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Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Job-
center Leipzig steht grundsätzlich auch Fahrradfahrern zu. Nur zur Höhe der
Erstattung hat das Jobcenter einen Ermessensspielraum, wie das Sozialge-
richt Leipzig mit rechtskräftigem Urteil vom 18. März 2020 entschied.
Das beklagte Jobcenter Leipzig hatte den Kläger zu Meldeterminen bestellt.
Der Kläger reiste nicht mit Kraftfahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmitteln,
sondern mit seinem betagten Fahrrad an und beantragte hierfür Reisekos-
tenerstattung. Das Jobcenter lehnte ab. Eine Gleichbehandlung der Radfah-
rer mit Nutzern von Kraftfahrzeugen oder ÖPNV sei nicht geboten. Beziffer-
bare Kosten seien dem Kläger durch seine Fahrten mit dem Fahrrad nicht
entstanden oder jedenfalls vernachlässigbar gering. Der Widerspruch des
Klägers blieb ohne Erfolg.
Die 17. Kammer des Sozialgerichts Leipzig befand, dass auch geringe Kos-
ten das Existenzminimum für Empfänger von Grundsicherungsleistungen
nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) berührten. Deshalb dürfe
das beklagte Jobcenter ihre Berücksichtigung weder gänzlich ausschließen
noch Bagatellgrenzen aus den Verwaltungsvorschriften zum Bundesreise-
kostengesetz übernehmen.
Welche konkreten Kosten des Fahrradfahrens zu einem Meldetermin aber
zu erstatten sind, überlässt das Urteil der 17. Kammer dem Ermessen des
Jobcenters Leipzig. Der Kläger habe allerdings keinen Anspruch auf gleiche
Kostenerstattung wie für Nutzer eines Kraftfahrzeugs. Außerdem seien nur
die unmittelbar mit der Reise verbundenen Kosten zu berücksichtigen. Auf-
wendungen für wetterfeste Kleidung, erhöhte Nahrungsaufnahme oder Du-
schen nach der Fahrradfahrt gehörten dazu nicht. Sie seien der individuellen
Lebensführung des Klägers zuzuschreiben.
Hintergrund: Gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 4 Sozialge-
setzbuch Drittes Buch (SGB III) können die notwendigen Reisekosten aus
Anlass einer Meldung auf Antrag übernommen werden. Das beklagte Job-
center hat zur Ausübung des durch die gesetzliche Regelung eröffneten Er-
messens eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die zu einer Selbstbindung
SOZIALGERICHT LEIPZIG
Berliner Straße 11 | 04105 Leipzig
Pressemitteilung 3/2020
Reisekosten auch für Radfahrer
Sozialgericht Leipzig verpflichtet Jobcenter zu Neurege-
lung bei Meldeterminen
Duschkosten nach Fahrradfahrt bleiben unberücksichtigt
Ihr Ansprechpartner
Herr Carsten Kups
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(bitte bei Antwort angeben)
PM 3/2020
Leipzig,
2. Juli 2020
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Sozialgericht Leipzig
Berliner Straße 11
04105 Leipzig
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mente nur über das Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach;
nähere Informationen unter
www.egvp.de

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der Verwaltung führt. Ermessensentscheidungen der Sozialleistungsträger
sind durch die Sozialgerichte nur eingeschränkt nachprüfbar. Das Aktenzei-
chen des Urteils vom 18.03.2020 lautet S 17 AS 405/19.