ihrem Anliegen anzuerkennen und als Person zu bewundern. Die Selbstach-
tung, die ich mir nicht zugestehen kann, soll kompensiert werden durch er-
zwungene Anerkennung vom Gegenüber. Ein ausgeprägter Querulantenwahn
59
Das Sprichwort wird dem Landsknechtführer in kaiserlich-habsburgischen Diensten
Georg von Frundsberg (1473-1528) zugeschrieben, vgl. unter https://de.wikipedia.org/
wiki/Georg_von_Frundsberg, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
60
Insbesondere wird auch gerne an den Papst oder den Vatikan geschrieben, meist werden
Einschreiben mit Rückschein verwendet, die Rückscheine werden fein säuberlich archi-
viert und haben dann den Stellenwert eines Statussymbols oder einer Trophäe für den
Schreiber, an dem er sich voller Stolz selbst vergewissern kann, mit was für wichtigen
Leuten er in Kontakt ist.
61
Über-Ich im Sinne des Freud’schen Instanzenmodells der Psychoanalyse bestehend aus
den drei Instanzen Über-Ich, Ich und Es. Das Über-Ich bezeichnet die Struktur zur Gewis-
sensbildung und Normverinnerlichung, die zunächst auf Recht und Gehorsam des Klein-
kindes gegenüber der erziehenden Primärperson und in Auseinandersetzung mit dieser
gebildet und später internalisiert und auf die gesamte Gesellschaft erweitert wird, vgl.
Freud, Sigmund (1990): Abriß der Psychoanalyse. Das Unbehagen in der Kultur, Frankfurt
am Main, S. 9 f.

83
kann dazu führen, dass sich die betroffenen Individuen so in ihren Kämpfen
verzetteln, dass am Ende bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1896 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Betreuerbestellung und ggf. sogar die
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
62
gemäß § 1903 BGB und im Zwei-
fel auch die Geschäftsunfähigkeit wegen psychischer Beeinträchtigung gemäß
§ 104 Nr. 2 BGB drohen. Dies ist für die Betreffenden doppelt bitter, als sie
sich darin in ihren Verschwörungsszenarien, dass sich die ganze Welt gegen
sie verbunden habe, nun tatsächlich bestätigt sehen können. Im Sinne einer
selbsterfüllenden Prophezeiung hat dann die Prophezeiung des Ereignisses
tragischerweise zum Ereignis der Prophezeiung geführt.
63
bb) Paranoide Charakterstruktur
Neben dem Hang zur Intellektualisierung, Rationalisierung, Affektisolierung
und der Reaktionsbildung, die allesamt mit dem zwangsneurotischen Charak-
ter in Verbindung gebracht werden, existieren mit der Projektion und Externa-
lisierung zwei weitere, bei „Reichsbürgern“ sehr häufig anzutreffende zentrale
Abwehrmechanismen. Die Projektion als Abwehrmechanismus beschreibt
die unbewusste Übertragung eigener Gefühle und Wünsche auf ein Gegen-
über; unter Externalisierung wird verstanden, wenn man jemanden Externen
vorübergehend für seine eigene Lage verantwortlich macht, um sich selbst
zu entschulden.
64
Auch Projektion und Externalisierung dienen der Abwehr
von Angst und dem Erhalt des Selbstbildes. Die Projektion ist der zentrale
Abwehrmechanismus der paranoiden Charakterstruktur und dient zusammen
mit der Externalisierung fast allen Sündenbock-Theorien und Vorurteilen als
unbewusstes Gerüst. Projektion und Externalisierung tauchen aber auch im
Zusammenhang mit bestimmten Wahninhalten auf.
Als typische Wahnthemen der „Reichsbürger“ sind der (paranoide) Ver-
folgungswahn und der (megalomane) Größenwahn zu nennen. Der dahin-
terstehende Mechanismus kann psychodynamisch als zusammenhängende
Kette gesehen werden, die kurz beschrieben werden soll: Aus diffusen frei
flottierenden Ängsten heraus werden z.B. Ausländer oder Juden und in letzter
Zeit vermehrt auch der Islam als existenzielle Bedrohung der Gesellschaft
angesehen. Die diffuse Angst wird unbewusst greifbar, indem sie zu einer
62
Der Einwilligungsvorbehalt bewirkt, dass der Betreute weitgehend einem beschränkt ge-
schäftsfähigen Minderjährigen gleichgestellt wird und zur Wirksamkeit seiner rechtlichen
Willenserklärungen der Genehmigung seines Betreuers in dem Aufgabenkreis bedarf, für
den der Betreuer bestellt ist (§ 1903 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 108 Abs. 1 BGB).
63
Vgl. Watzlawick, Paul (1988): Anleitung zum Unglücklichsein, München, S. 61.
64
Vgl. Mentzos, Stavros (1998): Neurotische Konfliktverarbeitung, Frankfurt am Main,
S. 60 f.

84
gerichteten Furcht wird (siehe
Abbildung 6
). Die Angst bekommt ein Gesicht.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die zugrunde liegenden Urängste
in dem schwachen Ich-Kern und der misslungenen Identitätsbildung der Ak-
teure liegen und die Ausbildung der Angst in der Mehrzahl der Fälle nicht
mit tatsächlichen persönlichen negativen Erlebnissen korrespondiert. Es gilt
hier der Teufelskreis aller Phobien, man muss keinen weißen Mäusen oder
Ratten begegnen, um die Angst vor ihnen aufrechtzuerhalten.
65
Regelmäßig
wird dies belegt, wenn in den neuen Bundesländern mit dem signifikant ge-
ringeren Ausländeranteil, der zwischen zwei und drei Prozent der Bevölke-
rung liegt, die ausländerfeindliche Attitüde besonders stark ausgeprägt ist.
66
Es werden aber auch eigene enttäuschte und unerfüllte Wünsche in die als
fremd und feindlich wahrgenommene Außengruppe projiziert, was sich sehr
schön an dem Beispiel
„Die Ausländer kommen hierher und nehmen uns
unsere Frauen weg!“
illustrieren lässt, wenn individuelle Misserfolge bei
der Partnerwahl der fantasierten Omnipotenz der Ausländer zugeschrieben
werden. Steigert sich diese Angst ins Paranoide, kann sich ein Verfolgungs-
wahn ausbilden (siehe
Abbildung 6
), der mit einer realen Bedrohung nicht
mehr gekoppelt sein muss, sondern sich nur noch auf eine fiktive Bedrohung
beziehen kann. Diese Konstruktion zeigt sich z.B. auch innerhalb mancher
„Reichsbürger“-Ideologie immer wieder sehr deutlich in Form der vielen an-
tisemitischen Verschwörungstheorien bezüglich einer vermeintlichen heim-
lichen Weltherrschaft der Juden. Um dem nun aufgebauten und konkret ge-
wordenen Angstgebäude zu begegnen, bildet sich im nächsten Schritt ein
Größenwahn in Bezug auf das eigene Idealselbst heraus. Man gehört zur
vermeintlich auserwählten Rasse, sieht sich als Übermensch, Kanzler, Führer,
65
Eine Phobie ist eine Neurose, bei der sich die Angst im Sinne einer gerichteten Furcht auf
ein spezifisches Objekt (z.B. Mäuse, Schlangen) oder eine spezifische Auslösesituation
(z.B. Platzangst, Höhenangst) bezieht.
66
Vgl. Buchstein, Hubertus/Heinrich, Gudrun (2010): Rechtsextremismus in Ostdeutsch-
land, Schwalbach, S. 15 f.; Decker, Oliver/Brähler, Elmar (2006): Vom Rand zur Mitte.
Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Berlin (Friedrich-
Ebert-Stiftung), S. 35 f.; Stöss, Richard (2000): Rechtsextremismus im vereinten Deutsch-
land, 3. Auflage, Berlin (Friedrich-Ebert-Stiftung), S. 65 f. Dies gilt anscheinend nicht nur
für den Rechtsextremismus, sondern viel grundlegender für eine allgemeine Xenophobie
(Fremdenangst) und in letzter Zeit auch für eine spezifische Islamophobie, wenn man
bedenkt, dass das Mobilisierungspotenzial für Pegida-Demonstrationen in Dresden das
ähnlich gelagerter Demonstrationen in westdeutschen Großstädten um ein Vielfaches
überstieg. Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist
ein eingetragener Verein, der ab 20.10.2014 in Dresden Montagsdemonstrationen mit
bis zu 18.000 Teilnehmern organisierte, bei der die Demonstranten die aus ihrer Sicht
vom Islam ausgehende drohende Überfremdung der Bundesrepublik Deutschland an-
prangerten.

85
König oder Kaiser an und fantasiert sich ein ideales Größenselbst zurecht.
Die eigene Erhöhung bedarf somit einer zuvor imaginierten Bedrohung, aus
der heraus sie ihre Rechtfertigung bezieht. Die beiden häufigsten Wahnthe-
men der „Reichsbürger“, der Verfolgungswahn und der Größenwahn, bilden
somit in der unbewussten „Reichsbürger“-Logik zwei Seiten der gleichen Me-
daille und bedingen einander oft (siehe
Abbildung 6
). In dem krampfhaften
und zwanghaften Bestreben nach Titeln, Ansehen, Status und Aufmerksam-
keit vieler „Reichsbürger“ offenbaren sich dem sensiblen Beobachter somit
die innere Not, Getriebenheit und Verletzlichkeit eines in Wirklichkeit eher
schwach ausgebildeten Ichs. Die herrschsüchtige, grandiose und arrogante
Attitüde mancher selbst ernannter Führungspersönlichkeiten innerhalb der
Szene kann somit als Abwehr paranoider Tendenzen interpretiert werden.
67
Abbildung 6:
Verfolgungswahn und Größenwahn
68
cc) Narzisstische Charakterstruktur
Damit wäre neben der schon genannten zwanghaften und paranoiden Cha-
rakterstruktur der Übergang zur narzisstischen Neurose geschaffen, ohne die
man bei der Beschreibung insbesondere der „Amtsträger“ und Anführer im
Milieu nicht auskommt. Der narzisstische Charakter weist vor allem auf der
Beziehungsebene zu anderen Menschen deutlich weniger Stabilität und Tiefe
auf als der zwanghafte Charakter.
69
Der Narzisst benutzt den anderen über-
wiegend zum Spiegeln seines Selbst, misstraut ihm aber genauso, wie er sich
67
Vgl. Kernberg, Otto Friedmann (1983): Borderline-Störungen und pathologischer Narziß-
mus, Frankfurt am Main, S. 261 f.
68
Eigene Darstellung.
69
In Bezug auf die Schwächung des Ichs sind sich der paranoide und der narzisstische
Charakter ähnlich, im Gegensatz zum paranoiden Charakter ist aber beim Narzissten vor
allem die Beziehung zum Du grundsätzlich gestört, während der Paranoide zwar generell
ängstlich im Sinne seiner Paranoia ist, jedoch kein grundlegendes Problem damit hat, ein
anderes Subjekt neben sich zu akzeptieren.
Angstreduktion
Diffuse
Angst
Gerichtete
Angst
Verfolgungwahn
Größenwahn

86
selbst nicht trauen kann, weshalb er auf die Bewunderung von außen wie-
derum so dringend angewiesen ist.
70
Diese Konstellation spiegelt sich in den
diversen „Ersatzregierungen“ wider, bei denen die einzelnen „Reichskanzler“
zum Erhalt der eigenen Identität jeweils eine Schar von Jüngern und Bewun-
derern an sich binden müssen. Meist erschöpft sich diese Anhängerschaft je-
doch schon auf die weiteren Kabinettsmitglieder. Mittlerweile besteht durch
das Internet allerdings auch die Möglichkeit, sich sein Publikum in den sozi-
alen Netzwerken zu suchen, was die Wahrscheinlichkeit, auf Gleichgesinnte
zu treffen, deutlich erhöht, da geografische Entfernungen dann keine Rolle
mehr spielen.
Der psychodynamische Prozess kann folgendermaßen dargestellt wer-
den: Die grundlegende mangelnde Integration von Ideal- und Realselbst der
narzisstischen Neurose wird mit einem aufgeblähten Größenselbst, in dem
Ideal- und Realselbst miteinander verschmolzen sind, beantwortet. Der Nar-
zisst fürchtet sich davor, sich in Abhängigkeit zum anderen zu begeben, weil
er Angst haben muss, dass sein grandioses Idealbild durch den anderen an-
gekratzt werden könnte. Auf diesen Konflikt ist er nicht vorbereitet, er muss
den anderen deshalb abwerten. Damit fehlt ihm jedoch die Möglichkeit der
Spiegelung, und es kann zu depressiven Abstürzen kommen, die erst recht
nicht mit seinem grandiosen und unfehlbaren Selbst zu vereinen sind.
Zur Abwehr der Depression muss er sich in Abhängigkeit begeben und
Bewunderer suchen, gleichzeitig riskiert er dadurch jedoch, sein grandioses
Selbst zu verletzen. Er befreit sich aus dieser Lage, indem es zu einer narzissti-
schen Kollusion kommt. Der Narzisst sucht sich deshalb deutlich schwächere
Jünger und Bewunderer, die ihren eigenen nicht gelebten Narzissmus auf den
Narzissten delegieren, indem sie diesen anhimmeln. Mittels der Kollusion sta-
bilisiert sich der Narzisst, das Gebäude bleibt aber fragil. Da er seine Jünger
abwerten muss, um ihre Bewunderung anzunehmen, die Bewunderung selbst
dadurch aber gleichzeitig auch wieder entwertet, bleibt immer eine Restun-
zufriedenheit zurück. Der Narzisst ist somit nicht zu einer gleichberechtigten,
stabilen und erfüllenden Beziehung fähig. Dass viele „Reichsbürger“ trotz
ihrer vorhandenen oberflächlichen Sozialbeziehungen zu Gesinnungsgenos-
70
Vgl. zur Entstehung des überhöhten Selbstbildes des Narzissten Kernberg (Fn. 67), S. 266:
„Die normalerweise bestehende Spannung zwischen Real-Selbst einerseits, Ideal-Selbst
und Ideal-Objekt andererseits wird aufgehoben, indem ein aufgeblähtes Selbstkonzept
durch Verschmelzung von Realselbst-, Idealselbst- und Idealobjektrepräsentanzen errich-
tet wird, innerhalb dessen diese einzelnen Anteile nicht mehr voneinander zu unterschei-
den sind. Inakzeptable Selbstanteile, die sich in dieses grandiose Selbstkonzept nicht ein-
schmelzen lassen, werden verdrängt und zum Teil auf äußere Objekte projiziert, die dafür
entwertet werden.“

87
sen im Geiste in der Mehrzahl alleinstehende ältere Männer ohne engere Fa-
milie sind, die sozial und beruflich als gescheitert angesehen werden können,
passt diesbezüglich gut in das Bild einer narzisstischen Störung. Insbesondere
die Anführer und Milieumanager und eher weniger die Schar der Mitläufer
und Anhänger kämen für eine derartige narzisstische Charakterstruktur, die
sich möglicherweise zu einer manifesten narzisstischen Persönlichkeitsstö-
rung entwickeln kann, infrage.
71
Aber auch der Wunsch der „Selbstverwal-
ter“, ihre Existenz ganz aus sich allein heraus bestreiten zu wollen, weist auf
eine narzisstische Problematik hin, nur das hier anstatt des Eingehens einer
Kollusion mit Jüngern und Bewunderern die Methode des inneren Rückzugs
und der Isolation gewählt wurde.
dd) Borderline-Persönlichkeitsstruktur
Als eng verwandt mit dem narzisstischen Charakter wäre an dieser Stelle
noch die Borderline-Persönlichkeitsstruktur hervorzuheben, bei der sich der
Klient im Grenzbereich zwischen Neurose und Psychose bewegt.
72
Die Bor-
derline-Persönlichkeitsstruktur zählt zu den sog. frühen
73
und damit bezüg-
lich der Therapierbarkeit schwereren Entwicklungsstörungen. Es wird davon
ausgegangen, dass der Klient trotz vorübergehender psychotischer Episoden
seine allgemeine Fähigkeit zur Realitätsprüfung behält. In Bezug auf die
„Reichsbürger“-Problematik ist anzunehmen, dass sich unter dieser Klientel
auch ein Anteil an Borderline-Persönlichkeiten finden lässt.
Der typische Abwehrmechanismus der Borderline-Symptomatik ist – im
Gegensatz zum Narzissten, bei dem die Idealisierung im Mittelpunkt steht
– die Spaltung der Umwelt in Gut und Böse, in schwarz und weiß sowie
in Freund und Feind. Die Integration eigener und fremder ambivalenter sich
widersprechender Gefühle innerhalb der eigenen oder anderen Personen fällt
dem Borderliner schwer. Tendenzen der Spaltung lassen sich bei „Reichs-
bürgern“ insbesondere in Bezug auf ihr Weltbild finden, wenn sie die Ge-
71
Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung sollte immer mit sehr viel Bedacht gewählt
werden, zum einen weil die Therapierbarkeit der mit diesem Label versehenen Erkran-
kungen als ausgesprochen schwierig gilt, zum anderen weil entweder eine Krankheitsein-
sicht bezüglich des eigenen Leids oder aber eine erhebliche Einschränkung des psycho-
sozialen Funktionsniveaus vorliegen sollte, die eine Integration in die Gesellschaft nicht
mehr ermöglicht und/oder auch zur Gefährdung der Person beitragen kann. Andernfalls
ist die Diagnose nicht statthaft, da sie im Widerspruch zum Grundrecht der freien Per-
sönlichkeitsentfaltung gemäß Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) steht, vgl. Fiedler
(Fn. 39), S. 34 f.
72
Vgl. Kernberg (Fn. 67), S. 19 f.
73
„Frühe Störung“ meint früh im Leben erworben, meist schon in den ersten Lebensmona-
ten des Säuglings.

88
sellschaft in Erleuchtete und Wissende auf der einen Seite und Verblendete
und Unwissende auf der anderen Seite einteilen, um ihre eigene Position
als „Reichsbürger“ zu bestimmen. Auch das kategoriale und schematische
Denken des Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus in Bezug auf
Deutschland gegenüber anderen Ländern, Religionen und Ethnien beruht
psychodynamisch auf der entlastenden Funktion der Abwehr durch Spaltung,
sodass hier die Kompensation persönlicher Defizite bei der Identitätsbildung
im Sinne einer Borderline-Störung naheliegt.
c) Mögliche Psychodynamik der „Reichsbürger“
Zusammenfassend können bei Menschen, die sich von der „Reichsbürger“-
Idee angezogen fühlen, anhand der häufig anzutreffenden Abwehrmecha-
nismen oftmals Tendenzen in Richtung einer zwanghaften, narzisstischen
und paranoiden Charakterstruktur ausgemacht werden. Inwieweit sich diese
drei Ausprägungen einer prämorbiden Persönlichkeitsstruktur im Laufe einer
Biografie zu einer latenten neurotischen oder möglicherweise auch manifes-
ten Persönlichkeitsstörung ausweiten, muss im Einzelfall betrachtet werden.
Dass gerade diese drei neurotischen Persönlichkeitsstrukturen nicht selten im
Zusammenhang mit bestimmten Wahnthemen bei psychotischen Störungen
genannt werden, vervollständigt das Bild im Hinblick auf die klinisch relevan-
ten, d.h. härter betroffenen Fälle.
Dieser Zusammenhang darf aber nicht im Sinne eines Diagnoseschemas
überbewertet werden. Die Wahnentstehung selbst lässt zwar auf eine innere
Notwendigkeit und gestörte psychodynamische Beziehung des Betroffenen
schließen, es lassen sich aber kaum spezifische Faktoren im Sinne einer festen
Kausalbeziehung zu den neurotischen Störungen festmachen. Eine manifeste
wahnhafte Störung kann z.B. auch durch Substanzmissbrauch, paranoid-hal-
luzinatorische Schizophrenie, endogene Depressionen, Kopfverletzungen, Erb-
krankrankheiten und andere hirnorganische oder degenerative Erkrankungen
des zentralen Nervensystems bedingt sein, sodass es im Einzelfall der Anamnese
vorbehalten bleibt, einen bekennenden „Reichsbürger“ bezüglich des Grades
einer möglicherweise vorliegenden psychischen Erkrankung einzuschätzen.
Für ein vertiefendes Problemverständnis auch der prämorbiden und somit
noch „gesunden“ Persönlichkeitsstruktur, die ja der Mehrzahl aller „Reichsbür-
ger“ zugrunde liegen sollte, mag die
Abbildung 7
zu den psychodynamischen
Zusammenhängen dennoch sehr hilfreich sein. Sie hilft, die vorgefundenen
Argumentationsmuster nicht nur politisch aus einer „Reichsbürger“-Logik her-
aus, sondern auch psychisch im Sinne der Bedürfnisstruktur der Persönlichkeit
der Betroffenen zu verstehen, und macht diese damit zumindest ein kleines
Stück vorhersagbar. Die
Abbildung 7
verdeutlicht zum einen den Übergang

89
von der neurotischen zur psychotischen Konfliktverarbeitung und kann in
Bezug auf die drei zentralen Blöcke – Persönlichkeitsstruktur, Abwehrme-
chanismen und Wahnthemen – auch horizontal gelesen werden. Aufgezeigt
werden die für das Erscheinungsbild des „Reichsbürgers“ häufigsten drei und
vorstehend beschriebenen Charakterstrukturen der zwanghaften, paranoiden
und narzisstischen Persönlichkeit mit den jeweils für sie typischen Abwehr-
mechanismen und den sich daraus ergebenden spezifischen Wahnthemen.
Der zwanghafte Charakter zeigt als Abwehrmechanismus bevorzugt Intel-
lektualisierung (z.B. Verschwörungsfantasien) und entwickelt am ehesten
einen Querulantenwahn. Der paranoide Charakter reagiert regelmäßig mit
Projektion und Schuldexternalisierung und entwickelt daraus oftmals einen
Verfolgungswahn. Der narzisstische Charakter neigt eher zu Idealisierung und
Größenwahn. Natürlich kann in einer Person sowohl das eine als auch das
andere oder sogar noch darüber Hinausgehendes zusammenkommen, aber
die meisten „Reichsbürger“ bewegen sich mit ihrem Auftreten und ihrer Argu-
mentationslogik zu großen Teilen innerhalb dieses Feldes, das bei der Phäno-
menbeschreibung deswegen hilfreich sein kann.
Abbildung 7:
Mögliche Psychodynamik der „Reichsbürger“
74
d) Identitätsbildung
Die bisher vorgestellten Ansätze fußten im Wesentlichen auf Grundüberlegun-
gen der klinischen Psychologie und bezogen sich hier insbesondere auf die
Richtung der Psychoanalyse und Tiefenpsychologie. Im Mittelpunkt der Be-
trachtung standen die Abwehrmechanismen zum Schutze eines stabilen Ich-
Kerns. Ein weiteres bedeutsames hypothetisches Konstrukt, das mehr aus dem
Gebiet der Entwicklungs- und Sozialpsychologie stammt, ist das der Identität.
74
Eigene Darstellung.
Neurose
Borderline
Psychose
Zentrale Persönlichkeitsstruktur
Zentrale Abwehrmechanismen
Zentrale Wahnthemen
zwanghaft
paranoid
narzisstisch
Reaktionsbildung
Intellektualisierung
Rationalisierung
Affektisolierung
Projektion
Externalisierung
Spaltung
Idealisierung
Querulantenwahn
Verfolgungswahn
Größenwahn

90
Im Folgenden soll zunächst eine normale Identitätsbildung dargestellt wer-
den, bevor die Identitätsbildung bei „Reichsbürgern“ betrachtet wird, um die
bisherigen Annahmen über die „Reichsbürger“ mithilfe dieser identitätstheo-
retischen Sichtweise sinnvoll zu ergänzen. Anschließend wird auf die Ängste
der „Reichsbürger“ eingegangen.
aa) Normale Identitätsbildung mit vielen Identitätsressourcen
Ausgangspunkt vieler Überlegungen zum Thema der Identitätsbildung ist die
Frage, was eine gelungene Identität darstellt. Von Sigmund Freud ist das geflü-
gelte Wort übertragen, dass der Mensch zwei Dinge:
„Lieben und Arbeiten“
75
gut können muss, womit schon zwei wesentliche Quellen der Identitätsent-
wicklung genannt wären, die Beziehung und der Beruf. Marie Jahoda betonte
zwei weitere Aspekte des Konzepts der Identität, indem sie auf die Kontinuität
der Person und ihre Fähigkeit zur Realitätseinsicht abstellte. Danach gelingt
Identität, wenn
„die gesunde Persönlichkeit ihre Umwelt aktiv meistert, eine
gewisse Einheitlichkeit zeigt und imstande ist, die Welt und sich selbst richtig
zu erkennen.“
76
Der Ich-Psychologe und Entwicklungspsychologe Erik Hom-
burger Erikson gilt als Klassiker im Bereich der Identitätstheorie. Er fasste das
Wesen der Identität in seiner bekannten Definition als die Aufgabe einer Her-
stellung von Gleichheit und Kontinuität im Wandel für sich selbst und gegen-
über seiner Umwelt auf:
„Das bewußte Gefühl, eine persönliche Identität zu
besitzen, beruht auf zwei gleichzeitigen Beobachtungen: der unmittelbaren
Wahrnehmung der eigenen Gleichheit und Kontinuität in der Zeit, [sic] und
der damit verbundenen Wahrnehmung, daß auch andere diese Gleichheit
und Kontinuität erkennen.“
77
Erikson ist es auch zu verdanken, dass Identitätsbildung als ein lebenslan-
ger Prozess betrachtet werden kann, der beim Säugling im zentralen Konflikt
zwischen Ur-Vertrauen und Ur-Misstrauen beginnt und sich über alle Ent-
wicklungsstufen bis hin ins hohe Alter fortsetzt.
78
Die zentrale Hauptphase
der Identitätsfindung liegt gegenüber einer als pathologisch angenommenen
Identitätsdiffusion auch bei Erikson in der Phase der Adoleszenz. Hier kulmi-
nieren mehrere Aufgaben der Identitätsbildung wie die Annahme des sich in
der Pubertät stark verändernden Körpers, die Loslösung vom Elternhaus, die
75
Freud, Sigmund, zitiert nach Erikson, Erik Homburger (1973): Identität und Lebenszyklus,
Frankfurt am Main, S. 116.
76
Jahoda, Marie (1950): Toward a Social Psycholgy of Mental Health, in: Symposium on the
Healthy Personality, Suppl. II: Problems of Infancy and Childhood, Transactions of Fourth
Conferance, New York/USA, zitiert nach Erikson (Fn. 75), S. 57.
77
Erikson (Fn. 75), S. 18.
78
Vgl. Erikson (Fn. 75), S. 63 ff.

91
Einlassung auf eine intime Beziehung und die Findung eines eigenen Berufs
und Lebensstils gleichzeitig in kurzer Zeit. Wegen dieser Aufgabenfülle wird
diese Phase der Adoleszenz oftmals als krisenbehaftet und voller möglicher
Selbstzweifel beschrieben.
79
Es ist der Verdienst Eriksons, darauf hingewiesen
zu haben, dass diese Entwicklung nicht nach der Pubertät endet. Identitäts-
arbeit ist ein lebenslanger Prozess, bei dem im Erwachsenenalter und hohen
Erwachsenenalter im positiven Falle zunächst ein Stadium der Generativität
und zum Schluss ein Stadium der Integration des eigenen Lebens in einen
gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang erreicht werden sollte. Gelingt dies
nicht, drohen nach Erikson Selbstabsorption und Lebens-Ekel.
80
Das Modell
von Erikson ist zweifelsohne ein normatives und muss vor dem Hintergrund
der heutigen Postmoderne neu bewertet werden. Ein Zustand der Identitäts-
diffusion und Zersplitterung des Selbst in ein fraktales Ich wurde von Erikson
ganz klar pathologisch gedeutet.
Diese Sichtweise hat sich zum Teil gewandelt. Der Soziologe Ulrich Beck
hatte darauf hingewiesen, dass sich der Einzelne in unserer Gesellschaft in
einem permanenten Individualisierungszwang befindet und sich die Identität
laufend neu der sich wandelnden Gesellschaft anpassen muss.
81
Die Mobili-
sierungsmöglichkeiten des Einzelnen auf der einen Seite und die Mobilitäts-
erfordernisse des Arbeitsmarktes auf der anderen Seite sind rasant gestiegen.
Richard Sennett konstatiert gleichermaßen eine Flexibilisierung der Arbeits-
welt, die moderne Jobnomaden hervorbringt und in der die traditionelle
Erwerbsarbeit immer weniger zur Identitätsstiftung taugt.
82
Mehrere Berufe,
Arbeitsfelder und Arbeitgeber innerhalb eines Erwerbslebens sind heutzutage
mehr die Norm als die Ausnahme. Während früher der Sohn des Königs König
und der Sohn des Bäckers Bäcker wurde, steht das Individuum heute vor dem
Zwang zur Wahl einer Berufsidentität. Hinzu kommt die Aufweichung tra-
ditioneller Geschlechterrollen und Lebensformen. Zusammengenommen
führen diese gesellschaftlichen Veränderungen der Postmoderne nach Beck
79
So bezeichnet Kurt Lewin den Jugendlichen z.B. als eine Marginalperson, die der Welt
des Kindes entwachsen ist, aber in der Welt der Erwachsenen noch nicht angekommen ist.
Der Jugendliche steckt sozusagen zwischen den Welten. Neuere Untersuchungen weisen
jedoch darauf hin, dass die Phase der Jugend in der Selbstsicht der Jugendlichen nicht
zwingend immer nur als Sturm und Drang, sondern auch als kontinuierliches Wachstum
empfunden werden kann, vgl. Oerter, Rolf/Montada, Leo (2002): Entwicklungspsycholo-
gie, Berlin, S. 258 ff.
80
Vgl. Erikson (Fn. 75), S. 151.
81
Vgl. Beck, Ulrich (1986): Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne,
Frankfurt am Main.
82
Vgl. Sennett, Richard (1998): Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus,
Berlin.

92
dazu, dass heute jeder zum
„Planungsbüro in Bezug auf seinen eigenen
Lebenslauf“
83
wird. Man ist gleichermaßen Hauptdarsteller und Regisseur im
Film des eigenen Lebens, aus der übernommenen Normalbiografie von früher
ist die gestaltete Wahlbiografie von heute geworden.
Als Reaktion auf die Pluralisierung der Lebenswelten, die durch die digi-
tale Revolution noch einmal vorangetrieben wird, ist das normative Konsis-
tenzmodell der Identität von Erikson aus dem Mittelstandsmilieu der USA in
den 1960er- und 1970er-Jahren durchaus auf seine Gültigkeit zu hinterfragen.
Der vermeintliche krankhafte Identitätsstil einer diffusen, nicht festgelegten,
offenen Identität muss möglicherweise inzwischen als nichtpathologische
Antwort auf die Herausforderungen der Postmoderne gesehen werden.
84
Die
„Bastelexistenz“
85
oder
„Patchwork-Identität“
86
werden von einigen Autoren
stattdessen als kreative Lösungen im Bereich der Identitätsbildung diskutiert.
Inwiefern sie das Gefühl des Einzelnen nach einem inneren Besitzstand und
einem kohärenten Wesenskern gänzlich ersetzen können, bleibt dennoch
fraglich. Der bunte Strauß an zusammengestückelten Wahlidentitäten ent-
hebt das Subjekt nicht von der Aufgabe, im Sinne eines narrativen Selbst eine
stimmige Geschichte über sich erzählen zu können bzw. sogar zu müssen.
Beck sprach in diesem Zusammenhang von
„riskanten Freiheiten“
87
, denen
nicht jeder gewachsen ist, vor allem weil die materiellen Voraussetzungen zur
Bewältigung der Individualisierungsaufgabe nicht gleichmäßig verteilt sind.
In jedem Falle muss man die Konstruktion von Identität heute aber als einen
aktiven Prozess begreifen. Identität muss immer mehr erarbeitet und kann
immer weniger übernommen werden. Die Aufgabe der Identitätsarbeit be-
ginnt stets dort, wo die Möglichkeiten der einfachen Identifikation mit einer
bestimmten Rolle als Mitglied einer Familie und Zugehörigkeit zu einer Gruppe
83
Beck (Fn. 81), S. 217.
84
Gleichwohl ist Mey, Günter (1999): Adoleszenz, Identität, Erzählung, Berlin, S. 75, zu-
zustimmen, wenn er feststellt, dass mit der Entpathologisierung der Identitätsdiffusion
nach Erikson nicht die Pathologisierung einer konsistenten, klassischen Identität als veral-
tet, ängstlich und autoritär einhergehen sollte. Man sollte die Überlegungen von Erikson
(Fn. 75) und Keupp (Fn. 86) weniger als sich widersprechende konträre Positionen, son-
dern vielmehr als sich ergänzende sensibilisierende Konzepte begreifen.
85
Hitzler, Ronald/Honer, Anne (1994): Bastelexistenz. Über subjektive Konsequenzen der
Individualisierung, in: Beck, Ulrich/Beck-Gernsheim, Elisabeth (Hg.): Riskante Freiheiten.
Individualisierung in modernen Gesellschaften, Frankfurt am Main, S. 307 ff.
86
Keupp, Heiner/Ahbe, Thomas/Gmür, Wolfgang/Höfer, Renate/Mitzscherlich, Beate/Kraus,
Wolfgang/Straus, Florian (1999): Identitätskonstruktionen. Das Patchwork der Identität in
der Spätmoderne, Reinbek.
87
Beck, Ulrich (1994): Jenseits von Stand und Klasse, in: Beck/Beck-Gernsheim (Fn. 85),
S. 43 ff.

93
in Bezug auf Arbeit, Religion, Herkunft oder Nationalität enden. Aus Sicht der
Entwicklungspsychologie sind zwei Prozesse zu nennen, welche die Identitäts-
entwicklung vorantreiben: die Selbsterkenntnis, die ohne den anderen und die
soziale Gruppe nicht möglich ist, und die Selbstgestaltung, also das Bemühen
sich in einer bestimmten Weise zu formen und zu präsentieren.
88
Die Aufgabe
der Identitätsbildung changiert damit zwischen einem personalen Fokus auf der
einen Seite und sozialer Konstruktion auf der anderen Seite:
89
– Auf personaler Ebene stehen die Voraussetzungen, die weitestgehend ge-
setzt sind. Diese Kategorien sind gewissermaßen determiniert und beschrei-
ben das Vorsoziale bzw. das Gegebene. So kommt jeder Mensch mit einem
Körper, einem Geschlecht, einer Hautfarbe, einer Familie und einer Natio-
nalität auf die Welt. Zwar sind auch diese Singularitätsmerkmale der Per-
sönlichkeit bis zu einem gewissen Grade manipulierbar, dazu bedarf es je-
doch größeren Aufwands. Man kann sein Geschlecht operativ umwandeln,
seinen Körper durch Tätowierungen, Schmuck, Kleidung oder auch sportli-
ches Training verändern. Wer möchte kann seinen Wohnort und sogar die
Nationalität wechseln. Je größer der Aufwand, desto stärker sind die anzu-
nehmenden Auswirkungen auf das Identitätsgefüge einer Person.
– Auf der Ebene der sozialen Konstruktion stehen die Dinge, die wesentlich
stärker über Zugehörigkeit zu einer Gruppe bzw. auch Abgrenzung von
einer Gruppe definiert werden. Hierzu können u.a. der Beruf, die Religion,
die politische Einstellung, der Freundeskreis und die Freizeitaktivitäten ge-
zählt werden. In all diesen Bereichen kann sich der Einzelne mehr oder
weniger selbstbestimmt durch freie Wahl verorten, indem er z.B. einen be-
stimmten Beruf erlernt, einer Partei beitritt, ein Hobby wählt und sich damit
ein soziales Umfeld erschafft.
Aus der Ergänzung von personaler Identität und sozialer Gruppenzugehö-
rigkeit entsteht im Sinne von Erikson dann so etwas wie eine Gesamtidenti-
tät:
„Die Ich-Identität entwickelt sich also aus einer gestuften Integration aller
Identifikationen; aber auch hier hat das Ganze eine andere Qualität als die
Summe seiner Teile.“
90
Befindet sich eine Person mit sich im Reinen, so wird
sie kaum über ihre Identität nachdenken. Zum Problem wird Identität immer
erst in der Krise, dann wenn man keine stimmige Geschichte mehr darüber
erzählen kann, wer man ist.
91
88
Vgl. Oerter/Montada (Fn. 79), S. 258 ff.
89
Vgl. Keupp/Ahbe/Gmür/Höfer/Mitzscherlich/Kraus/Straus (Fn. 86), S. 69.
90
Erikson (Fn. 75), S. 108.
91
Vgl. Eickelpasch, Rolf/Rademacher, Claudia (2004): Identität, Bielefeld, S. 5 f.

94
Ausgehend von diesen grundlegenden Überlegungen lässt sich die Identität
als ein Netzwerk von Identitätsressourcen darstellen, aus denen der Einzelne
seine Identität speisen kann. In der
Abbildung 8
sind diese Zusammenhänge
für eine beliebige, gelungene Normalbiografie bildlich aufgezeigt. Die per-
sonalen Ressourcen sind dabei als dem Ich-Kern näher dargestellt, sie stehen
dem Individuum quasi als gegeben zur Verfügung und sind schnell greifbar.
Die weiter außen dargestellten Identitätsquellen müssen im Laufe des Lebens
bzw. über den Faktor Zeit peu à peu erschlossen werden
92
. Das Gemisch der
Anzahl von Mitgliedschaften und Zugehörigkeiten bzw. Nicht-Mitgliedschaf-
ten bildet dann die soziale Identität eines Menschen aus, wobei man hier
nach Erikson von einem ganzheitlichen Ansatz ausgehen sollte, bei dem sich
soziale und personale Identität gegenseitig ergänzen, und kein additives Mo-
dell vor Augen haben darf.
93
Einzelne Quellen sind als Substitute für andere
Identitätsbereiche denkbar, mangelnder beruflicher Erfolg könnte z.B. über
spannende Hobbys und ein erfülltes Familienleben kompensiert werden. Als
humoristisches Stichwort mag hier das Jodeldiplom nach Loriot gelten, wenn
Frau Hoppenstett feststellt:
„Da hab ich was Eigenes“
94
.
Abbildung 8:
Normale Identitätsbildung mit vielen Identitätsressourcen
95
92
So kann sich z.B. ein lokales Heimatgefühl erst dadurch entwickeln, dass man einerseits
tatsächlich eine Weile an einem Ort gelebt hat und dort heimisch geworden ist und ande-
rerseits auch schon einmal in der Ferne war, um überhaupt den Unterschied erspüren zu
können.
93
Vgl. Erikson (Fn. 75).
94
Loriot (2014): Loriot´s Dramatische Werke. Texte und Bilder aus sämtlichen Fernsehsen-
dungen, Zürich, S. 167.
95
Eigene Darstellung.
Körper,
Aussehen
Familie,
Kinder
Freunde,
Bekannte
Hobbys, Freizeit
Beziehung,
Sexualität
Beruf, Arbeit
Religion
Politik
Organisationen,
Besitzstand
Vereine, Parteien
Heimat
Nationalität
Geschlecht
Identität

95
bb) Mögliche Identitätsbildung bei „Reichsbürgern“ als Einsparten-Identität
Konstruiert man nun ein ähnliches Netzwerk von Identitätsquellen für die
Identität als „Reichsbürger“, so ist feststellbar, dass die nach außen getragene
Identität sehr stark über die Identifikation mit dem einen Gedanken läuft,
kein Bürger der Bundesrepublik Deutschland und stattdessen ein sozusagen
vergessener „Reichsbürger“ zu sein. Diese Idee hat sich im Laufe der Zeit
zu einer überwertigen Idee ausgebreitet und lagert sich bildlich gesprochen
immer näher an den fiktiv und nicht substanziell zu denkenden Ich-Kern an.
Eine überwertige Idee beschreibt einen dauerhaft lebensbestimmenden Ge-
danken, der so starken Einfluss auf das Handeln und Erleben einer Person
hat, dass alle anderen Gedanken und Lebensbereiche peu à peu verdrängt
werden. Die normale Lebensbewältigung leidet, weil nur noch der zentralen
Idee gehuldigt wird. Diesen Eindruck kann man bei einigen „Reichsbürgern“
durchaus bekommen. Diese stehen nach normalen Gesellschaftsmaßstäben
als sozial gescheitert da und stecken alle ihnen noch zur Verfügung stehenden
Energien weiter in ihren ideologischen Kampf, anstatt sich zu bemühen, ihre
reale Lage zu bessern. Im Endstadium erreicht eine überwertige Idee fast die
Stufe des Wahns, meist sind aber nicht alle drei Wahnkriterien – subjektive
Gewissheit, Unkorrigierbarkeit und Unmöglichkeit – erfüllt.
96
Eine verwirrte
oder diffuse Identität gilt als anfälliger für totalitäre Ideen, sie wird in der
psychoanalytischen Identitätstheorie als Vorstufe zum politischen Fanatis-
mus gesehen.
„Überall, wo Menschen zutiefst von Angst, Scham oder Wut
überflutet werden, der Zusammenhang und Zusammenhalt von Selbst und
Welt sich aufzulösen droht, neigen sie zu totalistischen Neuordnungen des
Realitätsprinzips. Das zutiefst irritierte Ich baut die Wirklichkeit in einfache-
ren Kategorien wieder auf, spaltet die Welt, mitunter ganz zufällig, willkürlich
in gute und böse Kategorien.“
97
Demnach wird mangelndes Ur-Vertrauen in
die Welt beim Fanatiker durch ein external abgespaltenes rigides Über-Ich
ersetzt. Der Kampf um die Überzeugung wird zum Dreh- und Angelpunkt
des eigenen Selbstwertes. Hieraus erklärt sich dann auch die Verbissenheit,
mit der manche „Reichsbürger“ ihre Position einer inneren Not gehorchend
verteidigen müssen.
Der Hauptbestandteil der „Reichsbürger“-Identität ist mit der Gegeniden-
tität zur Bundesrepublik Deutschland benannt. Es findet aber nebenbei auch
eine ausdrückliche Identifikation mit der Nationalität des Deutschseins statt.
Diese gehört jedoch zu den als personell gegebenen vorsozial determinier-
96
Siehe dazu unter III. 2. a) cc).
97
Conzen, Peter (2005): Fanatismus. Psychoanalyse eines unheimlichen Phänomens, Stutt-
gart, S. 27.

96
ten und nicht zu den erarbeiteten Quellen der Identität, weshalb der Stolz
auf die eigene Nationalität oft so plakativ ausgedrückt und extra betont wer-
den muss, da er sich gerade nicht innerlich als synthetische Leistung des Ichs
in produktiver Auseinandersetzung mit der Welt herleiten lässt.
98
Aus Sicht
des fanatischen „Reichsbürgers“ rücken die ich-nahen Identitätsquellen (z.B.
Körper, Beziehung, Familie) mit der Zeit ebenso in den Hintergrund wie die
umfeldorientierten erarbeiteten Quellen (z.B. Beruf, Freunde). Die Identität
verkommt zur Einsparten-Identität. Diese speist sich aber nur aus der Ideolo-
gieübernahme heraus und ist durch keinerlei eigenes, erarbeitetes Kompeten-
zerleben gestützt. Der missionarische Eifer, mit dem „Reichsbürger“ für ihre
Überzeugung eintreten, ist vermutlich dem menschlichen Grundbedürfnis
nach eigenem Kompetenzerleben geschuldet, für das sich ansonsten durch
die thematische Lebenseinengung keine weiteren Betätigungsfelder mehr auf-
tun. Viele Diskussionen mit „Reichsbürgern“ zeichnen sich deshalb durch ein
stark theatralisches Element aus. Der „Reichsbürger“ hat seine Rolle gewis-
senhaft gelernt, er hat möglicherweise sein letztes Geld dafür ausgegeben,
Argumentationsschulungen für „Reichsbürger“ zu besuchen, und erprobt sein
neu gelerntes Wissen nun auf öffentlicher Bühne. Im Idealfall überrumpelt
er den unvorbereiteten Sachbearbeiter mit seinen Phrasen und darf sich für
einen kurzen Moment allmächtig und dem Staatsapparat überlegen fühlen.
Im Sinne Kernbergs verschmelzen zum Schluss die übernommene soziale
Rolle und die Identität komplett, ähnlich wie es bei der narzisstischen Persön-
lichkeitsstörung zu beobachten ist.
99
Die „Reichsbürger“-Rolle und Identität
sind nun eins. Die Rolle des Berufs-„Reichsbürgers“ wird zum Gefängnis der
Identität, aus dem der Betroffene nicht mehr ausbrechen kann. Die Einspar-
ten-Identität ist nicht mehr ausbalanciert, weil sie den Erwartungen der Ge-
sellschaft an eine gelingende Identität wegen ihrer Eindimensionalität und
thematischen Verarmung nicht gerecht wird, was anhand der
Abbildung 9
für eine hypothetische „Reichsbürger“-Identität dargestellt ist.
100
Besonders
plastisch zeigt sich diese Verengung auf eine substanzlose Scheinkonstruktion
und die Verschmelzung der ideologischen Rolle mit dem Ich bei den geäu-
ßerten Größenfantasien in den Fällen behaupteter Adelsabstammung in der
98
Nach Erikson (Fn. 75) bildet sich der Stolz insbesondere im Schulalter des Kindes in der
Phase Werksinn versus Minderwertigkeitsgefühl aus, wenn das Kind durch positive Be-
achtung seines Umfeldes lernt, auf eigene Leistungen stolz zu sein. Die Nationalität als
determinierte vorsoziale Kategorie bildet keine Grundlage für einen natürlichen Stolz in
diesem Sinne.
99
Vgl. Kernberg (Fn. 67), S. 266.
100
Vgl. zur balancierenden Identität Krappmann, Lothar (2000): Soziologische Dimensionen
der Identität, Stuttgart, S. 70 f.

97
Rolle eines Monarchen oder der Beanspruchung von Regierungsämtern. Es ist
offenkundig, dass diese Ansprüche einer kritischen Überprüfung in Bezug auf
Abstammungslinien oder legitimierte Wahlen nicht standhalten. Was als Rol-
lenspiel beginnen mag, endet in einer Abhängigkeit von der Rolle, weil diese
zum Substitut des Ichs geworden ist, und verliert damit seine spielerische
Komponente. So gesehen kann man die „Reichsbürger“-Identität auch als
gescheiterten Versuch einer Identitätsbildung ansehen, an dessen Ende eine
Plastikidentität steht, die das Individuum in seinen Handlungsmöglichkeiten
zunehmend einschränkt. Wie sehr sich die Versteifung auf eine überwertige
Idee auch im Hinblick auf die Abwertung anderer Identitätsressourcen aus-
wirken kann, wurde durch das Beispiel des Abschiedsbriefes des „Reichsbür-
gers“ X
101
bereits illustriert. Man erinnere sich nur an seine Aussage, dass er
in den letzten Jahren
„in Wartung und Reparatur der Hardware nichts mehr
investiert“
habe. Gemeint war hier mit Hardware der eigene Körper, der durch
diese Begriffsmetapher aus der Computersprache weit vom Ich entrückt er-
scheint.
Abbildung 9:
Mögliche Identitätsbildung bei „Reichsbürgern“ als Einsparten-Identität
102
cc) Ängste der „Reichsbürger“
Versteht man die Aufgabe der Identitätsbildung nach Fritz Riemann als einen
Prozess, der mittels zweier Achsen in seinen Hauptdimensionen Individua-
tionsaufgabe und Kontinuitätsaufgabe beschreibbar ist, dann ist noch eine
weitere grafische Darstellung möglich (siehe
Abbildung 10
):
103
101
Siehe dazu unter III. 1.
102
Eigene Darstellung.
103
In Anlehnung an das Grundmodell der vier Formen menschlicher Angst nach Riemann,
Fritz (2000): Grundformen der Angst, 33. Auflage, München.
Körper,
Aussehen
Familie,
Kinder
Freunde,
Bekannte
Hobbys, Freizeit
Beziehung,
Sexualität
Beruf, Arbeit
Religion
„Reichsbürger“-
Ideologie mit
Ablehnung der
Bundesrepublik
Organisationen,
Vereine, Parteien
Besitzstand
Heimat
Nationalität:
deutsch
Geschlecht
Identität

98
– Die erste Achse betrifft die Ausprägung zwischen Individuation auf der
einen Seite und Sozialisation auf der anderen Seite. Je stärker der Grad der
Individuation ist, desto eher nimmt ein Mensch für sich in Anspruch, ein
einzigartiges Wesen zu sein, desto größer wird aber am Ende auch sein
Egozentrismus. Eine übersteigerte Betonung der Individuation mündet in
eine schizoide Persönlichkeitsstruktur, die in ihren Gedanken nur noch um
sich selbst kreist. Der schizoide Mensch erträgt echte Nähe zu anderen
Menschen nicht mehr, da er sich dadurch in seiner Individualität gefähr-
det sieht. Demgegenüber steht die Sozialisation mit dem Pol der Nähe.
Je stärker der Grad der Sozialisation ausgebildet ist, desto mehr strebt ein
Mensch danach, in der Gruppe aufzugehen und sich zu vergesellschaf-
ten. Eine übersteigerte Form der Sozialisation führt zu einer vollkommenen
Aufgabe des Ichs und mündet in eine depressive Charakterstruktur. Die
Achse zwischen Individuations- und Sozialisationsaufgabe kann als Nähe-
Distanz-Achse beschrieben werden.
– Die zweite Achse in dem Modell ist durch die Pole „Wandel“ und „Be-
ständigkeit“ gekennzeichnet. Wie bei Erikson beschrieben, besteht die Auf-
gabe der Identitätsbildung neben der gerade erörterten Ausbildung einer
eigenen Individualität und der Zugehörigkeit zu Gruppen auch darin, eine
persönliche Konstanz im Wandel der Zeit aufzubauen.
104
Wir Menschen
sind gefangen im Bewusstseinsstrom, wir schöpfen aus einer Vergangenheit
und planen für eine Zukunft, ohne die unser Selbstidentitätsempfinden in
der Gegenwart nicht denkbar ist. Jeden Morgen, wenn wir in den Spiegel
schauen, sind wir zwar derselbe, aber nicht der gleiche Mensch, der am
Abend vorher zu Bett gegangen ist. Menschen, denen die Beständigkeit be-
sonders wichtig ist, neigen dazu, zwanghaft alles festhalten zu wollen und
vom Zeitfokus her vor allem in der Vergangenheit zu leben. Veränderung
wird für sie als bedrohlich erlebt und steht für Vergänglichkeit. Die zugehö-
rige pathologische Persönlichkeitsstruktur wäre der für die „Reichsbürger“
schon beschriebene Zwangscharakter. Menschen, die am anderen Ende
der Kontinuitätsachse besonders nach Wandel und Veränderung streben,
empfinden genau entgegengesetzt. Nur Wandel bedeutet für sie Lebendig-
keit, sie leben vor allem im Fokus der Gegenwart. Stillstand bedeutet für sie
der Tod. Die übersteigerte Form dieser Persönlichkeitsausprägung endet in
der hysterischen Charakterstruktur.
Entspannt man an anhand der Distanz-Nähe-Achse und der Kontinuitätsachse
einen zweidimensionalen Raum, dann wäre ein Großteil der „Reichsbürger“
104
Vgl. Erikson (Fn. 75).

99
ihrer Persönlichkeitsstruktur nach am wahrscheinlichsten im Mischfeld der
zwanghaft-schizoiden Persönlichkeitsstruktur zu verorten. Dem Zwang zur
Selbstgestaltung gehorchend hat die komplette Übernahme der „Reichsbürger“-
Rolle dazu geführt, dass eine Selbsterkenntnis im Austausch mit anderen gar
nicht mehr möglich und der Betreffende gegenüber Aufklärung und Hilfe von
außen immun ist, vielmehr wird er diese als Angriff auf seine Persönlichkeit in-
terpretieren und sich umso sicherer in seiner Mission sein, je mehr Gegenwehr
er erfährt.
105
Diese Rückzugsposition ist in jedem Fall auch im Sinne einer an-
timodernistischen Verweigerungshaltung gegenüber den steigenden Anforde-
rungen an Rollendistanz und Ambiguitätstoleranz in der heutigen Gesellschaft
interpretierbar.
„Prekär ist eine soziale Existenz, bei der standardisierte Erwar-
tungen auf nichtstandardisierte Wirklichkeiten treffen“
106
. Der vollkommen
überzeugte „Reichsbürger“ verfügt nicht mehr über die Ressourcen, auf diesen
Widerspruch mit einer Korrektur seiner Erwartungen zu reagieren, er interpre-
tiert sich stattdessen die Wirklichkeit gemäß seinen Erwartungen neu und findet
so seinen Ausweg aus dem Dilemma der Postmoderne.
Abbildung 10:
Zwanghaft-schizoide Persönlichkeitsstruktur der „Reichsbürger“
107
105
Im Vergleich zur schon genannten Unterteilung von Oerter/Montada (Fn. 79), S. 291 ff.,
kann bei Riemann die Aufgabe der Individuation als Prozess der Selbstgestaltung und die
Aufgabe des Erzeugens von Kontinuität als Prozess der Selbsterkenntnis gesehen werden.
106
Bude, Heinz (2014): Gesellschaft der Angst, Hamburg, S. 22.
107
Eigene Darstellung in Anlehnung an Riemann (Fn. 103).
Nähe
Wandel
Distanz
Beständigkeit
schizoid
zwanghaft
hysterisch
depressiv
„Reichsbürger“

100
e) Prototypische Psychopathologie der „Reichsbürger“
Aus den bisherigen Erörterungen ergibt sich zusammenfassend für die Psycho-
pathologie ein Bild des prototypischen „Reichsbürgers“ (siehe
Abbildung 11
).
Prototyp eines „Reichsbürgers“
– männlich, lebensälter
– alleinstehend, sozial distanziert bzw. isoliert
– auf Beständigkeit bedacht
– narzisstische Persönlichkeit, Egozentrismus, vordergründig überstei-
gertes Selbstbewusstsein bis hin zu Größenwahn
– zwanghaft-schizoide Persönlichkeit, rechthaberisch, pedantisch, rigide,
weitschweifig
– paranoide Persönlichkeit, Verfolgungswahn, Verschwörungsfantasien
– fanatische Einsparten-Identität in Bezug auf eine überwertige Idee bis
hin zum Wahn
– neurotisch gestört bis wahnhaft krank
– mangelndes Ur-Vertrauen (Anfälligkeit für Esoterik), Angst vor Kon-
trollverlust
– schwaches Ich, abgespaltenes starkes Über-Ich, unterentwickeltes Es
– Selbstgestaltung wird mit viel Aufwand betrieben, Selbsterkenntnis ist
kaum mehr möglich
– Zeitfokus eher auf die Vergangenheit ausgerichtet mit einer traditio-
nell-antimodernistischen Werthaltung
– in der Regel verbal aggressiv, aber körperlich keine Fremdaggressio-
nen
– Gefahren: depressiver Zusammenbruch, Autoaggression (Suizid, er-
weiterter Suizid)
Abbildung 11:
Prototypische Psychopathologie der „Reichsbürger“
108
Diese Liste ist nicht als exklusiv anzusehen und natürlich ist im Einzelfall
immer eine individuelle Betrachtungsweise nötig. Abschließend sei auch aus-
drücklich davor gewarnt, dass die Befassung mit der psychopathologischen
Seite des Phänomens nicht dazu benutzt werden darf, der politischen Proble-
manalyse auszuweichen, indem man die „Reichsbürger“ einfach als verrückt
abstempelt. Im Freud’schen Sinne haben wir schließlich alle unsere Neurosen
108
Eigene Darstellung.

101
und Triebkonflikte.
109
Zielstellung der vorgestellten Theorien sollte sein, diese
als sensibilisierende Konzepte im Hinterkopf zu behalten, um das eine oder
andere auf den ersten Blick sehr merkwürdige, teilweise sogar widersprüch-
liche Verhalten besser verstehen und einordnen zu können. Vieles lässt sich
nur aus der inneren Logik der „Reichsbürger“ heraus begreifen, weshalb es
sich lohnt, diese ergänzende Sichtweise in Bezug auf eine möglicherweise
vorliegende Charakterstruktur einzunehmen. So haben z.B. „Reichsbürger“
im Sinne ihrer Binnenrationalität gar kein logisches Problem damit, von der
Bundesrepublik als in ihrem Sinne illegitimem Staatsgebilde dennoch Sozial-
leistungen zu beziehen, weil sie diese als Reparationszahlungen umdeuten,
die ihnen zustehen würden.
110
Ein besseres Verstehen auf individueller Ebene
entbindet jedoch nicht davon, auf gesellschaftlicher Ebene trotzdem nach Er-
klärungen für das Phänomen an sich zu suchen.
Auf den Punkt gebracht hat dieses Ambivalenzverhältnis zwischen indi-
viduell krankhaftem Fanatismus auf der einen und gesellschaftlichem Extre-
mismus auf der anderen Seite, der norwegische Friedensforscher Johan Gal-
tung in seiner Beurteilung des militanten Rechtsextremisten und Attentäters
Anders Behring Breivik, wenn er schreibt:
„Der Fall weist viele Facetten auf:
Zum einen ist offenkundig, dass der Attentäter eine starke Politisierung durch
islamophobe Kreise erfahren und verinnerlicht hat. Offenkundig sind auch
Bestrebungen, ihn für verrückt zu erklären. Aber das hätte zur Folge, dass die
politische Dimension und Brisanz, und damit die Verantwortung, den Vorfall
angemessen kritisch-konstruktiv zu bearbeiten, verschwinden würde. Breivik
zu einem Psychiatriefall mit schwieriger Kindheit zu verklären, würde bedeu-
ten, ihn zu einer causa sui zu erklären, als hätte er gänzlich aus sich selbst
heraus in einer autistischen Gesinnungsblase seinen Hass und dessen Philo-
sophie generiert. Dass er in einer solchen Blase gelebt hat, ist klar. Aber er hat
diese Blase nicht alleine bewohnt.“
111
Dem ist auch in Bezug auf die Szene der „Reichsbürger“ nichts hinzuzu-
fügen. Es sind die Milieumanager der Szene und die latenten Vorurteile in
der Mehrheitsgesellschaft sowie das Gefühl des Individuums von mangelnder
Beachtung und Anerkennung durch die Gesellschaft, was zur Ausgestaltung
dieser Gesinnungsblase im Falle der „Reichsbürger“-Ideologie beiträgt.
112
109
Vgl. Freud (Fn. 61).
110
Vgl. zu den Anträgen auf Sozialleistungen Caspar/Neubauer (Fn. 3), S. 198 ff., in diesem
Band.
111
Galtung, Johan (2011): Der Feind im Innern, in: Berliner Zeitung vom 2.8.2011.
112
Bezüglich des Gefühls der Nichtbeachtung des Individuums durch die Gesellschaft
spricht Bude (Fn. 106), S. 58, von einer
„postkompetitiven Verbitterungsstörung“
.

102
3. Gefährdungsbewertung und Verlaufsprognose
a) Gefährdungsbewertung
Wie bereits festgestellt, handelt es sich bei der Problematik der „Reichsbür-
ger“ statistisch mehrheitlich um ein Phänomen des mittleren Lebensalters
und der zweiten Lebenshälfte.
113
Somit besteht entwicklungspsychologisch
ein großer Unterschied zum jugendlichen politischen Fanatismus, der auch
als ein Aufbegehren gegen die Werte und Normvorstellungen der Elternge-
neration gedeutet werden kann.
114
Jugendlicher Fanatismus hat wie Jugend-
delinquenz im Allgemeinen auch die Tendenz, sich mit dem fortschreitenden
Lebensalter zu relativieren. Zwar verbleiben einige Individuen bei ihrer fa-
natischen Haltung und drohen sich zu radikalisieren, ein Großteil steigt aber
aus der Bewegung aus und mäßigt oder revidiert seine Ansichten. Dies ge-
schieht insbesondere oft dann, wenn die betreffende Person eine längerfris-
tige verbindliche Intimbeziehung eingeht, Verantwortung für eigene Kinder
zu übernehmen hat sowie beruflich und sozial eingebettet ist. Diese Entwick-
lungsetappen des mittleren Lebensalters stehen einem radikalisierten Lebens-
stil per se eher entgegen. So gesehen ist die Problematik der „Reichsbürger“
als Sonderfall im Bereich des politischen Fanatismus zu sehen. Unter ihnen
finden sich häufig Personen, die mit einem gesellschaftlichen Bedeutungs-
und Anerkennungsverlust (z.B. durch Vorruhestand) zu kämpfen haben, die
möglicherweise die Rente in keinem Verhältnis zu dem sehen, was sie in die
Gesellschaft investiert haben, und die nun auf der Suche nach einem neuen
Sinn und Gerechtigkeit im Leben anfällig für die „Reichsbürger“-Ideologie
geworden sind. Das gilt ganz besonders, wenn eine finanzielle Notlage dazu-
kommt und durch das „Reichsbürger“-Versprechen hierfür Zahlungsaufschub
in Aussicht gestellt wird.
Führt man sich diese biografische Ausgangssituation vor Augen und nimmt
das Wissen über die oftmals zwanghaft-narzisstische Charakterstruktur hinzu,
dann wird schnell klar, dass die prognostischen Aussichten in Bezug auf die
Verlaufssymptomatik weit pessimistischer eingeschätzt werden müssen als
beim jugendlichen Fanatiker. Dies gilt umso mehr, je größer die soziale Iso-
lation ist und je weniger ein gesellschaftliches Korrektiv durch soziale Einge-
bundenheit seine Wirkung entfalten kann. Es finden sich keine konkreten Hin-
weise darauf, dass Intelligenz gegenüber der „Reichsbürger“-Symptomatik als
Präventivfaktor wirken könnte. Denn unter den bekannten „Reichsbürgern“
113
Siehe dazu unter II. 2.
114
Vgl. Lorenz, Konrad (1973). Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit, München,
S. 68 ff.

103
sind auch Akademiker, ehemalige Führungspersönlichkeiten und zumindest
in ihrer Selbstsicht verkannte Genies vertreten. Wohl aber hat man unter
Bezug auf den oben genannten Ansatz der multiplen Identitätsressourcen den
Eindruck, dass soziale Eingebundenheit und gesellschaftliche Anerkennung
sowohl im Berufsumfeld als auch im Bereich von Hobbys und Freizeit einen
sehr guten Schutz darstellen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Verlauf eher als
chronisch fortschreitend dargestellt werden kann. Über Aussteiger aus der
Szene ist wenig bis gar nichts bekannt, gleichwohl kann es sie wie auch im
Sektenmilieu natürlich geben. Die Mehrzahl der Fälle verstrickt sich jedoch
immer tiefer im Milieu und baut dabei die Brücken ab, die einen Weg zurück
in ein bürgerliches Leben weisen könnten. Im allerschlimmsten Fall droht
dann – wie im Fall des „Reichsbürgers“ X
115
beschrieben – der tragische Tod
durch Suizid.
b) Die Fälle „Reuden“ und „Georgensgmünd“ im Jahr 2016
Die Fälle „Reuden“ und „Georgensgmünd“ haben deutlich gemacht,
116
dass
nicht nur Autoaggression, sondern auch fremdaggressive Akte am Ende eines
solchen „Reichsbürger“-Weges stehen können. Sicherlich kann man darüber
spekulieren, ob es sich beim Schusswaffengebrauch seitens der „Reichsbür-
ger“ in diesen beiden Fällen nicht um fehlgeschlagene Suicide-by-cop-Ver-
suche
117
gehandelt hat. So oder so lohnt es sich, die Randbedingungen zu
analysieren, die zu dieser Eskalation geführt haben, um daraus im Sinne eines
Gefahrenmanagements für die Zukunft zu lernen.
Beim Fall „Reuden“ in Sachsen-Anhalt (25.8.2016) drohte dem 41-jähri-
gen Adrian U., der sich als Begründer des Ministaates „Ur“ in „Selbstverwal-
tung“ sah, die Umsetzung einer Zwangsräumung. Er versuchte, sich dieser
zu widersetzen, indem er an die 100 Sympathisanten auf seinem Grundstück
versammeln konnte. Das SEK wurde mit Steinwürfen der Sympathisanten be-
droht, und es kam zu einem Schusswechsel mit Adrian U., in dessen Folge er
eine schwere Schussverletzung am Oberkörper erlitt und zwei SEK-Beamte
leicht verletzt wurden. Adrian U. werden versuchter Mord in Tateinheit mit
115
Siehe dazu unter III. 1.
116
Vgl. zu den Fällen „Reuden“ und „Georgensgmünd“ auch Hüllen/Homburg (Fn. 1),
S. 15 f., in diesem Band.
117
Als Suicide by cop werden erweiterte Suizidhandlungen bezeichnet, bei denen der Täter
so lange andere Menschen bedroht oder umbringt, was in der Regel durch Stich- oder
Schusswaffen geschieht, bis er während des laufenden Tatgeschehens von den eintref-
fenden Polizeikräften erschossen wird. Es wird davon ausgegangen, dass der Täter diese
Konsequenz durch sein aggressives Verhalten provoziert und seinen Tod dabei bewusst in
Kauf nimmt bzw. sogar anstrebt.

104
gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
sowie Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG) zur Last gelegt; das Verfahren
vor dem Landgericht Halle (Saale) soll am 9.10.2017 beginnen.
118
Adrian U.
war „Mister Germany 1998“ und als Unternehmer in der Mobilfunk- und So-
larbranche unterwegs. Nach anfänglichen unternehmerischen Erfolgen war er
am Ende zunehmend verschuldet und sah sich als Opfer der Banken, was ihn
in Berührung mit der „Reichsbürger“-Szene brachte. Im Nachgang zu dem
Fall „Reuden“ tauchten Schreiben mit rechtextremistischer Symbolik auf, die
das Verhalten von Adrian U. unter der Überschrift
„Die Freude am Töten – Die
Jagd ist eröffnet“
in verbal aggressiver Art und Weise zu verharmlosen und zu
rechtfertigen versuchten.
Beim Fall „Georgensgmünd“ in Bayern (19.10.2016) sollten beim 49-jäh-
rigen Wolfgang P. wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG 31 Waffen
sichergestellt und eingezogen werden. Wolfgang P. ist Anhänger der „Ver-
fassungsgebenden Versammlung“ vom „Bundesstaat Deutschland“, sah sich
aber außerdem wie Adrian U. auch als „Selbstverwalter“ in seinem eigenen
Mikrostaat „P.“. Wolfgang P., der ein geübter Sportschütze und Betreiber einer
verschuldeten Kampfschule ist, eröffnete das Feuer auf das SEK durch die ge-
schlossene Wohnungstür. Vier Polizeibeamte des SEK wurden durch die Ku-
geln verletzt, wovon einer später seinen schweren Verletzungen erlag. Wolf-
gang P. konnte leicht verletzt überwältigt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft
Wolfgang P. Mord und versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung
vor; das Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth soll am 29.8.2017
beginnen.
119
Vergleicht man die beiden Fälle, die in zeitlicher Nähe aufeinanderfolgten,
so erkennt man, dass die Tat von Reuden für die Tat von Georgensgmünd
möglicherweise Vorbildcharakter hatte, da sich Wolfgang P. vor der Eskalation
von Reuden auch auf dem Grundstück des Adrian U. aufgehalten hat.
120
Es
fallen mehrere Gemeinsamkeiten auf, die es zu betrachten lohnt:
118
Vgl. Pressemitteilung des Landgerichts Halle (Saale) Nr. 018/2017 vom 19.4.2017, unter
http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=883776&identifier=007
74b4cd91df0bda87c666d685095cf, Stand der Abfrage: 23.12.2017; Pressemitteilung
des Landgerichts Halle (Saale) Nr. 029/2017 vom 10.8.2017, unter
http://www.presse.
sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=886031&identifier=56df9321d407ca728411
d37e7ee8f1d7, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
119
Vgl.
unter
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Reichsbuerger-muss-wegen-
Mordes-an-Polizisten-vor-Gericht-id41849996.html, Stand der Abfrage: 23.12.2017.
120
Vgl. Bildmaterial der ARD-Dokumentation „Reichsbürger gegen den Staat“, ausgestrahlt
am 30.11.2016 um 23.15 Uhr.

105
In beiden Fällen war das SEK vor Ort, und es wurde mit einer möglichen
Eskalation bzw. Gegenwehr gerechnet. Beide Täter hatten sowohl Verbin-
dungen zum „Reichsbürger“-Milieu einerseits und verfolgten andererseits
darüber hinaus parallel die Idee der „Selbstverwaltung“ von Mikrostaaten
auf ihren eigenen Grundstücken. Dies zeigt, wie schwierig die Phänomene
Angehöriger einer „Reichsbürger“-Regierung und „Selbstverwaltung“ eines
eigenen Staates im konkreten Fall trennscharf voneinander zu trennen sind.
Beide Täter waren in eine finanzielle und existenzielle Notlage geraten. In
beiden Fällen erfolgte der Zugriff auf den Grundstücken der „Reichsbürger“,
und sie liefen aus ihrer Sicht Gefahr, das zu verlieren, was ihnen lieb und
teuer ist (eigenes Haus und eigene Waffen). In beiden Fällen kam es durch
die Widerstandshandlungen der „Reichsbürger“ zu einem proaktiven Schuss-
wechsel gegen das SEK, der unter logischen Gesichtspunkten nicht zu einem
Erfolg mit militärischen Mitteln seitens der „Reichsbürger“ führen konnte. In
beiden Fällen führten diese Schusswechsel zu lebensgefährlichen Verletzun-
gen, in deren Folge ein Polizeibeamter sterben musste. Über die genannten
objektiven Gemeinsamkeiten hinaus sind an dieser Stelle keine individuellen
psychologischen Ableitungen vorzunehmen.
In den vorangegangenen Überlegungen zur Phänomenologie wurde he-
rausgearbeitet, dass „Reichsbürger“ in der Regel nicht körperlich aggressiv
sind (siehe
Abbildung 11
). Diese Feststellung hat für die Mehrzahl der Fälle
auch in Kenntnis der Fälle „Reuden“ und „Georgensgmünd“ weiterhin Be-
stand. Gängiges und bevorzugtes Aktionsmuster der „Reichsbürger“ und
„Selbstverwalter“ ist primär verbale und schriftlich dokumentierte Aggression.
Dies erfolgt insbesondere in Form von im Internet veröffentlichten Home-
pages und Kommentaren in sozialen Netzwerken, u.a. auch mit Gewaltfan-
tasien, Massen-E-Mails, Faxen und Briefen. Im Einzelfall sind jedoch auch in
Zukunft im Zusammenhang mit der Durchsetzung staatlicher Maßnahmen
gewalttätige Eskalationen zu befürchten.
Diese sind in der Regel an zwei Voraussetzungen geknüpft: Erstens muss
die Person über einen legalen oder illegalen Zugang zu Waffen, anderen Tat-
mitteln bzw. Logistik besitzen und zweitens muss eine existenziell bedro-
hende krisenhafte Zuspitzung in der Lebenssituation des Betroffenen vorlie-
gen. Dabei ist zu beachten, dass dem „Reichsbürger“-Dasein an sich durch
seine Weigerung, Steuern, Abgaben bzw. Schulden zu zahlen, diesbezüglich
ein finalisierendes Element innewohnt. Vielfach sind die Weigerungen, staat-
liche und private Geldforderungen zu bedienen, nur ein letzter verzweifelter
Ausweg, den persönlichen Bankrott hinauszuschieben. Am Ende eines sol-
chen Weges kann dann bei der Vollzugshandlung wie in den Fällen „Reuden“
und „Georgensgmünd“ eine für den Schuldner existenzielle Krise vorliegen,

106
die der „Reichsbürger“ vermeintlich durch seine Ideologie legitimiert in einer
gewalttätigen Eskalation zu lösen versucht. Es sind dann auch Suizidhand-
lungen oder erweiterte Suizidhandlungen möglich (siehe
Abbildung 11
). Vor-
aussetzung scheint zu sein, dass der Zugriff auf dem Gelände des „Reichs-
bürgers“ geschieht und dieser sich in der Selbstverteidigung seines letzten
Habes und Gutes wähnt. Vor diesem Hintergrund muss das Bekenntnis zur
„Selbstverwaltung“ als problemverschärfender Risikofaktor gewertet werden,
da dem Status der „Selbstverwaltung“ meistens ideologieimmanent Überle-
gungen zur Selbstverteidigung
121
innewohnen, die zu einer Beschaffung von
Waffen und Sprengstoff, aber auch Konserven und anderem Survival-Equip-
ment führen können. Die Anwesenheit von Sympathisanten kann ebenfalls
als problemeskalierend betrachtet werden, da diese beim „Reichsbürger“ im
Selbstverteidigungsmodus eine gewisse Erwartungshaltung schüren und grup-
pendynamische Prozesse in Gang setzen können, welche die Hemmschwelle
zur Gewaltanwendung senken können.
c) Verlaufsprognose
Im Folgenden wird ein heuristisches Verlaufsmodell vorgestellt, welches die
möglichen Etappen einer „Reichsbürger“-Sozialisation nachzeichnet und die
vorstehenden Befunde so zusammenfasst, dass eine grobe Orientierungshilfe
für den Einzelfall gegeben ist. Inwiefern es nach einer Phase des Zusammen-
bruchs auch zu einem Ausstiegsszenario oder einer Neuorientierung weg von
der „Reichsbürger“-Ideologie kommen kann, muss an dieser Stelle unbeant-
wortet bleiben.
121
Vgl. das Risikomodell von de Becker, Gavin (1997): The Gift of Fear. Survival Signals That
Protect Us From Violence, New York/USA. Nach de Beckers heuristischem Modell liegt
eine Hochrisikokonstellation vor, wenn vier Kriterien erfüllt sind. Erstens beginnen die
Personen ihr Verhalten verbal im Vorhinein zu rechtfertigen, was bei „Selbstverwaltern“
unter Berufung auf das Recht zur Selbstverteidigung regelmäßig der Fall ist. Zweitens
muss die Situation aus Sicht des Täters alternativlos sein, was bei einer Totalinsolvenz
ebenfalls der Fall sein kann. Drittens muss die Person bereits einen Handlungsplan haben,
der die Konsequenzen der Gewaltanwendung bis hin zum eigenen Tod oder Gefängnis-
aufenthalt in Kauf nimmt. Dies lässt sich im Einzelfall schwer abschätzen, spiegelt sich
mitunter aber auch bereits in den Verbalaussagen der Täter vor der Eskalation wider. So
hat sich z.B. Adrian U. schon in den Tagen vor der Schießerei zu diesen Konsequenzen
auf seinem YouTube-Kanal explizit geäußert. Die Vorstellungen von den Konsequenzen
können dabei auch irreal oder unwahrscheinlich sein, z.B. dass man sich bei einer Schie-
ßerei mit dem SEK erfolgreich durchsetzen werde, wie es Adrian U. fantasierte. Viertens
sind der Zugang zu Tatmitteln und die Befähigung zur Tat zu überprüfen. Dies wurde
bereits erwähnt und es kann darauf verwiesen werden, dass „Reichsbürger“ nicht selten
eine Vorliebe für vor allem auch historische Waffen haben.

107
Phase
Personenebene
Umfeld
Auslösendes
Ereignis
Die Person erleidet einen biogra-
fischen Bruch, einen beruflichen
Bedeutungsverlust, eine ande-
re narzisstische Kränkung, eine
reale Ungleichbehandlung und/
oder eine selbst- bzw. fremdver-
schuldete finanzielle Krise.
Das soziale Umfeld ist weitge-
hend intakt.
Orientierungs-
phase
Die Person macht durch Freunde,
im Internet oder auf Schulungs-
veranstaltungen
Bekanntschaft
mit der „Reichsbürger“-Ideologie.
Die Ausgangsmotivation liegt in
der Hoffnung auf eine Vermin-
derung der Schuldenlast und die
Aufwertung der eigenen Person
durch die Übernahme eines ideo-
logischen Deutungsrahmens, der
der Welt einen neuen übergeord-
neten Sinn verleiht.
Es werden vor allem über das
Internet Kontakte zu anderen
„Reichsbürgern“ geknüpft, das
private Umfeld wird möglicher-
weise auf die „Reichsbürger“-
Aktivitäten aufmerksam. Darüber
hinaus bleibt die Person unauf-
fällig.
Bekenntnis-
phase
Die Person identifiziert sich zu-
nehmend mit der „Reichsbürger“-
Ideologie und betreibt eigen-
ständige Informationssuche im
Internet. Es kommt zur konkreten
Annäherung an mindestens eine
bestimmte
Gruppe
innerhalb
der „Reichsbürger“-Szene. Die
Person besorgt sich möglicher-
weise
Fantasieausweise
und
andere Dokumente aus dem
„Reichsbürger“-Portfolio und be-
legt eventuell weitere Schulun-
gen, was die finanzielle Situation
zusätzlich zuspitzen kann.
Die Person fühlt sich einer be-
stimmten Personengruppe inner-
halb der „Reichsbürger“-Szene
zugehörig und übernimmt deren
Argumentationsmuster. Entweder
wendet sich das private Umfeld
voller Unverständnis ab oder
wird mit einbezogen. Auch das
weitere private Umfeld erfährt
z.B. durch Aufkleber oder ma-
nipulierte Kfz-Kennzeichen von
der neuen „Ideologie“, mit der
die Person sichtbar nach außen
tritt.
Umsetzungs-
phase
Die Person wendet die gelern-
te „Reichsbürger“-Rhetorik nun
auch öffentlich gegenüber Behör-
denmitarbeitern an. Es kommt
zur demonstrativen Abgabe von
offiziellen Ausweisdokumenten
wie Personalausweis oder Füh-
rerschein unter dem Hinweis,
dass man jetzt „Reichsbürger“
sei. Steuern und Abgaben wer-
den verweigert und dies mit
„Reichsbürger“-Schreiben
be-
gründet.
Auch die Öffentlichkeit erfährt
vom „Reichsbürger“-Dasein, in
erster Linie sind die Kommunal-
verwaltungen und Finanzbehör-
den sowie Gerichtsvollzieher
betroffen. Der Freundeskreis ver-
engt sich auf das „Reichsbürger“-
Milieu. Teile der Familie und des
alten Bekanntenkreises gehen
zunehmend auf Distanz.

108
Widerstands-
phase
Die Person häuft weiter aktiv
Schulden an und entzieht sich
mehrfach geplanten Vollzugs-
handlungen.
Mittels
Massen-
E-Mails und „Fax-Bomben“ wird
der Behörde der „Krieg“ erklärt.
Zunehmend werden auch bis-
her unbeteiligte Behörden und
Mitarbeiter in den Papierkrieg
einbezogen. Es kommt zu einer
Art Vorwärtsverteidigung in Form
von Drohschreiben mit imaginä-
ren Forderungen an die Politik/
Verwaltung. Es kommt auch zu
persönlichen Konfrontationen in
Bürgersprechstunden oder per Te-
lefonanruf. Die „Reichsbürger“-
Rolle wird zur vollumfänglichen
Lebensaufgabe. Möglicherweise
kommt es zu einem Abdriften in
eine psychische Erkrankung mit
wahnhafter Symptomatik. Der
Widerstand wird in dieser Phase
aber nach wie vor passiv und ver-
bal geleistet.
Der
„Reichsbürger“
verkehrt
fast ausschließlich mit Gleich-
gesinnten. Die Ausweitung des
Papierkriegs auf mehrere Be-
hörden führt dazu, dass die Per-
son kaum mehr Zeit für andere
wichtige Dinge und Themen im
Leben findet. Zur Unterstützung
bei Widerstandshandlungen wer-
den
Gesinnungsgenossen
in
Anspruch genommen, die beim
Argumentieren helfen sollen.
Eskalationspha-
se und Zusam-
menbruch
Die finanzielle Zuspitzung ist
unumkehrbar, es droht die In-
solvenz, Haus und Hof sind
durch Zwangsvollstreckung in
Gefahr. Die Situation erscheint
ausweglos. Auto- und fremd-
aggressive Akte sind bei mögli-
chen Vollzugshandlungen nun
nicht mehr ausgeschlossen. Dies
gilt insbesondere, wenn sich
die Person teilweise von der
„Reichsbürger“-Ideologie
ab-
wendet und immer mehr in den
Modus der „Selbstverwaltung“
und damit auch territorialen
Selbstverteidigung wechselt und
dementsprechend auch über Zu-
gang zu Waffen bzw. Tatmitteln
verfügt. Eine realistische Gefah-
reneinschätzung durch die Per-
son selbst ist nicht mehr möglich,
sie hat nichts mehr zu verlieren
und nimmt eine Eigengefährdung
in Kauf. Erfolgt keine aggressive
Eskalation, ist dennoch mit ei-
nem depressiven Zusammen-
bruch zu rechnen.
Milieumanager und Führungs-
persönlichkeiten aus der „Reichs-
bürger“-Szene lassen von der
Person ab, weil dort auch für
sie nichts mehr zu holen ist. Die
Person ist zunehmend sozial
isoliert. Kontakte bestehen mehr
oder weniger ausschließlich zu
Gleichgesinnten in ähnlich pre-
kären Lagen.

109
IV. Handlungsempfehlungen im Umgang mit „Reichsbürgern“ aus
psychologischer Sicht
Die Kommunikation des „Reichsbürgers“ ist von vornherein nicht auf eine
Konfliktlösung angelegt. Der „Reichsbürger“ will (politischer Provokateur)
oder kann (wahnhaft gestörter Fanatiker) nichts zu einer konsensuellen Lö-
sung beitragen. Hieraus ergeben sich mehrere Verhaltensempfehlungen im
Umgang und die Kommunikation mit „Reichsbürgern“.
122
1. Eine inhaltliche Diskussion ist in jedem Falle zu vermeiden!
Dem „Reichsbürger“ ist es wichtig, dass er seine Gedankenwelt entfalten
kann und dabei Redezeit für sich gewinnt. Sachliche Argumente des Gegen-
übers will oder kann er nicht verstehen. Seinem missionarischen Eifer würde
durch eine inhaltliche Debatte unnötig Feuer gegeben. Befriedigung zieht er
vor allen Dingen aus der Länge des Kommunikationsaktes und weniger aus
dessen Gelingen. Der „Reichsbürger“ wird das Gespräch deshalb immer auf
die Felder lenken, in denen er sich vermeintlich gut auskennt, und dadurch
versuchen, sein Gegenüber zu verunsichern. Je überraschender ein Beamter
in die „Reichsbürger“-Situation geschliddert ist, desto eher verfängt er sich
dann in der „Reichsbürger“-Rhetorik. Auf gar keinen Fall sollte man Wider-
sprüche in der „Reichsbürger“-Logik zum Schein bestätigen (
„Ja, da haben Sie
schon Recht, das kommt mir selbst auch komisch vor …“
), in der fälschlichen
Hoffnung, dass man dadurch ein besseres Gesprächsklima im Sinne eines
Entgegenkommens schaffen würde. Wie bereits erwähnt, ist die Grundsitu-
ation der Kommunikation nicht auf Konsens und beiderseitiges Verständnis
angelegt. Man verbessert seine Lage so keineswegs und gibt dem „Reichsbür-
ger“ stattdessen das Gefühl, nun Oberwasser zu gewinnen. Aber auch Behör-
denmitarbeiter, die sehr firm in rechtlichen Dingen und historisch-politisch
bewandert sind, sollten tunlichst der narzisstischen Versuchung widerstehen,
dem „Reichsbürger“ die Stirn bieten zu wollen. Provokationen dahingehend,
dass man ja eigentlich ohne Rechtsgrundlage arbeite und sich gar nicht
legitimieren könne, muss man ganz bewusst übergehen, auch wenn es
einem unter den Nägeln brennt, dem „Reichsbürger“ einmal die eigene –
wirkliche – Sicht der Dinge beizubringen. Man würde damit wiederum nur
in die Falle des Ziels einer Endlosdebatte tappen. Stattdessen gilt es, monoton
den eigenen Handlungsauftrag immer wieder in den Vordergrund zu rücken,
122
Vgl. zu Handlungsempfehlungen aus juristischer Sicht Caspar/Neubauer (Fn. 3), S. 164 ff.,
in diesem Band.

110
um hierbei schnell zum Vollzug zu kommen. Dabei sollte man die zu er-
wartenden Konsequenzen für den „Reichsbürger“ schnell, kurz und prägnant
darstellen, bevor sich überhaupt eine inhaltliche Diskussion entwickeln kann.
2. In der Gegenwart der aktuellen Situation bleiben!
Aus den vorgenannten Gründen der Gefahr einer Endlosdebatte ist es trotz
aller Unhöflichkeit durchaus legitim, dem „Reichsbürger“ ins Wort zu fallen,
um allgemeine Diskussionen zu unterbrechen, und stattdessen immer wie-
der die unmittelbar bevorstehende Handlung im Hier und Jetzt zum Mittel-
punkt des Geschehens zu machen. „Reichsbürger“ neigen dazu, die ganze
Geschichte eines möglicherweise jahrelangen Vorgangs in epischer Breite
auszuwalzen und dabei den bisherigen aus ihrer Sicht fehlerhaften Verfah-
rensweg haarklein zu analysieren. Dass sie bei ihrem aktuellen Gesprächs-
partner dabei meist dem vollkommen falschen Adressaten gegenüberstehen,
kümmert sie in ihrer egozentrischen Sichtweise wenig. Eine klare Abgrenzung
(
„Das interessiert mich nicht, das sagten Sie bereits, wir beide haben jetzt hier
aber Folgendes zu regeln …“
) und Rückführung zum aktuellen Geschehen
sind deshalb oftmals unvermeidlich.
3. Keine Vermeidungsstrategien anwenden, dem Konflikt nicht
ausweichen!
Egal um welchen Vorgang es sich handelt, man sollte die Dinge auf keinen
Fall ignorieren oder auf sich beruhen lassen in der vagen Hoffnung, es würde
sich mit der Zeit oder an anderer Stelle schon alles von allein regeln bzw.
der „Reichsbürger“ werde bei Gewährung von Bedenkzeit noch zur Vernunft
kommen. Derartiges Rückzugsverhalten wird vom „Reichsbürger“ als Teilsieg
gefeiert und führt dazu, dass er sich in seinem Verhalten bestätigt fühlt. Er wird
das Rückzugsverhalten der Schlüssigkeit seiner Argumentation zuschreiben,
und man trägt so durch Konfliktvermeidung ungewollt zum Verhaltensauf-
bau der „Reichsbürger“-Attitüde bei. Wenn derartige Vorkommnisse gefilmt
werden, dienen sie im Internet als Schulungsmaterial zur Nachahmung für
andere „Reichsbürger“.
4. Keine Vorzugsbehandlung geben und streng nach dem Dienstweg
handeln!
Es entspricht dem Wunsch des „Reichsbürger“-Egos nach Größe und Beach-
tung, dass sie für sich und ihren Vorgang eine bevorzugte Sonderbehandlung

111
erwarten. Schon aus dem Anschreiben geht oft hervor, dass sich der „Reichs-
bürger“ einen Austausch auf Behördenleiterebene mit handschriftlicher Un-
terschrift wünscht und danach strebt, immer mehr Personen in seinen Vorgang
zu involvieren. Je mehr Leute sich mit seinem Problem befassen, desto staats-
tragender kommt es ihm vor. Diesem Ansinnen ist mit einer nüchternen, ano-
nymen Bearbeitung auf der zuständigen Sachbearbeiterebene zu begegnen.
Widersprüche von „Reichsbürgern“ werden bearbeitet wie ganz normale Wi-
dersprüche sonst auch. Am besten ist es, mit einem kurzen Schreiben auf der
Meta-Ebene zu antworten.
123
Der Dienstweg sollte formal exakt eingehalten
werden, ohne dass der inhaltlichen Debatte eine besondere Beachtung ge-
schenkt wird. Auch am Telefon sind eine Durchstellung zum Vorgesetzten und
alles Verhalten, das der Aufwertung des Vorgangs dienen könnte, zu vermei-
den. In keinem Fall darf dem Wahngebilde durch besondere Aufmerksamkeit
in der Art der Bearbeitung zusätzlich Nahrung gegeben werden.
5. „Konsens im Dissens“ erzeugen als Dialogangebot!
Das einzige Dialogangebot, das man dem „Reichsbürger“ machen kann und
aus Gründen der Klarheit und Aufrichtigkeit auch unbedingt machen sollte, ist
die Feststellung, dass man Konsens über den gegenseitigen Dissens erzeugen
kann. Gerade gegenüber wahnhaft Kranken ist es wichtig, dass man sie über
die eigene Erlebniswelt nicht im Unklaren lässt und möglichst klar und trans-
parent kommuniziert, dass man ihren Ausführungen nicht zu folgen vermag.
Abgrenzung schafft hier Klarheit und sorgt für Echtheit gegenüber dem Klien-
ten. Aber auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Provokateur
hilft die auf der kommunikatorischen Meta-Ebene gemeinsam zu treffende
Feststellung, dass man unüberbrückbar unterschiedliche Grundpositionen
vertritt. Dem „Reichsbürger“ soll so die Unsinnigkeit einer weiteren Debatte
klar vor Augen geführt werden, um seinen missionarischen Eifer zu bremsen
(
„Ja, ich habe deutlich verstanden, dass Sie das vollkommen anders sehen,
bitte nehmen Sie aber auch zur Kenntnis, dass meine Position, wie bereits er-
wähnt, eine grundlegend andere ist und sich eine weitere Diskussion deshalb
erübrigt!“
oder
„Ich habe Sie verstanden, aber wie bereits festgestellt, werden
wir an dem Punkt nicht übereinkommen, weshalb ich darüber nicht mehr mit
Ihnen reden möchte!“
). Wichtig ist dabei, dass man dem Gegenüber einer-
seits das Gefühl gibt, ihn als Menschen ernst zu nehmen und keine unsach-
123
Vgl. im Einzelnen zu juristischen Handlungsempfehlungen bei Bescheidung Caspar/
Neubauer (Fn. 3), S. 166 ff., in diesem Band.

112
liche pauschale Personenkritik zu üben (
„Sie haben doch eine Vollmeise!“
),
andererseits aber gleichzeitig konsequent die Haltung und Argumentation der
„Reichsbürger“-Attitüde sanktioniert (
„Was Sie da sagen, kann ich so nicht
akzeptieren.“
). Konkrete Verhaltenskritik ist somit erlaubt, ja sogar erforder-
lich, um den Dissens in der Sache zu verdeutlichen (
„Nein, wie ich schon
erwähnte, bin ich nicht mehr bereit, mich auf Ihre Diskussion einzulassen!“
).
Dabei sollte auf abschätzige Wertungen verzichtet werden, wichtig ist ledig-
lich, dass die Unvereinbarkeit der Standpunkte auf der Einstellungsebene klar
und deutlich zum Ausdruck kommt.
124
6. Nutzung natürlicher und rollenlegitimierter Autorität zum Abbruch
der Diskussion!
Die Grundstruktur der „Reichsbürger“ mit ihrem Hang zu Größenfantasien
lässt auf ein im Grunde schwach ausgebildetes Ich schließen, dem es an
natürlicher Autorität mangelt. Daher ist es bei entsprechend selbstsicherem
eigenen autoritären Auftreten in Ausnahmefällen möglich, die Fassade des
Größenwahns zu durchbrechen und der Diskussion ein schnelles Ende zu set-
zen. Der oftmals zwanghafte Charakter der „Reichsbürger“ mit dem Wunsch
nach Regeln und Normen sowie die resultierende Paragrafengläubigkeit ste-
hen einem nonkonformistischen Verhalten von der Grundstruktur eher entge-
gen. Entsprechend ist eine minimale Chance gegeben, ein unterordnend ko-
operatives Verhalten zu erzwingen. Hierzu bedarf es allerdings einer starken
natürlichen Ausstrahlung von Macht und Dominanz. Auch wenn diese Art
von natürlicher Autorität nicht jedem gegeben ist, sollte man sich immer eine
Position der Stärke bewahren, um nicht unnötig zur weiteren narzisstischen
Selbstaufwertung des „Reichsbürgers“ beizutragen. Hierzu genügt es, sich auf
die der Rolle des eigenen Amtes innewohnende Autorität zu berufen. Auch
und gerade weil dieses Amt vom Gegenüber vermutlich abgelehnt wird, sollte
man sich aus Gründen der eigenen Psychohygiene ganz bewusst und explizit
darauf berufen, um sein eigenes Handeln jederzeit transparent und fernab
jeder Willkür zu halten. Wenn das Ende der Diskussion erreicht ist, hilft nur
die konsequente Handlungsumsetzung des vorher angekündigten Vollzugs.
124
Verwiesen sei hier auf die drei Therapeutenvariablen – Wertschätzung, Empathie und
Kongruenz im Sinne von Echtheit – einer gelungenen Therapeuten-Klienten-Kommunika-
tion nach Rogers, Carl (1994): Therapeut und Klient. Grundlagen der Gesprächspsycho-
therapie, Frankfurt am Main. Zur Echtheit und Aufrichtigkeit in der Kommunikation gehört
auch die Feststellung, dass man dem Standpunkt des Gegenübers nicht folgen kann und
will.

113
7. Keine Therapie versuchen!
Das therapeutische Ziel läge darin, dem Klienten den Unterschied zwischen
innerer und äußerer Welt wiedererkennen zu lassen. Über die Krankheitsein-
sicht und die Wiederherstellung der Fähigkeit zur Realitätseinsicht sind eine
möglichst störungsfreie soziale Reintegration und Teilhabe an der Gesellschaft
anzustreben. Dieser langfristige und komplexe Prozess kann nur von ausge-
bildeten Therapeuten geleistet werden. Er kann unmöglich in einem Erstkon-
takt auf behördlicher Ebene oder mittels eines Telefon- oder Türschwellenge-
sprächs erfolgen. Jeder missionarische Eifer im Sinne einer Gegenreformation
hat zu unterbleiben, er würde nur der Beruhigung des eigenen Gewissens
dienen und die Problematik unnötig zuspitzen.
8. Gefahr abschätzen und Hilfe holen!
Wenn Vollzugshandlungen anstehen, die den Schuldner existenziell bedro-
hen, wenn zudem zusätzliche krisenhafte Zuspitzungen aus seinem Leben
(z.B. Trennungs- oder Verlusterfahrungen) bekannt sind und überdies auch die
Wahrscheinlichkeit besteht, dass der „Reichsbürger“ Zugang zu Waffen hat,
sollte man sich beim Vollzug an die Polizei wenden. Dies gilt insbesondere,
wenn sich der Reichsbürger zur „Selbstverwaltung“ bekennt und öffentlich
androht, von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen zu wol-
len. Für die weniger dramatischen Fälle empfiehlt es sich, Kollegen zu infor-
mieren, wenn sich ein „Reichsbürger“ für eine Bürgersprechstunde angemel-
det hat. Die Bürotür sollte offen bleiben und Kollegen als mögliche Zeugen
sollten in der Nähe greifbar sein. Es sollte darauf geachtet werden, dass sich
der Klient hinsetzt und während seines Redeschwalls nicht stehen bleibt, um
den Aktionsradius einzuschränken und Augenhöhe herzustellen. Überzahlsi-
tuationen seitens der „Reichsbürger“ sollten – wenn möglich – unter Verweis
auf das Hausrecht vermieden werden. Zeigt sich der „Reichsbürger“ nicht
einsichtig diesbezüglich, empfiehlt sich der Kommunikationsabbruch. Dies
gilt auch, wenn der Verdacht besteht, dass die „Reichsbürger“ illegale Film-
aufnahmen mit versteckten Kameras vornehmen.
V. Fazit
Die „Reichsbürger“-Problematik wurde in ihrer Phänomenologie als eine he-
terogen zusammengesetzte Bewegung beschrieben. Das gemeinsame Bestim-
mungsstück der verschiedenen Formen ist die Ablehnung der Bundesrepublik

114
Deutschland als rechtmäßiger Staat. Die Übergänge zwischen den einzel-
nen Gruppen innerhalb der Bewegung sind fließend. Das Phänomen muss
als Kontinuum begriffen werden, bei dem sich ein zunehmender Grad der
Ideologisierung über politischen Fanatismus bis hin zum krankhaften Wahn
steigern kann. Über die gemeinsame Ideologie gelingt es diesen unterschied-
lichen Gruppen, sich miteinander zu vernetzen. Individuelle Entwicklungs-
verläufe innerhalb der Szene und ein sich mit dem Lebensalter ausweitender
Grad an Pathologisierung sind denkbar. Die bewusste Abgrenzung gegenüber
der Mehrheitsgesellschaft ist vor allem im mittleren Segment der politischen
Überzeugungstäter besonders stark ausgeprägt (siehe
Abbildung 12
).
Abbildung 12:
Zusammenfassende Grafik zur „Reichsbürger“-Phänomenologie
125
Während die Mitläufer im Anfangsstadium noch über eine relativ große Teil-
habe an der realen Welt verfügen, leben die wahnhaft Kranken zum Ende
zunehmend in einer geschlossenen Gesinnungsblase, die sie nur noch mit
Gleichgesinnten teilen können. Sie bemühen sich im Gegensatz zu den poli-
tischen Überzeugungstätern jedoch kaum, diese eigene Welt von der Alltags-
125
Eigene Darstellung.
„Reichsbürger“-
Ideologie als
Rollenspiel
Überzeugte Anhänger der „Reichsbürger“-
Ideologie mit in sich relativ geschlossenem
Weltbild
Ausgepräger Wahn
ohne Realitäts-
einsicht
Mitläufer und
Provokateure
Milieu-
manager
Überzeugte
„Reichsbürger“
Führungspersonal
und Agitatoren
Wahnhaft
Kranke
Fanatiker, Anhänger einer
überwertigen Idee
Steigender Grad der Ideologisierung
Einsicht in die reale Welt
und Anerkennung des
Realitätsprinzips

115
realität abzugrenzen oder getrennt zu halten. Das Phänomen entpolitisiert
sich somit mit zunehmender Pathologisierung und dem einhergehenden Rea-
litätsverlust. Der Fokus verschiebt sich von der gesellschaftlichen Perspektive
zum Ende hin nur noch auf die abgekapselte Eigenweltperspektive.

Teil 2
Der Umgang mit „Reichsbürgern“ in der
Verwaltungspraxis aus juristischer Sicht

119
Christa Caspar, Reinhard Neubauer
Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn
„Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung
aufeinandertreffen
I. Einleitung
Der Beitrag gibt die Erfahrungen und Auswertungen von Fällen mit
„Reichsbürgern“
1
im Landkreis Potsdam-Mittelmark aus den Jahren 2004 bis
2017 wieder und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
2
Zunächst wer-
den die Strategien der „Reichsbürger“ beschrieben, sodann ihre „Argumen-
tation“ dargestellt und praktische Hinweise zum Umgang mit den „Reichs-
bürgern“ aus juristischer Sicht gegeben.
3
Am Ende wird auf eine mögliche
Strafbarkeit – unter Berücksichtigung einer eventuellen Schuldunfähigkeit –
eingegangen.
1
Der Begriff „Reichsbürger“ umfasst hier auch die „Selbstverwalter“ und wird allen Per-
sonen zugeordnet, die sich als „
Bürger des Deutschen Reiches“
definieren. Zum Teil be-
zeichnen sich „Reichsbürger“ selbst mit diesem Terminus. Vgl. zur Definition der „Reichs-
bürger“ und „Selbstverwalter“ Hüllen, Michael/Homburg, Heiko (2017): „Reichsbürger“
zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus, Gewalt und Staatsverdrossenheit, S. 15
(20 ff.), in diesem Band. Vgl. zur Einteilung der „Reichsbürger“ in vier Gruppen Keil, Jan-
Gerrit (2017): Zwischen Wahn und Rollenspiel – das Phänomen der „Reichsbürger“ aus
psychologischer Sicht, S. 54 (54 f.), in diesem Band.
2
Vgl. bereits Caspar, Christa/Neubauer, Reinhard (2012): Durchs wilde Absurdistan – oder:
Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen, in: Lan-
des- und Kommunalverwaltung (LKV), Heft 12/2012, S. 529 ff.; Caspar, Christa/Neubauer,
Reinhard (2017): „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – „Reichsbürger“ in der
real existierenden Bundesrepublik Deutschland, in: LKV, Heft 1/2017, S. 1 ff. Vgl. zu
weiteren Informationen über „Reichsbürger“ und der Frage, was man gegen sie tun kann,
unter
www.krr-faq.net,
www.psiram.com und
www.sonnenstaatland.com,
jeweils Stand
der Abfrage: 23.12.2017. Die meisten anderen Internetseiten zum Thema sind solche
der „Reichsbürger“ oder (wie die „Steuerboykott-Seiten“) zumindest unterschwellig von
„Reichsbürger“-Ideologie durchsetzt.
3
Vgl. zu Handlungsempfehlungen aus psychologischer Sicht Keil (Fn. 1), S. 109 ff., in die-
sem Band.

120
II. Vorgehensweise und Strategien der „Reichsbürger“
1. Wenn’s ums Geld geht …
„Reichsbürger“ treten normalerweise nur dann auf, wenn sie durch Behörden
zu Leistungen verpflichtet werden,
4
d.h. insbesondere in folgenden Fällen:
– Zahlung von Gebühren und Beiträgen;
– Bezahlung von Bußgeldern und Unterhaltsleistungen;
– Anordnungen (z.B. Rückbauverfügungen, Nutzungsuntersagungen);
– Duldung von Handlungen der Vollstreckungsbehörden (hier häufig: Still-
legung des Kraftfahrzeugs).
In den Gemeinden kommen folgende Fälle hinzu:
– Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs;
– Aufforderung, sich beim Einwohnermeldeamt oder Gewerbeamt an- oder
abzumelden;
– Reklamation der Richtigkeit des Personalausweises, der kein Deutsches
Reich ausweist.
Sehr massiv treten „Reichsbürger“ in der Finanzverwaltung auf, wenn sie
Steuern bezahlen sollen. Mit der Begründung, die Bundesrepublik würde
nicht existieren, wurde auch die Einschulung der Kinder verweigert. Die
Entziehung der Fahrerlaubnis versuchten „Reichsbürger“ durch „Reichsfüh-
rerscheine“ zu umgehen, die sie selbst anfertigten oder bei selbst ernannten
„Reichskanzlern“ käuflich erwarben.
5
Einige „Reichsbürger“ beziehen Leis-
tungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das Jobcenter
halten sie erst dann für illegal und nicht existierend, sobald dieses Unterhalts-
forderungen geltend macht oder zur Mitwirkung auffordert.
6
Das Auftreten
als „Reichsbürger“ ist folglich interessengeleitet und dient zumeist dazu, sich
einer Verpflichtung zu entziehen.
4
Ausnahmen bestätigen die Regel: Wolfgang Ebel, von
„den Amerikanern“
eingesetz-
ter
„amtierender deutscher Reichskanzler“
, verschickte nicht nur farbiges Propaganda-
material über das fortbestehende Zweite Deutsche Reich, sondern auch Briefe an Schul-
leiter: In Deutschland würden Veränderungen anstehen, sie möchten Decken bereit-
halten. Siehe dazu unter II. 9. a) und IV. 8. e).
5
Über entsprechende Aktivitäten berichtete Wolfgang Ebel stolz dem Frankfurter Satire-
Magazin „Titanic – Das endgültige Satiremagazin“, Heft 1/2001, S. 60 ff. Das hätte er
mal besser nicht getan. Ebenso agiert der Kollege „Reichskanzler“ Schittke, vgl. Berliner
Zeitung vom 12.12.2012: Ein Volk, ein Reich, ein Häuflein Spinner.
6
Siehe dazu ausführlich unter IV. 13.

121
Von den normalen schwierigen Bürgern unterscheiden sich die „Reichs-
bürger“ in einem wesentlichen Aspekt: Sie haben dem eigenen Verständnis
nach eine Legitimation, nicht bezahlen zu müssen, indem sie die Bundesre-
publik Deutschland und ihre Behörden nicht anerkennen. Der gewöhnliche
schwierige Bürger hingegen ist „nur“ unzufrieden bzw. unter Umständen psy-
chisch krank. Die Beschäftigten der Verwaltung werden sich mit den norma-
len „Querulanten“ wie auch den „Reichsbürgern“ regelmäßig nicht rational
auseinandersetzen können.
7
Die politische Ideologie, so wirr, verworren und
unlogisch sie auch sein mag, kann verbreitet und weiter gesponnen werden.
Demgegenüber ist die subjektive Unzufriedenheit eine individuelle Eigen-
schaft, die nicht ansteckend ist und auf ihren meist einzigen Vertreter be-
schränkt bleibt.
2. „Reichsbürger“-Rhetorik
In erster Linie wird mit dem Vorbringen, das Deutsche Reich existiere fort
und die heutigen Behörden seien nicht legitimiert, versucht, die Behörden-
mitarbeiter zu verwirren und zu irritieren. Durch wilde Drohungen wie einer
persönlichen Haftung der Mitarbeiter sollen diese eingeschüchtert werden,
um sie von einem rechtlich gebotenen Handeln abzuhalten.
8
Ziel ist es, einen
unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand für die Verwaltung herbeizuführen, in
der Hoffnung, dass eine Bescheidung deshalb unterbleiben wird. Häufig be-
dienen sich „Reichsbürger“ eines Fragenkatalogs, z.B.:
„Ist Ihnen die Haa-
ger Landkriegsordnung bekannt? Kennen Sie diese Gesetze? Können Sie die
Existenz der Gemeinde nachweisen? Legen Sie eine Gründungsurkunde vor!“
Dieser in einem belehrenden Tonfall gehaltene Text ist im Internet zugänglich
oder wird im Rahmen von „Reichsbürger“-Schulungen zur Verfügung gestellt.
Die gleiche auf Verwirrung abzielende Intention verfolgen jene „Reichs-
bürger“, die unter Vorspiegelung internationalen Rechts wichtig und seriös
erscheinen wollen. Häufig hantieren sie mit rechtlichen Ausdrücken und er-
finden solche Begriffe, u.a.:
„Dies ist ein offizielles und öffentliches Schrei-
ben“
,
„legislative Rechtsprechung“
,
„administrative Regierung“
9
,
„gewillkürt
Bevollmächtigter in Geschäftsführung ohne Auftrag“
,
„unwiderrufliche und
absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht“
,
„in Ge-
7
Vgl. Keil (Fn. 1), S. 109 ff., in diesem Band.
8
In einem Schreiben an den Landkreis Potsdam-Mittelmark erklärte ein „Reichsbürger“,
dass es Ziel seiner Ausführungen sei,
„die Verwaltung verrückt zu machen“
. Der Satz darf
wörtlich genommen werden.
9
Gemeint ist hier wohl eine Art schwarzer Schimmel …

122
brauch der latenten Rechtsfähigkeit“
,
„Handlungen wider die völkerreichs-
staatsrechtlichen und reichsgesetzlichen Bestimmungen“
10
,
„wissentlich, wil-
lentlich und beabsichtigt erstellte Urkunde“
,
„die Verbindlichkeitserklärung
kollateralisiert in Höhe von 100 Milliarden Sonderziehungsrechten“
,
„ich bin
eine natürliche Person“
11
oder in der gesteigerten Form: „ich bin alleiniger
Repräsentant und Hauptgläubiger meiner Person“
,
„Dies ist meine natürli-
che Föderation als globale Körperschaft, die hier treuhänderisch ansprechbar
ist“
,
„freier Wille und freier Weg“
,
„mit absoluter Verantwortung und Haftung,
geschworen unter Strafe des Meineides im Einklang mit geltendem Recht, be-
wahrt und geschützt auf Ewigkeit“
. Abgerundet wird das Ganze durch die Be-
rufung auf UN-Resolutionen, Menschenrechte, die Genfer Konvention oder
die Haager Landkriegsordnung.
Mit diesem Wortklamauk, der bei genauerer Recherche
12
ohne jeglichen
Sinn ist, sollen die Beschäftigten in den Verwaltungen mit einer Materie kon-
frontiert werden, die sie nicht kennen – und im Regelfall mangels praktischer
Relevanz nicht kennen müssen. Ziel ist es, aus einer Position der Überlegenheit
zu argumentieren und die Behördenmitarbeiter in die Defensive zu treiben.
3. Gezielt falsche Schlussfolgerungen
Ein weiterer Trick besteht darin, aus den vermeintlichen Rechtsgrundlagen ge-
zielt falsche Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Zitierung erfolgt sinnentstel-
lend oder schlicht unwahr. Häufig wird ein einzelner Satz aus einem komple-
xen Text verwendet, mit welchem sich angeblich die eigene Weltanschauung
belegen lässt. Beispiele sind:
– die nur auszugsweise zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsge-
richts
13
zum Grundlagenvertrag unter gezieltem Verschweigen der Passa-
gen, die der „Reichsbürger“-Auffassung widersprechen;
10
Eine gewagte Wortkonstruktion von Wolfgang Ebel, vgl. Titanic – Das endgültige Satire-
magazin, Heft 1/2001, S. 61.
11
Siehe dazu unter III. 10. c).
12
Warnung! Um diesen ganzen Quatsch als Quatsch zu identifizieren, wurden Stunden be-
nötigt. Vgl. Amtsgericht Reutlingen, Beschluss vom 3.5.2012 – 10 Cs 26 Js 23507/11, nicht
veröffentlicht, über einen „Schriftsatz“ von „Germaniten“: Die
„Schreiben zeichnen sich in
erster Linie durch eine chaotische handschriftliche Gestaltung, Unübersichtlichkeit sowie
durch die fehlende Beherrschung der deutschen Grammatik und Sprache aus”
. Rechtliche
Begriffe werden in einer
„pseudorechtlichen Fantasiesprache“
wahllos aneinandergereiht.
Vgl. zur Kasuistik der „Reichsbürger“-Rhetorik Keil (Fn. 1), S. 64 ff., in diesem Band.
13
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.7.1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, S. 1 ff. =
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1973, S. 1539 ff.; siehe dazu unter III. 1. b).

123
– die Berufung darauf, Bundesrecht und insbesondere Einführungsge-
setze (z.B. Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
[EGOWiG]
14
) seien aufgehoben worden (was stimmt), womit suggeriert
werden soll, dass auch das namensgebende Gesetz zum Einführungs-
gesetz (z.B. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten [OWiG]) aufgehoben
wurde (was nicht stimmt);
15
– das Grundgesetz (GG) sei keine Verfassung;
16
– das Grundgesetz sei mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Re-
publik (DDR) außer Kraft getreten, weil eine gesamtdeutsche Verfassung
erforderlich sei;
17
– im Einigungsvertrag
18
sei geregelt, dass das OWiG nicht mehr gilt (was
nicht stimmt);
– das Bundesverfassungsgericht
19
habe das Bundeswahlgesetz (BWahlG)
für verfassungswidrig erklärt, damit seien sämtliche Bundestagswahlen
und die seit 1956 erlassenen Gesetze ungültig.
20
Fazit: Um die Beschäftigten der Verwaltung aufs Glatteis zu führen, werden
eine möglicherweise geläufige Rechtsmaterie (z.B. OWiG, Einigungsver-
trag) oder aus den Medien bekannte Gerichtsurteile benannt. Diesen wird
dann ein zusätzlicher, frei erfundener Inhalt beigefügt, um daraus rechtliche
Schlussfolgerungen zu ziehen, die man wohlwollend als abseitig bezeich-
nen muss. Damit soll der Adressat der „Reichsbürger“-Thesen dazu bewegt
werden, auch den unbekannten Inhalt als richtig zu akzeptieren.
Vor allem in jenen Fällen, in denen sich der Streit um zwei- oder drei-
stellige Euro-Beträge drehte, erwiesen sich einige Behörden und Gerichte
als nachgiebig und stellten das Verfahren ein, ohne rechtmäßig zustehende
Gebühren oder Bußgelder einzutreiben. Wie im Folgenden erörtert wird, ist
das keine gute Idee.
21
14
Vom 24.5.1968, Bundesgesetzblatt Teil I, S. 503.
15
Siehe dazu unter III. 12.
16
Siehe dazu unter III. 14.
17
Siehe dazu unter III. 14.
18
Vom 31.8.1990, Bundesgesetzblatt Teil II, S. 889 = Gesetzblatt der DDR Teil I, S. 1627.
19
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 25.7.2012 – 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11 und 2 BvR
2670/11, BVerfGE 131, S. 316 ff.
20
Der Anfang des Satzes ist teilweise richtig, der Schluss kompletter Nonsens; siehe dazu
unter III. 15.
21
Siehe zum Nachahmungsanreiz unter II. 6.

124
4. Drohungen: „Hochverrat“, „Plünderung“ und „Todesstrafe“
Weiterhin werden abwegige Drohungen ausgesprochen, um Druck auszu-
üben. Es wird versucht, diese Drohungen rechtlich zu legitimieren, um noch
mehr zu beeindrucken. Häufig argumentieren „Reichsbürger“, ein behördli-
cher Bescheid stelle
„Hochverrat“
dar, eine Vollstreckung sei eine
„Plünde-
rung“
und auf beides stehe die
„Todesstrafe“
.
22
Ferner gibt es „Rechtskonsulenten“, die vorgaben, zur rechtlichen Vertre-
tung berechtigt zu sein, um dann mit persönlicher Haftung oder Todesstrafe
zu drohen und die Behördenmitarbeiter zu belehren.
23
5. Gewalttätigkeiten
Mitarbeiter von brandenburgischen Finanzämtern sahen sich bereits Gewalt-
tätigkeiten ausgesetzt, die bis hin zu Beschädigung bzw. Manipulation ihrer
Kraftfahrzeuge gingen. Ferner wurden Vollstreckungsbeamte mit Gewalt an
der Vollstreckung gehindert. Am 23.11.2012 ließen in Bärwalde, einem Orts-
teil von Radeburg (Sachsen), „Reichsbürger“ gar einen Gerichtsvollzieher
durch ihre eigene „Polizei“, das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW), fest-
nehmen.
24
In Berlin ist ein Mann verhaltensauffällig geworden, der gegenüber
der Polizei behauptete,
„auch ein Bulle“
zu sein – vom DPHW.
25
Während
den „Reichsbürgern“ bisher in der Regel nur eine verbale Aggressivität attes-
tiert werden konnte (z.B.
„Hochverrat“
,
„Landesverrat“
,
„Todesstrafe“
), gab
22
Vgl. taz – Die Tageszeitung vom 15.8.2000: Die Reichsminister drohen mit dem Tod;
Tagesspiegel vom 16.8.2012: „Reichsbürger“ drohen Innenminister. Über die zahlreichen
von „Reichskanzler“ Ebel als
„oberster Gerichtsherr“
ausgesprochenen
„Todesurteile“
be-
richtete süffisant Titanic – Das endgültige Satiremagazin, Heft 1/2001, S. 60 ff.
23
Siehe dazu unter IV. 12.
24
Vgl. LVZ-online vom 27.2.2013: Hausdurchsuchung beim Deutsche Polizei Hilfswerk
– Verbindung zu den „Reichsbürgern“; Meiborg, Mounia (2013): Eins, zwei, falsche Po-
lizei. Wie eine krude „Bürgerwehr“ in Sachsen und Brandenburg Staatsmacht spielt, in:
Die Zeit vom 5.9.2013, Ausgabe 37/2013, unter
http://www.zeit.de/2013/37/polizei-
hilfswerk-sachsen-brandenburg, Stand der Abfrage: 23.12.2017. Gegen die Beteiligten
ermittelte die Staatsanwaltscha