image
image
image
image
image
image
image
image
image
image
image
Landesrahmenvereinbarung
für den Freistaat Sachsen
gemäß § 20f SGB V
Umsetzung des Gesetzes
zur Stärkung der Gesundheitsförderung
und der Prävention

Landesrahmenvereinbarung
gemäß § 20f SGB V
zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung
und der Prävention („Präventionsgesetz“ - PrävG)
im Freistaat Sachsen („LRV Sachsen“)
zwischen
der AOK PLUS- Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
zugleich für die Pflegekasse der AOK PLUS- Die Gesundheitskasse für Sachsen und
Thüringen
dem BKK Landesverband Mitte
zugleich in Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes der Pflegekassen
nach § 52 SGB XI
der IKK classic
vertreten durch den Landesgeschäftsführer Sachsen, handelnd als Landesverband,
zugleich für die Pflegekasse der IKK classic
der Knappschaft, Regionaldirektion Chemnitz
zugleich für die Pflegekasse der Knappschaft, Regionaldirektion Chemnitz
der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Land-
wirtschaftliche Krankenkasse zugleich für die Pflegekasse der SVLFG
den nachfolgend benannten Ersatzkassen, zugleich für die bei ihnen errichteten
Pflegekassen
- Techniker Krankenkasse (TK)
- BARMER GEK
- DAK-Gesundheit
- Kaufmännische Krankenkasse - KKH
- hkk
- HEK - Hanseatische Krankenkasse

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek),
vertreten durch die Leiterin der vdek-Landesvertretung Sachsen
(nachfolgend „Krankenkassen“ genannt),
den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung vertreten durch die Deutsche Ge-
setzliche Unfallversicherung (DGUV)
der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Land-
wirtschaftliche Berufsgenossenschaft
(nachfolgend „Träger der Unfallversicherung“ genannt)
der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland,
der Deutschen Rentenversicherung Bund,
der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See,
(nachfolgend „Träger der Rentenversicherung“ genannt),
und
dem Freistaat Sachsen vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz,
- zugleich handelnd für das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Kultus sowie das Sächsische Staats-
ministerium des Innern
(nachfolgend „Freistaat Sachsen“ genannt)
alle zusammen nachfolgend „Beteiligte“ genannt
Seite 2 von 13

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
Präambel
Die Beteiligten schließen diese Landesrahmenvereinbarung (LRV) unter Berücksichti-
gung der bundeseinheitlichen trägerübergreifenden Rahmenempfehlungen (Anlage
1), den Zielen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie, Inhalten aus den
sächsischen Gesundheitszielen sowie regionalen Erfordernissen ab und mit dem
Ziel, die nationale Präventionsstrategie im Freistaat Sachsen umzusetzen.
Prävention und Gesundheitsförderung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Das
setzt voraus, dass die jeweiligen Verantwortungsträger auf der Basis ihrer gesetzlich
zugewiesenen Verantwortung tätig werden und sich angemessen beteiligen. Die Be-
teiligten an dieser LRV sind sich einig, dass die Intensivierung des Engagements der
Sozialversicherungsträger nicht zu einer Reduktion des Engagements der übrigen
Beteiligten oder anderer verantwortlicher Akteure führen darf. Die Beteiligten der
LRV setzen sich vielmehr gemeinsam dafür ein, weitere Partner für Prävention und
Gesundheitsförderung im Freistaat Sachsen zu gewinnen und die Reichweite ihrer
Aktivitäten zu erweitern.
Die Beteiligten dieser LRV und ihre Partner haben in den letzten Jahren viele erfolg-
reiche Ansätze der Prävention und Gesundheitsförderung initiiert, begleitet und un-
terstützt. Im Freistaat Sachsen haben sich bewährte Strukturen der Zusammenarbeit
sowie verbindliche Kooperationen etabliert. Die vorliegende Vereinbarung bietet den
Rahmen, um bewährte Ansätze und Kooperationen der Prävention und Gesundheits-
förderung fortzuführen bzw. auszubauen und neue Initiativen gemeinsam voranzu-
bringen. Dies kann sowohl landesweit als auch regional begrenzt geschehen - ent-
sprechend der jeweiligen Bedarfe. Die Beteiligten stimmen sich in der trägerüber-
greifenden Zusammenarbeit bedarfsbezogen ab.
Die Beteiligten dieser LRV sind sich einig in der Zielsetzung, Aktivitäten der Präven-
tion und Gesundheitsförderung nachhaltig anzulegen sowie der Evaluation und
Qualitätssicherung einen hohen Stellenwert einzuräumen. Besondere Beachtung bei
der Planung von Maßnahmen findet die Vermeidung und Verminderung sozial be-
dingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen. Darüber
hinaus erachten die Beteiligten, die der LRV Beigetretenen und ihre Unterstützer die
Sensibilisierung für interkulturelle Belange als wichtiges Querschnittsthema für
Gesundheitsförderung und Prävention. Die Nutzung vielfältiger digitaler Möglichkei-
ten liegt im Interesse der Beteiligten.
Seite 3 von 13

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
Prävention und Gesundheitsförderung eröffnen Chancen und Möglichkeiten in jedem
Lebensalter und in allen Lebensbereichen. Sie sind vor allem dann erfolgreich, wenn
sie nicht nur das persönliche Gesundheitsverhalten, sondern auch die Lebenswelt
jedes Einzelnen nachhaltig verändern. Mit dieser LRV unterstützen die Beteiligten
und ihre Partner die Bürger bei ihrer Entscheidung für eine gesundheitsförderliche
Lebensweise und die Verantwortlichen für die Gestaltung gesunder Lebenswelten.
§ 1
Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention
Grundlagen dieser LRV sind
1.
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Gesundheitsförderung und
Prävention in Lebenswelten gemäß § 20a Abs. 1 und 2 SGB V in Verbindung mit
dem Leitfaden Prävention - Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenver-
bandes zur Umsetzung der §§ 20 und 20a SGB V vom 21. Juni 2000 – (nachfol-
gend: Leitfaden Prävention in der jeweils gültigen Fassung,
2.
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Gesundheitsförderung in
Betrieben gemäß § 20b und 20c SGB V in Verbindung mit dem Leitfaden Präven-
tion,
3.
Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 5 Abs.1 und Abs. 2 SGB
XI in Verbindung mit dem Leitfaden Prävention in der jeweils gültigen Fassung,
4.
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 31 Abs.1 Satz 1 Nr. 2
SGB VI in Verbindung mit dem Rahmenkonzept zur Umsetzung der medizini-
schen Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung nach § 31 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 SGB VI (RV-Leitfaden Präventionsleistungen der Rentenversiche-
rungsträger in der Fassung vom 22. September 2014),
5.
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 14 Abs. 1 SGB VII,
6.
Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention des Freistaates Sachsen,
7.
Empfehlungen zum Impfschutz entsprechend der Ständigen Impfkommission
(STIKO) und gegebenenfalls der Sächsischen Impfkommission (SIKO),
Seite 4 von 13

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
8.
Maßnahmen der Landkreise und Kreisfreien Städte gemäß Gesetz über den öf-
fentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) in der jeweils gül-
tigen Fassung,
9.
Leistungen der Beigetretenen im Sinne des § 20 f Abs. 2 Satz 2 SGB V im Rahmen
ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrages.
§ 2
Gremien, Beitritt, Unterstützung
(1) Die Beteiligten bilden zusammen das „Steuerungsgremium LRV“. Aufgaben, Zu-
sammensetzung und Verfahren regelt die Geschäftsordnung.
(2) Macht ein Beitrittsberechtigter im Sinne des § 20f Abs. 2 Satz 2 SGB V von sei-
nem gesetzlichen Beitrittsrecht Gebrauch, wird er Beteiligter an dieser LRV und
ist Mitglied im Steuerungsgremium. Der Beitritt erfolgt schriftlich durch Abgabe
der Beitrittserklärung (Anlage 2). Die Beitrittserklärung enthält Angaben zu den
Leistungen des Beitrittsberechtigten und deren Rechtsgrundlagen gemäß § 1 Nr.
9 dieser LRV. Die Beitrittserklärung ist an die Geschäftsstelle der LRV zu richten
und wird wirksam mit Zugang.
(3) Ferner können weitere für die Gesundheitsförderung und Prävention relevante
Einrichtungen und Organisationen diese LRV nach § 20f Absatz 2 Ziffer 6 SGB V
unterstützen. Die Erklärung der Unterstützung erfolgt schriftlich durch Abgabe
der Unterstützungserklärung an die Geschäftsstelle der LRV (Anlage 3). Die Er-
klärung enthält Angaben zur möglichen materiellen und immateriellen Unter-
stützung. Weiteres enthält die Unterstützungserklärung.
(4) Information und fachlicher Austausch zwischen Beteiligten und Unterstützern der
LRV erfolgen mindestens einmal jährlich im Rahmen einer Landeskonferenz zu
Prävention und Gesundheitsförderung in Sachsen. Die Geschäftsstelle LRV über-
nimmt Organisation und Vorbereitung.
Seite 5 von 13

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
§ 3
Gemeinsame Zielbereiche und Handlungsfelder
(1) Die Beteiligten der LRV berücksichtigen im Rahmen dieser Vereinbarung bei der
Umsetzung ihrer Aktivitäten
- die Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz ein-
schließlich der Anlagen entsprechend des jeweiligen gesetzlichen Auftrages,
- Inhalte aus den sächsischen Gesundheitszielen sowie
- regionale Erfordernisse nach § 20f Abs. 2 SGB V.
(2) Die Beteiligten der LRV unterstützen Lebensweltverantwortliche und Betriebe bei
deren Aktivitäten zur Umsetzung von gesundheitsförderlichen und präventiven
Interventionen bzw. deren Verpflichtungen zum Arbeitsschutz gemäß § 1 dieser
LRV. Ziel ist es, die Menschen dabei zu stärken, ihre Gesundheitspotenziale aus-
zuschöpfen sowie gesundheitsförderliche Strukturen aus- und aufzubauen.
(3) Die Beteiligten der LRV stehen ein für koordiniertes und transparentes Zusam-
menwirken der einzelnen Maßnahmen und Projekte in den folgenden Zielberei-
chen:
a. „Gesund Aufwachsen“
Die Beteiligten der LRV streben eine flächendeckende und bedarfsbezogene
Information, Beratung und Vernetzung von Trägern und Einrichtungen an, um
im Zielbereich von „Gesund aufwachsen“ für Gesundheitsförderung und Prä-
vention zu sensibilisieren und zu motivieren.
-
Unterstützung bei der Schaffung von nachhaltigen, bedarfsbezogenen und
qualitätsgesicherten Strukturen, Prozessen und Angeboten in den Lebens-
welten zur Prävention und Gesundheitsförderung unter Berücksichtigung
der Chancengleichheit; Lebenswelten sind hier zu verstehen als abgrenzba-
re soziale Systeme insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens
sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports
1
-
Handlungsfelder: Bewegung/Sport, Ernährung/Verpflegungsangebote (Fo-
kus auf Prävention von Übergewicht und Adipositas), physisches und psy-
1
Bereits bestehende effektive Strukturen und Präventionsmaßnahmen, wie z. B. die zahnme-
dizinische Gruppenprophylaxe gemäß § 21 SGB V, sind zu berücksichtigen.
Seite 6 von 13

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
chisches Wohlbefinden, Suchtprävention
2
, Lebenskompetenz (einschließlich
Sprachförderung, soziales Lernen, Gewaltprävention, Umgang mit Medien,
sexuelle Gesundheit), Impfschutz, Prävention von Unfällen, Gesundheit pä-
dagogischer Fachkräfte
3
-
Unterstützung der Träger von Kindertageseinrichtungen
4
bei der Umset-
zung des sächsischen Bildungsplanes in der jeweils gültigen Fassung
-
Unterstützung der Träger von Einrichtungen nach § 45 SGB VIII, der Träger
sonstiger Wohnformen nach § 48 a SGB VIII sowie aktiver Träger auf dem
Gebiet der Familienbildung
-
Unterstützung von Schulen und ihrer Träger bei der Umsetzung von Erzie-
hungs- und Bildungsaufgaben im Bereich Gesundheitsförderung und Prä-
vention, Bewegungsförderung (Schulgesetz für den Freistaat Sachsen in der
jeweils gültigen Fassung)
-
Unterstützung von Fort- und Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte
-
Unterstützung von Hochschulen und der Berufsakademie Sachsen bei der
Umsetzung von Angeboten zur Gesundheitsförderung und Prävention
-
Zielgruppen:
o
werdende und junge Familien
o
Kinder und ihre Eltern in der Kita-Phase
o
Kinder und Jugendliche im Schulalter und ihre Eltern, junge Erwachsene
in der Ausbildung/Studium
o
pädagogische Fachkräfte
o
Kommunen
b. „Gesund leben und arbeiten sowie Gesundheitsförderung von Erwerbslosen“
Die Beteiligten der LRV streben eine flächendeckende und bedarfsbezogene
Information, Beratung und Vernetzung der Zielgruppen an, um im genannten
Zielbereich für Gesundheitsförderung und Prävention zu sensibilisieren und
zu motivieren.
2
Präventionserfordernisse sind dargestellt u.a. im jeweils aktuellen Sächsischen Drogen-
und Suchtbericht und im 10-Punkte-Plan der Sächsischen Staatsregierung in Bezug auf den
Konsum von Crystal.
3
Die Bezeichnung „pädagogische Fachkräfte“ umfasst hier das Personal in Kindertagesein-
richtungen, in der Kindertagespflege, in Schulen sowie in anderen Bereichen der Kinder- und
Jugendhilfe.
4
Kindertageseinrichtungen umfassen nach SächsKitaG Kinderkrippen, Kindergärten und
Horte. Zum Geltungsbereich des SächsKitaG zählt ebenfalls die Kindertagespflege.
Seite 7 von 13

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
-
Unterstützung bei der Schaffung von nachhaltigen, bedarfsbezogenen und
qualitätsgesicherten Strukturen, Prozessen und Angeboten zur betriebli-
chen Gesundheitsförderung für Unternehmen aller Größenordnungen,
insbesondere KMU
5
, und Branchen sowie Schaffung von Koordinierungs-
stellen zur betrieblichen Gesundheitsförderung nach § 20b Abs. 3 Satz 1
SGB V und Entwicklung von landesspezifischen Ausprägungen
-
Bedarfe werden aus den Ergebnissen der betrieblichen Gefährdungsbeurtei-
lung und weiteren Kennzahlen abgeleitet
-
Unterstützung bei der Schaffung von nachhaltigen, bedarfsbezogenen und
qualitätsgesicherten Strukturen, Prozessen und Angeboten zur kommuna-
len Gesundheitsförderung, Sensibilisierung der Mandatsträger
-
Unterstützung bei der Schaffung von nachhaltigen, bedarfsbezogenen und
qualitätsgesicherten Strukturen, Prozessen und Angeboten zur Gesund-
heitsförderung für Erwerbslose unter Nutzung der aktuellen Erfahrungen
aus dem Modellprojekt im Vogtlandkreis
-
Handlungsfelder: Bewegung (Erkrankungen im Muskel-Skelettbereich), Er-
nährung und Verpflegung (Fokus auf Diabetesprävention sowie Prävention
von Übergewicht und Adipositas), psychische Gesundheit, Lebenskompe-
tenz, Impfschutz, Suchtprävention und Reduzierung des Genussmittelkon-
sums, Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes zur
Prävention von arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen und Unfällen,
Förderung und Erhalt der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit
-
Zielgruppen:
o
Arbeitgeber, Erwerbstätige
o
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handwerkskam-
mern
o
Netzwerkpartner
o
Menschen in Sozialräumen mit besonderen Bedarfslagen unter Wahrung
der Chancengleichheit, Erwerbslose
o
Ehrenamtliche
c. „Gesund im Alter“
Die Beteiligten der LRV streben eine flächendeckende und bedarfsbezogene
Information und Beratung von Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie von
5
Europäische Kommission (2005): Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und
mittleren Unternehmen
(
http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/?uri=URISERV:n26026
)
Seite 8 von 13

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
Kommunen an, um im Zielbereich von „Gesund im Alter“ für Gesundheitsför-
derung und Prävention zu sensibilisieren und zu motivieren.
-
Unterstützung von Maßnahmen und Strategien zur sozialraumorientierten
Gesundheitsförderung und sozialen Teilhabe unter Berücksichtigung der
Chancengleichheit
-
Handlungsfelder:
o
Bewegung/Sport
o
Sturzprävention
o
Ernährung, Verpflegung, Mundgesundheit im Alter
o
Suchtprävention
o
psychosoziales Wohlbefinden
o
gesundheitsfördernde Angehörigenarbeit
o
intergenerative Pflegearrangements
-
Zielgruppen:
o
Pflegebedürftige, pflegende Angehörige
o
Pflegepersonal
o
Personen außerhalb des Erwerbslebens (Seniorinnen und Senioren)
In allen Zielbereichen streben die Beteiligten der LRV das bedarfsgerechte und
zielorientierte Zusammenwirken mit den Landkreisen und Kreisfreien Städten,
insbesondere mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Trägern der örtli-
chen öffentlichen Jugendhilfe, sowie die Mitwirkung weiterer für die Gesund-
heitsförderung und Prävention relevanter Einrichtungen und Organisationen im
Freistaat Sachsen an. Hierzu können Kooperationsvereinbarungen geschlossen
werden.
(4) Grundlage für die Ermittlung von Bedarfen der Prävention und Gesundheitsförde-
rung bilden verschiedene Quellen: Die Auswertung von Daten der Beteiligten,
Daten und Informationen der Landkreise und Kreisfreien Städte, wissenschaftli-
che Studien sowie konkret in den Lebenswelten erhobene Bedarfe. Auf dieser Ba-
sis abgeleitete Empfehlungen und Maßnahmen fließen in die Weiterentwicklung
der LRV sowie von Projekten und Maßnahmen mit ein.
(5) Die Umsetzung und die Weiterentwicklung der LRV sind ein Prozess. Die an der
LRV Beteiligten prüfen spätestens alle 4 Jahre die Umsetzung und die Zielerrei-
chung ihrer Aktivitäten. Je nach Ergebnis passen die Beteiligten daraufhin Ziele,
Seite 9 von 13

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
Handlungsfelder sowie Projekte und Maßnahmen an. Ferner berücksichtigen sie
bei ihrer Prüfung aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen sowie daraus resultie-
rende Erfordernisse für die Gesundheitsförderung und Prävention.
§ 4
Koordinierung von Leistungen zwischen den Beteiligten
(1) Die Koordinierung von Leistungen gem. § 20f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V zwischen
den Beteiligten der LRV kann in separaten Kooperationsvereinbarungen zwischen
den jeweils Beteiligten geregelt werden. Diese können sich auf einzelne Maß-
nahmen bzw. Projekte beziehen oder Grundsätze zur Vorgehensweise in be-
stimmten Lebenswelten beinhalten.
(2) An den Kooperationsvereinbarungen zu einzelnen Maßnahmen bzw. Projekten
sind jeweils zu beteiligen:
-
mindestens eine Krankenkasse und/oder ein Landesverband und/oder ein
Träger der Rentenversicherung und/oder ein Träger der Unfallversicherung,
-
mindestens ein Verantwortlicher und/oder Träger für die Lebenswelt, in der
die Maßnahme/das Projekt durchgeführt wird.
Die Unterzeichner dieser Kooperationsvereinbarung bestimmen dort Näheres
zur Kooperation, insbesondere:
(a) den Bezug zu den maßgeblichen Zielbereichen und Handlungsfeldern,
(b) den Bezug zu den maßgeblichen Rechtsgrundlagen der beteiligten Akteure,
(c) die geplante Vorgehensweise,
(d) die konkreten Leistungen/Beiträge aller Unterzeichner,
(e) die Ergebnis- und Qualitätssicherung, die Dokumentation und die Evaluati-
on,
(f) sowie Perspektiven zur Nachhaltigkeit der Maßnahme bzw. des Projekts.
An den Kooperationsvereinbarungen, die sich auf Grundsätze zu Vorgehenswei-
sen in bestimmten Lebenswelten beziehen, sind die Sozialversicherungsträger zu
beteiligen, die einen Unterstützungs- bzw. Leistungsauftrag für diese Lebenswelt
haben sowie das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz. Sind die Belange eines anderen hier vertretenen Sächsischen Staatsminis-
teriums wesentlich berührt, tritt es an die Stelle des Sozialministeriums.
Seite 10 von 13

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
(3) Darüber hinaus können die in § 20f Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB V und/oder in § 20f
Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB V Genannten an der Kooperationsvereinbarung beteiligt
sein. Ferner können sich Einrichtungen, die nach § 2 dieser LRV eine Unterstüt-
zungserklärung abgegeben haben, an einer Kooperationsvereinbarung beteili-
gen.
(4) Die Beteiligten der LRV streben trägerübergreifende Kooperationen an und in-
formieren sich gegenseitig bedarfsbezogen über ihre jeweiligen Angebote zu
Gesundheitsförderung und Prävention. Dazu dient auch das Steuerungsgremium.
§ 5
Klärung von Zuständigkeitsfragen
(1) Die Krankenkassen, die Träger der Rentenversicherung sowie der Unfallversiche-
rung sind im Allgemeinen über das Leistungsspektrum von Kranken-, Renten-
und Unfallversicherung zu Gesundheitsförderung und Prävention informiert und
unterrichten bei Bedarf die Träger von Lebenswelten über bestehende Unterstüt-
zungsmöglichkeiten.
(2) Die Krankenkassen, die Träger der Rentenversicherung sowie die Träger der Un-
fallversicherung stimmen sich bedarfsbezogen über Zuständigkeitsfragen bei
Fragen der Gesundheitsförderung und Prävention ab.
§ 6
Gegenseitige Beauftragung nach SGB X
Die Krankenkassen, ihre Landesverbände, die Träger der gesetzlichen Rentenversi-
cherung und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung können sich gegensei-
tig mit der Erbringung von Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention
beauftragen, wenn die Voraussetzungen des § 88 SGB X gegeben sind.
§ 7
Laufzeit, Kündigung, Anpassung
(1) Diese LRV ist unbefristet und tritt mit Unterzeichnung der Beteiligten in Kraft.
Seite 11 von 13

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
(2) Ein Beitrittsberechtigter, der gem. § 2 dieser LRV beigetreten ist, oder eine Ein-
richtung, die gem. § 2 Ihre Unterstützung erklärt hat, kann seinen Beitritt bzw. ih-
re Unterstützung mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres
gegenüber der in § 2 dieser LRV genannten Stelle schriftlich kündigen. Die Beteili-
gung der übrigen Beteiligten einschließlich weiterer Beigetretener und Unterstüt-
zer wird dadurch nicht berührt.
(3) Die LRV endet, wenn sie durch eine neue LRV ersetzt wird, die dem gesetzlichen
Auftrag gemäß § 20f SGB V entspricht.
(4) Ein Beteiligter kann unter schriftlicher Angabe erheblicher Gründe auch unterhalb
der Schwelle des § 59 SGB X von den anderen Beteiligten eine Änderung der LRV
unter angemessener Berücksichtigung seiner erheblichen Gründe verlangen. Die
Beteiligten haben hierüber innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden.
(5) Die LRV endet, wenn ihre gesetzliche Grundlage ersatzlos wegfällt.
§ 8
Schlussbestimmungen
(1) Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirk-
samkeit der Schriftform, dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformer-
fordernis selbst. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser LRV ganz oder teilweise nichtig bzw. un-
wirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültig-
keit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Beteiligten werden die nichti-
gen bzw. unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame
Bestimmungen ersetzen, die dem gewollten Inhalt möglichst nahe kommen.
Anlagen:
Anlage 1: Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz nach
§ 20d Abs. 3 SGB V in der jeweils gültigen Fassung
Anlage 2: Beitrittserklärung
Anlage 3: Unterstützungserklärung
Seite 12 von 13

Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen
Dresden, den 1. Juni 2016
AOK PLUS – Die Gesundheitskasse
BKK Landesverband Mitte
für Sachen und Thüringen
Regionalvertretung Thüringen und Sachsen
IKK classic
Knappschaft
Landesdirektion Sachsen
Regionaldirektion Chemnitz
Verband der Ersatzkassen e. v. (vdek)
Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Die Leiterin der Landesvertretung Sachsen
Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
Deutsche Rentenversicherung Bund
Landesverband Südost
Deutsche Rentenversicherung
Deutsche Rentenversicherung
Mitteldeutschland
Knappschaft Bahn See
Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Seite 13 von 13

Anlage 1

image
image
image
image
Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz (NPK) - verabschiedet am 19.02.2016
Bundesrahmenempfehlungen
der Nationalen Präventionskonferenz
nach § 20d Abs. 3 SGB V

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
2
Die Nationale Präventionskonferenz als Arbeitsgemeinschaft der Spitzenorganisationen von ge-
setzlicher Krankenversicherung (GKV), sozialer Pflegeversicherung (SPV), gesetzlicher Unfallversi-
cherung (GUV) und gesetzlicher Rentenversicherung (GRV) besteht aus folgenden Mitgliedern:
Mitglieder mit Stimmrecht:
Gesetzliche Krankenversicherung: GKV-Spitzenverband als Spitzenverband Bund der Kran-
kenkassen (zwei Sitze)
Soziale Pflegeversicherung: GKV-Spitzenverband als Spitzenverband Bund der Pflegekassen
(zwei Sitze)
Gesetzliche Unfallversicherung: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und Sozialversiche-
rung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (jeweils ein Sitz)
Gesetzliche Rentenversicherung: Deutsche Rentenversicherung Bund (zwei Sitze)
[Im Falle einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Unternehmen der privaten Kran-
kenversicherung an Programmen und Projekten im Sinne dieser Bundesrahmenempfehlungen
erhält der Verband der privaten Krankenversicherungsunternehmen e.V. einen Sitz mit
Stimmrecht]
Mitglieder mit beratender Stimme:
Bundesministerien (vier Sitze)
Landesministerien (vier Sitze)
Deutscher Städtetag (ein Sitz)
Deutscher Landkreistag (ein Sitz)
Deutscher Städte- und Gemeindebund (ein Sitz)
Bundesagentur für Arbeit (ein Sitz)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (ein Sitz)
Deutscher Gewerkschaftsbund (ein Sitz)
Patientenvertretung nach § 140f SGB V (zwei Sitze)
Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. (als Vertretung des Präven-
tionsforums) (ein Sitz)
An der Vorbereitung der Bundesrahmenempfehlungen waren beteiligt:
Bundesagentur für Arbeit
Kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über ihre Spitzenverbände auf
Bundesebene
die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden
die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die obersten Landesjugendbehörden

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
3
Zu diesen Bundesrahmenempfehlungen wurde das Benehmen mit folgenden Partnern hergestellt:
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundesministerium des Inneren
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
4
Inhalt
1. Präambel ................................................................................................... 5
2. Grundsätze ................................................................................................ 5
3. Gemeinsame Ziele, Zielgruppen und Handlungsfelder ................................ 10
3.1 Ziel Gesund aufwachsen .......................................................................................... 12
3.1.1 Zielgruppen werdende und junge Familien, Kinder, Jugendliche, Auszubildende und
Studierende .............................................................................................................. 12
3.2 Ziel Gesund leben und arbeiten ................................................................................ 17
3.2.1 Zielgruppe: Personen im erwerbsfähigen Alter - Erwerbstätige ................................. 17
3.2.2 Zielgruppe: Personen im erwerbsfähigen Alter - Arbeitslose Menschen .................... 22
3.2.3 Zielgruppe: Ehrenamtlich tätige Personen ................................................................. 23
3.3 Ziel Gesund im Alter ................................................................................................ 26
3.3.1 Zielgruppe: Personen nach der Erwerbsphase in der Kommune ................................ 26
3.3.2 Zielgruppe: Bewohnerinnen / Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen ........... 27
4. Dokumentations- und Berichtspflichten .................................................... 30
5. Schlussbestimmungen .............................................................................. 30

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
5
1. Präambel
Die Nationale Präventionskonferenz (NPK) hat im Interesse einer wirksamen und zielgerichteten
Gesundheitsförderung und Prävention die folgenden bundeseinheitlichen trägerübergreifenden
Rahmenempfehlungen (Bundesrahmenempfehlungen) beschlossen. Die Rahmenempfehlungen
dienen der Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität von Gesundheitsförderung und Präven-
tion sowie der Zusammenarbeit der für die Erbringung von Leistungen zur Gesundheitsförderung
und Prävention in Lebenswelten und in Betrieben zuständigen Träger und Stellen insbesondere
durch Festlegung gemeinsamer Ziele, vorrangiger Handlungsfelder und Zielgruppen, zu beteili-
gender Organisationen und Einrichtungen sowie zu Dokumentations- und Berichtspflichten. Sie
sind beim Beschluss der trägerübergreifenden Rahmenvereinbarungen zur Umsetzung der natio-
nalen Präventionsstrategie in den Ländern, unter Beachtung der länderspezifischen Bedarfe, durch
die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen (auch für die Pflegekassen), die
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
mit den in den Ländern zuständigen Stellen zu berücksichtigen. Die Bundesrahmenempfehlungen
sollen dazu beitragen, die Zusammenarbeit von gesetzlicher Kranken-, Unfall-, Renten- sowie
sozialer Pflegeversicherung auf der Grundlage gemeinsamer Ziele
1
untereinander und mit den
Zuständigen für die jeweiligen Lebenswelten in Bund, Ländern, Kommunen und weiteren Sozial-
versicherungsträgern zu stärken.
2. Grundsätze
Die Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie sozialen Pflegever-
sicherung unterstützen Lebensweltverantwortliche und Betriebe bei ihren Aktivitäten zur Umset-
zung von gesundheitsförderlichen und präventiven Interventionen bzw. ihren Verpflichtungen
zum Arbeitsschutz. Ziel ist es, die Menschen dabei zu stärken, ihre Gesundheitspotenziale auszu-
schöpfen sowie den Auf- und Ausbau gesundheitsförderlicher Strukturen zu fördern.
Die alltäglichen Lebens-, Lern- und Arbeitsbedingungen sind von erheblicher gesundheitlicher
Bedeutung. Sie werden maßgeblich in den Lebenswelten der Menschen gestaltet. Lebenswelten
sind für die Gesundheit bedeutsame, abgrenzbare soziale Systeme insbesondere des Wohnens,
des Lernens, des Studierens, des Arbeitens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung, der
Freizeitgestaltung und des Sports. Dazu zählen insbesondere:
Kommunen
2
Kindertagesstätten
Sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Freizeitgestaltung
Allgemeinbildende und berufsbildende Schulen
Hochschulen
1
Hierbei werden die im Präventionsgesetz genannten Ziele berücksichtigt.
2
Innerhalb von Kommunen (Städte, Landkreise und Gemeinden) können weitere Differenzierungen z.B. nach Stadt-/Ortsteilen oder nach
speziellen Einrichtungen z.B. für Jugendliche, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren, Arbeitslose oder Generationen übergreifende
Einrichtungen sinnvoll sein. Gemeinde übergreifende Ansätze bieten sich z.B. im ländlichen Raum an.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
6
Betriebe
3
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Einrichtungen der ambulanten und stationären pflegerischen Versorgung.
Die Kommune (auch Stadtteil/Quartier) ist eine Lebenswelt von besonderer Bedeutung, weil sie
die anderen in der Aufzählung genannten Lebenswelten umgreift. In der Lebenswelt Kommune
werden auch Zielgruppen erreicht, die nicht über eine der anderen genannten Lebenswelten er-
reicht werden können (z.B. allein lebende Ältere, Arbeitslose, Selbständige, Freiberufler, Haus-
frauen/-männer, Erwerbsgeminderte). Darüber hinaus besitzen Kommunen
zusätzlich zu und
auch unabhängig von ihrer Trägerverantwortung für einzelne weitere Lebenswelten wie Kinderta-
gesstätten und Schulen - politische Gestaltungskompetenz für ihr Gebiet.
Lebensweltbezogene Prävention sowie Gesundheits-, Sicherheits- und Teilhabeförderung sind ein
Beitrag zu größerer gesundheitlicher Chancengleichheit. Hierzu ist u.a. eine Konzentration von
Aktivitäten auf solche Lebenswelten erforderlich, in denen insbesondere auch Menschen mit sozi-
al bedingt ungünstigeren Gesundheitschancen (Indikatoren: niedriger Bildungsstand, niedrige
berufliche Stellung bzw. Erwerbslosigkeit und geringes Einkommen) ohne Stigmatisierung erreicht
werden können. Dies gelingt z.B. in Kommunen mit niedrigem durchschnittlichem Pro-Kopf-
Einkommen bzw. hohem Anteil an Arbeitslosen, Empfängerinnen und Empfängern von Grundsi-
cherung nach SGB II oder Migrantinnen und Migranten, Fördergebieten des Städtebauförderungs-
programms Soziale Stadt sowie Kommunen bzw. Einrichtungen im ländlichen Raum mit schlechter
Infrastruktur und einem hohen Anteil älterer Menschen. Leistungen sind auf Basis der in der je-
weiligen Lebenswelt ermittelten Bedarfe zu erbringen. Hierbei sollten auch die im Rahmen der
Gesundheits- und Sozialberichterstattung erhobenen Daten der Länder (und ggf. Kommunen)
sowie die Daten der Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung und der
sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt werden.
Zwischen Frauen und Männern existieren Unterschiede in Mortalität, Morbidität und Gesundheits-
verhalten (z.B. in Bezug auf Ernährung, Bewegung, Suchtmittelkonsum). Sowohl bei der Bedarfs-
ermittlung als auch bei der Planung und Erbringung von Präventions- und Gesundheitsförde-
rungsleistungen sind daher geschlechtsbezogene Aspekte zu berücksichtigen.
Der Schutz vor Krankheiten und Unfällen und die Förderung von Gesundheit, Sicherheit und ge-
sellschaftlicher Teilhabe in Lebenswelten bilden gesamtgesellschaftliche Aufgaben mit vielen Zu-
ständigen und Verantwortlichen. Wesentliche Ansatzpunkte für eine präventive, gesundheits-,
sicherheits- und teilhabeförderliche Lebensweltgestaltung sind regulative Eingriffe (z.B. Rauch-
verbote zum Nichtraucherschutz), die Ausstattung mit einer die Gesundheit fördernden Infra-
struktur (z.B. für Erholung, Sport und ausgewogene Ernährung), die Berücksichtigung gesundheit-
licher Belange (z.B. in Lehrplänen und Curricula) durch die Verantwortlichen für die jeweiligen
3
Der Begriff „Betrieb“ schließt mit Blick auf die Zielgruppe Beschäftigte
u.a. auch Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen,
Hochschulen etc.), Einrichtungen der Behindertenhilfe und Werkstätten für Behinderte sowie Pflegeeinrichtungen mit ein.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
7
Lebenswelten sowie die gesundheitliche Aufklärung. Das erfordert die Bereitschaft zu Ressort und
auch Sozialversicherungszweige übergreifendem Handeln und die Bereitschaft, effektive und auf-
einander abgestimmte Maßnahmen zu implementieren bzw. bestehende effektive Maßnahmen
miteinander zu verzahnen. Die nach § 20f SGB V zu schließenden Landesrahmenvereinbarungen
zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie leisten einen Beitrag zu dieser gesamtgesell-
schaftlichen Aufgabe.
Mit den Präventions- und Gesundheitsförderungsleistungen von gesetzlicher Kranken-, Unfall-
und Rentenversicherung sowie sozialer Pflegeversicherung sollen die für die Lebenswelten Ver-
antwortlichen bei der präventiven sowie gesundheits-, sicherheits- und teilhabeförderlichen Wei-
terentwicklung ihrer jeweiligen Lebenswelt unterstützt werden. Voraussetzung für ein entspre-
chendes Engagement ist, dass die für die Lebenswelt Verantwortlichen
Träger der Lebenswelt
und politisch Verantwortliche
bereit sind, die Umsetzung bedarfsgerechter präventiver und ge-
sundheitsförderlicher Aktivitäten in der jeweiligen Lebenswelt zu unterstützen sowie auf eine
dauerhafte Implementierung hinzuwirken. Für die Leistungen der GKV ist eine angemessene Ei-
genleistung der für die Lebenswelt Verantwortlichen in § 20a Abs. 2 SGB V als gesetzliche Vo-
raussetzung verankert. Durch gemeinsame und gleichgerichtete Anstrengungen der Verantwortli-
chen für die Lebenswelten und der sie unterstützenden Träger der Kranken-, Unfall- und Renten-
versicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung entsteht der größte Mehrwert für die Gesund-
heit - insbesondere dann, wenn bei der Planung und Umsetzung konkreter Maßnahmen die Ziel-
gruppen partizipativ eingebunden und bestehende Strukturen auf Landes- bzw. regionaler Ebene,
auch unter Einbeziehung weiterer Akteure, genutzt werden.
Die Träger der Nationalen Präventionskonferenz wirken in gemeinsamer Verantwortung darauf
hin, die Lebenswelten, für die sie einen gesetzlichen Unterstützungs- bzw. Leistungsauftrag ha-
ben, so zu gestalten, dass Gesundheit gefördert und gesundheitliche Risiken vermindert werden
4
.
Die gesetzlichen Krankenkassen erbringen Leistungen zur Gesundheitsförderung und Präven-
tion in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte gemäß § 20a
Abs. 1 SGB V sowie Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben gemäß §§ 20b und 20c
SGB V. Mit den Leistungen sollen unbeschadet der Aufgaben Anderer insbesondere gesund-
heitsförderliche Strukturen in den Lebenswelten aufgebaut und gestärkt werden. Hierzu erhe-
ben die Krankenkassen unter Beteiligung der Versicherten und der für die Lebenswelten Ver-
antwortlichen
5
die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale, ent-
wickeln Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung ge-
sundheitlicher Ressourcen und Fähigkeiten und unterstützen deren Umsetzung. Bei Maßnah-
men, die auf arbeitsbedingte Gesundheitsrisiken in Betrieben ausgerichtet sind (§ 20c Abs. 1
SGB V), werden die Ergebnisse vorliegender Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeits-
schutzgesetz und der DGUV Vorschrift 1 (Grundsätze der Prävention) berücksichtigt. Außer-
4
Lebenswelten wie z.B. Betriebe und Bildungseinrichtungen eignen sich darüber hinaus auch als Zugangswege zur Erreichung von Ziel-
gruppen für Leistungen zum Schutz vor übertragbaren Erkrankungen wie insbesondere Schutzimpfungen.
5
In Betrieben unterstützen die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit die Arbeitgeberinnen und Ar-
beitgeber bei der Wahrnehmung der Verantwortung.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
8
dem fördern die Krankenkassen im Zusammenwirken mit den zuständigen Behörden der Län-
der die Schutzimpfungen ihrer Versicherten (§ 20i Abs. 3 SGB V).
Die Pflegekassen erbringen Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen für
in der sozialen Pflegeversicherung Versicherte gemäß § 5 Abs. 1 SGB XI.
Die gesetzlichen Unfallversicherungsträger haben gemäß § 14 Abs. 1 SGB VII mit allen geeig-
neten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten
Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Sie sollen dabei auch den
Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit nachgehen.
Die gesetzlichen Rentenversicherungsträger erbringen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI
medizinische Leistungen zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit für Versicherte, die eine beson-
ders gesundheitsgefährdende, ihre Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflussende Beschäftigung
ausüben. Mit den Leistungen sollen die Kompetenz und die Motivation für gesundheitsförder-
liches Verhalten erhöht, Informationen und Fähigkeiten zu den Themen Ernährung, Bewegung
und Stressbewältigung vermittelt sowie die Zusammenhänge zwischen Lebensführung und
der Entstehung und / oder der Verschlimmerung von Krankheiten anschaulich und mit Bezü-
gen auf den Lebensalltag der Versicherten vermittelt werden. Es handelt sich um verhaltens-
präventive Leistungen, die der / dem einzelnen Versicherten zur Verfügung gestellt werden,
um die Erwerbsfähigkeit mittel- bis langfristig zu sichern.
Bezogen auf ihren jeweiligen Leistungsauftrag stellen die Träger der Nationalen Präventionskon-
ferenz relevante Daten bzw. Informationen für den alle vier Jahre zu erstellenden trägerübergrei-
fenden Präventionsbericht nach § 20d Abs. 4 SGB V bereit.
Die vorliegenden Bundesrahmenempfehlungen legen Ziele und Handlungsfelder mit gemeinsamer
Verantwortung sowie Verfahrensgrundsätze für die Zusammenarbeit fest. Sofern lebensweltbezo-
gene Aktivitäten eines Trägers den Zuständigkeitsbereich eines oder mehrerer anderer Träger
berühren, sollen diese sich wechselseitig über ihre Vorhaben in der entsprechenden Lebenswelt
informieren und bedarfsbezogen Absprachen über eine Zusammenarbeit treffen. Die Träger der
gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung
machen ihre lebensweltbezogenen Leistungen gemäß diesen Bundesrahmenempfehlungen trans-
parent und stimmen sich bezüglich eines Vorgehens ab. Dies dient auch dem Ziel, dass Maßnah-
men zugunsten einer Zielgruppe sich nicht nachteilig auf eine andere Zielgruppe auswirken. Die
wechselseitige Information, Abstimmung und Zusammenarbeit der Träger untereinander und mit
weiteren Verantwortlichen - bis hin zur gemeinsamen Durchführung von Maßnahmen - ist in den
Landesrahmenvereinbarungen nach § 20f SGB V zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrate-
gie auf der Landesebene zu regeln. Die Träger nehmen ihre jeweiligen gesetzlichen Aufgaben
eigenständig wahr; Aufgaben- und Kostenverlagerungen untereinander und von Dritten auf die
Träger sind auszuschließen.
Zur Förderung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit bei der lebens- und arbeitsweltbezoge-
nen Gesundheitsförderung und Prävention haben die Träger der NPK untereinander und mit wei-
teren Partnern bereits folgende Vereinbarungen geschlossen:

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
9
Rahmenvereinbarung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, des Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und des GKV-Spitzenverbandes unter Beteiligung
der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene zur Zusammenarbeit bei der betrieblichen
Gesundheitsförderung und der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (Oktober
2009, Anlage 1)
Empfehlung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der gesetz-
lichen Krankenversicherung zum Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit (Februar 2012, An-
lage 2)
Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der gesetzlichen Krankenversicherung zur
Zusammenarbeit im Bereich Primärprävention und Gesundheitsförderung in der Kommune
(Mai 2013, Anlage 3)
Kooperationsvereinbarung zur Förderung gemeinsamer Aktivitäten bei der Umsetzung der
GDA
6
-Arbeitsprogramme 2013-2018 sowie der Präventions- und Gesundheitsförderungsziele
der Gesetzlichen Krankenversicherung (Juni 2015, Anlage 4).
Diese Vereinbarungen gelten grundsätzlich weiter und unterstützen die Umsetzung auch dieser
Bundesrahmenempfehlungen. Sie können auf deren Basis angepasst und um weitere lebenswelt-
bezogene Vereinbarungen ergänzt werden.
Präventive und gesundheitsfördernde Leistungen aller Träger müssen einen belegbaren Nutzen
haben, allgemein anerkannten Qualitätsmaßstäben entsprechen sowie in fachlich gebotener Qua-
lität und wirtschaftlich erbracht werden. Die Qualitätskriterien der Träger für lebensweltbezogene
Präventions- und Gesundheitsförderungsleistungen sind:
Für die gesetzliche Krankenversicherung:
o
Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbandes nach § 20 SGB V (Leitfaden
Prävention in der Fassung vom 10. Dezember 2014;
www.gkv-spitzenverband.de
)
Für die gesetzliche Unfallversicherung insbesondere:
o
Präventionsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger, April 2009
(http://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/aus_weiter/documents/praev_leist.p
df)
o
Gemeinsames Verständnis zur Ausgestaltung des Präventionsfeldes „Gesundheit im
Betrieb“ dur
ch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der DGUV, Septem-
ber 2011
(
www.dguv.de
WebCode d138325)
o
Qualitätskriterien im Präventionsfeld „Gesundheit im Betrieb“ der Träger der gesetzl
i-
chen Unfallversicherung und der DGUV
(
www.dguv.de
WebCode d138333)
o
Fachbereiche der DGUV als Kompetenz-Netzwerk Prävention der DGUV (u.a. Erarbei-
tung des Vorschriften- und Regelwerks der Unfallversicherungsträger)
(
http://www.dguv.de/de/Prävention/Fachbereiche-der-DGUV/index.jsp
)
o
Qualitätsverbund Qualifizierung (QVQ) und Qualitätsrahmenmodell für die Aus- und
Fortbildung durch die Unfallversicherungsträger
(
www.dguv.de
WebCode d101144)
6
GDA: Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
10
Für die gesetzliche Rentenversicherung:
o
Rahmenkonzept zur Umsetzung der medizinischen Leistungen zur Prävention und
Gesundheitsförderung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI (RV-Leitfaden Präventi-
onsleistungen der Rentenversicherungsträger in der Fassung vom 22. September
2014)
Für die soziale Pflegeversicherung werden entsprechende Kriterien in Anlehnung an die Krite-
rien der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit entwickelt.
3. Gemeinsame Ziele, Zielgruppen und Handlungsfelder
Zielgerichtete Leistungen von gesetzlicher Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie so-
zialer Pflegeversicherung (Prävention, Gesundheits-, Sicherheits- und Teilhabeförderung) leiten
sich insbesondere aus epidemiologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen ab (z.B.
Wandel von akuten zu chronischen Erkrankungen und psychischen Erkrankungen, Entwicklung
arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, demografischer Wandel). Die wesentlichen Gesundheits-
probleme der Bevölkerung (entsprechend den Indikatoren ambulante und stationäre Morbidität,
Krankheitskosten, Arbeitsunfähigkeit, Sterblichkeit, vorzeitige Berentung) sind insbesondere die
chronischen nichtübertragbaren Erkrankungen
7
. Sie werden in ihrer Entstehung durch verbreitete
Risikofaktoren (insbesondere Bewegungsmangel, Fehl- und Überernährung, beruflicher und pri-
vater Stress, Gewalterfahrungen, Rauchen, Alkoholkonsum) begünstigt. Außerdem gewinnen psy-
chische Belastungen, die sich in allen Lebensbereichen manifestieren können, an Bedeutung. In
der Arbeitswelt schlägt sich dies auch in der gesetzlichen Klarstellung nieder, psychische Belas-
tungsfaktoren im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Aufgrund des demo-
grafischen Wandels ist eine gezielte und nachhaltige Förderung der Gesundheit, Leistungsfähig-
keit und Motivation der Beschäftigten, auch unter Berücksichtigung der Anforderungen der UN-
Behindertenrechtskonvention sinnvoll, um ein Arbeiten in Gesundheit auch für Ältere und ein ge-
sundes Leben im Alter zu ermöglichen.
Chronische nichtübertragbare Erkrankungen sind in starkem Maße mit sozialen Faktoren, wie
insbesondere Bildung, Berufsstatus und Einkommen, assoziiert. Hieraus resultierende sozialbe-
dingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu reduzieren ist eine gesamtgesellschaftliche Auf-
gabe, die das Engagement zahlreicher Verantwortlicher auch außerhalb des Gesundheitswesens
erfordert. Die Sozialversicherungsträger leisten mit ihren Maßnahmen im Rahmen der nationalen
Präventionsstrategie dazu einen Unterstützungsbeitrag. Nachhaltige Effekte sind insbesondere
dann zu erzielen, wenn auch die anderen Akteure diesbezüglich ihre Verantwortung wahrnehmen.
7
Herz-Kreislauferkrankungen (insbesondere Herzinfarkte, Schlaganfälle und Krankheiten des cerebro-vaskulären Systems); Diabetes
mellitus, insbes. Typ 2; Adipositas; bösartige Neubildungen; Krankheiten des Skeletts, der Muskeln und des Bindegewebes; chronische
Lungen- und Atemwegserkrankungen; Krankheiten des Nervensystems und der Sinnesorgane sowie psychische / psychosomatische
Krankheiten einschließlich Suchterkrankungen.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
11
Aufgabe der Prävention sowie der Gesundheits-, Sicherheits- und Teilhabeförderung ist die Re-
duktion von lebens- und arbeitsweltbedingten Risiken, die Reduktion insbesondere chronischer
nichtübertragbarer Erkrankungen durch Senkung der ihnen zugrunde liegenden Risikofaktoren
und gleichzeitig die Stärkung allgemeiner (krankheitsunspezifischer) gesundheitlicher Ressourcen
und Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger. Prävention sowie Gesundheits-, Sicherheits- und
Teilhabeförderung sollen Lebenswelten und die dortigen Rahmenbedingungen menschengerecht
gestalten und gesundheitsförderlich weiterentwickeln sowie die hier lebenden und arbeitenden
Menschen bei der Aufnahme und Verstetigung gesundheitsförderlicher und sicherheitsrelevanter
Verhaltensweisen unterstützen. Gesundheit, Sicherheit und Teilhabe sollen systematisch in die
Prozesse und Strukturen der Lebenswelten integriert werden. Dabei stellen insbesondere
Partizipation der Zielgruppen
Konzeptbasiertes Vorgehen unter Verwendung möglichst evidenzbasierter Programme
Stärkung von persönlicher gesundheitsbezogener Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung
Integration verhältnis- und verhaltensbezogener Interventionen sowie
Nachhaltigkeit durch gesundheitsförderliche Strukturen, wie insbesondere Steuerungsgremien
für die Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten mit allen verantwortlichen
Akteuren
förderliche Faktoren für die lebensweltbezogene Prävention sowie Gesundheits-, Sicherheits- und
Teilhabeförderung dar
8
.
In jeder Lebensphase können Potenziale für den Schutz vor Krankheiten sowie zur Förderung von
Gesundheit, Sicherheit und Teilhabe ausgeschöpft werden. Prävention sowie Gesundheits-, Si-
cherheits- und Teilhabeförderung sind somit auch Beiträge, um die Folgen des demografischen
Wandels in einer Gesellschaft des langen Lebens besser zu bewältigen. Der Grundstein für eine
gesunde Lebensweise wird bereits in der Schwangerschaft und den ersten Lebensjahren gelegt.
Eine frühzeitige Prävention und Gesundheitsförderung hat Auswirkungen auf den weiteren Le-
bensverlauf mit zu erwartenden positiven Effekten auf die Gesundheit. Die längste Phase des
menschlichen Lebens ist das mittlere Alter. Insbesondere in dieser Lebensphase können über
Jahrzehnte Maßnahmen der Prävention sowie Gesundheits-, Sicherheits- und Teilhabeförderung
greifen und sich positiv bis in die letzte Lebensphase auswirken. Auch im Alter gilt es, die (ver-
bliebenen) gesundheitlichen Ressourcen zu erhalten und zu fördern und die Kompetenzen zur
Bewältigung gesundheitlicher Einschränkungen zu stärken. Von entscheidender Bedeutung ist
dabei, die Verhältnisse so zu gestalten, dass sie gesundes Verhalten in jeder Lebensphase unter-
stützen. Hierbei spielt auch der Öffentliche Gesundheitsdienst eine wichtige Rolle.
Durch gemeinsame Ziele werden die Anstrengungen der verschiedenen Akteure der Prävention
sowie der Gesundheits-, Sicherheits- und Teilhabeförderung auf vorrangige gesundheitliche Ge-
staltungsaufgaben gebündelt. Die gemeinsamen Ziele auf Bundesebene müssen alle Lebenswelten
berücksichtigen, Menschen in jeder Lebensphase adressieren und gleichzeitig einen relativ hohen
8
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Setting- bzw. Lebensweltansatz der Gesundheitsförderung konzeptionell entwickelt und
verbreitet: Ottawa-Charta (1986); Jakarta-Deklaration (1997).

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
12
Allgemeinheitsgrad aufweisen
9
. Für die NPK sind folgende am Lebenslauf orientierte gemeinsame
Ziele handlungsleitend:
Ziel Gesund aufwachsen
Ziel Gesund leben und arbeiten
Ziel Gesund im Alter
10
Mit dieser Zielesystematik können im Grundsatz alle Menschen mit lebensweltbezogenen Präven-
tions-, Gesundheitsförderungs-, Sicherheits- bzw. Teilhabeangeboten erreicht werden. Da Men-
schen in der Regel mehrere gesellschaftliche Rollen einnehmen, bieten Lebenswelten komple-
mentäre Zugangsmöglichkeiten - Beschäftigte sind bspw. gleichzeitig in der betrieblichen Ge-
sundheitsförderung und ggf. als Eltern durch Aktivitäten in Kita und Schule erreichbar
11
.
Gesetzliche Krankenkassen, gesetzliche Unfallversicherungsträger, gesetzliche Rentenversiche-
rungsträger und Pflegekassen bringen sich entsprechend ihrer gesetzlichen Mitgestaltungsver-
antwortung gemäß diesen Bundesrahmenempfehlungen mit ihren zielbezogenen Umsetzungsak-
tivitäten ein. Sie legen dabei auch ihre jeweiligen trägerspezifischen Ziele-Festlegungen sowie die
Präventions- und Gesundheitsförderungsziele übergreifender Initiativen von bundesweiter Bedeu-
tung zugrunde. Dies sind insbesondere die auf Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impf-
kommission erstellte Schutzimpfungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie die
Ziele der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) unter Berücksichtigung der Er-
fahrungen aus den vorangegangenen GDA-Perioden. Für die Periode ab 2019 streben die Träger
der Nationalen Präventionskonferenz an, das Ziel Gesund leben und arbeiten mit den Zielen der
GDA zu einem einheitlichen Zielesystem zu verknüpfen.
3.1
Ziel Gesund aufwachsen
3.1.1
Zielgruppen werdende und junge Familien, Kinder, Jugendliche, Auszubildende und
Studierende
Werdende und junge Familien sowie Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende sind
wichtige Zielgruppen präventiver und gesundheitsförderlicher Bemühungen. Für werdende und
junge Familien sowie Kinder und Jugendliche (einschließlich junger Erwachsener in Ausbildung
und Studium) haben Krankenkassen einen Unterstützungsauftrag, um zusammen mit weiteren
verantwortlichen Partnern ein gesundes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche zu erleichtern
und persönliche Gesundheitskompetenzen zu fördern. Die Unfallversicherungsträger haben für
Kinder und Jugendliche (einschließlich junger Erwachsener) in Bildungseinrichtungen einen Unter-
9
Konkretisierungen und Schwerpunktbildungen gemäß regionaler Bedarfe für die Tätigkeit der für Prävention, Gesundheits-, Sicherheits-
und Teilhabeförderung Zuständigen und Verantwortlichen werden in den Landesrahmenvereinbarungen verankert. Die Bundesrahmen-
empfehlungen bilden für alle denkbaren Schwerpunktbildungen einen allgemeinen Rahmen.
10
Der Kooperationsverbund „gesundheitsziele.de“ hat
ebenfalls am Lebenslauf orientierte Ziele definiert: Nationales Gesundheitsziel
Gesund aufwachsen (2010),
Nationales Gesundheitsziel Gesund älter werden (2012); auch die übrigen Ziele von „gesundheitsziele.de“
weisen Bezüge zu den am Lebenslauf orientierten Zielen dieser Bundesrahmenempfehlungen auf.
11
Darüber hinaus stehen GKV-Versicherten Angebote der individuellen verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Abs. 4 Nr. 1 SGB V zur
Verfügung.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
13
stützungsauftrag. Für die Bildungseinrichtungen als Betriebe haben die gesetzlichen Krankenkas-
sen, gesetzlichen Unfallversicherungsträger und gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen
Unterstützungsauftrag (s. hierzu Ziel Gesund leben und arbeiten).
Werdende und junge Eltern
12
zeigen sich tendenziell besonders empfänglich für Gesundheitsthe-
men. Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind durch ihre Lebenslage häufig erhebli-
chen psychosozialen und materiellen Belastungen ausgesetzt und sollten bei Präventions- und
Gesundheitsförderungsaktivitäten daher besonders berücksichtigt werden.
Kinder und ihre Eltern werden in Kindertagesstätten (Kitas) und in anderen Formen der Kinderbe-
treuung in einer Lebensphase erreicht, in der gesundheits- und sicherheitsförderliche Lebens-
und Verhaltensweisen entscheidend geprägt und wichtige Grundsteine für die weitere Bildungs-
und Persönlichkeitsentwicklung der Kinder gelegt werden. Ausgehend von der Lebenswelt Kita
können auch die gesundheitlichen Rahmenbedingungen in den Familien positiv beeinflusst wer-
den. Die Schaffung gesundheitsförderlicher Strukturen und Abläufe kann auch zur Verringerung
der Belastungen und damit zur Verbesserung der Gesundheit von Erzieherinnen und Erziehern
beitragen.
Kinder ab sechs Jahren und Jugendliche können primär in Schulen durch präventive, gesundheits-
sowie sicherheitsfördernde Aktivitäten erreicht werden. Die gesundheitlichen Rahmenbedingun-
gen an den allgemein- und berufsbildenden Schulen sind auch mitentscheidend dafür, wie gut
Schule ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag erfüllen kann.
Ältere Jugendliche und junge Erwachsene werden außer durch Prävention und Gesundheitsförde-
rung im Betrieb / am Arbeitsplatz (siehe Ziel Gesund leben und arbeiten) auch durch Prävention
und Gesundheitsförderung an Berufsschulen und Hochschulen erreicht.
Alle Bildungseinrichtungen sind zugleich Betriebe. Für Betriebe und deren Beschäftigte kommen
Aktivitäten zum Ziel Gesund leben und arbeiten in Betracht (siehe 3.2.1). Die Wirkung von Aktivi-
täten zum Ziel Gesund aufwachsen kann durch eine Verknüpfung mit Aktivitäten zum Ziel Gesund
leben und arbeiten verstärkt werden.
Länder und Kommunen, auch in ihrer Rolle als Einrichtungsträger, gestalten maßgeblich die Ent-
wicklung eines förderlichen Umfeldes für ein gesundes und sicheres Aufwachsen. Es liegt auch in
ihrer Verantwortung, für die Sicherheit und Gesundheit der Zielgruppen in den Lebenswelten zu
sorgen. Die Träger der Nationalen Präventionskonferenz sehen einen besonderen Bedarf bei der
Ermöglichung ausreichender Bewegung und gesunder Verpflegung in Schulen und Kitas sowie bei
der Resilienzförderung und Gewaltprävention. Diese Aufgaben betreffen die Gesetzgebung (z.B.
12
Unabhängig von Lebensweltangeboten stehen GKV-Versicherten insbesondere für die medizinische und pflegerische Unterstützung
während der Schwangerschaft, für die Geburt und einige Monate nach der Geburt Leistungen der Hebammenhilfe nach §§ 24d ff. i.V.m.
dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a Abs. 1 SGB V zur Verfügung.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
14
Verankerung der Prävention und Gesundheitsförderung in den Schul- und Kita-Gesetzen), die
Lehrplangestaltung (z.B. Schulsport, Gesundheitskompetenz) und die Haushaltspolitik (z.B. Be-
reitstellung ausreichender Ressourcen für gesunde Schul- und Kita-Verpflegung).
Gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung tragen zur Umsetzung des Ziels Gesund aufwachsen
durch folgende Leistungen / Aktivitäten bei:
Gesetzliche Krankenkassen:
Bedarfsermittlung (z.B. Befragungen von Zielgruppen) und Zielentwicklung im Setting
Beratung zu verhältnispräventiven Umgestaltungen sowie Initiierung von Gestaltungsprozes-
sen und entsprechendem Strukturaufbau
Fortbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Prävention und Gesundheitsförde-
rung
Planung und Umsetzung verhaltenspräventiver Maßnahmen
Dokumentation, Evaluation und Qualitätssicherung
Öffentlichkeitsarbeit
Förderung von Vernetzungsprozessen
Aktive Mitwirkung in kommunalen Gremien zur Gesundheitsförderung mit allen verantwortli-
chen Partnern (Lebensweltbezogenes Gesundheitsförderungsziel der GKV).
Inhaltlich können die Maßnahmen auf eines oder mehrere der folgenden Themen ausgerichtet
sein:
Bewegungsförderung
Förderung gesunder Ernährung
Stärkung psychischer Ressourcen
Stressreduktion / Entspannung
Förderung eines gesundheitsgerechten Umgangs miteinander / Gewaltprävention
Prävention von Suchtmittelkonsum
Gesundheitsbezogene Elternkompetenzen
Förderung der Inanspruchnahme empfohlener Schutzimpfungen
weitere Themen nach Bedarf der Zielgruppe, die gesundheitliche Aspekte berücksichtigen.
Gesetzliche Unfallversicherungsträger:
Die Unfallversicherungsträger haben im Rahmen ihrer Präventionsleistungen in Bildungseinrich-
tungen folgende Schwerpunkte:
Prävention von Unfällen
Psychische Gesundheit
Gewaltprävention
Förderung von Bewegung, Spiel und Sport
Vermittlung von Sicherheits- und Gesundheitskompetenzen
Verkehrserziehung
Förderung einer Präventions- und Sicherheitskultur.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
15
Die gesetzlichen Krankenkassen und gesetzlichen Unfallversicherungsträger orientieren sich am
Gesundheitsförderungsprozess im Sinne eines Lernzyklus sowie an einem Ansatz, Sicherheit und
Gesundheit systematisch in die Lebensweltprozesse zu integrieren. Dabei streben sie Nachhaltig-
keit durch Strukturbildung (z.B. Steuerungsgremium) an. Sie arbeiten bei der Prävention, Gesund-
heits- und Sicherheitsförderung zum Ziel Gesund aufwachsen eng zusammen und beteiligen sich
an Gremien zur wechselseitigen Abstimmung und Koordination auf Landes- und kommunaler
Ebene. Formen der Zusammenarbeit sind die gegenseitige Information über geplante und durch-
zuführende Maßnahmen, die Abstimmung über jeweils geplante Maßnahmen sowie die träger-
übergreifende Maßnahmenplanung, -finanzierung,
durchführung und -bewertung
13
.
Die NPK unterstützt zielbezogene ressortübergreifende kommunale Strategien der Gesundheits-
förderung. Über die kommunalen Zuständigkeiten und Handlungsfelder hinweg sollen gesund-
heits- und sicherheitsförderliche Angebote an den Übergängen der kindlichen Entwicklung bis
zum Einstieg ins Erwachsenenalter miteinander verzahnt und bedarfsgerecht gestaltet werden
(„Präventionsketten“).
Hierbei sind bereits bestehende effektive Strukturen und Präventionsmaß-
nahmen in den Settings, wie z. B. die zahnmedizinische Gruppenprophylaxe gemäß § 21 SGB V
14
,
zu berücksichtigen.
13
Vgl. hierzu Kapitel 2. Grundsätze.
14
Rahmenempfehlung zur Förderung der Gruppenprophylaxe nach § 21 SGB V insbesondere in Kindergärten und Schulen der Spitzenver-
bände der Gesetzlichen Krankenkassen in Abstimmung mit der Bundeszahnärztekammer, dem deutschen Ausschuß für Jugendzahnpfle-
ge e.V. (heute: Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugendzahnpflege e.V.), dem Bundesverband der Zahnärzte des Öffentlichen Gesund-
heitsdienstes vom Juni 1993

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
16
Übersicht 1: Ziel Gesund aufwachsen: Zielgruppen, Handlungsfelder, Beiträge der Mitgliedsorga-
nisationen der NPK-Träger und zu beteiligende Organisationen und Einrichtungen
Zielgruppe
Handlungsfeld
Beiträge der beteiligten Sozial-
versicherungsträger
Zu beteiligende Or-
ganisationen und
Einrichtungen*
Werdende
und junge
Familie
Familienbezogene
Prävention und Ge-
sundheitsförderung
GKV: Aktivitäten zur Umsetzung
des lebensweltbezogenen Ge-
sundheitsförderungsziels
Kom-
mune
; Leistungen nach dem
Setting-Ansatz Kommune des
Leitfadens Prävention
Öffentliche und freie
Träger der Kinder-
und Jugendhilfe
Kinder und
ihre Eltern
in der
Kita-Phase
Prävention, Gesund-
heits- und Sicher-
heitsförderung in
Kindertagesstätten
GKV: Leistungen nach dem Set-
ting-Ansatz Gesundheitsför-
dernde Kindertagesstätte des
GKV-Leitfadens Prävention
GUV: Präventionsleistungen nach
dem Ansatz der Guten gesunden
Kita (Konzept wird derzeit entwi-
ckelt)
Kita-Träger und
Träger von anderen
Betreuungseinrich-
tungen, Kommunen
(auch unabhängig
von etwaiger Trä-
gerschaft), freige-
meinnützige Orga-
nisationen wie z.B.
Sportvereine
Kinder und
Jugendli-
che im
Schulalter
bzw. in
der Aus-
bildung
Prävention, Gesund-
heits- und Sicher-
heitsförderung in
Schulen (einschl.
berufsbildender
Schulen) und Frei-
zeiteinrichtungen
GKV: Aktivitäten zur Umsetzung
der lebensweltbezogenen Prä-
ventions- und Gesundheitsför-
derungsziele; Leistungen nach
dem Setting-Ansatz Gesund-
heitsfördernde Schule des Leit-
fadens Prävention
GUV: Präventionsleistungen nach
dem Konzept „Mit Gesundheit
gute Schule entwickeln“ (DGUV
Information 202-083)
Länder, Schulträger,
Kommunen (auch
unabhängig von
etwaiger Träger-
schaft), freigemein-
nützige Organisati-
onen wie z.B. Sport-
vereine
Jugendli-
che und
junge Er-
wachsene
im Studi-
um
Prävention, Gesund-
heits- und Sicher-
heitsförderung in
Hochschulen
GKV: Leistungen nach dem Set-
ting-Ansatz des Leitfadens Prä-
vention
GUV: Maßnahmen nach dem Prä-
ventionsleistungskatalog
Hochschulen, Kom-
munen, freigemein-
nützige Organisati-
onen wie z.B. Sport-
vereine, Hochschul-
sport, Studieren-
denwerke
* Exemplarische Nennung; weitere Organisationen, Einrichtungen und Akteure (z.B. Länder /
Öffentlicher Gesundheitsdienst; Netzwerke oder freigemeinnützige Organisationen etwa aus
dem Ernährungs- und / oder Bewegungsbereich) können sich themenbezogen und in Ab-
hängigkeit der regionalen Bedarfe und Möglichkeiten mit Ressourcen einbringen.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
17
3.2
Ziel Gesund leben und arbeiten
3.2.1
Zielgruppe: Personen im erwerbsfähigen Alter - Erwerbstätige
Der Erwerbsarbeit kommt ein hoher Stellenwert für die Gesundheit der Beschäftigten zu. Einer-
seits besitzt die Erwerbsarbeit ein großes gesundheitsförderndes Potenzial, da Arbeit die persön-
liche Identität des Einzelnen positiv prägt, Sinn und sozialen Zusammenhalt stiftet und für die
Sicherung des Wohlstandes und des sozialen Status wesentlich ist. Andererseits können sich Ar-
beitsbedingungen auch nachteilig auf die Gesundheit der Beschäftigten auswirken. Für das Ziel
Gesund leben und arbe
iten, Zielgruppe „Personen im erwerbsfähigen Alter
- Erwerbstätige
15
,
haben die gesetzlichen Krankenkassen, gesetzlichen Unfallversicherungsträger und gesetzlichen
Rentenversicherungsträger einen Unterstützungs- bzw. Leistungsauftrag.
Um Unfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, haben Ar-
beitgeberinnen und Arbeitgeber Pflichten der Arbeitsschutzgesetze und -verordnungen zu erfül-
len und u.a. Arbeit menschengerecht zu gestalten, wobei die Arbeitsschutzbehörden der Länder
und die gesetzlichen Unfallversicherungsträger sie unterstützen.
Da Erwerbstätige einen großen
Teil ihrer Lebenszeit am Arbeitsplatz verbringen, sind Betriebe auch ein geeignetes Setting für
Maßnahmen der Gesundheitsförderung - zum einen, um Arbeitsbedingungen gesundheitsförder-
lich zu gestalten, zum anderen, um Beschäftigte bei einem gesundheitsgerechten Lebensstil zu
unterstützen. Von den gesetzlichen Krankenkassen initiierte und begleitete Maßnahmen der be-
trieblichen Gesundheitsförderung und Prävention stehen bedarfsbezogen allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern unabhängig von ihrem arbeitsrechtlichen Status offen. Dabei können in beson-
derer Weise Zielgruppen erreicht werden, die Angebote im Bereich der individuellen Gesundheits-
förderung und Prävention nur zu einem geringen Anteil nutzen, z.B. Auszubildende und jüngere
Beschäftigte, aber auch Beschäftigtengruppen, die auf Grund von sozial bedingten Lebensum-
ständen über geringere Gesundheitschancen verfügen (gering qualifizierte Beschäftigte, Beschäf-
tigte mit Migrationshintergrund, alleinerziehende Mütter und Väter u.a.). Ein besonderes Augen-
merk soll auf Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben gelegt werden
16
, zu denen 99 % aller
Betriebe in Deutschland gehören. Verhaltensbezogene Präventionsangebote, wie sie von den Ren-
tenversicherungsträgern dem einzelnen Versicherten angeboten werden, tragen zu einer nachhal-
tigen Teilhabe am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben bei.
Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, des Arbeitsschutzes und der Teilhabe sollen
bedarfsgerecht aufeinander bezogen werden.
Gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen fördern die Vereinbarkeit von Beruf und anderen Le-
bensbereichen und beeinflussen damit mittelbar auch wichtige gesundheitsrelevante Bedingun-
15
Die Zielgruppe Erwerbstätige umfasst auch freiwillig Beschäftigte im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD), des Freiwilligen
Sozialen Jahres (FSJ) und des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ).
16
Insbesondere bei Kleinst- und Familienunternehmen wird der Fokus auch auf Sicherheit und Gesundheit von Heranwachsenden und sog.
Altenteilern gelegt (vor allem im landwirtschaftlichen Bereich).

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
18
gen in den Familien und damit die Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung von Kindern
und Jugendlichen.
Gesetzliche Krankenversicherung: Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung nach §
20b SGB V sind für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber grundsätzlich freiwillig
17
. Gesundheitsför-
derungsleistungen von gesetzlichen Krankenkassen dienen insbesondere dem Aufbau und der
Stärkung gesundheitsförderlicher betrieblicher und überbetrieblicher Strukturen. Im Rahmen ei-
nes systematischen Vorgehens werden auf der Grundlage einer Beurteilung der gesundheitlichen
Situation der Versicherten, einschließlich der Risiken und Potenziale, unter Beteiligung der Versi-
cherten und der Verantwortlichen für den Betrieb sowie der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte
und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situa-
tion sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen ermittelt. Leistungen sind vorrangig auf
spezifische arbeitsbedingte Gesundheitsrisiken hin ausgerichtet (§ 20c Abs. 1 SGB V); dabei wer-
den die Ergebnisse vorliegender Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz und
der DGUV-Vorschrift 1 (Grundsätze der Prävention) berücksichtigt. Die gesetzlichen Krankenkas-
sen unterstützen die Betriebe auch bei der Evaluation von Präventions- bzw. betrieblichen Ge-
sundheitsförderungsmaßnahmen. In gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen bieten sie
Unternehmen unter Nutzung bestehender Strukturen Beratung und Unterstützung an (§ 20b Abs.
3 SGB V). Dies umfasst die Information über die Leistungen und die Klärung über die Erbringung
der Leistung im Einzelfall. Die gesetzlichen Krankenkassen entwickeln Modellprojekte, fördern
den Wissenstransfer zu Best-Practice und evidenzbasierten Maßnahmen der betrieblichen Ge-
sundheitsförderung sowie zur Prävention im betrieblichen Setting und bringen sich in entspre-
chende Experten- und Unternehmensnetzwerke ein.
Gesetzliche Unfallversicherung: Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind für Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber verpflichtend. Hierbei werden sie durch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie
Fachkräfte für Arbeitssicherheit unterstützt. Die Unfallversicherungsträger unterstützen die Un-
ternehmen dabei gemäß § 14 Abs. 1 SGB VII mit allen geeigneten Mitteln der Verhältnis- und
Verhaltensprävention. Nach dem gemeinsamen Verständnis zur Ausgestaltung des Präventions-
feldes
„Gesundheit im Betrieb“
durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger und die DGUV
umfasst dies die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Ge-
sundheitsgefahren durch die Gesamtheit technischer, organisatorischer, verhaltensbezogener,
sozialer, psychologischer und betriebsärztlicher Maßnahmen einschließlich bedarfsgerechter Ele-
mente der betrieblichen Gesundheitsförderung, wenn sie zum Abbau von Gesundheitsgefahren
bzw. zur Vermeidung einer Entstehung von Gesundheitsgefahren im Betrieb beitragen können.
Die Unfallversicherungsträger halten eine systematische Vorgehensweise zur Integration von Si-
cherheit und Gesundheit in den Betrieb unter aktiver Unterstützung der Führungskräfte und Be-
teiligung der Beschäftigten sowie der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit für
grundlegend wichtig und unterstützen die Betriebe dabei.
17
Werden im Rahmen einer durch die gesetzlichen Krankenkassen durchgeführten oder geförderten Untersuchung zur gesundheitlichen
Situation im Betrieb arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren ermittelt, so ist der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin für entsprechende Maß-
nahmen verantwortlich.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
19
Gesetzliche Rentenversicherung: Die verhaltenspräventiven Maßnahmen der gesetzlichen Renten-
versicherungsträger zur systematischen Sicherung der Erwerbsfähigkeit gemäß 31 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 SGB VI richten sich an Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im erwerbsfähigen
Alter, die aktiv im Erwerbsleben stehen. Versicherte, die eine besonders gesundheitsgefährdende,
ihre Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflussende Beschäftigung ausüben und nicht akut erkrankt
sind oder einen aktuellen Bedarf an einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation der gesetzli-
chen Rentenversicherung haben, können Leistungen der Rentenversicherung zur Primärpräventi-
on und zur Gesundheitsförderung erhalten. Darüber hinaus bietet die gesetzliche Rentenversi-
cherung firmen- bzw. betriebsbezogene Beratungsleistungen, unter anderem zum betrieblichen
Gesundheitsmanagement, an.
Gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung tragen zur Umsetzung des Ziels Gesund
leben und arbeiten durch folgende Leistungen / Aktivitäten bei:
Leistungen/Aktivitäten der gesetzlichen Krankenkassen:
Information und Beratung von Betrieben
Unterstützung beim Aufbau von innerbetrieblichen Strukturen für die Steuerung von betriebli-
chen Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen
Ermittlung und Analyse des Handlungsbedarfs, Erhebung der gesundheitlichen Situation
Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen der betrieblichen Gesund-
heitsförderung in den Handlungsfeldern der gesundheitsförderlichen Arbeitsgestaltung und
des gesundheitsförderlichen Arbeits- und Lebensstils (Stressbewältigung und Ressourcen-
stärkung, Bewegungsförderung, gesundheitsgerechte Ernährung und Suchtprävention)
Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen der Prävention insbesondere
chronischer Krankheiten
Unterstützung bei der Qualifizierung innerbetrieblicher Präventions- und Gesundheitsförde-
rungsmultiplikatoren, inkl. gesundheitsgerechter Führung von Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern
Dokumentation, Evaluation und Qualitätssicherung
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zur gesundheitsförderlichen Gestaltung an alle Ziel-
gruppen
Überbetriebliche Vernetzung und Beratung
Aktive Mitwirkung in Gremien zur Prävention und betrieblichen Gesundheitsförderung mit
allen verantwortlichen Partnern auf Landes- und kommunaler Ebene.
Die Krankenkassen schließen außerdem regionale Vereinbarungen über allgemeine Schutzimp-
fungen mit Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie Fachärztinnen und Fachärzten für Ar-
beitsmedizin und Ärztinnen und Ärzten mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, die nicht
an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Darüber hinaus sollen die gesetzlichen Kran-
kenkassen in ihrer Satzung Anreizsysteme, u.a. für die Inanspruchnahme von Schutzimpfungen
oder für Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, vorsehen.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
20
Leistungen/Aktivitäten der gesetzlichen Unfallversicherungsträger:
Die gesetzlichen Unfallversicherungsträger erbringen grundsätzlich folgende Präventionsleistun-
gen:
Anreizsysteme (z.B. Gütesiegel, Auszeichnungen, Prämiensysteme)
Beratung
Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung
Ermittlung (z.B. von Unfallursachen)
Forschung, Entwicklung und Modellprojekte
Information und Kommunikation (z.B. Handlungshilfen, Messen, Fachkongresse)
Prüfung / Zertifizierung
Vorschriften- und Regelwerk
Qualifizierung (insbes. betriebliche Akteure des Arbeitsschutzes einschl. Führungskräfte)
Überwachung einschließlich anlassbezogene Beratung
Dabei werden die Ziele der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie berücksichtigt, die
bis Ende des Jahres 2018 folgende Ziele umfassen:
Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Verringerung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen und Erkrankungen im Muskel-
Skelett-Bereich
Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung.
Leistungen/Aktivitäten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger:
Information und Beratung von Betrieben
Information und Beratung zum Th
ema „Betriebliches Gesundheitsmanagement“
Individuelle Präventionsangebote für Versicherte: Multiprofessionelle und modularisierte Leis-
tungen zur Förderung der Eigenverantwortung der / des Versicherten zur Gestaltung eines
gesundheitsgerechten Lebensstils im Alltag und am Arbeitsplatz
Vernetzung und aktive Zusammenarbeit mit Haus-, Werks- und Betriebsärztinnen und
ärzten, mit Selbsthilfegruppen vor Ort sowie mit anderen regionalen und überregionalen Be-
ratungs- und Präventionsangeboten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeit-
geberinnen und Arbeitgeber
Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Sozialversicherungsträgern
Dokumentation und Qualitätssicherung.
Es ist gemeinsames Ziel der Sozialversicherungsträger, den gesetzlichen Arbeitsschutz, das be-
triebliche Eingliederungsmanagement und die betriebliche Gesundheitsförderung innerbetrieblich
systematisch zu institutionalisieren und miteinander zu verzahnen. Die gesetzlichen Krankenkas-
sen sowie die gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherungsträger unterstützen Betriebe bei die-
ser Aufgabe, insbesondere - unter Nutzung vorhandener Strukturen, z.B. Arbeitsschutzausschuss
- auch bei der Etablierung von innerbetrieblichen Steuerungsstrukturen im Rahmen eines Ma-
nagementansatzes (z.B. des betrieblichen Gesundheitsmanagements). Hierfür ist die frühzeitige
Einbeziehung der Betriebsparteien
Betriebsleitung und Betriebs- / Personalräte
unabdingbar;

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
21
Kooperationen mit den Sozialpartnern (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) auf regionaler
Ebene können eine nachhaltige Verankerung zusätzlich unterstützen.
Die gesetzlichen Krankenkassen sowie die gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherungsträger
sollen sich wechselseitig über ihre Vorhaben in einem Betrieb informieren
18
. Eine eventuelle Ein-
bindung der jeweils anderen Partner ist im Benehmen mit dem Betrieb zu klären. Bedarfsbezogen
sollten Absprachen getroffen werden, wie sich die Beteiligten entsprechend ihrer gesetzlichen
Zuständigkeiten, Kompetenzen und Ressourcen in gemeinsame Aktivitäten einbringen.
Möglichkeiten der Zusammenarbeit
19
von gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Un-
fall- und Rentenversicherungsträger im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten bestehen z. B.
bei der
Zusammenarbeit in Steuerungsgremien
Durchführung von Analysen, Risikobewertungen und Befragungen von Beschäftigten
Qualifizierung von Führungskräften und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren
Gestaltung von Medien / innerbetriebliche Öffentlichkeitsarbeit / überbetriebliche Informati-
onskampagnen
Betreuung von Betrieben im Rahmen von Netzwerken.
Weitere wichtige externe Kooperationspartnerinnen / Kooperationspartner im Rahmen von be-
trieblicher Gesundheitsförderung und Prävention (mit beispielhafter Nennung von möglichen Bei-
trägen):
Für den Arbeitsschutz zuständige Behörden
o
Information und Beratung der Betriebe zu allen Themen des Arbeitsschutzes
o
zielgerichtete Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der Arbeitsschutzgesetze und
-verordnungen
o
hierbei Fokus auf verhältnispräventive Maßnahmen insbesondere innerbetriebliche Struk-
turen und Prozesse
Integrationsämter
o
Zuschüsse zu behinderten- bzw. leidensgerechten Arbeitsplatzausstattungen
Suchtberatungsstellen und weitere Organisationen und Initiativen zur Prävention und Ge-
sundheitsförderung.
Zur Förderung einer bedarfsgerechten Inanspruchnahme und wechselseitigen Verzahnung der
von externen Partnerinnen und Partnern vorgehaltenen Leistungen sollten die gesetzlichen Kran-
kenkassen sowie die gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherungsträger in der Beratung der
betrieblich Verantwortlichen nicht nur auf die jeweils eigenen Instrumente und Angebote, sondern
auch auf die Unterstützungsmöglichkeiten der anderen Partnerinnen und Partner hinweisen.
18
Siehe hierzu Kapitel 2. Grundsätze.
19
Beispiele der Zusammenarbeit sind beschrieben in: Arbeitskreis Prävention in der Arbeitswelt (AOK-Bundesverband, BKK Dachverband
e.V., Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, GKV-Spitzenverband, IKK e.V., Knappschaft, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Fors-
ten und Gartenbau, Verband der Ersatzkassen e.V.) (Hrsg.): „Gemeinsam für gesunde Betriebe“
(www.praevention-arbeitswelt.de).

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
22
Bei der überbetrieblichen bzw. regionalen Kooperation der Sozialversicherungsträger ist die Ab-
stimmung gemeinsamer Vorgehensweisen, Konzepte und Qualitätskriterien, der Aufbau von
überbetrieblichen Netzwerken, der Austausch und die Herstellung von Transparenz über die je-
weiligen Leistungen der Sozialversicherungsträger und die Vermittlung von deren Unterstüt-
zungsangeboten, die über den eigenen Zuständigkeitsbereich hinausgehen, auch zur Erschlie-
ßung von Synergieeffekten von Bedeutung. Die konkrete Ausgestaltung der wechselseitigen In-
formation, Abstimmung und Zusammenarbeit der Träger untereinander und mit weiteren Verant-
wortlichen ist in den Landesrahmenvereinbarungen gemäß § 20f SGB V zur Umsetzung der natio-
nalen Präventionsstrategie zu regeln.
3.2.2
Zielgruppe: Personen im erwerbsfähigen Alter - Arbeitslose Menschen
Anhaltende Arbeitslosigkeit ist ein bedeutender gesundheitlicher Risikofaktor. Die Erkrankungs-
gefahr steigt mit der Dauer der Arbeitslosigkeit, dem Alter und abnehmendem sozioökonomi-
schem Status. Für Arbeitslose mit bereits eingetretenen gesundheitlichen Einschränkungen ist der
berufliche Wiedereinstieg erheblich erschwert. Arbeitslose Menschen sind daher eine sozial be-
nachteiligte Gruppe mit besonderem Gesundheitsförderungs- und Präventionsbedarf. Zum Ziel
Gesund leben und arbeiten für die Zielgruppe der arbeitslosen Menschen haben die gesetzlichen
Krankenkassen einen Präventions- und Gesundheitsförderungsauftrag. Hierbei arbeiten sie mit
Jobcentern
20
und Arbeitsagenturen zusammen. Die Empfehlungsvereinbarung der GKV mit der
Bundesagentur für Arbeit, die bisher nur für die Arbeitsagenturen und Jobcenter in gemeinsamer
Einrichtung greift (Anlage 2), soll analog auch für die Zusammenarbeit von gesetzlichen Kranken-
kassen mit Jobcentern in kommunaler Trägerschaft Anwendung finden. Für Arbeitslose, die an
Arbeitsförderungsmaßnahmen teilnehmen, haben die gesetzlichen Krankenkassen und die ge-
setzlichen Unfallversicherungsträger einen Unterstützungs- bzw. Leistungsauftrag.
Ziel der gesundheitsfördernden und präventiven Aktivitäten von gesetzlichen Krankenkassen ist
es, gesundheitlichen Einschränkungen von Arbeitslosen vorzubeugen bzw. sie zu minimieren und
die Menschen darin zu unterstützen, ihre Gesundheit und Erwerbsfähigkeit zu erhalten und zu
verbessern. Zuständig für die Arbeitsförderung und Arbeitsmarktintegration Arbeitsloser sind die
Arbeitsagenturen und Jobcenter. Sie haben Gesundheitsorientierung als übergreifende Hand-
lungsstrategie in ihre Beratungs- und Vermittlungstätigkeit integriert. Zur gesundheitsbezogenen
Sensibilisierung und Motivierung der Zielgruppe wird das Beratungs- und Dienstleistungsangebot
der Jobcenter und Arbeitsagenturen auch auf die Gesundheitsförderung ausgerichtet. Jobcenter
und Arbeitsagenturen sowie von ihnen beauftragte Träger der Arbeitsmarktintegration bieten sich
als Zugangswege für die freiwillige Nutzung von Präventions- und Gesundheitsförderungsange-
boten der gesetzlichen Krankenkassen an. Hierbei wird eine Verzahnung des Leistungsangebots
der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit den von den gesetzlichen Krankenkassen erbrachten Prä-
ventionsleistungen angestrebt. Die Förderung von verhaltens- und verhältnispräventiven Maß-
nahmen zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken bzw. zur Stärkung persönlicher Ressourcen er-
20
Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen sowie als zugelassene kommunale Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
23
folgt krankenkassenübergreifend im Rahmen des Settingansatzes Kommune nach dem GKV-
Leitfaden Prävention (für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenfrei). Sinnvoll ist die Nut-
zung (bzw. Implementierung) eines in der Kommune verankerten Steuerungsgremiums unter Be-
teiligung von Verantwortlichen der Jobcenter / Arbeitsagenturen, kommunaler Stellen und ge-
setzlichen Krankenkassen sowie des freigemeinnützigen Sektors (z.B. Vereine). In diesen Gremien
sollen die Verantwortlichen das Vorgehen vor Ort planen und ihre spezifischen Beiträge zur Ver-
knüpfung von Leistungen der Arbeitsmarktintegration und Gesundheitsförderung abstimmen.
Beiträge von Jobcentern und Arbeitsagenturen sind insbesondere die Qualifizierung ihrer Integra-
tionsfachkräfte und die Integration gesundheitsfördernder Anteile in Arbeitsförderungsmaßnah-
men; Kommunen können z.B. Räumlichkeiten für gesundheitsfördernde Aktivitäten zur Verfügung
stellen.
Leistungen / Aktivitäten der gesetzlichen Krankenkassen können insbesondere sein:
Bedarfsermittlung
Planung und Umsetzung zielgruppenspezifischer verhaltenspräventiver Maßnahmen
Unterstützung der Verstetigung gesundheitsförderlicher Aktivitäten
Dokumentation, Evaluation, Qualitätssicherung
Förderung von Vernetzungsprozessen der verantwortlichen Fachkräfte und der Zielgruppe.
3.2.3
Zielgruppe: Ehrenamtlich tätige Personen
Ehrenamtlich tätige Personen können gleichermaßen wie Beschäftigte Risiken und gesundheitli-
chen Gefährdungen im Rahmen ihrer Tätigkeiten ausgesetzt sein. Für diese Personen bedarf es
daher entsprechender präventiver und unterstützender Maßnahmen der Verantwortlichen der
Lebenswelten, in denen sie tätig werden.
Für die Zielgruppe der ehrenamtlich Tätigen, die zur Hilfe bei Unglücksfällen und im Zivilschutz
eingesetzt sind, z.B. der freiwilligen Feuerwehr, der Rettungsdienste oder des Technischen Hilfs-
werks, haben die gesetzlichen Unfallversicherungsträger einen Unterstützungsauftrag entspre-
chend der Zielgruppe Beschäftigter. Hier kommen die oben genannten Aktivitäten der gesetzli-
chen Unfallversicherungsträger für die Zielgruppe Erwerbstätige zum Tragen
21
. Für alle anderen
ehrenamtlich tätigen Personen werden der mögliche Versicherungsschutz und damit der Unter-
stützungsauftrag in der jeweiligen Satzung der gesetzlichen Unfallversicherungsträger festgelegt.
21
Es bestehen Verzahnungsmöglichkeiten mit Präventions- und Gesundheitsförderungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen im
Setting Kommune.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
24
Übersicht 2: Ziel Gesund leben und arbeiten: Zielgruppen, Handlungsfelder, Beiträge der Mit-
gliedsorganisationen der NPK-Träger und zu beteiligende Organisationen und Einrichtungen
Zielgruppe
Handlungsfeld
Beiträge der beteiligten So-
zialversicherungsträger
Zu beteiligende Or-
ganisationen und
Einrichtungen*
Beschäftigte
(bedarfsbezo-
gen unter-
schiedlich:
alle; mit Ge-
sundheitsge-
fährdungen
Belastete; Be-
schäftigte mit
spezifischen
Bedarfen, z.B.
Frauen / Män-
ner, Menschen
mit Behinde-
rungen, Älte-
re, Migrantin-
nen und Mig-
ranten, Füh-
rungskräfte)
Prävention und Be-
triebliche Gesund-
heitsförderung / Un-
terstützung innerbe-
trieblicher Maßnah-
men
GKV: Leistungen nach dem
Leitfaden Prävention in den
BGF-Handlungsfeldern:
Be-
ratung zur gesundheitsför-
derlichen Arbeitsgestaltung
und
Gesundheitsförderli-
cher Arbeits- und Lebens-
stil
GUV: Präventionsleistungen
nach dem
„Gemeinsamen
Verständnis zur Ausgestal-
tung des Präventionsfeldes
„Gesundheit im Betrieb“ der
gesetzlichen UVT“ auf
Grundlage der Qualitätskri-
terien „Gesundheit im B
e-
trieb“ der
GUV.
GRV: Leistungen nach dem
RV-Rahmenkonzept: Auf
Antrag des Versicherten
Ermittlung und Beurteilung
des verhaltensbezogenen
Präventionsbedarfs sowie
Erbringung von medizini-
schen Leistungen zur Siche-
rung der Erwerbsfähigkeit /
Förderung der Eigenverant-
wortung zur Gestaltung
eines gesundheitsförderli-
chen Lebensstils im Alltag
und am Arbeitsplatz.
Unternehmensleitung
einschl. Personalver-
antwortliche, Be-
triebs- und Perso-
nalräte, Betriebsärz-
tinnen und Betriebs-
ärzte sowie Fach-
kräfte für Arbeitssi-
cherheit, Gleichstel-
lungsbeauftragte,
Vertrauenspersonen
der schwerbehinder-
ten Menschen, Ar-
beitsschutzbehörden
der Länder
Kleine und
mittlere Un-
ternehmen
und ihre Be-
schäftigten
(bedarfsbezo-
gen unter-
schiedlich:
Prävention und Be-
triebliche Gesund-
heitsförderung / För-
derung und Unter-
stützung von Netz-
werken
GKV: Leistungen nach dem
Leitfaden Prävention, BGF-
Handlungsfeld
Überbe-
triebliche Vernetzung und
Beratung
GUV: Präventionsleistungen
nach dem
„Gemeinsamen
Verständnis zur Ausgestal-
Unternehmensorga-
nisationen/-
verbände, Betriebs-
ärztinnen und Be-
triebsärzte sowie
Fachkräfte für Ar-
beitssicherheit, Ar-
beitgeberverbände,

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
25
Zielgruppe
Handlungsfeld
Beiträge der beteiligten So-
zialversicherungsträger
Zu beteiligende Or-
ganisationen und
Einrichtungen*
alle; mit Ge-
sundheitsge-
fährdungen
Belastete; Be-
schäftigte mit
spezifischen
Bedarfen, z.B.
Frauen / Män-
ner, Menschen
mit Behinde-
rungen, Älte-
re, Migrantin-
nen und Mig-
ranten, Füh-
rungskräfte)
tung des Präventionsfeldes
‚Gesundheit im Betrieb‘ der
gesetzlichen Unfallversiche-
rungsträ
ger“ auf Grundlage
der Qualitätskriterien „G
e-
sundheit im Betrieb“ der
GUV.
GRV: Information und Bera-
tung von Betrieben und Un-
ternehmen zum Thema ge-
sunde Beschäftigte / Zu-
sammenarbeit und Vernet-
zung mit Haus-, Werks-,
und Betriebsärztinnen und
ärzten, mit Selbsthilfegrup-
pen sowie mit anderen re-
gionalen und überregiona-
len Beratungs- und Präven-
tionsangeboten für Betriebe
und deren Beschäftigte;
Unterstützung bei der Ein-
und Durchführung von be-
trieblichem Eingliede-
rungsmanagement; Infor-
mation und Beratung zum
Thema „Betriebliches G
e-
sundheitsmanagement“
Gewerkschaften,
Arbeitsschutzbehör-
den der Länder
Arbeitslose
Menschen
Prävention und Ge-
sundheitsförderung
bei Arbeitslosigkeit
GKV: Leistungen nach dem
Leitfaden Prävention, Set-
tingansatz Kommune
GUV: Für Arbeitslose in
Maßnahmen der Arbeits-
marktförderung Leistungen
wie für Beschäftigte, s.o.
Jobcenter, Ar-
beitsagenturen,
Kommunen, ggf.
Qualifizierungs- und
Beschäftigungsträ-
ger, Unternehmens-
partner
Ehrenamtlich
Tätige (einge-
setzt bei Un-
glücksfällen
und im Zivil-
schutz)
Prävention und Ge-
sundheitsförderung
für Ehrenamtliche
GUV: Präventionsleistungen
der Unfallversicherungsträ-
ger mit allen geeigneten
Mitteln zur Förderung von
Sicherheit und Gesundheit
wie für Beschäftigte, s.o.
Vereine, Freiwilligen-
organisationen,
Kommunen, Hilfsor-
ganisationen, Feuer-
wehren, Landesfeu-
erwehrverbände
Ehrenamtlich
Tätige (alle
Prävention und Ge-
sundheitsförderung
GUV: Präventionsleistungen
der Unfallversicherungsträ-
Vereine, Freiwilligen-
organisationen,

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
26
Zielgruppe
Handlungsfeld
Beiträge der beteiligten So-
zialversicherungsträger
Zu beteiligende Or-
ganisationen und
Einrichtungen*
anderen)
für Ehrenamtliche
ger mit allen geeigneten
Mitteln zur Förderung von
Sicherheit und Gesundheit
wie für Beschäftigte, s.o.
Kommunen, Betriebe,
Wohlfahrtsverbände
* Exemplarische Nennung; weitere Organisationen, Einrichtungen und Akteure (z.B. Länder /
Öffentlicher Gesundheitsdienst; Netzwerke oder freigemeinnützige Organisationen etwa aus
dem Ernährungs- und / oder Bewegungsbereich) können sich themenbezogen und in Ab-
hängigkeit der regionalen Bedarfe und Möglichkeiten mit Ressourcen einbringen.
3.3
Ziel Gesund im Alter
3.3.1
Zielgruppe: Personen nach der Erwerbsphase in der Kommune
In einer Gesellschaft des langen Lebens wird die Lebensphase des Alters trotz Erhöhung des Ren-
teneintrittsalters länger. Ziel muss sein, dass die zusätzlichen Jahre möglichst lange gesund ver-
bracht werden. Insbesondere der Wechsel von der Erwerbsphase in den Ruhestand stellt einen
bedeutenden Lebensumbruch dar. Für Personen nach der Erwerbsphase in der Kommune haben
die gesetzlichen Krankenkassen einen Präventions- und Gesundheitsförderungsauftrag.
Die Lebensphase nach Eintritt in den Ruhestand ist dadurch geprägt, dass ein großer Teil dieser
Altersgruppe bereits chronische Erkrankungen aufweist. Mit zunehmendem Alter haben sich Ein-
stellungen und Verhaltensweisen ausgeprägt, die in den Folgejahren die Alterskohorten immer
heterogener hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes werden lassen. Vor allem haben sich be-
dingt durch ungleiche Bildungs- und Teilhabechancen im Jugendalter die ungünstigen sozioöko-
nomischen Bedingungen vulnerabler Gruppen meist weiter verfestigt, so dass die Herausforde-
rungen in der Altersphase wachsen, die Menschen in Kultur-, Freizeit- und Sportangebote einzu-
binden. Bereits in der Phase des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand sollten nied-
rigschwellige Angebote für eine aktive Freizeitgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe sowie
allgemein gesundheitsförderliche Rahmenbedingungen im Wohnumfeld zur Verfügung stehen.
Gesundes Altern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe insbesondere für die Ressorts Bau-/
Umwelt, Gesundheit, Soziales und Senioren. Mit den Menschen gemeinsam muss überlegt wer-
den, wie sie alt werden wollen, was sie selbst in den Prozess einbringen können und wo sie Hilfe
und Unterstützung erwarten. Die Beeinflussung gesunder Lebensverhältnisse mit Angeboten der
Stärkung der Verantwortung für die eigene Gesundheit ist eine Herausforderung für die Koordi-
nierung der Maßnahmen der unterschiedlichen Verantwortungsträger. Vorhandene Strukturen
sollten genutzt und vorhandene Angebote miteinander koordiniert und verzahnt werden.
Ebenso wie die Anzahl alter Menschen in der Gesellschaft stetig zunimmt, steigt auch die Zahl
hochbetagter und pflegebedürftiger Menschen, die im häuslichen Umfeld betreut werden. Der

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
27
Fokus von Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen für Personen nach der Erwerbs-
phase in der Kommune muss daher auch auf diese Personengruppen gerichtet werden. Ziel ist es,
ihre Gesundheit zu erhalten und der bestehenden Pflegebedürftigkeit oder einer Verschlechterung
entgegenzuwirken. Dabei sollten auch pflegende Angehörige mit in den Blick genommen werden,
die aufgrund der mit der Pflegesituation verbundenen physischen wie psychischen Beanspru-
chungen ebenfalls von Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen profitieren können.
Die Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen können im
Rahmen kommunaler Strukturen und in Kooperation mit verschiedenen Akteuren vor Ort erbracht
werden. Sie sind umso erfolgreicher, je mehr der Fokus auf die jeweilige Lebenswelt der Zielgrup-
pen gerichtet wird.
Die gesetzlichen Krankenkassen tragen zur Umsetzung des Ziels Gesund im Alter durch folgende
Leistungen / Aktivitäten bei:
Unterstützung bei der Ermittlung gesundheitsbezogener Bedarfe in der Kommune
Planung / Unterstützung von Managementprozessen (einschließlich Vernetzung)
Mitwirkung in Gremien zur Unterstützung der Verknüpfung von verhältnispräventiven Maß-
nahmen mit Angeboten des SGB V (Leitfaden Prävention)
Konzeption und Durchführung von verhaltenspräventiven Angeboten für unterschiedliche
Altersgruppen
insbesondere zu den Themen „Bewegungsgewohnheiten“, „Ernährung“,
„Stressmanagement“ und „Suchtmittelkonsum“
Förderung der Inanspruchnahme empfohlener Schutzimpfungen
Öffentlichkeitsarbeit
Dokumentation, Evaluation und Qualitätssicherung.
Abgegrenzt hiervon bietet die soziale Pflegeversicherung für pflegende Angehörige Pflegekurse
nach § 45 SGB XI an. Hierbei werden die pflegebedingten körperlichen und seelischen Belastun-
gen und deren Reduktion für den pflegenden Angehörigen in den Vordergrund gestellt. Erhält der
pflegebedürftige Mensch Leistungen durch eine ambulante Pflegeeinrichtung, so hat diese auch
präventive Maßnahmen in Form von Prophylaxen (z.B. Dekubitusprophylaxe) zu erbringen sowie
die aktivierende Pflege anzuwenden.
An Beschäftigte in ambulanten Pflegeeinrichtungen gerichtete Leistungen der Primärprävention
und Gesundheitsförderung sind dem Ziel Gesund leben und arbeiten zugeordnet.
3.3.2
Zielgruppe: Bewohnerinnen / Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen
Die Bedingungen für ein gesundes Älterwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern von stationä-
ren Pflegeeinrichtungen werden maßgeblich von den stationären Einrichtungen gestaltet. Unter-
stützt werden diese gemäß § 5 SGB XI durch die Soziale Pflegeversicherung, indem Pflegekassen
gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag Leistungen zur Prävention in der stationären pflegerischen
Versorgung erbringen sollen.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
28
Die besondere Herausforderung hierbei besteht darin, diese Präventionsleistungen von den genu-
inen Bestandteilen professioneller Pflege klar abzugrenzen: Wesentlicher Bestandteil professio-
nel
ler Pflege ist die Förderung verbliebener Fähigkeiten („Aktivierende Pflege“) sowie das Vorbe
u-
gen von Komplikationen, die sich aus vorübergehenden und dauerhaften Funktionseinschränkun-
gen sowie daraus resultierender Pflegebedürftigkeit ergeben können. Klassische pflegerische Pro-
phylaxen befassen sich beispielsweise mit dem Erkennen des Risikos und dem Verhindern von
Druckgeschwüren, Ernährungsdefiziten oder Stürzen bzw. Sturzfolgen. Insofern ist Prävention in
Form von Aufklärung, Beratung und Anleitung von Pflegebedürftigen bzw. ihren Angehörigen
sowie der Planung und Durchführung prophylaktischer Maßnahmen bereits unabhängig von den
neuen Leistungen gemäß § 5 SGB XI Bestandteil pflegerischen Handelns in allen Versorgungsset-
tings.
Die soziale Pflegeversicherung trägt zur Umsetzung des Ziels Gesund im Alter bei, indem sie im
Bereich der stationären pflegerischen Versorgung durch folgende Leistungen unterstützt:
Die Pflegekassen sollen unter Beteiligung der versicherten Pflegebedürftigen und der Pflege-
einrichtungen Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation und zur Stärkung
der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten entwickeln und deren Umsetzung unter-
stützen.
Die Pflichten der Pflegeeinrichtungen nach § 11 Absatz 1, insbesondere zur Gewährleistung
einer aktivierenden Pflege, bleiben unberührt. Dabei sind stets die jeweils gesetzlich geregel-
ten (Finanzierungs-) Zuständigkeiten, wie z. B. nach dem Pflegeversicherungs- und Sozialhil-
ferecht zu berücksichtigen.
Die Pflegekassen orientieren sich am Gesundheitsförderungsprozess im Setting-Ansatz. (Derzeit
erfolgt die Erarbeitung eines Handlungsleitfadens durch den GKV-Spitzenverband als Spitzenver-
band Bund der Pflegekassen). Bei der Umsetzung sollen die Pflegekassen zusammenarbeiten und
kassenübergreifende Leistungen zur Prävention erbringen. Zur Durchführung kassenübergreifen-
der Leistungen können die Pflegekassen Kooperationsvereinbarungen schließen.
Stationäre Pflegeeinrichtungen sind zugleich Betriebe. Für Betriebe und deren Beschäftigte kom-
men Aktivitäten zum Ziel Gesund leben und arbeiten in Betracht. Hier haben auch gesetzliche
Krankenkassen sowie die gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherungsträger einen Unterstüt-
zungs- bzw. Leistungsauftrag (s. Ziel Gesund leben und arbeiten
Zielgruppe Erwerbstätige). Die
Wirkung von Aktivitäten zum Ziel Gesund im Alter kann durch eine Verknüpfung mit Aktivitäten
zum Ziel Gesund leben und arbeiten verstärkt werden.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
29
Übersicht 3: Ziel Gesund im Alter: Zielgruppen, Handlungsfelder, Beiträge der Mitgliedsorganisa-
tionen der NPK-Träger und zu beteiligende Organisationen und Einrichtungen
Zielgruppe
Handlungsfeld
Beiträge der beteiligten
Sozialversicherungsträger
Zu beteiligende Or-
ganisationen und
Einrichtungen*
Personen in der
nachberuflichen
Lebensphase
(Differenzierung
nach spezifi-
schen Bedarfen,
z.B.: Frauen /
Männer; Men-
schen mit Be-
hinderungen;
aktive Personen,
bei denen Pfle-
gebedürftigkeit
noch vermieden
bzw. verzögert
werden kann;
Menschen, die
zu Hause ge-
pflegt werden;
pflegende An-
gehörige)
Prävention und Ge-
sundheitsförderung für
ältere und alte Men-
schen im Setting Kom-
mune (zur Vermeidung
gesundheitlicher Risi-
ken, Stärkung von Res-
sourcen und zur Ver-
meidung von Pflegebe-
dürftigkeit)
GKV: Leistungen nach dem
Setting-Ansatz Ältere / alte
Menschen im Setting Kom-
mune
Kommunen, Gemein-
same Servicestellen
der Rehabilitations-
träger, freigemein-
nützige Organisatio-
nen, z.B. Sportvereine
Personen in der
Lebenswelt der
stationären
pflegerischen
Versorgung
Prävention in stationä-
ren Pflegeeinrichtungen
Mögliche Themen: Er-
nährung, Bewegung,
psychosoziale Gesund-
heit inkl. Stress- und
Gewaltprävention,
Suchtmittelkonsum,
Stärkung kognitiver
Ressourcen
SPV: Prävention in stationä-
ren Pflegeeinrichtungen.
Aktivitäten nach dem Set-
ting-Ansatz
‚Stationäre
Pflegeeinrichtungen‘
(Hand-
lungsleitfaden in der Ent-
wicklung)
Stationäre Pflegeein-
richtungen
* Exemplarische Nennung; weitere Organisationen, Einrichtungen und Akteure können sich the-
menbezogen und in Abhängigkeit der regionalen Bedarfe und Möglichkeiten mit Ressourcen ein-
bringen, z.B. Länder / Öffentlicher Gesundheitsdienst, Bürger- und Seniorenzentren, Begeg-
nungsstätten, Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften, Einrichtungen der Wohlfahrtsver-
bände, Landfrauenverbände, Kultur- und Freizeitvereine sowie Netzwerke oder freigemeinnützige
Organisationen etwa aus dem Ernährungs- und / oder Bewegungsbereich.

Bundesrahmenempfehlungen der NPK - verabschiedet am 19.02.2016
30
4. Dokumentations- und Berichtspflichten
Die Nationale Präventionskonferenz erstellt im vierjährigen Turnus den Präventionsbericht, erst-
mals zum 01.07.2019. Mit dem Präventionsbericht wird Transparenz über die von den unter-
schiedlichen Verantwortlichen für Gesundheitsförderung und Prävention erbrachten Leistungen,
die Erfahrungen bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele und bei der Zusammenarbeit sowie
über die gesundheitliche Lage hinsichtlich Präventionsbedarfen und
potenzialen in der Bevölke-
rung geschaffen. Hierzu berichten die von den stimmberechtigten Mitgliedern der NPK vertrete-
nen Organisationen datengestützt auf der Grundlage dieser Bundesrahmenempfehlungen insbe-
sondere über
die angesprochenen Zielgruppen einschließlich der Zahl erreichter Personen
die genutzten Zugangswege (Lebenswelten)
die Erfahrungen mit der Qualitätssicherung
die Erfahrungen mit der Zusammenarbeit bei der Durchführung der Leistungen
die Höhe der jeweiligen Ausgaben für die Leistungen der Träger im Rahmen der Präventions-
strategie.
Alle erforderlichen Angaben zu den genannten Merkmalen werden in trägerübergreifend abge-
stimmter Form der jeweiligen gesetzlichen Spitzenorganisation [bzw. dem Verband der privaten
Krankenversicherungsunternehmen e.V.] zur Verfügung gestellt.
Der Präventionsbericht dient der Dokumentation, der Erfolgskontrolle und der Evaluation der Prä-
ventionsstrategie im Zeitverlauf. Damit bietet er eine Basis für die qualitätsgesicherte Weiterent-
wicklung der Leistungen hinsichtlich Effektivität und Effizienz, u.a. auch unter dem Gesichtspunkt
des Beitrags der NPK-Träger zu der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die sozial bedingte und
geschlechtsbezogene Ungleichheit von Gesundheitschancen zu reduzieren.
Die Träger der Nationalen Präventionskonferenz laden alle von den NPK-Mitgliedern mit beraten-
der Stimme vertretenen Organisationen ein, ebenfalls Angaben zu den von ihren Mitgliedsorgani-
sationen bzw. nachgeordneten Stellen erbrachten Gesundheitsförderungs- und Präventionsleis-
tungen in den Präventionsbericht einzubringen. Für den Präventionsbericht werden ferner die
Ergebnisse des Gesundheitsmonitorings des Robert Koch-Instituts herangezogen. Die Länder
können regionale Erkenntnisse aus ihrer Gesundheitsberichterstattung zur Verfügung stellen.
5. Schlussbestimmungen
Diese Bundesrahmenempfehlungen treten am 19.02.2016 in Kraft. Sie sollen zukünftig unter Be-
teiligung der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der Nationalen Präventionskonferenz
sowie der in die Vorbereitung Einzubeziehenden und der Benehmenspartner und auf Basis der
Beratung durch das Präventionsforum weiterentwickelt werden.

image
image
image
image
1
Anlagen zum Entwurf der
Bundesrahmenempfehlungen
der Nationalen Präventionskonferenz
nach § 20d Abs. 3 SGB V:
Anlage 1: Rahmenvereinbarung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, des Spitzen-
verbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und des GKV-Spitzenverbandes unter
Beteiligung der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene zur Zusammenarbeit bei der
betrieblichen Gesundheitsförderung und der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefah-
ren (Oktober 2009)
....................................................................................................S. 2
Anlage 2: Empfehlung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und
der gesetzlichen Krankenversicherung zum Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit (Februar
2012)
……………….
………………………………………………………………………………………S. 16
Anlage 3: Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der gesetzlichen Krankenversi-
cherung zur Zusammenarbeit im Bereich Primärprävention und Gesundheitsförderung in der
Kommune (Mai 2013)
............................……………………………………………………………S. 21
Anlage 4: Kooperationsvereinbarung zur Förderung gemeinsamer Aktivitäten bei der Umset-
zung der GDA-Arbeitsprogramme 2013-2018 sowie der Präventions- und Gesundheitsför-
derungsziele der Gesetzlichen Krankenversicherung (Juni 2015
)………………………………S. 25

2
Anlage 1:
Rahmenvereinbarung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung,
des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und
des GKV-Spitzenverbandes unter Beteiligung der Verbände der Krankenkassen
auf Bundesebene zur Zusammenarbeit bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und
der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
Oktober 2009
Rahmenvereinbarung
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, des Spitzenverbandes der landwirtschaftli-
chen Sozialversicherung und des GKV-Spitzenverbandes unter Beteiligung der Verbände
der Krankenkassen auf Bundesebene zur Zusammenarbeit bei der betrieblichen Gesund-
heitsförderung und der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.,
der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und
der GKV-Spitzenverband,
unter Beteiligung der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene:
AOK-Bundesverband
BKK Bundesverband (Beitritt BKK Dachverband)
IKK e.V.
Knappschaft
Verband der Ersatzkassen e.V.
kommen überein, die bisherige „Rahmenvereinbarung der Spitzenverbände der Kran
-
kenkassen und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zur Zusammenarbeit bei
der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren" auf der Grundlage der geänderten
Rechtslage durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 zu aktualisieren und wei-
terzuentwickeln. Die neue gemeinsame Rahmenvereinbarung zeigt Wege für die Zusam-
menarbeit entsprechend der durch das Sozialgesetzbuch, Bücher V und VII gegebenen
neuen Rechtslage. Sie ersetzt die Rahmenvereinbarung von 1997 und deren Ergänzung
von 2001.

3
Präambel
Bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Verhütung arbeitsbedingter Gesund-
heitsgefahren arbeiten Unfallversicherungsträger und Krankenkassen auf der Grundlage un-
terschiedlicher, sich ergänzender Handlungsmöglichkeiten partnerschaftlich und unter Wah-
rung der gesetzlichen Aufgaben und Kompetenzen des jeweiligen Vereinbarungspartners
zusammen.
Die Rahmenvereinbarung geht von einem ganzheitlichen Arbeitsschutzverständnis im Sin-
ne des Arbeitsschutzgesetzes und dem Verständnis der betrieblichen Gesundheitsförde-
rung nach der „Luxemburger Deklaration" (1997) des Europäischen Netzwerks für betrie
b-
liche Gesundheitsförderung (ENWHP)
1
aus. Sie will die Zusammenarbeit fördern und keine
Einengung der Kreativität der Mitglieder der Vereinbarungspartner durch enge Vorgaben
bewirken. Sie definiert den Rahmen, innerhalb dessen die Zusammenarbeit der Vereinba-
rungspartner und ihrer Mitglieder erfolgen soll und zeigt den Handlungsspielraum durch
die Beschreibung von Optionen auf.
1
Die Luxemburger Deklaration wurde im September 2007 überarbeitet und steht auf der Seite
www.dnbgf.de
unter Downloads zur Verfügung.

4
Zentrales Anliegen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der Krankenkassen
ist es, durch ihre Zusammenarbeit die Arbeitgeber in der Durchführung der Maßnahmen
zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheits-
gefahren in den Betrieben zu unterstützen und deren Effektivität und Effizienz zu steigern.
Die Arbeitgeber sind durch das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die zur Verhütung ar-
beitsbedingter Gesundheitsgefahren erforderlichen Maßnahmen auf der Basis der von
ihnen durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung
2
zu treffen.
Die Vereinbarungspartner begrüßen die durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007
erfolgte Verpflichtung zur Leistung der betrieblichen Gesundheitsförderung, die von den
Krankenkassen in Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern
durchgeführt wird, um die gesundheitliche Situation der berufstätigen Versicherten zu ver-
bessern und deren gesundheitliche Ressourcen zu stärken. Damit wird die Zusammenar-
beit bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren in sinnvoller Weise ergänzt.
Um vorhandene Potentiale wirksam und effektiv in für die Gesundheit und Sicherheit der
Versicherten bedeutsamen Feldern einzusetzen und zu bündeln, haben erstmals im Jahr
2007 die gesetzliche Krankenversicherung arbeitsweltbezogene Präventionsziele und die
gesetzliche Unfallversicherung im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutz-
strategie Arbeitsschutzziele festgelegt, an denen Maßnahmen vorrangig ausgerichtet
werden sollen.
Bei ihrer Zusammenarbeit orientieren sich die Partner an diesen Zielen und verständigen
sich möglichst auf (gemeinsame) Handlungsfelder und Maßnahmen, die die Zielsetzun-
gen der Partner berücksichtigen. In erster Linie orientiert sich der Inhalt der Zusam-
menarbeit am gesundheitlichen Bedarf der Beschäftigten und der betrieblichen Situation
des Unternehmens.
1. Gesetzliche Grundlagen und Zielsetzung
Mit dem Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
(Beitragsentlastungsgesetz - BeitrEntIG) 1997 und der Einordnung des Rechts der ge-
setzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (UVEG) 1996 bestand für die
Krankenkassen und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch § 20 Abs. 1
SGB V (seit 01.04.2007 § 20b SGB V) und § 14 Abs. 2 SGB VII die Verpflichtung zur Zu-
sammenarbeit bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren.
2
§ 5 Abs. 1 ArbSchG

5
Die Krankenkassen haben die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere
über Erkenntnisse, die sie über Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und Er-
krankungen gewonnen haben, zu unterrichten. Betriebsgeheimnisse dürfen dabei nicht
verletzt werden.
Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die Krankenkassen fördern in Er-
gänzung hierzu das Ziel, Erkenntnisse über Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedin-
gungen und deren gesundheitlichen Auswirkungen zu gewinnen und im Hinblick auf
Handlungsbedarf zu beurteilen.
Durch die Novellierung des § 20 SGB V im Rahmen der GKV-Gesundheitsreform 2000
wurde der Handlungsrahmen der Krankenkassen um die Möglichkeit, den Arbeitsschutz
ergänzende Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durchzuführen, erwei-
tert. Der von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erstmals 2000 verabschiedete Leit-
faden Prävention
3
beschreibt in der jeweils geltenden Fassung verbindlich für alle Kran-
kenkassen prioritäre Handlungsfelder und Qualitätskriterien für Leistungen zur Primärprä-
vention und betrieblichen Gesundheitsförderung.
Mit Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes am 1. April 2007 wurde mit dem
§ 20a SGB V die betriebliche Gesundheitsförderung zur Pflichtleistung der Krankenkassen.
Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben arbeiten die Krankenkassen mit den gesetzlichen
Unfallversicherungs-trägern zusammen. Ab dem 1. Juli 2008 ist für die Weiterentwicklung
der gemeinsamen und einheitlichen Handlungsfelder und Kriterien der Leistungen der
Krankenkassen zur Primärprävention und betrieblichen Gesundheitsförderung der GKV-
Spitzenverband zuständig
4
.
Die verpflichtende Zusammenarbeit der Träger der gesetzlichen Unfallversicherungsträger
und der Krankenkassen bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren in § 20b
SGB V (zuvor geregelt in § 20 Abs. 2 SGB V) und § 14 Abs. 2 SGB VII wird beibehalten und
bestätigt. Dabei sollen Krankenkassen und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und
ihre Verbände insbesondere regionale Arbeitsgemeinschaften bilden.
3
Leitfaden Prävention
Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien der Spitzenverbände der
Krankenkassen zur Umsetzung von §§ 20 und 20a SGB V vom 21. Juni 2000 in der Fassung von 2. Juni 2008.
4
Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gem. § 217a SGB V.

6
2. Aufgaben
Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und
der Krankenkassen bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Verhütung ar-
beitsbedingter Gesundheitsgefahren ergibt sich durch die gesetzlich geregelten jeweiligen
Kompetenzbereiche. Für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung werden diese Auf-
gaben bzw. Pflichten durch das SGB VII, für die Krankenkassen durch das SGB V geregelt.
2.1 Aufgaben - Betriebliche Gesundheitsförderung
Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz besteht für die Krankenkassen seit 2007 eine
gesetzliche Verpflichtung, Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durch-
zuführen.
Es ist Aufgabe der Krankenkassen bei der betrieblichen Gesundheitsförderung, unter Ein-
beziehung aller Beteiligten, Prozesse zur gesundheitsgerechten Gestaltung der betriebli-
chen Umwelt zu initiieren und die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, um die per-
sönliche Gesundheit und Lebensqualität zu verbessern. Der Gesetzgeber gibt dafür den
Rahmen mit folgenden Maßgaben vor:
Erhebung der gesundheitlichen Situation im Betrieb einschließlich Risiken und Poten-
ziale
Beteiligung der Versicherten und Verantwortlichen
Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation und
zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten und
Unterstützung bei der Umsetzung von betrieblichen Maßnahmen.
Die Krankenkassen arbeiten bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben mit den gesetzli-
chen Unfallversicherungsträgern zusammen.
Auch wenn für die gesetzliche Unfallversicherungsträger keine eigene gesetzliche Ver-
pflichtung zur Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung be-
steht, ist es Aufgabe der Unfallversicherungsträger, sich dabei mit ihren Kompetenzen und
Erfahrungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Ressourcen einzubringen.
Die Zusammenarbeit aller im Bereich betrieblicher Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz
Verantwortung tragenden Akteure ist zu forcieren, um auch dadurch die Abstimmung der
Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung mit dem Arbeitsschutz sicherzustel-

7
len. Parallelaktivitäten verschiedener Funktionsträger und Institutionen sollten vermieden
werden.
Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
sowie der Unfallversicherungsträger, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren mit allen ge-
eigneten Mitteln zu verhüten, bleibt weiterhin gültig. Die Krankenkassen übernehmen kei-
ne originären Aufgaben des Arbeitsschutzes oder finanzieren Maßnahmen, die in die Zu-
ständigkeit des Arbeitgebers (z. B. Beschaffungskosten für ergonomische Arbeitsplätze,
etc.) bzw. der Unfallversicherung fallen.
2.2 Aufgaben - Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben zur Verhütung von Arbeitsunfällen,
Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren den Auftrag erhalten, der ne-
ben den Überwachungstätigkeiten und dem Erlassen von Unfallverhütungsvorschriften auch
die Ermittlung der Ursachen von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
die Beratung der Betriebe
die Durchführung von Motivations- und Qualifizierungsmaßnahmen für Unternehmer
die Qualifizierung der Akteure des betrieblichen Arbeitsschutzes
die Möglichkeit der Einrichtung überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicher-
heitstechnischer Dienste
die Forschung
beinhaltet.
Bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren unterstützen die Krankenkassen
die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei ihren Aufgaben und arbeiten eng mit
den Unfallversicherungsträgern zusammen. Dazu sollen sie und ihre Verbände regionale
Arbeitsgemeinschaften bilden.
Aufgaben und Pflichten der Krankenkassen sind insbesondere
die Ermittlung von Erkenntnissen über Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingun-
gen und Erkrankungen
die Unterrichtung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung über diese
Erkenntnisse
die Mitteilung von berufsbedingten gesundheitlichen Gefährdungen oder Berufskrank-
heiten an die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall.

8
Die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der GKV-Spitzen-
verband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene sehen in der vorliegen-
den Vereinbarung eine Ausgangsbasis zur Förderung der weiteren Zusammenarbeit, die
durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die Krankenkassen ausgestal-
tet werden soll. Sie stecken damit einen Handlungsrahmen ab und beschreiben mögliche
Wege und Aktivitäten. Bisherige, gemeinsam durchgeführte Projekte und vorhandene
Erfahrungen stellen eine geeignete Grundlage zur Entwicklung neuer Formen und Inhalte
der Zusammenarbeit dar.
3. Handlungsrahmen für die Zusammenarbeit
3.1 Handlungsrahmen bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung
Das Engagement der Krankenkassen in der betrieblichen Gesundheitsförderung orientiert
sich an den vorgegebenen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen, u. a. auch an dem
vorgegebenen Richtwert
5
für Leistungen der Prävention inkl. der betrieblichen Gesundheits-
förderung. Die begrenzten Mittel der Krankenkassen erfordern die Konzentration auf geziel-
te Interventionen und eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit allen an der Präven-
tion und Gesundheitsförderung beteiligten Stellen. Krankenkassen können betriebliche Ge-
sundheitsförderungsleistungen entweder selbst erbringen, geeignete Dritte oder zu diesem
Zweck gebildete Arbeitsgemeinschaften (der Krankenkassen und ihrer Verbände) beauftra-
gen.
Der Handlungsrahmen für die betriebliche Gesundheitsförderung ergibt sich aus dem Leit-
faden Prävention
6
in der jeweils gültigen Fassung. Dort werden Kriterien und Anforderun-
gen festgelegt, die für die Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheits-
förderung durch die Krankenkassen verbindlich gelten.
So sind Maßnahmen vornehmlich orientiert am betrieblichen Bedarf durchzuführen. Die
Ermittlung von Risiken, Risikofaktoren und Gesundheitspotenzialen der Beschäftigten im
Interventionsbetrieb dient als Grundlage. Geeignete Instrumente zur Erfassung der ge-
sundheitlichen Situation im Betrieb sind z. B. Analysen des Arbeitsunfähigkeitsgeschehens
5
Gem. § 20 Abs. 2 SGB V sollen die Ausgaben der Krankenkassen für die Aufgaben nach §§ 20 Abs. 1, 20a und 20b SGB V
insgesamt im Jahr 2006 für jeden Versicherten 2,74 Euro betragen. Dieser ist jährlich entsprechend § 18 Abs. 1 SGB IV anzu-
passen (Richtwert 2009: 2,82 Euro).
6
Leitfaden Prävention
Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien der Spitzenverbände der
Krankenkassen zur Umsetzung von §§ 20 und 20a SGB V vom 21. Juni 2000 in der Fassung vom 2. Juni 2008.
Bergisch Gladbach.

9
(betrieblicher Gesundheitsbericht) und der Arbeitssituation, Auswertung von arbeitsmedi-
zinischen Untersuchungen und Gefährdungsbeurteilungen, Mitarbeiterbefragungen zum
Thema "Arbeit und Gesundheit" sowie betriebliche Gesundheitszirkel. Für die Analyse sind
branchenspezifische Erkenntnisse und Erfahrungen der Unfallversicherungsträger zu be-
rücksichtigen und Erkenntnisse aus arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen und
betriebsärztlicher Tätigkeit einzubeziehen.
Auf Grundlage des ermittelten Bedarfs entwickeln die Krankenkassen in Abstimmung mit
dem Betrieb und im Benehmen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger ein Vorge-
henskonzept für Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Dieses Konzept
sollte ganzheitlich und langfristig angelegt sein. Dabei sind sowohl verhaltens- als auch
verhältnisorientierte Maßnahmen zu berücksichtigen.
Krankenkassen und Unfallversicherungsträger treffen für die Planung und Durchführung
der Maßnahmen Absprachen, um sich entsprechend ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten,
Kompetenzen, Möglichkeiten und Ressourcen einzubringen.
Bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durch die Krankenkassen emp-
fehlen die Vereinbarungspartner die direkte Zusammenarbeit mit dem jeweils für den Be-
trieb zuständigen Unfallversicherungsträger. Dabei kann in Abhängigkeit von der Zugehö-
rigkeit der Beschäftigten zu verschiedenen Krankenkassen eine kassenartenübergreifende
Zusammenarbeit notwendig sein.
Im Rahmen der Betrieblichen Gesundheitsförderung können sich auch Präventionsmaß-
nahmen i. S. des Arbeitsschutzes ergeben. Soweit es sich um solche handelt, ist es Sache
des Betriebes, sie unter Beratung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu
realisieren.
3.2 Handlungsrahmen bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
Die konkrete Zusammenarbeit von Krankenkassen und Trägern der Unfallversicherung bei
der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren kann bei Bedarf auf der Ebene der
Betriebe, Wirtschaftszweige bzw. Branchen, Innungen und darüber hinausgehend auf der
Ebene ihrer Spitzenverbände erfolgen. Die Vereinbarungspartner empfehlen auf betriebli-
cher und überbetrieblicher Ebene (Wirtschaftszweig, Branche, Innung) eine direkte Zusam-
menarbeit der Träger der Unfallversicherung und der Krankenkassen. Dabei kann der An-
stoß hierfür sowohl von Seiten der Betriebe als auch von den Vereinbarungspartnern bzw.
von deren Mitgliedern erfolgen.

10
Für die überbetriebliche Ebene sollen Krankenkassen und Unfallversicherungsträger und
ihre Verbände insbesondere "regionale Arbeitsgemeinschaften" bilden und auf bewährte
Strukturen auf Landesebene bzw. regionaler Ebene zurückgreifen.
Im Rahmen der Kooperation können unterschiedliche Informationen, Instrumente und Me-
thoden genutzt werden, um Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und Erkran-
kungen zu untersuchen. Daten- und Informationsquellen sind zum Beispiel
der Betrieb (z. B. Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsarzt und/oder Fachkraft für Ar-
beitssicherheit)
die Krankenkasse (z. B. anonymisierte Arbeitsunfähigkeits-Daten und sonstige Leis-
tungsdaten, anonymisierte Informationen aus Gesundheitszirkeln)
die Träger der Unfallversicherung (z.B. Berufskrankheiten- und Unfalldaten, das spezifi-
sche Wissen und die Erkenntnisse der Technischen Aufsichtsdienste bzw. Präventions-
abteilungen)
Darüber hinaus können, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich
ist, ergänzende Daten und Informationen (z. B. Mitarbeiter- und Expertenbefragungen, In-
formationen aus betrieblichen Gremien und Projekten) erhoben werden.
Zur Erkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren sind die Arbeitsunfähigkeitsdaten
der Krankenkassen in Verknüpfung mit Angaben zu den an den jeweiligen Arbeitsplätzen
bestehenden Gefährdungen und Belastungen erforderlich. Für eine integrierte Auswertung
unterschiedlicher Daten von Krankenkassen, Trägern der gesetzlichen Unfallversicherun-
gen und Betrieben eignen sich auch die seitens der Spitzenverbände im Rahmen des In-
tegrationsprogramms IPAG gemeinsam entwickelten Instrumente
7
. Mit Blick auf eine kas-
senarten-
übergreifende Auswertungsmöglichkeit hat der Arbeitskreis „Prävention in der
Arbeitswelt" der Spitzenverbände von Unfall- und Krankenversicherung in seinem Positi-
onspapier „Kas
senarten übergreifende Auswertung von Routinedaten der Krankenkassen"
8
entsprechende Empfehlungen gegeben.
7
Informationen unter
www.praevention-arbeitswelt.de/d/pages/proiekt/branche/ipaq.html
8
Das Positionspapier kann im Internet unter
www.praevention-
arbeitswelt.de/d/paqes/service/pdf/index.html
herunter geladen werden.

11
Bei der Erhebung bzw. der Zusammenfassung von Daten ist vorrangig von einem pragmati-
schen Einstieg auf der Basis vorhandener Daten und einer Berücksichtigung der Bedarfssi-
tuation der Betriebe auszugehen. So können z. B. die seitens der Krankenkassen erstellten
betriebs-, innungs- und branchenbezogenen Gesundheitsberichte die Grundlage für eine
Auswertung, gemeinsame Interpretation mit Betrieb und Unfallversicherung und ggf. Ablei-
tung von Präventionsmaßnahmen sein. Bei der Interpretation von Arbeitsunfähigkeitsdaten
der Krankenkassen in Verknüpfung mit Angaben zu den an den jeweiligen Arbeitsplätzen
bestehenden Gefährdungen und Belastungen sind auch die Gesundheit beeinflussende Fak-
toren, die außerhalb der Arbeitswelt liegen, zu berücksichtigen.
Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die Krankenkassen tragen dafür
Sorge, dass geeignete Instrumente eingesetzt und die Verfahren bzw. Maßnahmen eva-
luiert werden.
4. Zusammenarbeit von Krankenkassen und Unfallversicherung
4.1 Zusammenarbeit auf betrieblicher Ebene
Die Zusammenarbeit der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und Krankenkassen
soll auf Betriebsebene unter Berücksichtigung des betrieblichen Bedarfs und der festzule-
genden Prioritäten und unter Einschluss der betrieblichen Erfahrungen und Erkenntnisse
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen und in den betrieblichen Arbeitsschutz bzw.
das betriebliche Gesundheitsmanagement eingebunden sein.
Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die Krankenkassen sehen auf der
Ebene der krankenkassenseitig erstellten betrieblichen Gesundheitsberichte einen mög-
lichen Einstieg in die Zusammenarbeit. Ausgehend von den durch die Träger der Unfall-
versicherung, den Krankenkassen und dem Betrieb vorgenommenen Interpretationen
vorhandener betrieblicher Gesundheitsberichte können evtl. weitergehende Schritte er-
folgen, z. B. ein Abgleich mit vorhandenen Ergebnissen aus Gefährdungsbeurteilungen
oder weitergehenden Ermittlungen.
In die betriebsbezogene Auswertung können je nach Bedarfssituation des Betriebes auch
weitere Daten einbezogen werden. Die gemeinsame Bewertung hat das Ziel, hieraus Prä-
ventionsvorschläge abzuleiten und umzusetzen. Soweit es sich dabei um die Durchführung
von Maßnahmen des Arbeitsschutzes handelt, ist es Sache des Betriebes, sie unter Beratung
und Überwachung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu realisieren. Bei
darüber hinausgehenden Maßnahmen wird der Betrieb durch die Krankenkassen gemäß den
Qualitätskriterien des Leitfadens Prävention und die Träger der gesetzlichen Unfallversiche-
rung im Einzelfall beraten und unterstützt.

12
4.2 Zusammenarbeit auf überbetrieblicher Ebene (Wirtschaftszweige, Branchen, Innungen)
Ist z. B. aufgrund der Betriebsgröße ein einzelbetriebliches Vorgehen nicht sinnvoll, sollte ein
überbetriebliches, regionales Vorgehen unter Berücksichtigung vorhandener Strukturen,
auch i. S. der gesetzlichen Forderung nach regionalen Arbeitsgemeinschaften angestrebt
werden. Solche sind z. B. die Vertretungen der Krankenkassen auf Landes- bzw. regionaler
Ebene, die Landesverbände der Unfallversicherungsträger aber auch Innungen und Kreis-
handwerkerschaften, über die regionale, überbetriebliche Vorgehensweisen (dauerhaft oder
projektbezogen) koordiniert werden können.
Ein Einstieg in die Kooperation auf Basis der von den Krankenkassen erstellten überbetrieb-
lichen Arbeitsunfähigkeitsanalysen wird empfohlen.
Die Zusammenarbeit auf der Ebene von Wirtschaftszweigen, Branchen und Innungen ergibt
sich in erster Linie zwischen Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversi-
cherungen unter Einbeziehung von Vertretern der betroffenen Wirtschaftszweige. Empfoh-
len werden branchenbezogene Aufbereitungen von Krankenkassendaten im Sinne einer
branchenbezogenen Gesundheitsberichterstattung. Sie dienen als Ausgangspunkt mögli-
cher weiterer Analyseschritte. Hieraus können sich für die Vereinbarungspartner weitere
Handlungsfelder sowie die Ableitung von branchenorientierten Präventionskonzepten erge-
ben. Soweit es sich um Maßnahmen des Arbeitsschutzes handelt, ist dies Sache der Träger
der gesetzlichen Unfallversicherung.
Seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung kann bei den Krankenkassen angeregt
werden, eine Analyse vorhandener Krankenkassendaten gezielt nach expositions- und diag-
nosebezogenen Schwerpunkten vorzunehmen.
Seitens der Krankenkassen kann angeregt werden, vorhandene Informationen und/oder
Daten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ergänzend für Krankenkassenanaly-
sen auszuwerten und zur Verfügung zu stellen.
Neben einer rein branchenbezogenen Vorgehensweise streben die Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung und die Krankenkassen auch eine Analyse von über mehrere oder alle
Wirtschaftszweige hinweggehenden Schwerpunkten, z. B. Erkrankungshäufungen, be-
stimmte Tätigkeitsbereiche
usw.
an.
4.3 Zusammenarbeit auf der Ebene der Spitzenverbände und der Verbände auf Bundesebene
Die Vereinbarungspartner streben mit dieser Rahmenvereinbarung eine Fortführung und
Intensivierung der begonnenen Zusammenarbeit an. Sie tauschen sich hierzu regelmäßig
über den Stand und die Entwicklung der Zusammenarbeit von Kranken- und Unfallversi-
cherung auf betrieblicher, überbetrieblicher und Verbands- bzw. Spitzenverbandsebene

13
mit dem Ziel der Weiterentwicklung und Optimierung ihrer Zusammenarbeit aus. Hierzu
gehören:
regelmäßige Erhebungen über den Stand und die Qualität ihrer Zusammenarbeit und
der Zusammenarbeit ihrer Träger und ihre Bewertung
die Förderung von gemeinsamen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen sowie
Konsultationen auf der Ebene der Verbände und einzelner Krankenkassen sowie der
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
die Ermittlung und Veröffentlichung von Beispielen guter Praxis
die Entwicklung fundierter sowie praktikabler einheitlicher Evaluationsmethoden
die Durchführung gemeinsamer Modellprojekte, Kampagnen, Veranstaltungen und
bundesweiter Öffentlichkeitsarbeit
das Aufzeigen von Entwicklungs- und Forschungsbedarf
die Erprobung gemeinsamer, praxisnaher Projekte und Maßnahmen im Bereich der
drei genannten Kooperationsebenen
die gemeinsame Entwicklung von Methoden z. B. zur Optimierung von Verfahren einer
aufeinander abgestimmten Datenerhebung und -pflege sowie zur Ableitung von Prä-
ventionskonzepten
Durch die Verbände wird dabei die Entwicklung kompatibler, bei den einzelnen Daten-
trägern zu verwendender Schlüsselsystematiken, angestrebt.
Die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene stellen den Trägern der gesetzlichen
Unfallversicherung auf Anfrage verfügbare routinisierte Krankheitsartenstatistiken oder
überbetriebliche Auswertungen von Arbeitsunfähigkeitsdaten, soweit möglich geordnet
nach ICD, Regionen, Branchen, Betriebsgrößen, Geschlecht, Altersgruppen, Dauer der Ar-
beitsunfähigkeit und evtl. weiteren Differenzierungskriterien zur Verfügung. Das Nähere
regeln die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung mit den Krankenkassen bzw. ihren
Verbänden auf Bundesebene.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und der Spitzenverband der landwirtschaftli-
chen Sozialversicherung stellen den Krankenkassen auf Anfrage verfügbare Statistiken
über meldepflichtige Unfälle und Wegeunfälle, Anzeigen auf Verdacht von Berufskrankhei-
ten und anerkannte Berufskrankheiten, geordnet nach Wirtschaftszweigen, zur Verfügung.

14
Die Modalitäten über spezifische Analysen werden zwischen den Trägern der gesetzli-
chen Unfallversicherung und den Krankenkassen abgestimmt.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und der Spitzenverband der landwirt-
schaftlichen Sozialversicherung prüfen im Einvernehmen mit den Krankenkassen, inwie-
weit Erkenntnisse, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, zu Änderungen oder Er-
gänzungen ihres Vorschriften- oder Regelwerks führen oder inwieweit die Erkenntnisse
geeignet sind, dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Aktualisierung
oder Differenzierung seiner Berufskrankheiten-Liste vorgelegt zu werden.
Darüber hinaus berät die DGUV den GKV-Spitzenverband bei der Weiterentwicklung des
GKV-Leitfadens Prävention im Rahmen der Beratenden Kommission des GKV-Spitzen-
verbandes für Primärprävention und betriebliche Gesundheitsförderung. Der GKV-
Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene wirken im Rahmen
ihrer Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Unfallversicherung bei
der Gestaltung und Weiterentwicklung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrate-
gie mit. Sie beraten als Mitwirkende im Arbeitsschutzforum
9
auch die Nationale Arbeits-
schutzkonferenz.
5. Mitteilung von berufsbedingten gesundheitlichen Gefährdungen oder Berufskrankheiten
Nach § 20 b SGB V sind die Krankenkassen auch verpflichtet, Hinweise auf berufsbedingte
gesundheitliche Gefährdungen oder Berufskrankheiten bei einzelnen Versicherten unver-
züglich den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und dem Unfallversicherungsträger
mitzuteilen.
Zur Umsetzung dieser Verpflichtung erhalten die Krankenkassen von den Trägern der ge-
setzlichen Unfallversicherung Anhaltspunkte zur Mitteilung berufsbedingter gesundheitli-
cher Gefährdungen bei einem Versicherten.
Das Mitteilungsverfahren bei Berufskrankheiten ist in besonderen Vereinbarungen ge-
regelt.
10
9
§ 20b Abs. 3 ArbSchG
10
Es liegen entsprechende von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Träger der gesetzlichen Unfall-
versicherung erarbeitete Mitteilungsverfahren zu den
- Bandscheibenbedingten Wirbelsäulen-Berufskrankheiten nach Nm. 2108-2110 der Anlage 1
zur Berufskrankheitenverordnung (BeKV) und
- Hauterkrankungen nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BeKV vor.

15
6. Inkrafttreten
Die Rahmenvereinbarung tritt nach Unterzeichnung in Kraft.
Für die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.
Dr. J. Breuer
Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V., Berlin
Für den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Eckhart Stüwe
Geschäftsführer des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Kassel
Für den GKV-Spitzenverband
Dr. Doris Pfeiffer
Vorsitzende des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes, Berlin
Für den AOK-Bundesverband
Dr. Herbert Reichelt
Vorsitzender des Geschäftsführenden Vorstandes des AOK-Bundesverbandes, Berlin
Für den BKK Bundesverband
Heinz Kaltenbach
Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes (GbR), Essen
Für den IKK e.V.
Rolf Stuppardt
Vorsitzender des Vorstandes IKK e.V., Berlin
Für die Knappschaft
Rolf Stadié
Direktor der Knappschaft, Bochum
Für den Verband der Ersatzkassen e.V.
Thomas Ballast
Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes der Ersatzkassen e.V., Berlin
Der BKK Dachverband e.V. ist dieser Rahmenvereinbarung beigetreten.

16
Anlage 2:
Nürnberg und Berlin, Februar 2012
Empfehlung zur Zusammenarbeit zwischen
der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
zum Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit
Die Bundesagentur für Arbeit, der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Kran-
kenkassen auf Bundesebene empfehlen eine Zusammenarbeit zwischen den Kran-
kenkassen und ihren Verbänden sowie der BA als Träger der Grundsicherung und
Arbeitsförderung zum Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit.
Ausgangslage
Im Jahresdurchschnitt 2011 waren in Deutschland knapp 3 Millionen Menschen
arbeitslos gemeldet. Ein Drittel davon war länger als 12 Monate arbeitslos und gilt
damit als langzeitarbeitslos.
Bei Arbeitslosigkeit spielen wirtschaftliche, arbeitsmarktliche und individuelle Fakto-
ren eine Rolle. Diese Empfehlung konzentriert sich auf die Verbesserung der indivi-
duellen Voraussetzungen für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Gesundheit,
um Beschäftigungsfähigkeit zu fördern und Beschäftigung wieder zu erlangen. Rah-
men dieser Empfehlung sind die geltenden Regelungen der Sozialgesetzbücher II, Ill
und V.
Neben weiteren Ursachen wie mangelnder Qualifikation ist eine bedeutsame Ursache
für das Scheitern von Integrationsbemühungen und den Verbleib der Menschen in
den sozialen Sicherungssystemen die gesundheitliche Leistungsfähigkeit von Arbeits-
losen, wobei hier ein sich selbst verstärkender Zusammenhang besteht: Anhaltende
Arbeitslosigkeit ist ein erheblicher gesundheitlicher Risikofaktor, gleichzeitig ist ein
beruflicher Wiedereinstieg für gesundheitlich eingeschränkte Erwerbslose erheblich
erschwert. Ein nennenswerter Anteil der Arbeitslosen ist betroffen: Aktuellen wissen-
schaftlichen Untersuchungen zufolge weisen z.B. ca. 35 % der Leistungsberechtigten
in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gesundheitliche Einschränkungen auf.
Geringere Nutzung von Präventionsmaßnahmen, häufigere Krankenhausaufenthalte
und stationäre Behandlungstage, zahlreiche Verordnungen von Psychopharmaka,
ungünstigere gesundheitsrelevante Verhaltensweisen sowie ein signifikant erhöhtes
Risiko für vorzeitige Sterblichkeit kennzeichnen die gesundheitliche Lage betroffe-
ner Erwerbsloser. Besondere Bedeutung kommt dabei psychosozialen Belastungen
mit erheblichen Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl sowie Depressivität und

17
Angstsymptomen zu. Die Erkrankungsgefahr steigt mit der Dauer der Arbeitslosig-
keit, dem Alter und mit sinkendem sozialökonomischen Status an.
Die sozialen Leistungssysteme sind aufgrund dieses Sachverhaltes mit überdurch-
schnittlichen Leistungsausgaben konfrontiert; bei den beitragsfinanzierten Sozialver-
sicherungsträgern geht damit auch ein Rückgang an Beitragseinnahmen einher. Bei
den Trägern der Grundsicherung erhöhen sich die Kosten für Leistungen zur Siche-
rung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit.
Somit wird erkennbar, dass die GKV und die BA ein gleichgerichtetes Interesse daran
haben, dass Arbeitslose gesund und beschäftigungsfähig sind. Denn der Hilfebedarf
von Arbeits-losen kann durch die Integrationsarbeit der BA nur vermieden oder verrin-
gert werden, wenn Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit als Voraussetzung dafür
erhalten bzw. wieder hergestellt werden.
Es besteht deshalb Handlungsbedarf, sowohl das Erkrankungsrisiko und die mit Er-
werbslosigkeit verbundenen psychosozialen Belastungen durch zielgruppenspezifische
Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung zu verringern als auch ggf. be-
reits eingetretene Krankheiten so früh wie möglich zu erkennen und zu behandeln, um
schwere und chronische Krankheitsverläufe zu vermeiden bzw. deren Folgen abzumil-
dern.
Bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen gilt das Gebot der Freiwilligkeit.
Zur Verbesserung der psychosozialen Gesundheit der Betroffenen trägt auch die Be-
treuungsqualität der Sozialleistungsträger bei. Der Erfolg einer Wiedereingliederung
ist in hohem Maße auch von wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Rahmenbedin-
gungen abhängig.
Handlungsbedarfe
Die Träger dieser Empfehlung haben in den letzten Jahren vielfältige Ansätze entwi-
ckelt, um die gesundheitliche Situation der Erwerbslosen zu verbessern. Die Bunde-
sagentur schafft den Rahmen, den Präventionsgedanken und die Gesundheitsorien-
tierung als integrale Bestandteile in ihre Beratungs- und Vermittlungsprozesse von
Erwerbslosen aufzunehmen; die GKV entwickelt den Rahmen für eine erleichterte In-
anspruchnahme von Primärpräventionsmaßnahmen durch diesen Personenkreis. Mit
ihren regionalen und bundesweiten Initiativen haben die Träger auch der Empfehlung
des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
2007 Rechnung getragen, die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik enger zu ver-
zahnen. Im Rahmen dieser Empfehlung setzen sie ihre Kooperation fort und entwi-
ckeln diese weiter. Sie wollen ihre Kompetenzen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich

18
und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Finanzierungsverantwortung kooperativ
und zielorientiert koordinieren. Dabei beziehen sie weitere Akteure mit ein.
Die Unterzeichner beabsichtigen, insbesondere in den folgenden Handlungsfel-
dern ihre Zusammenarbeit zu intensivieren:
Austausch und Zusammenarbeit bei Leistungen zur Gesundheit für erwerbsfä-
hige Leistungsberechtigte, Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Be-
schäftigte
Aufbau und Weiterentwicklung von Kooperationen
(Weiter-)Entwicklung von Programmen und Leistungserbringung
Qualitätsmanagement.
Sie streben an, hierzu Absprachen zu treffen. Über die Umsetzung entscheiden die
Akteure in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Erste Überlegungen für die
Ausgestaltung der Handlungsfelder enthält die beigefügte Anlage.
Die Partner etablieren eine trägerübergreifende Lenkungsgruppe, die über Aktivi-
täten zur Ausgestaltung der Handlungsfelder berät. Zugleich werden die Kranken-
kassen, die Jobcenter in Form Gemeinsamer Einrichtungen gem. § 44b SGB II und
die Agenturen für Arbeit ermutigt im Sinne dieser Empfehlung zusammen zu ar-
beiten.
Die Partner vereinbaren, binnen zwei Jahren in einem trägerübergreifenden
Workshop die Kooperation zu bewerten und Anregungen für eine Weiterentwick-
lung zu geben.
Für die Bundesagentur für Arbeit
Heinrich Alt
Raimund Becker
Vorstand Grundsicherung
Vorstand Arbeitslosenversicherung
Nürnberg, den 16.02.2012
Nürnberg, den 17.02.2012
Für den GKV-Spitzenverband
Dr. Doris Pfeiffer
Vorsitzende des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes
Berlin, den 29.02.2012
Für den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherunq
Eckhart Stüwe
Geschäftsführer des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Kassel, den 07.03.2012

19
Für den AOK-Bundesverband
Jürgen Graalmann
Vorsitzender des Geschäftsführenden Vorstandes des AOK-Bundesverbandes
Berlin, den 23.03.2012
Für den BKK Bundesverband
Heinz Kaltenbach
Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes (GbR)
Essen, den 28.03.2012
Für den IKK e.V.
Jürgen Hohnl
Geschäftsführer des IKK e.V.
Berlin, den 06.03.2012
Für die Knappschaft
Rolf Stadié
Direktor der Knappschaft
Bochum, den 05.03.2012
Für den Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Thomas Ballast
Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Berlin, den 07.03.2012
Der BKK Dachverband e.V. ist dieser Empfehlung beigetreten.

20
Anlage: Erste Überlegungen zur Ausgestaltung relevanter Handlungsfelder
Austausch und Zusammenarbeit bei Leistungen zur Gesundheit für erwerbsfähige
Leistungsberechtigte, Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte
Herstellung von Transparenz über das jeweilige Leistungsangebot von BA und GKV
(einschließlich gegenseitige Abgrenzung der Leistungen) aber auch weiterer Akteure im
Gesundheitssystem
Herstellung von Transparenz über das Versorgungsangebot in der Fläche
Verständigung über die jeweiligen Bezugs-/Wertesysteme und Handlungskonzepte
Aufbau und Weiterentwicklung von Kooperationen
Verbesserung einer trägerübergreifenden Information und Abstimmung von Initiativen
Optimierung der Schnittstellen zwischen den Integrationsprozessen der BA und dem
GKV-Fallmanagement (u. a. auch bezüglich der Behandlung psychischer Erkrankungen)
Empfehlungen zur Umsetzung der Kriterien für eine erleichterte Inanspruchnahme
von Maßnahmen gemäß Leitfaden Prävention
Einbezug weiterer Akteure.
(Weiter-)Entwicklung von Programmen und Leistungserbringung
Weiterentwicklung zielgruppenspezifischer Angebote, auch unter Berücksichtigung
des Setting-Ansatzes
Entwicklung von Qualitätskriterien für Elemente der Gesundheitsorientierung im Pro-
duktportfolio der BA
Verbesserung der Information und Motivation Arbeitsloser zur Teilnahme an von der
GKV geförderten Präventionsmaßnahmen durch geeignete Beratungen im Rahmen von
Maßnahmen der Gesundheitsorientierung der BA
Abstimmung von inhaltlichen Schwerpunkten insbesondere im Bereich psychischer
Belastungen und Erkrankungen
Integration von Gesundheitsförderungsmaßnahmen in Arbeitsmarktmaßnahmen
Zusammenarbeit bei der Optimierung von Förderstrategien und -konzepten (z. B.
zeitliche und inhaltliche Abstimmung; Nahtlosigkeit).
Qualitätsmanagement
Berücksichtigung des Gebots der Freiwilligkeit bei der Inanspruchnahme von Ge-
sundheitsleistungen
Ausschluss von Vorleistungen für die Betroffenen und Doppelfinanzierung durch die
Sozialleistungsträger
Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung von Maßnahmen der Qualitätssicherung
in den Bereichen Personal, Prozesse und Programme.

21
Anlage 3:
Empfehlung der
kommunalen Spitzenverbände und der gesetzlichen Krankenversicherung
zur Zusammenarbeit im Bereich
Primärprävention und Gesundheitsförderung in der Kommune
Berlin, im Mai 2013
Der Schutz vor Krankheit und die Förderung der Gesundheit sind gesamtgesellschaft-
liche Aufgaben. Wesentliche Determinanten des Gesundheitszustandes der Bevölke-
rung liegen außerhalb des Einflussbereichs von Gesundheitspolitik und -versorgung
im engeren Sinne: Die Qualität von Bildung und Erziehung, berufliche Anforderungen
und Belastungen, die Integration in den Arbeitsmarkt und die soziale Teilhabe, die
Einkommenssituation einschließlich des sozialen Schutzes gegen Verarmung sowie die
Wohn-, Verkehrs- und Umweltbedingungen beeinflussen nachhaltig das Risiko zu er-
kranken und die Chancen, gesund zu bleiben. Diese Determinanten wirken auch auf
die individuelle Fähigkeit und Bereitschaft ein, Verantwortung für das persönliche Ge-
sundheitsverhalten zu übernehmen.
Städte, Gemeinden und Landkreise gestalten die Lebensbedingungen der Bürger maß-
geblich mit und besitzen dadurch einen großen Einfluss auf deren Gesundheitschan-
cen. Aufgrund ihres verfassungsmäßigen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz
1 und 2 GG) kommt ihnen für die kommunale Gesundheitsförderung eine wichtige
Funktion zu.
Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind der Schutz vor Krankheiten und
die Förderung der Gesundheit unverzichtbare Aufgaben, um Lebensqualität und Leistungs-
fähigkeit ihrer Versicherten langfristig zu erhalten und ihnen ein gesundes Altern zu er-
möglichen; gemäß § 1 SGB V wirken sie auch auf gesunde Lebensverhältnisse hin und sol-
len nach § 20 Abs. 1 SGB V Satzungsleistungen zur Primärprävention vorsehen.
Da Krankheiten und ihre Risikofaktoren in der Bevölkerung sozial bedingt ungleich
verteilt sind, ist gerade Menschen in sozial benachteiligter Lage bei der Gesundheits-
förderung ein besonderes Augenmerk zu widmen. In der Kommune können alle Men-
schen mit Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Primärprävention ohne Stigma-
tisierung in ihren alltäglichen Lebenszusammenhängen erreicht werden.
Bestehende überregionale Strukturen können zur Vernetzung genutzt und weiterentwi-
ckelt werden. Notwendig sind die gesundheitsförderliche Ausrichtung kommunaler Ent-
scheidungen und Aktivitäten sowie die Zusammenarbeit der in der Kommune verantwortli-
chen Akteure mit weiteren verantwortlichen Partnern. Der Beitrag der GKV zur Verbesse-
rung des Gesundheitszustandes und -verhaltens der Menschen in der Kommune bildet da-

22
bei einen wichtigen Baustein im Rahmen eines größeren Verbundes unterschiedlicher ver-
antwortlicher Akteure.
Vor diesem Hintergrund empfehlen die kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag,
Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - und der GKV-
Spitzenverband sowie die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene eine Zusammenar-
beit zwischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und Krankenkassen sowie ggf. ihren
Verbänden zur gemeinsamen gesundheitsfördernden Ausgestaltung von Lebensräumen
gemäß dem Setting-Ansatz der Primärprävention und Gesundheitsförderung.
1.
Grundlagen dieser Empfehlung sind für die Städte, Gemeinden und Landkreise
die jeweiligen Gesundheitsdienstgesetze der Länder in Verbindung mit dem
kommunalen Auftrag zur Daseinsvorsorge und für die Krankenkassen die Rege-
lungen des § 20 Abs. 1 SGB V einschließlich des zu seiner Umsetzung beschlos-
senen GKV-Leitfadens Prävention in der jeweils gültigen Fassung.
2.
Die Partner dieser Empfehlung betonen die Bedeutung eines an der kommunalen
Ebene ausgerichteten, lebensweltorientierten Ansatzes insbesondere für be-
nachteiligte Zielgruppen in ihrem jeweiligen Lebensumfeld. Sie gehen davon aus,
dass entsprechende Aktivitäten zu einer Stärkung gesundheitsfördernder und -
schützender Kompetenzen und Rahmenbedingungen führen und Krankheiten
vermeiden können.
3.
Ziel dieser Empfehlung ist es, durch eine intensivierte Kooperation im Rahmen
primärpräventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen von Städten, Gemein-
den und Landkreisen und Krankenkassen Synergien zu erschließen.
4.
Die Partner empfehlen ihren Mitgliedern, ihre primärpräventiven und gesund-
heitsfördernden Maßnahmen in der jeweiligen Kommune möglichst weitgehend
aufeinander abzustimmen sowie nachhaltig und tragfähig auszugestalten. Ge-
eignete Grundlage hierfür ist eine systematische und mit der Sozialberichter-
stattung eng verknüpfte Gesundheitsberichterstattung in der Kommune. Es wird
empfohlen, soweit vorhanden oder bereitgestellt, auch Erkenntnisse und Daten
der GKV einzubeziehen.
5.
Zur Ausgestaltung der Kooperation empfehlen die Partner ihren Mitgliedern,
vorrangig ein bestehendes Informations- und Abstimmungsgremium in der je-
weiligen Kommune (z. B. Gesundheitskonferenz) zu nutzen oder anderenfalls zu
bilden. Das Gremium kann sich u. a. folgende Aufgaben geben:
-
Gegenseitige Information über geplante bzw. durchzuführende Maßnahmen
-
Abstimmung über jeweils geplante Maßnahmen

23
-
Verständigung auf Präventions- und Gesundheitsförderungsziele in der Kom-
mune
-
Trägerübergreifende Maßnahmenplanung, -finanzierung und -durchführung
Über die Ausgestaltung der kontinuierlichen Kooperation ist ein Konsens herzu-
stellen.
6.
Die Partner der Empfehlung sind sich einig, dass die Kooperation der Stärkung
der Primärprävention und Gesundheitsförderung in der Kommune zu dienen hat.
Von daher intensivieren die Partner vor Ort ihr Engagement in der kommunalen
Primärprävention und Gesundheitsförderung; die Kooperation darf nicht zur Re-
duktion des finanziellen und inhaltlichen Engagements zulasten eines oder
mehrerer der Partner vor Ort führen.
7.
Die Partner dieser Empfehlung laden ausdrücklich andere Träger von setting-
orientierter Primärprävention und Gesundheitsförderung in der Kommune ein,
sich an der jeweiligen Kooperation zu beteiligen. Sie empfehlen ihren Mitglie-
dern, diese entsprechend deren inhaltlichen bzw. finanziellen Engagements in
die Kooperation mit einzubeziehen.
8.
Die Partner werden spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Empfehlung
eine gemeinsame Bewertung über deren Umsetzung vornehmen und streben ei-
ne Weiterentwicklung auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse an.

24
Dr. Stephan Articus
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages
Dr. Gerd Landsberg
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemein-
debundes
Dr. Doris Pfeiffer
Vorsitzende des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes
Jürgen Graalmann
Vorsitzender des Geschäftsführenden Vorstandes des AOK-
Bundesverbandes
Heinz Kaltenbach
Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes (GbR)
Jürgen Hohnl
Geschäftsführer des IKK e.V.
Bettina am Orde
Mitglied der Geschäftsführung der Knappschaft
Geschäftsführung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gar-
tenbau (SVLFG)
Ulrike Elsner
Vorsitzende des Vorstandes des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Der BKK Dachverband e.V. ist dieser Empfehlung beigetreten.

25
Anlage 4:
Juni 2015
Kooperationsvereinbarung
zur Förderung gemeinsamer Aktivitäten bei der Umsetzung der
GDA-Arbeitsprogramme 2013
2018
sowie der Präventions- und Gesundheitsförderungsziele der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV)
zwischen
der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz (NAK)
vertreten durch den NAK-Vorsitz
und
G KV-Spitzenverband
und
Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene
AOK-Bundesverband
BKK Dachverband e. V.
IKK e. V.
Knappschaft
Verband der Ersatzkassen e. V.
I. Vorwort
Mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) wurden die Grundlagen ge-
schaffen, neue Präventionspotentiale gemeinsam zu nutzen und wichtige Themen der Si-
cherheit und Gesundheit bei der Arbeit in Deutschland wirkungsvoller und effizienter zu
gestalten.
Zentrales Element ist dabei die Festlegung gemeinsamer Arbeitsschutzziele und Handlungs-
felder und deren bundesweite Umsetzung in gemeinsamen Arbeitsprogrammen.
Schlüssel- und Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Umsetzung der Arbeitsprogramme
und somit letztlich nachhaltig für sichere, gesunde und menschengerechte Arbeitsbedin-

26
gungen zu sorgen, ist die Einbindung von Kooperationspartnern und die Bündelung von
Präventionsaktivitäten der an Sicherheit und Gesundheit beteiligten Akteure.
Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz hat es sich daher zum Ziel gesetzt, für die Umsetzung
der GDA-Arbeitsprogramme 2013 - 2018 Kooperationspartner, die im Aufgabenfeld des
Erhalts und der Förderung der Gesundheit bei der Arbeit tätig sind, für eine Zusammenarbeit
zu gewinnen. Hierzu hat die NAK bereits bei der Auswahl der Arbeitsschutzziele eine Konsul-
tation der Fachöffentlichkeit zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit durchgeführt und
die „Kooperationsrelevanz" und das „Potential zur Aktivierung weiterer Akteure" als zentrale
Entscheidungskriterien festgelegt.
Krankenkassen unterstützen Betriebe durch Leistungen betrieblicher Gesundheitsförderung
bei der Ermittlung gesundheitlicher Risiken und Ressourcen im Betrieb, der Entwicklung von
Vorschlägen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie bei der Umsetzung der-
selben unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb gemäß
dem GKV-Leitfaden Prävention. In diesem Rahmen bestehen Schnittmengen mit den Aktivitä-
ten der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie. Zur Förderung der Abstimmung
und Zusammenarbeit der Krankenkassen und ihrer Verbände mit der NAK wird folgende Ver-
einbarung geschlossen.

27
II. Gemeinsame Ziele und Handlungsfelder
a)
Arbeitsschutzziele und Handlungsfelder
Für den Zeitraum 2013
2018 wurden von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz
(NAK) in enger Abstimmung und Konsultation der Fachöffentlichkeit zu Sicherheit
und Gesundheit bei der Arbeit nachfolgende Arbeitsschutzziele und Handlungsfelder
festgelegt.
Ziel: Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (ORGA)
mit den Handlungsfeldern:
Sicherheit und Gesundheit in betriebliche Prozesse und Entscheidungsberei-
che integrieren sowie
- Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung verbessern
Ziel: Verringerung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen und Erkrankungen im
Muskel-Skelett-Bereich (MSE)
mit den Handlungsfeldern:
Tätigkeiten mit hohen körperlichen Belastungen gesundheitsgerecht gestal-
ten sowie
- bewegungsarme und einseitig belastende Tätigkeiten gesundheitsgerecht gestalten
Ziel: Schulz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung
(PSYCHE)
mit den Handlungsfeldern
-
arbeitsbedingte psychische Belastungen frühzeitig erkennen und im Hinblick auf
Gesundheitsgefährdungen beurteilen sowie
-
präventive, arbeitsorganisatorische sowie gesundheits- und kompetenzfördernde
Maßnahmen zur Verminderung arbeitsbedingter psychischer Gefährdungen entwickeln
und umsetzen

28
b)
Arbeitsweltbezogene Präventions- und Gesundheitsförderungsziele der GKV
Die GKV hat für ihre betrieblichen Präventions- und Gesundheitsförderungs-
aktivitäten im Zeitraum 2013 - 2018 die folgenden Ziele und Teilziele be-
schlossen:
1.
Verhütung von Muskel-Skelett-Erkrankungen
Teilziel 1.1:
Zahl und Anteil der durch Maßnahmen zur Vorbeugung und Reduzie-
rung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates mit ver-
haltens- und verhältnispräventiver Ausrichtung erreichten Betriebe sind
erhöht.
2.
Verhütung von psychischen und Verhaltensstörungen
Teilziel 2.1:
Zahl und Anteil der Betriebe mit verhältnispräventiven Aktivitäten zur Verrin-
gerung psychischer Fehlbelastungen sind erhöht.
Teilziel 2.2:
Zahl und Anteil der Betriebe mit Aktivitäten zur Förderung
einer „gesundheitsgerechten Mitarbeiterführung" sind
er-
höht.
Teilziel 2.3:
Zahl und Anteil der Betriebe mit verhaltensbezogenen Aktivitä-
ten zur „Stressbewältigung am Arbeitsplatz" sind erhöht.
3.
Stärkung der gesundheitsfördernden Potenziale der Arbeitswelt mit bedarfsgerechter,
nachhaltiger und partizipativer betrieblicher Gesundheitsförderung
Teilziel 3.1:
Zahl und Anteil der mit Aktivitäten der betrieblichen Gesundheitsförde-
rung erreichten Betriebe mit bis zu 99 Beschäftigten sind erhöht.
Teilziel 3.2:
Zahl und Anteil der Betriebe mit einem Steuerungsgremium für die betrieb-
liche Gesundheitsförderung unter Einbeziehung der für den Arbeitsschutz
zuständigen Akteure sind erhöht.
Teilziel 3.3:
Zahl und Anteil der Betriebe, in denen Gesundheitszirkel durchgeführt
werden, sind erhöht.
Teilziel 3.4
Zahl und Anteil der Betriebe mit speziellen Angeboten für die Beschäftig-
ten zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben sind er-
höht.

29
III. Inhalte der Vereinbarung
Die Kooperationspartner verpflichten sich grundsätzlich, die unter II. genannten Zie-
le wechselseitig zu unterstützen und zu fördern.
Die Zusammenarbeit von GKV-Spitzenverband und den Verbänden der Krankenkassen auf
Bundesebene mit der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz wird dabei wie folgt konkretisiert:
a) Aktivitäten und Beiträge der Kooperationspartner
Die Kooperationspartner
(1)
beteiligen sich personell und inhaltlich an Veranstaltungen von bundeswei-
ter Relevanz,
(2)
machen die Zusammenarbeit durch Nennungen und Verlinkung wechselseitig auf
ihren Internetseiten sichtbar,
(3)
weisen in geeigneten Medien auf die Aktivitäten des Kooperationspartners hin
(z.B. Broschüren, Arbeitgeber-Magazinen und Leitfäden der Prävention),
(4)
stellen auf Anfrage und nach interner Abstimmung trägerspezifische Informatio-
nen zur Verfügung,
(5)
unterstützen sich auf Anfrage gegenseitig bei der redaktionellen Erstellung
von Publikationen und Flyern,
(6)
räumen die Nutzung ihrer Logos ein, die im Zusammenhang mit gemeinsa-
men Aktivitäten und Medien stehen,
(7)
beteiligen sich auf Wunsch des Partners und nach interner Abstimmung an
den unterschiedlichen Projekten, die auf die Verwirklichung der gemeinsamen
Zielsetzungen ausgerichtet sind,
(8)
stimmen sich auch in Zukunft bei der Weiterentwicklung der Zielbil-
dung untereinander ab,
(9)
gewähren bei Bedarf die Mitwirkungsmöglichkeit in den entsprechenden Arbeits-
gruppen, wenn Schnittstellen und Gemeinsamkeiten vorliegen, unter den in b)
genannten Rahmenbedingungen,
(10)
laden sich zu regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustauschen im Rah-
men der dafür vorgesehenen Gesprächsrunden ein,
(11)
unterstützen sich gegenseitig bei der Suche nach produkt- und themenbezoge-
nen Referentinnen und Referenten, die im Rahmen übergeordneter Veranstaltun-
gen und/oder mit Teilnehmern auf Leitungsebene tätig werden.

b) Rahmenbedingungen der Partnerschaft
(1)
Die Partner erhalten wechselseitig für die Umsetzung ihrer jeweiligen Pläne und Ko-
operationsaktivitäten die notwendigen Informationen bzw. Unterlagen.
(2)
Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene erhal-
ten im Rahmen der Mitarbeit einen privilegierten Zugang zu Informationen und den re-
levanten Unterlagen der Arbeitsprogramme, die einen Bezug zum Auftrag der gesetzli-
chen Krankenversicherung haben.
(3)
Eine themenbezogene Teilnahme an den Sitzungen des jeweils anderen Ko-
operationspartners kann ermöglicht werden.
(4)
Mitglieder der Arbeitsprogrammgruppen aus dem Kreis der GDA-Träger er-
halten das Recht, ohne Teilnahmegebühren und
dgl.
an
den Aktivitäten bzw.
Beiträgen des GKV-Spitzenverbandes teilzunehmen.
(5)
Gegenseitige finanzielle Erstattungen für Aufwendungen sind nicht möglich.
(6)
Veröffentlichungen dürfen nur dann mit dem Logo des jeweils anderen versehen
werden, wenn sie von den entsprechenden Entscheidungsgremien freigegeben wur-
den.
(7)
Die Vertreter/innen der Kooperationspartner wirken darauf hin, dass die Beratungsak-
tivitäten in den Unternehmen und Betrieben stärker vernetzt werden und tragen im öf-
fentlichen Diskurs gegenseitig dazu bei, die gesellschaftspolitische Bedeutung von
Prävention und gesunder Arbeit für den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und Entlas-
tung der Sozialversicherung herauszustellen.
c) Inkrafttreten
Die Vereinbarung tritt nach der Unterzeichnung in Kraft.
Für den NAK-Vorsitz
Michael Koll
Dr Sibylle Scriba
Dr. Walter Eichendorf
Für den GKV-Spitzenverband
Dr. Doris Pfeiffer
Für den AOK-Bundesverband
Uwe Deh

31
Für den BKK Dachverband e.V
Franz Knieps
Für den IKK e.V.
Jürgen Hohnl
Für die Knappschaft
Bettina am Orde
Für den Verband der Ersatzkassen
Ulrike Elsner

Anlage 2
Beitrittserklärung
zur Landesrahmenvereinbarung im Freistaat Sachsen
gemäß § 20f SGB V
Als Beitrittsberechtigter nach § 20f Abs. 2 Satz 3 SGB V erklären wir unseren Beitritt
zur Landesrahmenvereinbarung im Freistaat Sachsen (LRV) in der Fassung vom 1.
Juni 2016:
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
Bezeichnung, Anschrift des Beitretenden
Darstellung der Rechtsgrundlagen und Leistungen des Beitretenden nach § 2 Abs. 2
der LRV Sachsen:
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
Die Beitrittserklärung ist an die Geschäftsstelle der LRV zu richten und wird wirksam
mit Zugang (§ 2 Abs. 2 der LRV Sachsen). Anschrift der Geschäftsstelle der LRV:
Sächsische Landesvereinigung für Gesundheitsförderung e.V. – LRV Geschäftsstelle
Könneritzstr. 5
01097 Dresden
………………………………………………………
Ort, Datum
………………………………………………………
Unterschrift Beitretender
vertreten durch: Name, Vorname, Funktion beim Beitretenden, Telefon, Email
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
Seite
1
von
1

Anlage 3
Unterstützungserklärung
zur Landesrahmenvereinbarung im Freistaat Sachsen
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
Bezeichnung, Anschrift der Einrichtung / Organisation
erklärt im Sinne von § 20f Abs. 2 Satz 1 Ziffer 6 SGB V und auf Basis von § 2 Abs. 3
der Landesrahmenvereinbarung für den Freistaat Sachsen (LRV), die LRV zu unter-
stützen und an der Umsetzung von Gesundheitsförderung und gesundheitlicher
Prävention auf Basis der LRV mitzuwirken.
I. Die unterstützende Einrichtung / Organisation hat sich an folgenden Aktivitäten
in der Gesundheitsförderung und / oder der gesundheitlichen Prävention beteiligt
bzw. beteiligt sich zur Zeit:
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
II. Die unterstützende Einrichtung / Organisation ist organisiert (bitte Erläuterung):
regional
überregional
landesweit
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
Seite
1
von
3

Anlage 3
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
III. Die unterstützende Einrichtung / Organisation ist politisch unabhängig:
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
IV. Die Unterstützung der LRV Sachsen erfolgt in materieller oder immaterieller Hin-
sicht vorrangig in folgenden Zielbereichen und Handlungsfeldern (§ 3 LRV; kon-
zeptionelle Darstellung, bis fünf Seiten maximal; Änderungen möglich):
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
Seite
2
von
3

Anlage 3
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
Über die Annahme der Unterstützungserklärung entscheidet das Steuerungsgremi-
um der Landesrahmenvereinbarung. Die Unterstützung kann jederzeit gegenüber
dem Steuerungsgremium widerrufen werden. Die Unterstützung kann durch das
Steuerungsgremium widerrufen werden, wenn die Einrichtung / Organisation den
Zusicherungen nach den Punkten II – IV nicht mehr gerecht wird.
Die Unterstützungserklärung ist an die Geschäftsstelle der LRV zu richten. Anschrift
der Geschäftsstelle der LRV:
Sächsische Landesvereinigung für Gesundheitsförderung e.V.
LRV Geschäftsstelle
Könneritzstr. 5
01097 Dresden
Die Einrichtung / Organisation erhält nach Zugang bei der Geschäftsstelle eine
Rückmeldung.
………………………………………………………
Ort, Datum
………………………………………………………
Unterschrift der Einrichtung / Organisation
vertreten durch: Name, Vorname, Funktion in der Einrichtung / bei der Organisation, Telefon, Email
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………
Seite
3
von
3