156 |
| 157
Räumliche Verteilung und Leistungsfähigkeit
5.5 Öffentliche Verwaltung, Gerichts-
barkeit, Sicherheit und Ordnung
Sachsens Daseinsvorsorge
^
^
^
^
^
!
!
^
!
!
^
^
^
^
!
^
!
&
R
"
/
!
.
"
/
"
"
"
"
"
!
^
^
^
!
!
^
^
^
^
^
!
!
!
!
!
!
^!
!
^
^
!
^
^^
^
!
^
!
^
^
!
^
^
^
!
^
^
!
^
^
!
^
^
^
^
!
!
^
^
!
^
^
^
^
^
^
^
^
^
^
^
^
^
!
^
^
^!
^
!
^
^
^
!
^
^
^
^
^
!
^
^
^
!
^
^
^
^
!
!
^
^
^
^^
!
^
!
^
^
^
^
^
!
^
^^
!
^
^
^
^
^
^
^
^
!
^
^
^
^
^
!
^
^
^
^
^
^
!
A
!
A
!
A
!
A
!
A
^
^
!
.
!
!
!
!
!
!
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
#
!
?
!
?
!
?
!
?
!
?
!
?
!
R
!
R
!
R
!
R
!
>
!
>
!
>
!
Z
!
>
"
/
"
"
"
"
"
"
"
"
"
"
^
^
^
^
^
^
^
^
"
"
"
"
"
"
%
,
"
"
"
"
"
"
"
"
"
"
"
%
,
%
,
%
,
%
,
#
!
@
!
=
!
=
!
=
"
!
!
!
!
!
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
"
)
%
$
%
$
%
$
%
$
$
%
$
%
$
%
$
%
$
%
X
#
X
X
X
X
X
X
X
X
$
%
"
"
)
^
Sachdaten:
Geobasisdaten:
Kartographie:
Standortkonzept 2011
LEP 2013 (Ober- und Mittelzentren)
Regionalpläne 2008 - 2010 (Grundzentren)
GeoSN 2014
SMI, Referat 46
Soll-Standort gemäß Standortkonzept 2011
LA...LandesamtZwst... Zweigstelle aus. K.... auswärtige Kammern
!
Z
Sächs. Finanzgericht
!
@
Verfassungsgerichtshof
!
R
Oberverwaltungsgericht
!
>
Landessozialgericht
!
R
Verwaltungsgericht
!
>
Sozialgericht
!
?
Landesarbeitsgericht
!
?
Arbeitsgericht
"
Staatsanwaltschaft
"
Staatsanwaltschaft, ZwSt.
!
.
Oberlandesgericht
!
Landgericht
!
Landgericht, aus. K.
#
Amtsgericht
#
Amtsgericht, Zwst.
^
Justizvollzug
"
/
Generalstaatsanwaltschaft
%
,
LA für Steuern und Finanzen
Finanzamt
"
Sonderfinanzamt
"
#
Sächs. Aufbaubank
LA für Steuern und Finanzen, Zwst.
%
,
"
)
Sächs. Rechnungshof
%
,
Landesdirektion Dienstst.
%
, Landesdirektion
Grenze Landkreis/Kreisfreie Stadt
Gemeindegrenze
LA für Umwelt, Landwirtschaft
und Geologie (LfULG)
"
)
Betriebsgesellschaft für Umwelt
und Landwirtschaft
X
LA für Straßenbau und
Verkehr, Zwst.
"
)
Sächs. Bildungsinstitut
"
!
Sächs. Bildungsagentur
Sächs. Bildungsagentur, Zwst.
!
"
)
LA für Straßenbau und Verkehr
"
)
LA für Archäologie
Sächs. Umweltstiftung
#
Zentrallabor Grünes Zentrum Nossen
X
&
R
Landeskriminalamt
!
.
Polizeiverwaltungsamt
Hochschule der Sächs. Polizei
"
/
"
/
Bereitschaftspolizeipräsidium
"
Polizeidirektion
Polizeirevier
!
Autobahnpolizeirevier
!
A
Polizeistandort
^
Wasserschutzpolizei-Abschnitt
!
=
Wasserschutzpolizei-Dienstgr.
!
=
LfULG-Förderzentrum
$
%
LfULG-Servicestelle
%
$
Mittelzentrum
Oberzentrum
Grundzentrum
Karte 5.13: Soll-Standorte sächsischer Landesbehörden und Gerichte
Gleichwertige Lebensverhältnisse werden in allen Landesteilen Sachsens angestrebt. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Sicherung der
Daseinsvorsorge in allen Teilräumen. Dies setzt die Schaffung moderner, nachhaltiger sowie leistungsfähiger Gebiets- und Verwaltungs-
strukturen voraus (G 6.5.1).
Die Sicherstellung einer ausreichenden und bürgernahen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit öffentlichen Dienstleis-
tungen in allen Landesteilen bedingt eine ausgewogene räumliche Verteilung der Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, Gerichts-
barkeit, Sicherheit und Ordnung (G 6.5.2).
Die überörtlichen Einrichtungen des Bedarfs der Bevölkerung und der Wirtschaft an Verwaltungsdienstleistungen sind in den Zentralen
Orten bereitzustellen (Z 6.5.3) (vgl. „Zentrale Orte und zentralörtliche Verbünde“, S. 48). Bürgernahe Versorgung mit öffentlichen
Dienstleistungen bedeutet insbesondere auch, eine leistungsfähige Verwaltung mit möglichst vielen Leistungen an einem Ort vorzuhal-
ten, kundenfreundliche Erreichbarkeiten und Öffnungszeiten zu sichern sowie digitale Potenziale zur Leistungserbringung zu nutzen,
dabei ist u. a. den neuen Kommunikationserfordernissen durch internetgestützte Verwaltungsdienstleistungen Rechnung zu tragen
(Z 6.5.3).
Die Festlegungen im LEP 2013 in Bezug auf eine nachhaltige und ausgewogene räumliche Verteilung von Verwaltungsstandorten und
bürgerfreundlicher und bürgernaher sowie wirtschaftsfreundlicher Verwaltungsstrukturen in allen Landesteilen werden durch die Ent-
scheidungen und Umsetzungen der Standortkonzeption aus dem Jahre 2011 und des Sächsischen Standortegesetzes (SächsStOG) aus
dem Jahr 2012 maßgeblich unterstützt.
Die Standortkonzeption und das SächsStOG beinhalten folgende zentrale Entscheidungen, die in Teilen im Berichtszeitraum (2010-2014)
umgesetzt wurden:
Die Justiz bleibt auch in den ländlichen Regionen bürgernah und setzt mit der Aufwertung des Landgerichts Görlitz ein Zeichen für
den grenznahen Bereich. Zum 1. Januar 2013 erfolgte eine Zusammenführung der Landgerichte Bautzen und Görlitz am Standort Gör-
litz, wobei am Standort Bautzen gleichzeitig auswärtige Kammern des Landgerichts Görlitz errichtet und die Staatsanwaltschaft Bautzen
in eine Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Görlitz umgewandelt wurde. Ebenfalls 2013 wurden die auswärtigen Kammern des Landge-
richts Zwickau in Plauen sowie die Zweigstelle des Amtsgerichts Grimma in Wurzen geschlossen. Bereits 2011 erfolgte die Schließung
der Zweigstellen der Staatsanwaltschaften Bautzen und Görlitz in Hoyerswerda bzw. Zittau. Im Jahr 2013 wurden darüber hinaus die
Amtsgerichte Stollberg, Hainichen, Oschatz, Löbau und Annaberg-Buchholz in Zweigstellen der Amtsgerichte Aue (ZwSt. Stollberg),
Döbeln (ZwSt. Hainichen), Torgau (ZwSt. Oschatz), Zittau (ZwSt. Löbau) und Marienberg (ZwSt. Annaberg-Buchholz, die zum 2. Juli 2016
geschlossen wurde) umgewandelt. 2013 wurde auch die Zusammenlegung der Grundbuchämter Torgau/Oschatz (in Torgau), Döbeln/
Hainichen (in Döbeln) und Zittau/Löbau (in Zittau) vollzogen, wobei die Einsichtnahme in die Grundbücher und die Ausdruckerteilung
aus den Grundbüchern weiterhin auch in den Zweigstellen möglich ist.
Die Finanzverwaltung bleibt im gesamten Freistaat präsent. In jedem Landkreis gibt es zukünftig ein Finanzamt, in den Kreisfreien
Städten jeweils zwei, ein weiterer Standort nimmt zentralisierte Aufgaben war. 2011 wurde das Landesamt für Finanzen und die Ober-
finanzdirektion zum Landesamt für Steuern und Finanzen zusammengelegt. Von den bisher drei Standorten des Landesamtes wird
Dresden zum Hauptsitz, bleibt Chemnitz erhalten, während der Standort Leipzig bis 2020 sozialverträglich aufgelöst wird. Die Sächsische
Aufbaubank – Förderbank (SAB) verlegt zum 1. Januar 2017 ihren Sitz nach Leipzig.
Die Anzahl der Polizeidirektionen wurde im Berichtszeitraum von sieben auf fünf reduziert. Dabei werden die Direktionen Oberes
Elbtal-Osterzgebirge und Dresden sowie Westsachsen und Leipzig zusammengeführt. Von den bisher 72 Polizeirevieren (51 Führungs-
reviere sowie 21 nachgeordnete Reviere) werden 41 erhalten bleiben; an den übrigen Standorten werden neben Bürgerpolizisten Kräfte
der fortbestehenden Reviere (z. B. Kriminaldienst) ihren Dienst verrichten (vgl. „Öffentliche Sicherheit, Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz“, S. 162).
Der Sitz des Sächsischen Rechnungshofes soll bis 2020 von Leipzig nach Döbeln verlegt werden.
Die LDS ist am 1. März 2012 aus den früheren Landesdirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig hervorgegangen. Die LDS hat drei
Standorte in Chemnitz, Dresden und Leipzig (sog. Dienststellen). Der Sitz des Präsidenten ist in Chemnitz.
Aus dem ehemaligen Autobahnamt in Dresden sowie den sachsenweit fünf Straßenbauämtern (Bautzen, Chemnitz, Leipzig, Meißen-
Dresden, Plauen) mit ihren drei Zweigstellen (Döbeln, Dresden, Bad Schlema) wird mit Inkrafttreten des SächsStOG das LASuV. Dieses
verfügt regional ausgewogen neben der Zentrale in Dresden über fünf Niederlassungen in der Fläche (Bautzen, Leipzig, Meißen, Plauen,
Zschopau). Diese neue, optimierte Struktur garantiert eine landesweit ausgewogene und standortnahe Betreuung der Straßennetze.
Teilbereiche des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und der Betriebsgesellschaft für Umwelt
und Landwirtschaft (BfUL) aus dem Geschäftsbereich des SMUL wurden auf Nossen im „Landwirtschafts- und Umweltzentrum Nossen"
konzentriert
.
Die Umsetzung der Standortkonzeption erstreckt sich mit all ihren Maßnahmen auf den Zeitraum 2012–2020.
Die Karte 5.13 visualisiert die räumliche Verteilung der Soll-Standorte der sächsischen Landesbehörden und Gerichte der Standortkon-
zeption 2011. Die Karte verdeutlicht, dass das funktionsteilige System der Zentralen Orte (Oberzentrum, Mittelzentrum und Grundzent-
rum) bei der angelegten Standortkonzeption als raumordnerisches Leitprinzip dient.
Die nachfolgenden Kennblätter gehen insbesondere auf die Umsetzung der angesprochenen Vorgaben des LEP 2013 (G 6.5.1, G 6.5.2
und Z 6.5.3) ein:
„Kommunale Gebiets- und Verwaltungsstrukturen“, S. 158,
„E-Government“, S. 160 und
„Öffentliche Sicherheit, Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“, S. 162.
SMI