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Informationsblatt Rechtsprechung Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Gericht erhebt und verarbeitet im Rahmen seiner Rechtsprechungstätigkeit personen-

bezogene Daten der betroffenen Person(en) zur Durchführung von jedem hier anhängig ge-

machten Verfahren.

Hierzu wird mitgeteilt:

Verwaltungsgericht Chemnitz

Zwickauer Straße 56

09112 Chemnitz

E-Mail:

verwaltung@vgc.justiz.sachsen.de

Datenschutzbeauftragter des Verwaltungsgerichts Chemnitz

Zwickauer Straße 56

09112 Chemnitz

E-Mail:

verwaltung@vgc.justiz.sachsen.de

a) Das Gericht erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten, soweit es zur Erfüllung

einer rechtlichen Verpflichtung, der das Gericht unterliegt, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1

Satz 1 Buchst. c) EU-DSGVO) und soweit es für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im

öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Gericht übertragen

wurde, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) EU-DSGVO in Verbindung mit der je-

weils zugehörigen rechtlichen Bestimmung).

Dies betrifft die Durchführung von verwaltungsrechtlichen Streitverfahren einschließlich der

Vollstreckungs- und der Prozesskostenhilfeverfahren insbesondere auf Grundlage der Verwal-

tungsgerichtsordnung (VwGO). Nach Abschluss der Verfahren werden personenbezogene

Daten zudem für Archivzwecke aufbewahrt.

b) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten)

werden auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) EU-DSGVO in Verbindung mit den

Verfahrensordnungen verarbeitet, soweit dies erforderlich ist.

c)

Soweit erforderlich, verarbeitet das Gericht auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 1 EU-

DSGVO in Verbindung mit den Verfahrensordnungen auch Daten über strafrechtliche Verur-

teilungen und Straftaten.

d) Innerhalb des Gerichts erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezo-

genen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken

betraut sind (z.B. Richter, Rechtspfleger, Geschäftsstellen oder Schreibkräfte).

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An Dritte werden personenbezogene Daten vom Gericht nur aufgrund einer entsprechenden

gesetzlichen Regelung weitergeleitet, aus der sich auch der jeweilige Zweck der Datenüber-

mittlung ergibt. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung personenbezogener Daten an

Verfahrensbeteiligte, an die mit der Abrechnung gerichtlicher Verfahren befassten Stellen

wie die Landesjustizkasse, an die von der Justizverwaltung eingesetzten IT-Dienstleister

sowie, soweit erforderlich, an Sachverständige, Dolmetscher/Übersetzer und Zeugen.

An andere Gerichte und Behörden werden personenbezogener Daten im Rahmen von Rechts-

mittel-, Beschwerde- und Amtshilfeverfahren sowie zur Erfüllung gesetzlicher Veröffentlichungs-

oder Auskunftspflichten übermittelt.

e) Die Dauer der Speicherung der erhobenen personenbezogenen Daten hängt von der Art

der Aufgabe ab, zu deren Erfüllung sie im Gericht erfolgt. Sie ergeben sich aus der Verord-

nung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aufbewahrung von Schriftgut

der Justiz (Sächsische Justizschriftgutverordnung – SächsJSchriftgVO) vom 17. Dezember

2014, SächsGVBl. 2015, S. 199, in der jeweils aktuellen Fassung.

f)

Im Gericht erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.

Vorbehaltlich besonderer Vorschriften oder Einschränkungen durch gesetzliche Regelungen

auf Grundlage von Art. 23 EU-DSGVO stehen der betroffenen Person die nachfolgend unter

a) bis d) beschriebenen Rechte zu:

a)

Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft vom Verantwortlichen, ob sie betref-

fende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat die betroffene Per-

son weitere Auskunftsrechte, die aber durch Rechte anderer beschränkt sein können (Art. 15

Abs. 1 EU-DSGVO).

b) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie

betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen (Art. 16

EU-DSGVO).

c)

Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie be-

treffender personenbezogener Daten verlangen, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie

erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 EU-DSGVO). Das ist insbesondere

nach Ablauf der oben unter 3.e) genannten Aufbewahrungsfristen der Fall, wobei die Daten

nach Fristablauf durch das Gericht selbständig gelöscht werden; der Geltendmachung des

Löschungsrechts bedarf es nicht.

d) Die betroffene Person kann zudem der Datenverarbeitung widersprechen (Art. 21 EU-

DSGVO) oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 18 EU-DSGVO).

e) Soweit das Gericht die personenbezogenen Daten nicht im Rahmen seiner rechtsprechen-

den Tätigkeit verarbeitet, steht der betroffenen Person ein Beschwerderecht zum Sächsischen

Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde zu:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Kontor am Landtag

Devrientstraße 1

01067 Dresden