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Informationsblatt Strafverfahren
Datenschutzrechtliche Informationen nach § 500 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)
i. V. m. § 55 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie § 11 Sächsisches Datenschutz-
Umsetzungsgesetz (SächsDSUG)
Die Staatsanwaltschaft erhebt und verarbeitet im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags
personenbezogene Daten der betroffenen Person(en) zur Durchführung von Verfahren im
Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680, das heißt für Zwecke der Verhütung,
Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
sowie zur Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer
8 Strafgesetzbuch (StGB), von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des
Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und von Geldbußen.
Zur Datenverarbeitung in diesen Verfahren wird mitgeteilt:
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Siehe jeweilige Internetseite der Staatsanwaltschaft.
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Siehe jeweilige Internetseite der Staatsanwaltschaft.
3. Allgemeine Informationen zu Datenerhebung und -verarbeitung:
Die Staatsanwaltschaft erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten, wenn dies zur
Aufgabenerfüllung der Staatsanwaltschaft erforderlich ist. Eine Datenverarbeitung setzt
demnach voraus, dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage oder eine ausdrückliche
Einwilligung in die Verarbeitung gibt.
4. Rechte der betroffenen Person:
Vorbehaltlich besonderer Vorschriften oder Einschränkungen durch gesetzliche
Regelungen stehen der betroffenen Person die nachfolgend beschriebenen Rechte zu:
a)
Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft vom Verantwortlichen, ob sie
betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat die
betroffene Person weitere Auskunftsrechte, die aber beschränkt sein können,
wenn die Erfüllung der genannten Zwecke, die öffentliche Sicherheit oder Rechte
anderer gefährdet würden und das Interesse an der Vermeidung dieser Gefahren
das Informationsinteresse der betroffenen Person überwiegt.
b)
Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung
sie betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten
verlangen.
c)
Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie
betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen,
wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung
nicht mehr erforderlich ist oder diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
gelöscht werden müssen.

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d)
Die betroffene Person kann zudem eine Einschränkung der Datenverarbeitung
verlangen.
e)
Der
betroffenen
Person
steht
ein
Beschwerderecht
zum
Sächsischen
Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde zu:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden