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Informationsblatt Nr. 0
3. Änderung, September 2004
Landesamt für Umwelt und Geologie
Informationen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Rechtliche Grundlagen

1
Inhaltsverzeichnis
Teil Seiten
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -
WHG); §§ 19g-l
I
1 - 5
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG); §§ 52-55
II
1 - 3
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS)
III
1 - 27
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft über Heizölverbraucheranlagen einfacher oder
herkömmlicher Art
IV
1 - 3
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landesentwicklung über Tankstellen einfacher oder herkömmli-
cher Art
V
1 - 3
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft über die Verwendung eines Vordruckes zur Erfül-
lung der Anzeigepflicht bei Anlagen zum Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen
VI
1 - 8
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft über die Verwendung von Antragsformularen in
Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG)
VI a
1 - 2
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft über den Inhalt der Bescheinigung des errichten-
den Fachbetriebes für Heizölverbraucheranlagen
VII
1 - 5
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft über den Mindestinhalt des Merkblattes "Betriebs-
und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen"
VIII
1 - 5
Gemeinsamer Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Wirt-
schaft und Arbeit und des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landesentwicklung - Richtlinien für Rohrleitungen zum Be-
fördern gefährdender Flüssigkeiten -
IX
1 - 2
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landesentwicklung über Betonbau beim Umgang mit wasserge-
fährdenden Stoffen
X
1 - 2
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Ab-
füllen von Dung und Silagesickersäften (Sächsische Dung- und Sila-
gesickersaftanlagenverordnung - SächsDuSVO)
XI
1 - 13
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft über die Verwendung eines Vordruckes zur Erfül-
lung der Anzeigepflicht bei Anlagen zum Lagern und Abfüllen von
Dung oder Silagesickersaft
XII
1 - 5

1
Teil I
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
§§ 19g-19l
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245)

2
§ 19g
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender
Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der
gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so be-
schaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass
eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer
Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Das gleiche gilt für Rohrleitungsanlagen, die
den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, Zubehör einer Anlage zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder Anlagen verbinden, die in engem
räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen und kurzräumig
durch landgebundene öffentliche Verkehrswege getrennt sind.
(2) Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe und Anlagen zum Lagern
und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften müssen so beschaffen sein
und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass der bestmögli-
che Schutz der Gewässer vor Verunreinigung oder sonstiger nachteiliger Verände-
rung ihrer Eigenschaften erreicht wird.
(3) Anlagen im Sinne der Absätze 1 und 2 müssen mindestens entsprechend den
allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie eingebaut, aufge-
stellt, unterhalten und betrieben werden.
(4) Landesrechtliche Vorschriften für das Lagern wassergefährdender Stoffe in
Wasserschutz-, Quellenschutz-, Überschwemmungs- oder Plangebieten bleiben un-
berührt.
(5) Wassergefährdende Stoffe im Sinne der §§ 19g bis 19l sind feste, flüssige und
gasförmige Stoffe, insbesondere
- Säuren, Laugen,
- Alkalimetalle, Siliciumlegierungen mit über 30 vom Hundert Silicium, metall-
organische Verbindungen, Halogene, Säurehalogenide, Metallcarbonyle und
Beizsalze,
- Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte,
- flüssige sowie wasserlösliche Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Aldehyde, Ke-
tone, Ester, halogen-, stickstoff- und schwefelhaltige organische Ver-
bindungen,
- Gifte,
die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaf-
fenheit des Wassers nachteilig zu verändern. Das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allge-
meine Verwaltungsvorschriften, in denen die wassergefährdenden Stoffe näher be-
stimmt und entsprechend ihrer Gefährlichkeit eingestuft werden.

3
(6) Die Vorschriften der §§ 19g bis 19l gelten nicht für Anlagen im Sinne der Absät-
ze 1 und 2 zum Umgang mit
1. Abwasser,
2. Stoffen, die hinsichtlich der Radioaktivität die Freigrenzen des Strahlen-
schutzrechts überschreiten.
Absatz 1 und die §§ 19h bis 19l finden auf Anlagen zum Lagern und Abfüllen von
Jauche, Gülle und Silagesickersäften keine Anwendung.
§ 19h
Eignungsfeststellung und Bauartzulassung
(1) Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 oder Teile von ihnen sowie technische
Schutzvorkehrungen dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Eignung von der zu-
ständigen Behörde festgestellt worden ist. Satz 1 gilt nicht
1. für Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen einfa-
cher oder herkömmlicher Art,
2. wenn wassergefährdende Stoffe
a) vorübergehend in Transportbehältern gelagert oder kurzfristig in
Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt wer-
den und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und An-
forderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,
b) sich im Arbeitsgang befinden,
c) in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge
bereitgehalten werden.
(2) Soweit Anlagen, Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen nach Absatz
1 Satz 1 serienmäßig hergestellt werden, können sie der Bauart nach zugelassen
werden. Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und unter Auflagen
erteilt werden. Sie wird von der für den Herstellungsort oder Sitz des Einfuhrunter-
nehmens zuständigen Behörde erteilt und gilt für den Geltungsbereich dieses Geset-
zes.
(3) Die Eignungsfeststellung nach Absatz 1 und die Bauartzulassung nach Absatz
2 entfallen für Anlagen, Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen,
1. die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes vom 10. August
1992 oder anderer Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien
der Europäischen Gemeinschaft, deren Regelungen über die Brauchbar-
keit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in den
Verkehr gebracht werden dürfen und das Kennzeichen der Euro-
päischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichen), das sie tragen, nach diesen
Vorschriften zulässige und von den Ländern zu bestimmende Klassen
und Leistungsstufen aufweist,
2. bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Ver-
wendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen
Anforderungen sichergestellt wird oder

4
3. die nach immissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften
der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen;
bei der Bauartzulassung sind die wasserrechtlichen Anforderungen zu be-
rücksichtigen.
§ 19i
Pflichten des Betreibers
(1) Der Betreiber hat mit dem Einbau, der Aufstellung, Instandhaltung, Instand-
setzung oder Reinigung von Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 Fachbetriebe nach
§ 19l zu beauftragen, wenn er selbst nicht die Voraussetzungen des § 19l Abs. 2 er-
füllt oder nicht eine öffentliche Einrichtung ist, die über eine dem § 19l Abs. 2 Nr. 2
gleichwertige Überwachung verfügt.
(2) Der Betreiber einer Anlage nach § 19g Abs. 1 und 2 hat ihre Dichtheit und die
Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen ständig zu überwachen. Die zustän-
dige Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass der Betreiber einen Überwachungs-
vertrag mit einem Fachbetrieb nach § 19l abschließt, wenn er selbst nicht die erfor-
derliche Sachkunde besitzt oder nicht über sachkundiges Personal verfügt. Er hat
darüber hinaus nach Maßgabe des Landesrechts Anlagen durch zugelassene Sach-
verständige auf den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen, und zwar
1. vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung,
2. spätestens fünf Jahre, bei unterirdischer Lagerung in Wasser- und Quellen-
schutzgebieten spätestens zweieinhalb Jahre nach der letzten Überprüfung,
3. vor der Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage,
4. wenn die Prüfung wegen der Besorgnis einer Wassergefährdung ange-
ordnet wird,
5. wenn die Anlage stillgelegt wird.
(3) Die zuständige Behörde kann dem Betreiber Maßnahmen zur Beobachtung der
Gewässer und des Bodens auferlegen, soweit dies zur frühzeitigen Erkennung von
Verunreinigungen, die von Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 ausgehen können, er-
forderlich ist. Sie kann ferner anordnen, dass der Betreiber einen Gewässerschutz-
beauftragten zu bestellen hat; die §§ 21b bis 21g gelten entsprechend.
§ 19k
Besondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren
Wer eine Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe befüllt oder entleert, hat
diesen Vorgang zu überwachen und sich vor Beginn der Arbeiten vom ord-
nungsgemäßen Zustand der dafür erforderlichen Sicherheitseinrichtungen zu über-
zeugen. Die zulässigen Belastungsgrenzen der Anlagen und der Sicherheits-
einrichtungen sind beim Befüllen oder Entleeren einzuhalten.

5
§ 19l
Fachbetriebe
(1) Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 dürfen nur von Fachbetrieben eingebaut, auf-
gestellt, instand gehalten, instand gesetzt und gereinigt werden; § 19i Abs. 1 bleibt
unberührt. Die Länder können Tätigkeiten bestimmen, die nicht von Fachbetrieben
ausgeführt werden müssen.
(2)
Fachbetrieb im Sinne des Absatzes 1 ist, wer
1. über die Geräte und Ausrüstungsteile sowie über das sachkundige Per-
sonal verfügt, durch die die Einhaltung der Anforderungen nach § 19g
Abs. 3 gewährleistet wird, und
2. berechtigt ist, Gütezeichen einer baurechtlich anerkannten Überwachungs-
oder Gütegemeinschaft zu führen, oder einen Überwachungsvertrag mit ei-
ner Technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat, der eine
mindestens zweijährige Überprüfung einschließt.
Ein Fachbetrieb darf seine Tätigkeit auf bestimmte Fachbereiche beschränken.

1
Teil II
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
§§ 52-55
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. August 2004 (SächsGVBl. S. 374)

2
§ 52
Anlagen zum Befördern von und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(1) Die wasserrechtliche Genehmigung für Rohrleitungsanlagen nach § 19a WHG
darf nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht.
(2) Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 WHG sind so einzubauen, aufzustellen, in-
stand zu setzen, zu betreiben und zu reinigen, dass Undichtigkeiten ausgeschlossen
und Störungen leicht und zuverlässig feststellbar sind, sowie eine Verunreinigung
des Wassers und der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer
Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Bei Anlagen nach § 19g Abs. 1 WHG und bei
Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe ist sicherzustellen, dass was-
sergefährdende Stoffe nicht über den Bereich der Anlage hinausgelangen können.
Wenn die Anforderungen nach Satz 1 und 2 aus technischen Gründen nur teilweise
erfüllbar sind, sind zum Ausgleich andere Sicherheitseinrichtungen oder Maßnahmen
vorzusehen, die eine Gewässerverunreinigung verhindern.
(3) Die wesentlichen Merkmale einer Anlage, insbesondere die Sicherheitsein-
richtungen nach § 19g Abs. 1 und 2 WHG sowie des Betriebsgeländes, sind vom
Anlagenbetreiber in einer Anlagendokumentation darzustellen und fortzuschreiben.
Für Anlagen, von denen bei Störungen oder Unfällen erhebliche Gefahren für die
Gewässer ausgehen können, ist in der Anlagendokumentation darzulegen, durch
welche Maßnahmen diese Gefahren gering gehalten werden sollen.
(4) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Anla-
gen im Sinne von § 19g Abs. 1 und 2 WHG Sicherheitsbestimmungen zu erlassen
und Regelungen zu treffen über:
1. die an eine Anlagendokumentation nach Absatz 3 zu stellenden Min-
destanforderungen und Ausnahmen,
2. die Anforderungen für die technische Ausführung,
3. die Pflichten der Betreiber nach § 19i Abs. 2 WHG, insbesondere Ein-
zelheiten der Überwachungspflicht, die Zulassung von Sachverständigen
und Einzelheiten der Prüfung von Anlagen auf Kosten des Betreibers,
4. die Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens nach
§ 19i Abs. 3 Satz 1 WHG,
5. die Bestimmung der technischen Überwachungsorganisation nach § 19l
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG,
6. Tätigkeiten, die nicht von Fachbetrieben nach § 19l WHG ausgeführt wer-
den müssen,
7. die Überprüfung und Kennzeichnung von Fachbetrieben.

3
§ 53
Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(1) Wer Anlagen im Sinne des § 19g Abs. 1 und 2 WHG einbauen, aufstellen,
betreiben oder länger als ein Jahr stilllegen will, hat sein Vorhaben der zuständigen
Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen. Anzeige-
pflichtig sind auch der Wechsel des Betreibers sowie die Änderung der Anlage, die
zu einer höheren Gefährdungsstufe im Sinne der Rechtsverordnung nach § 52
Abs. 4 führt. Anzeigepflichtig ist der Betreiber der Anlage. Die Anzeige ersetzt nicht
den Antrag auf Eignungsfeststellung nach § 19h WHG.
(2) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das An-
zeigeverfahren zu regeln sowie Anlagen mit einer aufgrund der Menge oder der Art
der Stoffe geringen Gefährdungsstufe von der Anzeigepflicht freizustellen.
§ 54
aufgehoben
§ 55
Anzeigepflicht für Schadensfälle und Betriebsstörungen
Das Austreten von wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen nach § 19a WHG oder
§ 19g Abs. 1 und 2 WHG ist unverzüglich der unteren Wasserbehörde oder der
nächsten Polizeidienststelle des Freistaates Sachsen anzuzeigen. Gleichzeitig sind
Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen, zur Minderung der Auswirkungen und
zur Beseitigung von Schäden einzuleiten, sofern die Stoffe in ein Gewässer, eine
Wasserversorgungsanlage, eine Abwasseranlage oder in den Boden eingedrungen
sind oder eindringen können. Die Verpflichtung besteht auch beim Verdacht, dass
wassergefährdende Stoffe bereits aus einer solchen Anlage ausgetreten sind und
eine Gefährdung entstanden oder zu besorgen ist.

1
Teil III
Verordnung des Sächsischen Staatsministeri-
ums für Umwelt und Landwirtschaft
über Anlagen zum Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen
(Sächsische Anlagenverordnung - SächsVAwS)
Vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2001
(SächsGVBl. S. 733)

2
Aufgrund von § 46 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 4, § 48 Abs. 4, § 52
Abs. 4, § 53 Abs. 2, § 119 Abs. 2 Satz 1, § 120 Abs. 2 Nr. 1 und § 135 Abs. 1 Nr. 22
des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398), wird verordnet:
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Grundsatzanforderungen
§ 4
Anforderungen an bestimmte Anlagen
§ 5
Allgemein anerkannte Regeln der Technik
§ 6
Gefährdungspotential
§ 7
Ausnahmen
§ 8
Anzeige, Ausnahmen von der Anzeigepflicht
§ 9
Kennzeichnungspflicht, Merkblatt
§ 10
Anlagen in Schutz- oder Überschwemmungsgebieten
§ 11
Anlagendokumentation
§ 12
Rohrleitungen für flüssige Stoffe innerhalb eines Werksgeländes
Teil 2
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe
Abschnitt 1
Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art
§ 13
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen flüssiger oder gasförmiger
Stoffe
§ 14
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe
Abschnitt 2
Eignungsfeststellung und Bauartzulassung
§ 15
Verfahren
§ 16
Voraussetzungen
§ 17
Verfahren nach anderen Rechtsvorschriften
Abschnitt 3
Betrieb der Anlagen
§ 18
Abfüllen

3
Teil 3
Anlagen zum Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie
Anlagen zum Verwenden dieser Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft
und im Bereich öffentlicher Einrichtungen
§ 19
Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen
Teil 4
Prüfung
§ 20
Sachverständige
§ 21
Prüfung von Anlagen
Teil 5
Fachbetriebe
§ 22
Überprüfung und Kennzeichnung von Fachbetrieben, Nachweis der Fachbe-
triebseigenschaft
§ 23
Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht
Teil 6
Bußgeldvorschrift
§ 24
Ordnungswidrigkeiten
Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 25
Bestehende Anlagen
§ 26
Folgeänderung
§ 27
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Anhang 1 zu § 4
Anhang 2 zu § 6 Abs. 3

4
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stof-
fen nach § 19g Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Was-
serhaushaltsgesetz -WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November
1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
25. August 1998 (BGBl. I S. 2455, 2457), in der jeweils geltenden Fassung.
(2)
Sie gilt nicht für Untergrundspeicher und Anlagen zum Umgang mit
1. Abwasser,
2. Stoffen, die hinsichtlich der Radioaktivität die Freigrenzen des Strahlen-
schutzrechts überschreiten,
3. Dung und Silagesickersäften.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Anlagen sind selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Funktionseinhei-
ten, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Die Anlagen um-
fassen alle Einrichtungen, Behälter, Rohrleitungen und Flächen, die für den bestim-
mungsgemäßen Betrieb erforderlich sind. Die Abgrenzung der jeweiligen Funktions-
einheit erfolgt durch den Betreiber und richtet sich in der Regel nach dem betriebli-
chen Verwendungszweck nach Maßgabe des Absatzes 4. Betrieblich verbundene
unselbständige Funktionseinheiten bilden eine Anlage.
(2) Gasförmig sind Stoffe, die bei 50°C einen Dampfdruck von mehr als 300 kPa
haben oder bei 20°C und dem Standarddruck von 101,3 kPa vollständig gasförmig
sind. Feste Stoffe sind Stoffe, die nach der Technischen Regel für brennbare Flüs-
sigkeiten, TRbF 003 “Einstufung brennbarer Flüssigkeiten-Prüfverfahren”, Ausgabe
März 1981 (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
vom 19. Januar 1981 – BArBl. Nr. 3/1981 S. 55) in der jeweils geltenden Fassung,
als fest oder salbenförmig gelten. Flüssig sind Stoffe, die weder gasförmig nach
Satz 1 noch fest nach Satz 2 sind.
(3) Unterirdisch sind Anlagen oder Anlagenteile, wenn sie vollständig oder teilweise
im Erdreich oder vollständig in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erdreich in Berüh-
rung stehen, eingebettet sind. Alle anderen Anlagenteile gelten als oberirdisch.

5
(4) Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist das Betreiben, Einbauen, Aufstel-
len, Unterhalten oder Stilllegen von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen,
Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie von Anlagen zum Ver-
wenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im
Bereich öffentlicher Einrichtungen sowie von Anlagen zum Befördern solcher Stoffe
innerhalb eines Werksgeländes.
(5) Lagern ist das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nut-
zung, Abgabe oder Entsorgung.
(6) Abfüllen ist das Befüllen und Entleeren von Behältern oder Verpackungen mit
wassergefährdenden Stoffen.
(7) Umschlagen ist das Laden und Löschen von Schiffen sowie das Umladen von
wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transport-
mittel auf ein anderes.
(8) Herstellen ist das Erzeugen und Gewinnen von wassergefährdenden Stoffen. Be-
handeln ist das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu
verändern. Verwenden ist das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von was-
sergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften. Wenn wasserge-
fährdende Stoffe hergestellt, behandelt oder verwendet werden, befinden sie sich im
Arbeitsgang.
(9) Behälter, in denen Herstellungs-, Behandlungs- oder Verwendungstätigkeiten
ausgeführt werden, sind Teile einer Herstellungs-, Behandlungs- oder Verwendungs-
anlage. Auch andere Behälter, die im engen funktionalen Zusammenhang mit
Herstellungs-, Behandlungs- oder Verwendungsanlagen stehen, sind grundsätzlich
Bestandteil von diesen. Solche Behälter sind jedoch Teil einer Lageranlage, wenn sie
mehreren Herstellungs-, Behandlungs- oder Verwendungsanlagen zugeordnet sind
oder wenn sie mehr Stoffe enthalten können, als für eine Tagesproduktion oder
Charge benötigt werden. Die Zuordnung behält auch bei Betriebsunterbrechung Gül-
tigkeit.
(10) Rohrleitungen sind feste und flexible Leitungen zum Befördern wassergefähr-
dender Stoffe. Lösbare Verbindungen von Rohrleitungen sind Verbindungen, die oh-
ne Beschädigung der Rohrleitung, abgesehen von der Dichtung, gelöst werden kön-
nen. Gesicherte lösbare Verbindungen sind solche, bei denen durch besondere
technische Vorkehrungen Tropfleckagen ausgeschlossen sind oder örtlich schadlos
zurückgehalten werden. Gesicherte Armaturen sind solche, bei denen nach der Bau-
art Leckagen ausgeschlossen sind oder örtlich schadlos zurückgehalten werden.

6
(11) Aufstellen und Einbauen ist das Errichten und Einfügen von vorgefertigten An-
lagen und Anlagenteilen. Instandhalten oder Unterhalten ist das Aufrechterhalten,
Instandsetzen, das Wiederherstellen des ordnungsgemäßen Zustands, Betreiben ist
der bestimmungsgemäße Gebrauch einer Anlage. Reinigen ist das Entfernen von
Verunreinigungen und Reststoffen von und aus Anlagen. Stilllegen ist das Außerbe-
triebnehmen einer Anlage; dazu gehört nicht die bestimmungsgemäße Betriebsun-
terbrechung.
(12) Betriebsstörung ist eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes einer
Anlage, sofern wassergefährdende Stoffe aus Anlagenteilen austreten können.
(13) Schutzgebiete sind
1. Wasserschutzgebiete nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG, die nach den Vor-
schriften des Sächsischen Wassergesetzes festgesetzt sind oder nach
§ 139 SächsWG weitergelten,
2. Heilquellenschutzgebiete, die nach den Vorschriften des Sächsischen Was-
sergesetzes festgesetzt sind,
3. Gebiete, für die eine Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen für
Vorhaben der Wassergewinnung nach § 36a Abs. 1 WHG erlassen ist.
(14) Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die als Überschwemmungsgebiet
nach den Vorschriften des Sächsischen Wassergesetzes festgesetzt sind oder
nach § 139 SächsWG weitergelten und Gebiete im Sinne des § 32 Abs. 1
Satz 1 WHG.
§ 3
Grundsatzanforderungen
Für alle dieser Verordnung unterliegenden Anlagen gelten folgende Anforderungen,
soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist:
1. Anlagen müssen so beschaffen sein und betrieben werden, dass wassergefähr-
dende Stoffe nicht austreten können. Sie müssen dicht, standsicher und gegen
die zu erwartenden physikalischen und chemischen Einflüsse hinreichend wider-
standsfähig sein. Einwandige unterirdische Behälter und Rohrleitungen sind unzu-
lässig. Satz 3 gilt nicht für feste oder gasförmige Stoffe.
2. Undichtheiten aller Anlagenteile, die mit wassergefährdenden Stoffen in Berüh-
rung stehen, müssen schnell und zuverlässig erkennbar sein.

7
3. Austretende wassergefährdende Stoffe müssen schnell und zuverlässig erkannt,
zurückgehalten sowie ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder beseitigt
werden. Im Regelfall müssen die Anlagen mit einem dichten und beständigen Auf-
fangraum ausgerüstet werden, sofern sie nicht doppelwandig und mit Leckanzei-
gegerät versehen sind.
4. Bei Betriebsstörungen anfallende Stoffe, die mit ausgetretenen wassergefährden-
den Stoffen verunreinigt sein können, zum Beispiel Löschwasser, müssen zu-
rückgehalten sowie ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder beseitigt wer-
den.
5. Auffangräume dürfen keine Abläufe haben.
6. Es ist eine Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarm-
plan aufzustellen und einzuhalten. Satz 1 gilt nicht für Anlagen der Gefährdungs-
stufe A gemäß Anhang 2 mit festen oder gasförmigen Stoffen. Bei Unterneh-
mensstandorten, die im Register der geprüften Betriebsstandorte gemäß Verord-
nung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteili-
gung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Um-
weltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung (Verordnung (EWG) Nr. 1836/93) eingetragen sind,
können die Anforderungen nach Satz 1 durch Dokumentationen im Rahmen der
Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erfüllt werden. Für nach
DIN EN ISO 14001
1
zertifizierte Betriebe gilt Satz 3, sofern sie regelmäßig die Öf-
fentlichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit entsprechend den Anfor-
derungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 informieren.
§ 4
Anforderungen an bestimmte Anlagen
Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen Stoffen ergeben
sich aus Anhang 1. Diese Anforderungen lassen die allgemein anerkannten Regeln
der Technik unberührt und gehen den Grundsatzanforderungen nach § 3 Nr. 2, 3 und
6 vor.
1
DIN EN ISO 14001 Umweltmanagementsysteme Spezifikation mit Anleitung zur Anwendung
Beuth-Verlag Berlin, Oktober 1996

8
§ 5
Allgemein anerkannte Regeln der Technik
(1) Als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinne des § 19g Abs. 3 WHG
gelten insbesondere die technischen Vorschriften und Baubestimmungen, die die
oberste Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht hat.
Bei der Bekanntmachung kann die Wiedergabe des Inhalts der technischen Vor-
schriften und Baubestimmungen durch einen Hinweis auf ihre Fundstelle ersetzt
werden.
(2) Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten auch gleichwertige techni-
sche Vorschriften und Baubestimmungen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen
Gemeinschaft.
§ 6
Gefährdungspotential
(1) Die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
sind nach ihrem Gefährdungspotential zu stufen.
(2) Das Gefährdungspotential hängt insbesondere ab vom Volumen der Anlage,
von der Wassergefährdungsklasse (WGK) der in der Anlage vorhandenen wasserge-
fährdenden Stoffe, der hydrogeologischen Beschaffenheit und Schutzbedürftigkeit
des Aufstellungsortes sowie von der Abfüll- und Umschlagshäufigkeit.
(3) Die maßgebliche WGK der Stoffe und das Volumen der Anlage werden durch
die in Anhang 2 dargestellten Gefährdungsstufen berücksichtigt, bei gasförmigen
Stoffen ist deren Masse in Tonnen (t) anzusetzen.
(4) Die WGK eines Stoffes ist nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wasser-
gefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe – VwVwS)
vom 17. Mai 1999 (Bundesanzeiger Nr. 98a vom 29. Mai 1999) zu bestimmen.
(5) Befinden sich in einer Anlage wassergefährdende Stoffe unterschiedlicher
WGK, hat die Ermittlung der maßgeblichen WGK für die Bestimmung der Gefähr-
dungsstufe der Anlage gemäß des Anhangs 2 dieser Verordnung nach Anhang 4 der
VwVwS zu erfolgen.
(6) Das Volumen der Anlage ist das im bestimmungsgemäßen Betrieb in der nach
§ 2 Abs. 1 abgegrenzten Funktionseinheit maximal zulässige Volumen an wasserge-
fährdenden Stoffen.

9
§ 7
Ausnahmen
Die zuständige Behörde kann von Anforderungen dieser Verordnung Ausnahmen
zulassen, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 19g Abs. 1 bis 3 WHG den-
noch erfüllt sind. Sie kann weitergehende Anforderungen stellen, soweit dies im Ein-
zelfall, insbesondere auf Grund der hydrogeologischen Beschaffenheit und Schutz-
bedürftigkeit des Aufstellungsortes, zum Schutz der Gewässer erforderlich ist.
§ 8
Anzeige, Ausnahmen von der Anzeigepflicht
(1) Eine Anzeige für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen hat
mit einem Anzeigevordruck zu erfolgen, den die oberste Wasserbehörde im Sächsi-
schen Amtsblatt bekannt macht.
(2)
Die zuständige Behörde hat dem Betreiber innerhalb eines Monats den Eingang
der Anzeige zu bestätigen und standortbegründete Bedenken zum Vorhaben mitzu-
teilen.
(3) Folgende Anlagen sind von der Anzeigepflicht ausgenommen, soweit sie au-
ßerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten liegen:
1. Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2, mit Ausnahme von Anla-
gen mit flüssigen Stoffen der WGK 1 und einem Volumen von
> 10 bis
100 m³,
2. Anlagen im Zusammenhang mit dem Hausgebrauch für nicht erwerbsmäßige
Zwecke, mit Ausnahme von Heizölverbraucheranlagen,
3. Anlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 zum Herstellen, Behan-
deln und Verwenden von festen und gasförmigen Stoffen.
§ 9
Kennzeichnungspflicht, Merkblatt
(1) Anlagen der Gefährdungsstufen B, C oder D gemäß Anhang 2 sind mit deutlich
lesbaren, dauerhaften Kennzeichnungen zu versehen, aus denen sich ergibt, mit
welchen wassergefährdenden Stoffen und unter welchen Betriebsdrücken in den An-
lagen umgegangen werden darf.
(2) Betreiber von Anlagen der Gefährdungsstufen B, C oder D gemäß Anhang 2
haben Merkblätter “Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wasser-
gefährdenden Stoffen” an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Anlage dauerhaft an-
zubringen und das Bedienungspersonal über deren Inhalt zu unterrichten. Der Min-
destinhalt des Merkblattes wird durch die oberste Wasserbehörde im Sächsischen
Amtsblatt bekannt gemacht.

10
(3) Bei Unternehmensstandorten, die im Register der geprüften Betriebsstandorte
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingetragen sind, ersetzen die im Rahmen
der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 zu erstellenden Dokumentatio-
nen die ansonsten vorzuhaltenden Merkblätter nach Absatz 2. Für nach
DIN EN ISO 14001 zertifizierte Betriebe gilt Satz 1, sofern sie regelmäßig die Öffent-
lichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit entsprechend den Anforderun-
gen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 informieren.
§ 10
Anlagen in Schutz- oder Überschwemmungsgebieten
(1) In der Fassungszone und in der engeren Schutzzone von Schutzgebieten sind
Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 WHG unzulässig, soweit die maßgebliche Schutz-
gebietsverordnung keine anderweitige Regelung getroffen hat.
(2)
In der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten sind
1. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe D, mit Stoffen der WGK 3 auch
der Gefährdungsstufe C gemäß Anhang 2,
2. unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C oder D, mit Stoffen der
WGK 3 auch der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2
unzulässig, soweit die maßgebliche Schutzgebietsverordnung keine anderweitige
Regelung getroffen hat.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 sind in der weiteren Schutzzone von Schutzge-
bieten nur Anlagen zulässig, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, sofern sie
nicht doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind.
Der Auffangraum muss das in der Anlage maximal zulässige Volumen wasserge-
fährdender Stoffe aufnehmen können.
(4) Die zuständige Behörde kann für standortgebundene Anlagen Ausnahmen von
den Festlegungen der Absätze 1, 2 und 3 zulassen, wenn überwiegende Gründe des
Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder das Verbot zu einer unbilligen Härte füh-
ren würde.
(5) Anlagen in Überschwemmungsgebieten müssen so gesichert sein, dass bei
Hochwasser
1. keine wassergefährdenden Stoffe austreten können,
2. kein Aufschwimmen oder eine sonstige Lageveränderung möglich ist und

11
3. kein Wasser in die wassergefährdende Stoffe enthaltenden Anlagenteile ein-
dringen kann und eine mechanische Beschädigung, beispielsweise durch
den Wasserdruck selbst, Treibgut oder Eisstau ausgeschlossen ist.
(6)
Weitergehende Anforderungen und Beschränkungen nach den Vorschriften des
WHG oder SächsWG bleiben unberührt.
§ 11
Anlagendokumentation
(1) Für Anlagen der Gefährdungsstufe D, in Schutz- oder Überschwemmungsge-
bieten auch für Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß Anhang 2, hat der Betreiber
eine Anlagendokumentation zu erstellen.
(2)
Die Anlagendokumentation muss mindestens folgende Angaben umfassen:
1. eine Beschreibung der Anlage, ihrer wesentlichen Merkmale sowie der was-
sergefährdenden Stoffe nach Art und Volumen, die bei bestimmungsgemä-
ßem Betrieb in der Anlage vorhanden sein können,
2. eine Beschreibung der für den Gewässerschutz bedeutsamen Gefahrenquel-
len in der Anlage, der Vorkehrungen zur Verhütung und zum Erkennen von
Betriebsstörungen und der Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässer-
schäden bei Betriebsstörungen,
3. einen Lageplan und einen oder mehrere Bestandspläne einschließlich
Entwässerungsplan.
(3)
Die Anlagendokumentation ist fortzuschreiben.
(4) Der Betreiber hat die Anlagendokumentation ständig gesichert bereitzuhalten
und eine Ausfertigung auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Sie kann
bei erheblichem Umfang verlangen, dass die Anlagendokumentation mit Hilfe der
elektronischen Datenverarbeitung erfasst, gespeichert und übermittelt wird.
(5) Die zuständige Behörde kann bei offenkundig unvollständiger oder sonst man-
gelhafter Anlagendokumentation verlangen, dass der Betreiber einen Sachverständi-
gen im Sinne des § 20 Abs. 1 mit der Prüfung und mit der Erstellung der Anlagendo-
kumentation beauftragt.
(6) Sind für Anlagen Zulassungen nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich
und enthalten die entsprechenden Unterlagen die in Absatz 2 genannten Mindestan-
gaben vollständig, ist keine weitere Anlagendokumentation zu führen. Die Angaben
sind in einem besonderen Teil der Unterlagen zusammenzufassen oder durch Hin-
weise auf die jeweilige Fundstelle zugänglich zu machen. Die Absätze 2 bis 5 gelten
entsprechend.

12
(7) Bei Unternehmensstandorten, die im Register der geprüften Betriebsstandorte
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingetragen sind, können die Anforderungen
an die Anlagendokumentation durch gleichwertige Dokumentationen im Rahmen der
Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erfüllt werden. Für nach
DIN EN ISO 14001 zertifizierte Betriebe gilt Satz 1, sofern sie regelmäßig die Öffent-
lichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit entsprechend den Anforderun-
gen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 informieren.
§ 12
Rohrleitungen für flüssige Stoffe innerhalb eines Werksgeländes
(1) Unterirdische Rohrleitungen sind nur zulässig, wenn eine oberirdische Anord-
nung aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist.
(2) Bei zulässigen unterirdischen Rohrleitungen sind lösbare Verbindungen und
Armaturen in überwachten dichten Kontrollschächten anzuordnen. Diese Rohrleitun-
gen müssen hinsichtlich ihres technischen Aufbaus einer der folgenden Anforderun-
gen entsprechen:
1. sie müssen doppelwandig sein, Undichtheiten der Rohrwände müssen durch
ein zugelassenes Leckanzeigegerät selbsttätig angezeigt werden oder
2. sie müssen als Saugleitung ausgebildet sein, in der die Flüssigkeitssäule bei
Undichtheiten abreißt
oder
3. sie müssen mit einem Schutzrohr versehen oder in einem Kanal verlegt sein;
auslaufende Stoffe müssen in einer Kontrolleinrichtung sichtbar werden.
(3) Oberirdische Rohrleitungen, die über den Bereich der Auffangvorrichtungen
hinaus gehen, dürfen in der Regel ohne besondere Anforderungen an die Befesti-
gung und Abdichtung von Bodenflächen und an das Rückhaltevermögen errichtet
und betrieben werden, wenn sie
1. den Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen oder
2. ohne lösbare Verbindungen oder
3. mit gesicherten, lösbaren Verbindungen und mit gesicherten Armaturen aus-
gestattet sind.

13
Teil 2
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe
Abschnitt 1
Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art
§ 13
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen flüssiger
oder gasförmiger Stoffe
(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen flüssiger Stoffe sind einfach
oder herkömmlich, wenn sie der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 entsprechen.
(2) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen gasförmiger Stoffe, die den
öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere der Verordnung über
Druckbehälter, Druckgasbehälter und Füllanlagen (Druckbehälterverordnung –
DruckbehV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1989 (BGBl. I
S. 843), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 23. Juni 1999 (BGBl. I
S. 1435, 1436) in der jeweils geltenden Fassung, sind einfach oder herkömmlich.
(3)
Andere Anlagen sind einfach oder herkömmlich
1. hinsichtlich ihres technischen Aufbaus, wenn
a) die Behälter doppelwandig sind oder als oberirdische einwandige Behälter
in einem flüssigkeitsdichten Auffangraum stehen und
b) Undichtheiten der Behälterwände durch ein Leckanzeigegerät selbsttätig
angezeigt werden, ausgenommen bei oberirdischen Behältern im Auffang-
raum und
c) Auffangräume nach Buchstabe a) so bemessen sind, dass das dem
Rauminhalt des Behälters entsprechende maximal zulässige Volumen zu-
rückgehalten werden kann; dient der Auffangraum mehreren oberirdischen
Behältern, so ist für seine Bemessung nur der größte Behälter maßge-
bend, dabei müssen aber mindestens 10 Prozent des maximal zulässigen
Gesamtvolumens der Anlage zurückgehalten werden können; kommuni-
zierende Behälter gelten als ein Behälter;
sowie
2. hinsichtlich ihrer Einzelteile, wenn diese technischen Vorschriften oder Bau-
bestimmungen entsprechen, die für die Beurteilung der Eigenschaft einfach
oder herkömmlich durch die oberste Wasserbehörde im Sächsischen Amts-
blatt bekannt gemacht sind und die Rohrleitungen § 12 entsprechen.

14
§ 14
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe
(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe sind einfach oder
herkömmlich, wenn sie der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 entsprechen.
(2)
Andere Anlagen sind einfach oder herkömmlich, wenn
1. die Anlagen eine gegen die Stoffe unter allen Betriebs- und Witterungsbedin-
gungen beständige und undurchlässige Bodenfläche haben und
2. die Stoffe
a) in dichten, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungsein-
flüsse und die Stoffe beständigen Behältern oder Verpackungen
oder
b) in geschlossenen Räumen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden.
Geschlossenen Räumen stehen Flächen gleich, die gegen Witterungsein-
flüsse und gegen den Zutritt von Wasser und anderen Flüssigkeiten so
geschützt sind, dass die Stoffe nicht austreten können.
Abschnitt 2
Eignungsfeststellung und Bauartzulassung
§ 15
Verfahren
(1) Die Eignungsfeststellung nach § 19h Abs. 1 Satz 1 WHG wird auf Antrag für
einzelne Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, eine Bauartzu-
lassung nach § 19h Abs. 2 Satz 1 WHG auf Antrag für serienmäßig hergestellte An-
lagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen erteilt.
(2) Den Anträgen nach Absatz 1 sind die zur Beurteilung der Anlage erforderlichen
Unterlagen und Pläne, insbesondere baurechtliche Verwendbarkeitsnachweise bei-
zufügen. Zum Nachweis der Eignung ist ein Gutachten eines Sachverständigen bei-
zufügen, es sei denn, die zuständige Behörde verzichtet darauf. Zur Beurteilung der
Eignung können auch Nachweise und Gutachten von in anderen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Prüfstellen oder Sachverständigen vorge-
legt werden.
(3) Soweit eine Bauartzulassung vorliegt, ist für den in der Bauartzulassung be-
zeichneten Gegenstand eine Eignungsfeststellung nicht erforderlich.
(4) Über Eignungsfeststellungen und Bauartzulassungen entscheiden die zuständi-
gen Behörden.

15
§ 16
Voraussetzungen
Eine Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung darf nur erteilt werden, wenn min-
destens die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die Anforderungen nach
dieser Verordnung eingehalten sind oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen
wird.
§ 17
Verfahren nach anderen Rechtsvorschriften
Die Eignungsfeststellung wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig er-
forderliche Gestattung ersetzt. Die Gestattung darf nur erteilt werden, wenn die Vor-
aussetzungen des § 16 vorliegen und die sonst zuständige Behörde ihr Einverneh-
men erteilt hat.
Abschnitt 3
Betrieb der Anlagen
§ 18
Abfüllen
(1) Behälter in Anlagen zum Lagern und Abfüllen flüssiger Stoffe dürfen nur mit
festen Leitungsanschlüssen und nur unter Verwendung einer Überfüllsicherung, die
rechtzeitig vor Erreichen des zulässigen Flüssigkeitsstandes den Füllvorgang selbst-
tätig unterbricht oder akustischen Alarm auslöst, befüllt werden. Dies gilt nicht für
oberirdische Behälter mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 1 m³, wenn sie mit
einem selbsttätig schließenden Zapfventil befüllt werden. Gleiches gilt für das Befül-
len ortsbeweglicher Behälter in Abfüllanlagen.
(2) Behälter in Anlagen zum Lagern von Heizöl EL, Dieselkraftstoff oder Ottokraft-
stoffen dürfen aus Straßentankwagen und Aufsetztanks nur unter Verwendung einer
selbsttätig schließenden Abfüllsicherung befüllt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann auf eine Überfüllsicherung und feste Lei-
tungsanschlüsse bei der Befüllung verzichtet werden, wenn die Befüllung diskontinu-
ierlich aus kleinen ortsbeweglichen Behältern erfolgt und die Füllhöhe des Behälters
bis in Höhe des zulässigen Flüssigkeitsstandes während des Befüllvorganges durch
Augenschein deutlich sichtbar ist, so dass der Abfüllvorgang rechtzeitig vor Erreichen
des zulässigen Flüssigkeitsstandes unterbrochen wird.
(4)
Abtropfende flüssige Stoffe sind aufzufangen. § 19 gilt entsprechend.

16
Teil 3
Anlagen zum Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie
Anlagen zum Verwenden dieser Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft
und im Bereich öffentlicher Einrichtungen
§ 19
Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen
Sind bei Anlagen zum Herstellen, Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie bei
Anlagen zum Verwenden dieser Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und
im Bereich öffentlicher Einrichtungen die Grundsatzanforderungen nach § 3 Nr. 3 bis
5 nicht erfüllbar, so entsprechen die Anlagen dennoch dem Besorgnisgrundsatz nach
§ 19g Abs. 1 WHG, wenn die bei Leckagen oder Betriebsstörungen unvermeidbar
aus der Anlage austretenden wassergefährdenden Stoffe
1. in einer Auffangvorrichtung in der betrieblichen Kanalisation zurückgehalten wer-
den, von wo aus sie schadlos entsorgt werden können oder
2. einer geeigneten betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werden,
sofern dies den Anforderungen an die Abwassereinleitung nicht entgegensteht.
Teil 4
Prüfung
§ 20
Sachverständige
(1) Sachverständige im Sinne des § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG sind die von anerkann-
ten Organisationen für die Prüfung bestellten Personen.
(2)
Organisationen können anerkannt werden, wenn sie
1. nachweisen, dass die von ihnen mit der Prüfung bestellten Personen auf-
grund ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnisse und ihrer Erfahrungen für die Tätig-
keit fachlich und persönlich geeignet und hinsichtlich der Prüftätigkeit unab-
hängig sind,
2. glaubhaft darlegen, dass diese Personen zuverlässig sind und die Gewähr
dafür bieten, dass sie die Prüfungen ordnungsgemäß und gewissenhaft
durchführen,
3. Grundsätze darlegen, die bei den Prüfungen zu beachten sind,
4. die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen stichprobenweise kontrol-
lieren,
5. die bei den Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse sammeln, auswerten und
die Sachverständigen in einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch darüber
unterrichten,

17
6. den Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für die Tätig-
keit ihrer Sachverständigen für Gewässerschäden mit einer Deckungssumme
von mindestens 2,5 Millionen EUR erbringen,
7. erklären, dass sie den Freistaat Sachsen und die anderen Länder, in denen
die Sachverständigen Prüfungen vornehmen, von jeder Haftung für die Tä-
tigkeit ihrer Sachverständigen freistellen.
(3) Als Organisation im Sinne des Absatzes 2 können auch Gruppen anerkannt
werden, die in selbständigen organisatorischen Einheiten eines Unternehmens zu-
sammengefasst sind und hinsichtlich ihrer Prüftätigkeit nicht weisungsgebunden sind.
(4) Die Anerkennung ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Auf die Aner-
kennung besteht kein Rechtsanspruch. Die Anerkennung kann auf bestimmte Prüf-
bereiche beschränkt und zeitlich befristet werden. § 120a Abs. 4 SächsWG gilt ent-
sprechend.
(5) Die Sachverständigen sind verpflichtet, ihre Prüfgrundsätze und Prüflisten fort-
zuschreiben sowie ein Prüftagebuch zu führen, aus dem sich mindestens Art, Um-
fang, Ergebnis und Zeitaufwand der jeweiligen Prüfung ergeben.
(6) Die anerkannten Organisationen, die im Freistaat Sachsen Prüfungen von An-
lagen nach § 21 durchführen, legen der zuständigen Behörde einen Jahresbericht
über ihre Prüftätigkeit im Freistaat Sachsen nach einem von der zuständigen Behör-
de ausgegebenen Muster spätestens zum 30. Juni des auf die Prüfungen folgenden
Jahres vor.
§ 21
Prüfung von Anlagen
(1) Der Betreiber hat für Anlagen zum Umgang mit flüssigen Stoffen nach Maßga-
be des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 WHG durch Sachverständige überprüfen
zu lassen:
1. unterirdische Anlagen und Anlagenteile,
2. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C oder D, in Schutz- oder
Überschwemmungsgebieten der Gefährdungsstufen B, C oder D gemäß An-
hang 2,

18
3. Anlagen, für welche Prüfungen in einer Eignungsfeststellung oder Bauartzu-
lassung nach § 19h Abs. 1 Satz 1 oder Abs.2 WHG, in einem baurechtlichen
Verwendbarkeitsnachweis oder in einer arbeitsschutzrechtlichen Zulassung
vorgeschrieben sind; sind darin kürzere Prüffristen festgelegt, gelten diese.
Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen beginnen mit dem Abschluss der Prü-
fung vor Inbetriebnahme. Nummer 1 gilt nicht für Anlagen der Gefährdungsstufe A
gemäß Anhang 2 außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten.
(2) Der Betreiber hat darüber hinaus nach Maßgabe des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1
WHG oberirdische Anlagen für flüssige Stoffe der Gefährdungsstufe B sowie für An-
lagen mit festen Stoffen der Gefährdungsstufen C oder D gemäß Anhang 2 vor Inbe-
triebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung durch Sachverständige nach
§ 20 prüfen zu lassen. Satz 1 gilt nicht für Heizölverbraucheranlagen der Gefähr-
dungsstufe B gemäß Anhang 2. Im Falle des Satzes 2 ist der zuständigen Behörde
und dem Betreiber eine Bescheinigung des errichtenden Fachbetriebs über die Ein-
haltung der Anforderungen dieser Verordnung vorzulegen.
(3) Die zuständige Behörde kann wegen der Besorgnis einer Gewässergefährdung
besondere Prüfungen anordnen oder kürzere Prüffristen bestimmen.
(4) Die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 entfallen, soweit die Anlage zu den
selben Zeitpunkten oder innerhalb gleicher oder kürzerer Zeiträume nach anderen
Rechtsvorschriften zu prüfen ist und dabei die Anforderungen dieser Verordnung und
des § 19g WHG berücksichtigt werden. Die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2
entfallen auch, wenn die Anlagen im Rahmen der Umsetzung der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/93 an einem registrierten Standort überprüft werden und dabei
1. die Anlage einer betriebsinternen Überwachung unterzogen wird, die den
Vorgaben des § 19i WHG und der §§ 20 und 21 gleichwertig ist, insbesonde-
re im Hinblick auf Häufigkeit der Überwachung, Qualifikation und Unabhän-
gigkeit der prüfenden Personen, Umfang der Prüfungen, Bewertung der
Prüfergebnisse, Mängelbeseitigung und
2. in den Unterlagen dokumentiert wird, dass die Voraussetzungen nach Num-
mer 1 eingehalten werden.
Für nach DIN EN ISO 14001 zertifizierte Betriebe gilt Satz 2, sofern sie regelmäßig
die Öffentlichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit entsprechend den An-
forderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 informieren.

19
(5) Der Betreiber hat dem Sachverständigen zur Prüfung die für die Anlage erteil-
ten behördlichen Bescheide und Mitteilungen, die vom Hersteller ausgehändigten
Bescheinigungen sowie bei wiederkehrenden Prüfungen nach § 19i Abs. 2 Satz 3
Nr. 2 WHG den Prüfbericht über die letzte Sachverständigenprüfung vorzulegen. Der
Sachverständige hat über jede durchgeführte Prüfung der zuständigen Behörde und
dem Betreiber unverzüglich einen Prüfbericht mit den festgestellten Mängeln vorzu-
legen. In den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 und 3 genügt die Vorlage eines Betriebs-
prüfberichtes innerhalb der im Rahmen der Umsetzung der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/93 vorgesehenen Zeiträume an die zuständige Behörde, es sei
denn, die zuständige Behörde hat eine besondere Prüfung nach Absatz 3 angeord-
net.
(6) Der Betreiber hat die im Prüfbericht festgestellten Mängel unverzüglich zu be-
heben oder beheben zu lassen und die zuständige Behörde über den Abschluss der
Mängelbeseitigung innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu benachrichtigen.
Teil 5
Fachbetriebe
§ 22
Überprüfung und Kennzeichnung von Fachbetrieben,
Nachweis der Fachbetriebseigenschaft
(1) Die Überprüfung und Kennzeichnung von Fachbetrieben erfolgt durch die bau-
rechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaften oder die Techni-
schen Überwachungsorganisationen entsprechend deren Satzungen. Technische
Überwachungsorganisationen im Sinne des § 19l Abs. 2 Nr. 2 WHG sind die nach
§ 20 anerkannten Organisationen jeweils für ihren Bereich.
(2) Fachbetriebe nach § 19l WHG haben auf Verlangen gegenüber der zuständi-
gen Behörde die Fachbetriebseigenschaft nach § 19l Abs. 2 WHG nachzuweisen.
Der Nachweis ist geführt, wenn der Fachbetrieb
1. eine Bestätigung einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Güte-
gemeinschaft vorlegt, wonach er zur Führung von Gütezeichen dieser Ge-
meinschaft für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten berechtigt ist, oder
2. eine Bestätigung einer Technischen Überwachungsorganisation über den
Abschluss eines Überwachungsvertrages vorlegt.
(3) Die Fachbetriebseigenschaft ist auch gegenüber dem Betreiber einer Anlage
nach § 19g Abs. 1 und 2 WHG nachzuweisen, wenn dieser den Fachbetrieb mit
fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten beauftragt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

20
§ 23
Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht
Tätigkeiten, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen, sind:
1. alle Tätigkeiten gemäß § 19l Abs. 1 Satz 1 WHG an
a) Anlagen zum Umgang mit festen oder gasförmigen Stoffen,
b) Anlagen zum Umgang mit Lebensmitteln und Genussmitteln,
c) Anlagen zum Umgang mit flüssigen Stoffen der Gefährdungsstufe A und B
gemäß Anhang 2. Dies gilt nicht für Heizölverbraucheranlagen der Gefähr-
dungsstufe B gemäß Anhang 2. Im Falle des Satzes 2 ist der zuständigen Be-
hörde und dem Betreiber eine Bescheinigung des errichtenden Fachbetriebes
über die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung vorzulegen. Der
notwendige Inhalt der Bescheinigung wird durch die oberste Wasserbehörde
im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.
d) Feuerungsanlagen;
2. Tätigkeiten an Anlagen oder Anlagenteilen nach § 19g Abs. 1 und 2 WHG, die
keine unmittelbare Bedeutung für die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen haben, wie:
a) Herstellen von baulichen Einrichtungen für den Einbau von Anlagen, Grob-
und Vormontagen von Anlagen und Anlagenteilen,
b) Herstellen von Räumen oder Erdwällen für die spätere Verwendung als Auf-
fangraum,
c) Ausheben von Baugruben für alle Anlagen,
d) Aufbringen von Isolierungen, Anstrichen und Beschichtungen, sofern diese
nicht unmittelbar dem Gewässerschutz dienen,
e) Einbauen, Aufstellen, Instandhalten und Instandsetzen von Elektroinstallatio-
nen einschließlich Mess-, Steuer- und Regelanlagen, sofern diese nicht unmit-
telbar dem Gewässerschutz dienen;
3. Instandsetzen, Instandhalten und Reinigen von Anlagen und Anlagenteilen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Zuge der Herstellungs-, Behand-
lungs- und Verwendungsverfahren, wenn die Tätigkeiten von eingewiesenem be-
triebseigenen Personal nach Betriebsvorschriften, die den Anforderungen des
Gewässerschutzes genügen, durchgeführt werden;

21
4. Tätigkeiten, die in einer wasserrechtlichen Bauartzulassung, einem baurechtlichen
Verwendbarkeitsnachweis, in einer arbeitsschutzrechtlichen Zulassung oder in ei-
ner Eignungsfeststellung näher festgelegt und beschrieben sind;
5. Instandsetzen, Instandhalten und Reinigen von Anlagen zum Lagern, Abfüllen
und Umschlagen flüssiger Stoffe der Gefährdungsstufe C gemäß Anhang 2, wenn
es sich bei dem Unternehmensstandort um einen im Register der geprüften Be-
triebsstandorte gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingetragenen Standort
handelt. Satz 1 gilt auch für nach DIN EN ISO 14001 zertifizierte Betriebe, sofern
sie regelmäßig die Öffentlichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit ent-
sprechend den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 informieren.
Teil 6
Bußgeldvorschrift
§ 24
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 135 Abs. 1 Nr. 22 SächsWG handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. entgegen § 9 Abs. 1 Anlagen nicht oder nicht richtig mit einer Kennzeichnung ver-
sieht,
2. entgegen den in § 10 gestellten Anforderungen in Schutz- oder Überschwem-
mungsgebieten eine Anlage betreibt, einbaut, aufstellt oder unterhält,
3. entgegen § 11 Abs. 1 eine Anlagendokumentation nicht erstellt oder entgegen
§ 11 Abs. 3 nicht fortschreibt,
4. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Behälter ohne feste Leitungsanschlüsse oder ohne
Überfüllsicherung oder entgegen § 18 Abs. 2 ohne selbsttätig schließende Abfüll-
sicherung befüllt oder befüllen lässt,
5. entgegen § 20 Abs. 1 Prüfungen nach § 21 durchführt, ohne von einer anerkann-
ten Organisation für die Prüfung bestellt zu sein,
6. entgegen § 21 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 als Betreiber Anlagen nicht oder nicht
fristgemäß überprüfen lässt,
7. entgegen § 21 Abs. 5 Satz 2 als Sachverständiger nicht über jede durchgeführte
Prüfung der zuständigen Behörde und dem Betreiber unverzüglich einen Prüfbe-
richt mit den festgestellten Mängeln vorlegt,
8. entgegen § 21 Abs. 6 als Betreiber die im Prüfbericht festgestellten Mängel nicht
unverzüglich behebt oder beheben lässt,

22
9. entgegen § 25 Abs. 1 bei bestehenden Anlagen die neu begründeten Anforderun-
gen innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung nicht er-
füllt oder entgegen § 25 Abs. 2 einer behördlichen Anordnung zuwiderhandelt.
Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 25
Bestehende Anlagen
(1) Werden für Anlagen, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits einge-
baut oder aufgestellt waren (bestehende Anlagen) die Anforderungen nach § 3 Nr. 6,
§§ 6, 8, 9, 11 und 21 neu begründet, so sind diese innerhalb von zwei Jahren nach
In-Kraft-Treten dieser Verordnung zu erfüllen.
(2) Werden durch diese Verordnung andere als in Absatz 1 genannte Anforderun-
gen neu begründet, so kann die zuständige Behörde deren Geltung für bestehende
Anlagen anordnen.
(3) Für Anlagen, deren Stoffe nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung durch
Umstufung in eine höhere WGK eingestuft werden, gelten die Absätze 1 und 2 ent-
sprechend. Die Frist von zwei Jahren beginnt mit der amtlichen Bekanntmachung der
Umstufung im Bundesanzeiger durch die Auskunfts- und Dokumentationsstelle nach
Nummer 3 VwVwS zu laufen.
(4) Auf Grund dieser Verordnung kann nicht verlangt werden, dass rechtmäßig be-
stehende oder begonnene Anlagen stillgelegt oder beseitigt werden.
(5) Die Anforderungen nach § 28 Abs. 4 und Abs. 6 SächsVAwS vom 28. April
1994 bleiben für bestehende Anlagen aufrechterhalten, soweit diese nicht bereits
fristgemäß erfüllt worden sind.
§ 26
Folgeänderung
§ 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirt-
schaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend
und Familie über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Was-
serwirtschaft (WasserZuVO) vom 7. Januar 2000 (SächsGVBl S. 16) wird wie folgt
geändert:
1. In Nummer 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

23
2. Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 angefügt:
“13. Anerkennungen nach § 20 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staats-
ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – Sächs-
VAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223) in der jeweils geltenden
Fassung und für die Entgegennahme des Jahresberichts nach § 20 Abs. 6
SächsVAwS.”
§ 27
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1)
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landesentwicklung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (SächsVAwS) vom 28. April 1994 (SächsGVBl. S. 966), zuletzt geändert
durch § 11 Abs. 2 der Verordnung vom 26. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 131) außer
Kraft. Organisationen, die bisher gemäß § 22 Abs. 4 SächsVAwS vom 28. April 1994
anerkannt waren, gelten für ihren bisherigen Aufgabenbereich weiterhin als aner-
kannte Organisationen nach § 20 Abs. 4.
Dresden, den 18. April 2000
Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Steffen Flath

24
Anhang 1
(zu § 4)
Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen Stoffen
Die Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen,
Herstellen und Behandeln sowie zum Verwenden flüssiger Stoffe im Bereich der ge-
werblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen richten sich nach den
folgenden Tabellen.
1. Begriffe
1.1 Rückhaltevermögen
R
0
= kein Rückhaltevermögen über die betrieblichen Anforderungen hinaus
R
1
= Rückhaltevermögen für das Volumen flüssiger Stoffe, das bis zum Wirksam-
werden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen auslaufen kann (z. B. Absperren
des undichten Anlagenteils oder Abdichtung des Lecks)
R
2
= Rückhaltevermögen für das Volumen flüssiger Stoffe, das bei Betriebsstörun-
gen freigesetzt werden kann, ohne dass Gegenmaßnahmen berücksichtigt
werden. Bei der Berechnung des Rückhaltevermögens R
2
kann das Volumen
der größten abgesperrten Betriebseinheit als Basis benutzt werden.
R
3
= Rückhaltevermögen ersetzt durch Doppelwandigkeit mit Leckanzeigegerät
Wie R
1
zu bestimmen ist und welche Anforderungen an Dichtflächen zu stellen sind,
ist insbesondere den Technischen Regeln wassergefährdende Stoffe (TRwS) zu ent-
nehmen.
R
1
bis R
3
-Maßnahmen setzen immer eine konkrete Betriebsanweisung mit Überwa-
chungs-, Instandhaltungs-, Alarm- und Maßnahmenplan voraus, R
1
und R
2
zusätzlich
eine stoffundurchlässige Fläche. Bei R
3
sind Anlagenteile, bei denen Tropfverluste
nicht auszuschließen sind, mit gesonderten Auffangtassen zu versehen oder in ei-
nem sonstigen Auffangraum anzuordnen.
1.2 Kleingebindeläger
Kleingebindeläger sind Fass- und Gebindeläger, deren größter Behälter einen Raum-
inhalt von 0,02 m
3
nicht überschreitet.
2. Anforderungen
2.1
Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behan-
deln und Verwenden
2.1.1 Einhaltung der Anforderungen
Soweit die Anforderungen nach der Wassergefährdungsklasse oder dem Volumen
abgestuft sind, sind sie auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer
höheren Wassergefährdungsklasse oder eines höheren Volumenbereichs erfüllt wer-
den.

25
2.1.2 Allgemeine Regelungen
Volumen (V)
der Anlage
Wassergefährdungsklasse
nach § 6 Abs. 6
in m
3
WGK
1
Gefähr-
dungs-
stufe
gemäß
Anhang 2
WGK
2
Gefähr-
dungs-
stufe
gemäß
Anhang 2
WGK
3
Gefähr-
dungs-
stufe
gemäß
Anhang 2
0,2
R
0
Stufe A R
0
Stufe A R
0
Stufe A
> 0,2
1
R
0
Stufe A R
1
Stufe A R
2
Stufe B
> 1
10
R
1
Stufe A R
1
Stufe B R
2
Stufe C
> 10
100
R
1
Stufe A R
1
Stufe C R
2
Stufe D
> 100
R
1
Stufe B R
2
Stufe D R
2
Stufe D
Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn R
3
verwirklicht wird.
Für HBV-Anlagen in oder über oberirdischen Gewässern, die funktionsbedingt die R-
Anforderungen nicht einhalten können, genügt eine konkrete Betriebsanweisung mit
Überwachungs-, Instandhaltungs-, Alarm- und Maßnahmeplan.
2.1.3 Anforderungen an Fass- und Gebindeläger
Volumen (V) der Anlage
nach § 6 Abs. 6 in m
³
Rückhaltevermögen
100
10% von V, wenigstens der Rauminhalt des größten
Gefäßes
> 100
1 000
3% von V, wenigstens jedoch 10 m
3
> 1 000
2% von V, wenigstens jedoch 30 m
3
2.1.4 Kleingebindeläger
Bei Kleingebindelägern gelten die Anforderungen an das Rückhaltevermögen als
erfüllt, wenn die Stoffe
- im Freien in dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen
Witterungseinflüsse beständigen Gefäßen oder Verpackungen
oder
- in geschlossenen Räumen gelagert werden
und die Schadensbeseitigung mit einfachen betrieblichen Mitteln möglich und in der
Betriebsanweisung dargelegt ist.

26
2.2
Anforderung an Abfüll- und Umschlaganlagen
2.2.1 Einhaltung der Anforderungen
Soweit die Anforderungen nach der Wassergefährdungsklasse abgestuft sind, sind
sie auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wasserge-
fährdungsklasse erfüllt werden.
2.2.2 Allgemeine Anforderungen
Behälter/ Verpackungen
Wassergefährdungsklasse
WGK 1
WGK 2
WGK 3
Befüllen und Entleeren von ortsbewegli-
chen Behältern
R
1
R
1
R
1
Umladen von flüssigen Stoffen in Verpa-
ckungen, die den gefahrengutrechtlichen
Anforderungen nicht genügen oder nicht
gleichwertig sind
R
1
R
1
R
1
Umladen von flüssigen Stoffen in Verpa-
ckungen, die den gefahrengutrechtlichen
Anforderungen genügen oder gleichwertig
sind
R
0
R
1
1)
R
1
1)
1)
Abweichend von Nummer 1.1. ist eine stoffundurchlässige Fläche ausreichend.
§ 19 gilt entsprechend.
2.2.3 Heizölverbraucheranlagen
Beim Befüllen von Heizölverbraucheranlagen mit einem zu erwartenden Jahres-
verbrauch von bis zu 100 m
3
aus hierfür zugelassenen Straßentankwagen oder Auf-
setztanks unter Verwendung von selbsttätig schließenden Abfüllsicherungen, Grenz-
wertgebern und Funkfernabschaltungen werden an die Abfüllplätze keine besonde-
ren Anforderungen gestellt. Dies gilt auch für Notstromanlagen.
2.2.4 Laden und Löschen von Schiffen mit Rohrleitungen
Für das Laden und Löschen von Schiffen mit Rohrleitungen gilt:
1. Beim Umschlag im Druckbetrieb muss die Umschlaganlage mit einem Sicher-
heitssystem mit Schnellschlusseinrichtungen ausgestattet sein, das selbsttätig
land- und schiffsseitig den Förderstrom unterbricht und die Leitungsverbindung
dazwischen öffnet, wenn und bevor die Leitungsverbindung infolge Abtreiben des
Schiffes zerstört werden kann.
2. Beim Saugbetrieb muss sichergestellt sein, dass bei einem Schaden an der
Saugleitung das Transportmittel nicht durch Heberwirkung leer laufen kann.

27
Anhang 2
(zu § 6 Abs. 3)
Gefährdungsstufen:
Volumen (V)
Wassergefährdungsklasse
in m³
WGK 1
WGK 2
WGK 3
0,2
Stufe A
Stufe A
Stufe A
> 0,2
1
Stufe A
Stufe A
Stufe B
> 1
10
Stufe A
Stufe B
Stufe C
> 10
100
Stufe A
Stufe C
Stufe D
> 100
1 000
Stufe B
Stufe D
Stufe D
> 1 000
Stufe C
Stufe D
Stufe D

1
Teil IV
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landwirtschaft über Heizölverbrau-
cheranlagen einfacher oder herkömmlicher Art
Vom 26. Januar 1999 (SächsABl. S. 154)

2
(1) Zum Schutz der Gewässer ist die Eignung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen
oder Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen oder Teilen von ihnen sowie von
technischen Schutzvorkehrungen von der zuständigen Behörde vor ihrer Verwen-
dung festzustellen.
Eine solche Eignungsfeststellung ist gemäß § 19h des Gesetzes zur Ordnung des
Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1696), zuletzt geändert durch Artikel 2
des Gesetzes über Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Überein-
kommen über die Verhütung von Meeresverschmutzungen durch das Einbringen von
Abfällen und anderen Stoffen von 1972 vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), nicht
erforderlich, wenn diese Anlagen, Teile von ihnen sowie technische Schutzvorkeh-
rungen
einfacher oder herkömmlicher (eoh)
Art sind.
(2) Heizölverbraucheranlagen gelten als
eoh
und bedürfen keiner Eignungsfeststel-
lung, wenn
1. die Anlagen hinsichtlich ihres technischen Aufbaus dem § 13 Abs. 2 Nr. 1 der
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landes-
entwicklung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(SächsVAwS) vom 28. April 1994 (SächsGVBl. S. 966) und
2. die Rohrleitungen dem § 12 SächsVAwS entsprechen und
3. alle für den Gewässerschutz relevanten Anlagenteile und technischen
Schutzvorkehrungen entweder
a) schon als eoh gelten oder
b) bereits eine behördliche Vorkontrolle durchlaufen haben, das heißt ins-
besondere einen bauordnungsrechtlichen Verwendbarkeitsnachweis,
eine arbeitsschutzrechtliche oder wasserrechtliche Bauartzulassung
besitzen und
c) den hierfür eingeführten technischen Vorschriften oder Baubestimmun-
gen entsprechen oder
d) die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes vom 10. August
1992 oder anderer Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien
der Europäischen Gemeinschaft, deren Regelungen über die Brauch-
barkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in
den Verkehr gebracht werden dürfen und das Kennzeichen der Europä-
ischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichen) tragen.
(3) Für Heizölverbraucheranlagen werden hiermit gemäß § 5 SächsVAwS die fol-
genden technischen Vorschriften und Baubestimmungen in der jeweils gültigen Fas-
sung als allgemein anerkannte Regeln der Technik bekannt gemacht und für die Be-
urteilung der Eigenschaft eoh eingeführt:

3
1. Technische Regeln für wassergefährdende Stoffe
TRwS 131: Bestimmung des Rückhaltevermögens R
1
TRwS 132: Ausführung von Dichtflächen
2. Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten in ihren für den Gewässer-
schutz relevanten Teilen
TRbF 200:
Allgemeine Sicherheitsanforderungen AIII
TRbF 210:
Läger AIII
TRbF 220:
Ortsfeste Tanks aus metallischen und nichtmetallischen
Werkstoffen - AIII -
TRbF 221:
Ortsfeste Tanks aus metallischen Werkstoffen AIII
TRbF 231:
Rohrleitungen innerhalb des Werksgeländes AIII
3. DIN 4755 Teil 2 (Februar 1984):
"Ölfeuerungsanlagen - Heizölversorgung, Heizölversorgungsanlagen - Si-
cherheitstechnische Anforderungen, Prüfung"
in ihren für den Gewässerschutz relevanten Teilen
(4) Beim Befüllen von Heizölverbraucheranlagen mit einem zu erwartenden Jah-
resverbrauch von bis zu 100.000 Liter aus hierfür zugelassenen Straßentankwagen
und Aufsetztanks unter Verwendung von selbsttätig schließenden Abfüllsicherungen,
Grenzwertgebern und Funkfernabschaltungen werden an die Abfüllplätze keine be-
sonderen Anforderungen gestellt.
(5) Die Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landesentwicklung über Heizölverbraucheranlagen einfacher oder herkömmlicher Art
für private und vergleichbare gewerbliche Zwecke vom 1. September 1994 (Säch-
sABl. S. 1262) tritt hiermit außer Kraft.
Dresden, den 26. Januar 1999
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
Dr.-Ing. Jeschke
Abteilungsleiter

1
Teil V
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landwirtschaft über Tankstellen
einfacher oder herkömmlicher Art
Vom 10. Dezember 2001 (SächsABl. S. 29)

2
(1) Zum Schutz der Gewässer ist die Eignung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen
oder Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen oder Teilen von ihnen sowie von
technischen Schutzvorkehrungen von der zuständigen Behörde vor ihrer Verwen-
dung festzustellen.
Eine solche Eignungsfeststellung ist gemäß § 19 h des Gesetzes zur Ordnung des
Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), das zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950, 2004) geändert worden ist, nicht erfor-
derlich, wenn diese Anlagen, Teile von ihnen sowie technische Schutzvorkehrungen
einfacher oder herkömmlicher (eoh) Art
sind.
(2) Tankstellen sind Anlagen zum Lagern und Abfüllen von wassergefährdenden
Stoffen. Sie gelten als eoh und bedürfen keiner Eignungsfeststellung, wenn
1. die Anlagen gemäß Anhang 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsminis-
teriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung - SächsVAwS)
vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223) in die Gefährdungsstufe A einge-
stuft sind (§ 13 Abs. 1 SächsVAwS) oder
2. die Anlagen hinsichtlich ihres technischen Aufbaus § 13 Abs. 3 Nr. 1 Sächs-
VAwS und
3. die Rohrleitungen § 12 SächsVAwS entsprechen und
4. für alle gewässerschutzrelevanten Anlagenteile und technischen
Schutzvorkehrungen die Voraussetzungen des § 19 h Abs. 3 WHG vorliegen
und
5. sie den in den Ziffern III und IV eingeführten technischen Vorschriften oder
Baubestimmungen entsprechen.
(3) Für Tankstellen werden hiermit gemäß § 5 Abs. 1 SächsVAwS die folgenden
technischen Vorschriften und Baubestimmungen in der jeweils geltenden Fassung
als allgemein anerkannte Regeln der Technik bekannt gemacht und für die Beurtei-
lung der Eigenschaft eoh eingeführt:
1. Technische Regeln für wassergefährdende Stoffe
TRwS 131
Bestimmung des Rückhaltevermögens R
1
(Abfüllen)
2. Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten in ihren für den Gewässer-
schutz relevanten Teilen
TRbF 20
Läger
TRbF 40
Tankstellen,
ausgenommen
Anhang Teil 1 zu Nr. 4.1.1.6 (2)
Ziffern 5 und 6
TRbF 212
Tankstellen A III, ausgenommen Nr. 4.4 (2) Ziffern 5 und 6
TRbF 220
Ortsfeste Tanks aus metallischen und nichtmetallischen Werk-
stoffen - A III -

3
3. „Anforderungen an Abfüllanlagen für Tankstellen“ der Länderarbeitsgemein-
schaft Wasser (LAWA), Mai 1996
*
, mit folgender Ergänzung zu Nr. 6.1.
Die Fugenausbildung und das Fugenmaterial sind geeignet, wenn sie den Zulas-
sungsgrundsätzen des Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt) „Fugenabdich-
tungssysteme in LAU-Anlagen, Teil 1 – Fugendichtstoffe“ entsprechen und all-
gemein bauaufsichtlich zugelassen sind.
(4) Für die Beurteilung der Eigenschaft eoh von Eigenverbrauchstankstellen für
Dieselkraftstoff mit einem geringen Verbrauch gelten Ziffer II und III Nr. 1 bis 2 glei-
chermaßen. Außer den Anforderungen nach Ziffer III Nr. 3 erfüllt auch die Befesti-
gung des Abfüllplatzes in Straßenbauweise mit einer Decke aus Asphaltbeton
(10 cm Asphalttragschicht und 4 cm Asphaltdeckschicht) oder Beton B 25 was-
serundurchlässig nach DIN 1045 die Anforderungen. Die Anforderungen sind auch
eingehalten, wenn gleichwertige oder höherwertige Abdichtungssysteme der Abfüll-
plätze gewählt werden. Ein geringer Verbrauch ist gegeben, wenn eine Lagerkapazi-
tät von 10 000 Liter nicht überschritten wird und der Jahresverbrauch nicht mehr als
40 000 Liter beträgt.
Dresden, den 10. Dezember 2001
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Dr.-Ing. Jeschke
Abteilungsleiter
.
*
(Bezug über Kulturbuch-Verlag GmbH, Postfach 47 04 49, 12313 Berlin)

1
Teil VI
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landwirtschaft über die Verwendung
eines Vordruckes zur Erfüllung der Anzeige-
pflicht
bei Anlagen zum Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen
Vom 23. Juni 2000 (SächsABl. S. 583)

2
Gemäß § 53 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398) besteht für Anlagen
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 19g Abs. 1 und 2 des
Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. S. 2455, 2457),
Anzeigepflicht.
Anzeigepflichtig sind auch der Wechsel des Betreibers sowie die Änderung der Anla-
ge, die zu einer höheren Gefährdungsstufe im Sinne des Anhang 2 der Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums über Anlagen zum Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS) vom 18. April 2000
(SächsGVBl. S. 223) führt. Für bestimmte bestehende Anlagen wird gemäß § 25
Abs. 1 SächsVAwS in Verbindung mit § 8 Abs. 3 SächsVAwS die Anzeigepflicht neu
begründet. Anzeigepflichtig ist der Betreiber der Anlage.
Eine Anzeige hat nach § 8 Abs. 1 SächsVAwS mit einem Anzeigevordruck zu erfol-
gen, den die oberste Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt macht. Der
nachstehende Anzeigevordruck wird hiermit eingeführt. Gleichzeitig tritt die Be-
kanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwick-
lung über die Verwendung eines Vordrucks zur Erfüllung der Anzeigepflicht bei Anla-
gen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit Regelung zur Selbsteinstu-
fung von wassergefährdenden Stoffen vom 1. Oktober 1996 (SächsABl. S. 1022)
außer Kraft.
Der Anzeigevordruck gilt nicht für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und
Silagesickersaft.
Für Vorhaben, sofern die Anlagen nicht ausdrücklich nach § 8 Abs. 3 SächsVAwS
von der Anzeigepflicht freigestellt sind, hat die Anzeige gemäß § 53 Abs. 1 SächsWG
mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Behörde zu
erfolgen. Unter dem Beginn der Maßnahme ist der Planungsbeginn zu verstehen. Mit
der Anzeige erhält die zuständige Behörde von Ort, Art und Umfang des geplanten
Vorhabens Kenntnis. Die Anzeige wird nach gewässerschutzrelevanten Gesichts-
punkten bewertet. Das heißt, es wird insbesondere geprüft, ob gegen das geplante
Vorhaben standortbegründete Bedenken aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen.
Die zuständige Behörde bestätigt gemäß § 8 Abs. 2 SächsVAwS dem Betreiber in-
nerhalb eines Monats den Eingang der Anzeige und teilt gegebenenfalls standortbe-
gründete Bedenken zum Vorhaben mit.

3
Die Anzeige ersetzt nicht die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfor-
derlichen Verfahren und Zulassungen.
Dresden, den 23. Juni 2000
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Dr.-Ing. Jeschke
Abteilungsleiter

4
Anzeigender
Ort
Datum
Bearbeiter
Telefon
Aktenzeichen
Zuständige Behörde
Eingangsdatum der Anzeige
Reg.-Nr.
Anzeige für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen
gemäß § 53 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1999
(SächsGVBl. S. 398) in Verbindung mit § 8 und § 25 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministe-
riums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsi-
sche Anlagenverordnung - SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223).
A
Allgemeine Angaben
A 1
Betreiber
A 1.1
Name/Firma
A 1.2
Straße, Nr.
A 1.3
Postleitzahl
A 1.4
Ort
A 1.5
Telefon
A 1.6
Telefax
A 1.7
Wirtschaftszweig
A 1.8
Schlüssel-Nr.
A 2
Eigentümer
A 2.1
Name/Firma
A 2.2
Straße, Nr.
A 2.3
Postleitzahl
A 2.4
Ort
A 3
Auflistung der Anlagen, die hiermit angezeigt werden
A 3.1
Lfd. Nr.
A 3.2
Bezeichnung
..........
Betreiber
(Datum, Name, Unterschrift, Firmenstempel)

5
B
Angaben zu der einzelnen angezeigten Anlage ................. (Lfd. Nr. aus A 3.1)
B 1
Standort der Anlage
B 1.1
Straße/ Nr.
B 1.2
Postleitzahl
B 1.3
Ort
B 1.4
Flurstücks-Nr.
B 1.5
Gemarkung
B 1.6
Name des nächsten Ge-
wässers
B 1.7
Abstand zu diesem [m]
Von der Behörde auszufüllen
B 1.8 Topografische Karten-Nr. B 1.9 Hochwert
B 1.10 Rechtswert
B 1.11
Flussgebiets-Nr.
B 1.12
Angaben zur Lage in besonderen Gebieten
Art des Gebietes
Schutzzone
I
II
II a
II b
III
III a
III b
B 1.12.1
Heilquellenschutzge-
biet
B 1.12.2
Wasserschutzgebiet
B 1.12.3
Überschwemmungsgebiet
B 2
Angezeigt wird
B 2.1
das Einbauen, Aufstellen, Betreiben einer Neuanlage
beabsichtigter Beginn der Maßnahme am
voraussichtliche Inbetriebnahme am
B 2.2
die wesentliche Änderung einer bereits bestehenden Anlage (Änderung der Gefährdungs-
stufe)
in Betrieb seit:
B 2.3
das vorübergehende (länger als ein Jahr) Stilllegen
B 2.4
die Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage
B 2.5
das endgültige Stilllegen
B 2.6
der Wechsel des Betreibers, dazu Angaben zum bisherigen Betreiber
B 2.6.1
Name/Firma
B 2.6.2
Straße, Nr.
B 2.6.3
Postleitzahl
B 2.6.4
Ort
B 3
Anlage zum
B 3.1
Lagern - in ortsfesten oder ortsfest benutzten Behältern
B 3.2
Lagern - in ortsbeweglichen Behältern (zum Beispiel Fässern, Gebinde)
B 3.3
Abfüllen
B 3.4
Umschlagen
B 3.5
Herstellen und Behandeln sowie Verwenden im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und
öffentlicher Einrichtungen
B 3.6
innerbetrieblichen Befördern in Rohrleitungen, die den Bereich des Werksgeländes nicht
überschreiten

6
B 4
Bauart der Anlage
Bauart Anzahl Maximal zulässi-
ges
Volumen der Stof-
fe
Material der Behälter
(Mehrfachnennungen möglich)
oder Gemische
[m³] bzw. [t]
Metall GfK anderer
Kunst-
stoff
Sons-
tiges
1 2 3 4
B 4.1
unter-
einwandige Behäl-
ter
ir-
disch
doppelwandige
Behälter
B 4.2
ober-
ir-
disch
einwandige Behäl-
ter
im Auffangraum
einwandige Behäl-
ter ohne Auffang-
raum
doppelwandige
Behälter
Die Anlage enthält unterirdische Anlagenteile.
B 5
Angaben zu den wassergefährdenden Stoffen, mit denen umgegangen wird
B 5.1
Heizöl geplanter Jahresverbrauch
[m³]:
B 5.2
Dieselkraftstoff geplanter Jahresverbrauch
[m³]:
B 5.3
Ottokraftstoff geplanter Jahresverbrauch
[m³]:
B 5.4
sonstige wassergefährdende Stoffe
B 6
Ermittlung der Gefährdungsstufe der Anlage (§ 6 Abs. 3 und 5 SächsVAwS)
Chemische Bezeichnung
oder Handelsname für Stoff oder Ge-
misch
Aggregat-
zustand
Gemisch
ja/nein
WGK
Maximal zulässiges
Volumen des Stoffes
oder Gemisches [m³]
bzw. [t]
1
2 3 4 5
(1 bis n)
B 6.1
Volumen der Anlage in [m³] bzw. [t]
B 6.2
Maßgebliche WGK der Anlage
B 6.3
Gefährdungsstufe der Anlage
B 7
Folgende Unterlagen sind vorzulegen
B 7.1
Bei Neu- und bestehenden Anlagen sowie bei Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr
stillgelegten Anlage (nach B 2.1, B 2.2 oder B 2.4):
Übersichtsplan, Lageplan mit eingetragenem Standort; Maßstab 1:10.000 oder 1:25.000
Aufstellungsplan mit Angabe der lfd. Nr. gemäß A 3.1
DIN-Sicherheitsdatenblätter (DIN 52900) beziehungsweise Sicherheitsdatenblätter nach
EG-Richtlinie 93/112 für wassergefährdende Stoffe nach B 5.4
B 7.2
Für eine Anlage, die vorübergehend (länger als ein Jahr) oder endgültig stillgelegt werden soll:
Erklärung des Fachbetriebes über die ordnungsgemäße Entleerung und Reinigung
(sofern die Anlage der Fachbetriebspflicht nach § 23 SächsVAwS unterliegt)

7
Abschließender Prüfbericht nach § 21 SächsVAwS eines Sachverständigen nach § 20
SächsVAwS nach Stilllegung der Anlage
(nur, sofern für die Anlage eine Prüfung nach § 21 SächsVAwS vorgeschrieben ist)

8
Hinweise
Für folgende bestehende Anlagen wird gemäß § 25 Abs.1 SächsVAwS in Verbindung mit § 8 Abs. 3 SächsVAwS
die Anzeigepflicht neu begründet:
Anlagen mit flüssigen Stoffen der WGK 1 und einem Volumen von > 10 bis
100 m
3
,
Anlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 zum Herstellen, Behandeln und Verwenden von flüssigen
Stoffen.
Zu A und B
Kursiv Gedrucktes wird von der Behörde ausgefüllt.
Zu A 1
Soll der Wechsel des Betreibers angezeigt werden, sind hier die Angaben zum neuen Betreiber einzutragen.
Zu A 2
Angaben nur sofern von A 1 verschieden.
Zu A 3
Bei Bedarf Seiten beifügen.
Anlagen sind selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Funktionseinheiten, in denen mit wassergefähr-
denden Stoffen umgegangen wird. Die Anlagen umfassen alle Einrichtungen, Behälter, Rohrleitungen und Flä-
chen, die für den bestimmungsgemäßen Betrieb erforderlich sind. Die Abgrenzung der jeweiligen Funktionseinheit
erfolgt durch den Betreiber und richtet sich in der Regel nach dem betrieblichen Verwendungszweck. Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen ist das Betreiben, Einbauen, Aufstellen, Unterhalten oder Stilllegen von Anlagen
zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie von Anlagen
zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich der öffentli-
chen Einrichtungen sowie von Anlagen zum Befördern solcher Stoffe innerhalb eines Werksgeländes. Betrieblich
verbundene unselbständige Funktionseinheiten bilden eine Anlage.
Zu B
Der Teil B der Anzeige ist für jede einzelne, nach A 3 bezeichnete Anlage gesondert auszufüllen.
Zu B 3
Lagern
ist gemäß § 2 Abs. 5 SächsVAwS das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nutzung,
Abgabe oder Entsorgung. Lagern ist auch das regelmäßige kurzzeitige Bereitstellen oder Aufheben von wasser-
gefährdenden Stoffen auf Flächen in Verbindung mit dem Transport.
Abfüllen
ist gemäß § 2 Abs. 6 SächsVAwS das Befüllen und Entleeren von Behältern oder Verpackungen mit
wassergefährdenden Stoffen.
Umschlagen
ist gemäß § 2 Abs. 7 SächsVAwS das Laden und Löschen von Schiffen sowie das Umladen von
wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes.
Herstellen
ist gemäß § 2 Abs. 8 SächsVAwS das Erzeugen und Gewinnen von wassergefährdenden Stoffen.
Behandeln
ist das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu verändern.
Verwenden
ist das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von wassergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Ei-
genschaften. Wenn wassergefährdende Stoffe hergestellt, behandelt oder verwendet werden, befinden sie sich im
Arbeitsgang.
Rohrleitungen
sind gemäß § 2 Abs. 10 SächsVAwS feste und flexible Leitungen zum Befördern wassergefähr-
dender Stoffe und sind in der Regel als Teile von Anlagen anzusehen.
Zu B 4
Erläuterungen zum Tabellenkopf:
Spalte 3
Bei Lageranlagen wird das maximal zulässige Volumen in der Regel das geometrische Volumens betragen.
Bei Fass- und Gebindelägern ist der Rauminhalt aller Fässer/ Gebinde anzurechnen. Wenn insbesondere bei
HBV-Anlagen aus verfahrenstechnischen Gründen die in der Anlage eingesetzten wassergefährdenden Stoffe
nicht das geometrische Volumen ausfüllen, ist das maximal zulässige Volumen im Sinne des § 6 Abs. 6
SächsVAwS das im Betrieb vorhandene auslegungsgemäße Volumen an wassergefährdenden Stoffen, wobei
dem Flüssigkeitsanteil die wesentliche Bedeutung zukommt (z. B. Destillationskolonnen, Strippanlagen, Kon-
densatoren oder Reaktoren).Es ist jeweils das gesamte Volumen entsprechend der vorgenannten Bauart an-
zugeben. Eine Aufteilung der Volumina in einzelne Behälter ist nicht erforderlich.
Spalte 4
Das Material ist lediglich anzukreuzen. Mehrfachnennungen sind möglich. GfK steht als Abkürzung für glas-
faserverstärkten Kunststoff.

9
Zu B 4.1 und 4.2
Unterirdisch sind Anlagen oder Anlagenteile nach § 2 Abs. 3 SächsVAwS, wenn sie vollständig oder teilweise im
Erdreich oder vollständig in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erdreich in Berührung stehen, eingebettet sind.
Alle anderen Anlagenteile gelten als oberirdisch.
Zu B 5
Gegebenenfalls ergänzende Beschreibungen beifügen.
Zu B 6
Bei Bedarf Seiten beifügen.
In der Tabelle sind alle in der Anlage befindlichen Stoffe oder Gemische (1 bis n) aufzuführen.
Erläuterungen zum Tabellenkopf:
-
Spalte 2
Für die Stoffe oder Gemische sind gemäß § 2 Abs. 2 SächsVAwS die Aggregatzustände anzugeben (fest,
flüssig oder gasförmig).
-
Spalte 4
Die Wassergefährdungsklasse (WGK) eines Stoffes ist nach § 6 Abs. 4 SächsVAwS gemäß den Vorgaben
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender
Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe – VwVwS) vom 17.
Mai 1999 (Bundesanzeiger Nr. 98a vom 29. Mai 1999) in ihrer jeweils geltenden Fassung zu ermitteln.
-
Spalte 5
Hier ist entsprechend § 6 Abs. 6 SächsVAwS das im bestimmungsgemäßen Betrieb maximal zulässige Vo-
lumen des jeweiligen Stoffes oder Gemisches einzutragen. Bei gasförmigen Stoffen ist deren Masse in Ton-
nen (t) anzusetzen.
Zu B 6.1
Das Volumen der Anlage gemäß § 6 Abs. 6 SächsVAwS ist das im bestimmungsgemäßen Betrieb in der nach
§ 2 Abs. 1 SächsVAwS unter
A 3
abgegrenzten Funktionseinheit maximal zulässige Volumen an wassergefähr-
denden Stoffen. Es ergibt sich somit aus der Summation der Angaben in der Spalte 5.
Bei Lageranlagen wird das maximal zulässige Volumen in der Regel das geometrische Volumen betragen. Bei
Fass- und Gebindelägern ist der Rauminhalt aller Fässer/ Gebinde anzurechnen.
Bei Abfüll-, Umschlag- und Rohrleitungsanlagen ist das Volumen der Anlage
1.
der Rauminhalt, der sich beim größten Volumenstrom über einen Zeitraum von zehn Minuten ergibt oder
2.
der mittlere Tagesdurchsatz
wobei der größere Wert zu berücksichtigen ist.
Zu B 6.2
Befinden sich in einer Anlage wassergefährdende Stoffe unterschiedlicher WGK, hat die Ermittlung der maßgebli-
chen WGK zur Bestimmung der Gefährdungsstufe der Anlage gemäß Anhang 2 zu § 6 Abs. 3 SächsVAwS
grundsätzlich nach Anhang 4 der VwVwS zu erfolgen (vgl. § 6 Abs. 5 SächsVAwS).
Zu B 6.3
Die Gefährdungsstufe ermittelt sich gemäß § 6 Abs. 3 SächsVAwS nach Anhang 2 SächsVAwS aus dem Volu-
men der Anlage (B 6.1) und der maßgeblichen Wassergefährdungsklasse (B 6.2).
Anhang 2 zu § 6 Abs. 3 SächsVAwS "Gefährdungsstufen":
Volumen (V)
Wassergefährdungsklasse
in m³
WGK 1
WGK 2
WGK 3
0,2
Stufe A
Stufe A
Stufe A
> 0,2
1
Stufe A
Stufe A
Stufe B
> 1
10
Stufe A
Stufe B
Stufe C
> 10
100
Stufe A
Stufe C
Stufe D
> 100
1 000
Stufe B
Stufe D
Stufe D
> 1000
Stufe C
Stufe D
Stufe D
Zu B 7
Die Unterlagen sind für den jeweiligen angezeigten Tatbestand beizufügen.

10

1
Teil VI a
Auszug
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landwirtschaft über die Verwendung
von Antragsformularen in Genehmigungsver-
fahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG)
Vom 10. Januar 2002 (SächsABl. S. 190)

2
… (Auszug)
3. Sind Angaben zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im
Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens nach 1. beziehungswei-
se 2. notwendig, ersetzen die Antragsunterlagen 6.2/1 und 6.2/2 den Anzeige-
vordruck nach § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährden-
den Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS) vom 18. April 2000
(SächsGVBl. S. 223). Eine separate Anzeige mit Vordruck gemäß der Bekannt-
machung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
vom 23. Juni 2000 (SächsABl. S. 583) ist nicht mehr erforderlich. Die Monatsfrist
nach § 8 Abs. 2 SächsVAwS beginnt zu laufen, wenn die vollständig ausgefüllten
Unterlagen bei der zuständigen Wasserbehörde eingegangen sind. Die zuständi-
ge Behörde bestätigt gemäß § 8 Abs. 2 SächsVAwS dem Betreiber innerhalb ei-
nes Monats den Eingang der Anzeige und teilt gegebenenfalls standortbegründe-
te Bedenken zum Vorhaben mit.
4. Sind Angaben zu Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Dung- und Silagesi-
ckersaft im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens notwendig,
ersetzen die Antragsunterlagen 6.3/1 und 6.3/2 den Anzeigevordruck nach § 5
Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von
Dung- und Silagesickersäften (Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagen-
verordnung - SächsDuSVO) vom 26. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 131). Eine
separate Anzeige mit Vordruck gemäß der Bekanntmachung des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 23. Juni 2000 (SächsABl.
S. 588) ist nicht mehr erforderlich. Die zuständige Behörde bestätigt dem Betrei-
ber innerhalb eines Monats den Eingang der Anzeige und teilt gegebenenfalls
standortbegründete Bedenken zum Vorhaben mit.
5. Dem Formularsatz ist eine ausführliche Handlungsanleitung für die Erstellung der
Antrags- und Anzeigeunterlagen vorangestellt.
Der Antragsformularsatz wird hiermit eingeführt. Er ist als Datei im Internet unter:
www.smul.sachsen.de
→ (Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft)
→ Umwelt;
Luft, Lärm, Klima;
→ Luft
eingestellt.
Auf einen Abdruck des Antragsformularsatzes an dieser Stelle wird deshalb verzich-
tet. ...

1
Teil VII
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landwirtschaft über den Inhalt der
Bescheinigung des errichtenden Fachbetriebes
für
Heizölverbraucheranlagen
Vom 23. Juni 2000 (SächsABl. S. 592)

2
Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 der Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung -
SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223) unterliegen gemäß § 23
Nr. 1 Buchst. c Satz 2 SächsVAwS der Fachbetriebspflicht.
Der errichtende Fachbetrieb hat gemäß § 23 Nr. 1 Buchst. c Satz 3 SächsVAwS dem
Betreiber und der zuständigen Behörde die vollständig ausgefüllte Bescheinigung über
die Einhaltung der Anforderungen der Sächsischen Anlagenverordnung vorzulegen.
Für oberirdische Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2
SächsVAwS außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten entfällt gemäß
§ 21 Abs. 2 Satz 2 SächsVAwS die Prüfung vor Inbetriebnahme durch Sachverständige
nach § 20 SächsVAwS. Dies gilt jedoch nicht für den Abfüllplatz an Anlagen mit einem
Jahresverbrauch von mehr als 100 m³ und für unterirdische Anlagenteile.
Die als Anlage beigefügte Bescheinigung wird hiermit auf der Grundlage des
§ 23 Nr. 1 Buchst. c Satz 4 SächsVAwS bekannt gemacht.
Dresden, den 23. Juni 2000
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Dr.-Ing. Jeschke
Abteilungsleiter

3
Anlage
Anschrift des errichtenden Fachbetriebes
Ort
Datum
Bearbeiter
Telefon
Aktenzeichen
Zuständige Behörde
Eingangsdatum der Bescheinigung
Reg.-Nr.
Bescheinigung
über die Errichtung von Heizölverbraucheranlagen
der Gefährdungsstufe B nach der Sächsischen Anlagenver-
ordnung
Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 der Verordnung des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wasserge-
fährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung - SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl.
S. 223) unterliegen gemäß § 23 Nr. 1 Buchst. c Satz 2 SächsVAwS der Fachbetriebspflicht. Der errich-
tende Fachbetrieb hat gemäß § 23 Nr. 1 Buchst. c Satz 3 dem Betreiber und der zuständigen Behörde
diese vollständig ausgefüllte Bescheinigung über die Einhaltung der Anforderungen der Sächsi-
schen Anlagenverordnung vorzulegen.
1
Angaben zum errichtenden Fachbetrieb nach § 19 l Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Nachweis
der Fachbetriebseigenschaft nach § 22 Abs. 1 SächsVAwS
1.1
Name/Firma
1.2
Straße, Nr.
1.3
Postleitzahl
1.4
Ort
1.5
Telefon
1.6
Telefax
1.7
Überwachungsvertrag mit einer Technischen Überwachungsorganisation nach § 20
SächsVAwS
Name der Überwachungsorganisation
1.8
Mitgliedschaft in einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemein-
schaft
Name der Überwachungs- oder Gütegemeinschaft
2
Betreiber der Heizölverbraucheranlage
2.1
Name/Firma
2.2
Straße, Nr.
2.3
Postleitzahl
2.4
Ort
2.5
Telefon
2.6
Telefax

4
3
Standort der Anlage
3.1
Straße, Nr.
3.2
Postleitzahl
3.3
Ort
3.4
Flurstücks-Nr.
3.5
Gemarkung
4
Anzeige bei der zuständigen Behörde
4.1
Anzeige vom
4.2
Bestätigung der Behörde vom
5
Anlagenbeschreibung
5.1
Behälter
Anzahl der Behälter
Volumen je Behälter [m³]
Hersteller
Herstellungsjahr
Behälterbatterie
Stahl
GfK
Kunststoff außer GfK
5.1.1 Grenzwertgeber
Grenzwertgeber wurde entsprechend seiner Zulassung installiert.
Funktionstüchtigkeit ist getestet und gegeben.
5.1.2 Leckerkennung
Leckanzeigegerät wurde entsprechend seiner Zulassung installiert.
Die Funktionstüchtigkeit ist getestet und gegeben.
Auffangraum
Rückhaltevolumen [m³]
Die Größe des Auffangraumes entspricht § 10 bzw. § 13 SächsVAwS.
Der Auffangraum und seine Beschichtung sind ordnungsgemäß ausgeführt.
(entsprechende Erklärung durch Beschichter ausfüllen lassen)
nur für GfK-Behälter:
flüssigkeitsundurchlässige Fläche und im 5 m Umkreis keine Abläufe
5.1.3
Sonstige Sicherheitseinrichtungen ordnungsgemäß installiert und funktionstüchtig.
5.2 Rohrleitungen
Funktion Werkstoff Leckerkennung Anzahl
Füllleitung
Entnahmeleitung
Rücklaufleitung
Sonstige
5.3 Abfüllplatz
nicht erforderlich (erwarteter Jahresverbrauch entsprechend Anzeige kleiner oder gleich
100 m³)
erforderlich gemäß Anhang 1 Nr. 2.2.3 SächsVAwS bei einem zu erwartenden Jahres-
verbrauch von mehr als 100 m³ (siehe Erklärung des Errichters des Abfüllplatzes)

5
Hiermit wird vom oben genannten errichtenden Fachbetrieb bescheinigt, dass die Heizölverbrau-
cher-
anlage
nach den Vorschriften der Sächsischen Anlagenverordnung errichtet und die Funktions-
und Sichtkontrolle ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
den Anforderungen der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft über Heizölverbraucheranlagen einfacher oder herkömmlicher Art vom
26. Januar 1999 (SächsABl. S. 154) in der jeweils geltenden Fassung entspricht.
Fachbetrieb
(Ort, Datum, Name und rechtsverbindliche Unter-
schrift, Firmenstempel)
Betreiber
(Name und Unterschrift)
✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂
Erklärung des Beschichters des Auffangraumes
Name/Firma des Beschichters
Straße, Nr.
Postleitzahl Ort
Telefon Telefax
Hiermit wird erklärt,
dass die Beschichtung des Auffangraumes der Heizölverbraucheranlage nach den Vor-
schriften der Sächsischen Anlagenverordnung und entsprechend ihrer Zulassung ausge-
führt wurde.
(Ort, Datum, Name und rechtsverbindliche Unterschrift, Firmenstempel)
✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂✂
Erklärung des Errichters des Abfüllplatzes
Name/Firma des Errichters
Straße, Nr.
Postleitzahl Ort
Telefon Telefax
Hiermit wird erklärt,
dass die Errichtung des Abfüllplatzes der Heizölverbraucheranlage mit einem zu erwarten-
den Jahresverbrauch mehr als 100 m³ nach den Vorschriften der Sächsischen Anlagenver-
ordnung ordnungsgemäß ausgeführt wurde.

6
(Ort, Datum, Name und rechtsverbindliche Unterschrift, Firmenstempel)

1
Teil VIII
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landwirtschaft über den
Mindestinhalt des Merkblattes
"Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen"
Vom 23. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 596)

2
Gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(Sächsische Anlagenverordnung - SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl.
S. 223) hat der Betreiber Anlagen der Gefährdungsstufe B, C oder D gemäß Anhang
2 SächsVAwS mit einem Merkblatt über Betriebs- und Verhaltensvorschriften zu ver-
sehen.
Auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 Satz 2 SächsVAwS werden zur Vereinheitlichung
des Inhalts und zur Gewährleistung der Vollständigkeit der Angaben nachfolgende
Mindestinhalte des Merkblattes eingeführt und bekannt gemacht:
– Das Merkblatt ist mit der Überschrift "Merkblatt - Betriebs- und Verhaltensvorschrif-
ten beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" unter Nennung des entspre-
chenden Paragraphen der Sächsischen Anlagenverordnung zu kennzeichnen.
– Folgende allgemeine Angaben zur Anlage sind insbesondere vorzusehen:
-
Betrieb bzw. Firmenbezeichnung zu der die Anlage gehört,
-
Bezeichnung der Anlage (in diesem Zusammenhang ist auch die Möglichkeit
für die Eintragung einer eventuell vorhandenen Anlagennummer vorzusehen.),
- Erstellungsdatum des ausgefüllten Merkblattes,
-
Volumen der maximal in der Anlage zulässigen wassergefährdenden Stoffe
(§ 6 Abs. 6 SächsVAwS),
-
Bezeichnung der wassergefährdenden Stoffe (§ 6 Abs. 4 SächsVAwS),
- maßgebliche Wassergefährdungsklasse der Anlage (§ 6 Abs. 5 SächsVAwS),
- Gefährdungsstufe der Anlage (§ 6 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang 2 Sächs
VAwS) und
- Betriebsdruck der Anlage.
– Bei den Betriebsvorschriften sind Hinweise zu folgenden Themen aufzunehmen:
- Es ist zu Sorgfalt und Aufmerksamkeit im Betrieb aufzufordern.
In diesem Zusammenhang ist auf die Beachtung von Auflagen der Behörde
und Hinweisen der Hersteller zum ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage
einzugehen. Auf die Betriebsanweisung nach § 3 Nr. 6 SächsVAwS ist
entsprechend zu verweisen. Es ist hervorzuheben, dass beim Abfüllen be-
sondere Vorsicht geboten ist und diese Vorgänge ständig zu überwachen
sind (§ 19k des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts [Wasserhaus-
haltsgesetz – WHG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Novem-
ber 1996 [BGBl. I S. 1695] in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung
mit § 18 SächsVAwS). Darüber hinaus ist auf die Überwachung und Prü-
fung der Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen sowie die
Dokumentation der Ergebnisse hinzuweisen.

3
-
Es sind Aussagen zur Wartung der Anlage durch Fachbetriebe nach § 19l WHG
aufzunehmen. Die unter die Fachbetriebspflicht fallenden Tätigkeiten sind nach §
19l Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 23 SächsVAwS für die Anlage zu benennen.
-
Es sind Angaben zur Prüfung der Anlage nach § 21 SächsVAwS durch Sachver-
ständige anerkannter Organisationen nach § 20 SächsVAwS vorzusehen. Für die
jeweilige Anlage ist eine Eintragungsmöglichkeit zu schaffen, aus der hervorgeht,
ob und in welchen Zeiträumen die Anlage wiederkehrend nach § 19i Abs. 2 Nr. 2
WHG i.V.m. § 21 SächsVAwS zu prüfen ist. Dabei muss das Datum der jeweils
nächsten Prüfung eingetragen werden.
– Für den Schadensfall sind Verhaltensvorschriften vorzugeben, die die einzuleiten-
den Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen, zur Minderung der Auswirkungen
und zur Beseitigung von Schäden beschreiben. Darüber hinaus ist auf den Alarm-
plan zu verweisen. Für Schadensfälle in Anlagen zum Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen besteht nach § 55 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398) An-
zeigepflicht. Für die Benachrichtigung der jeweils zuständigen unteren Wasserbe-
hörde oder der Polizei sind Eintragungsmöglichkeiten für die entsprechenden Tele-
fonnummern vorzusehen. Weitere Felder sind für die interne und externe Meldung
an andere im Einzelfall zu bestimmende Stellen vorzusehen.
Das Merkblatt gemäß § 9 Abs. 2 SächsVAwS ist dauerhaft an gut sichtbarer Stelle in
unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage anzubringen und erfüllt auch die Kenn-
zeichnungspflicht nach § 9 Abs. 1 SächsVAwS.
Form und Gestaltung des Merkblattes sind frei wählbar.
In der Anlage 1 ist ein Mustermerkblatt beigefügt, das entsprechend ausgefüllt werden
kann. Der Mindestinhalt des Merkblattes für Heizölverbraucheranlagen ist Anlage 2 zu
entnehmen.
Dresden, den 23. Juni 2000
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Dr.-Ing. Jeschke
Abteilungsleiter

4
Anlage 1
Betrieb/Firma
MERKBLATT
nach § 9 SächsVAwS
2
Erstellungsdatum
Betriebs- und Verhaltensvorschriften
beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Bezeichnung der Anlage
Anlagen-Nr.
Volumen der Anlage
[m³]
maßgebliche WGK
Gefährdungsstufe gemäß Anhang
2
Stoffbezeichnungen
Betriebsdruck [kPA]
Sorgfalt und Aufmerksamkeit im Betrieb
Wartung durch Fachbetriebe nach § 19 l WHG
3
Die Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung dieser Anlage oder Teile von ihr sind
nicht fachbetriebspflichtig gemäß § 23 SächsVAwS
fachbetriebspflichtig im Sinne von § 19l Abs. 1 WHG
Prüfung durch Sachverständige anerkannter Organisationen
Diese Anlage ist gemäß § 19i Abs. 2 WHG in Verbindung mit § 21 SächsVAwS
nicht prüfpflichtig
prüfpflichtig vor Inbetriebnahme
Inbetriebnahmeprüfung
am:
wiederkehrend prüfpflichtig alle ______Jahre
nächste Prüfung am:
Maßnahmen im Schadensfall
Benachrichtigung im Schadensfall
Intern
Telefon
Extern
Telefon
Untere Wasserbehörde
Polizei
2
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223)
3
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996
(BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455, 2457)

5
Anlage 2
MERKBLATT
Betriebs- und Verhaltensvorschriften für Betreiber von
Heizölverbraucheranlagen nach § 9 SächsVAwS
An gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Heizölverbraucheranlage anbringen
Sorgfalt und Aufmerksamkeit im Betrieb
Für die Heizölverbraucheranlage, insbesondere für Behälter und Sicherheitseinrichtungen sind die Auflagen der Behörde, die Be-
triebs- und Bedienungsanleitungen sowie die Hinweise der Hersteller zum ordnungsgemäßen Betrieb der Behälter und Sicherheits-
einrichtungen zu beachten. Bewahren Sie die Schriftstücke daher sorgfältig auf.
Vorsicht beim Befüllen und Entleeren
Das Befüllen und Entleeren der Behälter ist zu überwachen. Behälter in Heizölverbraucheranlagen von über 1.000 Liter dürfen nur
mit festen Leitungsanschlüssen und unter Verwendung eines Grenzwertgebers befüllt werden. Das Befüllen muss aus dafür zuge-
lassenen Straßentankwagen oder Aufsetztanks erfolgen und darf nur unter Verwendung einer selbsttätig schließenden Abfüllsiche-
rung durchgeführt werden. Wenn Sie keinen Abfüllplatz errichten mussten, überzeugen Sie sich, dass das anliefernde Fahrzeug
zusätzlich über eine Funkfernabschaltung verfügt. Oberirdische Behälter mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 1.000
Liter können mit einem selbsttätig schließenden Zapfventil befüllt werden. Vor jedem Befüllen ist zu prüfen, welche Menge aufge-
nommen werden kann und ob sich der Grenzwertgeber in ordnungsgemäßem Zustand befindet. Beim Befüllen ist darauf zu achten,
dass der zulässige Betriebsdruck nicht überschritten wird. Abtropfendes Heizöl ist aufzufangen.
Eigenkontrolle der Anlage
Kontrollieren Sie regelmäßig die oberirdischen Anlagenteile wie Behälter, Rohrleitungen und den Auffangraum durch Inaugen-
scheinnahme auf Dichtheit und äußere Schäden. Bei doppelwandigen Behältern mit Leckanzeigegerät muss das Leckanzeigegerät
immer in Betrieb sein; ein Alarm muss sicher bemerkt werden können. Wenn Ihnen bei den Eigenkontrollen Mängel auffallen, sor-
gen Sie bitte umgehend für deren Beseitigung. Sind Sie nicht hinreichend fachkundig, können Sie auch einen Fachbetrieb mit der
Kontrolle beauftragen.
Wartung durch Fachbetriebe nach § 19 l WHG
Tätigkeiten, wie Instandhalten, Instandsetzen und Reinigen von Heizölverbraucheranlagen über 1.000 Liter dürfen gemäß § 23
Nr. 1 c) SächsVAwS nur von Fachbetrieben nach § 19 l Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ausgeführt werden. Lassen Sie sich vor
Beginn der Arbeiten die Fachbetriebseigenschaft in Form der Zulassung der Betriebe nach § 19 l WHG vorweisen.
Prüfung durch Sachverständige anerkannter Organisationen
Bestimmte Heizölverbraucheranlagen unterliegen der Prüfpflicht durch Sachverständige anerkannter Organisationen. Welche Anla-
gen das sind und wie oft sie in Abhängigkeit vom Standort geprüft werden müssen, entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle:
Prüfung durch
unterirdische Heizölverbraucheranlagen
und unterirdische Anlagenteile
oberirdische Heizölverbraucheranlagen
Sachverständige
in Schutz-
gebieten
in Überschwem-
mungsgebieten
außerhalb von Schutz-
oder Überschwem-
mungsgebieten
in Schutz- oder Über-
schwemmungsgebieten
außerhalb von Schutz-
oder Überschwem-
mungsgebieten
vor Inbetriebnahme
jede
jede
jede über 1.000 Liter
jede über 1.000 Liter
jede über 10.000 Liter
1)
wiederkehrend
jede
alle 2,5 Jahre
jede
alle 5 Jahre
jede über 1.000 Liter
alle 5 Jahre
jede über 1.000 Liter
alle 5 Jahre
jede über 10.000 Liter
alle 5 Jahre
1)
Für Heizölverbraucheranlagen über 1.000 Liter bis einschließlich 10.000 Liter ist eine Bescheinigung nach § 23 Nr. 1 c) SächsVAwS des errich-
tenden Fachbetriebes nach § 19 l WHG über die Einhaltung der Anforderungen der Sächsischen Anlagenverordnung erforderlich.
Diese Heizölverbraucheranlage ist:
nicht prüfpflichtig
prüfpflichtig vor Inbetriebnahme
Inbetriebnahmeprüfung am:
wiederkehrend prüfpflichtig alle ___
Jahre
nächste Prüfung
am:
nächste Prüfung
am:
Es ist die Aufgabe des Betreibers, die Prüfung rechtzeitig in Auftrag zu geben und die entstehenden Kosten zu tragen.
Sie haben die im Prüfbericht festgestellten Mängel unverzüglich zu beheben oder beheben zu lassen und die zuständige Behörde
über den Abschluss der Mängelbeseitigung innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu benachrichtigen.
Maßnahmen im Schadensfall
Leiten Sie Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen, zur Minderung der Auswirkungen und zur Beseitigung der Schäden ein.
Informieren Sie unverzüglich die untere Wasserbehörde oder die nächste Polizeidienststelle.
Tragen Sie hier die Telefonnummern für die Benachrichtigung im Schadensfall ein:
Untere Wasserbehörde
Polizei
Sonstige

1
Teil IX
Gemeinsamer Erlass des Sächsischen Staats-
ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des
Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landesentwicklung
- Richtlinien für Rohrleitungen zum Befördern
gefährdender Flüssigkeiten -
Vom 20. Januar 1994 (SächsABl. S. 667)
verlängert durch Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wirt-
schaft und Arbeit zur Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften
des Jahres 1999 (VerlängerungsVwV 1999) vom 29. November 1999 (SächsABl.
S. 1156)

2
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Bekanntmachung vom
2. Februar 1982 die Neufassung der
"Richtlinie für Fernleitungen zum Befördern
gefährdender Flüssigkeiten - RFF"
, zugleich TRbF 301, im Bundesarbeitsblatt
1982 Heft 4 S. 93 und mit Bekanntmachung vom 11. Juli 1982 eine neue
"Richtlinie
für Verbindungsleitungen zum Befördern gefährdender Flüssigkeiten - RVF"
,
zugleich TRbF 302, im Bundesarbeitsblatt 1982 Heft 9 S. 78 bekannt gemacht.
Die beiden Richtlinien werden hiermit für den Freistaat Sachsen eingeführt und be-
kannt gemacht. Von einem Abdruck der umfangreichen Richtlinientexte wird abgese-
hen, da das Bundesarbeitsblatt den Betreffenden zugänglich ist. Die Richtlinien gel-
ten für den Bau, den Betrieb und die Änderung der in ihnen genannten Anlagen, die
behördliche Aufsicht im Sinne des Gewerbe-, Berg- und Wasserrechts und für die
Prüfungen durch die dafür bestellten Sachverständigen.
Die Richtlinien gelten als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinne des § 4
Abs. 1 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vom 27. Februar 1980 (BGBl. 1
S. 229), zuletzt geändert durch Artikel 9 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Gerätesicherheitsgesetzes vom 26. August 1992 (BGBl. I S. 1564).
Dresden, den 20. Januar 1994
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft und Arbeit
Neufischer
Abteilungsleiter
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landesentwicklung
Dr.-Ing. Jeschke
Abteilungsleiter

1
Teil X
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landesentwicklung über Betonbau
beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Vom 15. Januar 1997 (SächsABl. S. 271)

2
Der Deutsche Ausschuss für Stahlbeton (DAfStb) hat seine Richtlinie "Betonbau
beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" in Abstimmung mit der Länderar-
beitsgemeinschaft Wasser (LAWA) überarbeitet und als Ausgabe September 1996
veröffentlicht.
Diese Richtlinie regelt, welche baulichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit
Betonbauten nach DIN 1045 oder Normen der Reihe DIN 4227 ohne Oberflächenab-
dichtung beim Umgang mit flüssigen (einschließlich verflüssigter Gase) oder pastö-
sen, wassergefährdenden Stoffen nach § 19g Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I
S. 1695) dem Besorgnisgrundsatz gemäß § 19g Abs. 1 WHG genügen.
Die Richtlinie wird hiermit auf der Grundlage des § 5 der Verordnung des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (SächsVAwS) vom 28. April 1994
(SächsGVBl. S. 966) als allgemein anerkannte Regel der Technik eingeführt und be-
kannt gemacht.
Von einem Abdruck der umfangreichen Richtlinientexte wird unter Bezugnahme auf
folgende Fundstelle abgesehen:
DAfStb-Richtlinie
"Betonbau beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen"
September 1996/Ersatz für Ausgabe September 1992;
bisherige Vertriebs-Nummer: 65019
Verkauf durch den Beuth Verlag GmbH, Berlin und Köln,
Vertriebsnummer: 65026, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin
Dresden, den 15. Januar 1997
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landesentwicklung
Dr.-Ing. Jeschke
Abteilungsleiter

1
Teil XI
Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landwirtschaft über Anforderungen
an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung
und Silagesickersäften
(Sächsische Dung- und Silagesickersaftanla-
genverordnung - SächsDuSVO)
Vom 26. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 131)

2
Aufgrund von § 4, § 46 Abs. 3, § 48 Abs. 4 und § 52 Abs. 4 Nr. 2 Sächsisches Was-
sergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998
(SächsGVBl. S. 393), wird verordnet:
4
§ 1
Zweck und Geltungsbereich
(1) Die Verordnung dient auch der Umsetzung von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe a
und von Artikel 5 Abs. 4 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember
1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftli-
chen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1).
(2)
Diese Verordnung gilt für
1. Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung mit Ausnahme von Festmist,
2. Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Silagesickersäften und
3. Anlagen zum Lagern von Festmist (Dung- und Silagesickersaftanlagen).
(3)
Dung im Sinne des Satzes 1 sind tierische Ausscheidungen oder eine Mischung
aus Einstreu und tierischen Ausscheidungen, auch in verarbeiteter Form, insbeson-
dere Jauche, Gülle, flüssiger Geflügelkot und Festmist.
(4) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind selbständige und ortsfeste oder orts-
fest benutzte Funktionseinheiten. Betrieblich verbundene unselbständige Funktions-
einheiten bilden eine Anlage. Die Plätze, von denen aus Behälter befüllt oder entleert
werden, sind Teile der Anlage. Unterirdisch sind Anlagen oder Anlagenteile, die voll-
ständig oder teilweise im Erdboden eingebettet sind.
Ortsfest benutze Anlagen zur Lagerung von Festmist sind keine Anlagen im Sinne
dieser Verordnung.
§ 2
Grundsätze
(1) Dung- und Silagesickersaftanlagen müssen so beschaffen sein und so einge-
baut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass Dung oder Silagesickersäf-
te nicht austreten können. Sie müssen dicht, standsicher und gegen die zu erwarten-
den mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse hinreichend widerstands-
fähig sein. Undichtheiten aller Anlagenteile und austretende Stoffe müssen schnell
und zuverlässig erkennbar sein.
(2) Austretende wassergefährdende Stoffe und bei Betriebsstörungen anfallende
Stoffe, die mit ausgetretenen wassergefährdenden Stoffen verunreinigt sein können,
insbesondere Löschwasser, sind zurückzuhalten und zu verwerten oder ordnungs-
gemäß zu beseitigen.
4
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und der Rates vom 22.Juni
1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nummer
L 204 S. 37) sind beachtet worden.

3
(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unbe-
rührt.
§ 3
Allgemein anerkannte Regeln der Technik
Als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinne von § 19 g Abs. 3 des Geset-
zes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 12.11.1996 (BGBl. I S. 1696) gelten auch gleichwer-
tige Baubestimmungen und technische Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Eu-
ropäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäi-
schen Wirtschaftsraum, sofern mit ihnen das geforderte Sicherheitsniveau gleicher-
maßen und dauerhaft erreicht wird, sowie technische Vorschriften und Baubestim-
mungen, die die oberste Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt öffentlich be-
kannt gemacht hat.
§ 4
Lagerkapazität, Freibord
(1) Für die Lagerung von Dung ist eine Lagerkapazität grundsätzlich für 180 Tage
zu schaffen. Bei der Berechnung des Fassungsvermögens sind zusätzlich zu den
Anfallmengen von Dung auch eingeleitete Silagesickersäfte, Niederschlags- und Ab-
wässer sowie verbleibende Lagermengen, die betriebsmäßig nicht abgepumpt wer-
den können, zu berücksichtigen.
(2) Ein Silagesickersaftbehälter ist, sofern keine direkte Einleitung in Gülle-
oder Jauchebehälter erfolgt, auf mindestens 3 vom Hundert des Siloraumes zu be-
messen. Bei Lageranlagen für Silage, die mehrere Kammern enthalten, welche nicht
gleichzeitig befüllt werden, sind auch geringere Werte zulässig. Der Silagesickersaft-
behälter muss jedoch einen Inhalt von wenigstens 3 m³ aufweisen
(3) Bei Behältern und bei Erdbecken ist ein Mindestfreibord von 20 cm an jeder
Stelle einzuhalten.
(4) Die Lagerkapazität der Dung- und Silagesickersaftanlagen muss auf die Belan-
ge des Gewässerschutzes und die Besonderheiten des jeweiligen landwirtschaftli-
chen Betriebes abgestimmt sein. Eine Unterschreitung der in den Absätzen 1 bis 3
vorgeschriebenen Lagerkapazität ist nur zulässig, wenn eine ordnungsgemäße Ver-
wertung des Dungs oder der Silagesickersäfte durch das zuständige Staatliche Amt
für Landwirtschaft bestätigt wird oder eine anderweitige ordnungsgemäße Beseiti-
gung des Dungs oder der Silagesickersäfte gegenüber der zuständigen Wasserbe-
hörde nachgewiesen wird. Bei Anlagen, die ab dem 3. Oktober 1990 bis zum In-
Kraft-Treten dieser Verordnung mit staatlicher Förderung errichtet worden sind, gilt
die vorgeschriebene Lagerkapazität als eingehalten.

4
§ 5
Anzeigepflicht
(1) Die Anzeige von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung oder Silage-
sickersaft soll mit einem Anzeigevordruck erfolgen, den die oberste Wasserbehörde
durch öffentliche Bekanntmachung im Sächsischen Amtsblatt eingeführt hat.
(2) Von der Anzeigepflicht sind Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, die im
Zusammenhang mit der Haustierhaltung für nicht erwerbsmäßige Zwecke genutzt
werden, und Anlagen zum Lagern von Festmist ausgenommen.
(3) Von der Anzeigepflicht sind außerhalb von Schutzgebieten ausgenommen:
1. Anlagen zum Lagern von Gülle mit einem Fassungsvermögen bis 150 m³,
einschließlich der mit diesen in Zusammenhang stehenden Anlagen und An-
lageteile zum Abfüllen von Gülle,
2. Anlagen zum Lagern von Jauche und flüssigem Geflügelkot mit einem Fas-
sungsvermögen bis 50 m³, einschließlich der mit diesen in Zusammenhang
stehenden Anlagen und Anlageteile zum Abfüllen von Jauche,
3. Anlagen zum Lagern von Silagesickersäften mit einem Fassungsvermögen
bis 6 m³, einschließlich der mit diesen in Zusammenhang stehenden Anlagen
und Anlageteile zum Abfüllen von Silagesickersäften.
(4) Eine Freistellung nach Absatz 3 gilt nicht, wenn mehrere Anlagen in räumlicher
Nähe zueinander vorhanden sind und die Summe der Volumina eine Überschreitung
der genannten Mengen ergibt.
§ 6
Besondere Anforderungen an die Bauweise
(1) Besondere Anforderungen an die Bauweise der Dung- und Silagesickersaftan-
lagen ergeben sich aus der Anlage oder aus gleichwertigen Bestimmungen im Sinne
von § 3.
(2) Ausnahmen von den Anforderungen nach Absatz 1 sind im Einzelfall zulässig,
wenn damit ein gleichwertiger oder höherwertiger Schutz erzielt wird.
§ 7
Anforderungen an Anlagen in Schutz- und Überschwemmungsgebieten
(1)
Schutzgebiete im Sinne dieser Verordnung sind
1. Wasserschutzgebiete nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG, die nach den Vor-
schriften des Sächsischen Wassergesetzes festgesetzt sind,
2. Heilquellenschutzgebiete, die nach den Vorschriften des Sächsischen
Wassergesetzes festgesetzt sind,

5
3. Gebiete, für die eine Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen für
Vorhaben der Wassergewinnung nach § 36 a Abs. 1 WHG erlassen ist.
(2) Überschwemmungsgebiete im Sinne dieser Verordnung sind Gebiete, die als
Überschwemmungsgebiet nach den Vorschriften des Sächsischen Wassergesetzes
festgesetzt sind und Gebiete im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 WHG.
(3) In der Fassungszone und in der engeren Schutzzone von Schutzgebieten sind
Dung- und Silagesickersaftanlagen unzulässig, soweit die maßgebliche Schutzge-
bietsverordnung keine andere Regelung getroffen hat.
(4) In der weiteren Zone von Schutzgebieten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und 2
und in den Gebieten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 sind Dung- und Silagesickersaft-
anlagen zulässig, wenn sie den Anforderungen der Anlage zu § 6 Abs. 1, insbeson-
dere den Anforderungen der Nummer 7 der Anlage entsprechen, soweit Regelungen
einer Schutzgebietsverordnung nicht entgegenstehen. Erdbecken, unterirdische Be-
hälter aus Stahl und Stahlbehälter mit Frostanschüttung sowie Holzbehälter sind in
Schutz- und Überschwemmungsgebieten unzulässig. Andere Rechtsvorschriften blei-
ben unberührt.
(5) Die zuständige Wasserbehörde kann für standortgebundene Anlagen Ausnah-
men von den Festlegungen der Absätze 3 und 4 zulassen, wenn überwiegende
Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder das Verbot zu einer unbilli-
gen Härte führen würde.
(6) Dung- und Silagesickersaftanlagen dürfen in Überschwemmungsgebieten un-
beschadet weitergehender gesetzlicher Beschränkungen zum Schutze von Über-
schwemmungsgebieten nur eingebaut, errichtet oder verwendet werden, wenn sie
und ihre Anlagenteile
1. so gesichert sind, dass sie bei Hochwasser nicht aufschwimmen oder ihre
Lage verändern und
2 . so aufgestellt sind, dass bei Hochwasser kein Wasser in die Anlagen ein-
dringen kann und eine mechanische Beschädigung, beispielsweise durch
Treibgut oder Eisstau, ausgeschlossen ist.
Anlagen zum Lagern von Festmist sind unzulässig.
§ 8
Eigenüberwachung
Der Betreiber einer Dung- und Silagesickersaftanlage hat deren ordnungsgemäßen
Betrieb, Funktionssicherheit und Dichtheit ständig zu überwachen. Es ist eine Be-
triebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan aufzustellen
und einzuhalten.

6
§ 9
Bestehende Anlagen
Werden durch diese Verordnung für Dung- und Silagesickersaftanlagen, die bei In-
Kraft-Treten dieser Verordnung bereits eingebaut oder aufgestellt waren (bestehende
Anlagen), Anforderungen neu begründet oder verschärft, sind diese Anlagen inner-
halb von drei Jahren an diese Anforderungen anzupassen, soweit dies im Einzelfall
zum Schutz der Gewässer erforderlich ist. Die zuständige Wasserbehörde kann im
Einzelfall abweichende Fristen bestimmen.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 135 Abs. 1 Nr. 16 SächsWG handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. entgegen § 4 Abs. 1 die vorgeschriebene Lagerkapazität für Dunganlagen nicht
einhält,
2. entgegen § 4 Abs. 2 die vorgeschriebene Lagerkapazität für Silagesickersaftanla-
gen nicht einhält,
3. entgegen § 4 Abs. 3 die erforderliche Mindestfreibordhöhe nicht einhält,
4. entgegen § 6 Abs. 1 hinsichtlich der Beschaffenheit der Anlagen die besonderen
Anforderungen an die Bauweise gemäß den Nummern 2 bis 6 der Anlage zu § 6
Abs. 1 nicht einhält,
5. entgegen § 6 Abs. 1 hinsichtlich des Abstandes zu Gewässern und Brunnen die
Anforderungen der Nummer 1 der Anlage zu § 6 Abs. 1 nicht einhält,
6. entgegen § 7 Abs. 3 und 4 unzulässige Anlagen in Schutzgebieten einbaut,
aufstellt oder betreibt,
7. entgegen § 7 Abs. 6 unzulässige Anlagen in Überschwemmungsgebieten einbaut,
errichtet oder verwendet,
8. entgegen § 8 Dung- und Silagesickersaftanlagen nicht ständig überwacht,
9. entgegen § 9 bestehende Anlagen nicht anpasst.
§ 11
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
(1)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

7
(2) Gleichzeitig treten § 1 Abs. 3, § 8 Abs. 4 Nr. 4, 5, 6, 7 der Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Anlagen
zum Umgang mit wassergefährdenen Stoffen (SächsVAwS) vom 28. April 1994
(SächsGVBl. S. 966) außer Kraft.
Dresden, den 26. Februar 1999
Der Staatsminister für
Umwelt und Landwirtschaft
Dr. Rolf Jähnichen

8
Anlage (zu § 6 Abs. 1)
Besondere Anforderungen
an die Bauweise von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung (ohne Fest-
mist) und Silagesickersäften sowie zum Lagern von Festmist
1
Abstand zu Gewässern und Brunnen
Der tiefste Punkt des untersten Bauteils der Anlage (einschließlich Leckerken-
nungsdränen) muss mindestens 50 cm über dem höchsten Grundwasserstand lie-
gen. Der Abstand zu oberirdischen Gewässern oder zu Brunnen soll mindestens
50 m betragen.
2
Besondere Anforderungen an die Bauweise von Lageranlagen für Dung
(ohne Festmist) und Silagesickersäfte
2.1
Bemessung, Ausführung und Beschaffenheit
Die Bemessung, Ausführung und Beschaffenheit der Lageranlagen für Gülle erfolgt
nach DIN 11622 "Gärfuttersilos und Güllebehälter" (Stand 07/1994) Teile 1 bis 4, 21,
22 sowie Beiblatt 1.
Für die übrigen Anlagen gilt die oben genannte DIN 11622 "Gärfuttersilos und Gülle-
behälter" (Stand 07/1994) Teile 1 bis 4, 21, 22 sowie Beiblatt 1 entsprechend, sofern
im folgenden keine weitergehenden wasserwirtschaftlichen Anforderungen gestellt
werden.
Zum Schutz gegen mechanische Beschädigung ist im Fahr- und Rangierbereich ein
Anfahrschutz in ausreichendem Abstand von oberirdischen Behältern und Rohrlei-
tungen vorzusehen (zum Beispiel Hochbord, Leitplanke).
Güllekeller sind aus Stahlbeton zu errichten.
Die Bodenplatten von Behältern aus Stahlbeton sind möglichst fugenlos herzustellen.
Unterirdische Behälter aus Stahl und Holz sind unzulässig. Stahlbehälter mit Frostan-
schüttung sind zulässig.
Für Stahlbehälter mit Bodenplatten aus Stahlbeton gelten die gleichen Anforderun-
gen wie für Stahlbetonbehälter.
Die Bodenplatte für Holzbehälter ist außen um den Behälter herum rinnenförmig aus-
zubilden, um austretende Flüssigkeit auffangen und ableiten zu können.

9
Rohrdurchführungen durch Wände und Sohlen sind grundsätzlich nicht zulässig.
Sollten sie im Einzelfall notwendig sein, sind sie dauerhaft elastisch, dicht und be-
ständig auszuführen. Die Rohre müssen druckfest sein. Seitliche Anschlüsse sind
einsehbar zu gestalten und gegebenenfalls mit einem Schacht zu versehen.
2.2 Erdbecken
Innen- und Außenböschungen müssen standsicher sein, in der Regel ist eine Bö-
schungsneigung von 1 zu 1,5 bis 1 zu 2,5 ausreichend. Erforderlichenfalls sind bo-
denmechanische und grundbaustatische Untersuchungen durchzuführen.
Erdbecken sind mit Dichtungsbahnen auszurüsten. Diese müssen alterungsbestän-
dig sein und dürfen insbesondere unter der Einwirkung des Lagergutes, des Homo-
genisierens und der ultravioletten Strahlung ihre Eigenschaften nicht nachteilig ver-
ändern. Sie müssen so verlegt sein, daß sie den zu erwartenden mechanischen Be-
lastungen Stand halten. Die Dichtungsbahn ist zur Sicherheit gegen Abgleiten am
oberen Beckenrand mindestens 50 cm in das Erdreich einzubinden. Die Eignung der
Dichtungsbahnen ist durch einen Materialeignungsnachweis nach Maßgabe bau-
rechtlicher Vorschriften nachzuweisen.
Die Mindestnenndicken betragen für homogene Dichtungsbahnen 2,0 mm und für
gewebeverstärkte Dichtungsbahnen 1,5 mm.
Durchdringungen der Dichtungsbahnen sind nicht zulässig.
Die Arbeiten zur Herstellung der Dichtung sind nach den allgemein anerkannten Re-
geln der Technik auszuführen. Der Einbau der Dichtung darf nur vom Hersteller der
Dichtungsbahnen selbst oder von durch ihn autorisierte Verlegefirmen ausgeführt
werden.
Am Beckenboden und im Böschungsbereich sind fünf zusätzlich aufgelegte Streifen
verteilt über die gesamte Dichtungsfläche der verwendeten Dichtungsbahnen mit je
0,5 m² Fläche für Überwachungszwecke zu fixieren.
Durch geeignete Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass beim Betrieb die Dichtungs-
bahnen nicht beschädigt werden.
2.
3
Silagesickersaftsammelgruben für Feldmieten
Feldmieten mit Silagesickersaftsammelgruben können im Einzelfall errichtet werden,
wenn:
a) der Standort auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche liegt,
b) der Standort nicht dräniert ist oder nicht in Schutz- bzw. Überschwem-
mungsgebieten liegt,
c) zur biologischen und/oder chemischen Entlastung des Bodens ein jährlicher
Wechsel des Standortes erfolgt,
d) ein Eindringen von verunreinigtem Niederschlagswasser in ein oberirdi-
sches Gewässer verhindert wird und

10
e) das Siliergut einen Trockensubstanzgehalt von mehr als 25 vom Hundert
hat.
Die Silagesickersaftsammelgrube ist mit einer Folie auszukleiden, die reißfest und
gegen Silagesickersaft beständig ist. Die Folie der Sammelgrube und des Silos soll in
einem Stück verlegt werden. Ist dies nicht möglich, ist nach dem Ausheben der Auf-
fanggrube am tiefer gelegenen Ende des Silos die Auskleidungsfolie so unter die Bo-
denfolie des Silos zu legen, dass sie mindestens einen Meter überlappt. Bei steini-
gem Boden ist unter der Folie eine Ausgleichsschicht aus feinkörnigem Bodenmate-
rial aufzubringen.
Durch geeignete Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass die Folie beim Betrieb nicht
beschädigt wird.
Für Feldmieten, deren Siliergut einen Trockensubstanzgehalt von mehr als 30 vom
Hundert aufweist und bei denen nicht mit verstärkter Bildung von Silagesickersaft zu
rechnen ist, kann auf die Errichtung einer Silagesickersaftsammelgrube verzichtet
werden, wenn nach jeder Entnahme wieder eine vollständige Abdeckung des Silier-
gutes gewährleistet wird.
3
Besondere Anforderungen an die Bauweise von Abfüllanlagen für Dung
(ohne Festmist) und Silagesickersäfte
Plätze oder Flächen ortsfester Anlagen, die der Abfüllung von Dung (außer Festmist)
oder Silagesickersäften dienen, müssen flüssigkeitsundurchlässig und beständig sein
sowie den zu erwartenden mechanischen Belastungen standhalten. Die Entwässe-
rung der Plätze muss in die Vorgrube, Jauche-, Gülle- oder Silagesickersaftsammel-
grube oder in die Pumpenvorhaltung erfolgen.
Zur Absicherung gegen das Austreten wassergefährdender Stoffe und gegen das
Eindringen von Niederschlagswasser sind die Plätze allseitig aufzukanten oder ist
dafür Sorge zu tragen, dass ihre Umgebung ein Gegengefälle aufweist.
4
Besondere Anforderungen an die Bauweise von Teilen der Lager und
Abfüllanlagen (ohne Festmist) für Dung und Silagesickersäfte
Für Anlagenteile von Lager- und Abfüllanlagen mit einem nutzbaren Volumen von
mehr als 25 m³ gelten die gleichen Anforderungen wie für Behälter.
Flüssiger Dung und Silagesickersäfte sind vollständig den Lageranlagen zuzuführen.
Die Zuleitungen zu den Lageranlagen müssen als Verbindung zwischen Anfallstelle
und Anlage dauerhaft dicht sein.
Die Rücklaufleitung vom Lagerbehälter zur Vorgrube oder zur Pumpenvorhaltung
muss zur sicheren Absperrung mit zwei Schiebern mit einem Mindestabstand von
zwei Meter versehen sein. Ein Schieber davon soll ein Schnellschlussschieber sein.
Für Schieber in Rücklaufleitungen ist die DIN 11832-1 "Armaturen für Flüssigmist -
Anforderungen, Prüfung -" (Stand 11/1990) zu beachten. Schieber müssen leicht zu-
gänglich sein. Sie sind in einem dauerhaft dichten Schacht anzuordnen.

11
Pumpen müssen leicht zugänglich aufgestellt werden.
5
Leckerkennungsdräne für Dung- (ohne Festmist) und Silagesickersaftan-
lagen
5.1
Bemessung und Ausführung
Zur Bemessung und Ausführung von Dränen sind die DIN 4095 "Dränung zum
Schutz baulicher Anlagen" (Stand 06/1990) und die DIN 19667 "Dränung von Depo-
nien" (Stand 05/1991) entsprechend anzuwenden, sofern nachfolgend nichts ande-
res bestimmt ist. Leckerkennungsdräne bestehen in der Regel aus einer Dränleitung
und einer Dränschicht, über die Leckagen zu dem Kontrollschacht abgeführt werden.
Unterirdische Behälter und Behälter mit Frostanschüttung sind ab einem Volumen
größer als 25 m³ mit einer Ringdränage, Erdbecken sind unabhängig vom Volumen
mit einer Flächendränage auszustatten.
Die Anschlussstellen von Rohrleitungen an Kanäle und an Behälter mit einem Lager-
volumen von mehr als 25 m³ sind in die Leckerkennung einzubeziehen.
5.2
Verlegung der Dräne
Bei ausreichend naturdichtem Untergrund (zum Beispiel Ton) in einer Mächtigkeit
größer einem Meter ist die obere Schicht in einer Stärke von mindestens 30 cm um-
zulagern und so zu verdichten, dass ein Durchlässigkeitsbeiwert (k
f
) von mindestens
10
-8
m/s erreicht wird.
Bei nicht ausreichend naturdichtem Untergrund ist eine mindestens 50 cm starke
Schicht aus Ton oder gleichwertigem Material aufzubringen. Diese ist in mindestens
zwei Lagen lagenweise so zu verdichten, dass in jeder Lage ein k
f
-Wert von mindes-
tens 10
-8
m/s erreicht wird.
Die Dichtungsschichten müssen eine Dichte von 95 vom Hundert der Proktordichte D
aufweisen.
Als Alternative zur Dichtungsschicht aus Erdstoff kann auch eine Folie mit einer Di-
cke von mindestens 0,8 mm eingebaut werden. Diese muss gegen Dung und Silage-
sickersaft und mechanische Beanspruchung beständig sein. Sie muss so verlegt
sein, dass sie den zu erwartenden mechanischen Ansprüchen standhält.
Die Folie muss nicht verschweißt werden. Sie kann auf einem Feinplanum mit zwei
vom Hundert Gefälle zur Ringdränleitung dachziegelartig mit einer Überlappungsbrei-
te von mindestens 50 cm verlegt werden. Verschweißte Folie oder Folie im Stück
kann horizontal verlegt werden.
Über der Dichtungsschicht ist eine mindestens 20 cm starke Dränschicht aus nicht-
bindigem rolligem Material, zum Beispiel Kies/Kiessand (2/32 mm), anzuordnen.

12
Das Eindringen von Niederschlagswasser in die Leckerkennungsdräne ist zum Bei-
spiel durch
a) eine Befestigung der Fläche oder
b) eine seitliche Befestigung der Folie an den Wänden zu verhindern.
Der Kontrollschacht zur Erkennung von Leckagen muss dauerhaft dicht und gegen
Niederschlagswasser abgeschlossen sein. Aus ihm muss gegebenenfalls eine Probe
entnommen werden können. Im Verdachtsfall sind die aus dem Kontrollschacht ge-
zogenen Proben zu analysieren. Anstelle des Kontrollschachtes kann ein dauerhaft
dichtes Kontrollrohr (Durchmesser größer 30 cm) verwendet werden. Beträgt die
Länge der Dränleitung mehr als 30 m, sollen zwei oder mehr Kontrollschächte errich-
tet oder zwei oder mehr Kontrollrohre verwendet werden.
5.2.1 Ringdräne
Die Dränschicht muss ein Gefälle von mindestens zwei vom Hundert zur Ringdränlei-
tung haben. Die Ringdränleitung muss einen Durchmesser von mindestens 10 cm
haben und ist mit zwei vom Hundert Gefälle zum Kontrollschacht/-rohr zu verlegen.
5.2.2 Flächendräne
Der Abstand der Sauger darf 2,5 m nicht überschreiten. Das Gefälle von Sauger und
Sammler muss mindestens zwei vom Hundert betragen. Die Hochpunkte der Sauger
sind durch eine Sammelleitung zu verbinden und an einer Stelle zur Entlüftung über
das Geländeniveau hochzuführen. Der Sammler kann im Bereich der Behälter-/Be-
ckensohle als geschlitztes Rohr und außerhalb des Bereiches der Behälter-/
Beckensohle als geschlossenes Rohr eingebaut werden.
6
Besondere Anforderungen an die Bauweise von Lageranlagen für Fest-
mist
Anlagen zum Lagern von Festmist sind mit einer dichten und wasserundurchlässigen
Bodenplatte zu versehen. Besteht die Bodenplatte aus Beton, ist diese gemäß DIN
1045 (Stand 07/1988), DIN 1045/A 1 (Stand 12/1996) zu errichten. Um ein Abfließen
der Jauche zu verhindern, ist die Bodenplatte seitlich einzufassen und gegen das
Eindringen von Oberflächenwasser aus dem umgebenden Gelände zu schützen.
7 Besondere Anforderungen an Dung- und Silagesickersaftanlagen in
Schutzgebieten
Bodenplatten von Anlagen sind fugenlos herzustellen. Unterirdische Teile von Lager-
und Abfüllanlagen sind in die Leckerkennung einzubeziehen.
Unterirdische Behälter aus Stahlbeton (Ortbeton), Stahlbetonfertigteilen und Beton-
schalungssteinen oder Behälter mit Frostanschüttung sind unabhängig vom Volumen
mit einer Ringdränage mit Flächenabdichtungsfolie zu versehen.

13
Zur Leckerkennung ist unter der Bauwerksohle (wasserundurchlässiger Beton nach
DIN 1045 (Stand 07/1988), DIN 1045/A 1 (Stand 12/1996)
5
) sowie der Sauberkeits-
schicht eine 20 cm starke Dränschicht aus Kies/Kiessand (z. B. 2/32 mm) mit darun-
ter liegender geschweißter Kunststoffdichtungsbahn (Folienstärke 1,5 mm) oder Folie
im Stück mit einem Gefälle von zwei vom Hundert zur Ringdränleitung zu verlegen.
5
zu beziehen über: Beuth-Verlag, aaO.

1
Teil XII
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landwirtschaft über die Verwendung
eines Vordruckes zur Erfüllung der Anzeige-
pflicht
bei Anlagen zum Lagern und Abfüllen von
Dung oder Silagesickersaft
Vom 23. Juni 2000 (SächsABl. S. 588)

2
Gemäß § 53 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398) besteht für Anlagen
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 19g Abs. 1 und 2 des
Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. S. 2455, 2457),
Anzeigepflicht. Anzeigepflichtig ist auch der Wechsel des Betreibers.
Eine Anzeige soll nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeri-
ums für Umwelt und Landwirtschaft über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und
Abfüllen von Dung und Silagesickersäften (Sächsische Dung- und Silagesickersaft-
anlagenverordnung - SächsDuSVO) vom 26. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 131) mit
einem Anzeigevordruck erfolgen, den die oberste Wasserbehörde im Sächsischen
Amtsblatt bekannt macht. Der nachstehende Anzeigevordruck wird hiermit einge-
führt. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für
Umwelt und Landesentwicklung über die Verwendung eines Vordrucks zur Erfüllung
der Anzeigepflicht bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit
Regelung zur Selbsteinstufung von wassergefährdenden Stoffen vom 1. Oktober
1996 (SächsABl. S. 1022) für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung oder Sila-
gesickersaft außer Kraft.
Regelungen für andere Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stufen blei-
ben unberührt.
Für Vorhaben, sofern die Anlagen nicht ausdrücklich nach § 5 Abs. 2 und 3 Sächs-
DuSVO von der Anzeigepflicht freigestellt sind, hat die Anzeige gemäß § 53 Abs. 1
SächsWG mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen
Behörde zu erfolgen. Unter dem Beginn der Maßnahme ist der Planungsbeginn zu
verstehen. Mit der Anzeige erhält die zuständige Behörde von Ort, Art und Umfang
des geplanten Vorhabens Kenntnis. Die Anzeige wird nach gewässerschutzrelevan-
ten Gesichtspunkten bewertet. Das heißt, es wird insbesondere geprüft, ob gegen
das geplante Vorhaben standortbegründete Bedenken aus wasserwirtschaftlicher
Sicht bestehen.
Die zuständige Behörde bestätigt dem Betreiber innerhalb eines Monats den Eingang
der Anzeige und teilt gegebenenfalls standortbegründete Bedenken zum Vorhaben
mit.
Die Anzeige ersetzt nicht die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfor-
derlichen Verfahren und Zulassungen.
Dresden, den 23. Juni 2000
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Dr.-Ing. Jeschke
Abteilungsleiter

3
Anzeigender
Ort
Datum
Bearbeiter
Telefon
Aktenzeichen
Zuständige Wasserbehörde
Eingangsdatum der Anzeige
Reg.-Nr.
Anzeige für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silage-
sickersaft
gemäß § 53 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1999
(SächsGVBl. S. 398) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für
Umwelt und Landwirtschaft über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silage-
sickersäften (Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung – SächsDuSVO) vom 26. Februar
1999 (SächsGVBl. S. 131).
A
Allgemeine Angaben
A 1
Betreiber
A 1.1
Name/Firma
A 1.2
Straße, Nr.
A 1.3
Postleitzahl
A 1.4
Ort
A 1.5
Telefon
A 1.6
Telefax
A 2
Eigentümer
A 2.1
Name/Firma
A 2.2
Straße, Nr.
A 2.3
Postleitzahl
A 2.4
Ort
A 3
Auflistung der Anlagen, die hiermit angezeigt werden
A 3.1
Lfd. Nr.
A 3.2
Bezeichnung
..........
Betreiber
(Datum, Name, Unterschrift, Firmenstempel)

4
B
Angaben zu der einzelnen angezeigten Anlage ................. (Lfd. Nr. aus A 3.1)
B 1
Standort der Anlage
B 1.1
Straße/ Nr.
B 1.2
Postleitzahl
B 1.3
Ort
B 1.4
Flurstücks-Nr.
B 1.5
Gemarkung
B 1.6
Der tiefste Punkt des untersten Bauteils der Anlage (einschließlich Leckerkennungsdrä-
nen) liegt mehr als 50 cm über dem höchsten Grundwasserstand.
B 1.7
Der Abstand zu oberirdischen Gewässern oder zu Brunnen beträgt mehr als 50 m.
Von der Behörde auszufüllen
B 1.8 Topografische Karten-Nr. B 1.9 Hochwert
B 1.10 Rechtswert
B 1.11
Flußgebiets-Nr.
B 1.12
Angaben zur Lage in besonderen Gebieten
Art des Gebietes
Schutzzone
I
II
II a
II b
III
III a
III b
B
1.12.1
Heilquellenschutzge-
biet
B
1.12.2
Wasserschutzgebiet
B
1.12.3
Überschwemmungsgebiet
B 2
Angezeigt wird
B 2.1
das Einbauen, Aufstellen, Betreiben einer Neuanlage
beabsichtigter Beginn der Maßnahme am
voraussichtliche Inbetriebnahme am
B 2.2
die wesentliche Änderung einer bereits bestehenden Anlage
in Betrieb seit:
B 2.3
das vorübergehende (länger als ein Jahr) Stilllegen
B 2.4
die Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage
B 2.5
das endgültige Stilllegen
B 2.6
der Wechsel des Betreibers, dazu Angaben zum bisherigen Betreiber
B 2.6.1
Name/Firma
B 2.6.2
Straße, Nr.
B 2.6.3
Postleitzahl
B 2.6.4
Ort
B 3
Anlage zum
B 3.1
Lagern
B 3.2
Abfüllen
B 4
Stoffangaben
B 4.1
Jauche
B 4.2
Gülle
B 4.3
flüssiger Geflügelkot
B 4.4
Silagesickersaft
B 4.5
Sonstiges

5
B 5
Bauart
B 5.1
unterirdisch
B 5.2
oberirdisch
B 5.3
mit Frostanschüttung
B 5.4
mit Leckerkennung
Flächendränage
Ringdränage
Ringdränage mit Flächenabdichtungs-
folie
B 6
Bauausführung
Gesamtzahl der Behälter in der Anlage:
B 6.1
davon Anzahl der Behälter aus Beton:
und zwar Anzahl der Behälter aus:
B 6.1.1
- Stahlbeton:
B 6.1.2
- Betonformsteinen:
B 6.1.3
- Stahlbetonfertigtei-
len:
B 6.1.4
- Betonschalungsstei-
nen:
B 6.2
davon Anzahl der Holzbehälter:
B 6.3
davon Anzahl der Stahlbehälter:
B 6.4
davon Anzahl der Güllekeller:
B 6.5
davon Anzahl der Erdbecken/Folie:
B 6.6
davon Anzahl der Silagesickersaftsammelgruben/Folie
B 6.7
davon Anzahl der Abfüllplätze
B 7
Folgende Unterlagen sind vorzulegen
B 7.1
Bei Neu- und bestehenden Anlagen (Fälle nach B 2.1, B 2.2 oder B 2.4):
Übersichtsplan, Lageplan mit eingetragenem Standort; Maßstab 1:10.000 oder 1:25.000
Aufstellungsplan mit Angabe der lfd. Nr. gemäß A 3.1
Nachweis der Stapelkapazität für mindestens 180 Tage entsprechend § 4 SächsDuSVO
B 7.2
Bei Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage:
Erklärung über die Dichtheit der Anlage
Nachweis der Stapelkapazität für mindestens 180 Tage entsprechend § 4 SächsDuSVO
B 7.3
Für eine Anlage, die vorübergehend (länger als ein Jahr) oder endgültig stillgelegt werden soll:
Erklärung über die ordnungsgemäße Entleerung und Reinigung
Hinweise
Zu A und B
Kursiv Gedrucktes wird von der Behörde ausgefüllt.
Zu A 1
Soll der Wechsel des Betreibers angezeigt werden, sind hier die Angaben zum neuen Betreiber einzutragen.
Zu A 2
Angaben nur sofern von A 1 verschieden.
Zu A 3
Bei Bedarf Seiten beifügen.
Anlagen sind gemäß § 1 Abs. 4 SächsDuSVO selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Funktionseinheiten, in denen
Dung oder Silagesickersaft gelagert oder abgefüllt wird. Betrieblich verbundene unselbständige Funktionseinheiten bilden eine
Anlage. Die Plätze, von denen aus Behälter befüllt oder entleert werden, sind Teile der Anlage. Die Abgrenzung der jeweiligen
Funktionseinheit erfolgt durch den Betreiber und richtet sich in der Regel nach dem betrieblichen Verwendungszweck.
Zu B
Der Teil B der Anzeige ist für jede einzelne, nach A 3 bezeichnete Anlage gesondert auszufüllen.
Zu B 5
Die Unterscheidung ist nach § 1 Abs. 4 Satz 4 SächsDuSVO zu treffen. Behälter mit Frostanschüttung gelten als unterirdisch.
Zu B 6

6
Die Angaben sind auf die für den angezeigten Tatbestand bestimmenden Anlagenteile zu beziehen.