Sozialgericht Leipzig
Pressemitteilung 01/2018
Kreuzfahrt eines Schwerstbehinderten
Kein Anspruch auf Reisekosten der notwendigen Begleitperson als Eingliederungshilfe
Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage eines Schwerstbehinderten gegen den Landkreis
Leipzig auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt
abgewiesen. Der seit frühester Kindheit auf den Rollstuhl angewiesene Kläger mit einem
Grad der Behinderung von 100 bedarf im Alltag ständiger Assistenz. Die laufenden Kosten
für seine Pflegekräfte erstattet ihm der beklagte Landkreis als überörtlicher Träger der
Sozialhilfe. Eine Pflegekraft begleitete den Kläger auch auf seiner selbst finanzierten
Kreuzfahrt im Sommer 2016. Die hierfür zusätzlich entstandenen Kosten von über 2.000,- €
verauslagte der Vater des Klägers, nachdem der Beklagte die Kostenübernahme abgelehnt
hatte. Der Kläger machte nun einen Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der
sozialrechtlichen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen geltend. Auch ein behinderter
Mensch müsse auf einer Urlaubsreise für einige Tage dem gewohnten Umfeld entfliehen
können. Ein Ansparen auch der Mittel für den zwingend benötigten Assistenten wäre ihm
aufgrund der bis dato geltenden Vermögensfreibeträge nicht möglich gewesen. Eine
Gleichstellung habe nicht nur mit Sozialhilfeempfängern, sondern auch mit der nicht auf
Transferleistungen angewiesenen Bevölkerung zu erfolgen.
Das Sozialgericht Leipzig hat die Ablehnung der Kostenübernahme bestätigt. Grundsätzlich
könnten zwar auch Reisen eines wesentlich behinderten Menschen seiner Teilhabe am
Leben in der Gemeinschaft dienen. Die Kreuzfahrt sei allerdings nicht für eine Teilhabe des
Klägers am Leben in der Gemeinschaft erforderlich gewesen. Gegenstand und Ziel einer
Kreuzfahrt seien vorrangig Erholung und entspanntes Aufsuchen von fernen Orten und
Sehenswürdigkeiten mit einem Schiff. Begegnungen mit nichtbehinderten Mitreisenden seien
nur zufälliger Nebeneffekt. Jedenfalls bei mehrtägigen Fahrten reiche dies nicht aus, um die
Zwecke der Eingliederungshilfe zu erreichen. Der Kläger sei Mitglied in verschiedenen
Verbänden und Vereinigungen und nehme häufig auch an mehrtägigen Veranstaltungen
andernorts im Bundesgebiet teil. Allein damit sei er schon besser in das Leben in der
Gemeinschaft eingebunden als viele nicht auf Sozialleistungen angewiesene
Nichtbehinderte. Die nicht auf Teilhabeziele hin ausgerichtete Kreuzfahrtreise habe daneben
keine deutliche Verbesserung der Kontakte auch mit Nichtbehinderten bewirken können.
Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz
eingelegt.
Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 05.12.2017, Aktenzeichen S 10 SO 115/16
Carsten Kups
Richter am Sozialgericht | Pressesprecher
SOZIALGERICHT LEIPZIG