image
image
Alkoholverbotsverordnung der Stadt Görlitz 2016/2017
ASSKomm-Konferenz Kommunale (Kriminal-)Prävention am 06.02.2019
Forum 6: Alkohol(-verbot) im öffentlichen Raum – Möglichkeiten, Grenzen & Beispiele
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de

image
image
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
2
Görlitzer Alkoholverbot 2016/2017
Mit der Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes im Jahr 2011 wurde eine
Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von gemeindlichen Polizeiverordnungen
für örtlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf bestimmten öffentlichen
Flächen geschaffen. Nur bei Vorliegen alkoholbedingter Straftaten gegen das
Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum kann von dieser
Norm Gebrauch gemacht werden. Aus der Anlage ist die Kriminalitätsstatistik
für die Bereiche Marien-/Demianiplatz, Elisabethplatz und Wilhelmsplatz
ersichtlich.
Mit der vorliegenden Verordnung soll insbesondere dem Schutz
der Kinder und Jugendlichen aus den angrenzenden Schulen Rechnung
getragen werden.
Darüber hinaus ist Ziel der Verordnung, alkoholbedingtem
Fehlverhalten wirkungsvoll entgegenwirken zu können.

image
(1) Die Ortspolizeibehörden
können
durch Polizeiverordnung verbieten, auf öffentlichen Flächen
außerhalb
von
genehmigten
Außenbewirtschaftungsflächen
alkoholische
Getränke
zu
konsumieren oder zum Zwecke des Konsums innerhalb dieser Fläche mitzuführen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen
, dass sich dort
Personen aufhalten
, die
alkoholbedingte
Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum begangen haben
und künftig begehen
werden.
(2) Das Verbot ist
auf bestimmte Tage
innerhalb einer Woche und
Stunden des Tages
zu
beschränken. Ein generelles Verbot an allen Tagen und über
mehr als zwölf Stunden am Tag
ist
unzulässig. Das Verbot ist
örtlich
auf den zur Verhütung von Straftaten erforderlichen Umfang zu
beschränken
. Die örtliche Verbotsbeschränkung nach Satz 3 darf sich lediglich auf einen
räumlichen Bereich beziehen, der
höchstens durch zwei Plätze und drei Straßen
im Sinne des
Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21.
Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 15. Dezember
2010 (SächsGVBl. S. 387, 403),
begrenzt
wird. Von einer nach Satz 1 und 3 festgesetzten
Beschränkung kann die nach Absatz 1 zuständige Behörde in besonderen Fällen Ausnahmen
zulassen.
(3) Polizeiverordnungen nach Absatz 1 müssen
mindestens einen Monat und dürfen höchstens
ein Jahr
gelten. Der Erlass einer erneuten Polizeiverordnung ist zulässig, wenn dies zur Abwehr
der in Absatz 1 genannten Gefahr zwingend geboten ist.
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
Ermächtigungsgrundlage § 9a SächsPolG
3

image
image
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
4
Görlitzer Alkoholverbot 2016/2017

image
image
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
5
Görlitzer Alkoholverbot 2016/2017

image
image
image
Görlitzer Alkoholverbot 2016/2017
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
6

image
image
image
Görlitzer Alkoholverbot 2016/2017
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
7

image
Verfahren nach
Kalenderjahr
Verfahren nach
Geltungsjahr
2015
13
2015
22
08.08.2015 bis 24.06.2016
2016
29
2016
23
ab 25.06.2016 bis 28.02.2017
2017
3
Summen:
45
45
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
8
Statistik Verstöße gegen Görlitzer Alkoholverbot (Ordnungswidrigkeiten)

image
image
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
9
Kriminalitätsstatistik vom 04.01.2016

image
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
10
Auszug aus dem Schreiben der PD Görlitz vom 06.01.2016
„[…] Die gewünschten Daten der Kriminalitätsstatistik für die Jahre 2011 bis 2014 in Bezug
auf den örtlichen Geltungsbereich der Alkoholverbotsverfügungen können Ihnen aus
tatsächlichen Gründen nicht übermittelt werden. Die
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik
(PKS)
lässt keine Aussagen zum Kriminalitätsgeschehen an ausgewählten öffentlichen
Orten einer Gemeinde zu.
Hier sind lediglich Daten der gesamten Gemeinde abrufbar,
unabhängig davon, ob die Straftat im öffentlichen, privaten oder sonstigen Bereich
stattgefunden hat. Insofern ist die Erhebung dieser Daten nicht möglich.
Ersatzweise erhalten Sie als Anlage eine tabellarische Übersicht der erfassten Straftaten der
Jahre 2014 und 2015 an den von der Polizeiverordnung betroffenen öffentlichen Straßen
und Plätze, welche mittels des
Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen
(PASS)
erstellt
wurde. Hierzu seien mir folgende Anmerkungen erlaubt:
Das mittels PASS recherchierte Zahlenmaterial wurde nach den gewünschten Kriterien
gefiltert und zusammengefasst. Es sind ausschließlich Straftaten dargestellt, bei denen die
Tatzeit im Betrachtungszeitraum lag.
Aufgrund der dynamischen Datenstruktur in PASS
sind die Daten jedoch nicht valide und können Veränderungen unterliegen.
Diese
Veränderungen entstehen immer dann, wenn im Rahmen der polizeilichen Sachbearbeitung
am elektronischen Vorgang Aktualisierungen oder Löschung von Daten vorgenommen
werden. […]“

image
1. Unter alkoholbedingten Straftaten i. S. v. § 9a Abs. 1 SächsPolG sind nach
Sinn und Zweck der Regelung Straftaten zu fassen, deren Begehung durch
Alkoholeinwirkung beeinflusst
worden ist.
2. Beeinflusst worden sind sie,
wenn die Alkoholeinwirkung für die Straftat
mitursächlich
ist.
3. Dass die Alkoholeinwirkung für die Begehung der Straftat mitursächlich
gewesen ist, muss allerdings nicht erwiesen sein. Denn es müssen nach § 9a
Abs. 1 SächsPolG lediglich "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass sich
dort Personen aufhalten, die alkoholbedingte Straftaten gegen das Leben, die
körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum begangen haben.
4. Der herabgestufte Maßstab für die Rechtfertigung eines örtlichen
Alkoholverbots schließt somit auch die Beurteilung mit ein, ob die von der
Person begangene Straftat "
alkoholbedingt
" war.
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
11
Normenkontrollverfahren – Urteil des OVG Bautzen vom 30.03.2017
(AZ: 3C19/16) -
Leitsatz

image
image
[…] Die Antragsgegnerin (Stadt Görlitz) hat schon
keine Feststellungen
dazu
getroffen, ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass sich
im
Geltungsbereich
der
Polizeiverordnung
Personen
aufhalten,
die
alkoholbedingte Straftaten begangen haben
.
[…] Allerdings ist dem Wortlaut des § 9a Abs. 1 SächsPolG nach ein solcher
örtlicher Bezug nur hinsichtlich der
Anwesenheit von solchen Straftätern
erforderlich, da sich das "dort" nur auf diese, nicht jedoch auf die von diesen
begangenen alkoholbedingten Straftaten bezieht.
[…] Ausreichend, aber auch erforderlich ist somit, dass die Alkoholeinwirkung
für die begangene Straftat zumindest mitursächlich gewesen ist, sich im
Hinblick auf die Begehung der Straftat also fördernd ausgewirkt hat
.
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
12
Normenkontrollverfahren – Urteil des OVG Bautzen vom 30.03.2017
(AZ: 3C19/16) -
… aus den Gründen

image
[…] Allerdings dürften Tatsachen, die die Annahme der Alkoholbedingtheit
einer Straftat rechtfertigen, im Regelfall vorliegen,
wenn der Betroffene in
der Vergangenheit bereits mehrfach unter Alkoholeinfluss straffällig
geworden war oder
- wegen der dort epidemiologisch festgestellten
Häufigkeit -
auch bei Gewalttaten, die von alkoholabhängigen Personen
begangen worden sind. Auch in Bezug auf Gewalttaten, die von nicht
alkoholabhängigen Straftätern begangen worden sind, dürfte wegen der
statistisch
belegten
Häufigkeit
des
Zusammentreffens
von
Alkoholeinwirkung und Straftat in vielen Fällen jedenfalls dann von einer
Alkoholbedingtheit auszugehen sein, wenn diese unter erheblicher
Alkoholeinwirkung begangen worden sind.
[…] Der Erlass der Polizeiverordnung ist nicht gerechtfertigt, da die
Antragsgegnerin keinerlei Untersuchungen dazu angestellt hat, ob die von ihr
zugrunde
gelegten
Straftaten
gegen
das
Leben,
die
körperliche
Unversehrtheit oder das Eigentum,
alkoholbedingt
gewesen sind.
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
13
Normenkontrollverfahren – Urteil des OVG Bautzen vom 30.03.2017
(AZ: 3C19/16) -
… aus den Gründen

image
[…] Um eine belastbare Tatsachengrundlage zum Erlass eines zeitlich und
örtlich begrenzten Alkoholverbots mittels einer Polizeiverordnung nach § 9a
Abs. 1 SächsPolG zu schaffen, bedarf es wohl zunächst einer
hinreichenden
Identitätsfeststellung vor Ort und sodann hierauf abgestellten Ermittlungen
bei den Strafverfolgungsbehörden sowie gegebenenfalls der Einsichtnahme
in Ermittlungsakten
, ob die betreffenden Personen alkoholbedingte
Straftaten begangen haben.
vor Erlass sind somit erhebliche Ermittlungsleistungen
der Polizeibehörde zu erbringen,
die durch die Behörde allein nicht bewerkstelligt werden können,
(beachte ggf. Datenschutzvorschriften, Vorschriften zur
Datenerhebung, usw.)
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
14
Normenkontrollverfahren – Urteil des OVG Bautzen vom 30.03.2017
(AZ: 3C19/16) -
… aus den Gründen

image
(1)
Die
Ortspolizeibehörden
können
zum
Zweck
des
Kinder-
und
Jugendschutzes
durch Polizeiverordnung auf öffentlichen Flächen, die sich in
räumlicher Nähe von Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich
vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, den Konsum
und das Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zweck des Konsums
innerhalb dieser Flächen verbieten,
soweit dort auf Grund der örtlichen
Verhältnisse
eine
abstrakte
Gefahr
der
Begehung
alkoholbedingter
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegt.
Das Verbot darf sich örtlich
höchstens auf einen
Bereich von 100 Metern um die Einrichtung
erstrecken
und darf nicht genehmigte Außenbewirtschaftungsflächen betreffen.
Es soll
sich zeitlich an den üblichen Benutzungszeiten der Einrichtung orientieren.
Maßgebliche Bezugspunkte für die Berechnung des räumlichen Bereiches, in
dem das Alkoholkonsumverbot gilt, sind die Grundstücksecken der
Grundstücke, auf denen die Einrichtung gelegen ist.
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
15
Ausblick neues SächsPBG - § 33

image
(2) Die Ortspolizeibehörden können durch Polizeiverordnung auf sonstigen
öffentlichen Flächen außerhalb von genehmigten Außenbewirtschaftungsflächen
den Konsum und das Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zweck des
Konsums innerhalb dieser Flächen verbieten, wenn
1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen
, dass sich dort das
Ausmaß oder die
Häufigkeit
alkoholbedingter
Straftaten
oder
alkoholbedingter
Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung von der des übrigen
Gemeindegebiets deutlich abhebt
und
2.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch
zukünftig
alkoholbedingte
Straftaten
oder
alkoholbedingte
Ordnungswidrigkeiten
von
erheblicher
Bedeutung begangen werden.
Das Verbot soll auf bestimmte Tage innerhalb einer Woche und an diesen zeitlich
befristet erlassen werden. Die Geltungsdauer der Polizeiverordnung ist auf
höchstens zwei Jahre zu begrenzen.
(3) Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen Ausnahmen von den
Verboten zulassen.
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
16
Ausblick neues SächsPBG - § 33

image
image
Fragen und Diskussion
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Silvia Queck-Hänel, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung, Stadtverwaltung Görlitz
Tel.: +49 3581 671532, E-Mail: ordnungsamt@goerlitz.de
17