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Monatsbericht
April 2021
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2
Erkenntnisse des LfV zum Monat April 2021
A. Rechtsextremismus
I.
Überblick über alle dem LfV bekannten rechtsextremistischen Aktivitäten so-
wie Aktivitäten unter Beteiligung von Rechtsextremisten
Datum
Ort
Veranstalter –
extremistisch
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
10.04.2021
Zwickau
Partei DER DRITTE
WEG Stützpunkt
Westsachsen
nicht bekannt
Werbeveranstaltung für
die 1. Mai Demonstration
in Zwickau, Flyeraktion
12.04.2021
Leisnig
Rechtsextremisten
ca. 120
Versammlung
„Wir wollen
Leben!“
16.04.2021
Plauen
Partei DER DRITTE
WEG Stützpunkt
Vogtland
4
Autokorso Motto:
„Diese
Politik ist gefährlicher als
Corona!“
18.04.2021
Dresden
NPD KV Dresden
45
Versammlung
„Linksterror
stoppen – Antifa
verbieten“
19.04.2021
Leisnig
Rechtsextremisten
ca. 90
Versammlung
„Wir wollen
Leben!“
23.04.2021
Plauen
Partei DER DRITTE
WEG Stützpunkt
Vogtland
17
Autokorso Motto:
„Diese
Politik ist gefährlicher als
Corona!“
26.04.2021
Leisnig
Rechtsextremisten
ca. 100
Versammlung
„Wir wollen
leben!“
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3
Datum
Ort
Veranstalter –
nichtextremistisch
Anzahl
rechtsextre-
mistischer
Teilnehmer
Beschreibung
01.04.2021
Nossen
Nichtextremisten
nicht bekannt
Beteiligung von Rechtsext-
remisten an der Versamm-
lung
„Zukunft braucht Frei-
heit“
03.04.2021
Neustadt
Nichtextremisten
mind. 1
Autokorso, Teilereignis ei-
ner Sternfahrt gegen die
Corona-Maßnahmen
05.04.2021
Geithain
Nichtextremisten
mind. 1
Beteiligung von Rechtsext-
remisten an einer Kundge-
bung gegen Corona-
Schutzmaßnahmen
05.04.2021
Riesa
Nichtextremisten
mind. 1
Beteiligung der NPD an ei-
ner Kundgebung gegen
Corona-Schutzmaßnah-
men
06.04.2021
Plauen
Nichtextremisten
mind. 1
Beteiligung der Partei DER
DRITTE WEG
09.04.2021
Bad Gott-
leuba
Nichtextremisten
mind. 2
Autokorso gegen den
Lockdown
12.04.2021
Dresden
Nichtextremisten
mind. 2
Beteiligung an Demonstra-
tion
14.04.2021
Bautzen
Nichtextremisten
mind. 1
Beteiligung von
Rechtsextremisten an der
Versammlung
„Für
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4
Frieden, Freiheit, Wahr-
heit und Wieder-
herstellung der
Grundrechte“
15.04.2021
Nossen
Nichtextremisten
nicht bekannt
Beteiligung von
Rechtsextremisten an der
Versammlung
„Zukunft
braucht Freiheit“
16.04.2021
Tharandt
Nichtextremisten
mind. 2
Autokorso gegen den
Lockdown
17.04.2021
Dresden
Nichtextremisten
nicht bekannt
Aktionen in
Zusammenhang mit den
verbotenen
Versammlungen;
Beteiligung u.a. von Der
Dritte Weg,
17.04.2021
Grimma
Nichtextremisten
mind. 1
Beteiligung von Rechtsext-
remisten an der Kundge-
bung
„1 Jahr Corona-Maß-
nahmen Was nun?“
19.04.2021
Leipzig
Nichtextremisten
mind. 1
Beteiligung von
Rechtsextremisten an
einer Kundgebung
„Für
unsere Freiheit und die
Freiheit der gesamten
Menschheitsfamilie“
19.04.2021
Zittau
Nichtextremisten
mind. 2
Beteiligung an
Demonstration
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5
22.04.2021
Nossen
Nichtextremisten
nicht bekannt
Beteiligung von
Rechtsextremisten an
einer Versammlung
„Freiheit“
22.04.2021
Eilenburg
Nichtextremisten
mind. 1
Kundgebung
23.04.2021
Dittersbach-
Dürröhrsdorf
Nichtextremisten
mind. 2
Beteiligung an Autokorso
gegen den Lockdown
24.04.2021
Dresden
Nichtextremisten
mind. 2
Beteiligung an einer
Demonstration
„Es reicht!
Wir machen den Mund
auf“
26.04.2021
Zittau
Nichtextremisten
mind.2
Beteiligung an einer
Mahnwache
26.04.2021
Döbeln
Nichtextremisten
mind. 1
Beteiligung von
Rechtsextremisten an
einer Kundgebung gegen
Corona-Schutzmaß-
nahmen
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6
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
06.04.2021: Kundgebung in Plauen zeigt rechtsextremistische Allianzen
Während der Veranstaltung führten die Organisatoren mit Passanten Gespräche bzw. hielten
Redebeiträge. Unter den Teilnehmern befand sich u.a. der Landesvorsitzende der Partei DER
DRITTE WEG, Toni GENTSCH.
12.04.2021: Versammlung
„Wir wollen leben“
in Leisnig organisiert durch „völkische
Siedler“
Mit dem Ziel, gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu
protestieren, beteiligten sich etwa 120 Personen an der Versammlung. Die Teilnehmerzahl
übertraf die Erwartungen der Anmelder deutlich (angemeldete Teilnehmerzahl: 25). Ursächlich
dafür dürfte die Thematik der Veranstaltung (Protest gegen Corona-Beschränkungen) gewe-
sen sein. Die Teilnehmer stammten nur teilweise aus der rechtsextremistischen Szene.
Der Veranstalter sowie der Versammlungsleiter gehören zu den aus den alten Bundesländern
nach Leisnig zugezogenen Rechtsextremisten und traten hier öffentlich erstmals in diesen ak-
tiven und sichtbaren Funktionen in Erscheinung. Der Versammlungsleiter, ehemaliger Vorsit-
zender der NPD-Jugendorganisation in Niedersachsen, gab an, sich zukünftig wieder politisch
betätigen zu wollen.
Während der Versammlung trat die neu gegründete nichtextremistische Partei Freie Sachsen
1
öffentlich in Erscheinung.
Der Veranstalter gab an, künftig wöchentlich und jeweils montags durchgängig bis zum
29.03.2022 eine Versammlung unter dem Motto
„Wir wollen Leben“
durchführen zu wollen.
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keine erwiesene extremistische Bestrebung
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17.04.2021: Verbotene Versammlungen anlässlich des Anti-Corona Protestgeschehens
in Dresden
Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden erließ am 13.04.2021 eine Ver-
botsverfügung bezüglich aller Versammlungen mit Anti-Corona-Protest. Diese Verfügung galt
für den 17.04.2021 ganztätig im gesamten Bereich der Landeshauptstadt Dresden. Auch alle
Ersatzveranstaltungen waren verboten. Das Verbot wurde sowohl durch das Verwaltungsge-
richt Dresden als auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt.
Im Tagesverlauf kam es an verschiedenen Orten im Stadtgebiet durch mehrere hundert Per-
sonen zu kurzzeitigen Personenansammlungen. Die Polizei schritt konsequent ein und konnte
damit unangemeldete Versammlungen unterbinden. Am Hauptbahnhof Dresden wurde „Kli-
entel rechts“ sowie Fußballklientel aus Leipzig und Zwickau durch Einsatzkräfte der Bundes-
polizei festgestellt. Es folgten Identitätsfeststellungen und Platzverweise. Auch ein Spon-
tanaufzug am Abend im Bereich Postplatz löste sich bei Eintreffen der Polizei umgehend auf.
Im Nachgang kam es zu einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil eines Journalisten.
Drei Personen der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE WEG verteilten Werbeflyer der
Partei im Bereich des Großen Gartens. Weitere vereinzelte Rechtsextremisten konnten im
Stadtgebiet identifiziert werden.
Insgesamt stellte die Polizei 227 Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
und 17 Straftaten (u.a. wegen Beleidigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz oder
Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses) fest.
18.04.2021: Versammlung der NPD unter dem Motto „
Linksterror stoppen – Antifa ver-
bieten“
in Dresden
Für die Veranstaltung
„Linksterror stoppen – Antifa verbieten“
wurde im Vorfeld in den sozialen
Medien der NPD und der JN, auch in einigen anderen Bundesländern mobilisiert. Die Veran-
staltung fand vor dem Hintergrund des Überfalls auf den Bundesvorsitzenden der JN, Paul
RZEHACZEK, am 11.03.2021 durch mutmaßlich linksextremistische Täter statt. Die Ver-
sammlung reiht sich damit in zahlreiche, in der rechtsextremistischen Szene erfolgten Solida-
ritätsbekundungen gegenüber RZEHACZEK ein. Mit ihr sollte ein „
klares Zeichen gegen
linksextremistische Umtriebe“
gesetzt werden, so die JN in den sozialen Netzwerken.
An der angemeldeten und vom 17. auf den 18.04.2021 verlegten Versammlung beteiligten
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8
sich 45 Personen. Die JN selbst berichtete in den sozialen Netzwerken vom Erfolg der Veran-
staltung mit „
gut 70 Teilnehmer
“. Der Versammlungsleiter setzte vor Beginn der Veranstaltung
mit Lautsprecherdurchsagen die Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch.
Ein Kamerateam von "DS-TV" u. a. mit Peter SCHREIBER (Geschäftsführer des Deutsche
Stimme Verlages) interviewte verschiedene Teilnehmer. Der Anmelder und Versammlungslei-
ter Maik MÜLLER, Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Dresden, hielt zu Beginn und am
Ende der Versammlung eine gleichlautende Rede. Die Versammlung verlief ohne
Vorkommnisse. In Folge einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einen Medienvertreter
und einem Teilnehmer der NPD-Kundgebung nach den Versammlungen wurden zwei
Straftaten (versuchte Körperverletzung und Beleidigung) zur Anzeige gebracht.
24.04.2021: Kundgebung
„Es reicht! Wir machen den Mund auf!“
(verlegt vom
17.04.2021) in Dresden
Mitglieder des formal aufgelösten FLÜGELs traten als Organisatoren und auch als Redner der
Veranstaltung „Es reicht! Wir machen den Mund auf!“ am 24. April in Dresden auf. In einer
Rede wurde die Maskenpflicht mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich verglichen. In
einer anderen Rede wurde der verschwörungstheoretische Ansatz des sog. „Great Reset“ ver-
breitet. Es erschienen weniger Teilnehmer als angemeldet. Auch verlief die Versammlung er-
heblich kürzer als zuvor beantragt.
Eröffnung einer GemeinwohlKasse des KÖNIGREICH DEUTSCHLAND in Dresden
Das KÖNIGREICH DEUTSCHLAND eröffnete in Dresden im ehemaligen Café einer Bäckerei die erste
GemeinwohlKasse (GK) im Freistaat Sachsen. Der Betreiber der Bäckerei ist dem LfV Sachsen als
Reichsbürger bekannt. Für die Leitung dieser GemeinwohlKasse wurde online ein Mitarbeiter ge-
sucht.
Hintergrund:
Im Jahr 2009 gründete Peter FITZEK den Verein „NeuDeutschland“. Seit 2012 tritt er als „König“
des KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) mit Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt in Erscheinung. Laut
Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes Sachsen-Anhalt wird die Organisation der Szene der
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER zugerechnet. Aktivitäten in Sachsen waren bislang nicht
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bekannt. Die „GK GemeinwohlKasse“ wirbt mit einem Konto, auf das Geld eingezahlt werden
kann und bei dem keine Zinsen oder Gebühren anfallen. Die BaFin hat FITZEK das Einlagenge-
schäft unter dem Namen „GK GemeinwohlKasse“ (als auch vorher unter den Namen „Kooperati-
onskasse“ und „Königliche Reichsbank“) bereits untersagt.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das Verbot aller Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pande-
mie am 17.04.2021 wurde aufgrund des personell aufwändigen Polizeieinsatzes in Dresden konse-
quent durchgesetzt. Auch wurden unangemeldete Versammlungen unterbunden. Damit ging die
Strategie der Protest-Organisatoren, die mit Spaziergängen und unangemeldeten Demonstrationen
am 13.03.2021 das Verbot noch weitgehend ignorierten, am 17.04.2021 nicht auf. Dennoch waren
Protestierende vor Ort, unter die sich auch Rechtsextremisten mischten, ohne dass diese eine do-
minierende Rolle bei den Anti-Corona-Protesten einnahmen.
Insgesamt verfügt die Szene der Kritiker der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen über ein hohes
Mobilisierungspotential. Bei den von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen wie in Leis-
nig setzen die Organisatoren bewusst auf den auch im bürgerlichen Milieu anschlussfähigen Protest
gegen die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und nicht auf genuin rechtsextremistische The-
menfelder. Ein Schulterschluss zwischen Rechtsextremisten und Teilen des bürgerlichen Milieus
fand bislang – bis auf das Versammlungsgeschehen in Leisnig – nicht statt.
Mit der Eröffnung einer weiteren „GK GemeinwohlKasse“ in Dresden wurden Aktivitäten des KÖNIG-
REICHS DEUTSCHLAND bzw. von FITZEK und seinen Anhängern erstmals auch im Freistaat Sachsen
bekannt. Es muss damit gerechnet werden, dass dadurch ein Anstieg des Personenpotenzials der
Reichsbürger in Sachsen zu verzeichnen sein wird.
Abzuwarten bleibt, ob die „GK GemeinwohlKasse“ in Dresden einen Zulauf an sog. „Kunden“ ver-
zeichnen kann, oder ob analog der „GK GemeinwohlKasse“ in Ulm (BW) eine baldige Untersagung
seitens der BaFin erfolgt.
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10
B. Linksextremismus
I.
Überblick über alle dem LfV bekannten linksextremistischen Aktivitäten im Berichts-
monat
Datum
Ort
Veranstalter –
extremistisch
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
29.04.21
Dresden
Linksextremisten
ca. 40 AUTO-
NOME
unangemeldete Demons-
tration aus Solidarität mit
den Betroffenen einer
Durchsuchungsmaß-
nahme in Leipzig
Datum
Ort
Veranstalter –
nichtextremistisch
Anzahl links-
extremistischer
Teilnehmer
Beschreibung
10.04.21
Dresden
Nichtextremisten
ca. 1500, darun-
ter ca. 200 Links-
extremisten: URA
DRESDEN, REVO,
FAU
Beteiligung an Protesten
gegen den Bundespartei-
tag der AfD
10.04.21
Leipzig
Nichtextremisten
ca. 200, darunter
AUTONOME:
PRISMA
Beteiligung an Fahrradde-
monstration
„Solidarische
Pause“
12.04.21
Dresden
Nichtextremisten
ca. 25, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Protesten
gegen Versammlungen
von Pegida und „Querden-
ken“
17.04.21
Leipzig
Nichtextremisten
ca. 25, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Kundge-
bung: „
Solidarität mit den
emanzipatorischen Kämp-
fen in China!“
17.04.21
Dresden
Nichtextremisten
ca. 50, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Protesten
gegen „Querdenken“
18.04.21
Dresden
Nichtextremisten
ca. 150, darunter
AUTONOME: URA
DRESDEN
Beteiligung an Protesten
gegen eine Versammlung
der NPD
19.04.21
Leipzig
Nichtextremisten
ca. 200, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Protesten
gegen „Querdenken"
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11
23.04.21
Dresden
Nichtextremisten
ca. 85, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Kundge-
bung gegen die Corona-
maßnahmen der Bundes-
regierung
24.04.21
Dresden
Nichtextremisten
ca. 150, darunter
AUTONOME: URA
DRESDEN
Beteiligung an Demonstra-
tion gegen die Corona-
maßnahmen der Bundes-
regierung
24.04.21
Leipzig
Nichtextremisten
ca. 80, darunter
FAU
Beteiligung an Spontan-
kundgebung im Rahmen
des Arbeitskonfliktes eines
FAU-Mitgliedes
24.04.21
Leipzig
Nichtextremisten
ca. 300, darunter
150 AUTONOME
Beteiligung an Kundge-
bung „
Solidarität mit den
Betroffenen rechter Gewalt
in Stötteritz“
30.04.21
Leipzig
Nichtextremisten
ca. 100, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Demons-
tration gegen die Corona-
maßnahmen der Bundes-
regierung
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Brandstiftung an einem Kfz in Dresden
Am 01.04.2021 setzten unbekannte Täter in Dresden ein im öffentlichen Raum geparktes Fahrzeug
in Brand. Der Geschädigte ist Abgeordneter im Sächsischen Landtag.
In einem auf „de.indymedia.org“ veröffentlichten Tatbekenntnis heißt es dazu:
„Egal wie viele Kame-
ras ihr aufstellt, egal ob die Bullen auf euch aufpassen, wir werden euch weiter angreifen. Auf einen
heißen Sommer“.
Das Tabakgeschäft des Geschädigten war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Sachbe-
schädigungen.
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12
Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen gegen den politischen Gegner in Dres-
den
Im April fanden in Dresden mehrere Aktivitäten statt, die Linksextremisten zu Gegenaktionen veran-
lassten.
Am 10. und 11.04.2021 führte die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in
der Messe Dresden durch.
An den Protesten am 10.04.2021 beteiligten sich insgesamt ca. 1.500 Personen, darunter ca.
200 Linksextremisten. Vertreten waren die linksextremistischen Gruppen UNDOGMATISCHE RA-
DIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN), das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU
DRESDEN) UND REVOLUTION DRESDEN. In einem auch von der URA DRESDEN unterzeichneten
Resümee wurde ein positives Fazit der Proteste gezogen, da die Anreise der Delegierten teil-
weise erheblich gestört und verzögert werden konnte.
Bei der Anfahrt der Delegierten zum Veranstaltungsort kam es zu verschiedenen Blockadeak-
tionen mit dem Ziel, den Delegierten den Zugang zur Veranstaltung zu verwehren. Etwa 40
Teilnehmer einer Fahrraddemonstration setzten sich auf die Fahrbahn und blockierten diese,
sodass die Delegierten des AfD-Parteitages einen anderen Anfahrtsweg nutzen mussten. Es
gab weitere Versuche von Gegendemonstranten, mit Fahrrädern den Delegierten den Weg
abzuschneiden. Teilnehmer einer anderen Versammlung versuchten, nach Übersteigen der
Absperreinrichtungen (Hamburger Gitter) in Richtung Parkplatz der Delegierten zu gelangen.
An einem Baum wurde in sechs Metern Höhe durch vier Personen mit Kletterausrüstung ein
Plakat mit der Aufschrift
„Auf Bäumen gegen Faschismus“
enthüllt. Weitere 25 Personen bil-
deten eine Blockade. Die Polizei unterband die Blockade- und Störversuche durch Anwenden
einfacher körperlicher Gewalt sowie das Erteilen von Platzverweisen. Zudem wurde festge-
stellt, dass an zwei Pkw von Teilnehmern des AfD-Bundesparteitages die Räder vermutlich
mittels Brandsätzen beschädigt wurden. Ein Bundestagskandidat der AfD teilte mit, dass sein
Fahrzeug mit einer Farbflasche beworfen und beschädigt wurde.
Am Abend fand in Dresden-Neustadt eine Spontanversammlung zum Thema
„FCK AFD Fa-
schos jagen überall!“
statt. In zeitlicher und örtlicher Nähe erfolgte ein Angriff auf die Gaststätte
„MyBar24“ im Stadtteil Neustadt. Etwa 20 schwarz gekleidete und vermummte Personen be-
warfen die Gaststätte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. Die Polizei ermittelt wegen Land-
friedensbruch. Innerhalb der linksextremistischen Szene ist das Objekt als Treffpunkt der rech-
ten Szene bekannt und war bereits vor zwei Jahren Ziel eines Angriffs (vgl. MoBe April 2019).
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Am gesamten Tag waren im Einsatzraum zahlreiche Kleingruppen mit Fahrrädern unterwegs,
die äußerst mobil, konspirativ und scheinbar koordiniert agierten. Die Anzahl der
aktionsorientierten Personen lag bei ca. 200. Die anreisenden AfD-Delegierten wurden
teilweise verbal attackiert, mit Fahrrädern und anderen Gegenständen behindert und es wurde
versucht, die Anreisenden zu stoppen. Eine Verhinderung des Zugangs von AfD-Delegierten
gelang durch den gezielten Einsatz von Polizeikräften in keinem Fall.
Am 17.04.2021 beteiligten sich ca. 50 Personen, darunter Linksextremisten, an einer stationä-
ren Protestversammlung gegen Aktionen so genannter „Querdenker“. Diese verlief ohne rele-
vante Vorkommnisse. Zudem waren im Bereich der Innenstadt Linksextremisten zu Recher-
che- und Dokumentationszwecken unterwegs.
Am 18.04.21 beteiligten sich ca. 150 Personen, darunter Linksextremisten, an störungsfreien
Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATI-
SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Sie führten u.a. Fahnen der „Antifaschistischen Aktion“
mit. Die linksextremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) hatte
zu der Aktion mobilisiert und berichtete über ihre Beteiligung. Auch die für Linksextremisten
mobilisierungsrelevante nicht extremistische Gruppe HOPE beteiligte sich daran; ebenso be-
richtete der Twitter-Account „Antifa Putztrupp DD“.
Die URA DRESDEN verharmloste und rechtfertigte in ihrer Twitter-Berichterstattung den am 11.
März 2021 erfolgten, brutal durchgeführten Angriff auf den Bundesvorsitzenden der rechtsext-
remistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in dessen Wohnung in Eilenburg (Nordsach-
sen; siehe Monatsbericht März 2021). Sie beschrieb die Thematisierung dieses Angriffs durch
die Teilnehmer der NPD-Kundgebung als
„(…) Bejammern nahezu gefallener Kameraden, die
aufgrund ihrer mörderischen Ideologie den antifaschistischen Selbstschutz zu spüren beka-
men“
. Sie versah diese Aussage mit dem Twitter-Hashtag „#AntifaBleibtHandarbeit“.
Im zeitlichen Zusammenhang zu der NPD-Kundgebung kam es in der Nacht zu einer Sachbe-
schädigung an einem Buchladen in Dresden-Loschwitz. Unbekannte Täter mit mutmaßlich
linksextremistischer Tatmotivation zerschlugen die Schaufensterscheibe der Buchhandlung
„BuchHaus Loschwitz“. Anschließend warfen sie eine mit Buttersäure und angezündeter Py-
rotechnik präparierte Plastikflasche in den Verkaufsraum der dadurch verschmutzt wurde. Die
Geschädigte ist Kommunalpolitikerin der „Freien Wähler“.
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Linksextremisten beteiligten sich in Leipzig und Dresden an Protesten gegen die Auswirkun-
gen der Corona-Pandemie bzw. gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung
Anlässlich eines bundesweiten ZeroCovid-Aktionstages am 10.04.2021 hatte die linksextremistische
Gruppe PRISMA – INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) zusammen mit zwei nichtextremis-
tischen Gruppen in Leipzig zu einer Fahrraddemonstration unter dem Motto „Solidarische Pause“
aufgerufen. An der störungsfrei verlaufenen Veranstaltung beteiligten sich ca. 200 Personen. PRISMA
forderte in einem Redebeitrag im Zusammenhang mit der Pandemie
„3 Wochen bezahlte Pause
statt 3. Welle“
sowie
„politischen Protest, Selbstorganisierung und Widerstand“
. Als postautonome
Gruppe nimmt PRISMA eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischer Szene und Zivilgesell-
schaft ein.
Am 23.04.2021 nahmen rund 85 Personen an einer Protestkundgebung unter dem Motto
„Das Virus
geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten“
gegen die Ausgangsbeschränkungen am
Königsbrücker Platz in Dresden teil. Hieran beteiligten sich auch Linksextremisten. Im Vorfeld hatte
die linksextremistische URA DRESDEN auf Twitter zur Teilnahme an der Versammlung aufgerufen.
Am Folgetag versammelten sich am Albertplatz/Ecke Alaunstraße rund 150 Personen, darunter
Linksextremisten, um erneut gegen die Corona-Maßnahmen, insbesondere die „Bundesnotbremse“,
die Impfstoffverteilung und die nächtliche Ausgangssperre zu demonstrieren. Stattdessen plädierten
die Teilnehmer für
„strikte Maßnahmen bei der Überschreitung des Inzidenzwertes"
und forderten
„Impfstoff für alle und die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie“.
Unter dem Motto
„Nehmt ihr uns
den Frühling, nehmen wir Euch die Ruhe“
formierte sich ein Demonstrationszug auf der Königsbrü-
cker Straße in Richtung Bischofsweg. Die URA DRESDEN hatte auf ihrer Webseite sowie auf Tele-
gram für die Veranstaltung mobilisiert und berichtete auf Twitter über ihre Teilnahme.
Am 30.04.2021 protestierten ca. 100 Personen, darunter mehrheitlich Linksextremisten, auch in
Leipzig gegen die im Rahmen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre. Zu-
nächst versammelten sich etwa 70 Personen in Kleingruppen im Bereich Ramdorscher Park. Auf
Grund der polizeilichen Präsenz verließen die Personen den Park und kommunizierten über Twitter
eine Verlegung der Versammlung. Ausgehend vom Lene-Voigt-Park beteiligten sich nunmehr etwa
100 Personen an einem Aufzug gegen die Ausgangssperre. Es wurde ein Fronttransparent mit der
Aufschrift „
SOLIDARISCHER SHUTDOWN STATT AUSGANGSSPERRE!“
gezeigt und Pyrotechnik
gezündet.
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Eine Mobilisierung erfolgte durch die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) des bun-
desweiten linksextremistischen „… UMS GANZE!“ – KOMMUNISTISCHES BÜNDNIS und auf dem Twitter-
Account von „leipzig besetzen“.
Mit dieser Aktion reagieren Linksextremisten in Leipzig erstmals mit einer eigenen Aktion auf eine
Einschränkung auf Grund der Pandemie. In der Pressemitteilung der NIKA-Kampagne heißt es
dazu:
„Mit unserer Demonstration haben wir unsere Wut über die autoritären sowie sinnlosen Maß-
nahmen gegen das Corona-Virus auf die Straße gebracht. Das Virus geht nicht nachts spazieren
sondern tagsüber arbeiten!“
(sic!)
Auch in anderen Städten Deutschlands fanden derartige Demonstrationen unter der Initiative von
Linksextremisten statt. Eine federführende Rolle bei der Mobilisierung zu derartigen Veranstaltungen
nimmt das bundesweit aktive linksextremistische „… UMS GANZE"-Bündnis ein. Dies untermauert die
Anschlussfähigkeit des Themas für die linksextremistische Szene.
Solidaritätsaktionen für die inhaftierte Linksextremistin Lina E.
Am 21.04.2021 wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal „de.indyme-
dia.org“ und verschiedenen Social-Media-Kanälen die Information verbreitet, dass an diesem Tag
entschieden werden soll, ob für die inhaftierte Linksextremistin Lina E. weiterhin Untersuchungshaft
angeordnet wird. Für den Fall, dass Lina E. weiterhin in Haft bleibt, wurde für den Abend zu einer
Spontandemonstration unter dem Motto
„Freiheit für Lina! Sofort!“
in Leipzig mobilisiert.
Am Abend des 21.04.2021 versammelten sich am Treffpunkt etwa 100 Personen, darunter etwa 70
AUTONOME. Der lose Personenkreis bewegte sich im Bereich Herderpark, ohne sich zu einer Kund-
gebung bzw. Demonstration zusammenzuschließen. Nachdem sich die Personenansammlung auf-
gelöst hatte, wurde Pyrotechnik gezündet und Baustellengitter auf die Straße geworfen. Auf ihrem
Twitter-Account berichtete NIKA Sachsen über die Aktion.
Am 22.04.2021, kurz nach Mitternacht, setzten unbekannte Täter vier Transporter der Autovermie-
tung AVIS in Brand. Zwei Fahrzeuge brannten vollständig aus, zwei Fahrzeuge wurden erheblich
beschädigt und ein weiteres Fahrzeug aufgrund der Hitzeeinwirkung in Mitleidenschaft gezogen. Der
Sachschaden beträgt etwa 150.000 €. In einem Selbstbezichtigungsschreiben auf „de.indyme-
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dia.org“ begründeten anonyme Autoren die Brandstiftung mit der Verlängerung der Untersuchungs-
haft. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Brandstiftung um eine Resonanzaktion handelt,
da die angekündigte Spontanversammlung in Leipzig auf Grund des Polizeiaufkommens nicht
durchgeführt werden konnte.
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Linksextremisten in Leipzig und Dresden reagierten auf eine Durchsuchungsmaßnahme mit
Straftaten
Am 28.04.2021 führte das LKA Sachsen Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten in
Leipzig durch. Anlass waren Vorkommnisse am 01.09.2019 am Bahnhof in Neukieritzsch, die zu
einem Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs führten. Eine Gruppe von über 40 ver-
mummten Tatverdächtigten aus der Fußballfanszene wirkte mittels Gewalt und unter dem Einsatz
von Pyrotechnik auf in einem Zug sitzende Fans einer gegnerischen Mannschaft ein, welche die
Absicht hatten, zu einem Auswärtsspiel ihres Fußballteams zu fahren. Durch das Zünden von Pyro-
technik im Innenraum des Fahrzeuges kam es zur Verletzung eines Unbeteiligten. Darüber hinaus
konnte eine Brandausbreitung im Fahrgastraum nur durch den Einsatz eines Feuerlöschers verhin-
dert werden.
Umgehend solidarisierten sich Leipziger AUTONOME mit den Betroffenen und verübten nachfolgende
Straftaten im Sachzusammenhang:
Am 28.04.2021 beschädigten unbekannte Täter mittels Steinen 13 Fensterscheiben der „Volks-
bank“. Der Sachschaden beträgt ca. 13.000 €. Dem Tatbekenntnis
„[LE] Volksbank am Lindenauer
Markt eingeknallt!“
zufolge wurde die Volksbank-Filiale angegriffen, da Banken
„Verwalter des Ka-
pitals“
sind und für
„ihre Profite über Leichen“
gehen.
Am 29.04.2021 beschädigten unbekannte Täter, vermutlich mit Steinwürfen, drei Fenster des Ob-
jektes „Haus des Jugendrechts“
2
. Dem Tatbekenntnis
„[LE] Kleine Antwort auf Hausdurchsuchun-
gen“
zufolge habe man das „Haus des Jugendrechtes“ angegriffen, auch wenn die Aktion
„nicht im
Verhältnis steht, was an diesem Tag passiert ist
“.
Auch in Dresden reagierten Linksextremisten zeitnah. Am 29.04.2021 gegen 21:00 Uhr bemerkte
eine Streifenwagenbesatzung in der Dresdner Hechtstraße einen spontanen Aufzug von ca. 40
vermummten und teilweise maskierten Personen. In der ersten Reihe wurde ein Transparent mit der
Aufschrift
„Feuer & Flamme – Repression“
gezeigt. Die Teilnehmer zündeten sog. Bengalos sowie
weitere Pyrotechnik. Die Beamten folgten dem Aufzug in ca. 10 Metern Entfernung. Zwei der
Teilnehmer legten eine Warnbake sowie Baustellenutensilien auf die Fahrbahn, sodass der
Funkstreifenwagen stehen bleiben musste. In der Folge warfen die beiden unbekannten Täter zwei
Pflastersteine an die Frontscheibe des Funkstreifenwagens. Es kam zu keinem Durchschlag. Nach
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Gemeinsame Einrichtung von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung von Straftaten jugendlicher
Täter.
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Eintreffen weiterer Einsatzkräfte flüchteten die Versammlungsteilnehmer in unterschiedliche
Richtungen. Im Rahmen der Fahndung konnten drei Tatverdächtige (m., 19, 20, 22, deutsche
StAng.) vorläufig festgenommen werden. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs i. V. m.
gemeinschädlicher Sachbeschädigung.
Anlass der Aktion war laut einer Veröffentlichung auf „de.indymedia.org“ die Exekutivmaßnahme des
LKA Sachsen in Leipzig. Anonyme Autoren begrüßten darin den Angriff auf das Polizeifahrzeug:
„Angriffe auf Cops sind immer berechtigt. (…) Zudem finden wir es wichtig, dass auch Dresdner
Cops lernen, dass sie Widerstand rechnen müssen, wenn sie unsere Veranstaltungen stören.“
(sic!)
Linksextremisten protestieren in Leipzig gegen den politischen Gegner
Am 24.04.2021 demonstrierten in Leipzig etwa 300 Personen, darunter ca. 150 Linksextremisten,
unter dem Motto
„Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt in Stötteritz“
.
Die Kundgebung, zu der die Teilnehmer aus anderen Stadtteilen mit dem Fahrrad anreisten, verlief
störungsfrei. Es wurden ein Transparent
„NAZIS AUS DEM KIEZ JAGEN! Es lebe der autonome
Antifaschismus“
und eine Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ mitgeführt. Die Kampagne „Natio-
nalismus ist keine Alternative“ (NIKA) des bundesweiten linksextremistischen „… UMS GANZE!“ – KOM-
MUNISTISCHES BÜNDNIS berichtete auf ihrem Twitter-Account über die Demonstration. Angeblich
habe man im Umfeld „Fascho‘s“ ausmachen können.
In von Linksextremisten genutzten Medien wurde unter dem Motto
„Antifaschistische Kundgebung
– Kein Viertel für Nazis!
“ für die Veranstaltung geworben. Grund für die Demonstration sei die an-
gebliche Gewalt und Raumnahme durch zugezogene und alteingesessene Neonazis. Es seien
„junge Neonazikampfsportler aus der Hooliganszene des FC Lokomotive Leipzig“
nach Stötteritz
gezogen.
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III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das Niveau öffentlicher Aktionen von bzw. unter Beteiligung von sächsischen Linksextremisten hielt
sich im April auf dem hohen Niveau des Vormonats.
Regionale Schwerpunkte öffentlicher Aktivitäten waren Dresden und Leipzig. Inhaltlich griffen Links-
extremisten vor allem die Themenfelder Antifaschismus und Antirepression auf. Neu hinzu kamen
mit mehreren Aktionen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Neben mehreren Aktionen gegen die „Querdenker“ bzw. Rechtsextremisten kam es – wie prognos-
tiziert – zu Protestaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Dresden. Trotz kurzfristiger Blocka-
den auf den Anfahrtswegen zum Veranstaltungsort bestätigte sich die insgesamt geringe Mobilisie-
rungskraft der DRESDNER AUTONOMEN SZENE. Das Personenpotenzial kam mehrheitlich aus Dres-
den. Anreisen größerer Personengruppen aus Sachsen bzw. aus anderen Bundesländern waren
nicht zu verzeichnen. Öffentlichkeitswirksame Protestaktionen konnten darüber hinaus nur für den
ersten Tag des Bundesparteitages registriert werden und waren von insgesamt niedriger Intensität.
Die drei erwähnten klandestinen Aktionen wurden alle in Dresden durchgeführt. Sie hatten einen
inhaltlichen bzw. zeitlichen Zusammenhang zum Bundesparteitag der AfD.
Die umgehenden Reaktionen von Linksextremisten in Dresden und Leipzig auf die Exe-kutivmaß-
nahmen des LKA Sachsen bestätigen, dass das Aktionsfeld „Antirepression“ für die AUTONOME
SZENE weiter einen sehr hohen Stellenwert besitzt. Dies wurde durch die Durchführung einer weite-
ren Demonstration im Zusammenhang mit der Verlängerung der Untersuchungshaft einer Leipziger
Linksextremistin bestätigt. Auffällig war das Handeln Dresdner AUTONOMER i. Z. m. der Spontande-
monstration am 29.04.2021. Die Vorgehensweise und die veröffentlichte Stellungnahme weisen auf
einen Personenkreis hin, der offenbar auch in Dresden versucht, die Handlungsspielräume für ge-
waltbereite AUTONOME neu auszutesten und schrittweise auszuweiten.
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C. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Kein Beitrag.
D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit
Auslandsbezug
I.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Aktion anlässlich des 72. Geburtstages von Abdullah ÖCALAN in Dresden
Am 04.04.2021 beging der Gründer der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Abdullah ÖCALAN sei-
nen 72. Geburtstag. Die PKK-nahe kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete am Abend des 4.
April von den Feierlichkeiten wie folgt:
„Rund um den Globus fanden aus Anlass der „Wiederaufer-
stehung des kurdischen Volkes“… Feiern und kreative Aktionen statt.“
Für den Beitrag fand ein Foto einer Aktion aus Dresden Verwendung, bei der ein etwa
2 x 8 m großes Graffiti mit den Schriftzügen
„Jin, Jizan, Azadi“
(Frauen Leben, Freiheit) und
„Freiheit
für Öcalan“
an der Außenfassade eines Gebäudes angebracht wurde. Das Graffiti zeigt außerdem
eine Guerillakämpferin mit Langwaffe sowie Symbolik der PKK und der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEI-
TEN YPG. Auf dem veröffentlichten Foto sind weiterhin elf vermummte Personen, kniend vor dem
Graffiti mit verschiedenen Flaggen mit Bezug zur PKK, PKK-Jugend und YPG, mit dem Abbild
ÖCALANs sowie der Flagge der internationalen ANTIFA, abgebildet. Auf dem Gebäude steht eine
Person mit einer Flagge mit Bezug zur PKK sowie eine Person mit Pyrotechnik. Auf der von Links-
extremisten genutzten Plattform „Indymedia“ erschien am gleichen Tag ein Selbstbekenntnis einer
„Aktion Sehid Xelil Sen“ (der Name erinnert an die Selbstverbrennung Halil SENs im Februar 2021,
„Sehid“ bedeutet „Märtyrer“) zur Erstellung dieses Fotos und seiner Hintergründe.
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II. Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die Aktion reiht sich in eine Vielzahl öffentlich wirksamer Aktivitäten ein, mit denen auf das Schicksal
ÖCALANs, so auch an seinem Geburtstag, aufmerksam gemacht wurde. Die Selbstverbrennung
Halil SENs, als Protest gegen die Isolationshaft des PKK-Gründers, wirkt dabei weiterhin als Kata-
lysator für derartige Aktionen. Zuletzt wurden in diesem Zusammenhang im März 2021 im Stadtge-
biet von Dresden 121 Plakate mit den Abbildern SENs und ÖCALANs geklebt. Es ist weiterhin mit
politischen Aktionen zu rechnen, bei denen durch die Verwendung von Symbolik mit PKK-Bezug
gegen das Vereinsgesetz verstoßen wird und Sachbeschädigungen begangen werden.
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Herausgeber:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Tel.: (0351) 8 58 50
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Redaktion:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Redaktionsschluss:
03. Juni 2021
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