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Geschäftsordnung des Regionalen Begleitausschusses
für das Mitteldeutsche Revier (Freistaat Sachsen) -
Stand 30.04.2021
Präambel
Im Rahmen der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes, mit dem der Bund dem Freistaat
Sachsen, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden zum Ausgleich unterschiedlicher
Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums Finanzhilfen für beson­
ders bedeutsame Investitionen gewährt,
unter Anerkennung der jeweiligen verfassungsrechtlichen Kompetenzbereiche, welche zur
Einordnung
der jeweiligen Antragsteller in das staatliche-kommunale Verwaltungsgefüge zwi­
schen
Maßnahmen der Länder sowie Maßnahmen der Landkreise, Gemeinden und anderen
Gemeindeverbänden unterscheiden, und
zugleich geleitet von dem gemeinsamen Ziel, dass alle Maßnahmen unabhängig von ihrer
Trägerschaft immer eine unmittelbar regionale Wirkung in den kommunalen Gebietskörper­
schaften der Reviere entfalten und damit deren Strukturentwicklung dienen,
gibt sich der Regionale Begleitausschuss für das Mitteldeutsche Revier folgende Geschäfts­
ordnung:
§ 1 Grundlagen der Geschäftsordnung
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung
zum Sächsischen Strukturentwicklungsprogramm in den Braunkohlerevieren (RL StEP
Revier) in der jeweils geltenden Fassung errichten die Landkreise Leipzig, Nordsachsen und
die Stadt Leipzig im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalent­
wicklung in dem Mitteldeutschen Revier einen Begleitausschuss.
Diese Geschäftsordnung regelt die Besetzung, die Aufgaben sowie das Verfahren der
Sitzungsdurchführung des Regionalen Begleitausschusses für das Mitteldeutsche Revier des
Freistaates Sachsen.
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§ 2 Aufgaben des Regionalen Begleitausschusses
1. Der Regionale Begleitausschuss nimmt eine Priorisierung und Auswahl der Projekte vor,
indem er die Projektvorschläge, die durch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung
GmbH vorgeprüft und vorpriorisiert wurden, entsprechend ihrer Förderwürdigkeit und im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu einer abschließend abgestimm­
ten Liste der kommunalen Projekte zusammenführt und diese dem Sächsischen Staats­
ministerium für Regionalentwicklung zur Übersendung an den Bund vorschlägt.
2. Der Regionale Begleitausschuss betrachtet darüber hinaus die Projektvorschläge, welche
durch den Freistaat Sachsen als Projektträger begleitet werden und gibt dem Sächsischen
Staatsministerium für Regionalentwicklung hierzu eine Stellungnahme ab.
3. Der Regionale Begleitausschuss unterbreitet dem Sächsischen Staatsministerium für
Regionalentwicklung im Rahmen der Fortentwicklung des Handlungsprogramms sowie
des Scoring-Verfahrens Vorschläge und Empfehlungen.
§ 3 Mitglieder des Regionalen Begleitausschusses
1. Stimmberechtigte Mitglieder des Regionalen Begleitausschusses sind
-
der Landkreis Leipzig, vertreten durch das Landratsamt,
-
der Landkreis Nordsachsen, vertreten durch das Landratsamt,
die Stadt Leipzig, vertreten durch die Stadtverwaltung, mit zwei Vertretern,
-
jeweils zwei Gemeinden / Gemeindeverbände der Landkreise Leipzig und Nord­
sachsen sowie
das
Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung.
2. Beratende Mitglieder des Regionalen Begleitausschusses sind
a. die Landesdirektion Sachsen,
b. die Bundesagentur für Arbeit - Oschatz,
c. die Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH
sowie jeweils ein Sprecher aus folgenden Interessengruppen:
d. Arbeitgeber / Wirtschaft,
e. Arbeitnehmer,
f.
Soziales,
g. Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie,
h. Wissenschaft und Bildung,
i.
Kultur, Tourismus und Sport,
j.
Umwelt und Naturschutz,
k. Klima und Energie,
l.
Land- und Forstwirtschaft,
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m. Regionale Planungsverbände,
n. LEADER-Gebiete,
o. Kinder und Jugend,
p. Zivilgesellschaftliche Netzwerke.
3. Die Interessengruppen gemäß Ziffer 2 Buchst, d) - p) bestimmen jeweils einen Sprecher,
der als Vertreter der Interessengruppe an den Sitzungen teilnimmt, sowie für den Verhin­
derungsfall einen Stellvertreter. Die Interessengruppen repräsentieren die Akteure in
ihrem Aufgabenbereich und können ihrerseits in eigener Verantwortung weitere Mitglieder
aufnehmen, jedoch darf jedes Mitglied nur in einer Interessengruppe vertreten sein.
4. Änderungen der Mitglieder nach den Ziffern 1 und 2 bedürfen der Änderung der
Geschäftsordnung.
5. Die zeitweise Erweiterung der beratenden Mitglieder ist mit einfacher Stimmenmehrheit
der Mitglieder nach Ziffer 1 zulässig. Der Zeitraum der Mitgliedschaft ist jeweils im
Beschluss festzulegen.
6. Auf eine geschlechterparitätische Besetzung gemäß § 15 des Sächsischen Frauenförde­
rungsgesetzes wird hingewirkt.
7. Jedes Mitglied benennt der Geschäftsstelle einen Vertreter und einen Stellvertreter, teilt
die Kontaktdaten (Name, Funktion, Telefon, E-Mail, Postanschrift) schriftlich mit und infor­
miert
unverzüglich über etwaige Änderungen dieser Angaben. Dies gilt auch bei Änderun­
gen der Sprecher nach Ziffer 2.
8. Bei einem für ein Mitglied des Regionalen Begleitausschusses benannten Vertreter oder
Stellvertreter darf es sich um keine Person handeln, die eine Einrichtung vertritt, deren
Tätigkeit die Erbringung von entgeltlichen Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Um­
setzung von Projekten umfasst, die im Rahmen der RL StEP Revier beantragt und umge­
setzt werden, oder die solche Dienstleistungen selbst anbietet.
9. Die Liste der Mitglieder des Regionalen Begleitausschusses wird veröffentlicht.
10. Die Vertreter im Regionalen Begleitausschuss erhalten keine Aufwandsentschädigung.
Das zur Ausübung der jeweiligen Rechte und Pflichten benötigte Informationsmaterial wird
den Mitgliedern des Regionalen Begleitausschusses zur Wahrnehmung ihrer Mitwirkung
durch die Geschäftsstelle kostenlos zur Verfügung gestellt.
§ 4 Vorsitz des Regionalen Begleitausschusses
Den Vorsitz führt der Vertreter des Landkreises Leipzig im Regionalen Begleitausschuss..
Abweichend hiervon kann der Regionale Begleitausschuss gemäß § 9 Ziffer 3 jeweils zum
nächsten
kalenderjährlichen Sitzungsturnus einen anderen Vorsitz beschließen.
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§ 5 Geschäftsstelle des Regionalen Begleitausschusses
1. Die Aufgaben der Geschäftsstelle übernimmt die Sächsische Agentur für Strukturentwick­
lung GmbH.
2. Zu den Aufgaben zählen insbesondere die Sitzungsvor- und -nachbereitung und die
Protokollierung.
3. Die Geschäftsstelle kann hierzu mit bis zu drei Personen an den Sitzungen des Regiona­
len Begleitausschusses ohne Stimmrecht teilnehmen.
§ 6 Vorbereitung und Durchführung der Sitzung
1. Der Regionale Begleitausschuss wird vom Vorsitz mindestens zweimal jährlich einberu­
fen. Eine Sitzungsdurchführung mittels Telekommunikationseinrichtung ist zulässig. Auf
Antrag wenigstens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder wird der Regionale Begleit­
ausschuss zusätzlich innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten einberufen. Die regu­
lären Sitzungstermine gibt die Geschäftsstelle zu Beginn eines Kalenderjahres, mindes­
tens aber drei Monate vorher auf der Internetseite der Sächsischen Agentur für Struk­
turentwicklung GmbH bekannt.
2. Die Geschäftsstelle übersendet den Mitgliedern spätestens fünf Wochen vor der nächsten
Sitzung die vollständigen Sitzungsunterlagen auf elektronischem Wege. Innerhalb von 14
Kalendertagen übersenden die Mitglieder der Geschäftsstelle die jeweilige Stellung­
nahme, welche im Falle der Ablehnung eine kurze Begründung enthalten soll. Die Stel­
lungnahmen sind Gegenstand der Beratung des Regionalen Begleitausschusses.
3. Zur Tagesordnung stellt die Geschäftsstelle sodann das Einvernehmen mit dem Vorsitz
der jeweiligen Sitzung her.
4. Die Einberufung des Regionalen Begleitausschusses, die Tagesordnung und die
Beschlussvorlagen müssen den Mitgliedern spätestens 10 Kalendertage im Vorfeld der
Sitzung zugegangen sein.
5. Die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH kann das Verfahren mit einer IT-/
webbasierten Unterstützung durchführen.
6. Die Sitzungsdurchführung erfolgt nichtöffentlich.
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§ 7 Beschlussfassung / Projektauswahlverfahren
1. Der Regionale Begleitausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß
geladen wurden und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend
oder mittels Telekommunikationseinrichtung miteinander verbunden sind.
2. Der Regionale Begleitausschuss fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden
oder mittels Telekommunikation zugeschalteten Stimmen. Jedes Mitglied nach § 3 Ziffer
1 hat eine Stimme, die Stadt Leipzig hat je Vertreter eine Stimme. Die Stimmübertragung
ist zulässig und sollte spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung bei der Geschäftsstelle
schriftlich angezeigt werden. Eine Stimmenthaltung ist möglich. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzes.
3. Die Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein stimmbe­
rechtigtes Mitglied widerspricht. Die beratenden Mitglieder erhalten die Gelegenheit, zu
dem zu fassenden Beschluss in schriftlicher Form mit Begründung gemäß § 6 Ziffer 2
Stellung
zu nehmen. Der Vorsitz legt den zu fassenden Beschluss in schriftlicher Form mit
Begründung nebst Stellungnahmen vor und fordert die stimmberechtigten Mitglieder zur
Stimmabgabe innerhalb einer Frist von zwei Wochen (Ausschlussfrist) auf. Nicht oder
nicht rechtzeitig abgegebene Stimmen werden als Enthaltung gezählt. Über das Ergebnis
der Abstimmung sind die stimmberechtigten Mitglieder unverzüglich zu unterrichten. Der
Beschluss ist in der nächsten Sitzung des Regionalen Begleitausschusses bekannt zu
geben
und in das Protokoll aufzunehmen.
4. Ein Beschluss zu einem Projekt nach § 2 Ziffer 1 kann nur mit der Zustimmung des
regional betroffenen Landkreises bzw. der regional betroffenen Stadt Leipzig getroffen
werden.
5. Sofern ein Projekt nicht abschließend bestätigt werden kann, wird dieses zur weiteren Qua­
lifizierung an die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH zurückverwiesen.
6. Das Ergebnis der Diskussion und der Beschlussfassung wird im Protokoll dokumentiert.
§ 8 Verschwiegenheit / Datenschutz
1. Alle im Regionalen Begleitausschuss behandelten persönlichen und sachlichen Daten
zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Ausschluss der Doppelförderung, Subventionsver­
waltung und statistischer Auswertung können auf Datenträgern erfasst und verarbeitet
werden, sowie in anonymer Form für Zwecke der Statistik und Erfolgskontrolle der Förde­
rung verwendet werden.
2. Die Sitzungsunterlagen sowie der Sitzungsverlauf sind vertraulich. Eine Weitergabe an
oder Bekanntgabe gegenüber Dritten ist unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Anga­
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ben, deren Übermittlung durch das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwick­
lung zur Erfüllung der Antrags- und Berichtspflichten nach der Bund-Länder-Vereinbarung
zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen oder einer Prüfung des Bun­
desrechnungshofes bzw. des Sächsischen Rechnungshofes erforderlich ist.
3. Jeder nach § 3 Ziffer 7 zu benennende Vertreter und Stellvertreter unterzeichnet eine
Erklärung über die Anerkennung der Verpflichtungen in Bezug auf Datenschutz, Vertrau­
lichkeit und das Verhalten bei Interessenkonflikten bei Partnern, die in die Begleitung, die
Bewertung und ggf. in Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen eingebunden sind. Mit
dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder des Begleitausschusses, erforderlichen
Maßnahmen zur Verhinderung möglicher Interessenskonflikte zu ergreifen, welche die
unparteiische und objektive Wahrnehmung der Aufgaben beeinträchtigen könnten. Inte­
ressenskonflikte dieser Art könnten insbesondere aus Gründen der familiären oder priva­
ten Verbundenheit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf
einer Gemeinsamkeit der Interessen mit (potentiellen) Begünstigten beruhen, entstehen.
Umstände, die während der Mitgliedschaft im Begleitausschuss einen Interessenskonflikt
im Sinne der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit darstellen oder verursachen
könnten, sind dem Vorsitz unverzüglich anzuzeigen. Der Vorsitz prüft, ob Maßnahmen
angezeigt sind und leitet diese gegebenenfalls ein.
§ 9 Inkrafttreten / Sonstige Bestimmungen
1. Die Geschäftsordnung tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.
2. Abweichend von § 6 Ziffer 1 Satz 3 erfolgt im Jahr 2021 die Bekanntgabe des Termins der
Konstituierenden Sitzung des Regionalen Begleitausschusses spätestens vier Wochen zu­
vor sowie der Termine der regulären Sitzungen des Regionalen Begleitausschusses zwei
Monate zuvor auf der Internetseite des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalent­
wicklung.
3. Diese Geschäftsordnung kann mit der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mit­
glieder des Regionalen Begleitausschusses ohne die Stimme des Sächsischen Staatsmi­
nisteriums für Regionalentwicklung geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Er­
gänzungen bedürfen des Einvernehmens des Sächsischen Staatsministeriums für Regio­
nalentwicklung.
Der Vorsitz
des Region^
Dresden, den 30.04.21
V'
dl^/n Begleitausschusses
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