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Stand: 1. Januar 2020
Erlass SMWA vom 13. September 2017
Die Braunkohlenländer stellen nach § 4 über die Verpflichtungen der LMBV hinaus
für weitere Maßnahmen u. a. zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards und zur Ge-
fahrenabwehr im Bereich des Braunkohlenaltbergbaus Mittel bereit. Der Freistaat
Sachsen stellt zu § 4 für die Laufzeit des Verwaltungsabkommens (2018 bis 2022)
ein Finanzvolumen von 75 Mio. € zur Verfügung.
1. Anwendungsbereich
Maßnahmen nach § 4 dienen der Erhöhung des Folgenutzungsstandards in den
Braunkohlenplangebieten und im Umfeld des stillgelegten Braunkohlenbergbaus. Sie
erfassen insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung struktureller Nachteile, Maß-
nahmen zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung und Maßnahmen zur Unterstüt-
zung der regionalen Entwicklung. Insbesondere Maßnahmen in Synergie zu beste-
henden Grundsanierungsmaßnahmen der LMBV bieten die Chance, die Vorausset-
zungen für die Folgenutzung noch vor Beendigung der Bergaufsicht kostengünstiger
herzustellen. Ein Rechtsanspruch auf Mittel nach § 4 besteht nicht.
Leitfaden
Maßnahmen nach
§ 4 Verwaltungsabkommen VI Braunkohlesanierung
(VA VI Braunkohlesanierung)
vom 2. Juni 2017

 
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2. Arten der Förderung, Abgrenzung anderer Förderbereiche, Förderaus-
schluss
Die Förderung folgt den allgemeinen Vorgaben der Staatsregierung. Diese verfolgen
das Ziel, vorrangig die Nutzung der Programme mit Kofinanzierung der EU und/oder
der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen.
Der Freistaat Sachsen fördert die Maßnahmen nach § 4 wie folgt:
Schlüsselprojekte zur Schiffbarmachung von hydraulisch erforderlichen
Gewässerverbindungen
in den Bergbaufolgelandschaften (Lausitzer Seenland,
Süd- und Nordraum Leipzig) und die von Maßnahmen unabhängige
Projekt-
steuerung der LMBV
in Höhe von 100 % der förderfähigen Ausgaben. Hierzu
zählen auch die
Betonnungsmaßnahmen
, die nicht der Kennzeichnung geo-
technischer Sperrbereiche dienen und zur Absicherung der Schiffbarmachung
bzw. des Gemeingebrauchs erforderlich sind. Die Regelungen des SMWA- Erlas-
ses vom 29. Februar 2016 (Tagebaurestgewässer-TRG im Geltungsbereich der
SächsSchiffVO) in der Fassung vom 13. März 2018 gelten unter der Maßgabe,
dass der Übergang der nutzungsbezogenen Ausstattung sowie der zugehörigen
Aufgaben der Unterhaltung spätestens bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jah-
res der Erlangung der Schiffbarkeit oder des Gemeingebrauchs vollzogen sein
müssen. Die Finanzierung der Leistungen erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt über
§ 4 VA Braunkohlesanierung. Bestandteile der Maßnahmen sind auch die zur Er-
langung der Schiffbarmachung notwendigen
naturschutzfachlichen Untersu-
chungen
sowie die erforderlichen
Beschilderungen im Zuge des Gemeinge-
brauchs/der Schiffbarmachung
.
Schiffsanleger
als Schlüsselprojekte zur Schiffbarmachung bis zu einem Betrag
von 300 T€ in Höhe von 100 % der förderfähigen Ausgaben und darüber hinaus-
gehende Ausgaben entsprechend der in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“- Förderkulisse (GRW-Förderkulisse)
festgelegten Förderquote für die Landkreise/Kreisfreien Städte; Diese Regelung
gilt für Maßnahmen,
bei denen der Projektträger mit dem Bau noch nicht be-
gonnen hat.
Pro Tagebaurestsee unterliegt nur ein Schiffsanleger dieser Rege-
lung, für weitere Schiffsanleger gelten die Regelungen für andere Maßnahmen
(siehe 6. Anstrich zu dieser Nummer).

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Überwachungseinrichtungen zur Absicherung des Badebetriebes, der See-
notrettung, der Ersten Hilfe und der öffentlichen Sicherheit
bis zu einem Be-
trag von 100 T€ in Höhe von 100 % der förderfähigen Ausgaben und darüber
hinausgehende Ausgaben entsprechend der in der GRW-Förderkulisse festge-
legten Förderquote für die Landkreise/Kreisfreien Städte. Diese Regelung ist für
die Maßnahmen anzuwenden, bei denen der Projektträger mit dem Bau noch
nicht begonnen hat. Pro Tagebaurestsee unterliegt eine Einrichtung dieser Rege-
lung, alle anderen regeln sich nach dem 6. Anstrich dieser Nummer.
Maßnahmen zur akuten und präventiven Gefahrenabwehr aus dem Braun-
kohlenaltbergbau
, soweit keine Rechtsverpflichtungen der LMBV als Bergbau-
unternehmen bestehen. Für den Fall, dass kein kommunaler Vorhabenträger ei-
nen Antrag mit kommunaler Selbstbeteiligung einreicht, wird das Sächsische
Oberbergamt Projektträger dieser Maßnahmen. Für diese Fälle findet die Vollfi-
nanzierung statt.
Mischfinanzierungen des kommunalen Straßenbaus
auf Grundlage der Richt-
linie Kommunaler Straßenbau (RL-KStB) mit Kommunen oder Landkreisen als
Vorhabenträger unter Berücksichtigung der ausschließlich kommunalen Nut-
zung. Die Förderung nach § 4 erfolgt als Aufstockung zur Förderung der Stra-
ßenbauverwaltung bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben. Der Eigenanteil des
Vorhabenträgers darf 10 % der förderfähigen Ausgaben nicht unterschreiten. Die
Aufstockung der Förderung auf 90 % erfolgt unter der Bedingung, dass die Stra-
ßenbauverwaltung die Maßnahme gemäß RL-KStB fördert. Zahlungsempfänger
ist in diesem Fall unmittelbar der Vorhabenträger, die Projektträgervereinbarung
mit der LMBV findet in diesem Fall keine Anwendung.
Andere Maßnahmen,
wie auch zum zweiten Anstrich ergänzende bauliche An-
lagen von
Hafenbecken, Molen
und
Kaimauern
sowie
einfache Marinas mit
Liegeplätzen, öffentliche Sanitäreinrichtungen, Anschlüsse für Elektrizität,
Trinkwasser und Abwasser
und die
nach der RL-KStB nicht förderfähigen
kommunalen Straßen
entsprechend der in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbes-
serung der regionalen Wirtschaftsstruktur“-Förderkulisse (GRW-Förderkulisse)
festgelegten Förderquote für die Landkreise/Kreisfreien Städte, wenn der Antrag-
steller zuvor die Finanzierung seines Eigenanteils nachweist. Hierzu zählen auch
sonstige Betonnungsmaßnahmen
, die nicht unter Anstrich 1 dieser Nummer
fallen und Maßnahmen kommunaler Vorhabenträger zur akuten und präventiven
Gefahrenabwehr aus dem Braunkohlenaltbergbau (Abgrenzung zur Vollfinanzie-
rung nach Anstrich 4 dieser Nummer).

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Die Förderung der Maßnahmen nach § 4 ersetzt grundsätzlich nicht die Inanspruch-
nahme möglicher Förderprogramme, die den kommunalen Gebietskörperschaften
und Zweckverbänden für Infrastrukturmaßnahmen, Verkehrswege, touristische Ba-
siseinheiten, Entwicklung des ländlichen Raums, Stadtentwicklungsprogramme u. ä.
zur Verfügung stehen. Die Förderung darin genannter Fördergegenstände ist von
den Kommunen regelmäßig nach den in diesen Programmen geltenden Regeln bei
den dafür zuständigen Stellen zu beantragen. Zuwendungsempfänger ist in diesem
Fall unmittelbar der Vorhabenträger. Die Projektträgervereinbarung mit der LMBV
findet dabei keine Anwendung. Selbständige Vereinbarungen der Vorhabenträger mit
der LMBV zur Durchführung einzelner Maßnahme aus den anderen Förderprogram-
men bleiben davon unberührt.
In begründeten Einzelfällen ist auch die Förderung von Maßnahmen nach § 4 mög-
lich, die anderen Förderprogrammen zuordenbar sind. Das betrifft insbesondere
Maßnahmen mit einem hervorgehobenen Interesse an der Projektträgerschaft der
LMBV. Ein solches Interesse haben Vorhabenträger bereits mit dem Maßnahmevor-
schlag zu begründen. Die Ausnahmeentscheidung liegt im Ermessen des Zuwen-
dungsgebers.
Für Maßnahmen in Synergie mit Grundsanierungsverpflichtungen der LMBV bzw. auf
Flächen der LMBV ist keine Vorrangprüfung der einschlägigen Förderprogramme er-
forderlich.
Für bereits nach dem Verwaltungsabkommen V zur Braunkohlesanierung finanzierte
Maßnahmen gilt der Erlass für alle weiteren Bewilligungen. Bestandkräftige Bewilli-
gungsbescheide einschließlich Änderungsbescheide bleiben unberührt, soweit Pro-
jektträger bzw. Vorhabenträger bereits mit dem Bau begonnen haben.
Die Förderung der Maßnahmen nach § 4 erfolgt unter Einhaltung europarechtlicher
Beihilferegeln. Das Sächsische Oberbergamt nimmt eine Einzelfallprüfung der Maß-
nahmen vor. Die mögliche Einordnung als EU-Beihilfe stimmt es mit dem kommuna-
len Vorhabensträger ab, soweit es sich um ein durch die staatliche und kommunale
Ebene gemeinsam finanziertes Vorhaben handelt. Das Sächsische Oberbergamt und
der kommunale Vorhabensträger verständigen sich dazu nach den Maßgaben des
vom SMWA herausgegeben Merkblattes „Beihilfe-Kurzinformation: Zusammenarbeit
der staatlichen und kommunalen Ebene bei gemeinsam finanzierten Vorhaben“ zum
Vorliegen einer EU-Beihilfe sowohl zum staatlichen und kommunalen oder lediglich

 
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zum staatlichen Anteil der Finanzierung. Liegt eine Beihilfe vor, beantragt das Säch-
sische Oberbergamt sowohl für den staatlichen als auch ggf. für den kommunalen
Anteil der Finanzierung in dem vom Freistaat Sachsen eingerichteten Verfahren die
Freistellung von der Anmeldepflicht nach Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
der Kommission vom 17. Juni 2014 (Amtsblatt der Europäischen Kommission vom
26. Juni 2014, Seite L 187) in der geltenden Fassung. Die materielle Prüfung bezieht
sich auf die Freistellung nach den Art. 53, 55, 56 oder 56c der vorbezeichneten Ver-
ordnung. Zur Prüfung fordert das Sächsische Oberbergamt Vorhabenträger im not-
wendigen Umfang zur Mitarbeit auf. Diese beinhaltet im Wesentlichen eine realisti-
sche Einnahmen–Ausgaben–Projektion für den späteren Betrieb des Investitionsob-
jektes innerhalb des maßgeblichen Bewirtschaftungszeitraums. Dieser richtet sich
nach der Nutzungsdauer der Anlagen entsprechend der AfA-Tabellen des Steuer-
rechts.
Unabhängig der beihilferechtlichen Wertung sind folgende Maßnahmen von der För-
derung nach § 4 ausgeschlossen:
einzelbetriebliche gewerbliche Investitionen,
Investitionen kommunaler Einrichtungen, die in der Regel von natürlichen
oder juristischen Personen gewerblich betrieben werden,
Maßnahmen der inneren Erschließung und
Erschließungsmaßnahmen, die ausschließlich zu Gunsten einzelner Investiti-
onen und/oder Investoren vorgenommen werden (Erschließung nach Maß).
3.
Verfahren
3.1
Maßnahmevorschläge
Natürliche oder juristische Personen können Maßnahmevorschläge beim Sächsi-
schen Oberbergamt einreichen. Das Musterformular steht auf der Homepage des
Sächsischen Oberbergamtes
(www.oba.sachsen.de/286.htm)
zur Verfügung. Dem
Maßnahmevorschlag ist/sind die Negativbescheinigung/en der zuständigen/zuständi-
ger Stelle/n zum Ausschluss der Förderung nach anderen für den konkreten Förder-
gegenstand in Betracht kommenden Förderprogrammen nach Aufforderung nachzu-
reichen.
Der Einreicher kann bereits mit dem Maßnahmevorschlag die Teilprojektträgerschaft
für die Umsetzung der Maßnahme in Eigenregie des Vorhabenträgers beantragen.
Teilprojektträgerschaft bedeutet, dass die LMBV Zuwendungsempfängerin des

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Sächsischen Oberbergamtes bleibt, der Vorhabenträger aber für die vollständige
Umsetzung der Maßnahme verantwortlich ist. Die Angabe im Maßnahmevorschlag
begründet weder einen Anspruch auf die Teilprojektträgerschaft, noch schließt sie bei
nicht vorhandener Festlegung die spätere Entscheidung für die Teilprojektträger-
schaft im Benehmen mit dem Vorhabenträger aus. Das SMWA, das Sächsische
Oberbergamt bzw. die § 4-Arbeitsgruppe behalten sich Empfehlungen an den Regio-
nalen Sanierungsbeirat zur Genehmigung der Teilprojektträgerschaft bzw. ein eige-
nes Votum zur Zustimmung vor, soweit der Regionale Sanierungsbeirat dazu nicht
entscheidet.
Soweit eine Maßnahme erkennbar oder nach späterer Prüfung des Sächsischen
Oberbergamtes den Beihilfebegriff von Artikel 107 AEUV erfüllt, beantragt der Vor-
habenträger diese mit den geforderten Angaben aus Art. 6 Nr. 2 der Verordnung
(EU) Nr. 651/2014 (aaO) als Bestandteil des Maßnahmevorschlages oder nachträg-
lich formlos. In diesem Zusammenhang erklärt der Vorhabenträger, ob er einen mög-
lichen Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-
Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbar-
keit nicht nachgekommen ist (Anforderung nach Art. 1 Nr. 4 Buchst. a) der Verord-
nung (EU) Nr. 651/2014, aaO, so genannte „Deggendorf-Klausel“). Bei absehbarer
Beihilferelevanz legt der Vorhabenträger dem Sächsischen Oberbergamt weiter eine
realistische Projektion zu Aufwand und Ertrag für den späteren Betrieb des Investiti-
onsobjektes vor. Der Antragsteller ermittelt für die Bescheinigung/en vollständig die
möglichen Förderprogramme.
Das Sächsische Oberbergamt nimmt die Vorprüfung der Anträge auf Plausibilität,
Zuordnung zum Anwendungsbereich des § 4, zu möglichen Ausschlussgründen und
der beihilferechtlichen Einordnung vor. Hierzu erstellt es für die regional zuständige
§ 4-Arbeitsgruppe Vorlagen.
Die regional zuständige § 4-Arbeitsgruppe nimmt unter Beteiligung der Kommunen
und ihrer regionalen Planungsverbände die Priorisierung der Maßnahmen vor. Dazu
gibt sie Empfehlungen zur Vorbereitung und Umsetzung. Gegenstand der Empfeh-
lungen ist auch die mögliche Teilprojektträgerschaft des Vorhabenträgers zur Maß-
nahme. Die Zusammenkunft der jeweiligen § 4-Arbeitsgruppe für West- oder Ost-
sachsen erfolgt in der Regel halbjährlich. Die dynamische Budgetsteuerung erfolgt
für beide Sanierungsbereiche über je ein Eckpunktepapier, das die förderfähigen
Maßnahmen mit Prioritäten und dem Finanzierungsbedarf ausweist. Das Sächsische
Oberbergamt beauftragt auf Grundlage der Empfehlungen der § 4-Arbeitsgruppen

 
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die LMBV, soweit diese als Projektträgerin in Betracht kommt, mit der Erstellung der
Projekt- und Finanzierungsanträge für die Regionalen Sanierungsbeiräte.
3.2
Projekt- und Finanzierungsanträge
Den Finanzierungsanträgen legt die LMBV, wenn sie Projektträgerin ist, die gebiets-
bezogene Förderquote als Finanzierungsanteil des Freistaates Sachsen nach der
Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Ver-
kehr zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemein-
schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Infra) vom
14. Juli 2015 (SächsABl. S. 1076) nach Abschnitt VI./Nr. 1 GRW-Infra zu Grunde. Die
maßgebliche Förderquote ergibt sich aus der geltenden Förderkulisse am Tag der
Unterzeichnung des Finanzierungsantrages. Für die beantragten Leistungen bleibt
die Förderquote im weiteren Verfahren unverändert. Die LMBV berücksichtigt im Fi-
nanzierungsantrag die möglichen Maßgaben zu einer Teilprojektträgerschaft des
Vorhabenträgers. Die LMBV übergibt die Anträge an die Bund-Länder-Geschäfts-
stelle für die Braunkohlesanierung. Die Bund- Länder-Geschäftsstelle prüft die Anträ-
ge auf technische und wirtschaftliche Plausibilität und verfasst dazu Prüfvermerke.
Diese übergibt sie der LMBV und dem Sächsischen Oberbergamt. Die LMBV stellt
die Anträge und Prüfvermerke zur Entscheidung des zuständigen Regionalen Sanie-
rungsbeirates zusammen.
Zu den Finanzierungsanträgen der Mischfinanzierung des kommunalen Straßenbaus
und zu den vom Sächsischen Oberbergamt eigenständig umzusetzenden Maßnah-
men der akuten und präventiven Gefahrenabwehr im Braunkohlenaltbergbau (siehe
Nr. 2.) erstellt das Sächsische Oberbergamt die Entscheidungsvorlagen für die Regi-
onalen Sanierungsbeiräte.
Die Entscheidungen zu den Anträgen treffen die stimmberechtigten Mitglieder des
Freistaates Sachsen im Regionalen Sanierungsbeirat. Die jeweils drei stimmberech-
tigten Mitglieder sind je ein funktionell benannter Vertreter der Landesdirektion Sach-
sen, der Regionalen Planungsstelle und des Sächsischen Oberbergamtes. Die Regi-
onalen Planungsstellen informieren die Regionalvertreter und Vorhabenträger im ge-
botenen Umfang zum Stand der Genehmigungen im Sanierungsbeirat.

 
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3.3
Aufstellen der jährlichen Planfinanzierung
Die LMBV erstellt jährlich zeitgleich zu den Programmteilen § 2 und § 3 Verwal-
tungsabkommen eine Planfinanzierung zu § 4 Verwaltungsabkommen Braunkoh-
lesanierung. Diese hat die absehbaren Projekte der Folgejahre des laufenden Ver-
waltungsabkommens einschließlich des voraussichtlich projektkonkreten Finanzie-
rungsbedarfes zum Gegenstand. Die Planfinanzierung kann sowohl Projekte mit be-
reits von den Sanierungsbeiräten genehmigten Finanzierungsanträgen (s. Nr. 3.2)
als auch solche zum Gegenstand haben, bei denen die Genehmigung noch aus-
steht.
Die Regionalen Sanierungsbeiräte genehmigen die Planfinanzierung jeweils auf ih-
rer letzten Sitzung im Jahr, wenn das aus Termingründen nicht möglich ist, bis vor
Ablauf des Jahres im Umlaufverfahren.
3.4
Bewilligungen
Das Sächsische Oberbergamt bewilligt auf Grundlage der protokollgängigen Ge-
nehmigungen der Regionalen Sanierungsbeiräte zur Planfinanzierung die maßnah-
mebezogenen Zuwendungen gegenüber der LMBV als Projektträgerin. Die Bewilli-
gung der Projekte mit noch ausstehenden Finanzierungsanträgen stellt es dazu unter
den Vorbehalt der späteren Genehmigung des jeweiligen Sanierungsbeirates zum
geprüften Projekt- und Finanzierungsantrag (s. Nr. 3.2). Gegenüber anderen Vorha-
benträgern bewilligt das Sächsische Oberbergamt die Zuwendung jeweils aufgrund
der projektbezogen Genehmigung des jeweiligen Sanierungsbeirates. Mit den Bewil-
ligungen leitet das Sächsische Oberbergamt notwendige Freistellungen zu Beihilfen
entsprechend der Anmeldepflicht nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (aaO) ge-
genüber der EU-Kommission ein. Bei Mischfinanzierungen des kommunalen Stra-
ßenbaus erstellt das Sächsische Oberbergamt gegenüber dem Vorhabenträger eine
Förderzusage zur Vorlage beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV).
Auf Grundlage der Zuwendung des LASuV nach der RL-KStB bewilligt das Sächsi-
sche Oberbergamt eine Zuwendung zum § 4-Mischfinanzierungsanteil. Vom Regio-
nalen Sanierungsbeirat bestätigte Maßnahmen der aktiven und präventiven Gefah-
renabwehr ordnet das Sächsische Oberbergamt in die Bewirtschaftung des Budgets
ein. Danach ist zu diesen Maßnahmen die Bewirtschaftungsbefugnis ohne weitere
Regelungen gegeben.

 
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Für Maßnahmen in der Projektträgerschaft der LMBV schließt die LMBV als Projekt-
trägerin mit dem jeweiligen Vorhabenträger eine Finanzierungs- und Übernahme-
vereinbarung (FÜV) bzw. eine Übernahmevereinbarung (ÜV). Diese regelt jeweils al-
le notwendigen bilateralen Rechte und Pflichten bei Ausführung und nach Über-
nahme der errichteten Anlagen durch den Vorhabenträger. Die Vereinbarung (FÜV
oder ÜV) ist Voraussetzung für den Maßnahmebeginn. Die jeweilige Vereinbarung
berücksichtigt auch besondere Bedingungen für die Umsetzung, z. B. Art und
Umfang der Teilprojektträgerschaft des Vorhabenträgers bei Umsetzung der Maß-
nahme. Alle Folgekosten nach der Übernahme trägt der Vorhabenträger. Die LMBV
informiert im Rahmen der Übergabe der errichteten Anlagen über etwaige Folgekos-
ten für den Erhalt des beabsichtigten Zweckes der Zuwendung. Gemeinsam mit dem
Übergabeprotokoll für die erstellten Anlagen stellen LMBV und Vorhabenträger in ein
Protokoll sicher, worin der Vorhabenträger der LMBV bestätigt, über die Folgekosten
der Investition informiert worden zu sein. Der Vorhabenträger sichert dem Freistaat
Sachsen in der Vereinbarung eine der Förderung zweckentsprechende Verwendung
zu. Die Zusicherung gilt bei der Gewährung von Beihilfen für die Dauer der Abset-
zung für Abnutzungen (AfA) nach der vom Bundesministerium der Finanzen für die
Anlagenart festgelegten AfA-Dauer. Bei sonstigen Anlagen ohne Beihilferelevanz be-
trägt die Zweckbindungsfrist in der Regel zwölf Jahre.
3.5
Verwendungsnachweise
Die LMBV erstellt nach Fertigstellung der einzelnen Maßnahmen Verwendungs-
nachweise. Das gilt auch für Maßnahmen mit Teilprojektträgerschaft der Vorhaben-
träger. Überjährige Maßnahmen rechnet sie zum Jahresende mit Zwischennachwei-
sen ab. Die Bund-Länder-Geschäftsstelle prüft die Nachweise. Das Sächsische
Oberbergamt bestätigt die Verwendung mit rechtsbehelfsfähigen Entscheidungen.
Die Verwendungsnachweisprüfung zu den Mischfinanzierungen des kommunalen
Straßenbaus findet über das LASuV als Hauptzuwendungsgeber statt.
3.6.
Nachlaufendes Controlling
Das Sächsische Oberbergamt prüft die Einhaltung der Zweckbindung im Zeitraum
der mit den Finanzierungs- und Übernahmevereinbarungen vorgegebenen Fristen.
Die Prüfungen dienen dem Zweck, die Werthaltigkeit der mit den Zuwendungen vor-
genommen Investitionen dauerhaft zu erhalten. Das Sächsische Oberbergamt fordert
die Vorhabenträger dazu zur Abgabe von Eigenerklärungen auf und/oder nimmt vor

 
Seite
Ort eigene regelmäßige Kontrollen vor.
4.
In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten; Übergangsregelungen
Dieser Leitfaden findet Anwendung für die Laufzeit des VA VI Braunkohlesanierung.
Maßnahmen mit bestandskräftigen Bewilligungsbescheiden einschließlich Ände-
rungsbescheiden fördert der Freistaat Sachsen weiter nach den Bedingungen des
§ 4 VA V Braunkohlesanierung, soweit mit In-Kraft-Treten des VA VI Braunkohlesa-
nierung am 1. Januar 2018 mit dem Bau begonnen worden ist. Ansonsten gelten die
in diesem Leitfaden ausgewiesenen Förderbedingungen.
Die Regelung zur Förderung der Schiffsanleger gilt für Maßnahmen, bei denen mit
Einführung des Umsetzungserlasses am 29. März 2016 noch kein Baubeginn vorlag.
Für andere Maßnahmen gilt die seit dem 9. Februar 2015 geltende und mit dem Um-
setzungserlass sonst aufgehobene Regelung zur Förderung der Schiffsanleger.
Die Regelungen zur Umsetzung des EU-Beihilferechtes gelten für alle seit dem
1. August 2015 (Stichtag zum In-Kraft-Treten der GRW-Infra) erstbewilligten oder
künftig zur Bewilligung anstehenden Maßnahmen.

Seite
Ansprechpartner:
Sächsisches Oberbergamt
Referat 13/Controlling
Holger Heymann
Kirchgasse 11
09599 Freiberg
Tel.: 03731/372 1300
Holger.Heymann@oba.sachsen.de
LMBV
Detlef Rohland
Walter-Köhn-Straße 2
04356 Leipzig
Tel.: 0341-2222 2005
Detlef.Rohland@lmbv.de