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Merkblatt
für die Entrichtung von Förderabgaben im
Freistaat Sachsen
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Gesetzliche Grundlage
Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 29. April 2020 (BGBl. I S. 864) geändert worden ist, in Verbindung mit der Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Feldes- und
Förderabgaben (FFAVO) in der Fassung vom 21. Juli
1997 (SächsGVBl. S. 521), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227).
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Abgabepflicht
Der Inhaber einer bergrechtlichen Bewilligung hat jährlich für die in seinem Bewilligungsfeld ge-
wonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze eine Förderabgabe zu entrichten. Da die
Abgabe mit dem Zeitpunkt der Gewinnung entsteht, ist sowohl das Verkaufsmaterial als auch der
Lagerbestand zu Grunde zu legen. Mehrere Inhaber einer Bewilligung haften als Gesamtschuldner.
Das Gleiche gilt für den Bergwerkseigentümer.
Das durch Verleihung an die damalige Treuhandgesellschaft gemäß der Verordnung über die Ver-
leihung von Bergwerkseigentum vom 15. August 1990 (Auszug siehe BBergG) im Sinne des § 151
BBergG (altes Gewinnungsrecht) entstandene Bergwerkseigentum ist von der Entrichtung von För-
derabgaben befreit.
Nicht befreit ist demgegenüber solches Bergwerkseigentum, das entsprechend §§ 13 und 17 BBergG
auf Antrag (nach § 10 BBergG) aus einer Bewilligung hervorgegangen ist.
Die mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 602) bestehenden Bergbauberechtigungen auf Bodenschätze, die
nicht im § 3 Abs. 3 BBergG aufgeführt sind, bleiben unberührt und bis zum Erlöschen oder bis zur
Aufhebung weiterhin bergfrei.
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Höhe der Förderabgabe
In Anwendung des § 32 Abs. 2 BBergG hat die Landesregierung des Freistaates Sachsen durch
Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften über die Feststellung des Marktwertes und die
Erhebung der Förderabgabe erlassen.
In Umsetzung der §§ 11, 12, und 14 der FFAVO wurden anhand der vom Statistischen Bundesamt
herausgegebenen Güterverzeichnisses für Produktionsstatistiken folgende
Bemessungsmaßstäbe
auf der Grundlage der Marktwerte und der festgelegten Meldenummern für das Jahr 2019 ermittelt:
– Kiese und Kiessande (im Sinne der Bodenschatzziffern 9.23 – 9.26)
3,55 €/t
– Natursteine (im Sinne der Bodenschatzziffern 9.11, 9.27 – 9.30)
6,65 €/t
– Tonige Gesteine (im Sinne der Bodenschatzziffern 9.17 – 9.22)
11,99 €/m³
– Kaolin (im Sinne der Bodenschatzziffer 9.16)
13,70 €/t
Auf dieser Grundlage wurden folgende
Förderabgabensätze
festgesetzt:
– Kiese und Kiessande (gem. § 12 Abs. 1 FFAVO = 8 %)
0,284 €/t
– Natursteine (gem. § 13 Abs. 1 FFAVO = 4 %)
0,266 €/t
– Tonige Gesteine (gem. § 31 Abs. 2 BBergG = 10 %)
1,199 €/m³
– Kaolin (gem. § 31 Abs. 2 BBergG = 10 %)
1,37
€/t
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Stand: 25.05.2020

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Entstehung des Förderabgabeanspruchs
4.1
Abschlagszahlungen/Förderabgabevoranmeldung
Der Abgabepflichtige hat nach Aufnahme der Gewinnung auf die voraussichtliche Förderabgabe-
schuld bis
zum 25. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres
(Voranmeldezeitraum) eine Ab-
schlagszahlung zu entrichten. Dabei hat er die Höhe der Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung
aller bedeutenden Umstände zu schätzen, wobei als Bewertungsgrundlage der Marktwert des Vor-
jahres anzusetzen ist. Die quartalsweisen Abschlagszahlungen sind auf das Konto
der Hauptkasse
Sachsen, Außenstelle Chemnitz einzuzahlen.
Empfänger:
Hauptkasse Sachsen – Außenstelle Chemnitz
IBAN.:
DE22 8600 0000 0086 0015 22
BIC:
MARK DEF1 860
Kreditinstitut:
Deutsche Bundesbank
Zahlungsgrund:
071009–5, 7040, 00224–9 (wichtige Angabe)
Von der Entrichtung der Beträge mittels Übergabe von Verrechnungsschecks sollte nur in Ausnah-
mefällen Gebrauch gemacht werden.
Gleichzeitig hat der Abgabepflichtige bis zum gleichen Tag eine Förderabgabevoranmeldung auf
dem bereitgestellten Vordruckmuster im Sächsischen Oberbergamt abzugeben.
Bei Nichteinhaltung der Abgabetermine zur Förderabgabevoranmeldung sowie Förderabgabeerklä-
rung wird in Anwendung von § 7 FFAVO i.V.m. § 152 Abs. 1 bis 3 der Abgabenordnung (AO) i.d.F.
der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 1
des Gesetzes vom
21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) geändert worden ist, ein
Verspätungszuschlag erhoben.
Die Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung und zur Entrichtung einer quartalsweisen Ab-
schlagszahlung entfällt, wenn die Förderabgabe für den Erhebungszeitraum
(Kalenderjahr) nicht
mehr als 25.000 EUR betragen wird und der Abgabepflichtige dies dem Oberbergamt bis zum
25. Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraumes
(25. April des laufenden Jahres)
anzeigt. Wird die Anzeige auf Befreiung von der quartalsweisen Entrichtung der Förderabgabe
versäumt und/oder werden keine Abgaben zu den gesetzlich festgelegten Terminen entrichtet, so
wird in Anwendung von § 4 der FFAVO die Höhe der Abgabe durch das Oberbergamt geschätzt und
festgesetzt. Die Erhebung von Säumniszuschlägen bleibt davon unberührt.
4.2
Zahlung der Förderabgabe/Förderabgabeerklärung
Die errechnete Förderabgabe ist ggf. unter Berücksichtigung der aufgrund der Förderabgabevoran-
meldung geleisteten Abschlagszahlungen
bis zum 31. Juli eines jeden Jahres
für den vorausge-
gangenen Erhebungszeitraum auf das Konto der Hauptkasse Sachsen mit den unter Pkt. 4.1 aufge-
führten Angaben zu entrichten. Gleichzeitig
ist die Förderabgabeerklärung bis zum gleichen Tag
beim Oberbergamt einzureichen.
Der Abgabepflichtige hat schriftlich zu versichern, dass die Angaben in der Erklärung wahrheitsge-
mäß sind.
Nach Festsetzung der Förderabgabe durch das Sächsische Oberbergamt erhalten die Abgabepflich-
tigen in den Monaten September/Oktober des laufenden Jahres für den vorangegangenen Erhe-
bungszeitraum einen
schriftlichen Abgabebescheid
.
4.3
Nachprüfung
Der Förderabgabebescheid des Oberbergamtes ergeht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Der
Vorbehalt erlischt spätestens 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabebescheid
wirksam geworden ist.
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Stand: 25.05.2020

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4.4
Befreiung
Für den Zeitraum vom 01. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2020 werden Abgabepflichtige befreit
von der Förderabgabe auf
a) Braunkohle,
b) Erdwärme,
c) Marmor,
d) Sole,
e) Schwerspat
f) bei der Förderung von Flussspat oder Schwerspat mitgewonnene andere bergfreie Bodenschätze
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Stand: 25.05.2020