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Das Sozialgericht Leipzig hat die Bundesagentur für Arbeit mittels einstweili-
ger Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe für
einen afghanischen Flüchtling verpflichtet. Der seit Herbst 2015 in Deutsch-
land lebende Flüchtling absolviert seit August 2018 eine reguläre betriebli-
che Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Weil seine Ausbil-
dungsvergütung von ca. 700,- € brutto monatlich im ersten Lehrjahr zur De-
ckung aller Lebenshaltungskosten einschließlich Unterkunft nicht ausreicht,
beantragte er auf Aufforderung der Ausländerbehörde ergänzende Berufs-
ausbildungsbeihilfe von monatlich 113,- € bei der Bundesagentur für Arbeit.
Diese lehnte den Antrag jedoch mit Verweis auf die unsichere Bleibeper-
spektive des Flüchtlings ab. Er verfügte nach Ablehnung seines Asylantra-
ges lediglich über eine befristete Aufenthaltsgestattung.
Mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Leipzig
hatte der Flüchtling vollen Erfolg. Das Gericht begründet seinen Beschluss
angesichts offener Rechtslage mit einer Folgenabwägung. Den größten Teil
seines Existenzminimums sichere sich der Antragsteller bereits über seine
Ausbildungsvergütung. Ohne die Aufstockung durch Berufsausbildungsbei-
hilfe sei das Existenzminimum des Antragstellers aber gefährdet. Denn so
lange er eine Berufsausbildung absolviere, habe er weder Anspruch auf
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch einen anderweiti-
gen Grundsicherungsanspruch. Nach der gesetzlichen Sonderregelung für
die Ausbildungsförderung von Ausländern in § 132 Sozialgesetzbuch Drittes
Buch (SGB III) seien Ausländerinnen und Ausländer förderungsfähig, bei
denen ein gesicherter und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Wann eine
derartige "gute Bleibeperspektive" anzunehmen ist, sei angesichts der ge-
setzlichen Änderungen im Aufenthaltsrecht noch nicht abschließend geklärt.
Die Tendenz des Gesetzgebers zugunsten gut integrierter erwerbstätiger
Ausländer sei zu berücksichtigen. Nach Auskunft der IHK Leipzig seien in
ihrem Bezirk bereits positive Auswirkungen der Öffnung des Ausbildungs-
marktes für Asylbewerber spürbar. Ihre Integration in die Ausbildungsbetrie-
be funktioniere sehr gut. Die erheblichen Investitionen der Betriebe in die
Ausbildung machten eine Übernahme nach erfolgreichem Abschluss auch
angesichts vieler unbesetzter Stellen wahrscheinlich. Im Verhältnis zum
Wert der Ausbildung und den späteren Erwerbsaussichten einerseits und
den ohne Ausbildungsvergütung und Erwerbsarbeit zu gewährenden Sozial-
leistungen andererseits wiege der moderate Förderbetrag gering.
SOZIALGERICHT LEIPZIG
Berliner Straße 11 | 04105 Leipzig
Pressemitteilung 1/2019
Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe
Ihr Ansprechpartner
Herr Carsten Kups
Durchwahl
Telefon +49 341 5957504
Telefax
+49 341 595-7111
pressesprecher2@
sgl.justiz.sachsen.de*
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
PM 1/2019
Leipzig,
29. April 2019
Hausanschrift:
Sozialgericht Leipzig
Berliner Straße 11
04105 Leipzig
www.justiz.sachsen.de/sgl
Öffnungszeiten:
Mo - Do 08:00 - 12:00 Uhr
Mo - Do 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr
Bankverbindung:
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DE56 8700 0000 0087 0015 00
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Verkehrsverbindung:
zu erreichen mit der
Straßenbahnlinie 9,10,11,16
Haltestelle:
Wilhelm-Liebknecht-Platz
Behindertenparkplätze befinden
sich im Innenhof
*Zugang für elektronisch signierte sowie
für verschlüsselte elektronische Doku-
mente nur über das Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach;
nähere Informationen unter
www.egvp.de

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Hinweis: Der bereits am 6. Dezember 2018 ergangene Beschluss ist unter
dem Aktenzeichen S 1 AL 232/18 ER veröffentlicht. Er ist nicht rechtskräftig.
§ 132 SGB III - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Auslände-
rinnen und Ausländern - gilt seit 01.08.2018 und lautet:
§ 132 (1) Ausländerinnen und Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und
dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, gehören nach Maßgabe der folgen-
den Sätze zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 für Leistungen
1.nach den §§ 51, 75 und 130, wenn ihr Aufenthalt seit mindestens drei Mo-
naten gestattet ist, und 2.nach den §§ 56 und 122, wenn ihr Aufenthalt seit
mindestens 15 Monaten gestattet ist. Bei einer Asylbewerberin oder einem
Asylbewerber, die oder der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a
des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauer-
hafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist. Die oder der Auszubildende wird bei
einer Berufsausbildung ergänzend zu § 60 Absatz 1 Nummer 1 nur mit Be-
rufsausbildungsbeihilfe gefördert, wenn sie oder er nicht in einer Aufnahme-
einrichtung wohnt. Eine Förderung mit einer berufsvorbereitenden Bil-
dungsmaßnahme setzt ergänzend zu § 52 voraus, dass die Kenntnisse der
deutschen Sprache einen erfolgreichen Übergang in eine Berufsausbildung
erwarten lassen.
(2) Geduldete Ausländerinnen und Ausländer (§ 60a des Aufenthaltsgeset-
zes) gehören zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 für Leistun-
gen 1.nach den §§ 75 und 130 Absatz 1 Satz 1, wenn sie sich seit mindes-
tens zwölf Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im
Bundesgebiet aufhalten; dies gilt auch für außerhalb einer betrieblichen Be-
rufsausbildung liegende, in § 75 Absatz 2 genannte Phasen, und 2.nach den
§§ 51, 56 und 122, wenn sie sich seit mindestens sechs Jahren ununterbro-
chen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und
kein Beschäftigungsverbot nach § 60a Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes
besteht.
(3) Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder
als Ehefrau oder Ehemann oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner oder
Kind einer Ausländerin oder eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34 oder nach § 36a des Auf-
enthaltsgesetzes besitzen, gehören zum förderungsfähigen Personenkreis
nach § 59 für Leistungen nach den §§ 56, 75, 122 und 130, wenn sie sich
seit mindestens drei Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder
geduldet im Bundesgebiet aufhalten.
(4) Die Sonderregelung gilt für 1.Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember
2019 beginnen, und 2.Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld,
wenn diese oder dieses vor dem 31. Dezember 2019 beantragt wird und die
weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.(5)
1Findet während der Leistung ein Wechsel des Aufenthaltsstatus statt, ohne

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dass ein Beschäftigungsverbot vorliegt, kann eine einmal begonnene Förde-
rung zu Ende geführt werden. 2Die Teilnahme an einer Förderung steht der
Abschiebung nicht entgegen.
§ 22 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - in der aktuel-
len Fassung vom 20.12.2011 lautet:
§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende
(1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungs-
förderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem
Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen
nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können
Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen
gewährt werden. […]