Informationsblatt Justizverwaltung – Staatsanwaltschaft
Stand Mai 2020
Seite 1 von 2
Datenschutzrechtliche Informationen
nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Staatsanwaltschaft erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der betroffenen
Person(en) zur Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben.
Hierzu wird mitgeteilt:
1.
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Siehe jeweilige Internetseite der Staatsanwaltschaft
2.
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Siehe jeweilige Internetseite der Staatsanwaltschaft
3.
Allgemeine Informationen zu Datenerhebung und -verarbeitung:
a) Die Staatsanwaltschaft erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten für die Erfül-
lung eines Vertrags mit der betroffenen Person oder zur Durchführung vorvertraglicher Maß-
nahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b)
DSGVO).
Dies betrifft insbesondere die Ausführung von Verträgen in Liefer- und Dienstleistungsver-
hältnissen und im Tarif-, Beamten- und Richterrecht.
b) Die Staatsanwaltschaft erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten zudem, soweit
es zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Staatsanwaltschaft unterliegt, erfor-
derlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DSGVO) und soweit es für die Wahrnehmung einer
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der
Staatsanwaltschaft übertragen wurde, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) DSG-
VO in Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetz [SächsDSDG]
oder bereichsspezifischen gesetzlichen Regelungen).
Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung eigener öffentlicher und fiskalischer Aufgaben
der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Personal- und Sachverwaltung, einschl. der Verhü-
tung von Straftaten, der Sicherstellung des Hausrechts, der Durchführung von Vergabever-
fahren, der Gebäudesicherheit und zur Gewährleistung der IT-Sicherheit sowie die Wahr-
nehmung sonstiger Verwaltungsaufgaben der Staatsanwaltschaft wie z.B. die Bearbeitung
von Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen und sonstigen Eingaben sowie die Mitwirkung in
Rehabilitations- und Wiedergutmachungsverfahren nach dem StrRehaG sowie in Staatshaf-
tungs- und Entschädigungssachen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten und von Bewerbern um Stel-
len beruht insbesondere auf § 11 SächsDSDG und §§ 111-118 Sächsisches Beamtengesetz
(in Verbindung mit § 3 Sächsisches Richtergesetz.
c) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten)
werden auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) und f) DSGVO in Verbindung mit der
jeweils zugehörigen rechtlichen Bestimmung verarbeitet, soweit dies erforderlich ist.

Seite 2 von 2
d) Soweit erforderlich, etwa im Fall von Petitionen oder Beschwerden mit entsprechendem
Hintergrund, verarbeitet die Staatsanwaltschaft nach Art. 10 Abs. 1 DSGVO in Verbindung
mit der jeweils zugehörigen rechtlichen Bestimmung auch außerhalb von Strafverfahren Da-
ten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.
e) Innerhalb der Staatsanwaltschaft erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den per-
sonenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbei-
tungszwecken betraut sind.
An Dritte werden personenbezogene Daten von der Staatsanwaltschaft nur aufgrund einer
entsprechenden gesetzlichen Regelung weitergeleitet, aus der sich auch der jeweilige Zweck
der Datenübermittlung ergibt. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung personenbezoge-
ner Daten an Stellen der Justizverwaltung, der Finanzverwaltung, der gesetzlichen Sozial-
versicherung, an Gerichte, die Strafverfolgungsbehörden und an den Sächsischen Landtag.
Zudem können personenbezogene Daten an Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO (z.B.
öffentliche-rechtliche oder private IT-Dienstleister) weitergegeben werden; Erforderlichkeit
und Umfang der Weitergabe ergeben sich dabei aus dem der Auftragsverarbeitung zugrunde
liegenden Vertrag oder anderen Rechtsinstrument.
f)
Die Daten werden für die Dauer des jeweiligen Verfahrens gespeichert und nach Ab-
schluss des Verfahrens für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Ablauf
der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist auf-
bewahrt. Zu diesen Aufbewahrungsvorschriften zählen insbesondere die Sächsische Justiz-
schriftgutverordnung, das Sächsische Archivgesetz und die Sächsische Haushaltsordnung
einschließlich der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VwV-SäHO).
g) In der Staatsanwaltschaft erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
4.
Rechte der betroffenen Person:
a)
Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft vom Verantwortlichen, ob sie betref-
fende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat die betroffene Per-
son weitere Auskunftsrechte, die aber durch Rechte anderer beschränkt sein können (Art. 15
Abs. 1 DSGVO).
b) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie
betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen (Art. 16
DSGVO).
c) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie be-
treffender personenbezogener Daten verlangen, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie
erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 DSGVO). Das ist insbesondere nach
Ablauf der oben unter 3.f) genannten Aufbewahrungsfristen der Fall, wobei die Daten nach
Fristablauf durch die Staatsanwaltschaft selbständig gelöscht werden; der Geltendmachung
des Löschungsrechts bedarf es nicht.
d) Die betroffene Person kann zudem der Datenverarbeitung widersprechen (Art. 21 DSG-
VO) oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 18 DSGVO).
e) Der betroffenen Person steht ein Beschwerderecht zum Sächsischen Datenschutzbeauf-
tragten als Aufsichtsbehörde zu:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden