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Stand: 18. Mai 2022, 14:30 Uhr
AGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen des Staatsbetriebes für Mess-
und Eichwesen für Leistungen außerhalb der gesetzlichen
Zuständigkeit einschließlich seiner Konformitätsbewertungsstelle mit
der Kennnummer 0115
1. Umfang der Leistung und Auftragsbestätigung
Für den Umfang der Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Für
einen Leistungsumfang kleiner 250,00 € (netto) kann auf einen schriftlichen Auftrag verzichtet
werden, wenn durch konkludentes Handeln der Wille beider Seiten erkennbar ist. So gilt für die
Prüfung von Messgeräten mit der Übergabe bzw. Zusendung der Messgeräte der Auftrag zur
Prüfung als erteilt. Das Auftragsverhältnis zwischen dem Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
und dem Auftraggeber beginnt mit der Bestätigung des Auftrages durch den Staatsbetrieb für
Mess- und Eichwesen. Leistungsfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom
Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen vertraglich festgelegt oder schriftlich bestätigt sind. Unsere
Angebote verstehen sich als freibleibend.
2. Entgelt
Für die Berechnung der Leistungen gelten die Preise entsprechend der jeweils gültigen
Entgeltvereinbarung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere
Bemessungsgrundlage im Vertrag vereinbart ist. Die Rechnungsbeträge verstehen sich netto
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen, ab
Rechnungsdatum, ohne Skonto-Abzug zu bezahlen. Bei Überschreitung des vereinbarten
Zahlungsziels behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. In begründeten
Ausnahmefällen kann auf Antrag eine Stundung, durch Einräumung von Teilzahlung gegen
Zahlung von Verzugszinsen, gewährt werden. Bleibt der Zahlungspflichtige mit einer vereinbarten
Rate im Rückstand, so wird die jeweilige Gesamtforderung einschließlich Nebenforderungen sofort
fällig. Sind Anhaltspunkte erkennbar, die auf eine eventuelle Nichterfüllung der
Zahlungsverpflichtung hinweisen, so sind die Dienststellen des Staatsbetriebes ohne Angabe von
Gründen berechtigt, Leistungen erst nach Zahlung eines angemessenen Vorschusses zu
erbringen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wegen anderer Ansprüche ist
ausgeschlossen.
4. Eigentumsvorbehalt
Lieferungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm zustehender
Ansprüche. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt und der Auftraggeber zur Rückgabe der Zertifikate etc.
verpflichtet. Die Anfertigung von Kopien ist dem Auftraggeber in diesem Fall nicht gestattet. Bereits
angefertigte Kopien sind unverzüglich zu vernichten.
5. Gewährleistung/Haftung
Die Ergebnisse gelten für die Beschaffenheit und Eignung der Geräte und Verfahren, die zum
Zeitpunkt der Kontrolle/Prüfung/Kalibrierung vorlagen. Für das Fortbestehen der Messgenauigkeit
und Funktionsfähigkeit oder die Eignung des Verfahrens nach der Übergabe an den
Messmittelbesitzer/Auftraggeber wird keine Gewährleistung übernommen, es sei denn, dass die
Ursachen dafür zweifelsfrei dem Auftragnehmer nachgewiesen werden können sowie bei Schäden
wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unseres Personals. Mängelanzeigen
werden nur schriftlich und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Prüfungsabschluss
entgegengenommen.

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Werden Mängel oder Schäden anerkannt, so ist der Auftragnehmer zur Wiederherstellung des
Gebrauchszustandes auf seine Kosten verpflichtet. Weitergehende Ansprüche, auch für mittelbare
Schäden, wie für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, ausgebliebene Einsparungen,
Schäden aus Ansprüchen Dritter, Verlust oder Beschädigung von Daten, werden nicht gewährt.
Die in den Richtlinien 2014/31/EU Artikel 23 und 2014/32/EU Artikel 27 (inhaltsgleich mit dem
deutschem Mess- und Eichgesetz – MessEG – § 15) vorgesehene Haftpflichtversicherung für die
Konformitätsbewertungsstelle des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen entfällt nach § 15
Abs. 8 MessEG i. V. m. § 14 MessEG. Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen haftet nicht für
Personen und Leistungen, die vom Auftraggeber im Rahmen der Auftragsdurchführung
beziehungsweise für Tätigkeiten des Auftraggebers bereitgestellt werden. Bei gegebenenfalls
vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung dieser Personen ist der Staatsbetrieb für Mess-
und Eichwesen von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt. Die Freistellungsverpflichtung umfasst
auch gerichtliche und außergerichtliche Kosten. Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen haftet
nicht für Nachteile, die durch Verschulden des Auftraggebers im Zusammenhang mit der
Nichterteilung, der Einschränkung oder Aussetzung sowie dem Erlöschen oder der
Ungültigkeitserklärung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Zertifikaten und Genehmigungen
erwachsen. Die gesetzliche oder vertragliche Gewährleistungspflicht und Produkthaftungspflicht
des Auftraggebers gegenüber Dritten wird durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
weder eingeschränkt noch übernommen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet
sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Beschäftigte des Staatsbetriebes für Mess- und
Eichwesen geben beim Betreten von Betriebsgeländen keine Haftungsbeschränkungen ab
beziehungsweise die Abgabe einer solchen Haftungsbeschränkung ist nichtig.
6. Prüfleistungen vor Ort
Kontroll-, Prüf- und Kalibrierleistungen können bei Bedarf oder entsprechend des Auftrages auch
außerhalb der Räumlichkeiten des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen erbracht werden. Die
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung müssen gegeben sein. Zusätzlich
anfallende Auslagen und Reisezeiten werden entsprechend ihres Aufwandes in Rechnung gestellt.
Wartezeiten unseres Personals, die nicht vom Auftragnehmer verursacht werden, sind
Reisezeiten. Der Auftraggeber hat auf seine Kosten zu übernehmen und gegebenenfalls
rechtzeitig zu stellen:
- ungehinderten und gefahrlosen Zugang unseres Personals zu den Prüfgegenständen,
- Betriebskraft einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung
und allgemeine Beleuchtung,
- Kurzbedienungsanleitung des Prüfgegenstandes oder Einweisung (einschließlich Hinweis auf
relevante Sicherheitsbestimmungen) durch sachkundige Beschäftigte des Auftraggebers
beziehungsweise Übergabe entsprechender schriftlicher Unterlagen,
- wenn nötig, Hilfspersonal sowie erforderliche Bedarfsgegenstände und -stoffe (Rüsthölzer, Keile,
Unterlagen, Hebezeuge und andere Vorrichtungen).
Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der sicherheitsrelevanten Vorschriften verantwortlich. Bei
umfangreichen Sicherheitsvorschriften kann der Auftraggeber verpflichtet werden, einen
Sicherheitsbeauftragten für die Dauer der Anwesenheit der Beschäftigten des Staatsbetriebes für
Mess- und Eichwesen abzustellen. Er hat notwendige Schutzkleidung und
Sicherheitseinrichtungen zu stellen. Der Auftraggeber hat erforderlichenfalls einen geeigneten
Raum für die Durchführung der Leistung zur Verfügung zu stellen und bei Arbeiten im Freien für
Schutz gegen Witterungseinflüsse zu sorgen.
7. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, auch dann, wenn frachtfreie Rücksendung des
Prüfgegenstandes vereinbart ist:

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- wenn der Gegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist (Der Versand erfolgt nach
bestem Wissen und Willen des Auftragnehmers. Werden vom Auftraggeber bestimmte
Versicherungsleistungen oder Paketdienste für die Rücksendung gefordert, so sind diese
Auslagen, sofern nicht unfrei versandt wird, mit zu berechnen.),
- bei vorgenommener Kontrolle/Prüfung/Kalibrierung am Aufstellort des Prüfgegenstandes am Tag
der Übernahme. Als Nachweis gilt das von den Beauftragten des Auftraggebers und
Auftragnehmers gemeinsam unterzeichnete Übergabeprotokoll,
- wenn der Versand auf Wunsch des Auftraggebers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen
verzögert wird.
8. Geheimhaltung, Datenschutz und Vertraulichkeit
Dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen –
auch aus datenschutzrechtlichen Gründen – nur nach vorheriger Zustimmung des Staatsbetriebes
für Mess- und Eichwesen weiterverbreitet werden, soweit es sich nicht um Rechte nach Nummer 9
„Rechte und Pflichten des Auftraggebers“ handelt. Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen darf
Kopien von ihm überlassenen Unterlagen anfertigen und diese, soweit nicht anderweitig
vereinbart, archivieren. Vertrauliche Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
werden vom Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen vertraulich behandelt und nur mit Zustimmung
des Auftraggebers an Dritte weitergegeben. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder
ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen oder zu deren Offenlegung eine gesetzliche
Verpflichtung besteht. In diesen Fällen muss der Auftraggeber, sofern nicht gesetzlich verboten,
über die bereitgestellten Informationen unterrichtet werden. Die Beschäftigten des Staatsbetriebes
für Mess- und Eichwesen sind nach Gesetz beziehungsweise Arbeitsvertrag zur Verschwiegenheit
und zur Geheimhaltung von dienstlichen Informationen verpflichtet. Auf die Datenschutzinformation
des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird hingewiesen
(https://www.sms.sachsen.de/datenschutz.html).
9. Rechte und Pflichten des Auftraggebers
Der Inhaber von Zertifikaten des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen kann diese für seine
geschäftlichen Zwecke nutzen. Zudem ist er berechtigt, seine Produkte und Dienstleistungen in
Bezug auf die Zertifizierung zu kennzeichnen. Nach Verfall von Zertifikaten dürfen diese nicht mehr
genutzt werden und entsprechende Kennzeichnungen sind nicht mehr gestattet. Der Auftraggeber
hat von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrages von
Bedeutung sein können, aufmerksam zu machen. Dies gilt besonders bei für die geprüften
Eigenschaften relevanten konstruktiven Änderungen oder dem Einsatz anderer Werkstoffe. Zur
Prüfung des Fortbestands der Gültigkeit von Zertifikaten sind alle notwendigen Informationen zur
Verfügung zu stellen. Entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.
10. Urheberrechte
Die Urheberrechte und Miturheberrechte an den vom Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
erstellten Dokumenten und Darstellungen verbleiben beim Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen.
Der Auftraggeber darf die im Rahmen des Auftrags vom Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
gefertigten Dokumente und Darstellungen nur für den bestimmungsgemäßen Zweck verwenden.
Veröffentlichungen und Vervielfältigungen zu Werbezwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen
Genehmigung des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen.
11. Gerichtsstand/sonstige Bestimmungen
Sofern nichts anderes vereinbart, ist Gerichtsstand Dresden. Für die vertraglichen Beziehungen
gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sein, gelten die
übrigen Bedingungen uneingeschränkt fort.