image
image
image
image
Seite 1 von 7
Martin Dulig
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
13. Dezember 2018, 10:00 Uhr
84. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags
TOP 1.9
Einbringung Einzelplan 07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
+++ Es gilt das gesprochene Wort! +++
ANREDE
,
dieser Haushalt ist eine Zäsur. Er markiert eine neue Phase in
dieser an Wendepunkten reichen Legislatur. Er zeigt, dass wir
die Reparaturphase abschließen und die Zukunftsfragen
angehen.
Die SPD ist mit dem Anspruch in diese Regierung eingetreten,
die drängendsten Probleme in Sachsen zu lösen: Bessere
Kitas, mehr Lehrerinnen und Lehrer, faire Löhne, mehr
Sicherheit und solide Finanzen. Diese Versprechen haben wir
2014 in Stein gemeißelt. Und wir haben sie gehalten.
Was ist passiert in den vergangenen vier Jahren?
Wir haben in Sachsen
in grundlegenden Bereichen der
Landespolitik einen Politikwechsel vorgenommen
. Dies ist
ein schwieriger Prozess, der nicht ohne Rückschläge
auskommt. Aber dieser Prozess zeigt bereits heute erste
Erfolge.
Ich will, dass Sachsen ein lebenswertes und innovatives Land
ist, das weiter gedeiht und in dem es gerecht zugeht.
Dazu gehören eine leistungsfähige technische und soziale
Infrastruktur, gute Löhne, wettbewerbsfähige Unternehmen
und Freiräume für die persönliche Entfaltung und ein
lebendiges, demokratisches und kulturelles Gemeinwesen.
Nicht zuletzt deshalb haben Ministerpräsident Kretschmer und
ich mit
unserem Plan für Sachsen
Schwerpunkte erneuert und
neue gesetzt.
Die Zäsur bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten war
auch eine Chance, dem im Jahr 2014 Vereinbarten, wichtige
Vorhaben hinzuzufügen und andere zu präzisieren.
Aber, die Grundmotive sind erhalten geblieben. Wir haben
nicht einmal die Reihenfolge ändern müssen:
+++ Es gilt das gesprochene Wort! +++
ANREDE
,
dieser Haushalt ist eine Zäsur. Er markiert eine neue Phase in dieser an
Wendepunkten reichen Legislatur. Er zeigt, dass wir die Reparaturphase
abschließen und die Zukunftsfragen angehen.
Die SPD ist mit dem Anspruch in diese Regierung eingetreten, die
drängendsten Probleme in Sachsen zu lösen: Bessere Kitas, mehr
Lehrerinnen und Lehrer, faire Löhne, mehr Sicherheit und solide Finanzen.
Diese Versprechen haben wir 2014 in Stein gemeißelt. Und wir haben sie
gehalten.
Was ist passiert in den vergangenen vier Jahren?
Wir haben in Sachsen
in grundlegenden Bereichen der Landespolitik
einen Politikwechsel vorgenommen
. Dies ist ein schwieriger Prozess, der
nicht ohne Rückschläge auskommt. Aber dieser Prozess zeigt bereits heute
erste Erfolge.
Ich will, dass Sachsen ein lebenswertes und innovatives Land ist, das weiter
gedeiht und in dem es gerecht zugeht.
Dazu gehören eine leistungsfähige technische und soziale Infrastruktur, gute
Löhne, wettbewerbsfähige Unternehmen und Freiräume für die persönliche
Entfaltung und ein lebendiges, demokratisches und kulturelles
Gemeinwesen.
Nicht zuletzt deshalb haben Ministerpräsident Kretschmer und ich mit
unserem Plan für Sachsen
Schwerpunkte erneuert und neue gesetzt.
Die Zäsur bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten war auch eine
Chance, dem im Jahr 2014 vereinbarten, weitere wichtige Vorhaben
hinzuzufügen und andere zu präzisieren.
Aber, die Grundmotive sind erhalten geblieben.
mehr Lehrerinnen und Lehrer,
mehr sichtbare und für die Bürgerinnen und Bürger erlebbare
Sicherheit,
Stärkung der Kommunen,
Stärkung des Sozialstaates und
schnellerer und zukunftsfester Breitbandausbau.
Ihr/e Ansprechpartner/-in:
Jens Jungmann
Pressesprecher
Durchwahl
Mobil
+49 173 9617646
Telefon +49 351 564-80600
Telefax: +49 351 564-80680
jens.jungmann@
smwa.sachsen.de
Dresden,
13. Dezember 2018
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
Germany 01097 Dresden
Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden
Glacisstraße 4
01099 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz
Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente.

image
Seite 2 von 7
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben einen funktionierenden,
einen leistungsfähigen Staat verdient.
Wir wollen, dass Sachsen für alle Menschen funktioniert, nicht nur für jene, die sich
einen schwachen Staat leisten können. Wir wollen
mehr Lehrerinnen und Lehrer statt weniger Bildung,
mehr Polizistinnen und Polizisten statt weniger Sicherheit.
mehr Sozialarbeiter und Pflegeexperten statt weniger Sozialstaat.
mehr Richterinnen und Staatsanwälte statt langer Verfahren.
mehr Experten in der Verwaltung statt langer Wartezeiten.
Breitbandausbau in ganz Sachsen statt nur in den Ballungszentren.
Im Kern geht es darum:
Wir bringen den starken, handlungsfähigen Staat zurück.
Den Bürgerstaat, der für alle funktioniert. Einen Staat, der Engagement ermöglicht und
der sich kümmert.
Dieser Staat sichert die Grundbedingungen dafür, dass Sachsen ein lebenswertes,
gerechtes und innovatives Land ist und auch für die Zukunft bleibt.
Ein solches Sachsen ist auch ein gutes Land, das einlädt:
kluge Köpfe und Fachkräfte,
investitionsbereite Unternehmerinnen und Unternehmer,
mutige Gründerinnen und Gründer,
und wissbegierige Studierende,
ebenso wie kulturell interessierte Touristen aus aller Welt oder
jeden, der hier seinen Lebensabend verbringen möchte, der seine Kinder hier
aufziehen mag und einfach glücklich werden will.
Sie alle möchte ich in Sachsen willkommen heißen.
Deshalb brauchen wir für die
Sachsen einen starken, einen leistungs- und
handlungsfähigen Staat
.
Er ist Garant für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Er trägt dazu bei, dass die normalen
sächsischen Arbeitnehmer endlich ihren
gerechten Anteil
am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen.
ANREDE
,
ein lebenswertes, gerechtes und innovatives Sachsen braucht eine wettbewerbsfähige
Wirtschaft.

image
Seite 3 von 7
Nur mit motivierten Fachkräften, Expertise, Wissen und Erfahrungen können
Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Sachsen erhalten und neue
geschaffen werden. Dies gilt besonders in einer immer stärker wissensbasierten
Wirtschaft.
Zugleich ist die Ausbildung und Sicherung von Fachkräften eine - wenn nicht
die –
zentrale Herausforderung gerade für den Mittelstand in Sachsen.
Deshalb stehen wir für eine aktive Rolle des Staates am Arbeitsmarkt:
Denn jede
und jeder hat Talent. Und es muss uns gelingen, diese Talente zu heben.
Sachsen darf niemanden zurücklassen
und muss diese Talente nutzen.
Wir heben
alle Kraftreserven.
Der Fachkräftebedarf steigt. Die Arbeitslosigkeit sinkt und betrifft andere Gruppen als
noch vor einigen Jahren.
Das ist Anlass genug, unsere Arbeitsmarktförderung entsprechend weiterzuentwickeln.
Mit unserer Politik unterstützen wir die hart arbeitenden Sachsen.
Wir wollen die
duale Ausbildung, Fort- und Weiterbildung bewusst stärken und die
Berufsqualifizierung weiter verbessern.
Wir wollen auch Langzeitarbeitslose unterstützen, deren Potentiale brachliegen.
Für unsere Arbeitsmarktpolitik setzen wir in den kommenden beiden Jahren fast 200
Mio. Euro ein, davon allein fast 60 Mio. Euro aus Landesmitteln.
Was machen wir mit diesem Geld?
Wir fördern die Errichtung von
Jugendberufsagenturen
in allen Landkreisen
und kreisfreien Städten,
Wir führen den
Weiterbildungsscheck
und das Programm für
Arbeitsmarktmentoren
mit erhöhter Kapazität fort.
Wir unterstützen aktiv
Langzeitarbeitslose
und deren Familien.
Wir begleiten besonders kleinere und mittlere Unternehmen beim tiefgreifenden
Wandel, der durch die
Digitalisierung der Arbeitswelt
erfolgt.
Anrede
,
aber dabei bleiben wir noch nicht stehen. Ich will, dass wir in Sachsen Maßstäbe
setzen.
Ich will, dass Sachsen kluge Produkte exportiert und keine klugen Köpfe mehr.
Schlechte Löhne sollen niemanden mehr von der Rückkehr in die Heimat abhalten.
Niemand soll wegen schlechter Löhne fernab von Familie und Freunden leben müssen.
Ich will nicht, dass unser Land allein wegen des Lohnzettels auf die Erfahrungen, das
Wissen und die Gestaltungsfreude vieler Rückkehrbereiter verzichten muss
.
Deswegen habe ich so vehement dafür gearbeitet, dass Sachsen kein
Niedriglohnland mehr ist.
Wir haben inzwischen Großes unternommen, im Rahmen dessen, was der Staat in
einer Marktwirtschaft lohnpolitisch leisten kann und sollte.

image
Seite 4 von 7
Ich denke an den gesetzlichen Mindestlohn, der den Niedriglohnsektor kleiner
gemacht hat. Ich halte die aktuelle Höhe noch für zu gering. 12 Euro wäre eine
gute Größenordnung.
Wir unterstützen mit Tarifboni in unseren Förderprogrammen besonders
solche Unternehmen, die nach Tarif vergüten.
Wir haben eine aktive Fachkräfte-Förderung geschaffen.
Und wir haben Schluss gemacht mit der Standortwerbung für Niedriglöhne.
Auch wenn ich auf die Arbeitsmarktpolitik dieses Doppelhaushalts stolz bin: Mir reicht
das noch nicht. Wir müssen noch mehr tun, damit in
Sachsen endlich
überdurchschnittliche hohe Löhne gezahlt werden.
ANREDE
,
denken wir größer.
Wenn unser Land ein Land hoher Löhne sein soll, muss
Sachsen eine Innovationsschmiede für die digitale Zukunft werden.
Das heißt, dass Wertschöpfung auf hohem Niveau verstetigt wird.
Zukunftstechnologien werden hier nicht nur erprobt, sondern gehen in Serie. Dabei
werden neue Geschäftsmodelle erschlossen, zukunftsfähige Strukturen aufgebaut und
qualifizierte und gute bezahlte Beschäftigung gesteigert.
Das liegt in erster Linie in den Händen privater Unternehmen. Staatliches Handeln,
Rahmensetzung und Förderung, unterstützen dabei nach Kräften.
Sie wissen, ich bin ein Verfechter des Dialogs und der Politik der direkten Erfahrung.
Fast täglich komme ich mit Beschäftigten, Unternehmerinnen und Unternehmer
zusammen
. Gerade diese bestätigen mir, wie wichtig ein gutes Arbeitsumfeld ist, um
gute Leute zu gewinnen.
Sie wissen, dass die Kita in der Nähe und die gute Schule eben auch ein
Wirtschaftsfaktor ist.
Sie stellen nicht in Frage, dass die Beschäftigten Aufstiegs- und
Entfaltungsmöglichkeiten und eine faire Entlohnung schätzen und erwarten. All das ist
unverzichtbar, wenn man Fachkräfte im Land halten und gewinnen will.
Unsere Wirtschaftspolitik unterstützt diejenigen, die in Sachsen etwas bewegen
wollen.
Wir wollen, dass sich unsere Unternehmen, gerade kleine und mittlere, die höheren
Löhne auch leisten können. Dafür müssen sie noch ertragreicher werden.
Wir wollen, dass Sachsens Arbeiter nicht mehr länger schuften müssen als ihre
Kollegen im Westen, um das gleiche Wertprodukt zu schaffen. Das geht nur mit
Investitionen in modernste Anlagen, ins Personal und mit Innovationen.
Sachsen ist
in den auch von der Europäischen Union anerkannten,
technologischen
Zukunftsfeldern stets vorn mit dabei.
Wir wollen, dass Sachsen seinen Spitzenplatz auch in Zukunft behält und diesen noch
ausbauen kann.
Deshalb unterstützt der Freistaat die sächsischen Unternehmen
auf ihrem Weg zu den Märkten der Zukunft.
Wir wollen einen
neuen Gründergeist
mit unseren Mitteln unterstützen.

image
Seite 5 von 7
Dabei werden die sächsischen Strategien und Förderinstrumente fortlaufend an neue
Herausforderungen angepasst:
Als Beispiel nenne ich die
neue Mittelstandsrichtlinie
, die mit vereinfachten
Verwaltungsverfahren die Aspekte
Gute Arbeit
, Digitalisierung, Innovation und
Fachkräftesicherung besonders fördert.
Für die
einzelbetriebliche Unternehmensförderung
und die Förderung der
wirtschaftlichen Infrastruktur stehen im Doppelhaushalt 2019/2020
468 Mio. Euro
zur
Verfügung.
Besonderen Wert legt Sachsen auf die
Technologieförderung
, die mit rund
140 Mio
.
EFRE-Mitteln
und
insgesamt
77 Mio. Euro Landesmitteln
gefördert wird.
Daneben nimmt der Freistaat weiter Geld in die Hand für die Ko-Finanzierung
europäischer High-Tech-Programme:
32 Mio. Euro für
„PENTA“ und „ECSEL“
, die europäische Forschungs- und
Entwicklungsprojekte in der Mikroelektronik-Branche fördern.
15 Millionen Euro für sächsische Beteiligung am wichtigen Vorhaben von
gemeinsamem europäischem Interesse (
IPCEI
).
Mit all dem fördern wir Investitionen in Maschinen, Personal und die Innovationskraft
der Unternehmen in Sachsen. Das macht die Unternehmen wettbewerbsfähiger und
sichert Wohlstand und gute Arbeit in Sachsen. So schaffen wir die Voraussetzungen für
ein Sachsen der hohen Löhne.
Das Leitbild der Innovationsschmiede mit guten Löhnen ist die Alternative zur
Billiglohnstrategie der CDU-FPD-Vorgänger.
Anrede,
Sachsen baut an der Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft – für die Menschen im
Land und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Ich erinnere mich an die Situation, die ich 2014 vorgefunden habe. Ob es in einer
Gemeinde schnelles Internet gab oder nicht, wurde dem Markt und den
Gewinnstrategien der Telekommunikationsunternehmen überlassen. Das führte zu
Ungerechtigkeiten.
Aber der Zugang zu schnellem Internet darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Egal
ob man in der Innenstadt wohnt oder nah an der Milchkanne, jede und jeder muss
Zugangs haben zu den Datenautobahnen der Zukunft.
Wir haben deshalb in dieser Regierung den Turbo eingelegt für den
Breitbandausbau
.
Wir legen einen
Breitbandfonds
Sachsen auf, der Ende des Jahres 2018
mit 700 Mio.
Euro
ausgestattet sein wird.
Wir unterstützten die
Landkreise
bei der Übernahme von Steuerungsaufgaben mit
einem jährlichen
Zuschuss
von jeweils
100.000 Euro
.
Außerdem werden künftig die kommunalen Eigenanteile über das FAG mit
Bedarfszuweisungen für Digitales kompensiert.
Den Kommunen und Landkreisen
stehen historisch günstige Förderbedingungen
zur Verfügung, um sich auf den Weg zu einem flächendeckenden und zukunftsfähigen

image
Seite 6 von 7
Gigabit-Ausbau zu machen. Ich appelliere an die kommunale Ebene: Nutzen Sie diese
Chance!
Dabei gilt es auch, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass wir uns noch viel stärker mit
dem Beschäftigen, was auf dieser Bandbreite geschieht.
Die Hub-Initiativen in Dresden und Leipzig und zahllose F&E-Vorhaben von
Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ins Sachsen zeigen uns,
dass die sächsische Wirtschaft auch hier auf gutem Wege ist. Diesen Weg unterstützt
diese durch Staatsregierung mit ihren Programmen aus dem Einzelplan 07.
Anrede,
wenn ich auf die Verkehrspolitik blicke, dann nicht mit den Blick des Bauherrn, sondern
dem des Nutzers. Wie bringen wir die Menschen in Sachsen voran und zusammen?
Infrastruktur ist Voraussetzung dafür, und kein Selbstzweck. Deshalb
investiert der
Freistaat weiter enorm in seine Straßen, Schienen und Fahrradewege
, aber mit
zeitgemäßem Akzent.
Soviel Ausbau wie nötig
(etwa für Lückenschlüsse oder dringend benötigte
Ortsumfahrungen),
soviel Erhalt für die bestehenden Trassen, wie möglich.
Einen Kernpunkt des Doppelhaushalts 2019/2020 bildet daher die
Ausbau- und
Erhaltungsstrategie für Staatsstraßen
. Um diese umzusetzen, werden insgesamt
276 Mio. Euro
für beide Jahre eingesetzt.
Für den
kommunalen Straßenbau
stehen
140 Mio. Euro für 2019
und
149 Mio. Euro
für 2020
bereit
.
Die unlängst novellierte Richtlinie für kommunalen Straßen- und Brückenbau garantiert
den Kommunen
höhere Fördersätze
, zusätzliche Fördergegenstände und eine
jährliche lnstandsetzungs- und Erneuerungspauschale.
Für die Bundesstraßen hat der Freistaat
24,7 Mio. Euro in 2019 und 22,5 Mio. Euro
in 2020
eingestellt, um einen Planungsvorlauf zu schaffen und die
zügige Umsetzung
der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes
2030 sicherzustellen.
Außerdem wird die Förderung des
Radverkehrs
mit
über 9 Mio. Euro
pro Jahr
finanziert.
Im Hinblick auf den Ausbau der
Schieneninfrastruktur
hat der Freistaat seinen
Beitrag geleistet.
Wir haben die haushälterischen Voraussetzungen für Planung und Umsetzung sowohl
der Strecken
Chemnitz-Leipzig
und
Dresden-Görlitz
als auch der Neubaustrecke
Dresden-Prag geschaffen.
Anrede
,
der Öffentliche Personennahverkehr
brennt den Menschen unter den Nägeln
wie
kaum ein anderes Thema. Jeder, der in den vergangenen Jahren in Sachsen zu
Gesprächsrunden unterwegs war, weiß das.
Wir haben vor allem mit dem Vorgängerhaushalt die
finanziellen Grundlagen
für
einen nachhaltigen ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr geschaffen. Diese lässt
sich der Freistaat über
1,4 Mrd. Euro für 2019/2020
kosten.

image
Seite 7 von 7
Rund
88 Mio. Euro in 2019 und 85 Mio. Euro in 2020
werden für moderne Busse,
Bahnen und Infrastruktur bereitgestellt.
Zudem haben wir für die Umsetzung der
Ergebnisse der ÖPNV-
Strategiekommission
finanziell vorgesorgt.
Für die Finanzierung des Bildungstickets, die Einführung des Sachsen-Tarifs und die
Verbesserung der Erreichbarkeit des ländlichen Raumes über ein PlusBus- und Takt-
Bus-System, haben wir anfänglich weitere Mittel in Höhe von
23,5 Mio. Euro in 2019
und
51,5 Mio. Euro in 2020 vorgesehen
. Eine Einigung mit den Vorsitzenden der
Zweckverbände ist vorerst gescheitert.
Doch die finanzielle Nachhaltigkeit kommt an ihre Grenzen, wenn die Strukturen
bremsen. Das erleben wir gerade im ÖPNV. Und deshalb wird es eine
Landesverkehrsgesellschaft
geben.
Wenn sich die Landräte jetzt konstruktiv und kooperativ an der Gestaltung der
Landesverkehrsgesellschaft beteiligen, ist es möglich, bereits auf dem Wege dahin die
Mittel des Haushaltes zweckentsprechend fließen zu lassen.
Und auch hier nicht zum Selbstzweck: Die Menschen in unserem Land haben einen
leistungsfähigen und übergreifenden öffentlichen Verkehr verdient und sie sollen die
Chancen der verschiedenen Verkehrsträger nutzen können.
Wir brauchen Mobilitätskonzepte der Zukunft,
wie wir sie gemeinsam in der ÖPNV-
Strategiekommission vereinbart haben.
Wir brauchen kein verkehrspolitisches Kirchturmdenken von vorgestern. Dort,
wo bürokratische Strukturen und Kleinstaaterei den Fortschritt behindern,
schaffen wir sie ab.
Anrede
,
Sachsen kann mit Zuversicht und Hoffnung in die Zukunft schauen, wenn wir
bestehende Probleme lösen und für morgen vorsorgen.
Die Reparaturphase ist vorerst abgeschlossen.
Dieser Haushalt weist in die Zukunft.
Er weist in eine bessere Zukunft für Sachsen, wo die Veränderung zum Guten mit
Gerechtigkeit verbunden wird.
Ich will ein Land, in dem die
hart arbeitenden sächsischen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
endlich ihren
gerechten Anteil
am gesellschaftlichen Wohlstand
bekommen.
An diesem Land mitzubauen, diese Einladung möchte ich aussprechen an alle
Sachsen!
Und ich verspreche, dass ich meinen Teil dazu beitragen werden. Denn es ist auch
mein Land.
Vielen Dank.